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Samstag, 23. Februar 2013, 18:35 Uhr

Schwarz-Grün – was sonst?

Das Wahlziel der CDU/CSU für die Bundestagswahl ist die strategische Mehrheit, also eine Lage, in der gegen sie keine Regierung gebildet werden kann. Sollte ihr dies gelingen, dann kann sie möglicherweise zwischen drei Koalitionsoptionen wählen. Es sind Schwarz-Rot, Schwarz-Grün und, was nicht völlig ausgeschlosen ist, wieder Schwarz-Gelb

Das Schlimmste, was der CDU passieren könnte, wäre ein Wahlausgang, der ihr erlauben würde, das Bündnis mit der FDP fortzusetzen. Ein nicht ausgeschlossenes Szenario, denn die FDP hat mit einem reinen Existenzwahlkampf durchaus die Chance, deutlich über fünf Prozent zu kommen. Erst recht, wenn sie eine Woche zuvor in Bayern scheitern sollte.

Käme es deshalb wieder zu Schwarz-Gelb, dann wäre die CDU weiter an eine Partei gekettet, die aus eigener Kraft nicht leben kann, die programmatisch ausgehöhlt ist und deren Führungspersonal nur noch in Hass miteinander verbunden ist. Und eine Partei, die – als einzige – aus der Finanzkrise nichts gelernt hat.

Wieder Schwarz-Gelb – das wäre eine für die CDU lebensgefährliche Vergangenheitskoalition.

Schwarz-Gelb ist die bei den Wählern unbeliebteste Koalition. Deshalb steht der CDU schon im Wahlkampf eine schwierige Gratwanderung bevor zwischen Treue zur bestehenden Regierung und Distanz zum faulen Apfel FDP.

Die zweitschlimmste Option wäre Schwarz-Rot. Sie wäre für die CDU die leichteste, man könnte sich schnell einigen auf Mindestlohn, Erhöhung des Spitzensteuersatzes, Finanztransaktionssteuer und Bankenregulierung. Und die SPD wäre wie in den Jahren 2005 bis 2009 berechenbar und zuverlässig.

Diese Koalition aber würde einen neuen Niedergangsschub für die SPD bewirken und würde bei beiden großen Parteien nur die inneren Probleme und die ungeklärten strategischen Zukunftsfragen überdecken. Sie würden in ihrer Entwicklung auf der Stelle treten.

Denn die CDU/CSU bliebe in einer Abwärtsspirale. Ihre Perspektiven sind schlecht. Sie ist inhaltlich ausgezehrt, personell ausgeblutet, die Modernisierung der Partei stockt, sie hat fast alle Landtagswahlen verloren. Die CDU lebt nur noch von Angela Merkels Stärke.

Der Merkel-Nimbus wird sich bis 2017 verzehren, eine erneute Wiederwahl hieße alle Regeln der Machtwechsel außer Kraft setzen. Normal sind für Kanzler in Deutschland zwei Legislaturperioden (Helmut Kohl widerlegte nur wegen der Wiedervereinigung diese Regel). Eine dritte  2013 für Merkel wäre schon ein Ausnahmefall.

Und nach Merkel kommt inhaltlich und personell das Nichts. Auf den Oppositionsbänken in den Ländern und Kommunen wachsen der CDU keine Führungspersönlichkeiten nach. Die Partei leidet an Siechtum – auf hohem bundespolitischen Machtniveau. Sie ist ist ein tönerner Riese: innen hohl, an der Spitze der Kopf von Merkel.

Die CDU/CSU bräuchte deshalb dringend einen Modernisierungsschub und eine Blutzufuhr. Und die können nur von einer Partei kommen – den Grünen. Das wäre eine Herausforderung, an der die CDU wachsen könnte.

Außerdem muss die CDU/CSU strategisch daran interessiert sein, die strukturelle linke Mehrheit in Deutschland zu zerstören, indem sie eine Partei herausbricht. Auch das können nur die Grünen sein.

Die linke Mehrheit kam bisher nur deshalb nicht zum Tragen, weil “Die Linke” nicht koalitionsfähig ist. Auch das könnte sich bis 2017 mit einer neuen, realpolitischeren Linksfraktion ändern. Also noch eine Argument für Schwarz-Grün.

Die Grünen können sich trotz aller gegenteiligen Beteuerungen eine solche Koalition vorstellen, natürlich erst nach ihrer Lieblingsoption Rot-Grün. Der Preis, den die CDU/CSU für Schwarz-Grün zahlen müsste, wäre allerdings sehr hoch. Sie müsste grüne Kernforderungen erfüllen, die die Grünen in einer prioritär geordneten 10-Punkte-Liste im Juni durch Urabstimmung festlegen wollen.

Der Preis wäre auch deshalb hoch, weil die CDU ein Jahrzehnt machtstrategisch verschlafen hat. In Baden-Württemberg ließ sie zu, dass der unselige Stefan Mappus als Fraktionschef eine schon weitgehend geklärte schwarz-grüne Koalition verhinderte. In Hamburg ließ Ole von Beust Schwarz-Grün aus privaten Gründen platzen und in Nordrhein-Westfalen kam Schwarz-Grün nur deshalb nicht zustande, weil CDU-Intrigen die strategische Mehrheit von Jürgen Rüttgers verhinderten.

Wäre die CDU in den vergangenen zehn Jahren klüger gewesen, wären 2013 die Preise niedriger.

Für die Grünen würde Schwarz-Grün zweifellos zu schweren innerparteilichen Erschütterungen führen. Aber die gibt es immer bei Lagerwechseln. Sie wären durch ein Höchstmaß an Umsetzung grüner Politik abzumildern. Und immerhin jeder zweite grüne Wähler findet Merkel heute schon sympathisch, mehr als 80 Prozent halten sie für kompetent.

Die Grünen können ihre Zukunft nicht länger nur an eine  SPD ketten, die zur Mehrheitsbildung nicht fähig ist. Gestalten können auch die Grünen nur als Regierungspartei.

Schwarz-Grün – da würde etwas zusammenwachsen, was zusammengehören könnte: die beiden – von ihrer Wählerstruktur – größten bürgerlichen Parteien. Mit Kompetenzen, die sich ergänzen. Der Wertkonservativismus beider Parteien wäre die Brücke.

Wenn die CDU über den 22. September hinausdenkt, dann sollte  sie bei einem entsprechenden Wahlausgang den Preis an die Grünen zahlen. Der Lohn der CDU für Schwarz-Grün wäre die strategische Zukunftsfähigkeit. Die Alternativen sind  Siechtum und Abstieg.

Also, nur Mut: Schwarz-Grün – was sonst?

Sie können Ihren eigenen Kommentar weiter unten abgeben.

53 Kommentare

1) Patrick H., Samstag, 23. Februar 2013, 19:25 Uhr

Schade Herr Spreng, ich dachte, Sie kennen die Grünen wirklich besser – und nicht nur abgehobene Parteistrategen, die sich das „vorstellen“ können.

Schwarz-Grün wird nicht auf Grund von „Beteuerungen“ abgelehnt, sondern weil die Union momentan deutlich beweist, dass sie nicht verlässlich ist, wichtige Themen umzusetzen.

Der Kurs, mit dem die Energiewende von Minister Altmayer – dem ich deutlich mehr zugetraut hatte – gegen die Wand gefahren wird, ist derart fahrlässig, dass die Union sich als kaum regierungsfähig erweist. Das mag aus einer konservativen Perspektive sehr ungewohnt sein, ist aber in diesem Fall einfach zu fatal.

Die Union kann den Preis einer Schwarz-Grünen Koalition nicht bezahlen, denn er wird derart hoch sein, dass sich die Grünen nicht darauf verlassen können, während der Legislatur nicht durch die SPD ersetzt zu werden.

2) Horst Klohocker, Samstag, 23. Februar 2013, 19:28 Uhr

Die Grünen sind bürgerlich geworden und was vor 10 Jahren noch undenkbar war, das ist in Baden-Württemberg längst Realität geworden: ein grüner Ministerpräsident und nur wenige Kilometer entfernt regiert im Stuttgarter Rathaus ein grüner OB. Chaos, wie früher von konservativen Kreisen immer prognostiziert wurde „wenn die Grünen erst mal dran sind“, ist nicht ausgebrochen. Ganz im Gegensatz wird zukunftsweisende und besonnene Politik gemacht.

Auch die Schwarzen sind Heute so abgeklärt um zur Einsicht zu gelangen, dass mit den Grünen gemeinsam Politik für die Zukunft unseres Landes zu machen ist. Wenn es also Frau Merkel gelingt, wovon ich persönlich überzeugt bin, den verkrustet – konservativen Flügel ihrer Partei im Zaum zu halten, dann ist Schwarz-Grün wohl die beste Option im Herbst. Doch zuerst einmal dürfen wir alle im September an die Urnen!

