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Mittwoch, 27. Februar 2013, 18:01 Uhr

Wenn Sesselliftbetreiber weinen…

Seit Jahren kündigt die schwarz-gelbe Regierung eine Reform der Mehrwertsteuer an und seit Jahren ist nichts passiert. Im Gegenteil: der Eindruck hat sich verfestigt, dass Schwarz-Gelb deshalb vor einer Reform zurückschreckt, weil sich die drei Parteien nicht einigen können, für welche Klientel der ermäßigte Mehrwertsteuersatz noch gelten soll. Jeder will seine Klientel schützen.

FDP und CSU fürchten offenbar, es könne den von ihnen gepamperten Hoteliers wieder an den Kragen gehen und weinende Sesseliftbetreiber könnten die CSU-Zentrale belagern. Also lieber Stillstand, bevor eine Mikro-Wählergruppe verschreckt wird. Und deshalb werden weiter Schnittblumen, Überraschungseier und Hundefutter subventioniert, Babynahrung dagegen nicht.

Jetzt hat SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück dieses Versagen aufgegriffen und ankündigt, dass er bis auf Lebensmittel, Mieten, Kultur und öffentlichen Nahverkehr alle Ausnahmen abschaffen will. Das ist vernünftig, ungeschickt ist allerdings, dass er noch eine fünfte Ausnahme gelten lassen, aber nicht sagen will, um was es geht. Seine Begründung ist wenig überzeugend: “Weil das sonst sofort wieder in die Überschriften geht  …”. Also wenn schon Reform, dann alle Karten auf den Tisch.

Abgesehen von dieser Ungeschicklichkeit, die Steinbrück noch zu schaffen machen wird, hat der SPD-Kanzlerkandidat völlig recht. Das Mehrwertsteuerausnahmen sind für die Bürger nicht nur intransparent, sondern sie sind  in vielen Fällen ungerechtfertigt und nicht nachvollziehbar.

Verlogen ist es, wenn er dafür aus der CDU/CSU kritisiert wird – von denselben Leuten , die ihr Reformversprechen nicht eingehalten haben. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt wirft ihm ein “flächendeckendes Steuererhöhungsprogramm”  vor. Das ist Unsinn und und Ausdruck reiner Klientelpolitik. Nur keine einzige CSU-Stimme verschenken.

Übrigens: Esel werden heute schon mit 19 Prozent besteuert.

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29 Kommentare

1) Der Skeptiker, Mittwoch, 27. Februar 2013, 18:16 Uhr

Da fällt mir doch glatt was ein, was den verminderten Steuersatz bekommen wird: Politikergehälter, Politikerdienstwagen, Politikerwohnungen aber auch: Gewerkschaftsbeiträge, rote Fahnen, …

Kleiner Scherz – aber auch er hat den Bacon heimzubringen. Etwas Wahres wird dran sein.

2) Simon, Mittwoch, 27. Februar 2013, 19:14 Uhr

Falsch. Die FDP selbst hat eine Reform der Umsatzsteuer in den Koalitionsvertrag eingebracht. Führende Liberale wie Wolfgang Kubicki haben hier schon entsprechende Vorschläge zur Diskussion gestellt. Die Union – oder vielmehr: Wolfgang Schäuble – weigert sich allerdings diese umzusetzen. Offizielle Begründung: Es lohne sich nicht.

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/finanzdschungel-schaeuble-nimmt-abstand-von-mehrwertsteuer-reform-a-721249.html

3) Frank Reichelt, Mittwoch, 27. Februar 2013, 19:21 Uhr

Thema knapp verfehlt?

Ich dachte Steinbrücks italienische Clowns und seine Vorliebe für Fettnäpfchen sorgt heute allenthalben für mediale Schnappatmung!

4) Gregor Keuschnig, Mittwoch, 27. Februar 2013, 19:56 Uhr

@3/Frank Reichelt
Ja, Herr Berlusconi darf Herrn Schulz als KZ-Aufseher in einem Film casten wollen (ohne sich dafür jemals zu entschuldigen), aber P. S. Clowns nicht Clowns nennen. Die Journaille heuchelt sich in den nächsten Skandal (sie lassen ja keine Affäre dieses Ausflugssängers für ihren Spott aus).

