Sonntag, 17. März 2013, 12:40 Uhr

Zerstörtes Vertrauen

Die Regierungschefs und Finanzminister der Euro-Zone halten sich für kluge Menschen, die sich ihre Entscheidungen sorgfältig überlegen. Falls es je so war, dann hat sie jetzt die Klugheit verlassen.

Denn das Rettungspaket für Zypern markiert eine brutale Zäsur, deren konkrete, aber vor allem deren psychologische Folgen offenbar nicht bedacht wurden. Zum ersten Mal wird eine bisher unumstößliche gesetzliche Garantie außer Kraft gesetzt – die Sicherheit von Spareinlagen bis 100.000 Euro.

Die Entscheidung, auch Kleinsparer mit einer Zwangsabgabe von 6,75 Prozent ihrer Einlagen zu belasten, zerstört den Vertrauensschutz, auf den sich bisher alle Sparer in Europa  verlassen haben. Jetzt sind auch die Guthaben kleiner Leute zum Spielball der Rettungspolitik geworden.

Dies wird Nachwirkungen haben in Spanien, Italien, Portugal und Irland. Wer um sein Erspartes Angst hat, wird es künftig wieder unters sprichwörtliche Kopfkissen legen. Aber auch in Ländern, die bisher noch nicht von der Krise direkt betroffen sind, werden die Menschen um ihre Ersparnisse bangen.

In diesen Ländern waren die Folgen der Rettungspolitik bisher abstrakt, jetzt werden sie plötzlich sehr konkret. Garantien können, das zeigt Zypern, von heute auf morgen außer Kraft gesetzt werden.

Und im betroffenen Zypern hat die Entscheidung zur Folge, dass Arbeitnehmer und Rentner um einen Teil ihrer spärlichen Rücklagen gebracht werden. Und für viele Griechen, die ihre paar Euro in Zypern angelegt hatten, kommt jetzt zum Arbeitsplatzverlust oder zur Rentenkürzung noch eine Teilenteignung hinzu. Ein Skandal, der Wut potenziert.

In Deutschland haben bisher nur die Partei „Die Linke“ und  EU-Parlamentspräsident Martin Schulz die verheerende Auswirkung dieses Tabubruchs erkannt. Der Vorschlag von Schulz, wenigstens 25.000 Euro von der Strafsteuer freizustellen, ist zwar ein Schritt in die richtige Richtung, aber völlig unzureichend. Denn auch diese Grenze riecht nach Willkür.

Wenn Vertrauensschutz noch irgeneinen Wert haben soll, dann müssen Ersparnisse bis 100.000 Euro unangetastet bleiben – wie es die Gesetze garantieren. Aber selbst dann, wenn die Regierungschefs der Euro-Zone ein Einsehen haben und ihre Entscheidung revidieren sollten, ist das Vertrauen beschädigt. Und es wird sehr schwer sein, es wieder herzustellen.

Noch einmal werden die Sparer Angela Merkel nicht vertrauen, wenn sie die  Spareinlagen garantiert.

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73 Kommentare

1) M.M., Dienstag, 19. März 2013, 20:57 Uhr

@ 41) ferri
Derjenige der noch Cash auf dem Konto und es nicht in Sachwerte investiert hat, kann ja morgen mal probieren sagen wir 80’000 Euro BAR abzuheben. Dann sehen wir ja wieviel in Deutschland solche Garantien wert sind;-))

