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Wenn Sesselliftbetreiber weinen…

Seit Jahren kündigt die schwarz-gelbe Regierung eine Reform der Mehrwertsteuer an und seit Jahren ist nichts passiert. Im Gegenteil: der Eindruck hat sich verfestigt, dass Schwarz-Gelb deshalb vor einer Reform zurückschreckt, weil sich die drei Parteien nicht einigen können, für welche Klientel der ermäßigte Mehrwertsteuersatz noch gelten soll. Jeder will seine Klientel schützen.

FDP und CSU fürchten offenbar, es könne den von ihnen gepamperten Hoteliers wieder an den Kragen gehen und weinende Sesseliftbetreiber könnten die CSU-Zentrale belagern. Also lieber Stillstand, bevor eine Mikro-Wählergruppe verschreckt wird. Und deshalb werden weiter Schnittblumen, Überraschungseier und Hundefutter subventioniert, Babynahrung dagegen nicht.

Jetzt hat SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück dieses Versagen aufgegriffen und ankündigt, dass er bis auf Lebensmittel, Mieten, Kultur und öffentlichen Nahverkehr alle Ausnahmen abschaffen will. Das ist vernünftig, ungeschickt ist allerdings, dass er noch eine fünfte Ausnahme gelten lassen, aber nicht sagen will, um was es geht. Seine Begründung ist wenig überzeugend: „Weil das sonst sofort wieder in die Überschriften geht  …“. Also wenn schon Reform, dann alle Karten auf den Tisch.

Abgesehen von dieser Ungeschicklichkeit, die Steinbrück noch zu schaffen machen wird, hat der SPD-Kanzlerkandidat völlig recht. Das Mehrwertsteuerausnahmen sind für die Bürger nicht nur intransparent, sondern sie sind  in vielen Fällen ungerechtfertigt und nicht nachvollziehbar.

Verlogen ist es, wenn er dafür aus der CDU/CSU kritisiert wird – von denselben Leuten , die ihr Reformversprechen nicht eingehalten haben. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt wirft ihm ein „flächendeckendes Steuererhöhungsprogramm“  vor. Das ist Unsinn und und Ausdruck reiner Klientelpolitik. Nur keine einzige CSU-Stimme verschenken.

Übrigens: Esel werden heute schon mit 19 Prozent besteuert.