3) Tiffy, Samstag, 23. Februar 2013, 19:55 Uhr

Puh, bei dem Gedanken wird einen als Wähler der Grünen schon ein wenig schwindelig. Natürlich ist es nicht in Ordnung, von vornherein Koalitionen auszuschließen, wie es die FDP beim letzten Mal gemacht hat. Aber deswegen muss man das ganze ja nicht forciert angehen.
Inhaltlich ist es sicher nicht so kompliziert, man könnte die Positionen absprechen und würde sich sicher auch daran halten. Aber irgendwie muss man ja noch mit den Vertretern der CDU zusammenarbeiten. Und da gruselt es dem Stammwähler schon ein wenig: Viele CDU-Vertreter möchte man als solcher nämlich gar nicht erst persönlich kennenlernen und es eigentlich auch nicht seinem Volksvertreter zumuten. Merkel ist dabei sicher eine unproblematische Figur, aber sie ist aus unser Sicht auch kein Vertreter der großen CDU-Tradition, sondern mit der Spendenaffäre irgendwie zufällig groß herausgekommen.

4) symm, Samstag, 23. Februar 2013, 19:56 Uhr

Die Option “Schwarz-Gelb” könnte für die Union aber auch nach 2013 die angenehmste sein, v.a. weil nach der Bundestagswahl in Bayern erst mal wieder fünf Jahre nicht gewählt werden brauch.

So bliebe die FDP der Garant dafür, dass die Union z.B. weiterhin opportunistischen Sozial-Populismus predigen kann (z.B. die doppelzüngige “Wollt ihr die totale Lohnuntergrenzen”-Neusprech-Propaganda)*, aber dann davon nichts umsetzen könne, weil ja die FDP blockiere.
Dies hat zwei Vorteile für die CDU/Union:
(1) Aufbau und Pflege eines bestimmtes Image: Alle Welt fantasiert sich dann wieder was von der angeblichen “Sozialdemokratisierung der Union” herbei, ohne das auch tatsächlich überhaupt irgendwas passiert ist/wäre oder dass es in der Arbeits- und Lohnrealität der Betroffenen irgendwas positiv ändern würde/geändert hätte.
(2) Besetzen von populären Themen: Durch z.B. den Sozial-Populismus würden genuin “linke”, aber zugleich sehr populäre Themen von der CDU mit besetzt werden, wodurch es für die SPD schwerer wird, sich abzusetzen etc.

Eine erneute schwarz-gelbe Bundesregierung wäre quasi wie der umgekehrte Effekt zwischen Linkspartei und SPD: Wenn die SPD jemals in einer Bundesregierung mit der LINKEn wäre, dann müsste die SPD ja auch etwas von ihrem sozialpolitischen Wahlprogramm umsetzen und/oder dadurch partiell eingestehen, dass die Agenda 2010 entgegen der eigenen Legendenbildung doch nicht so der Knüller war. Anders gesagt: Wenn es etwa zu einer Großen Koalition käme, dann müssten – gemessen an den inhaltlich-programmatischen Schnittpunkten der Wahlprogramme bzw. -ideen – schlicht Taten folgen, zu denen die Union aber eigentlich nicht (mehrheitlich) bereit ist (als Rechtfertigung fallen dann wieder so Totschlag-Alternativlos-Neusprech-Argumente wie “Prinzessin Standort und König Sachzwang” (Marc-Uwe Kling), Wettbewerbsfähigkeit, Sparen, “Schuldenkrise”, Leistungsträger essen viel Gemüse etc.).

Die CDU hat eher ein Interesse Wählern der SPD als an der Umsetzung von SPD-nahen Themen.
Wie kann man diese Interesse am besten umsetzen? Siehe oben.

* vgl. plastisch den Ausschnitt aus der gestrigen Heute Show: http://www.youtube.com/watch?v=fKspg3e6iFw#t=11m58s

5) Sheider, Samstag, 23. Februar 2013, 22:41 Uhr

Schon lange hängt es mir zum Hals raus – dieses Reden von “bürgerlichen” Parteien. Ein millionenfach repetiertes Stereotyp, das unreflektiert weiter gereicht wird. Ist die SPD etwa nicht bürgerlich? Was ist an den neoliberalen Freaks von der Klientelpartei FDP denn bitte bürgerlich (im Sinne von das Gemeinwohl aller Bürger fördernd und im Auge behaltend)?

6) Doktor Hong, Samstag, 23. Februar 2013, 22:55 Uhr

Sie haben schon Recht, Herr Spreng. Wenn es der CDU gelingt, eine Partei aus dem linken Spektrum herauszubrechen, dann wird das den Eindruck des Machterhalts um jeden Preis weiter verstärken.

Das Gefühl der Wähler, durch Wahlen sowieso nichts ändern zu können, würde sich weiter vertiefen.

Die Verdrossenheit der Wähler wird weiter zunehmen. Aber der stört sowieso nur, wie auch Röttgen im Fernsehen gesagt hat: “Leider” entscheide der Wähler.

Vielen Dank für diesen sehr entlarvenden Blick hinter das wahre Kalkül der Parteien, Herr Spreng.

Und ja, ich halte es heute schon für ein sehr ernsthaftes Problem unserer Demokratie, dass es die Opposition nicht schafft, wenn nicht bessere, dann schon andere Antworten auf die Fragen unserer Zeit zu finden. Es ist nicht gut, eine schwache Opposition zu haben.

7) rudow1, Sonntag, 24. Februar 2013, 01:12 Uhr

Sehr gut formuliert, inhaltlich volkommen logisch aufgebaut und sehr wahrscheinlich “die” reale Vorhersage.

8) Croaker, Sonntag, 24. Februar 2013, 02:32 Uhr

Es ist eindeutig zu spät für einen ausführlichen Kommentar.
Deshalb kurz und Knapp. Wenn die Grünen wie auch immer an der Regierung beteiligt sind, dann bekomme ich das kotzen. Wo bitte ist den bei den Grünen “Kompetenz” Trinin oder was? Ich lach mich tot

9) manni.baum, Sonntag, 24. Februar 2013, 08:27 Uhr

“Wertkonservatismus” der CDU ist nur ein Werbe-Etikett auf einem “innen hohlen tönernen Riesen”.

10) tafelgourmet, Sonntag, 24. Februar 2013, 09:07 Uhr

Ich bin glatt für schwarz-grün!
Da dürfen wir froher Erwartung sein, dass sich dieser neoliberale Saftladen selbst zerlegt!

11) Anonym, Sonntag, 24. Februar 2013, 09:16 Uhr

Die Frage wäre ja, ob der Preis für die CDU/CSU oder für die Grünen höher wäre. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt liegen sie aber meilenweit auseinander. Insofern kann man sie sich nur vorstellen, wenn beide Seiten massive Abstriche machen, und wer will das schon? Koalitionen sind zwar keine Liebesheiraten, sondern Zweckbündnisse, aber welchen Zweck soll denn Schwarz/Grün haben außer Frau Merkel im Amt zu halten? Bei allen anderen kann ich mir ja noch irgendwie gemeinsame Ziele vorstellen, aber bei CDU/CSU und Grünen sehe ich sie einfach nicht. Zur Liste, die Sie, Herr Spreng genannt haben: Dort wird vermutlich alles mögliche an Innenpolitik (Familie, Bildung, Gesellschaft, Finanzen, Energie, Verkehr, Arbeit, Umwelt, Landwirtschaft und Wirtschaft) aufgeführt sein. Und auch in der Außenpolitik (Stichwort: Eurobonds, EU-Erweiterung, Problematik der Situation der Roma in Südosteuropa usw.) gibt es gravierende Unterschiede. Es ist für mich daher keine Frage von Mut, sondern eine Frage von Sinn oder Unsinn. Man kann mit den Grünen nur dann ein Bündnis machen, wenn entweder sie wie die FDP unter Westerwelle nach rechts rücken oder man selbst massiv nach links rückt. Beides sieht derzeit nicht danach aus. Und wenn wirklich keiner von beiden seinen Kurs massiv ändern will, dann wäre es wirklich nur ein Bündnis für den erneuten Machterhalt der Kanzlerin.

