Kommentare
73
Tagcloud
AfD BILD Bild am Sonntag CDU CDU/CSU Christian Wulff CSU Der Spiegel Die Linke FDP große Koalition Grüne Hartz IV Helmut Schmidt Kohl Linkspartei Merkel Schröder Schwarz-Gelb Schäuble Seehofer Sigmar Gabriel SPD Steinbrück Steinmeier Steuersenkungen Stoiber Wahlkampf Westerwelle zu Guttenberg
Sonntag, 17. März 2013, 12:40 Uhr

Zerstörtes Vertrauen

Die Regierungschefs und Finanzminister der Euro-Zone halten sich für kluge Menschen, die sich ihre Entscheidungen sorgfältig überlegen. Falls es je so war, dann hat sie jetzt die Klugheit verlassen.

Denn das Rettungspaket für Zypern markiert eine brutale Zäsur, deren konkrete, aber vor allem deren psychologische Folgen offenbar nicht bedacht wurden. Zum ersten Mal wird eine bisher unumstößliche gesetzliche Garantie außer Kraft gesetzt – die Sicherheit von Spareinlagen bis 100.000 Euro.

Die Entscheidung, auch Kleinsparer mit einer Zwangsabgabe von 6,75 Prozent ihrer Einlagen zu belasten, zerstört den Vertrauensschutz, auf den sich bisher alle Sparer in Europa  verlassen haben. Jetzt sind auch die Guthaben kleiner Leute zum Spielball der Rettungspolitik geworden.

Dies wird Nachwirkungen haben in Spanien, Italien, Portugal und Irland. Wer um sein Erspartes Angst hat, wird es künftig wieder unters sprichwörtliche Kopfkissen legen. Aber auch in Ländern, die bisher noch nicht von der Krise direkt betroffen sind, werden die Menschen um ihre Ersparnisse bangen.

In diesen Ländern waren die Folgen der Rettungspolitik bisher abstrakt, jetzt werden sie plötzlich sehr konkret. Garantien können, das zeigt Zypern, von heute auf morgen außer Kraft gesetzt werden.

Und im betroffenen Zypern hat die Entscheidung zur Folge, dass Arbeitnehmer und Rentner um einen Teil ihrer spärlichen Rücklagen gebracht werden. Und für viele Griechen, die ihre paar Euro in Zypern angelegt hatten, kommt jetzt zum Arbeitsplatzverlust oder zur Rentenkürzung noch eine Teilenteignung hinzu. Ein Skandal, der Wut potenziert.

In Deutschland haben bisher nur die Partei “Die Linke” und  EU-Parlamentspräsident Martin Schulz die verheerende Auswirkung dieses Tabubruchs erkannt. Der Vorschlag von Schulz, wenigstens 25.000 Euro von der Strafsteuer freizustellen, ist zwar ein Schritt in die richtige Richtung, aber völlig unzureichend. Denn auch diese Grenze riecht nach Willkür.

Wenn Vertrauensschutz noch irgeneinen Wert haben soll, dann müssen Ersparnisse bis 100.000 Euro unangetastet bleiben – wie es die Gesetze garantieren. Aber selbst dann, wenn die Regierungschefs der Euro-Zone ein Einsehen haben und ihre Entscheidung revidieren sollten, ist das Vertrauen beschädigt. Und es wird sehr schwer sein, es wieder herzustellen.

Noch einmal werden die Sparer Angela Merkel nicht vertrauen, wenn sie die  Spareinlagen garantiert.

Sie können Ihren eigenen Kommentar weiter unten abgeben.

73 Kommentare

1) Hans-Georg Sausse, Sonntag, 17. März 2013, 13:07 Uhr

tja, so ist es leider. Die Kunden der Bank müssen jetzt für die Fehler der Bank einstehen, die Inhaber der Bank werden vor der Insolvenz gerettet. Das stellt den Kapitalismus auf den Kopf: Wenn in Zukunft zum Beispiel VW in die Krise kommt, werden dann die Käufer auch nachträglich zur Rettung gebeten?

2) Marita, Sonntag, 17. März 2013, 13:28 Uhr

Da bin ich einmal nicht mit Ihnen einverstanden, Herr Spreng. Denn im Gegensatz zu den Kontoinhabern in Zypern haben die Sparer in anderen Ländern vorher zum Teil kräftig Steuern gezahlt, sicher mehr als 9,9 Prozent. Diese Steuern wurden in Zypern gar nicht erst erhoben. So ist diese Maßnahme der Finanzminister nichts weiter als eine – sehr gemäßigte – nachträgliche Steuereinziehung. Man muss mit niemandem von den Betroffenen Mitleid haben. Der arme Zypriot, der am Rande des Existenzminimums lebt, verfügt gar nicht über ein Sparkonto.

3) W. Willeke, Sonntag, 17. März 2013, 14:20 Uhr

also ich finde es toll, das “Friedensprojekt Europa”, das mit dem Friedensnobelpreis. Nachdem nun alle Euro-Länder gerettet sind (ach, sind sie nicht? Schade), kommt dann gem. Brüderle noch Agenda2010 für alle.

Was? Die Italiener wollen nicht? Die haben nicht so abgestimmt? Die haben mindestens einen Clown gewählt? (Nein nicht Beppe Grillo, der ist Komiker). Was? Die Spanier und Portugiesen gehen auf die Strassen? Und die Iren? Na wenigstens die Iren sind doch zufrieden, was? Auch nicht?

Und die Typrioten? Na die horten doch nur Schwarzgeld aus Russland. Nicht? Gibt noch Normalsparer in Zypern? Egal, Kollateralschäden und Nebenwidersprüche im … fast wäre mir das Wort “Klassenkampf” rausgerutscht. Gott behüte, wir haben doch keinen Klassenkampf, wir haben die sozialste aller Marktwirtschaften #ImCoolstenLandDerWelt mit der erfolgreichsten Regierung seit der Wiedervereinigung. Und die besteht aus integren Leuten. Denen würde so was niemals nicht einfallen. Wie sagte man schon in den 60-gern? “Niemand hat die Absicht Ihre Konten einzufrieren”. Und dann muss es ja stimmen. Schließlich bürgt ein ganz integrer Finanzminister und sein Kumpel aus Luxemburg dafür. Und die sagen nie die Unwahrheit, das ist bekannt.

Also, alles in Butter Frau Luther was Europa angeht. Was? Auch nicht? Da gibt es Gegner des Euro und der Bankenrettung? Ok, nennen wir sie einfach “Populisten”. Wenn das nicht funktioniert eben “Spinner” oder “fehlprogrammierte Typen”. Wir können sie auch in die wahlweise rechte oder linke Ecke stellen. Hauptsache niemand berichtet allzu lange und sachkundig über deren Programm. A pro pos Programm, wir sagen erst mal dass sie keines haben. Und dann sehen wir weiter.

Der Rest dann hier : http://ostpirat.blogspot.de/2013/03/das-merkel-europa-wackelt.html

Keine Angst, bisher haben die Wähler uns geglaubt und bis zur Bundestagswahl haben sie eh alles vergessen.

4) Politikverdruss, Sonntag, 17. März 2013, 14:51 Uhr

Die „Herrschaft des Rechts“ in der EU geht verloren! Ein Vertrauensbruch, der die EU erschüttern wird. Die politischen, rechtlichen und ökonomischen Folgen sind noch gar nicht abzusehen. Angesichts dieser Entscheidungen fragt man sich erschrocken, ist das wirklich die europäische Führungsspitze gewesen, die zu diesen Entscheidungen kam.

Unglaublich! Da wird einem kleinen EU-Mitglied in einer Nacht-und Nebel-Aktion eine Lösung aufgezwungen, die jetzt von den zypriotischen Parlamentariern „abgenickt“ werden soll. Die sollen mal eben den zypriotischen Bürger, der auf die Einlagensicherrung vertraut, abkassieren, damit die von Geldwäschern geführten Schwarzgeldbanken russischer Oligarchen nicht Pleite gehen. Man fasst es nicht.

Entlarvend auch die Positionierung der deutschen Parteien: Grüne befürworten Beteiligung von Kontoinhabern bei Zypern-Rettung( Priska Hinz). Die FDP weiß noch nicht wie sie im Parlament abstimmen wird. Herr Schulz (SPD) spricht von einem „Freibetrag“ für die zypriotischen Sparer. Und die Union fürchtet um die Zustimmung bei der Abstimmung um das Rettungspaket im Bundestag.

Interessant auch die verhaltenen Reaktionen der Medien. Allerdings spricht der STERN von einem „staatlich organisierten Bankraub“.

So bleibt zum Schluss nur Wilhelm Busch: „Wer andern gar zu wenig traut, hat Angst an allen Ecken; wer gar zu viel auf andre baut, erwacht mit Schrecken.

5) Michael, Sonntag, 17. März 2013, 15:11 Uhr

“Jetzt sind auch die Guthaben kleiner Leute zum Spielball der Rettungspolitik geworden.”

War es denn jemals anders?

Die ganze “Euro-Rettung” zeigt doch immer dasselbe Paradigma. Banken sind wichtig und “systemrelevant” und müssen deshalb “gerettet” werden, koste es, was es wolle. Das Volk hat bei der Euro-Rettung doch niemals irgendwen interessiert. Hauptsache, die Banken werden befriedigt und die Vorstellungen von EU, EZB und IWF umgesetzt. Wenn die Bevölkerung als Folge des Ganzen im Dreck leben muss, dann ist das halt so.

Wenn man das mal nüchtern betrachtet, eine völlig bekloppte Prioritätensetzung. Aber wer was dagegen sagt, ist gleich ein linker Spinner.

Neu ist allenfalls, dass man jetzt direkt auf das Geld der Sparer zugreift anstatt den gemeinen Bürger einfach nur zu ignorieren.

6) Don Corleone, Sonntag, 17. März 2013, 15:26 Uhr

Wenn Vertrauensschutz noch irgendeinen Wert haben soll, dann müssen Ersparnisse bis 100.000 Euro unangetastet bleiben – wie es die Gesetze garantieren.”

Schön wär’s! Ich lasse mich gern korrigieren — aber meines bescheidenen Wissens beschränkte sich dieses Garantieversprechen Angela Merkels vom 05.10.2008 auf reine Rhetorik. Nichts anderes gilt für die darauf folgenden Bekundungen des Bundesverbandes deutscher Banken: „Die Einlagen der Sparer, der kleinen Leute, wie man so schön sagt, sind absolut sicher”, sprach BdB-Hauptgeschäftsführer Michael Kemmer im ARD-“Morgenmagazin”.

