Freitag, 15. Februar 2013, 12:34 Uhr

Wieviel Show darf in der Politik sein?

Politik kann und soll auch Spaß machen, aber sie ist kein Teil der Spaßgesellschaft. Es ist bemerkenswert, dass sich jetzt ausgerechnet der „ernste Mann für ernste Zeiten“ an die Spitze dieser Spaßgesellschaft gestellt hat.

Der Vorschlag Edmund Stoibers, Stefan Raab solle das TV-Duell zwischen Angela Merkel und Peer Steinbrück moderieren, ist ein durchsichtiger PR-Gag der Sendergruppe ProSieben/Sat1, deren Beiratsvorsitzender Stoiber ist. Und er hat gezündet, weil die Medien und ein Teil der Politik darauf eingestiegen sind. Respekt vor dem Marketing-Mann Stoiber.

Dennoch ist es kein ernsthafter Vorschlag, Für ein paar jüngere Zuschauer mehr ist der Preis zu hoch, die wichtigste Informationsverstaltung des Wahlkampfes zur Show-Bühne eines Multi-Entertainers zu machen. Das TV-Duell ist eine ernsthafte Sache, keine Wok-WM. Und es wird zwischen Fragen auch nicht mit Fäusten geboxt.

Dass darüber überhaupt so intensiv diskutiert wird, zeigt nur, wie verunsichert und verwirrt viele Medien schon sind. Und welche Rolle politischer Journalismus bei ProSieben/Sat1 noch spielt. Politik nur nicht zu ernst nehmen, das Publikum könnte gelangweilt sein. Fachleute stören nur. Hauptsache Spaß.

Wenn Politik zur Show verkommt, dann heißt es häufig, das sei eine Amerikanisierung des Wahlkampfes. Das stimmt bei den TV-Duellen überhaupt nicht. Das sind in den USA hochkonzentrierte politische Sendungen ohne jeden Show-Effekt. Die besten sind die Duelle mit nur einem Moderatoren.

Daraus sollten die deutschen Wahlkämpfer und Medien lernen. Denn die Duelle 2005 und 2009 waren keine Sternstunden: Zwangsfernsehen von gleich vier Sendern mit vier Moderatoren. Das Schaulaufen der Moderatoren war am Ende fast wichtiger als die politische Auseinandersetzung.

Dies würde bei einer Teilnahme Raabs ins Unerträgliche gesteigert. Deshalb wäre es sinnvoll, das Duell nur bei ARD und ZDF zu übertragen, moderiert von nur zwei Spitzenjournalisten – zum Beispiel Maybrit Illner, Anne Will oder Frank Plasberg.

Die Privatsender sollten das tun, was sie sonst auch machen, wenn bei ARD und ZDF wichtige Informationsveranstaltungen laufen – mit Film und Show dagegenprogrammieren. Das Publikum hätte auch in diesem Fall die Wahl.

Junge Wähler gewinnt man nicht, indem man Show-Stars Politik moderieren lässt, sondern durch Politiker, die junge Menschen ernst nehmen,  die eine verständliche Sprache sprechen, die sich glaubwürdig mit den Themen und Problemen jüngerer Wähler auseinandersetzen. Und vielleicht bringt es etwas, wenn die öffentlich-rechtlichen Sender eine Parallelübertragung im Internet und den Digitalkanälen mit eingeblendeten Tweets ausprobieren.

P.S. Ich bin gespannt auf die Einschaltquoten von Stefan Raabs nächster Polit-Talkshow bei ProSieben. Vielleicht hat sich das Thema dann von selbst erledigt.

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76 Kommentare

1) StefanP, Sonntag, 17. Februar 2013, 10:38 Uhr

@39) Rainer N.

Ich bin nicht Richter und nicht Anwalt, folglich habe ich die Auszüge aus Ihrem Schriftsatz nicht gelesen. Für die Argumentation in einem politischen Forum taugt das nämlich nicht.

Sie begründen die Wahlmüdigkeit der Deutschen mit dem Wahlrecht. Na, das finde ich mal eine originelle Argumentation, die allerdings alleine Ihrem gesonderten Blickwinkel entspricht. Wie begründen Sie dann die deutlich größere Wahlmüdigkeit der Ost- gegenüber den Westdeutschen, die der Amerikaner, die der Briten, Kanadier? Die haben alle ein anderes Wahlrecht, sogar andere Parteien.

Könnte man da eigentlich nicht den Schluss ziehen, dass Wahlmüdigkeit im Allgemeinen weniger mit Parteien und Wahlsystemen, denn den Menschen an sich zu tun hat? Könnte es nicht sein, dass die zunehmende Abstinenz von – übrigens meist jungen – Menschen mit einer anderen Interessenlage, ja, mit der Trivialisierung von Interessen zu tun hat? Sie führen an, Sie würden viele Menschen kennen, die keine Privatsender schauen. Witzig. Es gibt viele unter 35jährige, die keine öffentlich-rechtlichen Sender schauen. Und diese wählen zufällig eher selten. Komisch, gibt es da einen Zusammenhang? Und zur Grundversorgung gehören also Champions League und Daily Soaps. Ich dachte, das bieten schon private Sender an.