Im übrigen glaube ich dien Versprechungen der SPD nicht eine Minute. Das wird – sollte es zur Großen Koalition kommen – alles wieder einkassiert.

5) Peer Steinbock, Mittwoch, 27. Februar 2013, 22:44 Uhr

Herr Steinbrück darf sagen, was er will. Der italienische Staatspräsident darf sein Abendessen einnehmen, mit wem er will.
Die Presse darf schreiben, was sie will.
Ich darf wählen, wen ich will. Herrn Steinbrück will ich nicht als Bundeskanzler haben. Also wähle ich die SPD auf keinen Fall, die Grünen wohl auch lieber nicht und die Gysi-Truppe schon mal gar nicht.

6) Mr. O., Donnerstag, 28. Februar 2013, 07:30 Uhr

Es gibt so viele Kuriositäten, das ist einfach bizarr: spontan fällt mir da noch das Bsp der unterschiedlichen Sätze bei Maultier und Esel.
Das ist lebensfremd.

Eine richtige Reform werden sich die Sozialdemokraten auch nicht trauen, auch haben ihre Abhängigkeiten, auch Ihnen fehlt das Rückgrat und ihre Götzen, die ihnen die Vernunft verblenden.

7) Erika, Donnerstag, 28. Februar 2013, 08:38 Uhr

@4) Gregor Keuschnig, Mittwoch, 27. Februar 2013, 19:56 Uhr

Wer hätte in einer großen Koalition wohl die Richtlinienkompetenz?

Der SPD keine Mehrheiten geben, aber die komplette Umsetzung des Wahlprogramms einfordern.

Solche Anforderungen würde ich mir mal für Merkel und die CDU wünschen.

8) manni.baum, Donnerstag, 28. Februar 2013, 08:40 Uhr

Sehr geehrter Herr Steinbrück, Sie zähle ich eigentlich zu den Denkern – von der Konsens-Jammer-Herde gewählt werden wollen spricht allerdings dagegen.

9) Walther Gruschel, Donnerstag, 28. Februar 2013, 09:01 Uhr

Ich wusste gar nicht das für Herrn Dobrindt Mehrwertsteuer anfällt

10) Walther Gruschel, Donnerstag, 28. Februar 2013, 09:12 Uhr

@3/Frank Reichelt
Da hat Herr Steinbrück doch in kein Fettnäpfchen getreten.
Jeder der nicht der Herr Berlusconi nicht für einen Clown hält, möge sich melden!

11) Nobbi, Donnerstag, 28. Februar 2013, 09:17 Uhr

Ungeschickt ist vor allem, dass die SPD nicht daran denkt, die sicherlich sinnvolle Angleichung der Mehrwertsteuer mit deren Senkung zu verbinden. Z.B. kann man einheitliche Steuersätze damit verbinden, die Mehrwertsteuer von 19% auf 18% zu senken (Fernziel 15%). Das wäre eine soziale Politik, die allen zugute kommt. Wahrscheinlich würden Mütter, die für ihre Windeln dann etwas mehr bezahlen müssen, unterm Strich besser wegkommen.

Der Weg, in Europa die Mehrwertsteuer kontinuierlich zu erhöhen, ist der falsche (Griechenland 23%, was später auch für uns geplant ist). Stattdessen sollte man in Europa grundsätzlich die Vermögenssteuer, die Einkommensteuerspitzensätze, die Finanztransaktionssteuer, die Unternehmenssteuern und die Erbschaftssteuern erhöhen und vereinheitlichen, um Staatshaushalte zu sanieren. Die Mehrwertsteuer sollte in ganz Europa wieder auf 15% gesenkt werden. Diese Forderung gehört in die Programme aller Parteien, die sozial sein wollen..