Diese Verheißungen, zu noch einigermaßen heilen Euro-Zeiten verkündet, flossen aber nie in ein entsprechendes Gesetz ein. Erfolgte Entschädigungen nach bislang seltenen Bankenpleiten wurden aus dem Sicherungsfonds der Banken geleistet. Einen Rechtsanspruch auf Entschädigung haben Kunden aber nicht. (Wie denn auch? Bei einem EU-Flächenbrand wären alle Feuerwehren der Welt überfordert.)

http://www.focus.de/finanzen/banken/spareinlagen-private-banken-senken-freiwillige-garantie_aid_675718.html

Heutige Beruhigungstabletten werden nicht mehr oral, sondern durch Ohrenbläserei verabreicht.

7) pinto, Sonntag, 17. März 2013, 15:45 Uhr

Vielleicht werden wir über diesen ” Paradigmenwechsel” eines Tages froh sein: Die EU legt hier gerade ungewollt die Axt an das Bankensystem an.

Für mich ist immer erstaunlich, daß auch wirtschaftlich halbwegs gebildete Menschen die simple Tatsache übersehen, daß das Vermögen der einen in unserem Geldsystem immer die Schulden der anderen sind.

Wenn also von einem Schuldenschnitt die Rede ist: wessen Guthaben werden hier bedroht?
Wenn Guthaben zwangsreduziert werden: wessen Schulden werden dadurch erlassen?

Die federführenden Banklobbyisten und ihre Helfer in der Politik schaffen es seit Jahren, uns mit rhetorischen Taschenspielertricks immer nur die gerade passende Karte ihres Spiels vor die Nase zu halten.

Ein Schuldenschnitt für die Mittelmeerstaaten (also das Gemeinwesen, die Bevölkerung) hätte die kreditgebenden Banlen, Privatleute und Staaten im Norden der EU einen Teil ihres Vermögens gekostet. Das geht natürlich nicht, deswegen ist ein Staatsbankrott unbedingt zu vermeiden. Oder?

Banken dagegen 10% ihrer Schulden zu erlassen, ist ganz einfach: man streicht halt 10% der Schulden, die sie bei ihren Kunden haben – deren Vermögen. Sind ja nur Griechen/ Zyprer, etc.

Man darf nie vergessen: Geld = Schulden. Was wir “Geld” nennen ist nichts anderes als eine Zahlungsverpflichtung. Das funktioniert nur, solange alle sich sicher sind, daß diese Verpflichtungen auch erfüllt werden. Vor dem Hintergrund ist die Merkel/Steinbrücksche “Das-Geld-der-deutschen-Sparer-ist-sicher” Rhetorik unabdingbar gewesen.

Wen jetzt ein Präzedenzfall geschaffen wird, kann nur der Naivste unterstellen, daß es nicht mit Salamitaktik weitergeht. Erst eine kleine Vermögensreduzierung in einen kleinen Land, dann wird es etwas mehr in einem größeren Land und irgendwann sind alle Gewissheiten perdü.

Bank Runs entstehen, weil keiner der letzte sein will, der reagiert. Einmal zerstörtes Vertrauen bekommt man nicht zurück. Ich bin gespannt, was sich Montag in UNSEREN Banken so tut.

Unser Geldsystem, daß ausschlieslich auf Vertrauen baut, weil es ausschliesslich daraus besteht, Zahlungsverpflichtungen zu verbuchen, wackelt gerade bedenklich.

8) pinto, Sonntag, 17. März 2013, 15:51 Uhr

Nachtrag:
Vermutlich ist Frau Merkel jetzt am Ziel angelangt: die “marktkonforme Demokratie”, in der nicht Köpfe und Stimmen Macht ausüben, sondern finanzielle Ressourcen die Entscheidungen bestimmen: Wer über das Geld verfügt, trifft die Entscheidungen. War irgendwie schon immer so, aber nie so unverschämt offen.

9) manni.baum, Sonntag, 17. März 2013, 16:24 Uhr

nicht “unters Kopfkissen legen” , in den Konsum soll der Bürger das Geld stecken, ein durchaus gewollter Nebeneffekt.

10) Sabine Zielke-Esser, Sonntag, 17. März 2013, 16:37 Uhr

Da gab es schon immer diese Hirngespinste: Devisenkontrollen, Zwangsumtausch, Zwangsanleihen, Abschaffung von Bargeld, Verbot von privatem Goldbesitz – und schwupps wird aus Fiktion Realität. Zwangsabgabe. Danke, ihr europäischen Politiker, dass ihr uns jetzt endgültig die Augen geöffnet habt.

Es geht in der Tat um Vertrauen. Ohne Vertrauen ist menschliches Zusammenleben nicht möglich. Und dieses Vertrauen wird seit Jahren systematisch zerstört. Das Vertrauen in die Politiker, die Banken, in den Wert des Geldes, die Lebensmittelkontrolle, in unabhängige Journalisten…

„Wir zahlen nicht für Eure Krise“ war ein toller Slogan, leider nur Wunschdenken. Das Geld wird uns einfach weggenommen. In Zypern direkt, bei uns etwas subtiler: Null Zinsen auf Sparguthaben, EEG-Umlage, höheres Renteneintrittsalter und die unverwüstliche Pkw-Maut schaut auch schon wieder um die Ecke.

Die immerzu wiederholte Floskel „wir werden zur Kasse gebeten“ ist eine unerträgliche Verniedlichung. In Wahrheit werden wir einfach beraubt.

11) Frank M., Sonntag, 17. März 2013, 16:45 Uhr

Merkel ist an diesem Wochenende nicht als Kanzlerin sondern nur als CDU Chefin aufgetreten. Ob sie den Beschluss der IWF-EZB-EU Kommissars Troika verstanden hat, weiß ich nicht – sie sprach von “Einlegern” zyprischer Banken.

Viel wichtiger der Auftritt Schäubles vor dem ZDF mit dem Zitat: “Bankeinlagen sind eine sensible Sache, da muss man schnell handeln, daher macht man es am Wochenende.“

Ob die Zyprioten nun nur nachträglich Steuern zahlen, oder einen neuartigen Oligarchensoli. Mit seiner Ansage hinsichtlich der bevorzugten Vorgehensweise wissen auch Giro- und Festgeldkunden in Deutschland, was sie ab morgen zu tun haben, wenn sie Kunde einer systemrelevanten Bank sind..

12) Rainer N., Sonntag, 17. März 2013, 17:04 Uhr

Es sind die Anteilseigner, die gerettet werden. Somit die Spekulanten.

Der Kapitalismus hat gesiegt, nun zeigt er seine hässliche Fratze.

Mehr ist dazu nicht zu sagen.

13) Erika, Sonntag, 17. März 2013, 17:16 Uhr

Leider muss ich Ihnen zustimmen Herr Spreng. Es ist nicht zu fassen, was sich unsere “Retter” so alles ausdenken. Frau Merkel hat offenbar noch immer nicht begriffen wie wichtig “Vertrauen” für das Funktionieren von Finanzströmen ist.

14) horst scharnhorst, Sonntag, 17. März 2013, 17:59 Uhr

Nr. 7 und Nr. 12 stimme ich zu. Der Rubicon ist überschritten. Die von Merkel geführte “Rettungspolitik der EU” führt den Süden der EU in Armut. Er sprengt den EURO und damit die Europäische Union. Frau Merkel verspielt die europäische Karte zu Gunsten des Finanzkartells, daß die Welt im festen Griff hat. Das ist sehr gefährlich.

15) analogkäse, Sonntag, 17. März 2013, 18:40 Uhr

Ja, auch meine Gedanken gingen in diese Richtung. Wenn es künftig irgendwann mal etwas mehr kriselt, werden die Sparer sofort dazu neigen, ihre Konten abzuräumen. Was aus einem “mehr kriseln” ein akutes Kriseln werden lassen könnte. Andererseits sind 67 € je 1000€ Einlage verkraftbar, wenn als Alternative der Staatsbankrott droht…

16) rainer, Sonntag, 17. März 2013, 18:50 Uhr

…ist doch bestens…jetzt kann man nur noch hoffen, das die Sparer alle auf die Banken rennen und ihr Geld anheben…..dann sind sie richtig schön angep t….die Banken…

17) hjsbi-nrw, Sonntag, 17. März 2013, 19:25 Uhr

Wer der hierzulande etablierten Politik überhaupt noch etwas positiv Substanzielles glaubt, der muß schon ziemlich einfältig sein, und das wohl spätestens seit Beginn der “Ära Kohl”.
Das besonders Schlimme für die “kleinen Leute” ist doch, daß auch noch die “SPD”, sowie die großen “DGB”- Gewerkschaften bei dieser gigantischen Volksverdummug mit von der Partie sind. Hinzu kommt noch eine Medienlandschaft, die ausschließlich die Interessen der “Großkopferten”
im Lande bedient.

Die Mehrheit unserer Bevölkerung ist all’ diesen korrupten Leuten offenbar hilf- und schutzlos aus-
geliefert. Niemand geht mehr auf die Straßen, es ist unglaubkich, einfach nicht zu fassen!

Vielleicht muß der “ganze große Knall” doch noch aus dem Süden unseres Kontinents kommen! Ich
selbst wünsche mir nichts mehr als das, trotz meiner 70 Lebensjahre!

Die einzige Partei, die sich noch für die Interessen der “kleinen Leute” engagiert, die “Linkspartei”, wird landesweit systematisch diskreditiert, sei es durch die “Altparteien” oder durch die “Mainstream-
medien”. Und das alles nennt man dann “Demokratie”!

Obwohl ich niemals in der DDR gelebt habe kommt es mir so vor als wenn der Unterschied so groß
nicht ist. In der DDR gab es den “FDGB” des Harry Tisch, sowie das “Neue Deutschland” die für die
“Linientreue” standen. Ganz ähnliche Strukturen gibt es doch hierzulande auch!
hjsbi-nrw

18) Simon, Sonntag, 17. März 2013, 19:53 Uhr

“Wenn Vertrauensschutz noch irgeneinen Wert haben soll, dann müssen Ersparnisse bis 100.000 Euro unangetastet bleiben – wie es die Gesetze garantieren”

Herr Spreng

Im deutschen Gesetz steht nirgendwo die Zahl 100.000 €, taucht aber ein interessanter und nicht unbedeutender Satz auf: unter bestimmten Voraussetzungen …….
Das Versprechen von Fr.Merkel ist eine unverschämte Täuschung (Lüge) der Bürger.

19) Carlos Manoso, Sonntag, 17. März 2013, 20:32 Uhr

Herr Spreng, der Schlüssel zum Verständnis derr „Zypern-Rettung“ liegt meines Erachtens in den Details der angeblichen Verhandlungsposition von Wolfgang Schäuble, Guthaben auf Banken mit Firmensitz „Zypern“ mit einer „Rettungsabgabe von 40% zu belasten. Bekanntlich war das Ergebnis des „Rettungsgipfels“, von Bankguthaben unter 100.000 € 6,75%, von Bankguthaben über 100.000 € 9,9% „Rettungsabgabe“ abzuziehen. Die Enteignungsaktion bringt angeblich 5,8 Mrd. € ein.