Doch um sich mit diesen Fragen auseinanderzusetzen, die wahrlich Komplexität beinhalten, bedürfte es einen Blick über die eigenen Schriftsätze. Und ob Sie Rededuelle unsinnig finden, ist völlig Banane. Sie sind bestenfalls einer von 66 Millionen Wahlberechtigten. Zu wenig, um die eigene Meinung wichtig zu nehmen.

2) Doktor Hong, Sonntag, 17. Februar 2013, 16:20 Uhr

@ m.spreng

Mal eine Zwischenfrage, raucht Ihr ehemaliger Schützling ebenfalls Zigarre, wie Schröder? Und wenn ja, raucht er wenigstens die „Edmundo“? 🙂

Das wäre auch ein super Marketing-Gag im Duell gewesen 🙂

„Jo mei – ih rauch ja wenigstens Zigarren, die heißen joh wenigstens wie ih!“

(Man möge mir meine mangelnde Übung im Transkribieren ins Bayerische verzeihen)

3) symm, Sonntag, 17. Februar 2013, 22:41 Uhr

„Das TV-Duell ist eine ernsthafte Sache“
Da bin ich ja fast am Abendbrot erstickt vor Lachen.

@Rainer N. (Kommentar 39)
Wenn Sie Ihre Anliegen („Mehr sowie gerechtes und gleiches Gewicht für die Wählerstimmen!“) vor Gericht ähnlich konfus vorgetragen haben (Was ist z.B. ein „Stimmengleichgewicht“? Gleicher Zählwert oder auch gleicher Erfolgswert?), wie in Ihrem Beitrag, dann hätte ich es als Richter auch abgelehnt, weil ich schlicht nicht erkennen kann, worin nun Ihr konkretes Problem liegt und gegen welchen Aspekt, Paragraph etc. es im (Wahl)Gesetz verstoßen soll.
Anders gesagt: Falls ich Ihren Beitrag bzw. Ihr angemahntes Problem richtig verstehe, dann liegt in Ihrem Fall höchstwahrscheinlich kein Verstoß gegen die Wahlgrundsätze (hier Aspekt der gleichen Wahl) vor, sondern ein Missverständnis über die Funktionsweise des Wahlsystem/-rechts bzw. personalisierten Verhältniswahlrechts.

Doch was stört Sie nun? Sind es die Einteilung der Wahlkreise? Ist es der inverse Erfolgswert (vulgo negatives Stimmgewicht mit dem Aspekt der Erfolgswertgleichheit der Stimmen; das BWahlG wird dahingehend gerade vom BMI nach dem SPD-Ausgleichsmodell ausgearbeitet)? Oder ist Ihr Problem/Anliegen viel tief liegender (Repräsentationsprinzip, Entscheidungsprinzipien, technische Elemente wie die Sperrklausel oder das Sitzzuteilungsverfahren)?

Im Übrigen: Für Wahl(prüfungs)beschwerden sind zunächst die jeweiligen Parlamente zuständig (der Gesetzgeber (=Parlament] entscheidet sich für ein konkretes Wahlsystem und Wahlrecht (Art. 38 Abs 3 GG; vgl. etwa vgl. Art. 8 Abs. 5 Niedersächsische Verfassung), das jeweilige Parlament ist also der erste Ansprechpartner), erst danach (nach Ablehnung der Wahlprüfungsbeschwerde) sind die jeweiligen Verfassungsgerichte zuständig. Ein direkter Gang vor’s Gericht, erst Recht vor ein Verwaltungsgericht wird daher abgewiesen. Ihre zitierte Abweisung hat also nichts mit „Verfassungsfeindlichkeit“ zu tun.
(„Die Wahlprüfungsentscheidung des Beklagten stütz sich auf das NKWG, dessen Gültigkeit, insbesondere Verfassungsmäßigkeit von Verwaltungsgerichten des Landes Niedersachsen in Streitigkeiten über Wahlprüfungsentscheidungen nicht in Frage gestellt wurde und nicht in Frage zu stellen ist.“ = Wir, ein Verwaltungsgericht, sind nicht zuständig für Ihre Beschwerden zum Wahlgesetz. Der Nächste bitte.)

4) Rainer N., Sonntag, 17. Februar 2013, 23:08 Uhr

Ich halte es da eben mit Moliere –

wir sind nicht nur verantwortlich für das, was wir tun, sondern auch für das, was wir nicht tun.

Sie übersehen eines – ein Mensch kann alles erreichen – selbst als einer von 80 Millionen – wenn der Weg der richtige Weg ist. Ich habe leider nicht das Charisma eines Gandhis. Trotzdem!

Wie steht auf der Geburtstagskarte – die ich erhalten habe – Nur wer sein Ziel kennt findet den Weg. (und der Text dazu) Lieber Rainer, dass Dein Weg oft ein anderer ist, weniger gut gepflastert, darauf bist Du ja auch ein bisschen stolz.

Nun, stolz würde ich nicht sagen – ich bin überzeugt das der Weg richtig ist. Deswegen gehe ich meinen Weg. Ich habe den Beitrag übrigens nur geschrieben, damit andere Leser vielleicht auch einmal auf die Idee kommen, sich gegen Wahlgesetze zu wehren, die zu falschen Ergebnissen führen.

