Sonntag, 10. März 2013, 12:25 Uhr

Der “neue Rösler” und die Troika der FDP

Es gibt Abläufe im ewigen Auf und Ab der politischen Diskussionen, die kann man vorhersagen. Nehmen wir zum Beispiel die FDP: Nachdem sie einen unfallfreien Parteitag mit einer unfallfreien Rede Philipp Röslers hingelegt hat, wird in den nächsten Tagen viel vom “neuen Rösler” und vom Wiederaufstieg der Partei die Rede sein.

“Die FDP ist wieder da” – so lautet die mediale Parole der nächsten Wochen.

Dann wird der erste Meinungsforscher (Manfred Güllner wahrscheinlich) den Sprung der FDP über die Fünf-Prozent-Hürde verkünden und alle  Medien werden über ein mögliche Neuauflage von Schwarz-Gelb spekulieren.

Endlich mal wieder ein Wechsel der Perspektiven, werden die Kommentoren jubeln, die ihre eigenen Ewig-grüßt-das-Mumeltier-Betrachtungen über Rot-Grün und Schwarz-Rot nicht mehr lesen können. Und die FDP wird hoffen, dass das möglichst viele Wähler glauben.

So viel zur Prognose, die in erstaunlichem Gegensatz zu den tatsächlichen Ereignissen steht. Denn was ist auf dem FDP-Parteitag wirklich passiert?

Die FDP wählte einen Vorsitzenden wieder, den sie noch vor wenigen Wochen aus voller Überzeugung, dass er`s nicht bringt, in die Wüste schicken wollte.

Die FDP entschied sich für einen Rösler-Beifahrer und “Spitzenkandidaten”, den angeschlagenen Rainer Brüderle, der vor eben diesen Wochen einen Sonderparteitag forderte, um Rösler loszuwerden. Und der, als er gefordert war, Nachfolger zu werden, an seiner mangelnden Courage scheiterte.

Und die FDP machte einen Mann zu Röslers erstem Stellvertreter, Christian Lindner, der wegen Rösler sein Amt als Generalsekretär hingeschmissen hatte.

Gegenüber dieser FDP-Troika war die Troika Schröder/Lafontaine/Scharping fast ein Freundeskreis.

So viel zur  “neuen Führung”. Das einzig Positive, dass nämlich Dirk Niebels politisches Ende eingeläutet wurde, ist auch zwiespältig. Denn er wurde nicht ins Aus geschickt, weil er ein unerträglicher undifferenzierter Lautsprecher ist, sondern weil er als einziger der vielen Rösler-Gegner laut gesagt hatte, dass er den Chef los werden will.

Aber schade ist es nicht. Von Niebel wird politisch nur seine Gebirgsjägermütze im “Haus der Geschichte ” überleben  – und dort auch nur in der Asservatenkammer.

So viel zur “neuen FDP”. Sonst gab`s auf dem Parteitag nichts Neues, außer einem Grünen-Bashing, das in seiner grotesken Überziehung schon wieder positiv für die Grünen war. Inhaltlich nichts. Keine faszinierende Idee, kein Thema, das die FDP auf die Agenda setzt. In Sachen Homo-Ehe laufen die Liberalen den Grünen hinterher, in Sachen Lohnuntergrenze der CDU.

Keine Antwort darauf, warum die FDP unverzichtbar ist. Darüber wird sich die FDP wahrscheinlich erst Gedanken machen, wenn Christian Lindner endgültig Rösler stürzt. Dann aber könnte es zu spät sein.

Nachtrag vom 20.3.2013: Manfred Güllner (Forsa) meldet sechs Prozent für die FDP und ein Kopf-an-Kopf-Rennen von Schwarz-Gelb und Rot-Grün plus Linkspartei.

Nachtrag vom 10.4.2013: Manfred Güllner meldet: Schwarz-Gelb liegt vorne.

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84 Kommentare

1) adi gold, Sonntag, 10. März 2013, 12:58 Uhr

ihr blog ist undifferenziert,schlecht geschrieben und platt.in jeder ihrer zeilen spürt man die verbitterung das sie es nie nach oben geschafft haben, sondern als alter mann geendet sind der flachste gedanken probiert per blog abzusondern…

2) Paul, Sonntag, 10. März 2013, 13:21 Uhr

Ich sehe das mit einem lachenden und einem weinenden Auge. Es ist tieftraurig zu sehen, dass man Fipsi heuchlerisch suggeriert, dass man hinter ihm stünde. Die FDP hat sich damit aus der Bundestagswahl 2013 verabschiedet und nimmt der CDU/CSU eine wichtige Option. Mir tut es ganz sicher nicht um diese momentane FDP leid – sie ist verzichtbarer dennje. Jedoch graut es mir davor, uns erneut in ein rot/grünes Chaos stürzen zu sehen.

3) CitizenK, Sonntag, 10. März 2013, 13:30 Uhr

Noch was Positives: Auch Birgit Homburger werden wir (hoffentlich) nicht mehr so oft ertragen müssen.

Das war´s dann aber. Pack schlägt sich, Pack verträgt sich, Wildsäue und Gurkentruppe auch.

Hausärztin Dr. Merkel verschreibt , die Apothekerpartei löst das Rezept ein. Die Medizin wirkt bis Ende September, da bin ich sicher. Leider.

4) schneeschmelze, Sonntag, 10. März 2013, 14:37 Uhr

Sorry, aber wer dieses FDP-Trio als Troika bezeichnet und mit der SPD vergleicht, schreibt er die FDP hoch, völlig gleichgültig, was er sonst noch sagt.

5) Sebastian Heinel, Sonntag, 10. März 2013, 15:10 Uhr

Erbärmlich, wie auch hier versucht wird, die FDP als Trittbrettfahrer bezüglich der Homo-Ehe darzustellen. Die FDP war in ihren Grundsätzen schon für die Gleichstellung, da gab es die Grünen noch gar nicht. Ein Auszug aus den Parteiprogrammen.

1971 Freiburger Thesen:

“Oberste Ziele liberaler Gesellschaftspolitik sind daher die Erhaltung und Entfaltung der Individualität persönlichen Daseins und der Pluralität menschlichen Zusammenlebens.”

1985 Liberales Manifest:

“Nicht der Staat, nicht die Gesellschaft, sondern die Bürger selbst sollen ihr Leben gestalten, um so in persönlichen freigewählten Bindungen Lebenschancen wahrnehmen und zur Entwicklung des Gemeinwesens beitragen zu können.”

1997 Wiesebadener Grundsätze:

“Ehe und Familie sind tragende Verantwortungsgemeinschaften
in der Bürgergesellschaft. Die Familie bedarf der besonderen Förderung, um die bisherigen Benachteiligungen auszuräumen. Familienpolitische Leistungen sind keine sozialen Wohltaten, sondern eine Investition in unsere Zukunft. Neben die traditionelle Ehe treten heute andere Formen des Zusammenlebens in neuen Verantwortungsgemeinschaften.
Für Liberale sind alle Lebensgemeinschaften wertvoll, in denen Menschen Verantwortung füreinander übernehmen. Verantwortungsgemeinschaften dürfen nicht diskriminiert werden; rechtliche Benachteiligungen für neue Verantwortungsgemeinschaften müssen abgeschafft werden.
Dazu gehört auch, daß Kinder in all diesen Verantwortungsgemeinschaften geschützt und besser gefördert werden.
Der heutige Umgang mit Kindern bestimmt den Charakter
der Gesellschaft von morgen.”

2005 Leitfaden für den Politikwechsel:

“· Der Staat ist nicht der Zensor der privaten Lebensentwürfe. Eine vielfältige Gesellschaft ist eine kreative Gesellschaft. Nur die kreative Gesellschaft gewährleistet den wirtschaftlichen Erfolg. Die freie Gesellschaft ist die für Frauen und Männer gleichermaßen faire Gesellschaft. Die Kulturnation Deutschland braucht die kulturelle und gesellschaftliche Vielfalt.
Entscheidend ist der Respekt vor und die Beachtung der Verfassung
unseres Landes. Nicht die Lebensart.”

2012 Karlsruher Freiheitsthesen

“Familie bedeutet heute nicht mehr nur die Lebensgemeinschaft von
leiblichen Elternpaaren mit ihren Kindern. Daneben leben heute
beispielsweise auch Alleinerziehende, Patchwork-Familien oder gleichgeschlechtliche Paare mit Kindern in hohem Verantwortungsbewusstsein als Familien zusammen. Liberale wollen allen Menschen ermöglichen, sich für eine Familie und damit die Verantwortung für Kinder zu entscheiden.”

Und jetzt kommen Sie noch mal und sagen, die FDP würde bei der Frage den Grünen hinterher rennen.
Sie werfen der FDP groteskes Grünenbashing vor? Ich nenn den Blog hier groteskes FDP-Bashing

6) Don Corleone, Sonntag, 10. März 2013, 15:35 Uhr

1) adi gold, Sonntag, 10. März 2013, 12:58 Uhr

Haben Sie auch Autogrammkarten? Immer schön ad personam, untergriffig beleidigend, ohne jedes Argument, ohne einen einzigen Gedanken zum Thema, aber immerhin mit rudimentären Kenntnissen deutscher Orthographie und Zeichensetzung … Ich würde mich nicht wundern, Sie als nächsten Träger des Literaturnobelpreises zu erblicken.

7) Sabine Zielke-Esser, Sonntag, 10. März 2013, 16:18 Uhr

Endlich mal wieder ein echter „Sprengsatz“. Sie haben diesen aufgeblasenen Luftballon „FDP-Parteitag“ platzen lassen.

8) Mark, Sonntag, 10. März 2013, 16:45 Uhr

@m.spreng:

Danke, dass Sie den ersten Kommentar freigeschaltet haben, um uns ein wenig teilhaben zu lassen an dem Zeugs, dass da in den Kommentaren abgesödert wird und normalerweise wohl nicht freigeschaltet wird. Seien Sie bitte beruhigt, dass wir -die regelmäßigen Leser Ihres Blogs- Ihre Anmerkungen zur deutschen Politik durchaus anders bewerten.

Zur Sache: Gut, dass Niebel und Homburger unwichtiger werden. Das ist ein Lichtblick. Auch ein stärkerer Kubicki ist begrüßenswert. Der Rest bleibt – schlimm. Rösler und Brüderle mögen vielleicht die FDP noch begeistern können (“Wer hat’s gemacht? Wir haben’s gemacht!”, “Wir müssen liefern.”), draussen bei den liberalen Bürgern ist die Diskussion schon viel weiter. Dort hat man lange nach einer Alternative für Deutschland gesucht und nun endlich gefunden. Die FDP ist es nicht – sie hat die Chance, krachend unter der 5%-Hürde zu landen. Sechs Monate sind eine verdammt lange Zeit in der Krise.

Derzeit wird die übertrieben umfangreiche Berichterstattung über die FDP noch mit der starken Bundestagsfraktion und der Regierungsbeteiligung begründet. Der Wahlabend im September wird das hoffentlich nachhaltig ändern, von daher ist eine gewisse Panik durchaus verständlich. Der Parteitag war nur das laute Pfeifen im dunklen Wald.

9) Gerd, Sonntag, 10. März 2013, 16:49 Uhr

zu 1)
aber, aber Herr Döring, Sie haben noch viel zu lernen, auch von dem “alten” Mann.
Spreng hat Recht mit seiner Einschätzung: der Frieden ist so absurd, das er nicht lange halten kann.

10) Rainer N., Sonntag, 10. März 2013, 17:16 Uhr

Die FDP wird mit Leihstimmen in den Bundestag einziehen.

So ist leider das Wahlgesetz. Wie veröffentlichte ich zur letzten Kommunalwahl meinen Kommentar!

Kann es sein, dass die Direktkandidaten der „kleinen Parteien“ nicht begreifen wollen, dass nur einer der beiden „großen Parteien“ das Direktmandat erringen kann. Kann es sein, dass Egoismus und Geltungssucht die Kandidatur auf ein aussichtsloses Direktmandat nicht verzichten lässt? Sachlich betrachtet, die beiden möglichen Direktkandidaten, die einen Erfolg erzielen können, sind in der Regel die Kandidaten der CDU oder der SPD.

Wenn ich den CDU-Kandidaten nicht mag, aber ein Wähler einer „kleinen Partei“ bin, kann ich splitten. Direktmandat SPD, Zweitstimme „meiner kleinen Partei“. Wenn ich den SPD-Kandidaten nicht mag, Erststimme der CDU und Zweitstimme „meiner kleinen Partei“. Die Partei, der man vertraut, die benötigt die Zweitstimme, denn nur die bestimmt die Zusammensetzung des Parlaments. Die Stimme ist wichtiger, auch wenn sie „Zweitstimme“ genannt wird.

Wenn die Direktkandidaten „kleiner Parteien“ auf eine aussichtslose Kandidatur verzichten würden, sondern mit ihrem Einsatz im Wahlkampf der Partei Zweitstimmen zuführen, dann würden Sie mehr Erfolg haben.

(Zahlen aus meinem Wahlkreis)

Beispiel Landtagswahl 2013: CDU 10.914 Stimmen / SPD 10.524 Stimmen
Verschenkte Erststimmen: FDP, Grüne, Piraten, Linke = 6.489 Stimmen
Dazu noch 560 ungültige Erststimmen! Was mich auch ärgert! Die Nichtwähler verschenkten 29.029 Stimmen

Leider muss der Wähler aus „Vernunftgründen“ mit der Erststimme das „kleinere Übel“ wählen, sonst bekommt das „größere Übel“ das Direktmandat. Vielleicht denken Sie bei der nächsten Bundestagswahl daran.

11) Peter Christian Nowak, Sonntag, 10. März 2013, 17:20 Uhr

@1) adi gold,

Wie wärs mit ein paar tragfähigen Argumenten? Vielleicht kommen Sie ja gerade vom FDP-Parteitag, wo Sie als Delegierter waren, sind sicher noch ganz beeindruckt vom Vorturner Rösler…und jetzt das:
Da wagt einer in seinem Blog eine vernünftige Analyse mit durchaus nachvollziehbaren Thesen…und schon ist der
FDP-Delegierte mental wieder am Boden zerstört. Verständlich, erst mühsam, aber kämpferisch vom Parteivorsitzenden auf Stromlinie gebürstet werden, und dann kommt einer, der holt einen unsanft wieder auf den Boden der Tatsachen zurück. Na ja, das tut schon weh.
Mein Beileid!

12) Horst Schlämmer, Sonntag, 10. März 2013, 17:39 Uhr

Wer Rösler “Fipsi” nennt, ist ein Rassist übelster Sorte

13) Erwin Gabriel, Sonntag, 10. März 2013, 20:16 Uhr

10) Rainer N., Sonntag, 10. März 2013, 17:16 Uhr

>> Kann es sein, dass die Direktkandidaten der „kleinen Parteien“ nicht
>> begreifen wollen, dass nur einer der beiden „großen Parteien“ das
>> Direktmandat erringen kann. Kann es sein, dass Egoismus und
>> Geltungssucht die Kandidatur auf ein aussichtsloses Direktmandat
>> nicht verzichten lässt? Sachlich betrachtet, die beiden möglichen
>> Direktkandidaten, die einen Erfolg erzielen können, sind in der Regel
>> die Kandidaten der CDU oder der SPD.

In der Regel, ja. Aber eben nicht immer. Es reicht ein einziger direkt gewählter Kandidat, der nicht aus dem CDU-/CSU- oder SPD-Lager kommt, um diese Argumentation ad absurdum zu führen.

