Kommentare
35
Tagcloud
BILD Bild am Sonntag CDU CDU/CSU Christian Wulff CSU Der Spiegel Die Linke FDP Grüne große Koalition Hartz IV Kohl Linkspartei Merkel Philipp Rösler Rüttgers Schäuble Schröder Schwarz-Gelb Seehofer Sigmar Gabriel SPD Steinbrück Steinmeier Steuersenkungen Stoiber Wahlkampf Westerwelle zu Guttenberg
Montag, 04. März 2013, 15:02 Uhr

Das Kreuz mit der Modernisierung

Bei der Echternacher Springprozession gehen die Pilger – dem Klischee zufolge – zwei Schritte vor und einen zurück. Eine ganze neue Form hat jetzt die CDU erfunden: einen vor und einen zurück.

Normalerweise nennt man das Stillstand. Mit einem Unterschied: in der Diskussion um die Gleichstellung der sogenannten Homo-Ehe hat sich die CDU geschadet und ist – gefühlt – hinter die sehr ernsthafte Debatte auf ihrem Parteitag zurückgefallen.

Dabei war die Sache eigentlich klar: nach dem Urteil über die Sukzessivadoption wollte die CDU nicht länger eine vom Verfassungsgericht getriebene Partei sein und dem zu erwartenden Urteil zur steuerlichen Gleichstellung der Homo-Ehe zuvorkommen. Dafür schickte die CDU-Vorsitzende Volker Kauder und andere als Minenhunde vor.

Sie sollten in der Partei den Boden für ein Gesetz vor dem Karlsruher Urteil und vor der Bundestagswahl bereiten. Eine Mehrheit der Wähler und eine politische Mehrheit im Bundestag für die Gleichstellung gibt es schon lange.

Als sich dann sehr grundsätzlicher Widerstand regte und Meldungen über Parteiaustritte die Runde machten, ruderten Angela Merkel und das CDU-Präsidium zurück. Getrieben auch von der CSU, die um katholisch-konservative Stimmen bei der bayrischen Landtagswahl fürchtete. Jetzt soll alles beim alten bleiben. Keine weitere Gleichstellung. Erst mal auf Karlsruhe warten.

Damit ist offenkundig geworden, dass die CDU-Führung nicht die Kraft hat, gesellschaftliche Modernisierung in der Partei durchzusetzen. Das geht in diesem Fall nur unter dem Zwang der Karlsruher Urteile.

Verantwortlich für diesen Offenbarungseid der CDU ist die Kanzlerin, die sich öffentlich zurückhielt, aber hinter den Vorstößen zur Gleichstellung stand.  Sie musste ernüchtert feststellen, dass die Modernisierung ihrer Partei nach dem Abschied von der Kernenergie und Wehrpflicht an ihre Grenzen gestoßen ist.

Kommen wird die steuerliche Gleichstellung ohnehin. Aber die CDU wird die Getriebene sein, keine politische Gestalterin. Bitter für die CDU, wenn sie ihren christlichen Markenkern nur noch über die Verweigerung einer Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften definieren kann. Es ist schon ein Kreuz mit der Modernisierung.

Sie können Ihren eigenen Kommentar weiter unten abgeben.

35 Kommentare

1) Olaf, Montag, 04. März 2013, 15:37 Uhr

Ja aber was wollen wir denn von einer konservativen Partei erwarten? Dass sie die Gebührenordnung von 1953 wieder einführt? Also das ist nun mal das Kreuz, dass Progressive erneuern und Konservative erhalten müssen. Beides kann blockieren.
Sich erst den Auftrag vom BVG abzuholen, ist doch ein probates Mittel, die eigenen Reihen zu beruhigen.
Die Gestaltung der Lebensumstände erwarte ich kaum von einer derzeit existierenden Partei, und erfahrungsgemäß ganz wenig von der CDU/CSU seit 1982.
Und die Wirtschaft reguliert sich scheinbar selbst von einer kleineren zur nächstgrößeren Pleite, das ist ja auch systembezogen.
Aus aktuellem Anlass ein Vergleich: wer zuletzt immer vom Vatikan enorme Reformen forderte, mag das von einem legitimen, humanistischen Standpunkt aus tun, missachtet aber die Realität der Institution. Der nächste Papst wieder eine Frau?

2) Olaf Tietze, Montag, 04. März 2013, 15:50 Uhr

Die Diskriminierung Homosexueller ist nicht weniger schlimm, als die Diskriminierung auf Grund von Hautfarbe, Geschlecht oder Herkunft. Die CDU tut sich wirklich keinen Gefallen, und ihr aktuelles Fehlverhalten als gesellschaftlicher Bremsklotz wird sie in Zukunft hoffentlich teuer bezahlen.

