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Das Kreuz mit der Modernisierung

Bei der Echternacher Springprozession gehen die Pilger – dem Klischee zufolge – zwei Schritte vor und einen zurück. Eine ganze neue Form hat jetzt die CDU erfunden: einen vor und einen zurück.

Normalerweise nennt man das Stillstand. Mit einem Unterschied: in der Diskussion um die Gleichstellung der sogenannten Homo-Ehe hat sich die CDU geschadet und ist – gefühlt – hinter die sehr ernsthafte Debatte auf ihrem Parteitag zurückgefallen.

Dabei war die Sache eigentlich klar: nach dem Urteil über die Sukzessivadoption wollte die CDU nicht länger eine vom Verfassungsgericht getriebene Partei sein und dem zu erwartenden Urteil zur steuerlichen Gleichstellung der Homo-Ehe zuvorkommen. Dafür schickte die CDU-Vorsitzende Volker Kauder und andere als Minenhunde vor.

Sie sollten in der Partei den Boden für ein Gesetz vor dem Karlsruher Urteil und vor der Bundestagswahl bereiten. Eine Mehrheit der Wähler und eine politische Mehrheit im Bundestag für die Gleichstellung gibt es schon lange.

Als sich dann sehr grundsätzlicher Widerstand regte und Meldungen über Parteiaustritte die Runde machten, ruderten Angela Merkel und das CDU-Präsidium zurück. Getrieben auch von der CSU, die um katholisch-konservative Stimmen bei der bayrischen Landtagswahl fürchtete. Jetzt soll alles beim alten bleiben. Keine weitere Gleichstellung. Erst mal auf Karlsruhe warten.

Damit ist offenkundig geworden, dass die CDU-Führung nicht die Kraft hat, gesellschaftliche Modernisierung in der Partei durchzusetzen. Das geht in diesem Fall nur unter dem Zwang der Karlsruher Urteile.

Verantwortlich für diesen Offenbarungseid der CDU ist die Kanzlerin, die sich öffentlich zurückhielt, aber hinter den Vorstößen zur Gleichstellung stand.  Sie musste ernüchtert feststellen, dass die Modernisierung ihrer Partei nach dem Abschied von der Kernenergie und Wehrpflicht an ihre Grenzen gestoßen ist.

Kommen wird die steuerliche Gleichstellung ohnehin. Aber die CDU wird die Getriebene sein, keine politische Gestalterin. Bitter für die CDU, wenn sie ihren christlichen Markenkern nur noch über die Verweigerung einer Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften definieren kann. Es ist schon ein Kreuz mit der Modernisierung.