14) Ulrike Grunow, Sonntag, 10. März 2013, 22:37 Uhr

Ich teile die Einschätzung des Zustandes und der Bedeutung der FDP. Dennoch halte ich sie für unverzichtbar hinsichtlich möglicher Regierungsbildungen. Ohne die Zweitstimmen-FDP gäbe es in Deutschland bis auf weiteres eine linke Mehrheit. Und Rot/Grün wird doch wohl der Versuchung, die Linke mit in’s Boot zu holen, nicht mehr lange wiederstehen können.

15) Leberecht von Trottwitz, Sonntag, 10. März 2013, 23:18 Uhr

Reichtum muß sich wieder lohnen!
Warum werden nicht endlich Gehälter und Urlaub halbiert?
Und wo bleibt ein neues Wachstumsbeschleunigungsgesetz?

Herr Spreng, im Gegensatz zum ersten Kommentator weiß ich ihre Beiträge zu schätzen, sowohl hier wie auch in mancher Talkshow (trotz ihrer unrühmlichen Vergangenheit (BILD, Stoiber)
Fast hätten Sie damals aus einem der besten Kabarettisten der letzten Jahrzehnte einen Politiker gemacht.
Ähem….ich komm vom Thema ab, sorry.

16) nurmalso, Montag, 11. März 2013, 00:15 Uhr

Wieso wird dieser Partei der wandelnden Untoten immer noch so viel Aufmerksamkeit beschert ?
Oder ist es nur, weil man einen Weihnachtsbaum richtig abschmücken sollte, bevor man ihn entsorgt ?

17) Stephan H., Montag, 11. März 2013, 02:05 Uhr

Kommentar No. one zeugt von wenig Kenntnis aber reichlich Dreistigkeit des goldenen Adi. Nein, Ihr Kommentar, Herr Spreng, ist wie sehr oft, zutreffend und anregend. Dafür vielen Dank.
Die fdp als commerzieller politischer Dienstleister, quersubventioniert über Steuergelder, sollte kein Modell der Zukunft sein. In meinen Augen steht sie für einen Temperatursturz im Zentrum der Gesellschaft. Kühler Egoismus als Gesellschaftstrend, bei niedlich regulierter Gier wird hoffentlich das Humanitäre in Ökologie, sozialer Marktwirtschaft und christlicher Sozialethik nicht verdrängen. Der fdp-Parteitag hatte viel von Realsatiere. Grimmepreisverdächtig wie das Dschungelcamp. Sehen wir es möglichst gelassen.

18) Jack O’Trade, Montag, 11. März 2013, 07:18 Uhr

Wie nannte der Kommentator der HEUTE-Show am letzten Freitag die F.D.P. (oder auch ohne Punkte geschrieben noch? Habe ich richtig verstanden: “Die Arschgeigenpartei”? War das so?
Aber letzten Endes ist das auch egal. Politik ist etwas für Spezialisten. Ich bin kein Spezialist!
Weiter so!

19) horst scharnhorst, Montag, 11. März 2013, 07:34 Uhr

Herrlicher Beitrag. Volle Zustimmung. Die FDP wie wir sie kennen ist der Abgesang auf den Parlamentarismus. Es geht dort nur noch ums eigene Einkommen. Hier ein Pöstchen – dort ein flotter Spruch dafür. Gestaltende Inhalte, Innovationen, Zukunftsperspektiven für Deutschland? Fehlanzeige.
Es wird Zeit, diese FDP in die außerparlamentarische Opposition zu schicken. Einfach nicht wählen.

20) Erwin Gabriel, Montag, 11. März 2013, 08:40 Uhr

@ 16) nurmalso, Montag, 11. März 2013, 00:15 Uhr

>> Wieso wird dieser Partei der wandelnden Untoten immer noch
>> so viel Aufmerksamkeit beschert? Oder ist es nur, weil man einen
>> Weihnachtsbaum richtig abschmücken sollte, bevor man ihn entsorgt ?

Da habe ich gleich mehrere Antworten:

* Es sind in der Regel die B-Promis, die die Klatschspalten füllen.

* Rainer Brüderle sagte auf dem Parteitag: “„Wir lassen nicht diese Fuzzis, diese fehlprogrammierten Typen, unser Land regieren“ – für einen Moment dachte ich, dass er da Rösler, Lindner, Bahr und Niebel ganz schön einen reingesemmelt hat.

Aber nun mal im Ernst. Rainer Brüderle sprach auch von der ‘Bevormundungsideologie’ von Rot-Grün (die CDU hat er dabei, obwohl sie inzwischen mit in den Topf gehört, wohlweislich unterschlagen). Da hat er ja nicht sooo unrecht.

Wer dagegen stimmen will, hat nur die FDP, mit den bekannten Problemen. Wer höhere Spitzensteuersätze und mehr Sozialstaat will, hat nur die Die Linke, mit allen bekannten Problemen. Wer hofft, dass alles irgendwie so bleibt, hat nur Frau Merkel, mit allen bekannten Problemen. Und wer Frau Merkel nicht will, hat nur Herrn Steinbrück, mit …. Sie wissen schon.

Blöde Wahl

21) StefanP, Montag, 11. März 2013, 08:45 Uhr

Und ewig grüßt das Murmeltier…

Die FDP, das mag und ist sicherlich bedauerlich, hat auf vielen Feldern inzwischen ein Alleinstellungsmerkmal. Die WELT hat das dieser Tage in einem Kommentar zusammengefasst, der wesentlich intelligenter und ohne Schaum vor dem Mund daherkommt, wie Blogger, die unter lang anhaltenden kognitiven Dissonanzen leiden.

Deutschland im Jahr 2013, das ist ein Land, wo es keine wichtigeren Themen als die rechtliche Behandlung homosexueller Partnerschaften (ungefähr 0,1 % aller registrierten Partnerschaften), Mindestlöhne für ausgebeutete Beschäftigte (ungefähr 1% der Erwerbstätigen) und den richtigen sprachlichen Umgang mit 50% der Bevölkerung gibt. Wer das anders sieht, zählt heute zweifellos zu einer MInderheit. Was nicht gleichbedeutend ist, dass er falsch liegt.

Wer trotz Rekordeinnahmen an Steuern der Ansicht ist, es müsse der höchste Genuss für alle Arbeitenden in diesem Lande sein, noch ein bisschen mehr an Einkommensteuer zu zahlen, wird bei den linken Parteien im Einheitssound bestens bedient. Wer meint, Frankreich habe in den letzten Jahrzehnten eine hervorragende Sozialpolitik betrieben, in dem unsere Nachbarn systematisch Benachteiligte vom Arbeitsmarkt ferngehalten haben, kann inzwischen wählen zwischen den Mindestlohn- und Regulierungskonzepten von CDU, SPD und Linkspartei.

Wer jedoch Ansichten eine Stimme geben will, dass der Staat unter struktureller Überforderung leidet, wer die Kassiererin im Supermarkt nicht übermäßig zur Finanzierung der teuren universitären Ausbildung der Reichen und Schönen heranziehen will, wer glaubt, dass Unternehmer immer noch besser ihr Unternehmen führen können als staatliche Aufsichtsbehörden, wer den Kündigungsschutz als ein Relikt des Kalten Krieges hält, der ist tatsächlich einzig und allein bei der FDP gut aufgehoben.

Und das ist der Grund, warum die Partei so heftig von Medien und Bloggern öffentlich angefeindet wird: sie ist der Stachel im Fleisch der Genügsamkeit, der Sattheit und Trägheit des publizierten Deutschland. Diese Phase gab es in den letzten Jahrzehnten zweimal, nämlich 1989 und 2000, und endete jeweils in veritablen Krisen. In den Jahren der Sattheit erlebten die Grünen jeweils einen politischen Höhenflug sondergleichen, bis neue Nüchternheit sie abstürzen ließ. Eine Partei mit dem “Feel good”-Faktor, die den Postmaterialismus im Markenkern trägt, kann nur in solchen Stimmungslagen gedeihen. Das Personal für Krisen haben die Öko-Fuzzis nicht.

Meines Wissens nach sind die Liberalen die einzige Partei, die Unternehmer in ihrem engsten Führungszirkel duldet. Alle anderen setzen auf Prediger, Lehrer, Sozialpädagogen und sonstige Gute-Worte-Leute – auch nicht gerade ein Ausweis guter organisatorischer Führung. Der Vergleich mit der SPD-Troika ist für jeden politischen Beobachter, der noch einigermaßen bei Vernunft ist, eine Albernheit. Scharping, Schröder und Lafontaine neideten sich ihre Stellung und hielten sich jeweils für den besseren Parteivorsitzenden. Schon das gilt ganz offensichtlich nicht für Rösler, Lindner und Brüderle. Warum anderes behaupten?

22) Paul, Montag, 11. März 2013, 09:05 Uhr

Lieber Herr Schlämmer. Die Verwendung des Namens “Fipsi” als “üblen Rassismus” zu beklagen ist wohl an Humorlosigkeit kaum zu unterbieten. Verklagen Sie doch bitte die ProSiebenSat1-Gruppe in deren Sendungen er oft so genannt wird. Wo auch immer Sie die Rassimuskeule ausgegraben haben – Fipsi ist die Verniedlichung seines Vornamens und eine Anspielung auf sein kindliches Hobby (Handpuppen) sowie seine erklärbärhafte Art und Weise, etwas zu erläutern.
Demagogen wie Sie, Herr Schlämmer, die mit Totschlagargumenten wie Rassismus “argumentieren” sollten an und an die Scheuklappen justieren.

23) Daniel Florian, Montag, 11. März 2013, 09:30 Uhr

An der Rhetorik der Redner fand ich vor allem spannend, dass sich die FDP nach allen Seiten hin abgegrenzt hat: zur CDU wg. der Homoehe, zur SPD wg. der Steuerpolitik und zu den Grünen wg. allem. Es bleibt aber die Frage, mit dem die FDP dann koalieren will? Sicher, keine Partei kann immer 100% ihrer Inhalte in eine Koalition einbringen, aber die FDP scheint mit keiner Partei derzeit eine ausreichende Schnittmenge zu haben um für ihre Wähler zentrale Punkte ihres Programms umzussetzen: http://www.danielflorian.de/2013/03/09/fdp-parteitag-wohin-gehoeren-die-liberalen/

24) Simon, Montag, 11. März 2013, 10:13 Uhr

Stimme dem Kommentar nicht zu.

Die FDP hat sich am vergangenen Wochenende personell gut entschieden: Niebel wurde für sein unkollegiales Verhalten vor der Niedersachsenwahl abgestraft, Christian Lindner für seinen gute Arbeit in NRW mit dem ersten Stellvertreterposten belohnt. Ebenso wurde Sabine Leutheusser-Schnarrenberger als Kämpferin für die Bürgerrechte in den Vorstand gewählt, womit zum Ausdruck gebracht wurde: Der Bürgerrechtsflügel ist nach wie vor ein wichtiger Teil der Partei.

Wie sich die Partei thematisch bewegen wird, zeigte die Rede von Wolfgang Kubicki ganz gut:
http://www.youtube.com/watch?v=rcH4_SWCwSY

25) manni.baum, Montag, 11. März 2013, 11:00 Uhr

den “Bankrotteur und Sprechblasenautomaten” Lindner als Heilsbringer zu sehen wenn er Rösler nur früh genug ablöst ist auch eine “groteske Überziehung”.

26) Politikverdruss, Montag, 11. März 2013, 11:08 Uhr

Ich glaube inzwischen, mit dem andauernden FDP-Bashing verfolgen getarnte FDP-Anhänger eine unglaublich erfolgreiche Wahlkampfstrategie.

Schaut man einmal zurück, stellt man fest, dass es das FDP-Bashing schon seit Jahren gibt. Als Beleg hier einmal ein Artikel des SPIEGEL aus dem Jahr 2011. Dort heißt es gleich zu Beginn: „Nicht ist derzeit so beliebt wie FDP-Bashing…“!
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/fdp-siechtum-warum-deutschland-die-liberalen-dringend-braucht-a-754879.html

Dadurch ist die FDP andauernd im Focus des politischen Interesses. Ein Beispiel: Worüber wird heute Morgen berichtet? Über die FDP! Wohin man auch schaut, die Liberalen stehen im Mittelpunkt des journalistischen Interesses. Und jeder Journalist versucht den vom Konkurrenzblatt darin zu übertreffen, den Untergang dieser Partei herbei zu schreiben. Dass die SPD z.B. ein ganz wichtiges Steuererhöhungs…äh…Wahlprogramm geschrieben hat, interessiert niemanden.

Die Erfolge der „fünften FDP-Kolonne“ können sich sehen lassen. Siehe Ausgang der Wahlen in NRW, SH und Niedersachsen. Dabei ist die Aufklärung, wer ist FDP-Anhänger und wer nicht, so schwierig. Denn alle beteiligen sich ja an dem Bashing. Dagegen gibt’s nur eine Strategie: Das FDP-Bashing muss aufhören. Das aber wollen wir doch nicht hoffen.

27) Dr. Karin Gerstel, Montag, 11. März 2013, 11:33 Uhr

Genauso ist es!
Wer, bitte schön, sieht ernsthaft in Brüderle, den Hoffnungsträger der FDP? Welcher junge Mensch fühlt sich von Brüderle vertreten? Was sagt Brüderle eigentlich ernsthaft? Und Rösler?
Ich hätte auch zu gern mal, dass mir jemand die Gründe für die Heilswahrnehmung in Herrn Lindner erklärt und darlegt. Was sagt er denn? Was tut er denn? Was tat er denn? Welche neue Idee der FDP ist denn mit Lindner zu verbinden?
Die FDP ist leer und daran wird auch Manfred Güllner, der nützliche Idiot der Demoskopie daran mit noch soviel getürkten Umfragewerten für diesen geist- und inhaltsleeren Haufen nichts ändern. Und, wer will denn nochmal schwarz-gelb? Das ist keine Option, das ist eine Drohung!

28) Rainer N., Montag, 11. März 2013, 12:18 Uhr

@ 13 Herr Gabriel

Es kommt auf den Wahlkreis an. Dort wissen die Wähler doch aus Erfahrung, wer die Chanche hat das Direktmandat zu erhalten.

Beispiel Niedersachen – Landtagswahl.

Direktmandate CDU = 54 – SPD 33

“Lagerstimmen in den Wahlkreisen” also CDU + FDP versus SPD + Grüne bei den Erststimmen hätte es dann so ausgesehen:

SPD 57 – CDU 30 Direktmandate

Erst-Stimmenzahl: SPD+Grüne 1.715.507 / CDU + FDP 1.637.899

(Da ich eine Klage gegen das NKWG laufen habe, beschäftige ich mich intensiv mit den Wahlgesetzen an sich)

29) CitizenK, Montag, 11. März 2013, 13:47 Uhr

“… es müsse der höchste Genuss für alle Arbeitenden in diesem Lande sein, noch ein bisschen mehr an Einkommensteuer zu zahlen”

“Die Arbeitenden” – aha.

Politik für den Mittelstand ist doch auch so ein “Alleinstellungsmerkmal” der Mövenpick-Partei. Empfehle zwecks Kalibrierung Ihrer Position die Dokumentation “Flucht in die Karibik”, noch in der ZDF-Mediathek.

Verlogenheit ist zwar kein Alleinstellungsmerkmal der sogenannten Liberalen, aber den Spitzenplatz haben sie sicher.

30) Bernhard Paul, Montag, 11. März 2013, 14:15 Uhr

Ich staune, wie hier totgesagte und auch -geglaubte Liberale fröhliche Urständ feiern. Mit aller Sprachgewalt.