3) peterpan, Montag, 04. März 2013, 15:50 Uhr

Mich hatte es letztens eher irritiert, dass die Kanzlerin – nach meinem Gefühl – einseitig den Widerstand gegen die Homo-Ehe aufgegeben hatte, und ich habe mich gefragt, wozu es noch eines Parlaments bedarf, wenn die Regierungschefin nach Belieben den Kurs wechseln darf. Ich finde es gerade heute gut, wenn auch die Kanzlerin ausnahmsweise einmal NICHT die Kraft hat, die gesellschaftliche Modernisierung der Partei voranzutreiben, denn wir haben m.E. heute in der CDU bereits viel zu viele sog. Top-Down-Entscheidungen nach dem Motto “Friß oder stirb”.

4) manni.baum, Montag, 04. März 2013, 16:56 Uhr

“christlicher Markenkern” gilt nur wenn Menschen ihre Lebensweise vorgeschrieben werden soll, in der Wirtschaft, beim jedem aktuellen Turmbau zu Babel “immer grösser, schneller, weiter (Stuttgart21 tiefer)”
ist die CDU – sehr unchristlich – mit Begeisterung dabei.

5) jmb, Montag, 04. März 2013, 18:05 Uhr

Vor welcher Folie spielt sich die “Modernisierung” denn ab? Diese ist unter dem Begriff “Grundgesetz” (GG) im allgemeinen Sprachgebrauch bekannt. Dass es Usus geworden ist, rigoros und ohne auf das GG zu blicken, zu modernisieren, nur mit dem bestimmten Gefühl, das sind “unsere” Verfassungsrichter, die haben “wir” (die etablierten Parteien) dort positioniert, die werden uns davor bewahren das hochgelobte GG verändern zu müssen, auch wenn es die Umstände verlangen sollten (nur mit 2/3 Mehrheit ! gestattet).
Die haarsträubenden Ausführungen eines Vosskuhle (“Eltern” ist ein geschlechtsunspezifischer Begriff, siehe “das natürliche Recht der Eltern” in Art.6,Abs.2, Satz1 GG) führen dann zu Konsequenzen der Art von : “das natürliche Recht der homosexuellen Eltern” (…).
Das Problem ist die handwerkliche Ausführung der erforderlichen gesetzgeberischen Änderungen, so gewollt, und so mit 2/3 Mehrheit darstellbar. Gegenwärtig wird doch nur herumgetrickst, wie fast bei allen relevanten Projekten (EU, Euro), dh. die Änderungen müssen möglichst im Rücken der Bürger stattfinden, denn dann sind die großen Parlamentarier davon befreit Debatten zu führen und Argumente auszutauschen. Alternativ versteckt man sich hinter dem allmächtigen BVerfG und behauptet, dieses kann nicht befangen sein, für diese Richter kann Befangenheit nicht gedacht werden. So ein Sch….!
Wenn die Parteien nicht in der Lage sind sich an die geltende Geschäftsordnung zu halten, dann müssen sie mit massiven Mitgliederbewegungen rechnen, sofern dort der Glaube an Rechtsstaatlichkeit anzutreffen ist, mag der Inhalt der Kontroversen sein, wie er will. Das Demokratieverständnis der CDU-Kanzlerin scheint in diesem Punkt wohl gerade dazulernen zu müssen. Recht so! Mit dem aktuellen GG ist die Homo-Ehe eine peinliche Rechtsverdrehung, aber die hochwohlgeborenen C-Politiker wollen die Angleichung des deutschen Rechts an “EU-Recht” natürlich möglichst geräuschlos vollziehen, was aber beim bodenständigen Anhänger garnicht gut ankommt. Das BVerfG kann man allerdings auflösen bei Ansichten a la Vosskuhle, ein Bedarf bei dieser Auslegung und feststellbarer Befangenheit ist überschaubar.

6) Falmine, Montag, 04. März 2013, 18:09 Uhr

Also ich misstraue den Umfragen ja schon länger. Es ist doch nicht auszuschließen, dass die große Mehrheit in den Großstädten zwar für die rechtliche Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften sein mag, aber die breite Masse in den ländlichen Räumen das noch deutlich reservierter sieht.
Es mag sein, dass das Bundesverfassungsgericht den eingetragenen Lebenspartnerschaften die steuerliche Gleichbehandlung garantiert. Die gesellschaftliche Akzeptanz ist das noch nicht. Insofern ist Angela Merkel gut beraten, abzuwarten. Es ist sowieso eher ein exotisches Thema.
Ich möchte auch nicht, dass Alleinerziehende benachteiligt werden. Deshalb wünsche ich mir ein neues Steuerrecht für alle mit einem auf dort aufwachsende Kinder bezogenen sog. Familiensplitting.