2) dirk, Mittwoch, 20. März 2013, 09:44 Uhr

Ach Herr Spreng,
was für ein non-event. Eine Garantie gilt nur solange, wie eine Garantie gilt.
Das erodierende Rechtssystem konnte man doch schon seit Jahren erkennen (in dem Neusprech Ihrer Kollegen übrigens“post-demokratisch“ bezeichnet), und wenn das Recht kollabiert kollabiert auch etwas später das ganze system.
Übrigens, wo sie doch immer tapfer in der 1.reihe mitkämpfen wenn es um die rettung unserer europ. brüder mit dt. geldern geht: wie hoch ist denn der freibetrag für deutsche steuerzahler-die ja die rettungsgelder quasi überweisen, wie hoch ist der freibetrag für deutsche sozialleistungsbezieher bevor der staat einspringt??!!aber den zyprioten ist es nicht zumutbar ca 1600e(6,75% von 25.000) für die rettung IHRES staates zu berappen???(das geldvermögen in Südeuropa ist übrigens lt einer EZB-Studie (VS-NfD) deutlich höher als im Norden). Das ist doch hoffentlich nicht Ihr ernst, im übrigen: die SPD wird sowas nach ihrer hoffentlich nicht-stattfindenten Wahl im September als Sondersteuer auf Vermögen bezeichnen-das dann allerdings für DEUTSCHE Sparer um zypern+co zu retten. und stellen Sie sich vor, das ist sogar mit dem GG vereinbar(Eigentum ist nur als Institut garantiert-niemals betragsmäßig), und das soll in Südeuropa unmöglich sein? ach Hr. Spreng, wieder nur PR um den Leuten ein Ventil zu bieten….

3) Erika, Mittwoch, 20. März 2013, 10:01 Uhr

@) 28) karel, Montag, 18. März 2013, 11:16 Uhr

„Im aktuellen Mediengewölbe läuft es eher darauf hin:
Fr. Merkel ist schuld.
Fr. Merkel ist schuld.“

Wenn es doch nur so wäre. gestern abend weder bei heute noch bei der Tagesschau wurde Frau Merkel im Zusammenhang mit Zypern genannt. Dafür gab es nette Bilder von Frau Merkel mit dem neuen Papst.

Irgendwo müssen die Beliebtheitswerte ja herkommen

4) StefanP, Mittwoch, 20. März 2013, 10:02 Uhr

@46) wschira
@47) Peter Christian Nowak

Erwartungsgemäß kommt von Ihnen nichts Substanzielles. Entweder Sie machen ohnehin den Waldorf und Statler oder Sie geben das Sprachrohr der Nachdenkseiten, was aus Ihrer Sicht „kritisches Denken“ ist.

Zur Berechnung von Renten hatte ich mich nicht geäußert, sondern nur allgemein auf die Höhe des Arbeitslosengeldes im Vergleich zu Frankreich geantwortet. Darüber hat übrigens keiner gelacht außer Ihnen. Die Verwechslung von Renten und Arbeitslosengeld schreibe ich Ihrem Alter zugute.

Seit meiner Schulzeit schreibe ich auf der Schreibmaschine so schnell wie Herr Nowak denkt. Nein, streichen Sie das, das wäre nicht zutreffend…

5) Politikverdruss, Mittwoch, 20. März 2013, 10:45 Uhr

@Peter Christian Nowak (47), 19.Mäez 2013, 17:59,

vielen Dank für die Bestätigung. Ich möchte aber nicht missverstanden werden: In der Euro-Rettungsfrage wären wir mit der „Pseudo-Opposition“(SPD/GRÜNE) in Regierungsverantwortung unter Umgehung des „Regens sofort in die Traufe“ geraten.

Da hilft es auch nicht weiter, dass sich Herr Gabriel und Herr Trittin nun in die Büsche schlagen und alles auf „Mutti“ schieben wollen.

„Die Parteimitglieder der SPD sind offenkundig verstört über den staatstragenden Kurs der Parteispitze bei der Euro-Rettung. Der Spiegel berichtet, dass es in der Fraktionssitzung der SPD zu einer „emotional geführten Sitzung“ zu der Mitteilung an die Spitze gekommen sei, es „bestehe flügelübergreifend Unmut über die vergangene Woche verhandelte Lösung für den Inselstaat, die auch eine Zwangsabgabe für die Kleinsparer vorsah“.
Der „flügelübergreifende Unmut“ hat schließlich Parteichef Sigmar Gabriel beflügelt, Bundeskanzlerin Angela Merkel im Spiegel zu attackieren und ihr vorzuwerfen, sie sei „mitverantwortlich dafür, dass in Zypern die Kleinsparer die Zeche zahlen sollen – aber die Bankeigentümer ungeschoren davonkommen“. http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/03/19/spd-spuert-druck-von-der-basis-keine-freude-mehr-an-zypern-deal/

Die SPD-Führung hatte offensichtlich übersehen, dass die kleinen Leute in Zypern auch kleine Leute sind. Ganz zu schweigen von jetzigen der Heuchelei.