Um diesen Vorgang wirklich zu verstehen, ist es jetzt extrem wichtig, die Verhandlungsposition von Wolfgang Schäuble auf der EU-Finanzministerkonferenz vollständig transparent zu machen. Beispielsweise ob die von Schäuble angeblich geforderten „40% Rettungsabgabe“ tatsächlich gefordert wurden und vor allem, ob die 40% ab einem bestimmten Sockelbetrag (z.B. 100.000 Euro analog zur Garantiesumme in Deutschland oder 250.000 US-Dollar analog zur Garantiesumme in den USA) gelten sollten ! Dieser Punkt ist m.E. EXTREM WICHTIG ! Es wäre für Journalisten ein ein extrem wichtiger Job, die „Verhandlungsposition Schäuble“ im Nachhinein TRANSPARENT zu machen !!!

Wenn Schäuble 40% „Rettungsabgabe“ OHNE FREIEN SOCKELBETRAG (z.B. 100.000 €) gefordert hätte, ergäbe sich ein völlig anderes Bild, als wenn Schäuble 40% „Rettungsabgabe“ AB EINEM SOCKELBETRAG von z.B. 100.000 € gefordert hätte !

Es macht schon einen ganz konkreten Unterschied, ob vom zyprischen Guthabenkonto eines zyprischen Rentners von z.B. 1000 € automatisch 67,5 € (6,75%) abgebucht wird oder vom zyprischen Guthabenkonto einer US- Investmentbank mit einem Guthaben von z.B. 500 Mio. € 49,5 Mio. € (9,9%) automatisch abgebucht wird. Der Modus der Zypern-Rettung zerstört das Vertrauen in das Finanzsystem irreparabel und wird bei Millionen Europäern blanke Wut produzieren ! Die EU-Finanzministerkonferenz hatte dieses ganz einfach vermeiden können, indem sie z.B schlicht 40% „Rettungsabgabe“ ab Guthaben über 100.000 € beschlossen hätte und statt 5,9 Mrd. € „Enteignungserlös“ ein Vielfaches dieser Summe generiert hätte.

Das Ergebnis der Zypernrettung, bedeutet jedenfalls, dass das „Einfrieren“ bzw. das „Einziehen“ von Vermögenswerten, bisher entsprechend den „Anti-Terror-Gesetzen“ in Einzelfällen angewendet, erstmals ausnahmslos auf ALLE Bankkonten eines gesamten Landes angewendet wird und auf Grundlage von Blitzgesetzen angewendet wird.

Dass sich die EU- Finanzministerkonferenz auf eine derart selbstdestruktive Rettungslösung mit für Millionen Menschen absehbar desaströsen Konsequenzen einigte, das ist wirklich noch aufzuklärende Rätsel !!!
.

20) JG, Sonntag, 17. März 2013, 22:22 Uhr

Willkommen in der Wirklichkeit. Wie es mit der gloriosen Europunion (geheiligt werde ihr Name, sie führt uns ins Paradies) weitergeht, davon vermitteln eine Ahnung die Entwicklungen in Italien oder Ungarn.

Und immer fest dran glauben: Brüning-Politik führt nicht zu Brüning-Ergebnissen.

21) karel, Sonntag, 17. März 2013, 22:41 Uhr

Für alle, die das zerstörte Vertrauen beklagen, empfehle ich, einfach mal der Frage nachzugehen, wofür Europa denn sich mit etwa 9 Bio Euro verschuldet hat.

Wenn die Kreditgeber der verschuldete Staaten, also die Banken, ihre Guthaben verlieren, verlieren auch die Geldgeber der Banken, also die Sparer, die Versicherungen, insbesondere Lebensversicherungen und Pensionskassen. Geld aus vielen Quellen, auch aus außereuropäische.
Mit den Staatsanleihen zur Finanzierung der defizitären Staatshaushalte leiht sich der Staat das Geld zu Lasten zukünftiger Steuereinnahmen, also den Steuerzahlern der Zukunft, unsere Kinder, unsere Enkel. Und das sind in Deutschland inzwischen 2 Bio, in Europa also etwa 9 Bio.

Die Grundlagen für ein zerstörtes Vertrauen ist die Feigheit der Bürger in der Vergangenheit,
nur mit dem Einkommen auszukommen.
Nur zur INFO:
noch 1970 standen den 90 Mrd deutschen Staatsschulden noch 90 Mrd. Rentenreserven gegenüber. Rentenreserven, die für die damaligen Verhältnisse für ca 18 Monate ausreichten.

Wir Deutschen haben seitdem ja nicht schlecht gelebt, aber gelernt, alle Vernunft schlecht zu reden.

22) W. Willeke, Sonntag, 17. März 2013, 23:29 Uhr

warum erinnert mich das Ganze an den Einmarsch der Warschauer Pakt Kräfte 1968 in Prag? Weil auch schon eine beschränkte Souveränität der Einzelstaaten war. Und die scheint uns jetzt wieder zu blühen wenn lokale Parlament nur noch “alternativlos” abnicken dürfen.

23) PiratV, Montag, 18. März 2013, 07:37 Uhr

Schäuble spricht in der gestrigen Tagesschau Klartext…
…wer das ab 00:03:00 nicht verstanden hat, hier eine Übersetzung:
“…um die großen Vermögen zu schonen ziehen wir den kleinen Sparern das Fell über die Ohren…”
Ob morgen auch bei uns der Bank-Run losgeht?

h**p://tagesschau.de/multimedia/video/video1280762.html

24) alivenkickn, Montag, 18. März 2013, 08:23 Uhr

Das Erschreckende ist die nicht vorhandene öffentliche Wahrnehmung hier bei uns. “Zypern ist weit weg”, “Rösler hat ja gesagt das es uns gut geht” . . .

Wer da meint das die Krise vorbei ist, hat einiges nicht verstanden-

Zypern ist ein Testfall. Das ein Zugriff möglich ist wurde mit dem EU-Fiskalpakt besiegelt und der Schaffung des Brüsseler Finanzdirektorium möglich – beschlossen.

Die Linken und Gauweiler gehören zu den Wenigen die es erkannt haben, aber der Michel hat abgewunken oder es schlicht und einfach nicht verstanden. Wie die meisten der Bundestagsabgeordneten auch nicht.

Das wird ein schmerzhaftes Erwachen werden . . . Wie schmerzhaft wird sich herausstellen.

25) Jan, Montag, 18. März 2013, 10:18 Uhr

wer trägt denn von euch sein erspartes mit ruhigem gewissen noch zur bank?

ist es nicht besser sich einen hübchen safe in die wohnung zu stellen?

26) Jan, Montag, 18. März 2013, 10:22 Uhr

ein schönes beispiel für diese ganze absurdität als o-ton auf tagesschau.de:

” “Das ist unfair. Ich habe gerade einen Kredit über 12.000 Euro aufgenommen, um das Studium meiner Tochter zu finanzieren. Diese 12.000 Euro waren gerade auf meinem Konto und nun muss ich auf diese Summe die Abgabe bezahlen, obwohl ich das Geld ja samt Zinsen zurückzahlen muss.”

27) ricbor, Montag, 18. März 2013, 11:08 Uhr

100T€ Freibetrag um die spärlichen Rücklagen der zypriotischen Rentner zu schonen? Netter Scherz zum Wochenanfang.

28) karel, Montag, 18. März 2013, 11:16 Uhr

Was in Europa mit Griechenland, mit Zypern ins Wanken gerät,
ist das linke Geschäftsmodell.
Das Modell, heute auf Kosten Anderer zu leben:
sei es auf Kosten der Zukunft, der eigenen Kinder,
sei es auf Kosten der Gläubiger. also den Geldgebern.

Jedes Land hat das verbriefte Recht, den Euro aufzugeben, auszutreten,
den sogenannten Zumutungen auszuweichen.
Man muß es nur tun.

Im aktuellen Mediengewölbe läuft es eher darauf hin:
Fr. Merkel ist schuld.
Fr. Merkel ist schuld.

So einfach kann das Sein sein.
Der “Abstauber” findet das gemein.

29) Fmff, Montag, 18. März 2013, 12:56 Uhr

Ich verstehe schon seit einiger Zeit die ganze Aufregung nicht mehr. Es ist doch klar was die nächsten 10 Jahre passieren wird und weshalb es so ist wie es ist. Die Eurozone steht wirtschaftlich im Wettbewerb mit anderen Zonen. Um Wettbewebsfähig zu bleiben wurde dereguliert, Stückkosten angepasst und die Volkswirtschaften die eine gewisse Reife erlangt hatten mussten sich wegen der besagten Stückkosten gänzlich von der Industriellen Produktion verabschieden. Einer Theorie folgend haben sich meist die angelsächsischen Länder von eben dieser Produktion zurueckgezogen und sind auf den Service Sektor augesprungen. Um den Wohlstand zu halten hat man auch den Finanzmarkt in diesen Servicesektor inkludiert. Das funktioniert halt nur mit Derivaten und Kreditausgabe auf HH die keine Sicherheiten haben. Die ersten 15 Jahre hat vor allem Deutschlands Industrie davon profitiert. Als Beispiel finde ich dienen hier die Schwaben: Das Geld was die Schwaben angelegt haben, damit haben die jetzigen Schuldner die Daimler Autos gekauft – S=C. Das zeigt auch das weitere Dilemma. Deutschland hat keine starke Finanzkultur – wir haben uns nicht in dem Sinne DeIndustrialisiert wie die Angelsachsen und angeschlossenen Länder. Dadurch verdient unsere Industrie mit Ihrem know how nun kräftig mit an den Prozessen der aufsteigenden Industrieländer BRIC+Next. So weit so gut. Nun folgt eine Bereinigung wie in den Ländern GRE, FRA etc. Da diese Zonen mit Ihren nationalen Haushalten die finanziellen Mittel der nächsten Jahre schon jetzt konsumiert haben. Wie immer in der Geschichte waren/sind in diesen Ländern Cliquen am Werk die sich bedient haben – die Zeche zahlen nun halt die Kleinen – aber das war doch schon immer so. Zu glauben wir deutschen wären nun in der Lage diesen Ländern moralisch den Zeigefinger zu zeigen ist genauso naiv zu glauben wir hätten nicht auch solche Cliquen – wir kennen uns mit cliquen ja bestens aus… 33-45.
Politisch wird in den kommenden Jahren nun eine Regulierung einsetzen – nach 3 Jahrzehnten Deregulierung. Das ist doch mathematisch bewiesen, dass das System in dem wir leben – auf Zinsen basierend – nur 50 Jahre funktioneren kann. In den letzten Jahrhunderten kam halt immer rechtzeitig ein Krieg dazwischen, da konnte man wieder von vorne anfangen. Leider haben wir noch keine Erfahrung wie man den Resetknopf drücken kann ohne Krieg – das wäre mal was wirklich konstruktives für unsere Thinkthanks. Ich sehe das ganze also bei weitem nicht so dramatisch, da die Systematik und die Spieler ja bekannt sind. Und die amerikaner Re-Industrialisieren sich ja schon wieder. Durch Friktion machen die sich Energie- Unabhängig, damit können sie wieder eine ganz neue Produktion aufbauen – das wird nicht von heute auf Morgen gehen – aber in 5 Jahren werden wir sehen, das die Amis dann nicht mehr nur Dings und Bums zusammenbauen, sondern diese zum Teil auch wieder selber herstellen. Das Leid was zum Teil Menschen in GRE jetzt erleiden muessen finde ich in einer reichen Region wie Europa unerträglich – diese gibt es aber seit der Agenda 2010 auch schon in Deutschland. Aber wie sagt der Rheinländer: Es hätt noch immer jotjegange…

30) Erwin Gabriel, Montag, 18. März 2013, 13:43 Uhr

“Erst haben einzelne Banken andere Banken gerettet, dann haben Staaten vor allem ihre Banken gerettet, jetzt rettet die Staatengemeinschaft einzelne Staaten. Da ist die Frage nicht unbillig: Wer rettet aber am Ende die Retter? Wann werden aufgelaufene Defizite auf wen verteilt beziehungsweise von wem getragen?”