7) Beaver, Montag, 04. März 2013, 18:10 Uhr

“Kommen wird die steuerliche Gleichstellung ohnehin”

Halleluja. Und man kann zu hoffen wagen, dass dann gerade diejenigen, denen die Homoehe als Teufelszeug und das Ehegattensplitting als sakrosankt galt, die Flucht nach vorne antreten: Wir bekommen endlich ein Familiensplitting.

Alles andere ist gesellschaftspolitisch absurd – gerade auch für so genannte “Wertkonservative.”

8) Erwin Gabriel, Montag, 04. März 2013, 18:28 Uhr

“Hüh” schreien und “Hott” machen ist der Kern der CDU, nicht das Christliche. Aber das ist ja nix Neues.

9) Gerd, Montag, 04. März 2013, 18:33 Uhr

Erinnert mich an meinen Prozess gegen meine Kommune.
wohl wissend, das sie im Unrecht war, wollte sie erst das Urteil
in der Hand haben, um dann zu sagen: es ging leider nicht anders.
Schändlich, in meinen Augen.

10) W.Buck, Montag, 04. März 2013, 21:44 Uhr

“Chritlicher Markenkern”?? Was für ein furchtbares inhaltloses Pappmache-Wort.

Wo Zeigt sich denn dieser angebliche Markenkern? Im Wunsch Killerdrohnen zu kaufen? Oder beim Verkauf von Panzern an Saudi Arabien? Oder an der Weigerung Menschen in Vollzeitjobs auch soviel Verdienst zu zugestehen dass sie nicht hungern müssen? Oder daran, das kriminelle superreiche Spekulanten weniger Steuern zahlen müssen als ehrlich arbeitende Bürger? ….

Ich finde nichts, aber auch gar nichts von dem was die CDU/CSU so täglich beschließt und verkündet bei Jesus oder wenigstens im Alten Testament….abgesehen von den unrühmlichen Teilen der “Heiligen Schrift” in der Frauen erniedrigt und Homosexuelle verteufelt werden. Alles ziemlich mittelalterlich.

11) M.M., Montag, 04. März 2013, 23:46 Uhr

Einfach das “C” aus dem Parteinnamen streichen und schon passt es. Der Namensmissbrauch des

Christentums ist in dieser Partei eklatant. Diese Partei behauptet, sie habe etwas mit der Bibel zu tun.

Daher redet Frau Merkel, ja reden viele Abgeordnete bis hin in die Kreistage und Ortsverbände nur

noch von der “Union”.

12) Bernhard Paul, Dienstag, 05. März 2013, 00:34 Uhr

Es ist in der Tat ein Kreuz mit der Modernisierung und der Veränderung der Lebensstile, die schneller voranschreiten als ein Großtanker wie die CDU/CSU auf Kurs gehen kann.

Man sollte nicht übersehen, dass gerade Angela Merkel, besonders in einem Wahljahr, nicht alle konservativen Brandmauern einreißen kann und darf. Ohne (erz-)konservative Stammwählerschaft, und die ist größer als es in Meinungsumfragen zum Ausdruck kommt, kann sie einpacken. Sie mutet dieser Klientel ohnedies schon mehr zu als diese vertragen kann.

13) Benjamin, Dienstag, 05. März 2013, 12:10 Uhr

Zunächst startet man einen Versuchsballon, einige Unionspolitiker kommen aus der Deckung, doch dann rudern alle zurück. Obwohl selbst unter Unionsanhängern die steuerliche Gleichbehandlung bei homosexuellen Paaren den Umfragen zufolge nicht mehrheitlich abgelehnt wird. Aber es ist ohnehin ein Durcheinander in der CDU (die CSU ist ja stramm dagegen): Klöckner und von der Leyen sagen ja, Kauder halb ja, Laschet nein. Und Merkel sagt “ja, aber – nein, doch nicht”.

Passt aber zu einer Partei ohne erkennbares Rückgrat (mehr), da darf man keine Haltung erwarten. Man weiß halt nicht, ob sie sich überall für die Moderne entscheidet oder nur dort, wo die Umfragen und das BVG sie dazu zwingt.