12) jmb, Sonntag, 24. Februar 2013, 09:27 Uhr

Schwarz-Grün : der Alptraum schlechthin für dieses Land

Beide Parteien sind bereits jetzt chronische Geriatrie-Fälle und haben zum Thema Demokratie keine Anmerkungen mehr zu machen (wenn man die Herz-Jesu-Marxisten um Geissler und die Frauenunion außen vor lässt). Ich sehe die vorliegende Spekulation allerdings nicht dramatisch, sie scheitert bereits an den Voraussetzungen, selbst wenn Özdemir in Aachen geadelt wurde, weitere Preisverleihungen allerorts in Vorbereitung sind um das grüne Spitzenpersonal stubenrein zu machen. Dass Trittin bei den Bilderbergern Mäuschen spielen darf, ändert daran auch nichts. Das grüne Spitzenpersonal weiß denn doch, dass es die Partei mit lautem Knall beim nächsten Mitgliedertreffen zerreissen würde, und politischer Selbstmord stand bisher nicht auf der Agenda. Der Schaden für die Demokratie wäre darüber hinaus erheblich.

Vergnügen Sie sich doch bitte mit den lustigen Weibern von Windsor und vertrauen Sie darauf dass Rösler und Co bald auf Pampers werden verzichten können. Westerwelle und Brüderle sollte man vorher gepflegte Altersruhesitze verschaffen. Der Niedergang der Partei unter diesen Herrschaften war atemberaubend.

Unter Scharz-Grün besitzt jeder vernünftige marktwirtschaftliche Ansatz nur noch musealen Charakter, Planwirtschaft in Reinkultur wäre die absehbare Folge. Das Umherschieben von Demoskopie-Zahlen bleibt ein kopfloses Unterfangen, in der gesellschaftlichen Wirklichkeit zählen jedoch Kompetenz, Augenmaß und Realitätssinn, keine Kategorie kann Schwarz-Grün in seiner augenblicklichen Verfassung vorweisen. Weniger großes “C”, weniger “Umweltgerechtigkeit” und mehr bürgerlich liberaler Grundkonsens scheinen mir eher das Gebot der Stunde zu sein um die Herausforderungen in der EU bestehen zu können.
Die hier skizzierten Strategieüberlegungen verschwinden hoffentlich rasch in der runden Ablage, wenn der Mittelstand noch in der CDU beheimatet sein können sollte. Und (!), mit der CSU ist ein schwarz-grünes Abenteuer wohl kaum machbar, da wäre die Ausweitung der CSU auf Bundesebene die unausweichliche Konsequenz? Das wird selbst Merkel begreifen.

13) Patrick H., Sonntag, 24. Februar 2013, 09:32 Uhr

Ich muss mich präzisieren. Ein schwarz-grünes Bündnis wird vor allem an der CSU scheitern, die beispielsweise jetzt schon wieder gegen die Einsichtigen in der CDU beim Thema Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaften schießt.

14) Gerald Fix, Sonntag, 24. Februar 2013, 09:37 Uhr

Sie übersehen etwas Grundlegendes: Schwarz-Grün hat im Bundesrat genau 0 Stimmen. Und daran wird sich auch nichts ändern, wenn die CSU in Bayern allein regiert – schon in Hessen würden sich die Grünen schwer tun mit Schwarz-Grün.

Schwarz-Rot dagegen hat die Chance, eine Bundesratsmehrheit zu bekommen. Man hat derzeit 18 Stimmen, mit Bayern und Hessen wären es 29 und in Baden-Württemberg sind die S21-Befürworter um Fraktionschef Schmiedel eh nur deswegen in die Regierung Kretschmann gegangen, weil es Ihnen die Wähler nicht verziehen hätten, die CDU in der Regierung zu belassen (und weil Nils Schmid ein seriöser Politiker ist und kein Berufsfunktionär wie Schmiedel). Aber für den höheren Zweck Bundesratsmehrheit und selbstverständlich nur aus Gründen des Staatswohls würde sich die SPD wahrscheinlich breitschlagen lassen, das Lager zu wechseln.

15) jmb, Sonntag, 24. Februar 2013, 09:39 Uhr

PS: zu Schwarz-Grün ….
sorry, es muss wohl “ALBTRAUM schlechthin” heißen

16) Olaf Tietze, Sonntag, 24. Februar 2013, 09:57 Uhr

Es gibt bestimmte Positionen in der CDU, die absolut unerträglich sind. Beispielsweise die latente Ausländerfeindlichkeit – die gerade abgewählte Politik in Niedersachsen ist ein gutes Beispiel dafür – oder ganz aktuell wieder ihre nach außen gekehrte Homophobie.

Selbst wenn sich einige Positionen geändert haben: Die letzten Jahrzehnte, in denen schwarze Politik das Land bei wichtigen Themen gebremst hat, sind doch nicht plötzlich bei den Wählern vergessen.

Die Antwort auf den demographischen Untergang der CDU wird also hoffentlich nicht sein, das Schiff anzuhalten und ihr einen grünen Rettungsring zuzuwerfen. Sondern freundlich zu winken, und mit dem Schiff weiter zu fahren…

17) StefanP, Sonntag, 24. Februar 2013, 10:06 Uhr

Wie so oft in letzter Zeit muss der Analyse widersprochen werden. Es beginnt damit, wie ein schwarz-grünes Bündnis überhaupt regieren soll. Mehrmals redet Michael Spreng nebulös von dem Preis, den die Union zahlen müsse, ohne dies zu konkretisieren. Tatsächlich ist die reale Machtbasis einer solchen Koalition Null. Die meisten Gesetze des Bundes sind zustimmungspflichtig durch die Länderkammer. Und dort vefügt eine Regierung Merkel / Trittin über – Null Stimmen.

Bisher ist jedes Regierungsbündnis in Berlin in den Ländern vorbereitet worden, so auch die aktuelle Koalition. 2009 regierten die Wahlsieger bereits in 10 von 16 Bundesländern. Eine Lehre aus dem letzten Wahlkampf war auch, dass die CDU so weit nach links rückte, dass der FDP ein Wahlergebnis von 15 Prozent ermöglicht wurde. Obwohl die Union lediglich noch über eine Stammwählerschaft von 28,5% verfügt, rangiert sie derzeit in Umfragen über 40 Prozent. Dies verdankt sie der Akzeptanz ihrer Europapolitik, die konservative Wähler ausreichend bindet, sowie der angesprochenen Schwäche der Liberalen. Verlässlich ist dieses Hoch nicht, zweimal bisher landete Angela Merkel ein weitaus schlechteres Endergebnis als ihr zuvor prognostiziert worden war. Der Erfolg des Linksdralls ist limitiert.

Die CSU hat eine ganz andere strategische Entscheidung getroffen, sie will in ihrem Landtagswahlkampf insbesondere die konservativen und wirtschaftsliberalen Stammwähler umgarnen. Bisher erscheint dieser Weg demoskopisch erfolgreich, die Christsozialen rangieren derzeit wieder in der Nähe zur absoluten Mehrheit. Der Slogan “Stammwähler gehen vor Laufkundschaft” hat etwas. Das Betreuungsgeld soll dafür nur der Anfang sein, nun verfolgen die bayrischen Konservativen mit der Forderung nach einer Neubelebung der Eigenheimzulage einen Rollback in der Wohnungspolitik. Es steht kaum zu erwarten, dass die CSU nach einem Wahlsieg in Bayern den Weg zu Schwarz-Grün mitgehen würden. Doch damit wäre diese Koalitionsoption erledigt.

Die Führung der Grünen stammt noch aus der Zeit der ersten Regierung Schröder und hat damit sehr viel Grau angesetzt. Genau dieser linke Konservatismus sorgt dafür, dass die Grünen eine Ein-Themen-Partei geblieben sind. Dreiviertel ihrer Wähler machen ihr Kreuz bei den Alternativen, weil diese “für die Umwelt” sind. Das ist keine tragfähige Basis für einen Lagerwechsel.

Es bleibt dabei: will die Union an die 40 Prozentmarke, so muss sie Wähler gewinnen, die den Grünen ablehnend gegenüberstehen. Nur um diesen nach erfolgreichem Urnengang eine Koalition aus dem Hut zu zaubern, über die niemand zuvor gesprochen hat. Überzeugend? Nein, definitiv nicht.

18) mambo, Sonntag, 24. Februar 2013, 10:27 Uhr

ich möchte nicht,dass frau merkel noch bis 2017 weiter herumeiern kann.
deshalb werde ich die linke wählen ,meine option lautet rot/grün /rot.

19) riskro, Sonntag, 24. Februar 2013, 10:48 Uhr

Schwarz/Grün – was sonst?

Die einzigste Konstellation die uns weiterbringt: Rot/Rot/Grün.

20) Kerouacly, Sonntag, 24. Februar 2013, 12:06 Uhr

Wie soll denn Schwarz-Grün ohne einzige Stimme im Bundesrat regieren können?