Deswegen ist meine Klage gegen das NKWG erforderlich. Für die Stadt NAME mit 60.124 Wahlberechtigten werden 42 Ratsmitglieder gewählt. Die Ungleichheit der Stimmen entsteht durch die Addition der Stimmen in den vier Wahlbereichen nach dem dann die Verteilung der Mitglieder des Rates berechnet wird. Die Wahlberechtigten verteilen sich wie folgt: Bereich 1 = 14.244 / Bereich 2 = 15.651 / Bereich 3 = 16.422 / Bereich 4 = 13.807.

Um eine Stimmengleichheit zu gewähren müssten die 42 Ratsplätze entsprechend der Quotienten vergeben werden. Die Methode Hare-Niemeyer ergibt folgende Zahlen: 9,95 – 10,93 – 11,47 – 9,64.
Nach den Vorkommastellen müssten 9 – 10 – 11 – 9 Mandate (39) verteilt werden. Die drei verbleibenden Plätze müssen nach den Nachkommastellen vergeben werden, 1 – 1 – 0 – 1. Somit müssten 10 – 11 – 11 – 10 Ratsmandate verteilt werden um ein Stimmengleichgewicht zu erhalten. Durch die im NKWG erlaubte Addition der Stimmen und Berechnung der Sitze werden aber 8 – 14 – 12 – 8 Ratsmandate vergeben.

Dieser Verstoß gegen das Stimmengleichgewicht – das vom BVerfG gefordert wird – hat mich dazu bewogen, eine Klage gegen das NKWG einzureichen, nachdem meine Eingabe abgewiesen wurde. So wähle ich eben immer den Rechtsweg, wenn ich der Ansicht bin, das etwas nicht richtig ist. Das sehe ich als meine Bürgerpflicht an, die leider von zu wenigen Menschen umgesetzt wird.

(Was mich verwundert hat, die CDU hätte 12 statt 11, die Grünen 7 statt 6 die Piraten und Unabhängigen hätten jeweils 3 stat 2 Kandidaten in den Rat entsenden können, war denen aber egal.)

5) S1, Montag, 18. Februar 2013, 00:13 Uhr

Hier stimme ich Herrn Spreng zu 100 Prozent zu!

6) jmb, Montag, 18. Februar 2013, 17:11 Uhr

>> Wieviel Show darf in der Politik sein, die Zweite

Für Raab gilt, er kann einem Gespräch zwisachen Merkel und Steinbrück als Moderator nicht die Aura eines politschen Gesprächs verleihen. Die Veranstaltung versandet damit zwangsläufig in einer Alibiveranstaltung und dient dann offenkundig anderen Zwecken als der Erkundung der politischen Grundhaltungen oder der vorgeblichen Lösungsansätze. Die Verantwortlichen in den Parteien solten diesen Zusammenhang ernstnehmen. Authentizität des politischen Gesprächs verlangt nach adäquaten Akteuren, je unabhängiger desto besser. Vielleicht begreifen das auch Merkel und Steinbrück selbst? Es darf aber weiterhin daran gezweifelt werden. Die Politikdarsteller fühlen sich auf der Ebene von Showtime und Claqueuren einfach weniger angreifbar als auf einem Forum mit vielleicht sogar kritischen Stimmen. Das Thema sollte „weiterstrapaziert“ werden, denn an ihm wird die Befindlichkeit der Akteure besonders leicht erkennbar.

7) Doktor Hong, Dienstag, 19. Februar 2013, 00:26 Uhr

@50) Rainer N.

Grobe Verzerrungen sind eine Sache; perfektes Verhältnis zwischen Stimmen und Abgeordneten eine andere. Letzteres gibt es einfach nicht.

Nur wenn die Stimmverhältnisse rein zufällig so sind, dass sie durch Brüche aus dem Zahlenraum der Abgeordnetenzahlen dargestellt werden können, haben Sie perfekte Verhältnisgerechtigkeit.

Es ist und bleibt eben ein Problem, festzulegen, was 0,36 Abgeordnete zu bedeuten haben, wo die Zahl der Abgeordneten nun einmal diskret und ganzzahlig ist.

Wobei ich ehrlich gesagt nicht der Meinung bin, dass mathematische Feinheiten im Wahlrecht dafür verantwortlich für die Politikverdrossenheit ist – übrigens ein Wort, das schon seit den frühen 90er Jahren des letzten Jahrhunderts durch die Medien geistert.

Dazu müsste man überhaupt erst die Problematik verstehen, was über Dschungelcamp-Niveau hinausgeht und ergo schon viel zu hoch für die allermeisten Leute ist. Man sieht doch schon an Polit-Talks wie Illner oder Anne Will, wo diese eingreifen und das Niveau flachhalten, sobald ein Gast ein wenig ans Eingemachte gehen will („Das wird jetzt zu kompliziert für den Zuschauer“).