14) Sven Garber, Dienstag, 05. März 2013, 19:24 Uhr

Ich bin auch für die steuerliche Gleichstellung von Homo-Ehen. Aber da das Splitting eingeführt wurde, weil eine wirtschaftliche Einheit bei Ehepartnern vorausgesetzt wird und die Partner frei wählen können sollen, wer welchen Beitrag leistet, sollte man das Modell auch auf andere (hetero- und von mir aus auch homosexuelle) Partnerschaften ohne Trauschein ausdehnen, von mir aus gerne auch erst einmal nur für Familien mit Kindern – denn viele paare entscheiden sich auch für Familie und Kinder ohne Trauschein. Und unterhaltspflichtig ist man in dem Fall eh im Falle einer Trennung, zumindest gegenüber dem Kind….

15) Werner Berger, Mittwoch, 06. März 2013, 10:58 Uhr

Neueste Umfrage: CDU 41 %, FDP 5 % = 46 %, SPD 26 %, Grüne 15 % = 41 %.
Ich hoffe, dass es der vereinigten linken Presselandschaft auch weiterhin nicht gelingen wird, Schwarz-Gelb mit Erfolg kaputtzuschreiben. Bei Wulff mag das funktioniert haben, bei der Bundestagswahl nicht.
Man muss kein glühender CDU/FDP-Anhänger sein, um zu erkennen, dass alle Alternativen miserablere Politik betreiben würden. Ob Homoehe Ja oder nein, spielt dabei überhaupt keine Rolle. CDU/FDP = “alternativlos”!

16) Don Corleone, Mittwoch, 06. März 2013, 18:38 Uhr

15) Werner Berger, Mittwoch, 06. März 2013, 10:58 Uhr

“Man muss kein glühender CDU/FDP-Anhänger sein, um zu erkennen, dass alle Alternativen miserablere Politik betreiben würden.”

Mit geringem Zähneknirschen (wegen der allzu flexiblen, demoskopiegläubigen Wirbelsäulen dieser zwei Parteien) stimme ich Ihnen herzhaft zu: Alle denkbaren Alternativen sind gaga. Und unter den Blinden sind die Einäugigen halt Könige.
Aber Sie dürfen sich darauf verlassen, dass wir für Slogans à la “CDU/FDP = alternativlos” heftig gegeißelt werden. :-)

17) W.Herrmann, Mittwoch, 06. März 2013, 21:29 Uhr

@ jmb (#5)

Ihr Kommentar ist wegen festgestellter Befangenheit abzulehnen…

@ Werner Berger (#15)

Umfrage: Abwarten..noch wird nicht gewählt…ansonsten ist Ihre Erkenntnis nicht alternativlos..

18) Fmff, Donnerstag, 07. März 2013, 00:03 Uhr

Aus welcher Umfrage leiten Sie die Gesellschaftliche Mehrheit für dieses Gesetz ab?

19) wschira, Donnerstag, 07. März 2013, 10:50 Uhr

@15) Werner Berger

Wo haben Sie denn Ihre Zahlen her und vor allem Ihre Folgerungen?

Infratest 28.02.: CDU 41%, FDP 4%, SPD 27%, Grüne 15%, Linke 6%

Forschungsgruppe 22.02: CDU 40%, FDP 4%, SPD 30%, Grüne 14%, Linke 6%

Allensbach 20.02: CDU 39%, FDP 6%, SPD 27%, Grüne 15%, Linke 6,5%

Emnid 25.02.: CDU 40%, FDP 5%, SPD 27%, Grüne 15%, Linke 7%

Bild.de 25.02: CDU 40%, FDP 5%, SPD 28%, Grüne 15%, Linke 7%

Im Gegensatz zur FDP wird die Linke, die Sie überhaupt nicht erwähnen, in allen Umfragen im Bundestag gesehen. Davon abgesehen hat weder Rot-Grün noch Schwarz-Gelb eine Mehrheit. Aber eine Mehrheit links von der Tigerentenkoalition zeigen alle Umfragen, sogar die von Bild.de, oder andersherum: Die bürgerliche Koalition (komische Bezeichnung übrigens, sind die anderen nicht bürgerlich?) hat in keiner Umfrage eine Mehrheit. Wie Sie auf Ihre ulkigen Folgerungen kommen, ist ein ungelöstes Rätsel der Gegenwart.

20) Michael A. Nueckel, Donnerstag, 07. März 2013, 14:21 Uhr

@ 5) jmb

Ihr EU-Verweis mit “Angleichung des deutschen Rechts an “EU-Recht”” ist unzutreffend. Die EU besitzt keine Kompetenz, um irgendwelche Regelungen zur Homo-Ehe zu erlassen. Das ist noch nationalstaatliches Tafelsilber. Vielmehr besitzt die EU nur eine sog. eingeschränkte Kompetenz (auch begrenzte Einzelermächtigung genannt), vgl. Art. 2-6 AEUV. Eine umfassende Kompetenz, die sog. Kompetenz-Kompetenz, gibt es für diese Staatenvereinigung -wohl ganz bewußt- nicht. Ganz in diesem Sinne bestimmt Art 4 I EUV “Alle der Union nicht in den Verträgen übertragenen Zuständigkeiten verbleiben … bei den Mitgliedstaaten”. Im Übrigen kann ich dem Votum von # 17) W. Herrmann nicht widersprechen.