Die Grünen-Wähler wählen am meisten nach Werten – Werte, die die Union nicht teilt. Gesellschaftspolitisch ist die Union noch im 20. Jahrhundert. Sollte es zu Schwarz-Grün kommen, wird Merkel die Grünen auf 5 % kaputt koalieren. So, wie sie es bereits mit SPD und FDP getan hat.

21) jan, Sonntag, 24. Februar 2013, 12:14 Uhr

also das schlimmste wäre für mich rot-grün mit einer dunkelroten tolerierung oder gar einer beteiligung der linken. gut, das wäre bestimmmt mit steinbrück nicht durchsetzbar, aber wer sagt, dass dann nicht gabriel übernimmt, wenn das ziel (angela merkel abzulösen) nur so zu erreichen ist?

22) Quentin Quencher, Sonntag, 24. Februar 2013, 12:36 Uhr

Würde die CDU mit den Grünen ins Bett steigen käme es zu einer Zerreißprobe in beiden Parteien. Den angeblich gemeinsam „Wertkonservatismus“ sollte man sich nämlich ein wenig genauer aunschauen. In diesem Zusammenhang wird auch gerne von den den Grünen als eine bürgeliche Partei gesprochen. Das trifft bis zu einem gewissen Grad auch zu, allerdings würde ich sie eher als Spießbürger bezeichnen. „War früher für die Bürger Bach, Beethoven, Brams und Bruckner allgegenwärtig, so ist es heute das Wissen von ökologischen Fussabdrücken und dergleichen. Dies hat aber mit Bildungsbürgertum nichts mehr zu tun, sondern ist Spießertum: engstirnig und geistig unbeweglich. Weltrettung hat das Streben nach Lebensglück abgelöst.“
http://glitzerwasser.blogspot.de/2012/11/burgerlichkeiten.html

23) manni.baum, Sonntag, 24. Februar 2013, 13:00 Uhr

Antwort auf Nr. 22 )
besonders viel “Lebensglück” strahlen die Schwarzen z.B. Merkel,Wulf,Kauder,Friedrich,Mappus,Kohl,Geis … nicht gerade aus.

24) horst scharnhorst, Sonntag, 24. Februar 2013, 13:17 Uhr

Die Grünen versammeln die besten Köpfe, die das politische Deutschland hat. Das Wertekorsett der Grünen bietet gerade Konservativen eine Heimat. Ihre programmliche Modernität bietet Deutschland Entwicklungszukunft und Modernität. Eigentlich müßte die CDU Juniorpartner der Grünen sein. Die konservative CDU hat mehr Gemeinsamkeiten mit den Grünen, als mit irgendeine anderen Partei. Die Grünen sind realistisch und alltagssicher. Ihre Einschätzungen (siehe Stuttgart 21 – 10 Mrd. Euro für 16 Minuten Fahrtzeit-Gewinn) sind volkswirtschaftlich verantwortlich. Die Grünen sind die richtige Regierungspartei für Deutschland.
Die FDP hat Flasche leer, die SPD rennt ihrer Vergangenheit hinterher und bietet programmatisch keine attraktiven Inhalte. Ihr Spitzenkandidat Steinbrück ist in den 1990er Jahren hängengeblieben. Insoweit ist Grün/Schwarz eine attraktive Perspektive..

25) Erwin Gabriel, Sonntag, 24. Februar 2013, 13:42 Uhr

Ich glaube nicht.

Vorab darf das aber keiner sagen, also bliebe nur ein Überraschungscoup für den Tag danach. Damit würden beide Parteien ihre Wahlaussagen brechen. Zwar passen Jürgen Trittin und Angela Merkel bestimmt gut zusammen. Ihm geht die Eitelkeit vor, ihr die Macht, die beiden würden sich schon zu arrangieren verstehen. Aber um den Preis, dass es in beiden Parteien rumort und sich beide Parteien in internen Streits blockieren. Vier weitere verschenkte Jahre, in denen man sich über irgendeinen unwichtigen Kleinkram die Mäuler zerfranst, während Europa in Zeitlupe vor die Wand fährt.

26) Kirkd, Sonntag, 24. Februar 2013, 19:55 Uhr

Sie vermischen Ihr Wunschdenken mit der Realität, Herr Spreng. Ja, Schwarzgrün haben Schnittmengen. Aber sie haben auch jeweils einen Flügel, der die jeweils andere Partei nicht ausstehen kann. Faktisch wäre es – um es mit ihren Worten zu sagen – eine Kolaition der symmetrischen Demobilisierung. Konservative wie Linke würden der Koalition abhanden kommen. Zudem fehlen der Koalition die Reizthemen außerhalb der Energiewende. Die Energieqende ist für die Grünen aber eine Glaubensfrage. Entweder die Union knickt ein, oder sie bezahlt einen hohen Preis. Nach vier Jahren läge die FDP bei 15% plus, weil die bürgerlichen Wähler gegen Schwarzgründ wählen, und die SPD regiert wieder mit den Grünen.

Sie übersehen auch, dass die jetzige Koalition für die CDU nicht so schlecht ist, wie es die Journaille gerne hätte. Die SPD kommt nicht in Schlagdistanz. Die FDP hat ein Fhrungsproblem, aber sie hat es nach Anfangsschwierigkeiten geschafft, in bürgerlichen Themen Kontrapunkte zu setzen (Betreuungsgeld, Schlecker, ….). Ein solches Spannungsfeld braucht eine erfolgreiche Koalition, weil nur dadurch dauerhaft eine ausreichende Menge an Wählern abgedeckt werden kann.

27) Peter Christian Nowak, Sonntag, 24. Februar 2013, 21:14 Uhr

Die Analyse ist ein Beweis mehr, dass sich in Deutschland nichts Grundlegendes ändern wird. Von den obersten Zehntausend ist ein Politikwechsel auch gar nicht erwünscht. Ein mehr oder weniger deutlicher Linksruck, falls es zu Schwarz/Grün käme, wird dieses Land im Ungefähren bis Wiegehabt lassen.
Und ich schließe mich der Meinung an, wie hier auch schon ausgesprochen, dass die Grünen eine ganze Menge an Zugeständnissen werden machen müssen, um den Saftladen Regierung wenigstens pro forma noch am Funktionieren zu halten. Denn hat Merkel eine Alternative, werden die Grünen auf eine Regierungsbeteiligung noch sehr lange warten müssen.
Ein Weiterso wird die Politikerverdrossenheit wie die Wahlverweigerung noch weiter befördern – bis endlich ein schon jetzt von vielen Bürgern in benachteiligten Schichten ersehnte Führer auftaucht. Daher auch der Verbotsantrag im Hinblick auf die NPD.
Merkel ist ein Hasardeur. Sie wird auch Rechtsstaatlichkeit und Demokratie riskieren, wenn sie denn ihr im Wege stehen.
Wie ich schon einmal geschrieben habe: Merkel ist für Deutschland und die Demokratie ein Sicherheitsrisiko.

28) Erika, Montag, 25. Februar 2013, 08:40 Uhr

“Diese Koalition aber würde einen neuen Niedergangsschub für die SPD bewirken und würde bei beiden großen Parteien nur die inneren Probleme und die ungeklärten strategischen Zukunftsfragen überdecken.”

Das kann man auch anders sehen. Die SPD hat ihre Erfahrungen mit Angela Merkel gemacht und würde sich nicht wie in der Vergangenheit derart loyal verhalten, man denke nur an die Rente mit “67″. Die SPD könnte zum Beispiel den flächendeckenden Mindestlohn und eine angemessene Grundrente zur Bedingung für die Wahl zur Kanzlerin machen. Stimmt Merkel zu hat die SPD ihr Ziel erreicht und Mindestlohn und Grundrente sind umgesetzt, stimmt die Union nicht zu, kann die SPD die Koalition verlassen und ob danach Merkel noch ein Chance hat?

Schwarz-grün halte ich für die wahrscheinlichste Alternative und das wird sicher spannend werden. Es ist ja bekannt, wie die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat sind. In Hamburg kann man ja sehen, wie sich dann die Dinge entwickeln können.

Aber bevor Wahlen sind, gilt es erst noch das “Zypern-Problem” zu lösen. Es bleibt spannend.

29) Quentin Quencher, Montag, 25. Februar 2013, 09:18 Uhr

@ 26) Kirkd

Das sehe ich genau so. Allerdings kann ich mir ein Schwarz-Grün vorstellen, wenn von Merkel geplant sein sollte, die Grünen vorzuführen. Die müssten massenhaft Kröten schlucken wie es die SPD und FDP getan haben, um am Schluss als Partei ohne Rückgrat dazustehen. Aber ich halte das nicht für sehr wahrscheinlich, schon wegen der Widerstände aus der Union.