“Ungleichheiten sind wichtige Antriebskräfte, wenn sie nicht zu groß werden. Sie werden dann aber nicht akzeptiert, wenn Gewinne privatisiert werden, Verluste jedoch kollektiviert, sozialisiert, auf alle abgeladen werden.”

“Wenn es gut läuft, war es die Wirtschaft, wenn es nicht so gut läuft, ist es die Politik. Das kann nicht die Aufgabenteilung in der Gegenwart und Zukunft sein.”

“Es ist allerdings ein großes Missverständnis, Solidarität allein an der Bereitschaft zu bemessen, andere finanziell zu unterstützen, für sie zu bürgen oder gar mit ihnen gemeinsam Schulden zu machen. Ich bin immer dafür, dass man das für sich selbst prüft. Was man selbst nicht machen würde, sollte man auch nicht von anderen verlangen.”

Ex-Bundespräsident Christian Wulff,
am 24. August 2011 in Lindau
bei der Eröffnung der 4. Tagung der Wirtschaftsnobelpreisträger

31) StefanP, Montag, 18. März 2013, 15:22 Uhr

Im Jahr 2011 kollabierten in Estland und Lettland jeweils eine der führenden Banken. Der Staat schloss sie wegen Korruptionsvorwürfen gegen die russischen Eigentümer. In Lettland wurden die Sparer der Krajbanka mit höchstens 75.000 EUR abgefunden, die, größtenteils russischen, Genossen der Bank gingen weitgehend leer aus und verloren damit auch ihr Wohnsitzrecht in Lettland. Der Staat hat die Eigentümer enteignet und sich im Gegenzug für die Garantien die Filetstücke unter den Nagel gerissen. Diese Form staatlicher Korruption ist noch Gegenstand juristischer Auseinandersetzungen.

Lettland hat 2,2 Millionen Einwohner, Estland 1,3 Millionen. Zypern mit gerade 1,1 Millionen Einwohner ist dagegen eher klein. Ich habe gerade den Kommentar von Michael Spreng nicht griffbereit, wo er sich sich damals über diesen staatlichen Übergriff echauffiert hatte.

Garantien kosten Geld, in Deutschland garantiert der Einlagensicherungsfonds einen Mindestbetrag. Irgendjemand muss für Garantien zahlen, so ist das nunmal auf dieser Welt. Mir ist leider nicht bekannt, wie die zypriotischen Sparer sich abgesichert haben. Eine nachträgliche Garantie müsste im Zweifel von außen bezahlt werden, eigentlich eine absurde Vorstellung. Aber irgendwie passend zur Linkspartei.

32) Daniel, Montag, 18. März 2013, 15:34 Uhr

Tja, ich weiß nicht. Muss man mit den zypriotischen “Kleinsparern” wirklich Mitleid haben. Ich glaube kaum, dass in den meisten Fällen bis zum Erwerb dieser “Kleinvermögen” viel Steuern abgeführt wurden. Versuchen Sie mal als Durchschnittsverdiener in Deutschland solche Guthaben i.H. von 100.000 Euro oder mehr anzuhäufen. Wenn man es schafft und brav dafür Steuern bezahlt hat, wäre man über einen Steuersatz von 6,5 bis 10 Prozent sicherlich hoch erfreut. Wie gesagt, ich verstehe schon Ihre Argumentation des abschreckenden Beispiels, aber sollte diese Maßnahme auf Zypern beschränkt bleiben würde es sicher nicht wirklich ausschließlich die Falschen treffen.

33) Doktor Hong, Montag, 18. März 2013, 17:29 Uhr

Schulden werden immer bezahlt. Entweder zahlt der Schuldner durch Leistung, oder der Gläubiger zahlt durch Abschreibung.

In Zypern hat man jetzt die Gläubiger der Bank herangezogen.

Vielleicht versteht ja heute auch Herr Spreng, dass meine Ausführungen zum Wesen des Geldes und des Gläubiger-Schuldner-Verhältnisses vielleicht doch keine sinnlosen akademischen Spielereien sind.

Wenn Sie Geld auf der Bank haben, dann begründet das ein Gläubiger-Schuldner-Verhältnis. Wenn Ihr Schuldner nicht mehr zahlen kann, und nicht von irgend jemandem gerettet wird, dann ist Ihr Geld halt futsch.

Ich weiß ehrlich gesagt nicht, was daran so schwer zu verstehen ist, außer man glaubt wirklich, Geld sei ein “Wertaufbewahrungsmittel”, wie uns der eine oder andere hier weis machen will.

34) Peter Christian Nowak, Montag, 18. März 2013, 18:40 Uhr

Merkel will die Bundestagswahl gewinnen. Nach ihrer Meinung helfen da einfache Lösungen. Zumindest für die Köpfe der vielen unentschlossenen, nicht gerade mit viel Intellekt ausgestatteten Wählern.
Ja, natürlich, grundsätzlich können Sparer besteuert werden. Auch Kleinsparer, was die wiederum für sicherlich ungerecht halten.
Das Gesetz zur Einlagensicherung für Bankkunden bleibt hierbei unberührt, weil noch keine Insolvenz der Banken anliegt. Soviel zum juristischen Kapitel dieser Sache. Aber die Glaubwürdigkeit, die ist dahin.
Sinnvoll ist diese Art der „Rettung“ nach Ansicht von Experten nicht.

Die Gefahr der Kapitalflucht ist sozusagen vorprogrammiert.

Die Folge: Deutschland und der Asienmarkt wird sich vor Kapitalflüchtigen kaum retten können. Demnächst gibt es Geld zu Schleuderpreisen. Bemerkenswert.
Schäuble und Merkel haben sich von Asmussen, Lagarde und Co. bequatschen lassen. Sie haben diese Lösung aus wahltaktischen Gründen präferiert, um ihren Wählern einfache Lösungen im Europa-Poker zu präsentieren: „Endlich werden die zur Kasse gebeten, die mit einem fragwürdigen Geschäftsmodell der Banken die Renditen gezogen haben“. So die Botschaft an ihre Wähler.

Sagte ich doch: Merkel ist eine Hasardeurin, Schäuble ihr Steigbügelhalter.

Das Vertrauen ist futsch! Investoren, vor allem die großen, werden es sich dreimal überlegen, ob sie noch irgendwo in Europa investieren.
Das dicke Ende kommt noch – für uns Deutsche: Um sieben Milliarden Euro ESM-Gelder zu sparen, provozieren Merkel, Schäuble und Asmussen eine Situation, die aller Wahrscheinlichkeit dazu führen wird, dass hunderte von Milliarden neuer ESM-Kredite fällig werden.

Das Bürgschaftskarussell dreht sich weiter…Na denn, weiterhin viel Spaß!
Übrigens: Vor den Küsten des Landes wird gerade eben ein Erdgasvorkommen erschlossen.
Damit wären Kredite aus dem ESM-Fond bezahlbar. Das nur so nebenbei.

35) Politikverdruss, Montag, 18. März 2013, 18:49 Uhr

Heute hat der Regierungssprecher der Bundeskanzlerin, Steffen Seibert, im Zusammenhang mit der „Merkel-Garantie“ (Oktober 2008 Krise Hypo Real Estate) verkündet: „Es ist das Merkmal einer Garantie, dass sie gilt“. Nun fragt man sich, was ist das wert. Antwort :Nichts!
Merkel-Garantie nicht einklagbar. Nachzulesen in der Dt. Bundestag Drucksache 16 / 10519, Frage 35.

Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin N. Kessler auf die Frage des Abgeordneten Ströbele nach der Schutzwirkung der “Merkel-Garantie” :

“Die Erklärung der Bundeskanzlerin und des Bundesfinanzministers vom 5. Oktober 2008 stellt eine politische Erklärung dar, mit welcher die Bundesregierung versichert, dass die privaten Spareinlagen der Bürgerinnen und Bürger auch im äußerst unwahrscheinlichen Fall des Versagens der bestehenden Sicherungssysteme gesichert sind. Hieraus lässt sich für die Bürger keine rechtsverbindliche und damit selbstständig einklagbare Garantieerklärung ableiten” (Zitat Ende )

36) Black-Jack, Montag, 18. März 2013, 19:31 Uhr

Die vermeintliche Zypern-Lösung zur Rettung zur Stützung eines EU-Staates bzw. indirekt des Euro ist die Kapitulation der inzwischen träge, faulen und nicht konsensfähigen Politiker-Kaste vor der Realität.
Es ist mit exorbitant hohen Dieäten ziemlich einfach das Geld der Steuerzahler auszugeben, wenn es nicht reicht, einfach nur noch mehr Schulden zu machen, und damit das Problem auf nächste generation weiter zu scheiben.
Das funktionierte nur beim Verteilen von Zuwächsen, aber nicht bei klammen Staatsfinanzen, unsicheren Pensionsleistungen, einer moroden Gesundheitsfinazierung oder Renten auf Armutsniveau. Ob national oder im EU-Raum.
Einfach als Abgeordnete, wo auch immer, nur Forderungen in der Presse medienwirksam plazieren, aber weder was zur Praktikabilität zu sagen oder gar sich für eine Umsetzung einzusetzen; ist schäbig und untergräbt unser Gemeinwesen. Leider merken die meisten Bürger die schon weit fortgeschrittenen Erosion der Demokratie erst dann, wenn es ans eigene Geld geht, wen eine gewisse Rechtssicherheit in bestimmten Segmenten (Finanzwelt) nicht mehr gegeben ist; oder an noch viel höheren Konsumsteuern (weil Staat unterfinanziert und Geld weiter an vielen Stellen nur verbraten wird -> Subventionen); das die Umverteilung von oben nach unten schon ein gefährliches Ausmaß erreicht hat.
Macht die großen Banken endlich platt, oder filetiert sie ähnlich wie damals AT&T in den USA, und schafft endlich klare Regulierungsgrenzen mit klaren juristischen Folgen für Organvertreter (verschwiegene Patronatserklärungen, Auslagern von finanziellen Risiken in nicht berichtspflichtige Tochtergesellschaften, u.ä.). Last doch die Briten oder anderen Staaten in Asien (vgl. Verschuldung in Japan) mit dieser menschenverachtenden Wertevernichtung alleine vor die Wand fahren.
Mir reichen die Sparkassen oder Volksbanken als Kreditgeber für Mittelstand und Handwerk.