21) karel, Donnerstag, 07. März 2013, 15:31 Uhr

Bei schlechter Sicht nimmt ein weiser Kapitän die Segel aus dem Wind,
wenn eine lautstarke Minderheit gegenüber der Mehrheit und dem Kapitän die Richtung wissen will.

22) KleinErna, Donnerstag, 07. März 2013, 16:00 Uhr

@5, 15, 16: Beiträge wie die von Ihnen müssen leider auch sein, es wäre ja auch blamabel, wenn wir Alle eine Einheitsmeinung vertreten würden.
Dennoch ist festzuhalten, dass es auch und gerade in der Union viele Mitglieder gibt, die aus eigener Kraft (und nicht erst nach dem Zwang durch ein BVG-Urteil) die geplante Änderung hätten haben wollen und das betrifft auch deren Wähler!

Es ist eine mittlerweile nicht mehr wegzudiskutierende Erkenntnis, dass Frau Merkel für innenpolitische Themen nicht viel übrig hat. Sie kümmert sich schlichtweg nicht darum, sondern läßt Alles so laufen, wie es gerade so kommt und so ist auch diese Nicht-Entscheidung entstanden (wie viele Andere zuvor auch schon). Ich wundere mich nur, woher der Beliebtheitsgrad dieser Kanzlerin herrührt, die doch im inneren unserer Republik eigentlich völlig untätig ist und mit ihrer EU-Politik bei der Bevölkerung eher auf Skepsis, wenn nicht gar auf Ablehnung stößt!?

23) RCB, Donnerstag, 07. März 2013, 16:35 Uhr

@ 5 jmb: Ein wenig grenzwertig sind Ihre Auslassungen über Herrn Vosskuhle und das BVG dann aber doch. Sind Sie sicher, sich noch auf demokratischem Boden zu bewegen?

Mit ein kleinwenig Kenntnis und Verstand sollte Ihnen bekannt sein, dass ein Richter alleine im BVG überhaupt keine Entscheidung fällen kann. Insofern ist Ihre Kritik an Herrn Vosskuhle nicht nur falsch, sondern auch noch blöd und in Ihren weiteren Ausführungen auch noch unverschämt obendrein. Wo kämen wir denn hin, wenn wir Alle dermaßen polemisch über politisch Andersdenkende oder
-handelnde reden oder schreiben würden?

Dass sich ganz allgemein etwas tut und verändert, sowohl in Deutschland, wie in der EU werden auch Sie nicht verhindern können. Dass es dabei mit rechten Dingen zugehen muss ist selbstverständlich (auch ich bin über so manche Entwicklung, vor Allem was die EU betrifft, nicht immer sehr glücklich) und deshalb ist es gut, dass es zu jeder Regierung eine Opposition und über Allem noch ein BVG gibt. Dass Vieles aber auch notwendig ist, ergibt sich aus den Entwicklungen in unserer globalen Welt. Wir haben sehr profitiert davon, in den vergangenen 70 Jahren und wir möchten doch weiterkommen und keinen Stillstand und auch kein Überholtwerden durch ehemalige Drittweltländer, oder möchten Sie das?

Ergo ist ein Mindestmaß an Flexibilität, auch was Änderungen innerhalb der Gesellschaft und den Lebensweisen Angeht, von uns Allen zurecht gefordert; auch von Ihnen!

24) Politikverdruss, Donnerstag, 07. März 2013, 20:38 Uhr

Ob es sich bei dem, was M. Spreng beschreibt, um eine „Modernisierung“ handelt, wird doch sehr unterschiedlich gesehen.

Nun hat sich der langjährige Präsident des nordrhein-westfälischen Verfassungsgerichtshof, Michael Bertrams, dazu in einem Gastbeitrag( KÖLNER STADTANZEIGER) geäußert. http://www.ksta.de/debatte/homosexuelle-gleichstellung-um-jeden-preis,15188012,22021262.html

U.a. stellt Bertram fest: „Im Falle der Homo-Ehe hat das Gericht(BVerfG) eine Erosion tradierter Werte eingeleitet, die für das Zusammenleben der großen Mehrheit der Bevölkerung nach wie vor von konstitutiver Bedeutung sind. Die verfassungsrechtliche Begründung für diesen Schritt ist mehr als zweifelhaft. Kern der Bedenken: Der Gesetzgeber darf über die für das Institut der Ehe wesentlichen Strukturprinzipien nicht verfügen. Dazu gehört die Verschiedengeschlechtlichkeit der Ehepartner…Auf diese Gesichtspunkte haben zwei der zuständigen Richter( Papier und Haas) des Verfassungsgerichts schon seinerzeit hingewiesen.“ Ziemlich eindeutiges „Urteil“ aus der Sicht eines Verfassungsrichters.