30) Guido Hartmann, Montag, 25. Februar 2013, 09:20 Uhr

Schwarz-Grün würde vor llem eine integrative Wirkung auf die linken Parteien entfalten. Eine SPD, die ihres Hauptkoalitionspartners verlustig geht, müsste sich ernsthaft nach Alternativen umsehen – und da finden sich derzeit Linke und möglicherweise in 10 Jahren auch die Piraten.
Die Frage ist, wie realistisch das Konzept ist. Wie müsste ein Wahlergebnis aussehen, dass schwarz-grün ermöglicht, aber weder schwarz-gelb noch rot-grün? Denn sobald eine dieser beiden Konstellationen realisierbar ist, wird es für schwarz-grün keine Mehrheit geben.
Die Wirkung für die Grünen würde in einer solchen Koalition allerdings verheerend: Auch wenn innerhalb der Grünen eine Verbürgerlichung stattgefunden hat – bei ihren Wählern sieht es anders aus. Die zweistelligen Ergebnisse wären alsbald Geschichte.

31) Erwin Gabriel, Montag, 25. Februar 2013, 10:24 Uhr

28) Erika, Montag, 25. Februar 2013, 08:40 Uhr

>> Stimmt Merkel zu hat die SPD ihr Ziel erreicht und
>> Mindestlohn und Grundrente sind umgesetzt,
>> stimmt die Union nicht zu, kann die SPD die Koalition
>> verlassen und ob danach Merkel noch ein Chance hat?

Soweit ich das richtig beurteilen kann, hat Frau Merkel noch keinen eigenen Akzent gesetzt. Wenn Frau Merkel sicher ist, dass die SPD mit Forderungen wie Grundsicherung oder Mindestlohn beim Gros der Wähler punktet (letztendlich zählt nur das), wird sie diese Punkte übernehmen und zu ihren machen – und den Orden dafür an die Brust geheftet bekommen. Wieder ein kleiner Linksruck für die CDU, wieder etwas weniger Platz für die SPD und etwas mehr Platz für die FDP (wer weiß, wofür man die nochmal braucht).

32) Sven Garber, Montag, 25. Februar 2013, 12:35 Uhr

Ich war lange Jahre ein großer Fan von Schwarz-Grün. Theoretisch. Bis dann in der Praxis in Hamburg (da lebe ich) die Ernüchterung kam. von Beust verkaufte die Bildungspolitik an die Grünen – da merkte man dann so richtig, dass Schwarz und Grün hier nicht zusammenpassen. Gut – Bildung ist Ländersache, und solange das noch so ist, klammert man auf Bundesebene hier ein großes Konfliktfeld aus. Umwelt, Tierschutz und Verkehr sind weitere große Konfliktherde, aber auch in der Geselllschaftspolitik (von der Homo-Ehe über das Betreungsgeld bis hin zu Integration und Zuwanderung) trennt die Parteien derzeit mehr als sie eint. Hier würden beide Parteien bei weitreichenden Kompromissen Wähler und Mitglieder verlieren. Ich persönlich wäre für eine derartige Option offen – aber bitte möge jede Partei in ihren Kernkompetenzen das Sagen behalten und nicht ausgerechnet diese an den Koalitionspartner abtreten….

33) W. Zimmer, Montag, 25. Februar 2013, 13:36 Uhr

Nochmal 4 Jahre Merkel wird Deutschland nicht verkraften.

34) kleinErna, Montag, 25. Februar 2013, 14:08 Uhr

Schön langsam, lieber Sprengmeister, beginne ich an Ihrer Urteilsfähigkeit zu zweifeln. Sie selber scheinen das ja ebenfalls zu tun, sonst stünden vor jeder Ihrer Aussagen nicht die Worte “vielleicht”, “eventuell”, “könnte sein”, “wäre möglich” und Ähnliches.

Sein könnte Vieles, wenn nur die Wahlergebnisse entsprechend ausfallen und natürlich könnten auch Dinge sein, die eigentlich nicht sein dürften und dazu gehören die meisten Ihrer o.g. Spekulationen, soweit sie schwarz-grün betreffen. Nicht, dass es nicht auch bei den Grünen eine ganze Reihe von Mitgliedern gibt, die sie schwarz-grün vorstellen könnten und Gleichgesinnte auch bei der CDU, schon weniger bei der CSU zu finden sind, aber in der Praxis erscheint ein solches Zusammenspiel doch eher absurd und nicht praktikabel zu sein.

Und das ständige Hochloben einer Angela Merkel, nur weil sie aus unerfindlichen, von wirklich niemanden nachvollziehbaren Gründen in den Umfragen in einem Dauerhoch verharrt, ist auch mehr als unappetitlich, vor Allem wenn es von Journalisten dem Trend entsprechend nur nachgeplappert wird. Teilen Sie doch mal der Öffentlichkeit mit, warum Frau Merkel umfragegemäß so hoch auf ihrem Thron sitzt! WARUM? Was hat sie, was sie über Andere so hinaushebt?

Sie ist weder besonders klug (oder sie versteckt das sehr geschickt), sie ist auch nicht besonders charmant, kann keine besonderen Erfolge vorweisen, ist innenpolitisch (und das sollte die meisten Wähler verschrecken!) eher unbedarft und hält sich bis zu den Punkten, wo wieder mal etwas schief läuft, aus Allem heraus (dafür fabrizieren ihre Fachminister ständig großen Mist!). Außenpolitisch spielt sie die Zauderin, die so tut als müsse man sich die Vorstellungen der EU und der Regierungschefs der Euroländer dreimal überlegen, oder gleich gegen deren Vorstellungen opponieren um dann, mit kostspieliger Verzögerung dem Druck der Mehrheiten doch nachzugeben und gönnerhaft den Segen dazu zu erteilen. Eine Unperson also eigentlich und eher das Gegenteil einer tatkräftigen und meinungsstabilen Führungsfrau.

WARUM also sitzt Frau Merkel auf diesem Umfragehoch, wo sie doch auch CDU-Vorsitzende ist und das Wahlvolk mit der CDU, für die und deren Zustand doch auch sie verantwortlich ist, immer weniger anfangen kann?

Mit dem Hinweis auf ein “Phänomen” lasse ich mich da nicht mehr abspeisen und mit dem ewigen Nachgeplappere der Überfrau Angela Merkel auch nicht. Ich möchte endlich wissen, woher und von wem das kommt und wo uns das schlimmstenfalls noch hinführt!

35) Michael A. Nueckel, Montag, 25. Februar 2013, 14:49 Uhr

Ihr Beitrag erscheint mir etwas hybrid zu sein, anfangs sprechen Sie von strategischer Mehrheit und unten von strategischer Zukunftsfähigkeit. Ja, was will die CDU zu allererst? Und was will vor allem Frau Merkel? Wie sieht ihre persönliche (Lebens-) Strategie aus?

Ganz oben steht wohl zunächst die Absicht, Angela Merkel als Bundeskanzlerin zu halten. Der Wunsch nach sog. strategischer Mehrheit kann vernachlässigt werden. Denn die eklatante Schwäche der vier Parteien SPD, FDP, Linke und Piraten kann die CDU gelassen verfolgen. Selten wird eine Wahl derart unspannend ablaufen. In dieser Einschätzung sehe ich mich auch durch Ihren Schlußsatz zur strategischen Zukunftsfähigkeit der CDU für 2017 ff. bestätigt. Vorausgesetzt, Angela Merkel denkt auch dieses Mal die Sache vom Ende her an, schließlich geht es hier um eine mögliche Zeitdimension auch nach ihrer Kanzlerschaft.

Reden wir also über Zahlen: CDU/CSU +/- 40%, der bisherige Koalitionspartner, die Stehaufmännchenpartei FDP irgendwo zwischen 7-9%. Dagegen Grün bei 15% und mehr, SPD knapp 30% (wenn überhaupt), und die Linke ??? Das Phänomen der Sitzberechnung sei einmal außen vor gelassen. Das läuft daher wohl so auf schwarz-grün hinaus, wie nur sonst was. Bemerkenswerterweise empfinde ich Grün aktuell sehr still, als wenn man sich in der vorgezogenen Probezeit für eine spätere Koalition mit Merkel befindet. Ich halte es nicht für ausgeschlossen, Grün geht bei der Wahl auf 20% zu, woher diese Gewinne auch immer kommen mögen, und sei es „Leihstimmen“ sogar aus dem CDU-Lager, nunmehr anstelle für die FDP. Dann würde ich ernstlich bezweifeln, dass die SPD mit einem derart starken Koalitionspartner zurecht kommen könnte. Also nochmals pro sw-grün. An diesem neuartigen Koalitionspartner wird die CDU/CSU sich in der Tat messen müssen. Insoweit ist es wie beim Tennis, spiele/trainiere nie gegen einen schwächeren Gegner. Diese Koalition könnte daher vergleichsweise allen Beteiligten gut tun. Zumindest wird es eine neue Art der Aufbruchsstimmung geben (können). Das kann bis in die Länderparlamente mit sw-grünen Koalitionen abfärben.