6) Simon, Mittwoch, 20. März 2013, 12:16 Uhr

Zypern steht unter enormen Druck der russischen Regierung,Putin hat sich unmissverständlich dazu geäußert und es läuft darauf hinaus,dass Zypern ein Kredit aus Russland bekommt.
„Man stiehlt der russischen Mafia kein Geld und verschwindet einfach damit“ – schreibt ein renommierter Blogger.
Wieviel Gehirnzellen hatten die Bürokraten in der EU,als sie dieses Land in die EU aufnahmen.Warum?Wieso?Nach welchen Kriterien?
Man versucht uns zu suggerieren,dass die EU für Frieden,Wohlstand,Völkerverständigung sorgt.
Das Gegenteil ist der Fall,wir Deutsche werden in vielen Ländern mittlerweile gehasst.
So eine EU kann uns erspart bleiben.Weg damit.

7) wschira, Mittwoch, 20. März 2013, 14:44 Uhr

Ach Gott, Herr Pietsch, was von Ihrer Sachkenntnis und Wahrheitsliebe zu halten ist, dokumentieren Sie immer wieder aufs Neue, nämlich nichts. Es ging in dieser Diskussion nicht um die Rente, sondern um das Arbeitslosengeld.

Hier aus Ihrem Beitrag in
Symmetrische Demobilisierung

@85) StefanP
Deutsche Arbeitslose erhalten 60 bzw. 67 Prozent des letzten Bruttolohns, das ist deutlich mehr als in Frankreich.

Aus meiner Antwort Nr. 86

Hier die Definition der Bundesagentur für Arbeit:
“Der Leistungssatz beträgt 67% beziehungsweise 60% des pauschalierten Nettoentgeltes (Leistungsentgeltes). Ein erhöhter Leistungssatz von 67% wird gewährt, wenn Sie oder Ihr nicht dauernd getrennt lebender Ehegatte oder Lebenspartner, der ebenfalls unbeschränkt einkommensteuerpflichtig ist, ein Kind haben.”

Sie, der sich hier immer wieder aufplustert als Superanalytiker, diskutieren über Arbeitslosengeld und wissen noch nicht einmal, wie es berechnet wird. Das ist es, was ich Ihnen immer wieder (begründet) vorwerfe, nämlich keine oder wenig Ahnung zu haben, aber Andere als Ignoranten bezeichnen zu wollen. Darüberhinaus streiten Sie auch, wie in diesem Fall, ab, solchen Unsinn verbreitet zu haben. Aber vielleicht haben Sie es noch nicht mitbekommen, das Internet im Allgemeinen und Herrn Sprengs Archiv im Besonderen haben ein sehr langes Gedächtnis.

8) M.Schillinger, Mittwoch, 20. März 2013, 15:00 Uhr

Herr Spreng,
etwas zu kritisieren ohne bessere Vorschläge zu machen ist schon angenehm, stimmts? Wo hätte das Geld denn sonst herkommen sollen? Den ganzen Fehlbetrag per Kredit zu gewähren hätte kaum einen Sinn ergeben da, Zypern solch einen Kredit wahrscheinlich nicht abbezahlen kann. Herr Spreng, sind wir Deutschen verpflichtet für das zypriotische Geschäftsmodell der im Vergleich zur Wirschaftsleitstung aufgeblähten Banken gerade zu stehen? Oder wer dann?

Sie vernachlässigen dass die EU einen Beitrag von knapp 6 Mrd € gefordert hat und dass dies sinnvoll ist solange niemand einen besseren Vorschlag macht. Sie vernachlässigen ferner dass es das Recht der Zyprioten ist festzulegen wie dieser erbracht werden soll und Sie vernachlässigen dass es der Wunsch Zyperns war auch Kleinanleger zu belasten um die Reichen zu schonen. Genauer: die Reichen (>100.000 €) sollen max. 9,9 % bezahlen um unter der psychologischen Grenze von 10 % zu bleiben. Die Belastung der Kleinsparer ergab sich als Restgröße. Ist Ihrer Meinung nach die internationale Gemeinschaft berechtigt,der zypriotischen Regierung das zu verbieten, oder ist das eine souveräne Entscheidung Zyperns?