Sprengs letzter Absatz trifft Wahrheit und Wirklichkeit.

@5 Sebastian Heinel
Programme, Manifeste, Erklärungen der Parteien sind papiergewordene Sprechblasen und Worthülsen. Sie sind so allgemein gehalten, dass sie auch in tausend Jahren noch verwendet werden können. Ihre hier vorgetragenen Thesen und Manifeste von 1971 bis heute sind Paradebeispiele, gewisse Ausnahme: Karlsruher Freiheitsthesen, aber die stammen von 2012, als die Liberalen unter größtem gesellschaftlichen Druck sich der Wirklichkeit des Jahres 2012 anzupassen gezwungen sahen.

Wer hechelt also wem hinterher? Doch wohl die Liberalen den Grünen.

31) Peter Christian Nowak, Montag, 11. März 2013, 14:22 Uhr

Am Ende des FDP-Parteitages: Brüderle und Rösler umarmen sich. Wie war das doch gleich? Wollte Brüderle den Rösler nicht aus dem Amt kicken?
Dann man Prost, Herr Brüderle, mit einem Glas roten Riesling aus Rheinhessen. Bei Jauch gab´s ja nur Wasser. Von Wein verstehen Sie ja was.
Aber den Klose machen, das ist Ihnen nicht so gut gelungen. Tor ist nicht gleich Tor…man sollte stets ins gegenüberliegende Tor schießen, sonst ist es ein “Eigentor”. Eindeutig mehr Beifall bei Wagenknecht!
Was habt ihr eigentlich mit Frau Homburger gemacht? Eure Frau fürs Grobe? Ich hör die immer so gerne schwäbisch schwätze´. Das war aber nicht nett, was ihr da gemacht habt mit der Frau. Zastrow hat doch nicht den umwerfenden Charme wie Frau Homburger!

32) W. Zimmer, Montag, 11. März 2013, 15:21 Uhr

Lord Dahrendorf würde sich im Grab umdrehen. Soviel zur momentanen Lage der FDP und ihrer Führungsmannschaft.

@10 Rainer N.
Ich “verschenke” gerne meine Stimme, wenn ich weder mit der Politik von CDU/CSU, noch mit der Politik von SPD einverstanden bin. Dazu sind die Unterschiede zu marginal.

33) Artur Minassian, Montag, 11. März 2013, 15:41 Uhr

Bravo, Herr Spreng – punktgenau getroffen ! Auch ‘Bambi’ Lindner wird den Bambus nicht biegen – man wird eher gemeinsam untergehen. Brüderle ist genau so eine Fehlbesetzung wie Steinbrück, ein Dampfplauderer aus den Weinbergen. Der Dämpfer für Niebel und Homburger kam zu spät. Ich bleibe dabei : FDP unter 5%, diese Partei braucht keiner mehr. Kehrseite : leider wieder eine Große Koalition.

34) Aelpele, Montag, 11. März 2013, 16:10 Uhr

@ 1 adi gold

Mit Deinen rudimentären Deutsch-Kenntnissen solltest Du besser keine Kommentare schreiben, sondern Dich zunächst bei der Volkshochschule anmelden beim Kurs “Deutsch für Deutsche”!

35) riskro, Montag, 11. März 2013, 17:21 Uhr

Das Auftreten auf den Parteitag von dem Möchtegern Spitzenkandidat der FDP war einer seriösen Partei, wie es die FDP sein will, unwürdig. Nicht auszudenken das Geschrei wenn Steinbrück sich so aufgeführt hätte. Die Titulierung:
Arschgeigenpartei erhält immer mehr Glaubwürdigkeitsgehalt.
Brüderle als Clown zu bezeichnen wäre für die beiden Italiener eine Beleidigung.

36) Erwin Gabriel, Montag, 11. März 2013, 18:42 Uhr

21) StefanP, Montag, 11. März 2013, 08:45 Uhr

>> Und das ist der Grund, warum die Partei so heftig von Medien und Bloggern
>> öffentlich angefeindet wird: sie ist der Stachel im Fleisch der Genügsamkeit,
>> der Sattheit und Trägheit des publizierten Deutschland.

‘Der Stachel im Fleisch der Genügsamkeit’ – wir reden hier doch nicht von der Partei der Bibeltreuen Christen, sondern der FDP. Genügsamkeit ist da sicherlich nicht gerade die passende Vokabel. Wenn Sie wirklich glauben, dass das die Hauptgründe für die ‘Anfeindungen’ sind, sollten Sie die Sache mit den ‘anhaltenden kognitiven Dissonanzen’ mal dem Mann in Ihrem Badezimmer-Spiegel ausdiskutieren.

Mal im Ernst, das allgegenwärtige FDP-Bashing hat neben einigen verbalen Ungeschicklichkeiten, neben zänkischem und weitgehend unfähigen Führungspersonal so wie der Leugnung sozialer Mißstände sicherlich auch den Grund, dass die FDP als einzige nennenswerte Partei nach weniger Staat ruft.

Leider setzt sie sich dabei meist für WENIGER Steuern als für eine EINFACHERE Steuergesetzgebung oder für WENIGER Bürokratie ein. Privilegien wie die Bevorzugung von Strom-Großverbrauchern findet die FDP auch OK.

Ich habe den Parteitag mit Interesse verfolgt, aber überzeugend fand ich nur Herrn Kubicki, der als einer der ganz wenigen auch “die andere Seite” sieht und sich beispielsweise für Mindestlöhne eingesetzt hat, als CDU und Rest-FDP das noch für Teufelswerk hielten.

Der Rest? Weitgehend Fuzzis und fehlprogrammierte Typen, einschließlich Rainer Brüderle.

37) horst1950, Dienstag, 12. März 2013, 00:25 Uhr

Um Gottes Willen! Was ist denn aus der FDP geworden?

Ich bin überzeugt, dass sich die alten Liberalen in ihren Gräbern die Ohren zuhalten, ob solch einer Aufführung auf einem Parteitag der Partei, die sie aufgebaut haben.
Welche Drogen hat denn der Brüderle genommen? Besonders der Schluss seiner Rede erinnerte mich an Auftritte aus einer Zeit, von der ich gehofft habe, dass es so etwas bei uns nicht wieder gibt!
Der Auftritt Röslers ist es nicht wert kommentiert zu werden.

Man kann nur hoffen, dass sich in der FDP im Laufe der Zeit die echten Liberalen wieder durchsetzen!

38) StefanP, Dienstag, 12. März 2013, 08:45 Uhr

@29) CitizenK

Sie haben Recht und ich habe mich vertan: Tatsächlich zahlen lediglich 13 Millionen Deutsche signifikant Einkommensteuer (ab 30.000 EUR Summe der Jahreseinkünfte, Seite 9). In der Gruppe habe ich noch nie jemanden getroffen, der sich wie Bolle freut, wenn die Steuern wieder etwas steigen. Das sind also durchaus Leute, die durchschnittliche Jobs machen und die bestenfalls einmal auf die Idee kommen, sich Überstunden oder Jahresurlaub auszahlen zu lassen, weil sie von dem, was sie sich immerhin selbst erarbeitet und nicht per Staatszuweisung erhalten haben, kaum etwas über behalten.

Haben Sie ein Maß für Verlogenheit? Ist es nicht verlogen, wenn SPD und Grüne in ihrem Wahlprogramm vorgaukeln, mit ihren Steuerplänen nur die obersten 10 Prozent der Einkommenspyramide treffen zu wollen, tatsächlich aber allen, die heute schon spürbar Einkommensteuer zahlen, höhere Lasten auferlegen zu wollen? Ist es nicht etwa verlogen, von Mindestlöhnen von 8,50-10,50 EUR zu schwärmen, kein einziges Mal die Risiken zu thematisieren? Die hohen Jugendarbeitslosigkeiten in West- und Südeuropa, die traditionell hohe Arbeitslosigkeit in Frankreich, sowie das Oszilieren von Einkommen um den gesetzlichen Mindestlohn in unserem Nachbarland sind reiner Zufall und haben nichts mit Politik zu tun. Und ist es nicht verlogen, die Basisinitiative in der Schweiz zur Festlegung von Managergehältern zu loben, gleichzeitig die Aktionäre weiter enteignen zu wollen?

Wir haben in den letzten Wochen viele gute Beispiele für Verlogenheit erlebt, die FDP war daran nicht oder kaum beteiligt.

Der Bundesfinanzminister formuliert das so:
Der Gini-Koeffizient als Maß der Ungleichheit beträgt bei der festgesetzten Einkommensteuer 0,701 und liegt damit deutlich über dem beim GdE gemessenen Wert von 0,472. Die ungleiche Verteilung der Steuerlast ist durch den progressiven Verlauf des Steuertarifs begründet.

Wenn wir heute schon die Ungleichheit der Einkommen als ungerecht und grenzwertig halten, kann man sich leicht vorstellen, dass die Einkommensteuerzahler nicht mehr weit von dem Punkt entfernt sind, wo sie die Progression, die schärfste in den führenden OECD-Ländern, als ungerecht ansehen.

13 Millionen Einkommensteuerpflichtige sind 18-20 Millionen Wähler (gemeinsame Veranlagungen mitgezählt). Das sind fast ein Viertel potentiell unzufriedene Bürger, denen keine andere Partei außer die Liberalen ein Angebot machen.

39) Rainer N., Dienstag, 12. März 2013, 12:11 Uhr

@ 32 W. Zimmer

Sie verschenken eigentlich ihre Stimme nicht, sie werfen sie weg. Denn jede Stimme für eine Partei die unter 5 % bleibt zählt bei der Berechnung der Mandate nicht.

Eine Stimme für einen Direktkandidaten der keine Chanche hat, das Direktmandat zu erriingen, ermöglicht es eben, dass ein “größeres Übel” das Mandat erhält.

Deswegen habe ich eine Methode entwickelt, bei der jede Stimme zählen würde und die dem Wähler, also dem eigentlichen Souverän, wieder echte Macht bringt, wenn sie benutzt wird.

Mal sehen, ob sich meine Wahlmethode irgendwann einmal durchsetzen wird. Ein Punkt ist für mich die negative Stimme. Ein Wähler müsste die Wahlmöglichkeit haben, NEIN zu einer Partei zu sagen. Also entweder eine JA oder eine NEIN-Stimme abgeben, die werden dann saldiert und das Saldo bestimmt den Anteil, auch die 5 % Hürde. Dann würde die Wahlbeteiligung sicher wieder steigen.

Beispiel die FDP, wenn die mit einer Zweitstimmenkampagne 7 % erreichen, aber 3 % Neinstimmen erhlaten würden, wären die raus. Das würde dazu führen, dass Parteien sich an die Interessen der Wähler erinnern müssten, und keine Lobbypartei mehr sein können.

Denn – WIR SIND DAS VOLK – die Politiker sind unsere Vertreter, nicht die der Kapitaleigner.

Mit den Worten – lasst uns mehr Demokratie wagen – hat mich vor vielen, sogar sehr vielen, Jahren ein Kandidat beeindruckt. Es war vor meiner ersten Wahl, an der ich teilnehmen durfte.

Und wieder mein Motto – Moliere – wir sind nicht nur verantwortlich für das, was wir tun, sondern auch für das, was wir nicht tun.

40) StefanP, Dienstag, 12. März 2013, 13:16 Uhr

@36) Erwin Gabriel

Menschen und Institutionen stehen in öffentlichem Kreuzfeuer, wenn sie unbequem zu Mehrheitsmeinungen stehen.

Hier äußern sich enorm viele Kommentatoren zur FDP, die eins schon gar nicht sind: liberal. Sie sind nicht liberal, weil ein Element des Liberalismus der Kampf gegen Meinungs- und Glaubensmonopole ist. Ich beispielsweise bin ein vehementer politischer Gegner der Linkspartei, dennoch habe ich mehrfach auf die Notwendigkeit der Linksradikalen hingewiesen, da sich das politische Spektrum in einer Form ausdifferenziert hat, dass viele Bürger sonst keine demokratische Vertretung finden würden. Auf der anderen Seite des demokratischen Spektrums gibt es diese Liberalität keineswegs.

30 Prozent der Deutschen sind gegen einen gesetzlichen Mindestlohn und knapp 40 Prozent lehnen höhere Spitzensteuersätze und Vermögensteuern ab. Ein Teil der Wähler möchte die Hartz-IV-Sätze absenken und eine nicht unwesentliche Minderheit würde ein freieres Arbeitsrecht ohne Kündigungsschutz begrüßen. Die Meinungsterroristen wünschen solche Ansichten zum Teufel. Was ist daran bitte liberal? Doch diese Meinungen gehören zu unserer Gesellschaft, sie müssen gehört werden, um abwägen zu können – immer wieder.

Die SPD schließt Meinungsoppositionelle entweder direkt aus der Partei aus oder stellt sie politisch kalt. Die Grünen werfen Farbbeutel, was ein Relikt ihrer Natur als Straßenkämpfer ist. Die Linkspartei schreit das gegnerische Lager gleich wie im Fußballstadien nieder und demütigt öffentlich die Unterlegenen. Was ist daran bitte liberal?

Wieso benötigen die Deutschen eigentlich die größte Progression in der Einkommensteuer gegenüber allen anderen OECD-Mitgliedern? Warum verlangen wir von den Bürgern mit höheren Einkommen höhere Abgaben als 90 Prozent der OECD-Länder und finden immer noch, dass dem Staat mehr zugeführt gehört? Wer ist hier eigentlich der Meinungsspinner? Derjenige, der sich an Maß an Mitte orientiert oder derjenige, welcher zu kulturellen, rechtlichen und historischen Extremen neigt? Wenn führende FDP-Mitglieder das heute wagen, offen auszusprechen, diskutiert man in linken Blogs Verbotsverfahren gegen Liberale. Was ist daran bitte liberal?

Ich höre einer Reihe der jüngeren (und älteren) FDP-Repräsentanten gerne zu: die beiden Lindners, Vogel, Bahr, Otto Fricke. Keine Frage, Kubicki ist Genuss, aber er ist bei weitem nicht der Einzige. Sie argumentieren weit rationaler als die Vertreter der Ahnungslospartei, die eine junge Parteikader zur Sprecherin in Steuerfragen bestimmen, die keine Ahnung von Steuern hat.

41) Peter Christian Nowak, Dienstag, 12. März 2013, 13:30 Uhr

@37) horst1950,

^^Welche Drogen hat denn der Brüderle genommen?^^

Rheinhessen-Riesling, Westhofener Rotenstein Riesling Spätlese…
… exklusiv für Herrn Brüderle abgefüllt und verkorkt beim Erzeuger.

42) CitizenK, Dienstag, 12. März 2013, 14:01 Uhr

@ StefanP

Wer wurde in der SPD ausgeschlossen, wer politisch kaltgestellt? Steinmeier und Steinbrück jedenfalls nicht. Kaltgestellt wurden die paar Linken, die es dort (noch) gibt.

Wer hat bei “den (!) Grünen Farbbeutel geworfen seit der Debatte um den Jugoslawienkrieg? Als neue Bürgerpartei sind sie natürlich eine Konkurrenz für die FDP bei den Gutverdienern.

Wer schreit bei der Linkspartei “wie im Fußballstadion”? Lafontaine und Wagenknecht jedenfalls haben die Illiberalität der FDP-Politik anhand der Ideengeschichte des Liberalismus herausgearbeitet.

Was ist mit der Hotel-Subvention-Milliarde? Mit dem Geld könnte man pro Jahr rund 20000 Erzieherinnen bezahlen.

Was ist mit den Caymans, mit Luxemburg, Jersey undundund? Politik für Mittelständler?