Die Frage ist nur, wollen die maßgeblichen Teile in der CDU und auch Frau Merkel im 9.-12. Jahr ihrer Kanzlerschaft sich diese Anstrengungen noch antun? Oder blockt man den parteiinternen Nachwuchs, indem man lieber eine Kuschelkoalition mit einer schwachen SPD absichtlich eingeht? So nach dem Motto, nach mir die Sintflut? Kurzum: Ist die nicht oder nur knapp zukunftsfähige, personell stark ausgeblutete CDU noch stark genug, sich an diese Herausforderung heranzutrauen?

Das aber ist die ungleich schwierigere, offen gebliebene Frage.

Ebenso: Wie lange will Merkel noch machen? Vier volle Jahre oder ist sie schlauer als Kohl und hört nach 2 Jahren auf, so nach dem Motto, der Nachfolger soll´s richten? In einer Koalition mit sw-grün könnte ich mir das eben nicht vorstellen. Und wer kann schon ausschließen, wonach Merkel mit sw-grün nicht derart auf den “Geschmack” kommt, auch 2017-2021 regieren zu wollen? … mag dieser Zeithorizont heute auch beängstigend wirken.

36) Peter Christian Nowak, Montag, 25. Februar 2013, 15:09 Uhr

Noch mal vier Jahre mit Merkel an der Spitze wäre wahrlich ein Martyrium.
Merkel überllässt unter anderem Goldman-Sachs gravierende Entscheidungen in der Finanzpolitik .

Europas Weiterentwicklung setzt sie wissentlich aufs Spiel. Sie fährt weiter auf der neoliberal geprägten Schiene, die unter anderen Finanzmagnaten von Goldman-Sachs gestützt wird. Goldman-Sachs aber vertritt die Interessen der superreichen Geldanleger – zumeist deutsche. Die Südlander begreifen nun auch allmählich, dass Deutschland, dass es Merkel ist, die ihr Elend noch verschärft.
Merkel macht den Ausverkauf von Produkten der Daseinsvorsorge möglich: das betrifft das Wasser, das betrifft den Abfall, das betrifft die Stadtwerke, das betrifft die Stromversorgung, das betrifft die Organisation, ihre Unabhängigkeit und Lebensfähigkeit der öffentlich-rechtlichen Medien. Es betrifft den Schienenverkehr, es betrifft die bei uns teilweise noch öffentlich-rechtlich verfassten Sparkassen, es betrifft die Frage, ob es noch sozialen Wohnungsbau gibt, oder ob die Wohnungen weiterhin vornehmlich zum Spekulationsobjekt werden. Und sie billigt die Spekulation mit Lebensmitteln, berteibt so eine Politik des Hungers in vielen Ländern der Erde.
Wenn nun Grün sich entschließen sollte, die Teufelshochzeit mit Merkel einzugehen, sollten sie sich die genannten Punkte genau durch den Kopf gehen lassen. Und darüber, welxches Risiko Bündnis90/Die Grünen eingingen.

37) GB, Montag, 25. Februar 2013, 18:28 Uhr

Zitat: Die linke Mehrheit kam bisher nur deshalb nicht zum Tragen, weil “Die Linke” nicht koalitionsfähig ist. Auch das könnte sich bis 2017 mit einer neuen, realpolitischeren Linksfraktion ändern.

Auf Deutsch: Wenn “Die Linke”, die übrigens die einzige noch linke Partei im Bundestag ist, auch nicht mehr links ist ist siue koalitionsfähig. Wenn man aber als Gradmesser mal das nimmt was Politiker der Linken auf landes- und kommunalpolitischer Ebene MACHEN, dann ist die Linke schon heute keine Linke mehr.

38) StefanP, Dienstag, 26. Februar 2013, 11:27 Uhr

Diese Konsenssoße, welche die deutsche Einstellung zur Demokratie prägt und der auch Michael Spreng anhängt, blockiert Gesellschaften statt sie zu entwickeln. Offensichtlich glaubt man in Deutschland mehrheitlich, es gäbe keine linke oder rechte Politik, sondern in Anlehnung an einen Altkanzler nur richtige und falsche.

Das ist blanker Unsinn. Die Gestaltung unserer Lebenswelt ist maßgeblich von unseren Werten beinflusst und die Vielfalt der Gesellschaft bringt es mit sich, dass die Wertvorstellungen höchst unterschiedlich sind. Dem muss die politische Ebene Rechnung tragen, statt die Unterschiede einzuebnen. Der obrige Kommentar ist dabei mehr als entlarvend:

Außerdem muss die CDU/CSU strategisch daran interessiert sein, die strukturelle linke Mehrheit in Deutschland zu zerstören, indem sie eine Partei herausbricht. Auch das können nur die Grünen sein.

Wieso sollte das so sein und wieso sollte das als erstrebenswert gelten? Was “links” und was “rechts” ist, definiert sich durch den Standort der breiten politischen Mitte, nicht, wie “GB” meint, durch eine bestimmte Politik. Daher gibt es auch nicht wirklich eine strategische linke Mehrheit. Das unbeliebteste Bündnis überhaupt ist in Deutschland nämlich eine rot-rot-grüne Koalition.

Es gehört zum demokratischen Spiel, dass Mehrheiten zwischen links und rechts wechseln und es ist gerade nicht wünschenswert, das dieses Wählen zwischen Alternativen “aufgebrochen” wird, wie Michael Spreng meint. Darin offenbart sich ein im Kern zutiefst undemokratisches Denken. Hier soll zusammengeführt werden, was nicht zusammengehört. Denn wie soll das gehen, die Schicht der kleinen und mittleren Selbständigen in der Union, die breite Masse der gutverdienenden Wertkonservativen hinzugenommen mit der die grüne Partei tragenden Beamtenschicht mit ihren Saugnäpfen an dem produktiven Kern unserer Gesellschaft? Das wäre, als hätte man im Großbritannien des 19. Jahrhunderts die Kapitalisten mit den ausgebeuteten Werktätigen in einer Partei zusammengepfercht. Sie haben ja schließlich beide Werte.

Der italienische Wähler hat gerade den höchstmöglichen Konsens gewählt, Chaupeau! Im Abgeordnetenhaus dominiert eine gemäßigte linke Mehrheit, während im Senat die “Konservativen” den Ton angeben. Im Ergebnis führt das zur Totalblockade des politischen Gemeinwesens. Das müsste doch gefallen!

39) Erwin Gabriel, Dienstag, 26. Februar 2013, 12:35 Uhr

@ 37) GB, Montag, 25. Februar 2013, 18:28 Uhr

>> Wenn “Die Linke”, die übrigens die einzige noch linke Partei im Bundestag ist,
>> auch nicht mehr links ist ist sie koalitionsfähig.

Obwohl die Linkspartei ein, zwei Positionen vertritt, die ich in positivem SInne für sehr beachtlich halte, habe ich gleich mehrere Probleme mit dieser Partei.

Wenn ich mich mit Wahlkämpfern/Mitgliedern der Linkspartei unterhalte, höre ich immer nur, dass ‘die da oben’ Schuld sind und dass ‘die da unten’ Geld brauchen. Mit reinem Geldumverteilen ist aber nichts gewonnen. Was zu Wohlstand führt, sind anspruchsvolle, gut bezahlte Jobs. Dafür braucht man ein gutes Schul- und Ausbildungssystem, dass die Qualität des Einzelnen fördert. Dazu kommt eine Neigung zur Gleichmacherei (die Menschen sind aber nicht gleich), eine gewisse Theorieverliebtheit und die Verkennung des individuellen Egoismus (den haben offiziell nur ‘die da oben’).

Letztendlich: Wen oder was bekomme ich, wenn ich “Die Linke” auf dem Wahlzettel ankreuze? Wer 2005 Gerhard Schröder und Franz Müntefering gewählt hatte, wachte am nächsten Morgen mit Sigmar Gabriel und Andrea Nahles auf. Solange die Linkspartei selbst nicht genau weiß, was sie eigentlich will, ist es schwierig. Da tut sich die CDU, die Grünen oder die FDP leichter, sich innerhalb der jeweiligen Partei auf eine gemeinsame Richtung oder einen gemeinsamen Kandidaten zu einigen.