9) Peter Christian Nowak, Mittwoch, 20. März 2013, 18:36 Uhr

@52) Stefan Pietsch

Herr Pietsch! Erwartungsgemäß, und zwar nach meinem Gutdünken, kommt deswegen von mir bei Ihnen nichts an, weil es sich bei Ihnen nicht lohnt, irgendetwas Vernünftiges bei Ihnen ankommen zu lassen!
Sie müssen langsam gemerkt haben, dass ich Leuten, die von angeblichem Auslandsaufenthalt und angeblicher beruflicher Karriere, die sie, respektive Sie gemacht haben wollen, keinerlei Bedeutung zumesse. Sinngemäß bedeutet das, dass ich Sie unter normalen Umständen für einen geistig blinden Aufschneider bezeichnen würde, Sie es aber meiner Toleranz und guten Erziehung zu verdanken haben, darauf zu verzichten. Merke, verehrter Herr Pietsch, die Welt ist manchmal klein, besonders für Leute, die viel herumkommen. Wenn Sie noch ein bisschen von dem haben, was man im Großen und Ganzen noch als Verstand bezeichnen könnte, werden Sie jetzt verstehen, was ich damit meine.

Von mir aus können Sie schreiben, dass die Kuh über den Mond fliegt, oder die Erde eine Scheibe ist. Es spielt und wird auch in Zukunft für mich keine Rolle spielen, was Sie schreiben, was Sie sagen. Träumen Sie, von was Sie wollen! Und das sehen auch viele hier im Blog und vor allem in ihrem persönlichen Umfeld genauso!

10) Peter Christian Nowak, Mittwoch, 20. März 2013, 18:54 Uhr

@53) Politikverdruss,

Ja, das meinte ich, als ich schrieb, dass dieser ganze Bohei um Zypern wahltaktisch genutzt werden sollte. Auch die SPD hat die Stimmung in ihren Reihen wahrlich nicht richtig eingeschätzt.

Was ich nicht verstehe ist, dass man das Problem nicht nach praktischen Gesichtspunkten zu lösen bereit ist. Zypern sitzt buchstäblich auf einer Gasquelle. Man hätte doch sagen können, dass diese paar Milliarden aus den zukünftigen Renditen dieser so dringend benötigten Energie (gerade für Deutschland im Zuge der Energiewende) abgestottert werden können. Die Rettung der HRE hat Deutschland 140 Milliarden gekostet!
Jetzt wird Putin sich dieser Gasquellen für ein paar Silberlinge bemächtigen, und Merkel und der Brüderle und der Rösler, die werden sich mal wieder auf die Schulter klopfen und sagen: das haben wir aber ganz toll gemacht!

11) Erika, Donnerstag, 21. März 2013, 09:58 Uhr

@ 56) M.Schillinger, Mittwoch, 20. März 2013, 15:00 Uhr

Die „souveräne Entscheidung Zyperns“ ist doch, die Kleinsparer nicht zu belasten oder habe ich die Abstimmung im Parlament falsch verstanden?

Es war einfach falsch einen solchen „Kompromiss“ zu „akzeptieren“, der wie die Entwicklung zeigt nie tragbar war.

Unsere „beliebteste Euroretterin“ wird zumindest in den Nischenprogrammen inzwischen kritischer gesehen und nicht alles ist ALTERNATIVLOS. Wir sollten anfangen Alternativen zu suchen, anstatt diese Maßnahmen unter Merkel zu rechtfertigen.

http://www.daserste.de/information/wirtschaft-boerse/plusminus/sendung/swr/2013/zypern-hilfe-100.html

Sehen Sie sich das Video an!

12) Tilman, Donnerstag, 21. März 2013, 12:08 Uhr

Dass das Merkel „Versprechen“ nichts wert ist, hat schon der Fall der Noa Bank Pleite gezeigt.