Was ich im Fernsehen vermisse sind echte Informationssendungen. Es wird rumgesabbelt und Bullshit-Bingo gespielt, aber mir ist keine Sendung bekannt, die erklärt, was der ESM ist, wie er funktioniert, was die Streitpunkte sind, etc. etc.

Das ist etwas, das mich persönlich verdrossen macht. Meine Freizeit ist begrenzt und man kann mir nicht zumuten, dass ich mir über alles und jedes die Informationen mühsam aus dem Netz und der Fachliteratur zusammenklauben muss. Da hätte ich schon gerne mal eine fachlich fundierte Dokumentation gesehen, die über den „60-Sekunden-Check“ oder wie das auch immer heißt hinausgeht.

8) Michael A. Nueckel, Dienstag, 19. Februar 2013, 10:37 Uhr

@ 52) jmb,
Gerade mit dem einleitenden Satz sehr schön auf den Punkt gebracht – danke!

@ 53) Doktor Hong,
Insbesondere Ihre beiden letzten Absätze treffen ebenfalls den Nagel auf dem Kopf.

9) Erwin Gabriel, Dienstag, 19. Februar 2013, 10:47 Uhr

@ 47) StefanP, Sonntag, 17. Februar 2013, 10:38 Uhr

>> Ich bin nicht Richter und nicht Anwalt, folglich habe ich die Auszüge
>> aus Ihrem Schriftsatz nicht gelesen. Für die Argumentation in einem
>> politischen Forum taugt das nämlich nicht.

Warum denn immer so schnöselig, junger Mann? Erfreuen Sie sich an Ihrer sicherlich vorhandenen intellektuellen Überlegenheit, aber lassen Sie uns doch nicht dauernd darunter leiden.
.

>> Könnte man da eigentlich nicht den Schluss ziehen, dass Wahlmüdigkeit
>> im Allgemeinen weniger mit Parteien und Wahlsystemen, denn den
>> Menschen an sich zu tun hat?

Nein. Ich vermute eher, dass es ein Problem des Angebots als ein Problem der Nachfrager gibt, sonst hätten Parteien wie die Piraten oder (schon länger her) die Grünen keine Chance bekommen.

10) StefanP, Dienstag, 19. Februar 2013, 12:36 Uhr

@55) Erwin Gabriel

Ich hatte gebeten, den Bogen weiterzuspannen. Für die Ostdeutschen gibt es die gleichen Parteien im Angebot wie für die Westdeutschen. Sie gehen aber signifikant seltener wählen und haben geringere Parteibindungen. Die Wahlenthaltung in andereren Demokratien ist teilweise weit größer, die Amerikaner haben sogar die Möglichkeit, sämtliche Exekutivorgane, inklusive Richter und Sheriffs, direkt zu wählen – und machen weit seltener Gebrauch davon.

Wenn dieses Phänomen in jeder Demokratie anzutreffen ist, können Sie eigentlich unmöglich formulieren, es läge am Angebot. Wenn Parteien, Funktionsträger und Wahlsysteme in einer Vielfalt angeboten werden und die Reaktionen sich dennoch ähneln, bleibt als Problemstelle nur der Wähler selbst. Es schmeckt nicht.

11) Politikverdruss, Dienstag, 19. Februar 2013, 14:54 Uhr

@Doktor Hong 53)

Zustimmung! Hier eine Studie über die „Boulevardisierung“ der Medien. http://www.nachhaltigkeitsrat.de/uploads/media/Studie_TV-Medien_und_Nachhaltigkeit_Juli_2004_06.pdf

Sie sei zum beherrschenden Prinzip geworden. „Dass es gegenwärtig keine Sendungen im fiktionalen Bereich mit Nachhaltigkeitsinhalten gibt, hängt auch damit zusammen, dass man sich nicht traut, dem Publikum etwas Anspruchsvolles vorzusetzen; man hält es für ungebildet in naturwissenschaftlicher oder ökonomischer Hinsicht.“

12) Rainer N., Dienstag, 19. Februar 2013, 15:51 Uhr

@ 53 Doktor Hong

Nachdem das Bundestagswahlgesetz vom BVerfG „kritisiert“ wurde, habe ich mich mit dem NKWG beschäftigt. Als dann die Landesregierung die Stichwahl zur OB-Wahl abgeschafft hat, war für mich der Punkt erreicht, gegen dieses Gesetz anzugehen.

So habe ich VOR der Wahl jeweils beim Landeswahlleiter als auch dem am Ort eine Eingabe zugestellt, die von beiden Stellen ignoriert wurden. Deswegen habe ich nach der Wahl das Ergebnis zerpflückt und die Zusammensetzung des Stadtrats als Fehlerhaft im Sinne der Stimmengleichheit angefochten.

Dabei ist mir dann aufgefallen, dass durch die ungleiche Verteilung der Wahlberechtigten das Ergebnis verfälscht wird. Als ich dann lesen musste, dass eine Abweichtung von 25 % der Stimmen erlaubt wird, erkannte ich das dadurch gesetzlich erlaubte Stimmenungleichgewicht. Mir ist klar, dass nicht alle Wahlkreise die genau gleiche Wählerschaft haben können, aber die Abweichung muss auf ein geringeres Verhältnis gesetzt werden, um annähernde Gleichheit zu erreichen.