Liebe macht blind, auch politische. Nur sollte man dann nicht von “Rationalität” reden.

43) RCB, Dienstag, 12. März 2013, 15:37 Uhr

@ 21 / 38 / 48 StefanP.
Die FDP wird auch dann nich besser, wenn Sie versuchen, sie hier gleich mehrfch schön, klug und wichtig schreiben. Keiner der von Ihnen Kritisierten möchte “liberal” sei, warm werfen Sie diesen Kommentatoren dann vor, sie seien nicht liberal? Keiner von denen (ich auch nicht) möchte so denken wie Sie, aber dennoch sind es, wenn schon keine Liberalen, dann doch Demokraten, die wie Sie ihre Meinung kund tun können und dürfen. Und wenn nun einmal die Mehrzahl der Wähler nicht auf der Linie der FDP, sondern bei einer der anderen Parteien mehr findet, was ihn/sie anturnt, dann ist es Sache der Demokratie, die Mehrheiten die sich ergeben, zu akzeptieren.

Ich jedenfalls werde die FDP mit Sicherheit nicht wählen, weil diese Partei ausgebrannt und leer ist und auf dem Parteitag nichts Neues, Anderes, oder Besseres zu erfahren war, was mich hätte umstimmen können.

Ausser Frau Leutheusser gibt es m.E. in der Führungsebene der FDP auch Niemanden, der wirklich Ahnung von Politik hat (sonst wären sie auch nicht Jahre und Jahrzehnte hinter Guido Westerwelle hergelaufen). Man kann das u.A. an den fehlenden Erfolgen der FDP innerhalb dieser Koalition festmachen und, wenn man sich ein wenig in und mit der politischen Materie auskennt, gut auch selbst erkennen, dass hier mehr heisse Luft, als in anderen Parteien ausgeblasen wird. Schade, dass es noch immer Zuviele sind, die das nicht begreifen und trotzdem, zumindest mit ihrer Zweitstimme (meist Leihstimmen dervCDU/CSU) diese FDP wählen!

44) Don Corleone, Dienstag, 12. März 2013, 20:00 Uhr

40) StefanP, Dienstag, 12. März 2013, 13:16 Uhr

D’accord, wieder einmal. Weder Sie noch ich stehen der FDP sonderlich fern, und wir nehmen am modischen Grabgesang für diese Partei nicht teil, sosehr sie auch medial gebeutelt wird. (Korrigieren Sie mich bitte, falls ich Sie falsch verstehe.)

Für mich erheben sich ein paar naive Fragen:

(a) Warum hechelt diese Partei, anstatt ihre gewachsene liberale Tradition zu pflegen, den Roten, Grünen und (vermeintllich) konservativen C-Parteien zeitgeistig hinterher?
(b) Warum lässt sie sich auf unwichtige Nebenfronten (Homo-Ehe, Mindestlöhne, Gender-Irrwitz, Öko-Hype, etc.) abdrängen, während wichtige Themen — um nicht zu sagen: schwärende Wunden — systematisch untergebuttert werden?

Zum Beispiel:
(c) Die wirtschaftlich, ökologisch und sozial verheerende Energiewende, die kläglich gescheitert ist, nutzlose Folgekosten in Billionenhöhe erzwingt und nur durch Sprechblasen und Nebeltöpfe (Peter Altmaiers Job) bis zum Wahltermin vor der bitteren Wahrheit abgeschirmt werden soll.
(d) Die absurden, sündteuren, undemokratischen, vergeblichen und alle EU-Regularien kaltblütig brechenden (sowie alle Sparer enteignenden) Maßnahmen zur “Rettung” der sogenannten Gemeinschaftswährung.
(e) Warum lässt die FDP einen aufrechten Mann wie Frank Schäffler, der die Grundrechnungsarten beherrscht und dessen Warnungen von der Entwicklung zusehends bestätigt werden, im Regen stehen?

Mein bescheidenes Fazit: Würde die FDP sich auf ihre liberalen Wurzeln besinnen und aufhören, ihr Mäntelchen nach dem Wind der (eh großteils von Interessen gefärbten) Demoskopie zu hängen, könnte sie ihre Wählerschaft locker verdreifachen. — Die Steuerthematik lass’ ich bewusst außen vor, denn die führt hier zu weit.
Das “Troika”-Gedöns ist für die Galerie, Futter für die Medien. Zählen werden Herz, Hirn und Überzeugung dieser Partei. Doch dazu muss die FDP sich deutlich von überkommener Mainstream-, Öko-, Harmonie- und Konsensromantik befreien und Tacheles reden.
Nichts anderes wird der Wähler honorieren.

45) Erwin Gabriel, Dienstag, 12. März 2013, 20:42 Uhr

40) StefanP, Dienstag, 12. März 2013, 13:16 Uhr

>> Die SPD schließt Meinungsoppositionelle entweder direkt aus der Partei
>> aus oder stellt sie politisch kalt. Die Grünen werfen Farbbeutel, was ein
>> Relikt ihrer Natur als Straßenkämpfer ist. Die Linkspartei schreit das
>> gegnerische Lager gleich wie im Fußballstadien nieder und demütigt
>> öffentlich die Unterlegenen. Was ist daran bitte liberal?

Zutreffend beobachtet. Aber wie die Liberalen mit ihren Parteivorsitzenden umgehen, reiht sich da prima ein. Und so groß ist das Spektrum in der FDP auch nicht: Leute wie Wolfgang Kubicki sind in jeder Partei selten, und speziell in der FDP taucht Kubicki doch nur dann auf, wenn er mal wieder ein überraschend gutes Wahlergebnis eingefahren hat. Ansonsten ist man in der Partei heilfroh, dass ihn nichts nach Berlin zieht – den Partei’freunden’ gilt er ja als ‘Quartals-Irrer’.

Ähnliches gilt übrigens für Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, die immer wieder dann als Alibi herhalten muss, wenn es mal wieder um Nicht-Wirtschaftsliberalismus geht. Denn die Yuppis, die derzeit das Sagen haben, kennen diesen Aspekt ihrer Partei nur aus den Schulbüchern.

Letztendlich ist die aktuelle kopfgesteuerte Führungsriege der FDP (ähnlich wie das linke politische Spektrum) auf der Suche nach der Welt, die ihre Theorie bestätigt. Von diesem Vorwurf nehme ich ausdrücklich Herrn Kubicki mit seinen regelmäßigen Ausflügen ins wirkliche Leben aus; Natürlich gehört auch Herr Brüderle nicht dazu – bei ihm ist es nicht immer einfach zu sagen, was ihn steuert, aber der Kopf scheint es nicht zu sein.

46) Doktor Hong, Dienstag, 12. März 2013, 20:54 Uhr

@39) Rainer N.

Das von Ihnen vorgeschlagene Verfahren hätte auch den Effekt, dass die Linke wohl für immer aus den Parlamenten verschwinden würde, denn Sie können sicher sein, dass sie bei 7-8% Ja-Stimmen durch die Nein-Stimmen aus dem konservativen Lager immer bei ca. -30% landen wird.

Darüberhinaus könnte es den paradoxen Effekt geben, dass sich zwei etwa gleich große Parteien gegenseitig “bekriegen” könnten. Stellen Sie sich vor, die eine Partei erringt 35% der Stimmen und die andere 33%. Die Wähler der großen Parteien wollen in erster Linie den Hauptgegner schwächen. So kann es dazu kommen, dass Parteien mit 33-35% Zuspruch bei 2% bzw. -2% landen würden, und somit beide nicht im Parlament vertreten wären. Spiegelt das den Volkswillen akkurat wieder?

In Ihrem Modell summieren sich die Stimmen durch Saldierung auf 0% statt auf 100%. So kann es bei gegebener Verteilung dazu kommen, dass nur eine Partei in das Parlament einzieht und allein regiert.

47) StefanP, Mittwoch, 13. März 2013, 09:48 Uhr

@42) CitizenK

Gegen Wolfgang Clement, Thilo Sarrazin, Silke Tesch, Carmen Everts und Jürgen Walter wurden innerhalb eines kurzen Zeitraums Parteiausschlussverfahren eingeleitet, weil sie sich nicht konform gegenüber der herrschenden Parteilinie gezeigt hatten oder nur einigen Leuten des linken SPD-Flügels verbal auf die Füße getreten waren. Sigrid Skarpelis-Sperk und Klaas Hübner, die Antipole beim Kampf um die Agenda 2010, konnten nie wieder etwas in der Partei werden.

Oswald Metzger wurde regelrecht aus der Partei gemobbt. Auf Grünen-Parteitagen wird gepfiffen und gebuht, sobald jemand eine etwas wirtschaftfreundlichere Rede hält. Der letzte Parteitag der Linken war ein exemplarisches Beispiel, wie verletzend und absolut deren Parteimitglieder ihre Glaubenskriege austragen.

Mieten sind umsatzsteuerfrei. Es wird Zeit, diese absurde Subvention abzuschaffen um damit mehr Erzieherinnen bezahlen zu können. Und und und.

48) StefanP, Mittwoch, 13. März 2013, 10:04 Uhr

@43) RCB

Die FDP ist in jedem Fall nicht schlechter als die Konkurrenz. Die Grundströmungen, die sich in unserem Denken vereinen, sind konservativ, liberal und sozialistisch. Je nach Ausprägung macht es den einen zu einem Liberalen, den anderen zu einem Sozialdemokraten, nicht aber zu einem besseren Menschen. Politische Überzeugungen sind also keine Frage des Wollens.

Die Idole des Liberalismus sind Münchhausen, der sich am eigenen Schopf aus dem Sumpf zog, und Odysseus, der sich selbst band um den Sirenenklängen lauschen zu können ohne zu verderben. Ich gehe davon aus, dass Sie nie FDP gewählt haben, weil aus ihrer Sicht die Partei immer ausgebrannt war.

@44) Don Corleone

Die meisten Menschen wollen geliebt werden. Der Kampf für Liberalität verlangt von uns einen unbändigen Freiheitswillen, Disziplin und Rationalität. Das ist weit mehr, als von Sozialisten abgefordert wird. Da genügt ein heißes Herz.

Die wesentlichen liberalen Elemente der Gemeinschaftswährung sind aus meiner Sicht Vertragstreue und Subsidarität. Beide Prinzipien werden beharrlich missachtet ohne dass die Sache besser wird. Das ist ja die Mindestanforderung, wenn man von Prinzipien abweicht.

49) StefanP, Mittwoch, 13. März 2013, 10:14 Uhr

@45) Erwin Gabriel

In Parteien, wo Meinungsvielfalt herrscht, steht der Parteivorsitzende oft im Kreuzfeuer. In der Ära Westerwelle verebte der politische Streit, dafür blieb der Chef unangetastet. Pluralität und absolute Autorität der Führung, das scheint nicht zusammenzugehen.

Kubicki hätte jederzeit etwas in der Partei werden können, doch da hätte er nach eigener Aussage zum “Hurenbock” werden müssen. Er ist ja bei weitem kein Außenseiter, sondern hat manchmal ein unkonformistisches Verhalten. Bei den Liberalen gibt es jedoch aufgrund der eigenen Vita weit mehr Freigeister als anderswo. Der hessische FDP-Chef Jörg-Uwe Hahn und der neue Partei-Vize Holger Zastrow seien hier nur exemplarisch erwähnt.

50) Politikverdruss, Mittwoch, 13. März 2013, 12:13 Uhr

@Don Corleone (44),

stimme Ihrer treffenden Analyse ausdrücklich zu! Die FDP hat sich zu sehr der „alternativlosen merkelschen Politik“ unterworfen. Man versucht der sozialdemokratisierten Union darin zu folgen, den Phantastereien der in sich zerrissenen Sozialdemokratie nachzueifern. Die geben ein wirres Programm von Steuererhöhungen und Wahlversprechungen vor. Und was macht die Regierungskoalition? Das was Frau Merkel am besten kann: sie sucht den konsensualen Mittelweg, um die Wahlkampf-Wünsch-Dir-Was-Tretminen der SPD /Grünen zu entschärfen.

Nun reichte es für die FDP immer noch, weil der Wahlbürger vor die Wahl gestellt, sich den Phantastereien der SPD/Grünen zu ergeben oder den konsensualen Mittelweg mitzugehen, sich doch immer dafür entschied, das erkennbar kleinere Übel, d.h. den Mittelweg zu wählen. Zumal es im Parteienspektrum auch keine Partei gab, die sich der Euro-Rettungspolitik ernsthaft entgegenstellte. Also war man mit Schwarz/Gelb als Regierungsparteien noch einigermaßen gut bedient, weil sie die schrankenlose europäische Transferunion wenigstens etwas verzögerten.

Doch diese Konstellation ist nicht in Stein gemeißelt. Mit der „Alternative für Deutschland“(AfD) betritt eine Partei die politische Bühne, die für Bewegung unter den Wahlbürgern sorgen und viele ansprechen könnte, die der bisherigen Euro-Rettungspolitik ablehnend gegenüber stehen. Auch wenn man davon ausgehen muss, dass es die neue Partei schwer haben wird. Besonders auch deshalb, weil, wie schon jetzt erkennbar, die in dieser Frage einseitig auf die aktuelle Euro-Rettungspolitik ausgerichteten Medien alles tun werden, um die AfD zu Fall zu bringen.

Ich glaube aber, dass die AfD eine Chance hat. Wenn dies zutrifft, wird es für die FDP nicht mehr so einfach, die „Unzufriedenen“ auf dem Weg zur Wahlurne einzusammeln. Deshalb sollte sie sich schleunigst, und auch da stimme ich Ihnen ausdrücklich zu, „auf ihre liberalen Wurzeln besinnen.“

51) Carlos Manoso, Mittwoch, 13. März 2013, 14:46 Uhr

Was uns bisher als „demokratisches System“ verkauft wurde, wird immer alternativloser: Die Parteien, die es zusammen auf +50% der Abgeordnetenstimmen bringen, machen eine „GROSSE KOALITION“. Und das wars !

Die Kandidatur einer Figur wie Peer Steinbrück soll auch dem Begriffsstutzigsten zeigen, dass „Sozialdemokraten“ sich endlich von ihrer sozialdemokratischen Lebenslüge verabschieden müssen, es reiche, man müsste bei demokratischen Wahlen lediglich siegen, dann eine sozialliberale oder „rot-grüne“ Regierung bilden und schon könnten Sozialdemokraten das System des Kapitals von oben reformieren.

Diese Hirnwäsche wirkte so intensiv, dass 2009 erst 29,2% der Wähler – die Nichtwähler- das oberfaule Spiel kapiert hatte!

52) Erwin Gabriel, Mittwoch, 13. März 2013, 15:43 Uhr

44) Don Corleone, Dienstag, 12. März 2013, 20:00 Uhr

Zu den Punkten c) und d): Das sind in der Tat extrem wichtige Fragen, die gezielt von oberflächlichem Aktionismus zu vergleichsweise belanglosen Themen übertüncht werden.

Wobei man zur “Rettung” anderer Euro-Staaten nur noch ergänzen kann, dass die irrwitzigen Summen nicht gezahlt werden, damit das betreffende Land nach vorne kommt, sondern damit das betreffende Land seine Schulden bezahlen kann. Für Irland wurden viele deutsche Banken bedient, für Griechenland viele französische.

Zumindest der Bundesbank-Chef Jens Weidmann zeigt Kante und überweist für 2012 nur einen Gewinn von 664 Millionen Euro an den Finanzminister, ca. 6,7 Milliarden Euro gehen in die Rückstellung, um Riskien aus der Euro-Rettung abzudecken. Finanzminister Wolfgang Schäuble hatte wohl mit mehr als dem doppelten Ertrag gerechnet.