PS: Ich vermute mal, das Frau Merkel die Wahl gewinnen wird. Die folgenden Monate sollten SPD und Linkspartei nutzen, um ihre Probleme vernünftig aufarbeiten. Momentan hapert’s da bei beiden Seiten.

40) Peter Christian Nowak, Dienstag, 26. Februar 2013, 18:57 Uhr

@34) kleinErna

Sie stellen die Fragen zu Recht!
Für mich ist diese Beliebtheit Merkels auch eine Folge des Hochschreibens wie Hochsingens. Merkel fährt sozusagen mittels medialen Dopings die Ernte ein. Hinzu kommt die mentale Verfasstheit der Bürger.Die sind heilfroh, dass Merkel ihre Sparbücher gerettet und keine Steuern für Besserverdienende erhöht hat. “Insgesamt ist Deutschland ganz gut aus der Krise gekommen”, – O-Ton Medien. Anmerkung: die Krise hat für Deutschland noch gar nich begonnen, Sie kommt aber noch, so sicher wie das Amen in der Kirche!
Wie gesagt, die Sparbücher und der Erhalt des bisherigen hohen Lebensstandarts ohne (wesentliche) Abstriche, das ist der Gradmesser, mit dem “Volk” seine Politiker beurteilt. Hoher Lebensstandart ist natürlich nur einer gewissen bürgerlichen Schicht vorbehalten. Für die macht Merkel Politik. Und die sind es auch, die die Wahl entscheiden werden. Das ist ein Pfund, mit dem Merkel ihren Erfolg kalkuliert. Eine Politik der sozialen Gerechtigkeit steht im Ranking nicht so hoch wie der persönliche Brotkorb. Der hängt für den Mittelstand noch ganz gut in erreichbarer Nähe. Daher gibt es keine Wechselstimmung.

Zur weiteren Information siehe:

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2013-02/gruene-merkel-sympathie-schwarz-gruen

http://www.stern.de/politik/deutschland/umfragehoch-fuer-die-union-zehn-gruende-warum-merkel-so-beliebt-ist-1887688.html

41) Michael, Dienstag, 26. Februar 2013, 23:36 Uhr

Wie weltfremd ist das denn? Eher schließen der Iran und Israel einen Friedensvertrag als CDU und Grüne einen Koalitionsvertrag. Oder kann sich jemand Merkel, Seehofer, Trittin und Roth als einträchtige Koalitionäre vorstellen?

42) G.Seifert, Mittwoch, 27. Februar 2013, 09:34 Uhr

Herr Spreng kommentiert die macht- und parteipolitischen Fragen und kommt daraus zu dem Schluss, dass wohl im Herbst schwarz-grün die logischste Konstellation sein wird. Für mich, der ich weder Journalist noch parteipoltisch irgendwie festgelegt bin, sind diese Machtfragen nachrangig (so wichtig sie im politischen Geschäft zwangsläufig sind – wer nicht an die Regierung kommt, kann auch nichts durchsetzen).
Mich interessieren vordringlich Inhalte. Und insofern kann ich mir schwarz-grün als die Konstellation vorstellen, die die anstehenden Sachfragen am ehesten in meinem Sinne angeht.
Also z.B.:
- ein klares Bekenntnis zur regenerativen Ernegieversorgung ohne Wenn und Aber, aber bei der Umsetzung begleitet von wirtschaftlicher Vernunft (wobei die letzten Jahre gewisse Zweifel wecken, ob die Union letzteres noch besitzt – aber vielleicht war da wirklich nur die FDP schuld)
- eine Bildungspolitik, die die Erkenntnis umsetzt, dass die Schulform auf den Bildungserfolg de facto keinen Einfluss hat, sondern der Lehrer die alles entscheidende Größe ist (statt die nutzosen Kämpfe der 70er um Gesamtschule oder nicht zu wiederholen)
- Weiterentwicklung einer offenen und gastfreundlichen Gesellschaft, ohne aber gleich im Überschwang von Multi-Kulti die teils archaischen Riten einiger Zuwanderer über die mühsam in Jahrhunderten erkämpften Grundwerte unserer Rechtsordnung zu stellen.

Ich denke, das diese (und einige andere) Fragen recht gut auf der Kompromisslinie von schwarz und grün liegen würden. Insofern hätte ich persönlich diese Konstellation schon vor 4 Jahren ganz gerne gesehen – leider habe sich zu viele Wähler das nötige Korrektiv zu Frau Merkel eher von der FDP versprochen. Ich hoffe, die sind jetzt mehrheitlich geheilt :-)

43) Erika, Mittwoch, 27. Februar 2013, 09:55 Uhr

@40)Peter Christian Nowak

Merkel und die “Staatsschuldenkrise”, die Gastgeberin im Kanzleramt für die Geburtstagsfeier von Deutsche Bank Chef Ackermann

http://videos.arte.tv/de/videos/staatsgeheimnis-bankenrettung–7340782.html

44) Erwin Gabriel, Mittwoch, 27. Februar 2013, 12:41 Uhr

41) Michael, Dienstag, 26. Februar 2013, 23:36 Uhr

>> Oder kann sich jemand Merkel, Seehofer, Trittin und Roth als einträchtige Koalitionäre vorstellen?

Ganz so weltfremd, wie Sie glauben, ist der Ansatz von Michael Spreng doch garnicht. Überlegen Sie mal:

Angela Merkel kann eigentlich mit jedem, der ihr die Macht bringt. Da in der Regel davon lebt, bei der Mehrheit der Wähler beliebte Standpunkte und Wertvorstellungen nach einer Weile als ihre eigenen auszugeben, sehe ich keine Probleme – erst recht nicht, wenn die Koalitionäre sich wg. gefühlter Kleinigkeiten nin die Haare kriegen und Frau Merkel sich wie immer raushält. Wenn dann noch ein Grüner die Energiewende an die Backe getackert bekommt – was Besseres kann ihr doch gar nicht passieren, wenn es schiefgeht (und es wird schiefgehen).

Horst Seehofer wiederum kann mit jedem, der ihm erlaubt, sich zu profilieren. Mit den Grünen gibt es in Sachen Umweltpolitik durchaus Gemeinsamkeiten. Bei anderen Themen kann er sich als Retter des Abendlandes profilieren, weil er die konservativen Werte hochhält. Der Preis wird zwar hoch sein, den der Löwe aus Bayern einfordert. Aber das wird bei der nächsten Wahl die CSU stärken, wovon die CDU auch profitiert.

Und niemand zweifelt, dass Jürgen Trittin im schicken Anzug und mit flotter Föhnfrisur einen guten Außenminister abgeben würde. Die wichtige Außenpolitik wird eh im Kanzleramt gemacht, und für die dritte Welt paßt er doch auch politisch prima ins Bild. Wenn er dann noch den Fehler des Guido Westerwelle vermeidet, sich zu jedem innenpolitischen Mist zu äußern ..

Sogar Frau Roth – sie könnte beispielsweise den unsäglichen Dirk Niebel im Entwicklungsministerium ablösen. In den exotischen Trachten ferner Länder gibt sie sicherlich die bessere Figur ab, ohne dabei wichtigtuerisch zu wirken.

Nur: Was dann nach vier Jahren von den Grünen überbleiben mag….

45) Erwin Gabriel, Mittwoch, 27. Februar 2013, 12:44 Uhr

@ 40) Peter Christian Nowak, Dienstag, 26. Februar 2013, 18:57 Uhr

>> Die Krise hat für Deutschland noch gar nich begonnen.
>> Sie kommt aber noch, so sicher wie das Amen in der Kirche!

Sehe ich auch so.

46) Peter Christian Nowak, Mittwoch, 27. Februar 2013, 18:37 Uhr

@43) Erika,

Danke für den Arte-Link!
Sehen Sie, solche Sendungen kommen zu einer Zeit, wo die Leute entweder schon schlafen oder zu Billilglöhnen ihre Nachtschicht angetreten haben. Ich selbst habe die Produktion des RBB leider verpasst. Ansprachen von Frau Merkel kommen kurz nach der Tagesschau…
Dass systemkritische Sendungen zu nachtschlafender Zeit kommen, hat natürlich den Sinn, dass die Leute die wirklich informativen Sendungen nicht sehen sollen -so könnte man meinen.
Wir werden alle bald erleben, dass Europa in gesellschaftspolitische Turbulenzen kommen wird, von denen zuvor niemand zu träumen gewagt hätte.
Ich bleibe dabei: Merkel ist eine gefährliche Hasardeurin. Sie gefährdet die innere Sicherheit wie den inneren Frieden. Aus waghalsigem Opportunismus setzt sie beides aufs Spiel.