37) winfried, Montag, 18. März 2013, 19:42 Uhr

Man setzt die 100 000 Regel außer Kraft um die Milliardäre zu schonen, so einfachg ist das – die Marionetten machen was ihre Auftraggeber eben wollen. Am Ende werden alle Zinseszinswährungen kollabieren, man lese Silvo Gesell!

38) Don Corleone, Montag, 18. März 2013, 20:08 Uhr

Nachtrag zu “Wenn Vertrauensschutz noch irgendeinen Wert haben soll, dann müssen Ersparnisse bis 100.000 Euro unangetastet bleiben – wie es die Gesetze garantieren.”

Anfrage zur “gesetzlichen” Garantie 2008 …
Antwort der Bundesregierung durch die Parlamentarische Staatssekretärin Nicolette Kressl :

“Die Erklärung der Bundeskanzlerin und des Bundesfinanzministers vom 5. Oktober 2008 stellt eine politische Erklärung dar, mit welcher die Bundesregierung versichert, dass die privaten Spareinlagen der Bürgerinnen und Bürger auch im äußerst unwahrscheinlichen Fall des Versagens der bestehenden Sicherungssysteme* gesichert sind. Hieraus lässt sich für die Bürger keine rechtsverbindliche und damit selbstständig einklagbare Garantieerklärung ableiten.”

Wie gesagt: Dieses zweistimmigie Lippenbekenntnis ist weder eine Garantie noch gesetzlich verankert.

*Damit ist der freiwillige Sicherungsfonds der der deutschen Banken gemeint, über dessen Füllmenge diskretes Schweigen herrscht. (Der Plural “Sicherungssysteme” ist allerdings durch nichts gerechtfertigt.)

39) rundertischdgf, Montag, 18. März 2013, 22:11 Uhr

Die Steigerungsformen in der Eurokrise: No Bail out, Bail out und jetzt Bail in! Wer erklärt das? Schäuble hat es gestern Abend im ARD versucht, wahrscheinlich haben das aber nur wenige verstanden.

http://rundertischdgf.wordpress.com/2013/03/18/eurokrise-und-schauble-die-steigerungskurve-no-bail-out-bail-out-bail-in/

40) StefanP, Dienstag, 19. März 2013, 09:25 Uhr

@34) Peter Christian Nowak

Merkel will die Bundestagswahl gewinnen.

So ist das bei Politikern. Deswegen macht man Politik.

Zumindest für die Köpfe der vielen unentschlossenen, nicht gerade mit viel Intellekt ausgestatteten Wählern.

Wie gut, dass die Italiener, Franzosen, Spanier, Griechen und natürlich Sie eingeschlossen so intelligent sind. Zumindest können Sie gut bei den Nachdenkseiten (ohne Zitatangabe) abschreiben.

Deutschland und der Asienmarkt wird sich vor Kapitalflüchtigen kaum retten können.

Das ist schon längst so. Haben die Nachdenkseiten nur noch nicht gemerkt.

Demnächst gibt es Geld zu Schleuderpreisen.

Gibt es längst, weil seit Jahren die wesentlichen Zentralbanken in den USA, Frankfurt, Großbritannien und Japan Geld wie wild drucken. Übrigens unter dem Applaus der Linken hier und anderswo.

Investoren, vor allem die großen, werden es sich dreimal überlegen, ob sie noch irgendwo in Europa investieren.

Die Investoren haben sich längst zurückgezogen. Auch das haben die Nachdenkseiten noch längst nicht gemerkt. Bis sie es merken, werden sie es anschließend der Krisenpolitik der Bundesregierung in die Schuhe schieben.

Irgendein Linker sagte in einem historischen Moment, wer zu spät kommt, den bestraft das Leben. Offensichtlich habe Linke daraus nichts gelernt.

41) ferri, Dienstag, 19. März 2013, 10:09 Uhr

Die 100.000 Garantie gilt für Bankpleiten , nicht für Gesetze und Verordnungen.
So steht es in BILD von heute.

“Warum schützt die EU-Garantie für Sparguthaben bis 100 000 Euro nicht?

Sie schützt Guthaben gegen Bankenpleiten, nicht gegen Vermögensabgaben/-steuern.

► Gilt die Sparer-Garantie der Kanzlerin für deutsche Sparer noch?

Regierungssprecher Steffen Seibert: „Es ist das Merkmal einer Garantie, dass sie gilt.“

“Die Eurogruppe bekräftige daher ihre Auffassung, dass Einlagen unter 100 000 Euro komplett garantiert werden sollten.”

42) Don Corleone, Dienstag, 19. März 2013, 10:23 Uhr

35) Politikverdruss, Montag, 18. März 2013, 18:49 Uhr
Bitte glauben Sie nicht, ich hätte Sie abgekupfert. Unsere ziemlich gleichlautenden Postings wurden gleichzeitig freigeschaltet. Herzliche Grüße!

43) Politikverdruss, Dienstag, 19. März 2013, 10:29 Uhr

Einen Rechtsbruch weisen die „Schäubles“ jetzt natürlich weit von sich. Es gehe in Zypern ja nicht um „insolvente Banken“. Und nur dann gelte ja die europäische Einlagensicherung, die auch Deutschland umgesetzt hat. Der Trick: Man entlässt die Banken einfach nicht in die Insolvenz. Stattdessen haut man sie mit dem Geld der Sparer raus. Und schon gilt die Einlagensicherung nicht mehr.

Interessant, wie sich jetzt alle winden! Nun will es keiner gewesen sein: Schäuble hat sich von Lagarde/Asmussen und Co. bequatschen lassen und hoffte im Wahlkampf gut damit wegzukommen, wenn man die „Reichen“ auf Zypern trifft. Die EU-Granden behaupten, man habe Anastasides überlassen, nur die „Reichen“ zu plündern. Der aber wollte sich sein „Geschäftsmodell“ als Schwarzgeldparadies nicht vermiesen lassen und die russischen Oligarchen vergraulen. Deshalb soll der kleine zypriotische Sparer ran.

Und nun überschlagen sich diese Heuchler mit „Freibeträgen“ für den „Kleinsparer“. Diese „Polit-Elite“ hat sich der Lächerlichkeit preisgegeben. Für lächerliche 7 Milliarden hat die EU ihr „Vertrauen“ unwiederbringlich verkauft. Einfach unglaublich! Und diese „Leute“ geben vor, uns aus der Krise herauszuführen.

44) Uwe C Schoop, Dienstag, 19. März 2013, 11:27 Uhr

Die immer problematischer werdende Euro-Krise entfernt uns täglich mehr vom Vertrauen in politische Worte und staatliche Werte. Da gibt es nur eine Antwort: Unsere Werte nach innen und außen mit Macht verteidigen und so Vertrauen festigen. Die Alternative heisst: Rette sich, wer kann. Sie ist der Anfang vom Chaos.

45) Politikverdruss, Dienstag, 19. März 2013, 14:26 Uhr

@Don Corleone(42), 19.März 2013 10:23,

kein Problem! Es kann gar nicht oft genug gesagt werden, eigentlich müsste man diese „parlamentarische Entlarvung“ eines politischen Versprechens als „Hauswurfsendung“ an alle deutschen Haushalte schicken.

Ergänzend zu meinem Kommentar Nr. 43 über die „Schäubles“ eine treffende Beschreibung des deutschen Finanzministers in den Deutschen Wirtschaftsnachrichten. http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/03/19/wolfgang-schaeuble-der-gefaehrlichste-mann-europas/

46) wschira, Dienstag, 19. März 2013, 15:24 Uhr

@40) StefanP,

Nun, Peter Christian Nowak kann wenigstens abschreiben, Sie können noch nicht einmal das. Ich darf an Ihren Knaller erinnern, wo sie (wie einst Ihre Lieblingskanzlerin übrigens) Brutto mit Netto verwechselt haben (Berechnungsgrundlage der Renten).

47) Peter Christian Nowak, Dienstag, 19. März 2013, 17:59 Uhr

Merkel wird sich demnächst bei “Rent-A-Fan” Claqueure suchen müssen, wenn sie im Fernsehen auftritt.
Der Coup mit Zypern ist ihr nicht gelungen. Offensichtlich ist die Resonanz in der Presse bei weitem nicht so hoch, wie gedacht. Eher das Gegenteil.

@Politikverdruss
(…)Interessant, wie sich jetzt alle winden! Nun will es keiner gewesen sein: Schäuble hat sich von Lagarde/Asmussen und Co. bequatschen lassen und hoffte im Wahlkampf gut damit wegzukommen, wenn man die „Reichen“ auf Zypern trifft.(…)

Genau, so ist es. Zu vermuten ist, dass sie erst einmal abwartet, wie die Reaktion ist, um dann im Falle eines Falles die Zypern-Aktion zu wiederholen. Leider werden ihre Erwartungen so nicht erfüllt, wie sie gedacht.

@Stefan P.
Wundern Sie sich nicht auch, dass Sie das Wort Nachdenken richtig schreiben? Sagen Sie bloß noch, Sie können nachdenken…Im Abschreiben sind Sie doch ganz große Klasse, sitzen den ganzen Tag vor dem Rechner (Sind Sie arbeitslos?) und kommen vor lauter Abschreiben nicht an die frische Luft…. vor allem bei ihren Zuträgern aus der neoliberalen Sippe…(grins)

48) Politikverdruss, Dienstag, 19. März 2013, 20:10 Uhr

Nachdem das zypriotische Parlament gegen die „Zwangsabgabe“ gestimmt hat, ist fraglich, ob die EU-Hilfsmaßnahmen greifen können. Hat die Euro-Zone einen Plan B? Was sagt die Bundesregierung? Angeblich verlautete aus Regierungskreisen, dass die zypriotischen Banken erst wieder öffnen dürfen, wenn das Rettungspaket vom zypriotischen Parlament abgesegnet sei. Nun hat man es abgelehnt. Bleiben nun auch die Banken geschlossen? Oder kommt es zum Bank-Run?