Wenn nun dieser angebliche „Modernisierungsschritt“ durch das BVerfG vollzogen werden soll, stellt sich doch die Frage, wer die Karlsruher Verfassungsrichter eigentlich zu diesem weitreichenden Schritt legitimiert. Das Volk, der Zeitgeist oder der mediale Mainstream? Wenn man Michael Bertram folgt, dann liegen die „wesentlichen Strukturprinzipien“ des Artikels 6(1) GG doch gar nicht in der „Verfügbarkeit“ des Gesetzgebers.

Wie es scheint, hat man das in der Regierungskoalition gerade noch rechtzeitig erkannt und lässt deshalb von den gesetzgeberischen Ansätzen „vorauseilenden Gehorsams“ ab. Vielleicht will man erst einmal sehen, wie weit Karlsruhe geht, wenn es um “zweifelhafte Schritte“ geht.

25) Ingo Wuttke, Donnerstag, 07. März 2013, 21:57 Uhr

Frau Merkel hat – nachdem sie ernsthaft in ihre Partei hineingehört hat – einen weiteren Rollback hingelegt, um sich im Wahljahr nicht offen gegen weite Kreise ihrer Anhängerschaft zu stellen. Dabei ist die Gesellschaft in Sachen Homo-Ehe wohl weiter als die meisten Traditionalisten innerhalb der Union wahrhaben wollen; nun muss einmal mehr das Bundesverfassungsgericht ran und CDU/CSU zu ihrem (Un-)Glück zwingen.

Auffällig an der Sache mit der Homo-Ehe ist aber vor allem, dass Kurswechsel und Wendemanöver immer mehr zum Signum Merkelscher Politik werden: Atom-Ausstieg, Abschaffung der Wehrpflicht und dreigliedriges Schulsystem lassen grüssen. Kaum ein politisches Themenfeld ist vor der Sprunghaftigkeit der Kanzlerin sicher. Mit Wendemanövern und Richtungswechseln kennt sich Frau Merkel wahrlich aus!

Mehr zum Thema “Merkels Wendemanöver” auf: http://glossariumblog.blogspot.de

26) Stefan, Freitag, 08. März 2013, 10:26 Uhr

Das eigentlich Unbegreifliche beim “Modernisierungskurs” der Merkel-Union (bzw. CDU/CSU) ist, dass sie Positionen von Grünen, SPD und Linken mehr oder weniger übernommen hat und trotzdem in den Umfragen führt,obwohl sich sämtliche Kernpositionen der Union als unhaltbar erwiesen haben. Aussetzung der Wehrpflicht, Atomausstieg, Ausbau staatlicher Kinderbetreuung, (teilweise) Abkehr vom 3-gliedrigen Schulsystem, (gesetzlicher) Mindestlohn und jetzt – rechtliche Gleichstellung Homosexueller – gegen all das hat sich die Union lange gewehrt. Dieser Offenbarungseid ist einzigartig!

27) Politikverdruss, Freitag, 08. März 2013, 11:20 Uhr

Zum Thema Ehe lesen wir in der heutigen FAZ(08.03.13) einen treffenden Artikel von Berthold Kohler: „Da hat eine ganze Generation gegen den tausendjährigen Muff unter den Ehebettsteppdecken gekämpft, ihre besten Jahre in Kommunen dem Modell der freien Liebe geopfert, und nun das: Die Ehe ist wieder in aller Mund… Ihre Renaissance verdankt sie nicht heterosexuellen Langweilern, die den Errungenschaften der sexuellen Revolution zum Trotz weiter dem Herdentrieb folgen, manche, wie ein früherer Bundeskanzler und ein Außenminister gleich vier-oder fünfmal. Nein, die Ehe ist gesellschaftspolitisch wieder en vogue, weil nun auch gleichgeschlechtliche Paare in ihren Hafen einlaufen wollen, den früher nicht nur progressiv denkende Heterosexuelle scheuten, als hole man sich dort Pest und Cholera.“ Jetzt fordert die gesellschaftspolitische „Avantgarde“: „Ehe für alle“.