Zwei Ratsmitglieder haben meine Argumente für zutreffend erachtet, mir wurde ein Fachanwalt für Verwaltungsrecht genannt, der mich unterstützen könnte. Der ist auch bereit. Aber das Verwaltungsgericht hat die Beiordnung abgelehnt, mit der Erklärung:

Die Wahlprüfungsentscheidung des Beklagten stütz sich auf das NKWG, dessen Gültigkeit, insbesondere Verfassungsmäßigkeit von Verwaltungsgerichten des Landes Niedersachsen in Streitigkeiten über Wahlprüfungsentscheidungen nicht in Frage gestellt wurde und nicht in Frage zu stellen ist.

Wenn also ein Bürger die Verfassungsmäßigkeit in Frage stellt, wird das nicht geprüft? Nur weil bisher noch kein Gericht das in Frage gestellt hat? ICH stelle das in Frage, das ist mein Recht. Und meine Argumente müssen beachtet und geprüft werden!

– zu 49 – ich habe eine Petition eingereicht, die abgeweisen wurde. Eine direkte Verfassungsbeschwerde beim Staatsgerichtshof in Bückeburg ist nicht möglich, erklärte der Anwalt, deswegen habe ich unter anderem beantragt:

1. Das Niedersächsische Kommunalwahlgesetz (NKWG) als verfassungswidrig zu verurteilen
5. Eine eventuell notwendige Eingabe als Verfassungsbeschwerde an den Staatsgerichtshof in Bückeburg vorzulegen

Die Klage ist noch offen – das Verwaltungsgericht hat nur den Antrag auf PKH und Beiordnung abgewiesen – dagegen läuft meine Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht.

Es ist die Aufgabe von Gerichten sich an Gesetze zu halten – dabei besteht eine „Rangordnung“. Das „oberste Gesetz“ ist nun einmal das Grundgesetz – und das wird in Urteilen des BVerfG geschützt. Somit ist das Urteil des BVerfG über die notwendige Stimmengleichheit auch im Land Niedersachen von Gerichten zu beachten.

Als aufrechter Bürger sehe ich es als meine Verpflichtung, mich gegen Gesetze einzusetzen, die ich für Verfassungswidrig halte.

Übrigens – die SPD will die Stichwahl wieder einführen. Nur weil zum Zeitpunkt meiner Petition die Machtverhältnisse im Parlament ungünstig waren …

Ich betrachte übrigens das „Kommunalwahlgesetz“ in Bremen als vorbildlich! Das wurde auch von den Menschen in Bremen erreicht, die sich dafür eingesetzt haben. So setze ich mich eben für ein gerechtes Wahlverfahren in Niedersachsen ein. Einer muss das ja mal machen.

Da greift mein Motto – Moliere – wir sind nicht nur verantwortlich für das, was wir tun, sondern auch für das, was wir nicht tun.

Verantwortung – tragen wir im Grunde genommen alle – nur die wenigsten sind dazu auch bereit.

Leider!

Mir wurde schon vorgehalten, ich sei wie Don Quixote. Aber mir ist klar, ich kämpfe nicht gegen Riesen, sondern gegen Windmühlen. Deswegen benutze ich ein „Trebuchet“ um meine Argumente gegen die Grundmauern zu schleudern.

Wer kämpft, kann verlieren, wer nicht kämpft, hat schon verloren. Ich kämpfe noch!

Denn ich will auch den Rest meines Lebens in einer echten Demokratie verbringen.

13) Michael A. Nueckel, Dienstag, 19. Februar 2013, 17:51 Uhr

@ 55) Erwin Gabriel,
Ihre wohlwollende Hypothese der Überlegenheit ist womöglich eher Ausdruck eines inneren Bedürfnisses der Abwertung Dritter (siehe nur die persönlichen „Spitzen“ im Beitrag zu 47), an dem der von Ihnen Genannte in allererster Linie „leidet“.

14) Doktor Hong, Mittwoch, 20. Februar 2013, 09:53 Uhr

@ 55) RainerN

Ich halten Ihnen gar nichts vor, auch nicht, Sie seien Don Quixote.

Mir entgehen die groben Unstimmigkeiten bei der Anwendung der Sitzverteilungsverfahren auch nicht. Da muss man dann auch einschreiten. So z.B. bevorteilt das t’Hondt-Verfahren in Bayern regelmäßig die großen (bzw. die große) Partei; so bekam sie 2002 landesweit 81 Sitze mehr, als ihr eigentlich nach dem Verhältniswahlrecht zustand.

Unverständlich fand ich auch, dass zu Zeiten der Großen Koalition das BVG das Wahlrecht kassiert hat, dass in seiner Form die CDU bevorteilte. (Ich meine durch die Wahlkreiseinteilungen und die dadurch entstehenden Überhangmandate, aber so genau weiß ich das nicht mehr).

Die SPD hätte mit FDP, Grünen und Linken eine Mehrheit gehabt, ein verfassungskonformes Wahlrecht zu verabschieden, hat aber darauf verzichtet. Sogar Schröder fand das unverständlich.