Nach unbestätigten Meldungen will Zypern eine Refinanzierung durch den russischen Gaskonzern Gazprom in Erwägung ziehen. Im Gegenzug erhält Gasprom Rechte an den Gasvorkommen Zyperns. Inzwischen will der zypriotische Finanzminister zurücktreten.

Nun wartet man gespannt auf die weitere Entwicklung. Knickt die EU ein, um Zypern in der Euro-Zone zu halten oder wird ein angeblich „systemrelevantes Mitglied“ die Euro-Zone verlassen. Was ist mit der italienischen Regierungsbildung?

Man kann nur hoffen, dass so langsam allen Euro-Apologeten klar wird, wie sehr der Euro als Axt an der Wurzel eines friedlichen Europas zu sehen ist. Er zerstört die Wirtschaft des Südens, schadet der Herrschaft des Rechts, weil durch seine fortdauernde „Rettung“ immer mehr Rechtsbrüche erforderlich werden und er zerstört das friedliche Miteinander der europäischen Völker.

49) M.M., Dienstag, 19. März 2013, 20:57 Uhr

@ 41) ferri
Derjenige der noch Cash auf dem Konto und es nicht in Sachwerte investiert hat, kann ja morgen mal probieren sagen wir 80’000 Euro BAR abzuheben. Dann sehen wir ja wieviel in Deutschland solche Garantien wert sind;-))

50) dirk, Mittwoch, 20. März 2013, 09:44 Uhr

Ach Herr Spreng,
was für ein non-event. Eine Garantie gilt nur solange, wie eine Garantie gilt.
Das erodierende Rechtssystem konnte man doch schon seit Jahren erkennen (in dem Neusprech Ihrer Kollegen übrigens”post-demokratisch” bezeichnet), und wenn das Recht kollabiert kollabiert auch etwas später das ganze system.
Übrigens, wo sie doch immer tapfer in der 1.reihe mitkämpfen wenn es um die rettung unserer europ. brüder mit dt. geldern geht: wie hoch ist denn der freibetrag für deutsche steuerzahler-die ja die rettungsgelder quasi überweisen, wie hoch ist der freibetrag für deutsche sozialleistungsbezieher bevor der staat einspringt??!!aber den zyprioten ist es nicht zumutbar ca 1600e(6,75% von 25.000) für die rettung IHRES staates zu berappen???(das geldvermögen in Südeuropa ist übrigens lt einer EZB-Studie (VS-NfD) deutlich höher als im Norden). Das ist doch hoffentlich nicht Ihr ernst, im übrigen: die SPD wird sowas nach ihrer hoffentlich nicht-stattfindenten Wahl im September als Sondersteuer auf Vermögen bezeichnen-das dann allerdings für DEUTSCHE Sparer um zypern+co zu retten. und stellen Sie sich vor, das ist sogar mit dem GG vereinbar(Eigentum ist nur als Institut garantiert-niemals betragsmäßig), und das soll in Südeuropa unmöglich sein? ach Hr. Spreng, wieder nur PR um den Leuten ein Ventil zu bieten….

51) Erika, Mittwoch, 20. März 2013, 10:01 Uhr

@) 28) karel, Montag, 18. März 2013, 11:16 Uhr

“Im aktuellen Mediengewölbe läuft es eher darauf hin:
Fr. Merkel ist schuld.
Fr. Merkel ist schuld.”

Wenn es doch nur so wäre. gestern abend weder bei heute noch bei der Tagesschau wurde Frau Merkel im Zusammenhang mit Zypern genannt. Dafür gab es nette Bilder von Frau Merkel mit dem neuen Papst.

Irgendwo müssen die Beliebtheitswerte ja herkommen

52) StefanP, Mittwoch, 20. März 2013, 10:02 Uhr

@46) wschira
@47) Peter Christian Nowak

Erwartungsgemäß kommt von Ihnen nichts Substanzielles. Entweder Sie machen ohnehin den Waldorf und Statler oder Sie geben das Sprachrohr der Nachdenkseiten, was aus Ihrer Sicht “kritisches Denken” ist.

Zur Berechnung von Renten hatte ich mich nicht geäußert, sondern nur allgemein auf die Höhe des Arbeitslosengeldes im Vergleich zu Frankreich geantwortet. Darüber hat übrigens keiner gelacht außer Ihnen. Die Verwechslung von Renten und Arbeitslosengeld schreibe ich Ihrem Alter zugute.

Seit meiner Schulzeit schreibe ich auf der Schreibmaschine so schnell wie Herr Nowak denkt. Nein, streichen Sie das, das wäre nicht zutreffend…

53) Politikverdruss, Mittwoch, 20. März 2013, 10:45 Uhr

@Peter Christian Nowak (47), 19.Mäez 2013, 17:59,

vielen Dank für die Bestätigung. Ich möchte aber nicht missverstanden werden: In der Euro-Rettungsfrage wären wir mit der „Pseudo-Opposition“(SPD/GRÜNE) in Regierungsverantwortung unter Umgehung des „Regens sofort in die Traufe“ geraten.

Da hilft es auch nicht weiter, dass sich Herr Gabriel und Herr Trittin nun in die Büsche schlagen und alles auf „Mutti“ schieben wollen.

„Die Parteimitglieder der SPD sind offenkundig verstört über den staatstragenden Kurs der Parteispitze bei der Euro-Rettung. Der Spiegel berichtet, dass es in der Fraktionssitzung der SPD zu einer „emotional geführten Sitzung“ zu der Mitteilung an die Spitze gekommen sei, es „bestehe flügelübergreifend Unmut über die vergangene Woche verhandelte Lösung für den Inselstaat, die auch eine Zwangsabgabe für die Kleinsparer vorsah“.
Der „flügelübergreifende Unmut“ hat schließlich Parteichef Sigmar Gabriel beflügelt, Bundeskanzlerin Angela Merkel im Spiegel zu attackieren und ihr vorzuwerfen, sie sei „mitverantwortlich dafür, dass in Zypern die Kleinsparer die Zeche zahlen sollen – aber die Bankeigentümer ungeschoren davonkommen“. http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/03/19/spd-spuert-druck-von-der-basis-keine-freude-mehr-an-zypern-deal/

Die SPD-Führung hatte offensichtlich übersehen, dass die kleinen Leute in Zypern auch kleine Leute sind. Ganz zu schweigen von jetzigen der Heuchelei.

54) Simon, Mittwoch, 20. März 2013, 12:16 Uhr

Zypern steht unter enormen Druck der russischen Regierung,Putin hat sich unmissverständlich dazu geäußert und es läuft darauf hinaus,dass Zypern ein Kredit aus Russland bekommt.
“Man stiehlt der russischen Mafia kein Geld und verschwindet einfach damit” – schreibt ein renommierter Blogger.
Wieviel Gehirnzellen hatten die Bürokraten in der EU,als sie dieses Land in die EU aufnahmen.Warum?Wieso?Nach welchen Kriterien?
Man versucht uns zu suggerieren,dass die EU für Frieden,Wohlstand,Völkerverständigung sorgt.
Das Gegenteil ist der Fall,wir Deutsche werden in vielen Ländern mittlerweile gehasst.
So eine EU kann uns erspart bleiben.Weg damit.

55) wschira, Mittwoch, 20. März 2013, 14:44 Uhr

Ach Gott, Herr Pietsch, was von Ihrer Sachkenntnis und Wahrheitsliebe zu halten ist, dokumentieren Sie immer wieder aufs Neue, nämlich nichts. Es ging in dieser Diskussion nicht um die Rente, sondern um das Arbeitslosengeld.

Hier aus Ihrem Beitrag in
Symmetrische Demobilisierung

@85) StefanP
Deutsche Arbeitslose erhalten 60 bzw. 67 Prozent des letzten Bruttolohns, das ist deutlich mehr als in Frankreich.

Aus meiner Antwort Nr. 86

Hier die Definition der Bundesagentur für Arbeit:
“Der Leistungssatz beträgt 67% beziehungsweise 60% des pauschalierten Nettoentgeltes (Leistungsentgeltes). Ein erhöhter Leistungssatz von 67% wird gewährt, wenn Sie oder Ihr nicht dauernd getrennt lebender Ehegatte oder Lebenspartner, der ebenfalls unbeschränkt einkommensteuerpflichtig ist, ein Kind haben.”

Sie, der sich hier immer wieder aufplustert als Superanalytiker, diskutieren über Arbeitslosengeld und wissen noch nicht einmal, wie es berechnet wird. Das ist es, was ich Ihnen immer wieder (begründet) vorwerfe, nämlich keine oder wenig Ahnung zu haben, aber Andere als Ignoranten bezeichnen zu wollen. Darüberhinaus streiten Sie auch, wie in diesem Fall, ab, solchen Unsinn verbreitet zu haben. Aber vielleicht haben Sie es noch nicht mitbekommen, das Internet im Allgemeinen und Herrn Sprengs Archiv im Besonderen haben ein sehr langes Gedächtnis.

56) M.Schillinger, Mittwoch, 20. März 2013, 15:00 Uhr

Herr Spreng,
etwas zu kritisieren ohne bessere Vorschläge zu machen ist schon angenehm, stimmts? Wo hätte das Geld denn sonst herkommen sollen? Den ganzen Fehlbetrag per Kredit zu gewähren hätte kaum einen Sinn ergeben da, Zypern solch einen Kredit wahrscheinlich nicht abbezahlen kann. Herr Spreng, sind wir Deutschen verpflichtet für das zypriotische Geschäftsmodell der im Vergleich zur Wirschaftsleitstung aufgeblähten Banken gerade zu stehen? Oder wer dann?

Sie vernachlässigen dass die EU einen Beitrag von knapp 6 Mrd € gefordert hat und dass dies sinnvoll ist solange niemand einen besseren Vorschlag macht. Sie vernachlässigen ferner dass es das Recht der Zyprioten ist festzulegen wie dieser erbracht werden soll und Sie vernachlässigen dass es der Wunsch Zyperns war auch Kleinanleger zu belasten um die Reichen zu schonen. Genauer: die Reichen (>100.000 €) sollen max. 9,9 % bezahlen um unter der psychologischen Grenze von 10 % zu bleiben. Die Belastung der Kleinsparer ergab sich als Restgröße. Ist Ihrer Meinung nach die internationale Gemeinschaft berechtigt,der zypriotischen Regierung das zu verbieten, oder ist das eine souveräne Entscheidung Zyperns?