53) Don Corleone, Mittwoch, 13. März 2013, 17:31 Uhr

48) StefanP, Mittwoch, 13. März 2013, 10:04 Uhr
50) Politikverdruss, Mittwoch, 13. März 2013, 12:13 Uhr

Vielen Dank für Ihre Antworten; allerdings ist das Wort “Analyse” mindestens zwei Schuhnummern zu groß für das, was ich aus dem Bauch schreibe, ohne in Tiefen zu schürfen, wo eine gedankliche Goldader sich auftun könnte. Wär’ ja auch langatmig und langweilig, gell? 🙂

Knusprig (norddeutsch: kross) sind vier kurze Sätze von StefanP, die der FDP ins Stammbuch geschrieben, von mir aus auch getwittert oder gefacebooked werden sollten — in der Hoffnung, dass dort jemand mitliest:
Die meisten Menschen wollen geliebt werden. Der Kampf für Liberalität verlangt von uns einen unbändigen Freiheitswillen, Disziplin und Rationalität. Das ist weit mehr, als von Sozialisten abgefordert wird. Da genügt ein heißes Herz. (Die grüne Gaukelei wurde gnädig ausgeklammert.)

Politikverdruss weist auf die AfD hin, die außer in der FAZ so gut wie nirgendwo erwähnt wird. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Auch ich Schelm weiß erst seit gestern von der AfD. (Öffentlich-rechtliche TV-Lokalsender filmten, zwei Stunden vor Beginn der wenigen Info-Abende, Halbminüter von halbgefüllten Sälen und verschwiegen ihren großzügigen Ernährern, also dem unfreiwillig zahlenden Publikum, den für eine nagelneue Partei gewaltigen Zulauf, der zu Beginn der Veranstaltungen die Säle überfüllte.)

Ja. Es gibt ein Aufbegehren wider die verkündete Alternativlosigkeit. Sogar meine Teenie-Kinder und deren Freunde beiderlei Geschlechts haben — sosehr in ihren Schulen das vergilbte Bild einer “Friedensunion” namens EU gemalt wird — keinen Bock darauf, ihre Zukunft dem Abstottern irrwitziger Schulden, die sie nicht gemacht haben, zu opfern.
Als bislang monothematische und blutjunge Partei wird es die AfD nicht leicht haben, und bis zur Wahl bleibt gerade noch ein halbes Jahr. Aber der Mut der Galionsfiguren ist zu bewundern. Und auch ich gebe der AfD eine Chance. Falls die FDP diese Chance ebenfalls erkennt, wenn auch spät, um so besser.

54) Rainer N., Mittwoch, 13. März 2013, 21:50 Uhr

@ 46 Dr. Hong

Nun, entweder oder – also wenn ich mit NEIN stimme, entgeht meiner “Partei” eine JA-Stimme.

Nur die “Nichtwähler”, die sich von den etablierten Parteien nicht vertreten sehen, könnten mit NEIN-Stimmen, anstatt nun als Nichtwähler zu agieren, etwas bewirken.

Nun, meine Idee für ein gerechtes Wahlsystem geht etwas weiter. Zur Besetzung der Mandatsposten müssten auch die Nichtwähler berücksichtigt werden. Beispiel Landtagswahl in NDS:

Zweitstimmen!

Wahlberechtigt: 6.100.218
Über 5 % – Quotient nach Hare Niemeyer – einfacher zu berechnen!

CDU 1.289.730 – 28,49792 – 28 + 0 = 28
SPD 1.165.538 – 25,79377 – 25 + 1 = 26
FDP 354.971 – 7,85563 – 7 + 1 = 8
Grüne 489.572 – 10,83440 – 10 + 1 = 11

REST 2.802.407 – 62,01827 – 62 + 0 = 62 (diese Sitze müssten somit freibleiben)

Eine Abstimmung mit notwendiger Mehrheit (von 135 Sitzen Normalfall) benötigt 68 Stimmen.

So könne nichts von den “großen Parteien” durchgesetzt werden. Alle Parteien gemeinsam müssten zu einer Lösung kommen.

Und bei den Direktmandaten. wenn die “Nichtwähler” mehr Stimmen umfassen als einer der Direktkandidaten – müsste auch das Direktmandat frei bleiben. Bei der letzten Wahl gab es nur einen CDU-Kandidaten der so eine Mehrheit in seinem Wahlkreis 057 erzielt hat! 23.589 Stimmen gegen 21.489 Nichtwähler. In jedem anderen Wahlkreis haben die Direktkandidaten weniger Stimmen erhalten, als die Nichtwähler, die ihre Stimme verweigerten.

Zu ihre Idee – mit dem gegenseitigen Aufrechnen würden unter 100 % Stimmen erreicht werden. Das wäre auch kein Problem, wenn die “fehlenden Stimmen” eben, wie beschrieben, für “leere Plätze” in den Parlamenten sorgen würden.

Bei der NDS-Wahl lag die “Wahlverweigerung” bei 45,94 %, wenn ich die Nichtwähler, ungültige Stimmen und die der Parteien unter 5 % zusammenzähle. 54,06 % waren auf die vier im Parlament vertretenen Parteien entfallen. Es blieben dann immer noch 495.404 oder 8,12 % Plus-Stimmen übrig. Ein Quotient von 10,9634672. Die “anderen Stimmen”, die sich aufheben, umfassen dann 5.604.814 Stimmen, oder 124,036533. So dass dann eben im Parlament für diesen Stimmenanteil nur noch 11 Mitglieder sitzen würden, die nichts mehr beschließen könnten.

Da hätte dann kein Lobbyist mehr die Idee, dort etwas zu “fördern”.

Also das ist meine “Grundidee” eines Wahlgesetzes, das dem Bürger wieder die Verantwortung überträgt, nicht den Lobbyisten wie zur Zeit. Agenda 2010, oder, wie nun gefordert, Agenda 2020 würde es so nicht geben.

Aber eines wäre doch sicher Spektakulär. Bei einem negativen Ergebniss aller Parteien ein leeres Parlament zu sehen. Das würde die bisherige Politik einmal verdienen, so einen Weckruf. Nciht das Kapital und deren Eigner steht die Macht zu, sondern den Bürgern, die sich ihrer Verantwortung einmal bewusst werden müssten. Nur die Einstellung – wenn Wahlen etwas ändern würden, wären sie verboten – und deshalb nicht wählen, weil sie keine Hoffnung auf eine Änderung haben, würden dann sicherlich ihre gewonnene Macht nutzen und Menschen wählen, die nicht nur ihren eigenen Vorteil im Auge haben.

Macht korumpiert – totale Macht korumpiert total – stehts beim Betrachten der Parlamente zu erkennen. Die Politiker dürfen keine Macht mehr haben, sondern sollen Verantwortung tragen.

Ich würde es begrüßen, wenn mit den Wahlen, wie bei einer Aktionärsversammlung, dem “Vorstand” also der Regierung, und dem “Aufsichtsrat”, also dem Parlament, einmal keine Entlastung gewährt würde, weil das Volk unzufrieden mit der Arbeit ist.

Dann könnte auch niemand mehr sagen – “die da oben machen sowieso was sie wollen”.

Aber, ich befürchte, meine Idee bleibt ein Wunschtraum. denn so viele politisch mündige Bürger gibt es leider nicht. Wie habe ich in einem SF-Roman – falls ihn jemand kennt, ich habe den leider nicht mehr und den Titel vergessen – gelesen:

Zitat (Verfasser ist mir nicht mehr bekannt)::

Demokratie kann nicht funktionieren. Es ist eine Theorie, die auf der Annahme basiert, alle Bürger eines Staates seien politisch mündige Bürger. Ein solcher Idealzustand ist natürlich noch nie erreicht worden. Noch in jeder sogenannten Demokratie haben sich sehr bald militärische oder wirtschaftliche Machtcliquen herausgebildet, denen es auf die Stabilisierung ihrer Herrschaft ankam. Die aber wäre äußerst gefährdet, wenn sie dumm genug wären, die breite Mehrheit des Volkes zu politisch selbständigen Individuen zu erziehen. Also hält man die Massen in einem Zustand politischer Ignoranz und läßt sie zugleich ein bißchen mitspielen, damit sie glauben, sie könnten bei den Entscheidungen mitwirken. Aber in Wirklichkeit wird dem Wählervolk keine echte Alternative geboten. Mal gewinnt die eine Partei, mal die andere, und so kommen die paar rivalisierenden Machtcliquen abwechselnd zum Absahnen an die Reihe. Oder es sind immer dieselben Leute, die dabei die Fäden in der Hand behalten und sich die politischen Repräsentanten durch Wahlhilfe und so weiter hörig machen.

Zitat Ende

Sorry, Herr Spreng – das Thema läd geradezu ein – mal eine alternative Sicht zur bestehenden Form der Wahlen zu posten.

Bliebe nur die rhetorische Frage – wovon ich Nachts träume. Tagsüber ist es nun wohl offensichtlich.

55) halluzinational, Donnerstag, 14. März 2013, 14:13 Uhr

@Rainer N. , @alle

die entpolitisierung der gesellschaft ist ein verdecktes demographisches riesenproblem. ich stelle mir eine öffentlichkeit und nachwachsende gesellschaft vor, der nach bereits spezifizierteren (kognitions- und massenpsychologischen) massgaben das hirn gekämmt wird, als dazumal vielleicht noch unsereinem.

ich habe sorge, dass wir uns sozus. nur noch in der hallfahne eines herkömmlichen nationalstaatlichen demokratischen selbstverständnisses befinden, einer entkernten wirklichkeit. (youtube stichwort: BRD GmbH). ein blick in die verträge hilft da ungemein auf die sprünge.

schwer greifbare beschreibungen, doch vielleicht resoniert bei dem einen oder andern etwas bei diesen worten. das ist hier reichlich spontan und aus dem bauch geschrieben.. skusi dafür.

wir müssen uns in bewegung setzen, wir müssen uns innerlich zuständig machen.

es ist hirnrissig, die politische gestaltung unseres landes an diesen affenzirkus zu delegieren und dann dabei fassungslos zuzuschauen.

ich möchte allen das neue Buch des Soziologen Harald Welzers empfehlen:
“Selbst denken” im S.Fischer Verlag.

hoffnungsvoll, und mit sehr freundlichen grüssen,
AP

56) Olaf, Donnerstag, 14. März 2013, 16:16 Uhr

von #54:
Zitat (Verfasser ist mir nicht mehr bekannt)::

Demokratie kann nicht funktionieren. Es ist eine Theorie, die auf der Annahme basiert, alle Bürger eines Staates seien politisch mündige Bürger. Ein solcher Idealzustand ist natürlich noch nie erreicht worden. Noch in jeder sogenannten Demokratie haben sich sehr bald militärische oder wirtschaftliche Machtcliquen herausgebildet, denen es auf die Stabilisierung ihrer Herrschaft ankam. Die aber wäre äußerst gefährdet, wenn sie dumm genug wären, die breite Mehrheit des Volkes zu politisch selbständigen Individuen zu erziehen. Also hält man die Massen in einem Zustand politischer Ignoranz und läßt sie zugleich ein bißchen mitspielen, damit sie glauben, sie könnten bei den Entscheidungen mitwirken. Aber in Wirklichkeit wird dem Wählervolk keine echte Alternative geboten. Mal gewinnt die eine Partei, mal die andere, und so kommen die paar rivalisierenden Machtcliquen abwechselnd zum Absahnen an die Reihe. Oder es sind immer dieselben Leute, die dabei die Fäden in der Hand behalten und sich die politischen Repräsentanten durch Wahlhilfe und so weiter hörig machen.

Zitat Ende

Schade, dass Sie jemanden zitieren, aber die Quelle nicht nennen können/wollen. So einen zynischen Bewertungsansatz der Demokratie habe ich ja noch nie gelesen! Sie stellen als Nutzer des Zitats dem Pluralismus einen totalitären Ansatz als Prüflehre anbei. Das kann ja nicht funktionieren, denn mit Dialektik (Schwarz-weiß-denken) könnte ich alles bekämpfen. Das sowjetische oder faschistische Menschenbild kann doch nicht Grundlage für politische Patizipation sein, also der Übermensch als freies Wesen allein zur politischen Entscheidung befähigt.
Platt zum Verständnis: Demokratie muss es aushalten, dass es radikale (dumme) Absichten gibt, die auch eben diesem System zuwider laufen, siehe die Schwierigkeiten eines Parteiverbostantrags.
Demokratie braucht eine starke Verfassung ( hier zumindest ein Grundgesetz ), Weimar lehrte uns das. Ihr Zitatgeber ist so ein Brandstifter, der Revolutionen dort zünden kann, wo die Aufklärung am wenigsten weit fortgeschritten ist. Von wann stammt das Zitat, unter welchen Eindrücken und mit welchen Absichten wurde es formuliert?
Demokratie ist ein Prozess ständigen Austarierens von Interessen, wobei Ratio hier nicht per se ausgeschlossen wird. Unter diesem Aspekt ist auch Lobbyarbeit nicht lästig, sonderen zwingend, systemimmanent! Das bedeutet auch, Entscheidungen a posteriori zu bewerten und zu revidieren.
Konsens und Einigkeit ist eben hier nicht Ausdruck einer Gesinnungsdiktatur, sondern ein Maß für das asymptotische, also nie vollständige Annähern an Perfektion unter den gegebenen Rahmenbedingungen gesellschaftlicher Realitäten. Natürlich kann es heute keine Umwälzungen mehr geben, wie in den 50ern ( Währung, NATO, Westbindung, EU, Wiederbewaffnung, gegnseitige Nichtanerkennung ).

57) horst scharnhorst, Donnerstag, 14. März 2013, 18:06 Uhr

Wie Recht Sie immer haben. Chapeau!

58) Peter Christian Nowak, Donnerstag, 14. März 2013, 18:13 Uhr

@54) Rainer N.,

(…)Demokratie kann nicht funktionieren. Es ist eine Theorie, die auf der Annahme basiert, alle Bürger eines Staates seien politisch mündige Bürger.(…)

Stammt aus dem Resume eines mir unbekannten Autors, das er aus einem politisch-philosophischen Diskurs zwischen Platon und Adimantes gezogen hat. (Adimantes war offenbar ein Schüler Platons).