Und jetzt wundert sich die SPD, dass sie als mutlos wahrgenommen wird und ihr keiner zutraut, dieses Land zu führen.

Das ist das eine. Ich wollte eben nur darauf hinweisen, dass es perfekte Verhältnisgleichheit nur dann geben kann, wenn die abgegebenen Stimmen zufällig Erweiterungen der Brüche sind, die man aus den Abgeordnetenzahlen bilden kann. Sonst muss man immer mit Ungenauigkeiten leben.

15) Doktor Hong, Mittwoch, 20. Februar 2013, 10:07 Uhr

Nachtrag: Kommunalwahlen in Bayern; nicht Landtagswahlen.

16) Doktor Hong, Mittwoch, 20. Februar 2013, 10:35 Uhr

57) Politikverdruss

Leider stimmt die These von der Unbildung ja oft auch, und zwar quer durch alle formalen Bildungsschichten.

Nun sollten sich die Leute von den öffentlich-rechtlichen mal fragen, ob sie die Situation besser machen, indem sie sich vom Niveau her den Privaten nähern und auf Bildungsinhalte zunehmend verzichten.

Ich kann das Dilemma durchaus verstehen. Die Gebühren werden zwangsweise erhoben. Wenn immer weniger die öffentlich-rechtlichen anschauen, dann sinkt die Legitimität der Zwangsgebühren in der Bevölkerung immer mehr, ist doch klar. Schon jetzt gibt’s viele Leute, die nur Privatfernsehen schauen und sich deswegen über GEZ-Gebühren ärgern.

Die Frage ist nur, wem damit gedient ist, wenn die öffentlich-rechtlichen mit den Privaten in einen Wettbewerb der Komplettverblödung treten, und ob man auf diese Weise seiner Pflicht und seiner Verantwortung gegenüber den Gebührenzahlern gerecht wird.

17) Erwin Gabriel, Mittwoch, 20. Februar 2013, 12:22 Uhr

@ 56) StefanP, Dienstag, 19. Februar 2013, 12:36 Uhr

>> Ich hatte gebeten, den Bogen weiterzuspannen.

Entschuldigung, mein Fehler. Das hole ich hiermit nach
.

>> Für die Ostdeutschen gibt es die gleichen Parteien im Angebot wie für
>> die Westdeutschen. Sie gehen aber signifikant seltener wählen und
>> haben geringere Parteibindungen.

Nein. Die Ost-Linke ist eine komplett andere Partei als die West-Linke, auch die anderen Parteien sind auf Landesebene anders ausgerichtet. Selbst der dort auftretende Politiker-Typus ist ein anderer – deutlich ruhiger und unaufgeregter. Und mit zwei, drei Generationen, die im „Einheitsstaat“ konditioniert wurden, und mit den Folgejahren der Einheit, wo viele Jahre nach dem Zusammenbruch der ostdeutschen Wirtschaft der Staat weiterhin der lebensbestimmende Faktor war, gibt es bessere Erklärungen.

Selbst wenn der Mensch an und für sich, evolutionstechnisch gesehen, sich eher um sein persönliches Wohlergehen als um Wahlurnen sorgt – politisches Interesse haben die Ostdeutschen 1989 wohl mehr als deutlich gezeigt, und auch im Westen gibt es immer wieder Aufreger, Themen und Entwicklungen, die „das Volk“ an die Wahlurne bringt.

Wenn mir heute allerdings jede Zeitung und jede TV-Sendung erklärt, dass Frau Merkel Kanzlerin bleibt und Herr Steinbrück keine Chance hat, würde ich mir als Anhänger der einen oder das anderen auch überlegen, zur Wahl zu gehen.

QED

18) gabriele, Mittwoch, 20. Februar 2013, 19:06 Uhr

Nur mit Erwin Pelzig alias Frank-Markus Barwasser
würde ich mir dieses „Duell“ anschauen.
Erst sollen sie die Bowle trinken
und dann
die Fragen zu Goldmann-Sachs beantworten.

19) Otto Natal, Mittwoch, 20. Februar 2013, 23:09 Uhr

Ich finde ja schon, dass man sich auch neue Wege überlegen sollte, wie man die Politik für Jüngere atraktiver machen kann. Die entsprechenden Inhalte müssen natürlich dennoch rüber kommen sonst bringt ja alles nichts. Ich könnte mir vorstellen, dass dies ein Satiriker als Moderator könnte. Bei Stefan Raab basierend auf dem was ich bis jetzt von ihm gesehen habe kann ich mir dies eher nicht vorstellen http://www.youtube.com/watch?v=MNbRIx2rsrk

20) Rainer N., Mittwoch, 20. Februar 2013, 23:48 Uhr

@ Dr. Hong

nicht alles war „gegen Sie“ gerichtet. Das mit Don Quixote wird mir im „Offlineleben“ von einigen vorgehalten. Auch, auf einem Klassentreffen, ich sei ein Revoluzzer.

Vielleicht sollten Sie in Bayern auch einmal das Kommunalwahlgesetz anfechten.