Ich bin mal gespannt, wie unsere „Gesetzgeber“ das im Hinblick auf den „besonderen Schutz von Ehe und Familie“ im GG hinkriegen. Der neueste Trick der Gesetzgeber ist ja besonders heimtückisch: Man lässt einfach die alten gesetzlichen Bestimmungen weiter bestehen. Dann ist man auch nicht gezwungen, sie über steile Hürden (Zweidrittelmehrheiten etc.) hinweg abzulösen. Und nun fügt man einfach die inhaltlich diametral entgegen gesetzten Bestimmungen hinzu. Nun gilt beides, Beispiele: AEUV Art 125 und den neu hinzugefügten Artikel 136 Abs. 3 oder Artikel 2 GG (körperliche Unversehrtheit) und Beschneidungsgesetz. Es gilt immer das, was man gerade braucht. Ist doch ganz praktisch. Ja, so macht man das im Land der Relativierer.

28) Doktor Hong, Freitag, 08. März 2013, 22:49 Uhr

Nach meinem bescheidenen arithmetischen Verständnis ergibt sich bei den meisten Umfragen rechnerisch nur eine Mehrheit für Schwarz-Rot, Schwarz-Grün und Rot-Links-Grün.

Auf der anderen Seite muss man bewundernd anerkennen, mit wie viel Phantasie diejenigen begabt sind, die Schwarz-Gelb als “alternativlos” ansehen.

Ich persönlich lasse mir ja meine Phantasien von Fakten zerstören, und muss deswegen ein trauriges Dasein führen. :)

Daher kann man sinnvolle Aussagen dieser Art erst dann treffen, wenn die Wahllokale geschlossen und die Stimmzettel ausgezählt sind.

29) Rainer N., Samstag, 09. März 2013, 16:22 Uhr

Die Ehe ist doch schon lange nicht mehr das, was sie mal war.

Bis das der Tod …

lachhaft. Da müssten ja die “alten Regeln” der Schuldfrage wieder gelten … wenn eine Trennung beabsichtigt wird.

Reform – bedeutet doch immer ein “zurück zum Ursprung” – der Begriff wird immer wieder falsch belegt. Die Reformatoren wollten auch keine neue Religion …

Es gab mal im Deutschunterricht die Aufgabe, eine Erörterung FÜR die Ehe zu erstellen. Wer gegen die Ehe war, musste sich verbiegen.

Menschen sind kein Eigentum – eine Ehe ist der Versuch einen Menschen zu “besitzen”, nur für sich … also ist jeder Ehepartner ein freiwilliger Sklave … ! ?

Heiraten nur Sado-Maso-Typen? Wäre dann die perfekte Paarung.

Dazu kommt dann noch das Thema der Zwangsehe … in manchen Gesellschaftsformen.

Die Ehe sollte abgeschaft werden. Im Zeitalter von Zeitverträgen für Erwerbstätige wäre es doch auch angebracht Beziehungen auf Zeit zu vereinbaren. Jahresverträge … die jedes Jahr verlängert werden können, oder auch nicht. Mit einer Frist von 3 Monaten vor Vertragsende.

30) Beate, Samstag, 09. März 2013, 17:10 Uhr

Zögern Unternehmer nach ihren Erfahrungen, Entlassungen bis nach den Wahlen hinaus , um einer aus ihrer Sicht sehr wirtschaftsfreundlichen Regierung zum Wahlsieg zu verhelfen?

http://www.flassbeck-economics.de/

Mir ist es persönlich egal, wer wen heiratet.

Frau Merkel hat durch den Austeritätskurs und die Schuldenbremse ganz andere Probleme bekommen.