Hier noch ein paar Auszüge aus dem Gespräch “Platon – der Staat”:

SOKRATES: Wenn ein demokratischer Staat, der von Durst nach Freiheit verzehrt wird, an seiner Spitze schlechte Mundschenke findet und er die Freiheit ganz rein trinkt, bis er sich daran berauscht, wenn dann seine Lenker ihre Nachgiebigkeit nicht so weit treiben, dass sie ihm jede Freiheit geben, die er verlangt, dann wird er sie anklagen und als Verräter züchtigen, weil sie nach der Oligarchie strebten.
ADIMANTES: Das tut er in der Tat. Er behandelt alle, die noch Achtung und Gehorsam gegenüber den Behörden haben, mit äußerster Verachtung. Er wirft ihnen vor, minderwertige Leute und freiwillige Sklaven zu sein.
SOKRATES: Ja, mein lieber Freund, da ist nun mal so, dass von dieser jungen und schönen Regierungsform die Tyrannis ihren Ausgang nimmt, wenigstens, wie ich denke.
ADIMANTES: Aber was wird danach kommen?
SOKRATES: Dieselbe Geißel, die in der Oligarchie zutage getreten ist und sie zugrunde gerichtet hat, wird stark und stärker zugunsten einer allgemeinen Zügellosigkeit und richtet auch den demokratischen Staat zugrunde und verwandelt seine Freiheit in eine Sklaverei. Denn das Wort ist wahr, daß ein Extrem regelmäßig das entgegengesetzte Extrem auslöst. Das gilt so beim Wetter, in der Pflanzenwelt, in unseren Körpern und erst recht bei den Staaten.
ADIMANTES: Das soll wohl so sein.
SOKRATES: So muß ein Übermaß an Freiheit sowohl für den einzelnen wie für den Staat ihn in ein Übermaß von Sklaverei bringen. Daraus ergibt sich die notwendige Schlußfolgerung, daß die Tyrannis bei keiner anderen Regierungsform Platz greifen kann als bei einer Volksregierung, daß heißt, daß auf die extremste Freiheit der absoluteste und intoleranteste Despotismus folgt.(…)

Auf das Thema bezogen:
Die FDP verfolgt die Unfreiheit der Masse, während sie die Freiheit nach Platon´s Definition -die”Oligarchie – stützt.
Die Unfreiheit der Masse ist die Notwendigkeit die Freiheit der Oligarchie zu garantieren. Die systematische Verblödung (mangelnde Bildung) der Masse ist Voraussetzung dafür. Eine ungebildete Masse agiert nur, agiert nach dem Paradigma der Oligarchie, reagiert aber nicht. So funktioniert Versklavung in der Moderne.

Und wenn die Oligarchie sich ihre Vertreter kaufen kann (Stuttgart21 z.B., Elbphilharmonie, Energiewende und andere Großprojekte) so haben wir das, was wir derzeit erleben: die Postdemokratie.
Die Menschen agieren nach Maß, reagieren aber nicht. Sie verkommen zu Befehlsempfängern, die man nicht ernst nehmen kann.

59) Gerhard S., Donnerstag, 14. März 2013, 18:23 Uhr

Schöner Kommentar, Herr Spreng, danke dafür.

Mich beschleicht nur das ungute Gefühl, dass nicht einmal die Wahl dieses “Trio infernale” an die FDP-Spitze sicher stellt, dass sie aus dem nächsten Bundestag fliegt. Irgendwie könnten die aus Versehen über die 5%-Hürde kommen, dann würde schwarz-gelb wohl weiterlaufen, auch wenn sich Angela Merkel das wohl ganz und gar nicht wünscht.

Und wenn das so kommen sollte, dann hätte ich größte Sorgen um die Energiewende, die dann ziemlich sicher in ein Programm zur Erhaltung der großen Energiekonzerne rückverwandelt würde.

Aber vielleicht tritt ja der umgekehrte Effekt ein wie bei den letzten Landtagswahlen: da wurde ja der FDP immer das Ausscheiden prognostiziert, und einige erschreckte Wähler haben sich dadurch motivieren lassen, ihnen doch die Stimme zu geben. Wenn man folglich bis zur Bundestagswahl die FDP aus Demoskopen-Sicht als sicher über 5% einschätzt, könnte es klappen, dass ausreichend viele meinen, sie nicht wählen zu müssen, und sie es dann nicht schafft.

Dann sollte, egal in welcher Konstellation, wieder Politik statt reinem Lobbyismus möglich sein …

60) Peter Christian Nowak, Donnerstag, 14. März 2013, 18:31 Uhr

Korrektur: Der Dialog fand zwischen Sokrates und Adimantes statt. Und Adimantes war offenbar Schüler seiner Philosophenschule.

61) CitizenK, Freitag, 15. März 2013, 11:22 Uhr

Den Demokratie-kann-nicht-funktionieren-Philosophen hier und anderswo ins Stammbuch:

“Demokratie ist die schlechteste Staatsform – ausgenommen alle übrigen”.

Und Churchill meinte damit die moderne Demokratie und nicht die attische, die in heutigem Verständnis ja gar keine war.

62) Rainer N., Freitag, 15. März 2013, 17:11 Uhr

@ 58 + 60 Herr Nowak

Platon habe ich auch gelesen – Der Staat.

Der von mir zitierte Text stammt jedoch aus einem Sience-Fiction Roman den ich vor langer Zeit gelesen habe und den Abschnitt hatte ich mir damals (vor meiner PC-Zeit) mit Schreibmaschine abgetippt. Da ich Romane oft verliehen und sie oft nie zurückerhalten habe. Aber den Text wollte ich behalten.

Ich hab den dann eingescannt und als txt-Datei abgespeichert. Leider den Namen des Autors und den Titel des Romans nicht notiert – Asche auf mein Haupt.

Ich habe mich oft gefragt, wenn ich Platon gelesen habe, ob diese Dialoge real waren, oder nur als Stilmittel benutzt wurden.

Die Schriften Thoreaus (Über die Pflicht zum Ungehorsam gegen den Staat), Strindberg (Lesebuch für die niederen Stände) oder Ghandi (Wer den Weg der Wahrheit geht stolpert nicht) u.a.m. sind ja jüngeren Datums.

Heine und Hesse hätte ich auch gerne einmal persönlich kennen gelernt. Zu spät! Schade.

Als Atheist glaube ich nicht an ein “Leben nach dem Tod” – und das Traumgleichnis – (auf mich betzogen) bin ich ein Schmetterling der träumt Rainer N. zu sein oder umgekehrt – liest sich nett, ist aber auch unrealistisch. Es gibt nur EIN reales Leben – im Hier und Jetzt. Und deswegen muss ich in meinem realen Leben meine Verantwortung tragen. Für den Humanismus. da könnte ich dann noch Erasmus oder Morus nennen, deren Schriften ich mit Begeisterung gelesen habe.

So setze ich mich für mehr Gerechtigkeit und eben mehr Demokratie ein – ein Kampf gegen die Windmühlen. Aber ich sehe keine Riesen, ich erkenne die Windmühlen ganz genau.

Wie war in den Nachrichten zu hören – NDR 3 – ein neuer Staatsgerichtshofpräsident, der sich dafür einsetzen will, dass auch in NDS die Bürger sich direkt mit Verfassungsbeschwerden an den Staatsgerichtshof wenden können.

Eine Hoffnung habe ich inzwischen zur Wiedereinführung der Stichwahl zum OB. Die hatte ich mit einer Petition gefordert, vergeblich, als noch die CDU + FDP die Mehrheit hatte.

Ich hatte sogar die Lösung vorgeschlagen, wie eine Stichwahl mit einem zusätzlichen Termin vermieden werden kann. Bei der Wahl könnten sofort die möglichen Kombinationen zur Wahl gestellt werden. Der Wähler hätte somit immer die Garantie, dass seine Stimme auch zählt.

Das Muster habe ich schon hier eingstellt – unter einem früheren Text von Herrn Spreng.

Wiederholung:

Zur Wahl stehen z.B. vier Kandidaten. A, B, C und D

Auf dem Wahlzettel wäre dann anzukreuzen:

A ( )
B ( )
C ( )
D ( )

Stichwahlstimmen

A ( ) – B ( )
A ( ) – C ( )
A ( ) – D ( )
B ( ) – C ( )
B ( ) – D ( )
C ( ) – D ( )

Dann würden nur die Stimmzettel umfangreicher – und die Ausrede der CDU wäre hinfällig, dass bei einem zweiten Termin die Wahlbeteiligung geringer sei. Alles würde schon beim ersten Termin entschieden.

Aber genau dieser Vorschlag meiner Petition wurde abgewiesen. Für mich, der ich immer Wechselwähler war, nie Stammwähler, der immer gesplittet hat, war das ein Signal diese Partei in Zukunft zu meiden. Demokratieverständnis sehe ich da nicht mehr, nur noch Machterhaltungskalkül.

Wenn ich die aktuelle Politik betrachte – so viel kann ich nicht essen, wie ich wieder ausspeien möchte.

So ich denke das war alles was ich zu dem Thema schreiben möchte und kann. Ich warte auf die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes um zu schauen, was dann möglich ist.

Mein Dank an Herrn Spreng, diese Diskussion zu ermöglichen. Bei Zeitungskommentaren wird manches zensiert, was als Kritik am System vorgebracht wird.

63) Rainer N., Freitag, 15. März 2013, 17:19 Uhr

Nachtrag –

Den Vorschlag habe ich am Tag nach der Wahl der SPD-Fraktion in Hannover zugestellt – bisher ohne jede Reaktion.

Nun bin ich gespannt, ob die wieder einen zweiten Termin für eine Stichwahl einführen, oder ob meine Idee übernommen wird.

Ich bin ja kein Parteimitglied, “nur” ein Wähler. Wenn also meine Methode …

würde mich freuen! Das wäre dann einmal ein positives Erlebnis für mich und meinen Einsatz.

64) Carlos Manoso, Freitag, 15. März 2013, 19:27 Uhr

@ 58) Peter Christian Nowak, Donnerstag, 14. März 2013, 18:13 Uhr
„Die FDP verfolgt die Unfreiheit der Masse, während sie die Freiheit nach Platon´s Definition -die”Oligarchie – stützt.
Die Unfreiheit der Masse ist die Notwendigkeit die Freiheit der Oligarchie zu garantieren. Die systematische Verblödung (mangelnde Bildung) der Masse ist Voraussetzung dafür. Eine ungebildete Masse agiert nur, agiert nach dem Paradigma der Oligarchie, reagiert aber nicht. So funktioniert Versklavung in der Moderne.
Und wenn die Oligarchie sich ihre Vertreter kaufen kann (Stuttgart21 z.B., Elbphilharmonie, Energiewende und andere Großprojekte) so haben wir das, was wir derzeit erleben: die Postdemokratie.“

Karl Jaspers: „Vom Ursprung und Ziel der Geschichte“:
„ Das Merkmal des Despotismus ist die Abschaffung echter Wahlen durch Scheinwahlen,… die Hinrichtung der Volkssouveränität … die Vernichtung der Freiheit.“

Politische Freiheit ist Demokratie, aber durch Formen und Abstufungen, die geschichtlich geworden sind. Sie schließen die Massenherrschaft (die Ochlokratie) aus, welche immer im Bunde mit der Tyrannis steht. Daher gilt der Vorrang einer (geistig) aristokratischen Schicht, die ständig als der Gesamtbevölkerung nach Leistung, Verdienst, Erfolg ergänzt wird, in der sich das Volk wieder erkennt. Sie ist nicht eine Klasse oder ein Stand, sondern eine politische Elite. Deren Hervorbringung durch Erziehung, durch Bewährung und Auslese, die nur zum Teil absichtlich gelenkt werden können, ist Bedingung einer freien Demokratie. Demokratie verlangt, dass keine Elite sich fixiert, und damit zu einer diktatorischen Minorität wird. Sie muß durch freie Wahlen unter der Bewährungsprobe ständiger Kontrolle gehalten werden, sodaß die regierenden Personen wechseln und wiederkehren, neu auftauchen oder endgültig abtreten. …

Freiheit ist die Vernunft grenzenlose Offenheit und das Hörenkönnen, und Freiheit ist in diesem wahrhaft offenen Raum weitesten Bewusstseins die Entschiedenheit geschichtlicher Erfahrung. Daher sucht Freiheit die fruchtbaren Polaritäten, in denen eine Seite ohne die andere verderben würde… Daher ist Freiheit die in die Vernunft gesteigerte Dialektik“

65) Doktor Hong, Freitag, 15. März 2013, 21:00 Uhr

@62 Rainer N.

“Ihr” Verfahren zur Stichwahl wurde bereits im 18. Jahrhundert von Condorcet vorgeschlagen.

Man kann sicher mit Wahlverfahren experimentieren, und jedes wird seine spezifischen Eigenschaften haben. Die mathematischen Eigenheiten können kompliziert sein; aber mir scheint es, als sei es eine mathematische Unmöglichkeit, das perfekte Verfahren zu finden.

Es schadet sicherlich nicht, sich mit offensichtlichen Schwächen bestehender Wahlverfahren zu befassen, und Vorschläge zu ihrer Behebung zu machen. Allerdings sollte man sich darüber im klaren sein, dass ein neues Verfahren wieder andere Schwächen und Paradoxa mitbringt.

66) Doktor Hong, Freitag, 15. März 2013, 21:04 Uhr

@ Olaf, Rainer N.

Nehmen Sie Gottfried Ludewig (CDU), der vorgeschlagen hatte, die Stimmen von Arbeitslosen und Rentnern schwächer zu gewichten, damit diese geringeren demokratischen Einfluss ausüben, oder Philipp Missfelder, der alten Menschen die Gesundheitsleistungen kürzen möchte. Das ist alles keine Erwähnung wert, keine Aufregung. Aber dass Steinbrück einen Bunga-Bunga-Meister als “Clown” bezeichnet, das ist natürlich der größte Skandal seit Bestehen der Bundesrepublik. Naja, fast, denn eine Dirndl-Bemerkung eines Brüderle ist natürlich ein Skandal, der an den Grundfesten unseres Staates rüttelt.

Je älter ich werde, desto schwerer fällt es mir, noch Verständnis für hysterische Schnappatmung unserer Medien aufzubringen.

Aber, ich sollte vertrauensvoller sein. Bin ich froh, dass der Bestand der Eurozone gar kein Problem ist, sondern die Dirndl einer Reporterin. So ein Glück! So brauche ich mir gar keine Gedanken machen, was denn mit den deutschen Target-2-Forderungen passiert, wenn der Euro zerfällt, oder wie denn die Vergemeinschaftung der Staatsschulden aufzuhalten ist. Aber ach, ich muss ja verrückt sein, diese Dinge für eine wichtige Frage zu halten. (Achtung: ich bin sarkastisch.)

Sowohl die Demokratiezyniker als auch die Demokratiefans finden sicherlich genug Stoff im täglichen Leben einer Demokratie, um ihre jeweilige Sicht zu bestätigen – unter kognitiven Psychologen heißt das “confirmation bias”.

67) Doktor Hong, Freitag, 15. März 2013, 21:22 Uhr

@48 StefanP

Die meisten Menschen wollen geliebt werden. Der Kampf für Liberalität verlangt von uns einen unbändigen Freiheitswillen, Disziplin und Rationalität. Das ist weit mehr, als von Sozialisten abgefordert wird. Da genügt ein heißes Herz.

Ich glaube, da verkürzen Sie allzu drastisch. Ich will gar nicht bestreiten, dass es “Sozialisten” gibt – ich setze den Begriff in Anführungszeichen, da er vielfältig belegt ist – die tatsächlich glauben, dass ein glühendes Herz ausreichend sei. Und ich glaube, genau das ist das Problem der Sozialdemokratie.

Darüber hinaus wäre erst noch zu klären, ob Sie “Liberalismus” sagen, und das Recht des Stärkeren meinen.

Liberalismus, so wie ich ihn verstehe, will einer möglichst großen Zahl der Menschen einer Gesellschaft das größtmögliche Potential geben, sich selbstbestimmt zu entfalten. Das ist ein Wert und eine Haltung, die ich komplett und zu hundert Prozent unterschreibe, wofür, um Ihre poetischen Worte zu entleihen, mein Herz glüht.

Aus diesem Verständnis heraus kann ich die Kreuzzüge der FDP gegen Krankenversicherung und Rentensystem nicht nachvollziehen. Es sei nicht das Wesen unserer Gesellschaft, den Einzelnen gegen die Wechselfälle des Schicksals zu schützen.

Ach nein? Macht denn das Wissen, dass einen eine Krankheit nicht finanziell ruinieren wird, etwa nicht freier? Hat man dann nicht mehr Mittel zur Verfügung, dem Nachwuchs eine gute Ausbildung zu finanzieren, oder sonst etwas selbstbestimmtes zu tun?