12) Michael A. Nueckel, Donnerstag, 28. Februar 2013, 09:33 Uhr

Zutreffend – dieser 64-seitige Wildwuchs in einem extrem unübersichtlich-unlesbarem Gesetz (siehe http://www.gesetze-im-internet.de/bundesrecht/ustg_1980/gesamt.pdf) müßte auf das absolut notwendige Maß zurück geführt werden. Doch schätze ich die Erfolgsaussichten als sehr gering ein. Dafür müßte Steinbrück mit ausreichender Mehrheit allein ohne Koalitionspartner reagieren können. Insoweit erscheint mir seine Aussage reiner Populismus zu sein, es ist bequem eine radikale Änderung herbei zu reden und gleichzeitig zu wissen, auf absehbare Zeit (politisch) nicht machbar. Die vielen unlogisch anmutenden Ausnahmetatbestände erweisen sich als schlimme Klientel-Fallenstellungen. Ich traue den Parteien daher, insbesondere einer Koalition, keine saubere Lösung durch Beseitigung aller unlogischen Befreiungstatbestände zu. Bestimmt haben wir noch wichtigere Baustellen im Lande, die man schneller und effektiver beseitigen könnte/müßte.

13) Erwin Gabriel, Donnerstag, 28. Februar 2013, 10:00 Uhr

@ 5) Peer Steinbock, Mittwoch, 27. Februar 2013, 22:44 Uhr

>> Herrn Steinbrück will ich nicht als Bundeskanzler haben. Also wähle ich
>> die SPD auf keinen Fall, die Grünen wohl auch lieber nicht und die
>> Gysi-Truppe schon mal gar nicht.

:-)

Bleibt nur Lügen-Angie (die Kanzlerin, die immer das Gegenteil tut von dem, was sie verspricht) oder die NMS (neoliberale, mittelständische Selbstzerfleischungspartei, früher FDP)?

Ja, wir werden viel Spaß haben bis zur Bundestagswahl, viel reden, viel schreiben, unser Kreuzchen wie immer setzen und vier weitere Jahre fluchen.

14) Minassian, Donnerstag, 28. Februar 2013, 10:11 Uhr

Die Dinge, die den Bürger unmittelbar betreffen – Abschaffung der kalten Progression, Umgestaltung der Mwst – wird keine Koalition lösen (wollen), obwohl sie naheliegend dringend gelöst werden müßten. Wir wählen den Deutschen Bundestag jedoch, damit im eigenen Land solche gravierenden Einschnitte ins tägliche Leben endlich angepackt werden.. Sie brennen den Menschen auf den Nägeln, weil sie zuerst ihren eigenen Geldbeutel betreffen. Danach gerne Euro-Krise, Zypern u.ä.. Man hat das Gefühl, daß man dem gerne aus dem Wege geht, weil man ja das große Ganze im Auge haben muß. Auch das ist Teil der Politikverdrossenheit der Bürger, daß zwar seit Jahren pflichtgemäß ab und zu darüber geplappert, aber nie ernsthaft in Angriff genommen wird. Wer spricht heute noch von Prof. Kirchhhof, der das zumindest mal in Ansätzen skizziert hatte, aber ganz schnell eingebremst wurde ? Warum auch immer ….

15) karel, Donnerstag, 28. Februar 2013, 10:22 Uhr

gepamperte Hotelbesitzer und weinende Sesselliftbetreiber?
Ach ja, diese “Lobbyisten” und Schrecken der Menschheit..
Die Melodie kennt jeder, hat jeder drauf.
Dafür pampert die Gesellschaft still und heimlich lieber mit Hunderten von Milliarden
die ach so armen “ergrünten” Solar-Panel-Besitzer und -Betreiber mit den kleinen
Porsche´s in den Garagen. Wohl so ein “Armen”-Auto, da Platz nur für 2 Personen.
achgottachgottachgott.

16) Jan, Donnerstag, 28. Februar 2013, 10:35 Uhr

ach der steinbrück plappert jetzt ein bisschen und wenn doch noch irgendwas lustiges passiert, damit er gewählt werden sollte (oder besser gesagt die spd) kann sich eh keiner mehr daran erinnern. und auch steinbrück hat ja schön schwammig formuliert. was ist kultur? gehören zeitungen dazu? gehören zeitschriften dazu? ist “computer bild spiele” kultur? was sind lebensmittel? alle lebensmittel? gehören ü-eier dazu und mineralwasser nicht? wenns kommt wirds lustig, dass weiß auch der peer und deswegen kommt da keine große änderung.

17) calling a spade A SPADE, Donnerstag, 28. Februar 2013, 10:54 Uhr

Die Mwst.-Sätze sind ein gutes Randthema, um hoffentlich ohne Eifer politische Willensbildung und Entscheidungsfindung anschaulich zu machen. Ross und Reiter scheinen bekannt.