Mein Vorbild ist eben das Kommunalwahlgesetz aus Bremen. Das hätte ich sogar gerne in allen Bundesländern. Schade, als ehemaliger Bremen (jetzt Niedersachse) wäre ich gerne wieder Bremer. Geht leider nicht – als SGB-Sklave kann man nicht so leicht umziehen.

Nicht an Sie gerichtet – sondern nur als Argument gegen die Abschaffung der Stichwahl bei der OB-Wahl:

Dort wurde von der CDU (auch von der nun im Landtag sitzenden Direktkandidatin meines Wahlkreises) erklärt, bei der Stichwahl sei die Wahlbeteiligung zu gering.

Mein Gegenargument – schon bei der Wahl dem Bürger die Alternativen anbieten – also mehrere Stimmen bei der Wahl. Angenommen es treten vier Kandidaten an nenne wir die A, B, C und D. Dann könnte ein Stimmzettel so aussehen:

A (x)
B ( )
C ( )
D ( )
A (x) – B ( )
A (x) – C ( )
A (x) – D ( )
B ( ) – C (x)
B ( ) – D (x)
C (x) – D ( )

Wer den Kandidaten B nicht mag und A bevorzugt.

Dann würden auch alle Stimmen der Wähler in die Stichwahl einfliessen.

Einziges Problem, je mehr Kandidaten antreten, um so länger wird der Stimmzettel. Aber das sollte doch im Sinne der Wahl möglich sein.

Dieser Vorschlag in meiner Petition wurde von der alten Landesregierung abgelehnt.

Inzwischen halte ich die Idee so einen Kandidaten zu wählen auch für die Landtags – und Bundestagswahl des Direktkandidaten für gerechter. Der Wähler hätte die Gewissheit, mit seiner Stimme tatsächlich zur Entscheidung beizutragen. Das dürfte die Wahlmüdigkeit eventuell beenden.

Auch bei der Wahl der Partei könnte das mehr Stimmengerechtigkeit bringen. Dort könnte der Wähler dann seiner Partei die Stimme geben, und wenn die Partei unter 5 % bleibt wüde die „Alternativstimme“ doch noch ein Gewicht erhalten.

Zwar würde der Stimmzettel umfangreicher, aber mündige Bürger könnten dann ihre Entscheidung besser abwägen und eine größere Wirkung mit ihrer Stimme erreichen.

Das ist mein Endziel – Wahlgerechtigkeit!

Leider steht die Parteidisziplin dem gegenüber. Denn wenn real existierende (jüngere) Ratsmitglieder unter vier Augen diese Idee durchaus akzeptieren, innerhalb ihrer Parteien ist die Idee kein Thema. (Durch meine ehrenamtliche Tätigkeit und meiner Teilnahme an Beiratssitzuingen habe ich einige Kontakte.) Gespannt sind aber alle auf das Ergebnis meiner Klage.

Ich auch!

21) Bernhard Paul, Donnerstag, 21. Februar 2013, 00:12 Uhr

@ 60) Doktor Hong

Nur zur Klarstellung; In Bayern gilt das Hare-Niemeyer-Verfahren bei Landtagswahlen. d’Hondt ist out.

22) Doktor Hong, Donnerstag, 21. Februar 2013, 08:56 Uhr

@67) Bernhard Paul

Gut möglich, der mir vorliegende Artikel aus Spektrum der Wissenschaft, der diese Problematik aufzeigte, ist aus dem Jahre 2002.

Offenbar galt zu diesem Zeitpunkt t’Hondt, und die Rede war von Gemeinde- und Landkreiswahlen.

http://www.spektrum.de/alias/wahlen-teil-iv/wahlgleichheit-muster-ohne-wert/829158

Wahrscheinlich gibt es neuere Abhandlungen zu dieser Problematik; es war leider diese Artikelserie, die ich damals gelesen hatte, an die ich mich erinnerte und auf die ich mich hier bezog.

23) Don Corleone, Donnerstag, 21. Februar 2013, 12:30 Uhr

Nichts gegen die ausführlichen, oft kundigen Diskurse zu politischer Show-Zuckerwatte und Wahlarithmetik.Aber allmählich sehne ich mich nach einem neuen Thema. Wir wär’s denn mit einem, das uns fast täglich tiefer in die Geldbörse greift und kostbare Arbeitsplätze in die Emigration treibt, Herr Spreng?
Arbeitstitel etwa: „Wunsch und Wirklichkeit der Energiewende: Gewinner und Verlierer“.

24) Olaf, Donnerstag, 21. Februar 2013, 18:43 Uhr

Wieviel Show in der Politik sein darf, stelle ich als Frage gerne den Beteiligten der TV-Sendung „Ich kann Kanzler“ anheim.

25) Ingo Wuttke, Donnerstag, 21. Februar 2013, 19:54 Uhr

Ich bin der Meinung, dass die Verpflichtung von Stefan Raab als Mit-Moderator dem TV-Duell nur nützen kann!

Zur Erinnerung: Das letzte TV-Duell 2009 zwischen Merkel und Frank-Walter Steinmeier geriet dermaßen dröge und uninteressant, dass man einer Neuauflage im Wahljahr nicht gerade entgegenfiebert. Was allerdings auch an dem starren Korsett dieses TV-Formates liegt mit seinem Zwang zur Ausgewogenheit.