Ist ein arbeitsloser Mensch selbstbestimmt und frei? Und müsste daher nicht ein Liberaler Seite an Seite stehen mit Sozialdemokraten, die möglichst viele Menschen in Arbeit bringen wollen?

Man kann ja durchaus darüber streiten, was der Weg sein könnte. Aber auch Sozialisten wollten ursprünglich Menschen, die wenig selbstbestimmt lebten, in mehr Freiheit und Selbstbestimmung bringen.

Aber es scheint darüber keinen Konsens mehr zu geben, was die Ziele unserer Gesellschaft sein könnten (was auch nicht absolut und für immer festgelegt ist), und eine Ursache sehe ich in allgemeinem Mangel an Bildung und allgemeiner Verblödung durch Schrott-Fernsehen.

68) Olaf, Samstag, 16. März 2013, 09:36 Uhr

Dr. Hong, sarkastisch: Hierzu meine Zustimmung!
Ein sehr weit und rein entwickelter Liberalismus ist ein Gegenentwurf zum Sozialismus.
Beide stark theoretische Formen kommen aber in unserem Gemeinwesen nicht vor. Gut so.

69) Erwin Gabriel, Samstag, 16. März 2013, 11:07 Uhr

67) Doktor Hong, Freitag, 15. März 2013, 21:22 Uhr

>> Darüber hinaus wäre erst noch zu klären, ob Sie “Liberalismus” sagen,
>> und das Recht des Stärkeren meinen.

Herzlichen Dank für diesen prägnanten Satz. Diesen Unterschied nicht zu verstehen ist aus meiner Sicht genau das Problem der aktuellen FDP. Eine FDP, die das versteht, wäre eine sehr wichtige Partei.

70) Erwin Gabriel, Samstag, 16. März 2013, 11:12 Uhr

62) Rainer N., Freitag, 15. März 2013, 17:11 Uhr

Jede Institution versucht zuallererst, sich selbst zu erhalten – in der Regel hat das eine höhere Priorität als die eigentliche Aufgabe.

So verhält sich die EU, so verhält sich die Regierung, so verhalten sich die Parteien.

71) StefanP, Samstag, 16. März 2013, 12:18 Uhr

@67) Doktor Hong

Ich meine Liberalismus im Sinne von Liberté, nicht zu verwechseln mit Égalité.

Sie setzen eine traditionell sozialistische Klammer und argumentieren sozialdemokratisch. Danach fragen Sie, ob das nicht liberal sei. Nein, es ist sozialdemokratisch. Am Anfang fragen Sie nach der Definition des Liberalismus als dem Recht des Stärkeren. Doch Freiheit ist nicht frei von Regeln und Pflichten, das wäre Anarchie. Liberale sind keine Anarchisten. Eine freie Gesellschaft kann nicht verhindern, dass der Stärkere sich öfter durchsetzt, so wie Bayern München jede zweite Deutsche Fußballmeisterschaft gewinnt. Doch die Regeln sorgen für einigermaßen Chancengleichheit, sie sind für alle gleich. Sozialisten wollen Regeln zugunsten der Schwachen, weshalb diese Regeln ständig angepasst und politisch verhandelt werden müssen.

Am Ende der Klammer fragen Sie, ob ob Arme und Arbeitslose überhaupt frei sein können. Ein Arbeitsloser im Jahr 2013 hat mehr finanzielle Mittel zur Verfügung als ein Mittelklasseverdiener im Jahr 1960. Hängt Freiheit also am gesellschaftlichen Status? Wohl kaum. Im Jahr 2009 beging der Ratiopharm-Gründer Adolf Merckle aus Verzweiflung Selbstmord, einer der reichsten Männer Deutschlands. Merckle fühlte sich alles andere als frei.

Liberal ist eine Geisteshaltung, keine des Portemonaies und keine des gesellschaftlichen Status. Der Liberale weiß um seine Alternativen und kämpft dafür. Münchhausen gleich zieht er sich am eigenen Schopfe aus dem Sumpf. Nicht alle Menschen sind so frei im Denken und manche sind verzweifelt. Weder liberal noch christlich ist, sie dann mit Geld zuzuschütten oder ihnen Geschenke zu machen, sondern ihnen Wege aufzuzeigen.

Krank und alt zu werden sind sehr überschaubare Risiken des Lebens, dass es sich fast verbietet, von Risiko zu sprechen. Ganz ohne gesetzliche Rentenversicherung haben die Menschen seit Jahrtausenden vorgesorgt. Nun übernimmt das der Staat. Und wer seine Gesundheit langanhaltend und vorsätzlich schädigt, darf auf die Solidarität seiner Mitmenschen auch nur bedingt vertrauen. So sind 90 Prozent aller Diabeteserkrankungen auf Lebenswandel und Ernährung zurückzuführen. Die gesellschaftlichen Kosten dafür belaufen sich auf hohe Milliardenbeträge. Selbstverantwortung?

Was liberal im Sinne der Gesundheitsvorsorge bedeutet, dass habe ich am Tod meines Vaters ganz persönlich erfahren. Kurz vor seinem Tod bekam er noch eine mit 60.000 EUR sehr kostspielige Herz-OP, die sein Leben verlängern sollte. 60.000 EUR für einen Sterbenskranken, eine völlig unökonomische Entscheidung. Die meisten Menschen kämpfen auf den letzten Metern ihres Lebens um jede Stunde und, dies ist meine Ansicht, das darf keine Frage des Geldes sein. Dies muss eine soziale Gesellschaft geben. Warum verpulvern wir aber dann so viele Mittel unnütz oder aus falsch verstandener Nächstenliebe, dass wir irgendwann in die Lage kommen, eine ökonomische Güterabwägung des Lebens vornehmen zu müssen? Ist es nicht besser, dass der Currywurst- und Kartoffelchips-Esser um die Kosten seines Tuns weiß und im Zweifel ziemlich tief dafür in die eigene Tasche greifen muss? Im Gegenzug für das Wissen, dass diese Gesellschaft alles tun wird, ihm im Kampf um sein Leben zu helfen?

72) Horst, Samstag, 16. März 2013, 12:24 Uhr

Ehrlich gesagt, so richtig wie sich einige Schreiberlinge über Demokratie und Freiheit äußern, desto weniger schreiben sie über das Durcheinander der Parteien insgesamt. Seit Jahrzehnten müssen wir uns über Parteiprogramme und deren Folgen den Kopf zerbrechen, nicht nur die Medien, wovon nach einer Wahl nichts aber gar nichts übrig bleibt und geschafft wird. Warum ist das so? Weil von vornherein den Wählern etwas versprochen wird, was nie und nimmer einzulösen ist. Gas-Gerhard hat dies sogar mal öffentlich gesagt. Alle Parteien machen es ähnlich und merken selbst nicht mehr, daß sie bei der Mehrzahl der Bürger als Lügner entlarvt sind. Daher kommt auch die schlechte Wahlbeteiligung.

Die Politik in Deutschland ist unglaubwürdig geworden, was speziell bei der FDP in der Vergangenheit faktisch nachweisbar ist. Und Merkel wartet wie immer ab, was die Medienmeinung ist, und handelt mit Worten nicht mit Taten. Gesetze werden nur noch zum Machterhalt gemacht, nicht aus Logik, Einsparung von Bundesmittel und Verbesserung der Lebensverhältnisse. Die Nichtigkeitsdebatten, die völlig überflüssig sind, damit halten sich alle Parteien auf. Aber das wirklich Wichtige im Lande oder in der EU-Politik wird weggeschoben, verunglimpft oder verheimlicht. Deutschlands Politiker dienen nicht mehr dem Volk, sondern ihrer eigenen Existenzsicherheit.

Die FDP hat gute Ansätze, wird sie aber niemals verteidigen können. Dazu fehlt ihr gute Köpfe, die dem Lande dienen wollen. Es gibt sie einfach nicht mehr. In der Politik hat sich genau wie in den Konzernen die Gier, am höchsten Hebel zu sitzen, durchgesetzt. Das hat mit Wohlwollen fürs Volk nichts mehr zu tun.

Und Sie, lieber Herr Spreng, sind in dieser Maschenerie schon längst angekommen. Sie berichten in Ihrem Blog nur Nichtigkeiten, die dem Lande nichts bringen und schon gar nicht gut tun.

Vorschläge in der Presse, wie man das Volk wieder zu mehr Wohlstand verhilft oder in der EU-Politik an Insolventsverträge für Staaten erinnert bzw. Möglichkeiten für eigene Währungen einzuführen, leider kein Wort. Dieses Parteiensystem mit unfähigen Denkern hat absolut keine Zukunft, genauso wenig wie Journalisten ihren Auftrag frei zu berichten und Druck auf Politiker auszuüben, nicht mehr erfüllen. Der Bürger ist auch mit einer Abwahl von Regierungen in der heutigen Zeit nicht besser gestellt, als mit der alten. Das weiß Bürger mit oder ohne Schulabschluss.

73) Peter Christian Nowak, Samstag, 16. März 2013, 18:30 Uhr

@61 Rainer N.
@64 Carlos Manoso

Atheist zu sein, so glaube ich, schließt nicht aus, sich den höheren Sinn des Lebens erschließen zu wollen. In diesem Zusammenhang ist es interessant, dass Platon ständig auf der Suche auf Antwort auf diese Frage war. Es ging ihm sozusagen um den Kern, nämlich wie sicher kann Wissen sein, wie weit kommt Wissen der Realität nahe. Das zweifellose Wissen war ihm wichtig. Darum ging es ihm.

Platon war Schüler von Sokrates. Seine Dialoge kann man wohl als Dialoge während seines Nachdenkens über eine Sache bezeichnen.
Ob sie nun reale Aufzeichnungen im eigentlichen Sinne waren, weiß man nicht. Fest steht, dass Platon vieles in seiner Gedankenentwicklung in Dialogform niedergeschrieben hat. Seine Ideenlehre soll Instrument zur Entwicklung eines uneingeschränkt echten Wissens sein.
Und hier kommen wir zu Ihrem Atheismus: „Solches Wissen kann sich nach seiner Überzeugung nicht auf die stets wandelbaren Objekte der Sinneserfahrung beziehen, sondern nur auf unkörperliche, unveränderliche und ewige Gegebenheiten einer rein geistigen, der Sinneswahrnehmung unzugänglichen Welt.“ (Wikipedia).

Und weiter: „Die Seele, deren Unsterblichkeit er plausibel machen will, schreibt er Teilhabe an der Ideenwelt (meine Anm. Philosophie, die auch zu einer religiösen Öffnung führen kann) und damit einen Zugang zur dort existierenden absoluten Wahrheit zu. Wer sich durch philosophische Bemühungen dieser Wahrheit zuwendet und ein darauf ausgerichtetes Bildungsprogramm absolviert, kann seine wahre Bestimmung erkennen und damit Orientierung in zentralen Lebensfragen finden.“

Seine Gedanken über den Staat weisen auf den Sinn staatlicher Aufgabe hin, nämlich in erster Linie Gerechtigkeit zu schaffen. In seinen späteren Werken setzt Platon sich intensiv mit der Findung eigener Sinnhaftigkeit (Ideenlehre) auseinander: und zwar in der Naturphilosophie und der Kosmologie. Wobei er durchaus beidseitig in Verbindung bringt und sich mit der „transzendenten“ Daseinsform (Frage nach der existenten Seele) beschäftigt.
So muß ein Nichtchrist, ein Nichtmuslim, ein Nichtbuddhist usw. kein Atheist sein. Allein die Frage nach einem übergeordneten, alles ordnenden Geist, oder Wesenheit, wie auch immer, allein die Suche nach Antwort auf das Urexistentielle allen Lebens und Vorhandenseins, das Urspüngliche, das Nachdenken und das Fragen “was ist Wahrheit?”, macht einen „Atheisten“ zu einem Menschen, der ständig nach der Wahrheit sucht. Die Suche nach der Wahrheit ist es, die für uns einerseits existentiell ist, und uns andererseits gleichzeitig den höheren Sinn in unserem Leben beschreibt.

Die Suche nach der unzweifelhaften Wahrheit ist gewissermaßen die Substanz, aus der sich alles Ideelle ergibt. Dazu gehört die Freiheit durch eigenes Nachdenken zur Freiheit zu kommen. Diese Freiheit des Denkens, ich meine die wirkliche Freiheit des Denkens, nicht die staatliche oder medial verordnete, sie ist Vorraussetzung für Demokratie UND Gerechtigkeit.

74) Rainer N., Samstag, 16. März 2013, 20:36 Uhr

@ 65 Dr. Hong

Dann doch noch eine Antwort.

Das Verfahren wahr mir nicht bekannt, ich hab das bei Wiki betrachtet.

Meine Idee ist etwas anders. Ich meine, wenn bei der ersten Wahl zwei Kandidaten die Mehrheit der Stimmen erreicht haben, aber keiner die Absolute Mehrheit, dass für diese beiden Kandidaten dann eine Stichwahl erfolgt. Auf dem Wahlzettel würde dann nur die Kombination dieser beiden Kandidaten ausgezählt werden.

Beispiel:

A = 20
B = 30
C = 35
D = 15

Dann würde auf dem Wahlzettel NUR die Kombination B-C ausgewertet, Wer dort die Mehrheit bekommt, muss ja über 50 % der Stimmen haben. Sollte dann zufälligerweise identische Stimmenzahl vorkommen, würde ich dem “Sieger” der ersten Auswertung, in dem Fall C, als Gewinner der Wahl betrachten. Das wäre dann eine gerechtere Wahl bei der alle Stimmen letztendlcih zählen.

Negativbeispiel: Wilhelmshaven

http://www.wilhelmshaven.de/kommunalwahl/ergebnisse/obwahl.htm

9 Kandidaten – und bereits 36,1 % der Stimmen haben ausgereicht.

Im ungünstigsten Fall würden bei 9 Kandidaten mit 8*11% und 1*12% ein OB-Kandidat gewählt werden können.

Das ist mein Hauptkritikpunkt an der Abschaffung der Stichwahl gewesen.

Sollte es bei der nächsten OB-Wahl in meinem Wohnort noch keine Stichwahl geben werde ich vorher einen Widerspruch an die Wahlleitung einreichen und vermutlich gegen das Ergebnis eine Klage beim Verwaltungsgericht einlegen müssen, wenn noch keine direkte Beschwerde beim Staatsgerichtshof möglich ist. Das habe ich bereits dem Stadtrat bei der konstituierenden Sitzung, auf der ich mein Rederecht genutzt habe, “versprochen”.

75) Erwin Gabriel, Sonntag, 17. März 2013, 09:50 Uhr

71) StefanP, Samstag, 16. März 2013, 12:18 Uhr

>> Ich meine Liberalismus im Sinne von Liberté, nicht zu verwechseln mit Égalité.

Die Freiheit des einen endet, wo die des anderen anfängt – das ist doch “liberal” im Wortsinn. Jemand, der so denkt und handelt, kann genau so gut Sozialdemokrat oder Konservativer sein.

Und genau so, wie ich von jedem menschen erwarte, dass er für sein Leben Verantwortung trägt, erwarte ich auch, dass die Gemeinschaft Verantwortung für Schwache übernimmt.

Ich möchte sicherlich nicht in einem Land leben, dass ausschließlich nach den Vorstellungen der Linkspartei oder der aktuellen SPD gestaltet ist. Ich möchte mich Sicherheit aber auch nicht in einem Land leben, dass so gestaltet ist, wie sich die FDP dass immer wieder vorstellt.
.