57) Peter Christian Nowak, Mittwoch, 20. März 2013, 18:36 Uhr

@52) Stefan Pietsch

Herr Pietsch! Erwartungsgemäß, und zwar nach meinem Gutdünken, kommt deswegen von mir bei Ihnen nichts an, weil es sich bei Ihnen nicht lohnt, irgendetwas Vernünftiges bei Ihnen ankommen zu lassen!
Sie müssen langsam gemerkt haben, dass ich Leuten, die von angeblichem Auslandsaufenthalt und angeblicher beruflicher Karriere, die sie, respektive Sie gemacht haben wollen, keinerlei Bedeutung zumesse. Sinngemäß bedeutet das, dass ich Sie unter normalen Umständen für einen geistig blinden Aufschneider bezeichnen würde, Sie es aber meiner Toleranz und guten Erziehung zu verdanken haben, darauf zu verzichten. Merke, verehrter Herr Pietsch, die Welt ist manchmal klein, besonders für Leute, die viel herumkommen. Wenn Sie noch ein bisschen von dem haben, was man im Großen und Ganzen noch als Verstand bezeichnen könnte, werden Sie jetzt verstehen, was ich damit meine.

Von mir aus können Sie schreiben, dass die Kuh über den Mond fliegt, oder die Erde eine Scheibe ist. Es spielt und wird auch in Zukunft für mich keine Rolle spielen, was Sie schreiben, was Sie sagen. Träumen Sie, von was Sie wollen! Und das sehen auch viele hier im Blog und vor allem in ihrem persönlichen Umfeld genauso!

58) Peter Christian Nowak, Mittwoch, 20. März 2013, 18:54 Uhr

@53) Politikverdruss,

Ja, das meinte ich, als ich schrieb, dass dieser ganze Bohei um Zypern wahltaktisch genutzt werden sollte. Auch die SPD hat die Stimmung in ihren Reihen wahrlich nicht richtig eingeschätzt.

Was ich nicht verstehe ist, dass man das Problem nicht nach praktischen Gesichtspunkten zu lösen bereit ist. Zypern sitzt buchstäblich auf einer Gasquelle. Man hätte doch sagen können, dass diese paar Milliarden aus den zukünftigen Renditen dieser so dringend benötigten Energie (gerade für Deutschland im Zuge der Energiewende) abgestottert werden können. Die Rettung der HRE hat Deutschland 140 Milliarden gekostet!
Jetzt wird Putin sich dieser Gasquellen für ein paar Silberlinge bemächtigen, und Merkel und der Brüderle und der Rösler, die werden sich mal wieder auf die Schulter klopfen und sagen: das haben wir aber ganz toll gemacht!

59) Erika, Donnerstag, 21. März 2013, 09:58 Uhr

@ 56) M.Schillinger, Mittwoch, 20. März 2013, 15:00 Uhr

Die “souveräne Entscheidung Zyperns” ist doch, die Kleinsparer nicht zu belasten oder habe ich die Abstimmung im Parlament falsch verstanden?

Es war einfach falsch einen solchen “Kompromiss” zu “akzeptieren”, der wie die Entwicklung zeigt nie tragbar war.

Unsere “beliebteste Euroretterin” wird zumindest in den Nischenprogrammen inzwischen kritischer gesehen und nicht alles ist ALTERNATIVLOS. Wir sollten anfangen Alternativen zu suchen, anstatt diese Maßnahmen unter Merkel zu rechtfertigen.

http://www.daserste.de/information/wirtschaft-boerse/plusminus/sendung/swr/2013/zypern-hilfe-100.html

Sehen Sie sich das Video an!

60) Tilman, Donnerstag, 21. März 2013, 12:08 Uhr

Dass das Merkel “Versprechen” nichts wert ist, hat schon der Fall der Noa Bank Pleite gezeigt.

61) Peter Christian Nowak, Donnerstag, 21. März 2013, 19:48 Uhr

@56) M.Schillinger,

Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass Deutschland ein ähnliches Geschäftsmodell betreibt, wie in Teilen Europas. Nur mit dem Unterschied, dass das keiner kritisiert. Im Gegenteil, das Geschäftsmodell Irlands, Englands, der USA oder, wie jetzt sichtbar das von Zypern, wurde lange Zeit nicht nur toleriert, sondern auch, wie Albrecht Müller richtig erwähnt, regelrecht als erstrebenswertes Wirtschaftsmodell für eine globalisierte Wirtschaft im 21. Jahrhundert protegiert.

Erinnern Sie sich an die Zeit von Hans Eichel, Fischer, und den “Superreformer” Schröder…

In dem Beitrag geht es meines Erachtens nicht darum, eine “Alternativformel” zur Lösung des Problems anzubieten, sondern um die Beschreibung möglicher wie tatsächlicher Auswirkungen einer Entscheidung. Das ist unter anderem Aufgabe eines Journalisten. Der Beitrag hat diese Aufgabe, dankenswerter Weise, voll und ganz erfüllt.

Merkel maschiert mal wieder stramm nach ihrem Rezept, dem Zuschauer ihre Haltung als “alternativlos” verkaufen zu können. Ihre Spürnase will wohl im Kontext Zypern gewisse Ressentiments seitens der deutschen Bevölkerung ausgemacht haben. Hätte sie nach ihren Masstäben des Machterhalts anders entschieden, sozusagen eine weich gespülte Lösung gewählt, die nicht der aktuellen Stimmung in der Bevölkerung entsprochen hätte, so hätte sie das Risiko eines Malus für die nächste Wahl eingehen müssen. Merkel ist mit einem großen Machtinstinkt ausgestattet. Dagegen würde sie niemals verstoßen. Diesmal aber scheint ihre Rechnung nicht so recht aufgehen zu wollen…

http://www.nachdenkseiten.de/?p=16616#more-16616

62) Rainer N., Donnerstag, 21. März 2013, 23:59 Uhr

Nach der Lektüre einer Aussage:

Zitat:

BDI Chef Keitel sagte kürzlich: „Wenn ein Land wirtschaftspolitische Reformen machen muss, ist es besser, wenn die Regierung keine politische Farbe hat, die sie verdächtig macht, Unternehmen zu begünstigen.“

Zitat Ende.

kommt mir ein Verdacht.

Da eine Agenda 2020 geplant wird, muss Rot Grün an die Macht – deswegen wird das Murksel kritisiert. Die muss nun Fehler machen! Die Meinung des Volkes muss kippen, damit eine andere Gruppe der Einheitspartei mit vier Flügeln eingesetzt wird. Denn die Fäden zieht das Kapital! Egal welche Gruppe dieser vier gerade an der Macht ist.

Weitere Fehler – Verfälschung der Statistik (rechtsgerichtete Morde und Straftaten), Beibehaltung von “IM” in der NPD, damit der Verbotsantrag wieder nicht gelingt, durch die Bevormundung anderer EU-Staaten das Ansehen der Deutschen auf einen NEUEN Tiefstand zu bringen.

63) Olli Garch, Freitag, 22. März 2013, 08:50 Uhr

Zur Alternativlosigkeit und dem Handlungszwang, unter dem Zypern stehen soll, fallen mir zwei Länder ein, die nicht gemacht haben, was andere wollten: Island und Argentinien. Beide haben, aus heutiger Sicht, vollkommen richtig gehandelt. Beide haben sich nicht von außen ein “alternativloses” Sparprogramm aufdrängen lassen. Sie hätten damit die Wirtschaft und das Land vollkommen zerstört.

64) Günter Springer, Freitag, 22. März 2013, 09:11 Uhr

57) Peter Christian Nowak
Ihre Anmerkungen zu S.P. sind treffend!

Ihr letzter Absatz Her S.P. würde behaupten, die Kuh fliege über den Mond, wir er tatsächlich behaupten, wenn er dazu die richtige Statistik findet.
Dieser Herr paßt wie die Faust auf das Auge zu dem unfehlbaren Regierungsduo Merkel-Rößler.
Der liebe Gott weiß alles aber sie wissen es besser.

65) Erwin Gabriel, Freitag, 22. März 2013, 13:09 Uhr

@ 52) StefanP, Mittwoch, 20. März 2013, 10:02 Uhr

>> Erwartungsgemäß kommt von Ihnen nichts Substanzielles.
Das kommt oft genug auch bei Ihnen vor und ist im übrigen kein Argument. Selbst wenn Sie (zumindest ist das meine Meinung) duraus kein Dummkopf sind und auch den einen oder anderen klugen Beitrag verfassen (wie das viele Kommentatoren mit einer anderen Meinung auch tun), disqualifizieren Sie sich immer wieder durch Arroganz und Rechthaberei. Hier hat keiner die absolute Wahrheit gepachtet. Und es ist durchaus nicht liberal, Andersdenkende zu beschimpfen, zu bepöbeln und persönlich zu diskreditieren. Ihr Stil, wenn Sie ihn nicht ändern, urteilt besser über Sie, als jeder Mitkommentator das vermag.

@ 55) wschira, @ 61) Peter Christian Nowak, @ 64) Günter Springer
Herr P. hat bei weitem nicht mit allem Unrecht, was er sagt, selbst wenn er sich oft im Ton vergreift. Aber auch für Sie gilt: Sie haben ein Recht auf eine eigene Meinung, aber deshalb nicht automatisch Recht. Es ist sicherlich Ihre Entscheidung, auf welches Niveau Sie herabsteigen wollen, wenn Sie sich provoziert fühlen. Aber ich muss gestehen, dass ich lieber mit Ihnen über politische Themen diskutiere oder auch streite, als derart kindische Bemerkungen über andere Kommentatoren zu lesen.

@ M.Spreng, StefanP., wschira, Peter Christian Novak, Günter Springer
Sorry für die anmaßende Einmischung, aber das musste mal raus.

66) Erwin Gabriel, Freitag, 22. März 2013, 13:43 Uhr

@ 61) Peter Christian Nowak, Donnerstag, 21. März 2013, 19:48 Uhr

>> Merkel maschiert mal wieder stramm nach ihrem Rezept,
>> dem Zuschauer ihre Haltung als “alternativlos” verkaufen zu können.

ich stimme nicht ganz zu. Frau Merkel ist üblicherweise sehr entscheidungsschwach. So gesehen hat sie keine “Haltung” im Sinne einer “Meinung”, sondern nur im Sinne von “sich möglichst raushalten”. Dementsprechend wartet sie bis auf den letzten Drücker. So verstreichen die Zeiträume, in denen Alternativen noch möglich wären.

Und die Rechnung wird wohl für Frau Merkel aufgehen. Sie signalisiert durch ihr Nicht-Handeln dem Wähler, dass keine Gefahr im Verzug sei (wenn doch, würde sie ja handeln); wenn sie dann handelt, weil gehandelt werden muss, tendiert ihr Spielraum für Entscheidungen aber schon gegen Null, dann sind ihre Entscheidungen alternativlos.