Die Verpflichtung von Stefan Raab als Mit-Moderator könnte nun tatsächlich dazu beitragen, dass ein jüngeres Publikum erreicht wird, das sonst eher einen Bogen um das Thema Politik macht. Der ehrgeizige Raab würde seine Sache auch bestimmt ordentlich machen und sich entsprechend vorbereiten, um neben den Illners, Plasbergs und Klöppels zu bestehen.

Siehe auch mein Post zum selben Thema: http://glossariumblog.blogspot.de

26) Peter Christian Nowak, Freitag, 22. Februar 2013, 18:10 Uhr

69) Don Corleone,

Ja, es ist schon bemerkenswert, mit welcher Hingabe die Diskutanten sich mit Stefan Raab und dem Thema überhaupt beschäftigen. Ein Indiz für politische Bildung?
Vielleicht, so ahne ich, hängt das irgendwie damit zusammen, dass man nicht mehr in der Lage ist, die Politik nach Wichtigkeit, nach Bedeutung, und den Auswirkungen auf das Privatleben zu beurteilen. Da ist so jemand wie Stefan Raab so etwas wie eine willkommene Ablenkung für die Politiker, eine Art Ikone der Unterhaltung (Brot und Spiele). So lenkt man medial-politisch von den wahren Schweinereien ab, die sich die Politik leistet. – Manchmal frage ich mich, ob es in Deutschland mehr willenlose Zombies, als denkende Menschen gibt. So wird Politik für Politiker leicht. Na toll!
Hier in Deutschland braucht es kein Ermächtigungsgesetz wie es in weiland Nazi-Deutschland gab. Hier geben die Bürger freiwillig die Löffel ab!

So wird Stuttgart21 weiter gebaut, blockiert die Bundesregierung ein vernünftiges Rentenkonzept, werden Mieter von Heuschrecken (Hedge-Fonds) natürlich ganz legal und mit Segen der Regierung ins Elend gestürzt – um nur ein paar Beispiele aus Merkels Erfolgsportfolio zu nennen.

Und jetzt können sich die Diskutanten weiterhin mit dem tollen Stafan Raab und seine Eignung als Sekundant für eine billige Polit-Show beschäftigen!

Falls es dennoch jemanden interessieren sollte:

http://www.wdr.de/tv/monitor/sendungen/2013/0221/rente.php5

27) Rischeck, Freitag, 22. Februar 2013, 23:33 Uhr

Anne Will und Frank Plasberg als Spitzenjournalisten zu bezeichnen ist irre komisch. In Wirklichkeit ist doch deren erschütternde Mittelmäßigkeit die Ursache dafür, dass ein Stefan Raab überhaupt ins Gespräch gebracht werden kann. Oder war ihre Wertung ironisch gemeint?

28) Bernhard Paul, Freitag, 22. Februar 2013, 23:55 Uhr

@68 Doktor Hong

Was die Kommunalwahlen in Bayen betrifft, haben Sie recht. Hier gilt Hare/Niemeyer erst ab den nächsten Kommunalwahlen (Gemeinde- und Landkreiswahlen) 2014. Aber Sie bezogen sich auf die Landtagswahlen, da galt das Verfahren nach d’Hondt letztmals bei den Wahlen 1994.

29) Wolfgang Wabersky, Samstag, 23. Februar 2013, 15:46 Uhr

Weshalb soll die Attraktivität von Politik bei Jungwählern geweckt werden, wenn gleichzeitig Hunderttausende von Alt-Wählern aus berechtigten Gründen nicht oder bewusst ungültig wählen. Die politische Bildung in großen Teilen der Bevölkerung ist mehr als dürftig. (Fragen Sie mal nur z. B. nach der Bedeutung der Zweitstimme!) Deswegen muss ein Raab in der K-Kandidatenrunde nicht als Talker eingesetzt werden. Aber Politik ist längst zu einem verlogenen und unwürdigen Kasperletheater verkommen, und da braucht es jemanden, der Fragen stellt, die das Volk wirklich interessieren. Ich kennen keinen der hier im Forum angesprochenen Talker, der bereit wäre, bei den vorher abgesprochenen und abgesegneten Fragen wirklich nachzuhaken. Zu groß ist die Sorge um die eigene Karriere, aber auch die Bereitschaft, sich dem offiziellen Sprachjargon anzupassen. Ein Mann wie Raab aber könnte solche Fragen stellen. Ansonsten darf man sich auf Schlafmützenrunden gefasst machen, denn den Wählern werden nur Sprachhülsen vorgesetzt, die er längst schon kennt. Ein gedanklicher Zugewinn ist niemals zu erwarten. Mich wundert nur, dass Frau Merkel sich überhaupt auf ein Duell einlässt – sie muss sich überhaupt nicht bewegen, Peer treibt ihr die Wähler in Scharen zu, denn sie gilt vielen als das kleinere Übel.

30) Doktor Hong, Samstag, 23. Februar 2013, 22:22 Uhr

@74 Berhard Paul

Beachten Sie bitte meinen Kommentar Nr. 61.

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