Zu Peer Steinbrück: irgendwann wachen wir auf und bedauern wieder, dass niemand mehr Klartext redet…so wie damals Peer Steinbrück.

Einige Schlagzeilenjournalisten dürfen uns nicht die Streitkultur madig machen. Wo kämen wir denn da hin, wenn man Clowns nicht mehr als geliftete, lächerliche, dubiose, Skandalpolitker bezeichnen dürfte?
Und italienische Staatspräsidenten sollten etwas mehr Größe zeigen als gestern geschehen.

18) albertus28, Donnerstag, 28. Februar 2013, 10:55 Uhr

Lieber Herr Spreng,

Steinbrück hat man es schon erklärt,dass auf Mieten keine Mehrwertsteuer erhoben wird(hat es auch schon zurückgenommen)…es sei denn,die SPD plane wieder einen Mehrwertsteuer -Betrug wie gehabt.

Vielleicht machen Sie sich auch mal kundig,bevor Sie in tiefer Ergriffenheit dem Lautsprecher und “Steuerfachmann” für jeden Quark Beifall zollen.
Noch ein Gedanke,wissen Sie denn auch ,wer die Mehrwertsteuer zahlt….richtig,je geringer das Einkommen,umso höher die Belastung durch eben diese Steuer.

19) Gregor Keuschnig, Donnerstag, 28. Februar 2013, 15:12 Uhr

@7/Erika
Ich vermute, CDU/CSU werden rd. 35% bekommen, die SPD rd. 25%. Da sind die Rollen ziemlich klar verteilt (was sie bei der Großen Koalition 2005 nicht waren, da beide auf Augenhöhe waren).

20) Wolf-Dieter, Donnerstag, 28. Februar 2013, 18:00 Uhr

Seit ich weiß, dass aus Eselchen die leckere Salami gemacht wird, werden mir diese Tiere immer sympathischer.

21) Bernhard Paul, Donnerstag, 28. Februar 2013, 18:22 Uhr

@10 Walter Gruschel

Ich melde mich gerne. Ich halte den Cavaliere nicht für einen Clown, sondern für eine Karikatur seiner selbst. Wollen wir doch unsere guten Zirkusclowns nicht beleidigen.

@4 Gregor Keuschnig

Man sollte nicht Unvergleichbares miteinander vergeichen. Schulz und Berlusconi waren im direkten Schlagabtausch im Europaparlament. Die blieben sich nichts schuldig. Steinbrück hat aus der Ferne auf zwei ausländische Politiker geschossen und (wieder einmal) diplomatische Verwicklungen ausgelöst. Das darf kritisiert werden.

22) mambo, Donnerstag, 28. Februar 2013, 19:20 Uhr

lieber klartext- peer ,als mauschel -angie !
warum denn haben die italo -clowns soviele stimmen bekommen ?
weil angie sich wie die präceptorin europas aufführt !

man stelle sich nur mal folgendes vor :
demnächst kommt eine italienisch geführte troika nach berlin und
verlangt :
100 0000 beamte entlassen ,die restlichen beamtengehälter werden um 30% gekürzt,
die
tarifautonomie wird abgeschafft ,die mehrwertsteuer wird auf 25 %erhöht ,
arbeitslosengeld gibt es nur noch 5 monate und maximal 600 euro,usw.
wenn merkel nicht spurt ,wird sie durch einen goldman sachs manager ( z.B. Herrn Issing )abgelöst.
wir wären sicher alle sehr zufrieden und dankbar ,schließlich haben auch wir genug schulden.

23) Politikverdruss, Donnerstag, 28. Februar 2013, 20:31 Uhr

Mir scheint hier verwechselt jemand “Klartext” mit Geschwätz!

24) M.M., Donnerstag, 28. Februar 2013, 23:43 Uhr

“Stadtwerke Steinbrück” war der Falsche Kandidat.
Mehr ist zu diesem Herrn nicht mehr zu sagen, der meine Nachbarn in Norditalien, bei denen ich fast 5 Jahre wohnte, beleidigte. Ich möchte nicht wissen wie sich andere Deutsche in Italien jetzt fühlen, auf unserem EU Arbeitsmarkt.
Dort soll man sich laut Arbeitsagentur ja bewerben wenn man eine Ausbildungsstelle oder Arbeit sucht.