Das konnte man auch wieder gut bei dem Thema “NPD-Verbot” sehen. Nach längerer Diskussion, die auch an der Bundesregierung nicht vorbei lief, entschied sich der Bundesrat am 14.Dezember 2012, ein Verbot der NPD in die Wege zu leiten. Obwohl die Bundesregierung stets auf dem gleichen Wissens- und Diskussionsstand des Bundesrates war, konnte sie sich über drei Monate nicht zu einer Entscheidung durchringen, bis einmal mehr Philip Rösler für die Regierung entschied.

Es gibt gute Gründe für ein Verbot, es gibt gute Gründe dagegen. Aber so lange bei einem rein innenpolitischen Thema keine eigene Meinung zu haben, ist hochgradig peinlich und blamabel für die Kanzlerin
.

>> Ihre Spürnase will wohl im Kontext Zypern gewisse Ressentiments
>> seitens der deutschen Bevölkerung ausgemacht haben.

Das sehen nicht nur Sie so. Es wird auch im Ausland gemutmaßt, dass aufgrund des anstehenden Bundestagswahlkampfs die deutsche Regierung europäische Probleme entweder nach Wahlkampflage oder überhaupt nicht abhandelt. Bitter!

67) wschira, Freitag, 22. März 2013, 15:30 Uhr

@63) Olli Garch

Sie haben vollkommen recht. Es ist schon merkwürdig, über alle Staaten in Schwierigkeiten wird berichtet (insbesondere, wenn sie sich dem merkelschen Spardiktat unterwerfen), nur über Island kann man in den “Qualitätsmedien” fast nichts hören oder lesen. Es ist zwar ein kleines Land, aber die Bankster dort haben auch eine grosse Kugel geschoben. Die Isländer haben reihenweise Banken zusammenkrachen lassen und die Verantwortlichen hinter Schwedische Gardinen gebracht, und keine Bank war systemrelevant. Sie haben damit ihr Land gerettet und die Prediger der Alternativlosigkeit ad absurdum geführt.

68) karel, Freitag, 22. März 2013, 17:20 Uhr

54) Simon

“Wieviel Gehirnzellen hatten die Bürokraten in der EU,als sie dieses Land in die EU aufnahmen.Warum?Wieso?Nach welchen Kriterien?”

Gute Frage…….
Über das “Kriterium” dürfte Ihnen sicherlich der damalige EU-Erweiterungs-Kommissar Verheugen Hinweise geben können.
Bestand, von welcher Seite aus immer, offenbar der Handlungsbedarf, die vom Norden Europas dominierte EZB erst einmal auf MED-Kurs umzulenken.
Denn Länder wie Griechenland, Zypern haben einzeln mit ihrer jeweiligen Stimme im richtungs-bestimmenden EZB-Rat ein ebenso großes Gewicht wie die eine Stimme Deutschlands. Somit konnte das wichtigste Institut der Stabilitätsorientierten “neuen Bedürfnissen” angepaßt werden.

Es war nicht zuletzt auch der Alt-Kanzler H. Schmidt, der die dynamische Europa-Erweiterung von 12 über 16 bis hin zu zuletzt 27 Ländern als “totalen Schwachsinn” bezeichnete. Ein Beitritt zur Nato hätte dem berechtigten Sicherheit-Bedürftnis vollauf Rechnung getragen. Damit war die Chance, den EURO-Raum selbst erst einmal mit gebotenem Vorrang zukunftsfester zu gestalten, endgültig vertan

69) Peter Christian Nowak, Freitag, 22. März 2013, 19:37 Uhr

64) Günter Springer,
(…)Dieser Herr paßt wie die Faust auf das Auge zu dem unfehlbaren Regierungsduo Merkel-Rößler.(…)

Es gibt die linke und die rechte Hand des Teufels. Bei Herrn Pietsch fehlen beide. ihm fehlt der “Impact” sozusagen … als ideologischen Wurmfortsatz der Schwarz-Gelben…dafür wird´s reichen…

65) Erwin Gabriel,
So kann man Merkels Haltung natürlich auch sehen. Nur, wenn man mal bei dem Tenor von Herrn Sprengs Beitrag bleibt, so sehe ich Merkels Haltung doch mehr unter dem Aspekt eines gegebenen und dann gebrochenen Versprechens. Vielleicht ist der Vertrauensverlust für die Deutschen nicht so groß ( wg. durchaus gelungenem Auftritt Merkel/Steinbrück 2008). Aber sicherlich hat das Vertauen nach dem aktuellen Zypern-Ereignis in anderen Euro-Mitgliedsstaaten arg gelitten. (“Merkel kann man nicht trauen”).
Dennoch glaube ich wie Sie, dass es für Merkel im September (gerade so?) reichen wird. Große Koalition also.
Wenn die vereinbarte Staatsgarantie zum Schutz der Sparer lediglich eine politische Aussage ist und keine rechtlich verbindliche, ist das zukünftige Wort der Bundesregierung nur Wortgeklingel in den Ohren der Mitgliedsstaaten und zukünftige Versprechen sind keinen Pfifferling mehr wert.

70) Erwin Gabriel, Samstag, 23. März 2013, 12:05 Uhr

@ 69) Peter Christian Nowak, Freitag, 22. März 2013, 19:37 Uhr

>> Nur, wenn man mal bei dem Tenor von Herrn Sprengs Beitrag bleibt,
>> so sehe ich Merkels Haltung doch mehr unter dem Aspekt eines
>> gegebenen und dann gebrochenen Versprechens.

Auch hier: Sie “verspricht” dem Wähler nur sehr, sehr selten (selbst wenn es häufig so klingt). Aber sie widerspricht auch nicht, wenn jemand etwas unterstellt, was sie für wählerwirksam hält.

Die ursprünglich für Zypern geplante Einbeziehung der Kleinsparer am Rettungspaket ist, soviel scheint ja inzwischen festzustehen, auf dem Mist der zypriotischen Regierung gewachsen. Das zypriotische Volk regt sich also über die falschen auf. Wolfgang Schäuble hat dieser Entscheidung nicht heftig widersprochen, mag sein, aber Einmischung und Mitbestimmung durch die Deutschen werden ja auch nicht überall begrüßt.

Während unser Finanzminister in ein, zwei ruhigen Sätzen den Sachverhalt eher beiläufig im Nachtprogramm erklärte, ist von der Kanzlerin kein Wort der Aufklärung oder gar der Zurückweisung zu hören. Sie nimmt im Hinblick auf den Wahlkampf – viel Feind’, viel Ehr’ – lieber den Ruf der Härte gegenüber “Geldwäschern” und die Bilder von ihr in Nazi-Uniform in Kauf. Welche/r Deutsche kann denn diese Kanzlerin nicht wählen, die im Einsatz um unser Erspartes soviel erdulden muss?

71) StefanP, Montag, 25. März 2013, 07:28 Uhr

Vielleicht sollten jetzt viele Kritiker Abbitte an die Regierungschefs der Eurozone leisten. Nach übereinstimmenden Informationen von ARD und SPIEGEL waren es die Zyprioter, die auf eine Beteiligung der Kleinsparer bestanden und hinterher gezielt damit die Stimmung im Land gegen Europa gewendet haben.

Sich zu entschuldigen tut am Anfang nicht weh, hat aber viel mit Stil zu tun. Größe ist etwas, was nur wenigen gegeben ist.

72) Don Corleone, Montag, 25. März 2013, 14:22 Uhr

71) StefanP, Montag, 25. März 2013, 07:28 Uhr
Anders als Sie sehe ich nicht den geringsten Grund, den Chefs und willfährigen Erfüllungsgehilfen der Eurozone Abbitte zu leisten. Denn es ist völlig unerheblich, von wem der Anstoß zur Beteiligung der Kleinsparer an der Rettung der zypriotischen Banken kam, die von ausgeschlafenen Bankern als “Durchlauferhitzer für das meist gestohlene Geld russischer Oligarchen” bezeichnet werden, sprich: Geldwaschmaschinen.
Denn der Damm ist damit gebrochen — und betrifft alle Euro-Länder.

Ich zitiere aus “The EU game has no real rules” von Dr. Oliver Marc Hartwich, den Sie vermutlich kennen und dessen unaufgeregte Analysen zu schätzen wissen,
http://www.oliver-marc-hartwich.com//publications/the-eu-game-has-no-real-rules
der sein lesenswertes Resümee so abschließt:

Die Teilenteignung ist nur das letzte Beispiel in einer langen Reihe europäischer Rechtsbrüche. Europa selbst ist zu einem Länderrisiko geworden.
Wir können nicht länger darauf vertrauen, dass die EU ihre eigenen Regeln einhält. Wir können nicht darauf vertrauen, dass die EZB die Kaufkraft des Euro stabil hält. Wir können nicht darauf vertrauen, dass die Regierungen in der Eurozone ihre Schulden zurückzahlen, und wir können keineswegs darauf vertrauen, dass auf Bankkonten der Eurozone eingelegte Gelder noch da sind, wenn wir sie abheben wollen.

That’s the name of the game.

73) StefanP, Montag, 25. März 2013, 23:09 Uhr

@72) Don Corleone

Wir sind gar nicht auseinander. Der permanente Vertragsbruch unterminiert jedes Vertrauen in die Gemeinschaft. Nur, da ist diesmal der Eurogruppe kein wesentlicher Vorwurf zu machen.

Zypern ist immer noch ein souveränes Land und als solches ist es frei, wie es den pauschalen Bedingungen der Geberländer (Eigenbeitrag, wirtschaftliche Solidität) nachkommen will. Die Regierung Nicos Anastasiadis hat gegen geltendes Recht einen Vorschlag gemacht und dann behauptet, der rechtswidrige Vorschlag wäre von der Eurogruppe gekommen. Mit solchen Gemeinheiten vergiftet man das Klima zusätzlich – wie sehr, konnten wir vergangene Woche beobachten. Und ein Teil der Journalie und der Blogger ohnehin springt bereitwillig auf eine unbestätigte Behauptung, weil sie glauben, was sie glauben wollen.

Ich bin ja immer hin und hergerissen, aber ich tendiere seit einigen Monaten dazu, diesen Euro lieber scheitern zu lassen, als ihn nach den Vorstellungen der Italiener und Franzosen zu erhalten. D.h. jedoch nicht, dass ich den Vorstellungen der politischen Hasardeure der “Alternative für Deutschland” zuneigen würde. Ironie der Geschichte: justament zu einem Zeitpunkt, wo die Austeritätsmaßnahmen zu wirken beginnen, treibt Europa auseinander, werden gerade die Deutschen für die jeweiligen innenpolitischen Fehler, Korruption und Inkompetenz verantwortlich gemacht.

Der Anfang von Vertrauen ist Ehrlichkeit und fairer Umgang – auch in der Kommunikation. Und keine Sündenbocksuche.

Wie ist Ihre Meinung?

Kommentar schreiben


Ihr Kommentar *


* Pflichtfelder


apparent media - iPhone Apps aus Berlin