Ein kleines PS noch zu Ihrem Beispiel: Wenn alle 1000 Euro ausgeben können und ich 2000 EUro, gehts mir besser als den anderen. Wenn alle 4000 Euro ausgeben können und ich wiederum 2000 Euro, geht es mir schlechter (wenn die anderen Voraussetzungen gleich sind). “Wohlstand” ist keine absolute, sondern eine relative Bewertung.

Di

76) CitizenK, Sonntag, 17. März 2013, 11:20 Uhr

@ StefanP

(bezieht sich auf Ihre Antwort an Dr. Hong)

Wie stehen Sie zur Rückkehr der FDP zu den Freiburger Thesen? Ist das für Sie auch noch liberal oder schon zu sozialdemokratisch?

77) StefanP, Sonntag, 17. März 2013, 14:21 Uhr

@75) Erwin Gabriel

Der Spruch von der Freiheit des Einzelnen Punkt Punkt Punkt ist so ausgelatscht, dass es inhaltsleer geworden ist. Damit kann man ohnehin alles und nichts rechtfertigen. Nehmen wir ein Beispiel, dass ich bereits eingeführt habe. Aus meiner liberalen Sicht steht es jedem Bürger frei, seine Ernährung selbst zu gestalten. Es steht dem Staat nicht an, hier enge Vorschriften zu machen. Die andere Frage ist, ob die Gemeinschaft und damit z.B. auch ich, für die Folgen falscher Ernährung herangezogen werden sollen. Hier wird meine Freiheit tangiert, denn hier werden meine Beiträge für das Fehlverhalten von Mitbürgern herangezogen, die die Schäden hätten bei verantwortungsbewussten Verhalten hätten vermeiden können. Auch das Argument Aufklärung trägt nicht, so als wären die meisten Volldeppen. Wir sind heute so aufgeklärt, dass fehlende Information nicht zur Erklärung von Fehlverhalten trägt.

Es fehlt aber an Eigenverantwortung, weil der staatliche Paternalismus zunehmend den Zusammenhang Tat und Verantwortung aufgelöst hat. Beliebt ist das Schimpfen auf Banken, wo die Leute ihr liberales Herz entdecken, bei den alltäglichen Dingen des Lebens jedoch negieren. Die Beispiele dafür sind unendlich:

a) In den 1970er Jahren schaffte der Gesetzgeber auf gesellschaftlichen Druck das Schuldprinzip bei Ehescheidungen ab.
b) Kündigungen wegen Schlechtleistungen sind de facto abgeschafft.
c) Seit den 1970er Jahren ist die Geburtenrate dramatisch niedrig, die Deutschen sparen sich die Investitionskosten in Kinder. Dennoch bauen sie ihre Sozialsysteme auf der Illusion von Nachwuchs auf und sind nur widerwillig bereit, die gesellschaftlichen Konsequenzen ihres Sparverhaltens zu tragen.
d) Junge Leute haben so viele Kommunikationswege wie keine Generation vor ihnen. Gleichzeitig wird der höchste Stand an Single-Haushalten aller Zeiten beklagt und insbesondere die materielle Verarmung von Alleinstehenden.

Als Liberaler geht mir solches Hasardeurtum auf den Keks.

78) StefanP, Sonntag, 17. März 2013, 14:38 Uhr

@76) CitizenK

Die erste Freiburger These ist ein liberales Mantra:

Liberalismus nimmt Partei für Menschenwürde durch Selbstbestimmung. Er tritt ein für den Vorrang der Person vor der Institution.

(..) Der Mensch ist nicht um des Staates oder des Rechtes, der Wirtschaft oder der Gesellschaft willen da, sondern diese um des Menschen willen, als ihrem letzten und höchsten Zweck.

Solche Programme sind immer eine Reaktion auf gesellschaftliche Entwicklungen. Die Freiburger Thesen wurden 1979 durch die Kieler Thesen abgelöst, welche die wachsende Arbeitslosigkeit und Staatsverschuldung ins Visier nahm. Diese Probleme als Konsequenz der Politik der 1970er Jahre waren bei Begründung der Freiburger Thesen noch unbekannt. Die Freiburger Thesen bereiteten die “Demokratisierung der Wirtschaft” vor, zu der die betriebliche Mitbestimmung gehörte. Dieses wurde als Exportmodell für die entwickelte Welt angesehen. Die Konsequenz aus dem Fakt, dass kein anderes Land das deutsche Mitbestimmungsmodell übernommen hat, möchte man in den wesentlichen politischen Zirkeln außerhalb der liberalen Partei jedoch nicht ziehen.

Sie würden wahrscheinlich auf die Barrikaden gehen, würde ein Politiker der LINKEN sich auf das Parteiprogramm der SED im Jahr 1971 berufen. Dieses Berufen auf eine Welt von vor über 40 Jahren hat etwas von den verklärten Kriegserlebnissen unserer Urgroßväter.

79) Erwin Gabriel, Montag, 18. März 2013, 08:07 Uhr

77) StefanP, Sonntag, 17. März 2013, 14:21 Uhr

>> Der Spruch von der Freiheit des Einzelnen Punkt Punkt Punkt
>> ist so ausgelatscht, dass es inhaltsleer geworden ist.

Das gilt für jede “große” Idee, die im Alltag bestehen muss (Kants Kategorischer Imperativ). Kein Grund, diese Idee deshalb wegzupacken.

>> Aus meiner liberalen Sicht steht es jedem Bürger frei, seine
>> Ernährung selbst zu gestalten. Es steht dem Staat nicht an,
>> hier enge Vorschriften zu machen. Die andere Frage ist, ob die
>> Gemeinschaft und damit z.B. auch ich, für die Folgen falscher
>> Ernährung herangezogen werden sollen. Hier wird meine
>> Freiheit tangiert, denn hier werden meine Beiträge für das
>> Fehlverhalten von Mitbürgern herangezogen, die die Schäden
>> bei verantwortungsbewussten Verhalten hätten vermeiden können.

Also muss ich regelnd eingreifen – beim ungesunden Essen, Trinken oder Rauchen? Oder bei der Behandlung von Folgeschäden? Oder ich regele die Leistungen in direkter Abhängigkeit /eindeutiger Nachweisbarkeit von Wohl- und Fehlverhalten? Oder ich schmeiße alles in einen Topf?

Irgendwie sehen alle Lösungsmöglichkeiten sozialdemokratisch aus 🙂

PS: Sie werden nie ganz auseinanderfiseln können, ob Übergewicht durch Veranlagung, schlechte Erziehung, zu wenig Geld, mangelnde Disziplin oder durch schiere Blöd- und Bequemlichkeit zustande kommt – genauso schwierig, das nachzuweisen und zu bewerten, wie etwa die “Schuld”frage in einer Ehe oder die Bewertung von Gewalttaten Jugendlicher.

Bei einem Manager, der für ein paar Punkte mehr an Aktienkurs und einen Bonus Tausende Leute feuert, für jemanden, der in Millionenhöhe Steuern hinterzieht, oder für einen Schwarzarbeiter ist die Verantwortlichkeit schon klarer.

80) StefanP, Montag, 18. März 2013, 09:55 Uhr

@79) Erwin Gabriel

Sie landen ausschließlich bei sozialdemokratischen Antworten, weil Sie so denken. Sie denken nicht liberal, denn die liberalen Ideen haben Sie bereits ausgeschlossen. Der Liberale moralisiert nicht (das tut der Konservative) und er achtet auf Subsidarität und Eigenverantwortung.

Doktor Hong, das zum Eingang, hatte sein Unverständnis gezeigt, warum Liberale gegen die Gesetzliche Krankenversicherung seien. Genau aus diesem Grund. Wären grundsätzlich alle privat versichert, würden sie die Folgen ihres Fehlverhaltens durch steigende Beitragssätze empfindlich spüren. Der chronisch Kranke dagegen ist durch das allgemeine Versicherungsrisiko gegen steigende Beiträge geschützt. Nur wer die Last insgesamt nicht tragen kann, wird durch den Sozialstaat aufgefangen. Genau dafür – und nur dafür – ist der da.

Sagen Sie nicht, das funktioniert nicht. In der Schweiz hat dies im Zusammenhang mit der Zahnprophylaxe funktioniert. Und wir dürfen uns durchaus fragen, warum Deutschland nach den USA das fetteste Land mit den meisten Übergewichtigen der OECD ist. Für die USA ist das erklärbar, Fast Food ist dort außerordentlich günstig, weshalb Einkommensschwache auf die Ernährung mit fettigen Burgern zurückgreifen. Doch für Deutschland gilt das nicht.

81) Erwin Gabriel, Montag, 18. März 2013, 20:51 Uhr

@ 80) StefanP, Montag, 18. März 2013, 09:55 Uhr

>> Sie landen ausschließlich bei sozialdemokratischen Antworten, weil Sie so
>> denken. Sie denken nicht liberal, denn die liberalen Ideen haben Sie bereits
>> ausgeschlossen.

Ich hatte eigentlich gehofft, dass Sie als Meister der gezielten Provokation eine solche auch entdecken, wenn sie Ihnen entgegen tritt.

>> Sagen Sie nicht, das funktioniert nicht. In der Schweiz hat dies im
>> Zusammenhang mit der Zahnprophylaxe funktioniert.

Doch, genau das sage ich: es funktioniert nicht. Und mit der Schweiz, im Zusammenhang mit der Zahnprophylaxe, haben Sie ja nun auch nicht das Hammer-Beispiel ausgekramt. Deutschland hat eine deutlich komplexere Bevölkerungsstruktur, und das Gesundheitswesen als solches geht weit, sehr weit über die Feinheiten der Zahnpflege hinaus.

Es mag ja sein, dass ich sozialdemokratisch geprägt bin und mir deshalb nur “sozialdemokratische Lösungen” einfallen. Sie tragen eben andere Scheuklappen. Die mögen Sie nennen, wie Sie wollen (von mir aus auch “liberal”). Die schränken Ihr Sichtfeld dennoch gehörig ein (wie nicht nur dieses Beispiel von Ihnen zeigt).

PS: Mir ist ein Versorgungsstaat zuwider, bei dem ein jeder Ansprüche an den Staat und an die Allgemeinheit erhebt, aber eigene jede Verpflichtung an Staat oder Allgemeinheit zurückweist. Mir ist aber auch ein System zuwider, bei dem die herrschende Elite sich die Taschen stopft und die Folgen ihres Fehlverhaltens auf die Allgemeinheit abwälzt. Von beidem haben wir derzeit zuviel.

82) StefanP, Dienstag, 19. März 2013, 08:34 Uhr

@81) Erwin Gabriel

Die Praxisgebühr hat auch funktioniert ohne chronisch Kranke vom Arztbesuch abzuhalten. Unverständlich daher, dass gerade eine liberale Partei diese abschafft. Falls Sie im sozialwissenschaftlichen Bereich auf eindeutige, unverfälschte Beweise warten, die gibt es dort nicht, da müssen Sie zu den Naturwissenschaftlern gehen.

Die Frage ist doch, wann betreiben Menschen Prophylaxe: aus Einsicht oder wegen dem Griff nach dem Portemonaie? Als Idealist neigen Sie zu ersterem, das ist aber nicht die Realität. Und bitte versuchen Sie sich mal an einem Erklärungsansatz, warum ausgerechnet die Deutschen so überfettet und Diabetesanfällig sind. Denken Sie darüber nach, statt zu ignorieren. Und vergleichen Sie.

Ich komme aus einem kleinbürgerlichen Aufsteigerelternhaus mit sozialliberalen Wurzeln und habe in ein konservatives Umfeld eingeheiratet. Damit sollte man doch einen ganz guten Rundblick haben.

83) Erwin Gabriel, Dienstag, 19. März 2013, 16:22 Uhr

@ 82) StefanP, Dienstag, 19. März 2013, 08:34 Uhr

>> Die Praxisgebühr hat auch funktioniert, ohne chronisch Kranke vom
>> Arztbesuch abzuhalten.
Bei der Praxisgebühr sollten die Simulanten und Wehwehchen-Leider draussen gehalten werden, nicht die (ob chronisch oder nicht) wirklich Kranken. Eine Gebühr zu erheben, nur weil sie keinen abschreckt, hätte ich jetzt nicht für liberal gehalten.

>> Falls Sie im sozialwissenschaftlichen Bereich auf eindeutige,
>> unverfälschte Beweise warten, die gibt es dort nicht, da
>> müssen Sie zu den Naturwissenschaftlern gehen.
Falls Sie Entscheidungen ohne Faktenunterlegung wollen, müssen Sie in die Kirche gehen.

>> Die Frage ist doch, wann betreiben Menschen Prophylaxe:
>> aus Einsicht oder wegen dem Griff nach dem Portemonaie?
>> Als Idealist neigen Sie zu ersterem, das ist aber nicht die Realität.
Sie stellen mir immer wieder Fragen, beantworten diese für mich und beurteilen mich dann nach den Antworten, die Sie selbst für mich angenommen haben? Was soll das?

>> Und bitte versuchen Sie sich mal an einem Erklärungsansatz,
>> warum ausgerechnet die Deutschen so überfettet und Diabetesanfällig sind.
Zuviel und zu fettes Essen, zu wenig Bewegung, zuviel Wohlstand, zuviel Bequemlichkeit, zu wenig Disziplin. In jedem Falle hat es nichts mit der Praxisgebühr zu tun.

>> Denken Sie darüber nach, statt zu ignorieren.
Entweder Sie merken nicht, wann Sie unverschämt werden, oder Sie nehmen es billigend in Kauf. Beides passt mir nicht.

>> Ich komme aus einem kleinbürgerlichen Aufsteigerelternhaus mit
>> sozialliberalen Wurzeln und habe in ein konservatives Umfeld
>> eingeheiratet. Damit sollte man doch einen ganz guten Rundblick haben.

Sollte man – keine Ahnung, warum es bei Ihnen nicht funktioniert. Ich lese nur viele dumme Sprüche, aber kein einziges Argument. Wir sollten es lassen.

84) StefanP, Mittwoch, 20. März 2013, 10:14 Uhr

@83) Erwin Gabriel

Bitte entschuldigen Sie, wenn ich Ihnen zu nahe getreten bin, das lag nicht in meiner Absicht.

Sozialwissenschaftler untersuchen aufgrund von längeren Entwicklungen und stellen damit Zusammenhänge her. Das ist keine Kaffeesatzleserei aber eben auch nicht so eindeutig wie in den Naturwissenschaften, da Trends immer von mehreren Faktoren beeinflusst werden können.

Und bitte versuchen Sie sich mal an einem Erklärungsansatz,
>> warum ausgerechnet die Deutschen so überfettet und Diabetesanfällig sind.
Zuviel und zu fettes Essen, zu wenig Bewegung, zuviel Wohlstand, zuviel Bequemlichkeit, zu wenig Disziplin. In jedem Falle hat es nichts mit der Praxisgebühr zu tun.

Warum essen die Deutschen mehr Fettes als Südländer mit ihrer Pasta? Warum bewegen sie sich weniger, warum sind sie bequemer? Aus dem Vergleich die Erklärung zu ziehen ist das Schwierige. Auf die Praxisgebühr hatte ich das nicht zurückgeführt, sondern einen losen Zusammenhang mit unserem Gesundheitssystem gezogen, dass jeden von der Eigenverantwortung entbindet.

Nach Untersuchungen des DIW hat die Praxisgebühr genau das von Ihnen Geforderte gebracht: die Arztbesuche sanken, während chronisch Kranke die Zahl ihrer Arztbesuche nicht reduzierten. Das Instrument hat funktioniert – und war deswegen so unpopulär.

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