31) jmb, Sonntag, 10. März 2013, 09:58 Uhr

Das Thema Homo-Ehe verdeutlicht in geradezu exemplarischer Form, wie das Bundesverfassungsgericht zu einer Belastung für die Demokratie in DE zu werden droht. Wenn es man es als einen Gesetzgeber in der Dunkelkammer bezeichnet, der im Rücken der Gesellschaft und des Wählers nicht nur (!), aber immer häufiger (!), gesellschaftliche Weichenstellungen (“Modernisierungen”) vorgibt (ESM, GEZ, Lebenspartnerschaft,….), dann ist das noch sehr freundlich formuliert. Das politische Gericht, sollte seine Kompetenzen nicht überdehnen, wenn es seine Akzeptanz nicht ausschließlich roten Roben verdanken will. Die Balance zwischen Legislative, Exekutive und Judikadive erscheint somit nur noch fassadenhaft. Die “Fakten” geben politische Kasten (u.a. BVerfG) vor, wobei dem GG zunehmend nur noch ein Erinnerungswert zukommt, wie die Entscheidungen zur Homo-Ehe in den letzten Jahren andeuten. Wenn ein Peter Müller zB. eine Bewertung der ÖR-Finanzierung (GEZ-Änderung) durchführen soll (als Verfassungsrichter), so kann nicht davon ausgegangen werden, dass er in diesem Fall unbefangen wäre, hat er doch an der derzeitigen Regelung noch als Ministerpräsident mitgewirkt. Der Bürger wird so zunehmend durch die Parteien, die die Richter des BVerfG bestimmen, “verschaukelt”. Der Boden der freiheitlichen Grundordnung gerät damit in eine Schieflage, die selbstverständlich den Kritikern derselben nicht nur zugemutet sondern auch in obszöner Weise angelastet wird. Zur Vertiefung des Komplexes Verfassungsrecht kann ich jedem die Überlegungen des Verfassungsrechtlers Hans Herbert von Arnim empfehlen. Wer diese nicht kennt, dürfte in keiner Ministerialbürokratie tätig werden, wäre mein persönliches Anliegen in dieser Sache.

32) Paul, Sonntag, 10. März 2013, 13:15 Uhr

Es ist absurd, hier mit dem Grundgesetz zu argumentieren. Die Väter dieses Werkes würden sich im Grabe umdrehen, wenn sie wüssten, was ihnen heute angedichtet wird. Bei allem Respekt, aber die Überdehnung hin in Richtung totale Gleichstellung wird uns noch gewaltige Probleme bereiten. Dass die CDU hier trennt zwischen Familie und sexueller Ausrichtung erscheint logisch und ich mag mir gar nicht vorstellen wollen, wer da noch alles nach Anerkennung rufen wird.

33) Don Corleone, Sonntag, 10. März 2013, 15:16 Uhr

31) jmb, Sonntag, 10. März 2013, 09:58 Uhr

Danke für Ihr kluges Posting, das mich sehr nachdenklich stimmt. Und auch traurig, anschließend ein wenig wütend: Hans Herbert von Arnim hat schon vor Jahren darauf hingewiesen, dass das BVerfG zusehends vom Cerberus des Grundgesetzes zum stummelschwanzwedelnden Pudel der Parteien und der EU degeneriert.
Zweifellos wissen Sie, wie entrüstet Politiker so gut wie aller Couleurs auf die Äußerungen und Publikationen dieses aufrechten, auch international angesehenen Rechtswissenschaftlers zu reagieren pflegen. Stimmen wie die seine werden, gerne auch von den Medien, als “altmodisch” und “überholt” abgetan.

34) Politikverdruss, Sonntag, 10. März 2013, 19:11 Uhr

Die FAZ berichtete am 09.03.13 unter dem Titel „Zur Leerformel herabgestuft“ über die Rechtsprechung des BVerfG zur Ehe. In Anwesenheit von Richtern des Ersten Senats hat der Bonner Staatsrechtslehrer Klaus Gärditz kein Blatt vor dem Mund genommen und gegenüber dem BVerfG schwere Vorwürfe erhoben: „Durch die Hintertür – >sowie unter Umgehung des verfassungsändernden Gesetzgebers< – sei eine Gleichstellung von Ehe und Lebenspartnerschaft bewirkt worden.“ So Gärditz.

Was wirklich zu kritisieren ist, dass wesentliche gesellschaftspolitische Veränderungen „durch die Hintertür“ vorgenommen werden. Und zwar „unter Umgehung des verfassungsändernden Gesetzgebers“! Wenn die Gleichstellung von Ehe und Lebenspartnerschaften von der Gesellschaft gewollt ist, dann soll das im Parlament debattiert werden, und wenn sich dann entsprechende Mehrheiten finden, mit Zweidrittelmehrheit beschlossen werden. Aber nicht durch die „Hintertür“. Darum geht’s!

35) W. Zimmer, Mittwoch, 13. März 2013, 12:13 Uhr

@34
Ist es nicht vielmehr so, dass das BVerfG aufgrund (zumindestens) einer Klage die rechtliche Lage unter Berücksichtigung der Lebenswirklichkeit prüft und anschliessend zu einem Urteil kommt?

Sorry, aber wenn die Politik unfähig ist oder nicht willens ist, diese gesellschaftspolitischen Entwicklungen in der Gesetzgebung zu verankern, dann passiert genau das, was der jetzigen Regierung auch angelastet wird, nämlich Politik am Volk vorbei zu machen. Insofern verstehe ich auch die Kritik am BVerfG nicht.

Wie ist Ihre Meinung?

Kommentar schreiben


Ihr Kommentar *


* Pflichtfelder


apparent media - iPhone Apps aus Berlin