25) Werner Berger, Freitag, 01. März 2013, 01:23 Uhr

Und warum hat Herr Steinbrück sich für all das nicht schon als Bundesfinanzminister eingesetzt? Oder zuvor die Rot-grünen Bundesregierungen Schröder?

Zum Thema “Mehrwertsteuer” erinnere ich mich nur an die SPD-Ankündigung vor der Bundestagswahl 2005. Darum merke: “Wer einmal lügt, ..”

26) Erika, Freitag, 01. März 2013, 01:25 Uhr

@19) Gregor Keuschnig, Donnerstag, 28. Februar 2013, 15:12 Uhr

Um zur Kanzlerin gewählt zu werden, hat Angela Merkel auf die Kopfpauschale, schlechteren Kündigungsschutz und die Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke verzichtet und das Steuervergünstigungsabbaugesetz wurde umgesetzt.
Dass dies Merkel egal war und es nur um die Macht ging, hat die SPD erst später kapiert.

Wenn Ihre Wahlprognose stimmt, wird es höchstwahrscheinlich schwarz / grün geben.

@21) Bernhard Paul, Donnerstag, 28. Februar 2013, 18:22 Uhr

Keiner ist besser als Angela Merkel, “”Steinbrück hat aus der Ferne auf zwei ausländische Politiker (Berluskoni und Grillo) geschossen.” Angela Merkel hat zwei jetzt amtierende Regierungschefs verärgert. Obama, weil sie ihn nicht vor dem Brandenburger Tor reden lies (er war auch in seiner ersten Amtszeit nicht auf Staatsbesuch) und Hollande, weil sie unbedingt für Sarkozy Wahlkampf machen wollte.

“Diplomatische Verwicklungen ausgelöst”?

http://www.derwesten.de/politik/klartext-mit-steinbrueck-id7665008.html

Wenn man meint, es wäre nötig, darf das natürlich kritisiert werden.

Aber dann verstehe ich ihre Nachsicht mit Herrn Berlusconi nicht: “Die blieben sich nichts schuldig.”

http://www.sueddeutsche.de/politik/dokumentation-des-konflikts-schulz-berlusconi-schroeder-und-das-europa-parlament-1.651304

27) Erika, Freitag, 01. März 2013, 09:41 Uhr

@24) M.M., Donnerstag, 28. Februar 2013, 23:43 Uhr

“So sagte er etwa mit Blick auf den Wahlausgang in Italien, er sei zu einem “gewissen Grad entsetzt”, dass “zwei Clowns” gewonnen hätten”

Mit Verlaub, selbst, wenn ihre “Nachbarn in Norditalien” Berlusconi oder Grillo gewählt hätten, wo und wann hätte Steinbrück ihre Nachbarn beleidigt?

————————————————————————————————————————-

Auch im Fall Berlusconi kann man gut sehen, was Medienmacht ausmacht.

28) Gregor Keuschnig, Freitag, 01. März 2013, 10:02 Uhr

@21/Bernhard Paul
Zu Steinbrück und diesem dummen Gerede von den “diplomatischen Verwirrungen” nur noch das hier: http://taz.de/Publizist-ueber-Steinbruecks-Rhetorik/!111984;m/

@26/Erika
Ich glaube nicht, dass Schwarz-Grün im Bund kommen wird, weil die Widerstände in der Union (insbesondere aus Bayern – dieses Ergebnis eine Woche vorher wird eine große Rolle spielen) zu groß sein werden. Und die Grünen können nicht mit Verve Wahlkampf gegen Merkel machen, um dann vier Wochen mit ihr eine Koalition einzugehen. Merkel hat gute Erinnerungen an die Große Koalition; sie wird ein Interesse daran haben, dass sie mit Gabriel als Vizekanzler kommt.

29) Sneider65, Freitag, 01. März 2013, 10:19 Uhr

Eine Ergänzung:
Esel werden nicht immer mit 19% besteuert. Es kommt – wie immer – darauf an, was es für ein Esel ist: die Umsatzsteuer auf Maulesel beträgt nur 7%.
.
Schweineohren für den menschlichen Verzehr liegen ebenfalls bei 7%, wenn sie von Hunden verspeist werden sind es 19%….

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