Mit einer schwarz/grünen Regierung wird sich daran wesentliches nichts ändern, so wie ich auch schon geschrieben habe. Bevor Grün ans Ruder kommt müssen die so viele Zugeständnisse an Schwarz machen, dass von einem wirklichen Politikwechsel kaum was übrig bleibt.

Ein Systemwechsel wäre dringend von Nöten. Solange aber vor allem die drei Rating-Agenturen die Marschrichtung vorgeben, wird an bisheriger “Neuer Weltordnung”, inszeniert durch einen rücksichtslosen Kapitalismus, wacker festgehalten. Dafür steht fest die Merkel-Regierung. An diese Position haben sich alle Koalitionsbeteiligten, mit Ausnahme von ein paar marginalen Zugeständnissen an die Partner, auch in Zukunft zu halten. Intuitiv spüren das viele Leute und gehen deswegen nicht mehr zur Wahl. Gewinner sind die Machthaber aus Finanzen und Wirtschaft. Die gehen zur Wahl. Sie werden alles tun, um ihre Macht zu behalten. Frau Merkel, sie ist Kanzlerin, sie ist machtbesessen, und sie IST die CDU, sonst niemand anderes. Sie ist alles in einer Person ohne Counterpart!
Und sie ist einzig und allein der Garant dafür, dass es zu keinem Systemwechsel kommen wird.

47) Doktor Hong, Mittwoch, 27. Februar 2013, 19:39 Uhr

@44) Erwin Gabriel

Sie haben schon Recht, unrealistisch ist Schwarz-Grün nicht.

Mal schauen, wie sich der Politik-Stil weiter ändert. Vielleicht werden im Monats-Turnus neue Kernkraftwerke gebaut und dann wieder abgeschaltet.

Vielleicht wird im wöchentlichen Wechsel die Wehrpflicht eingeführt und dann wieder abgeschafft.

Und vielleicht findet sich eine 2/3-Mehrheit für eine Grundgesetzänderung, die Regierungskoalitionen ohne Beteiligung der CDU verbietet? Dann wären wir ein Stückchen näher an den Zuständen in der DDR. Wer weiß, vielleicht gibt’s dann Schwarz-Links? Aber selbst das halte ich für denkbar, wenn es nur dem puren Machterhalt dient.

Ich entschuldige mich bei allen Lesern für diese polemische Zuspitzung. Aber ich halte absolut gar nichts davon, dem Wähler jegliche Alternativen wegzunehmen, und ihm stattdessen ein Kartell vor die Nase zu setzen, dessen einziger und reiner Zweck nur im Machterhalt um seiner selbst willen und in der Unterbringung von Parteisoldaten in öffentlich bezahlten Posten besteht.

48) Erwin Gabriel, Donnerstag, 28. Februar 2013, 09:53 Uhr

@ 47) Doktor Hong, Mittwoch, 27. Februar 2013, 19:39 Uhr

>> Aber ich halte absolut gar nichts davon, dem Wähler jegliche Alternativen
>> wegzunehmen, und ihm stattdessen ein Kartell vor die Nase zu setzen,
>> dessen einziger und reiner Zweck nur im Machterhalt um seiner selbst
>> willen und in der Unterbringung von Parteisoldaten in öffentlich bezahlten
>> Posten besteht.

Ich sah mal, lang ist’s her, ein gemeinsames Interview von Rainer Barzel und Helmut Schmidt. Dort sagte der Altbundeskanzler sinngemäß: Früher hätten CDU und SPD die gleichen Vorstellungen davon gehabt, wo man stehe und wo man hin wolle. Gestritten hätte man um den besten Weg dorthin. Die heutigen Politiker wissen nicht genau, wo sie stehen, haben unterschiedliche Vorstellungen vom Ziel und keine Ahnung über die einzuschlagende Richtung.

49) EsEf, Donnerstag, 28. Februar 2013, 11:36 Uhr

Die “Melonen-Partei” (außen grün, innen rot, mit vielen schwarzen Kernen) ist mMn nicht wählbar. Sie haben Grundsätzen längst verraten. Gewählt werden sie von bürgerlichen Ökotussen, die ein “ökologisch-soziales” Gefühl “kaufen” das in der Realität gar nicht existiert. Die Grünen haben dem Bürger und dem Land mehrfach schwer geschadet.

Die ehemalige Friedenpartei befürwortet Kriege in anderen Ländern.
Die Partei, die für den Atomausstieg steht, blockiert gleichzeitig dringend nötige Stromtrassen.
Die Partei, die behauptet, soziale Politik zu machen, hat uns Hartz4 mit-beschert.
Die Partei, die behauptet eine Bürgerrechtspartei zu sein, glänzt mit Paternalismus und Verbotskultur.

Ich habe die Grünen mal gewählt, weil ich geglaubt habe, sie stehen für das, was sie immer noch behaupten. Das Erwachen war sehr schmerzhaft für mich. Die Werbeaussagen der ehemaligen “sozialen” Friedens, Öko- und Bürgerrechtspartei stehen in keinem Verhältnis zu ihrem tatsächlichen Handeln.

Die Grünen sind eine Mogelpackung – und je mehr Stammwähler das merken und diese Betrüger abstrafen, desto besser.

50) Peter Christian Nowak, Donnerstag, 28. Februar 2013, 18:55 Uhr

@48) Erwin Gabriel,

Ich beziehe mich auf Ihr Zitat und möchte es mit Ihrem Einverständnis mit einem Beitrag der Nachdenkseiten vom 28.02.13 kommentieren.
Man muß mit Albrecht Müller nicht immer einer Meinung sein, aber nach meiner Einschätzung hat er in den wesentlichen Punkten Recht.
http://www.nachdenkseiten.de/?p=16356#more-16356

51) winfired, Montag, 04. März 2013, 22:57 Uhr

Wählen wir die Wahllosigkeit – die Grünen wollen jetzt schon die Roma integrieren und wissen nicht ob 5 oder 8 Millionen kommen werden – diese Leute sind natürlich keine ziehende Gauner – alle diese Kriegsparteien wollen eine fertige Währung verteidigen, den sinnlosen Globalismus huldigen und die Wähler mit neuen präzisen unpräzisen Deutsch einnebeln – wie in Diktators Zeiten heißt dies Neudeutsch – Fremdsprache – Politisch Erlaubt!

52) Maria Mais, Sonntag, 10. März 2013, 16:09 Uhr

Mit Spitzenkandidat JÜRGEN TRITTIN taugen Bündnis `90 / DIE LÜGEN bestenfalls als Lachnummer für Büttenreden.

Beleg:
„Als die Atomwirtschaft einst
am Ihr’m Müll fast erstickte,
schon am absaufen war,
und kein Land mehr erblickte,
wurde JÜRGEN TRITTIN
ihr Überlebens – Garant,
weil er für jed’ Atomkraftwerk
noch fix ein Zwischenlager erfand.

Und Bürgerinitiativen und Umweltschützern
tischte auf er die Mär,
daß das, was er da macht,
ein Atomausstieg wär.

Beim Strahlenschutz hat er
auch ganz fies geflunkert,
während hintenrum wurde
der verstrahlte Dreck eingebunkert.

In Gorleben und in der Asse,
braucht der sich nie mehr blicke lasse,
denn aus sone aalglatte Heißluftverkäufer,
werd’n mein Lebkuchentag kein Marathonläufer,
der ist für gar nichts zu gebrauchen,
den kannst Du in der Pfeife rauchen.

Liebe Freunde bleibt wachsam
stellt ganz scharf die Antennen,
damit Euch solche Gestalten
nicht mehr aufs Kreuz legen können.“

Quelle:
http://www.fluglaerm-eppstein.de/BI/index.htm

53) Ulrich Hottelet, Freitag, 15. März 2013, 13:33 Uhr

Scharfsinnige Analyse! Allerdings wäre Schwarz-Grün für die Grünen eine Zerreißprobe, vor der sie (noch) zurückschrecken. Das gilt weniger für die Wähler, aber für die Parteibasis. Daher wird jede Initiative der Union von Grünen-Spitzenpolitikern schlecht geredet, selbst wenn sie in die gewünschte Richtung geht, siehe Energiewende. Große Koalitionen bergen immer die Gefahr des inneren Ausblutens gerade des kleineren Partners. Mag sein, aber angesichts des Personals und der Grundausrichtung der FDP, die in erster Linie die finanziellen Partikularinteressen ihrer reichen Anhänger vertritt, meine ich:
https://hottelet.wordpress.com/2013/01/29/die-union-sollte-auf-schwarz-rot-oder-schwarz-grun-setzen/

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