13) Peter Christian Nowak, Donnerstag, 21. März 2013, 19:48 Uhr

@56) M.Schillinger,

Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass Deutschland ein ähnliches Geschäftsmodell betreibt, wie in Teilen Europas. Nur mit dem Unterschied, dass das keiner kritisiert. Im Gegenteil, das Geschäftsmodell Irlands, Englands, der USA oder, wie jetzt sichtbar das von Zypern, wurde lange Zeit nicht nur toleriert, sondern auch, wie Albrecht Müller richtig erwähnt, regelrecht als erstrebenswertes Wirtschaftsmodell für eine globalisierte Wirtschaft im 21. Jahrhundert protegiert.

Erinnern Sie sich an die Zeit von Hans Eichel, Fischer, und den „Superreformer“ Schröder…

In dem Beitrag geht es meines Erachtens nicht darum, eine „Alternativformel“ zur Lösung des Problems anzubieten, sondern um die Beschreibung möglicher wie tatsächlicher Auswirkungen einer Entscheidung. Das ist unter anderem Aufgabe eines Journalisten. Der Beitrag hat diese Aufgabe, dankenswerter Weise, voll und ganz erfüllt.

Merkel maschiert mal wieder stramm nach ihrem Rezept, dem Zuschauer ihre Haltung als „alternativlos“ verkaufen zu können. Ihre Spürnase will wohl im Kontext Zypern gewisse Ressentiments seitens der deutschen Bevölkerung ausgemacht haben. Hätte sie nach ihren Masstäben des Machterhalts anders entschieden, sozusagen eine weich gespülte Lösung gewählt, die nicht der aktuellen Stimmung in der Bevölkerung entsprochen hätte, so hätte sie das Risiko eines Malus für die nächste Wahl eingehen müssen. Merkel ist mit einem großen Machtinstinkt ausgestattet. Dagegen würde sie niemals verstoßen. Diesmal aber scheint ihre Rechnung nicht so recht aufgehen zu wollen…

http://www.nachdenkseiten.de/?p=16616#more-16616

14) Rainer N., Donnerstag, 21. März 2013, 23:59 Uhr

Nach der Lektüre einer Aussage:

Zitat:

BDI Chef Keitel sagte kürzlich: „Wenn ein Land wirtschaftspolitische Reformen machen muss, ist es besser, wenn die Regierung keine politische Farbe hat, die sie verdächtig macht, Unternehmen zu begünstigen.“

Zitat Ende.

kommt mir ein Verdacht.

Da eine Agenda 2020 geplant wird, muss Rot Grün an die Macht – deswegen wird das Murksel kritisiert. Die muss nun Fehler machen! Die Meinung des Volkes muss kippen, damit eine andere Gruppe der Einheitspartei mit vier Flügeln eingesetzt wird. Denn die Fäden zieht das Kapital! Egal welche Gruppe dieser vier gerade an der Macht ist.

Weitere Fehler – Verfälschung der Statistik (rechtsgerichtete Morde und Straftaten), Beibehaltung von „IM“ in der NPD, damit der Verbotsantrag wieder nicht gelingt, durch die Bevormundung anderer EU-Staaten das Ansehen der Deutschen auf einen NEUEN Tiefstand zu bringen.

15) Olli Garch, Freitag, 22. März 2013, 08:50 Uhr

Zur Alternativlosigkeit und dem Handlungszwang, unter dem Zypern stehen soll, fallen mir zwei Länder ein, die nicht gemacht haben, was andere wollten: Island und Argentinien. Beide haben, aus heutiger Sicht, vollkommen richtig gehandelt. Beide haben sich nicht von außen ein „alternativloses“ Sparprogramm aufdrängen lassen. Sie hätten damit die Wirtschaft und das Land vollkommen zerstört.

16) Günter Springer, Freitag, 22. März 2013, 09:11 Uhr

57) Peter Christian Nowak
Ihre Anmerkungen zu S.P. sind treffend!

Ihr letzter Absatz Her S.P. würde behaupten, die Kuh fliege über den Mond, wir er tatsächlich behaupten, wenn er dazu die richtige Statistik findet.
Dieser Herr paßt wie die Faust auf das Auge zu dem unfehlbaren Regierungsduo Merkel-Rößler.
Der liebe Gott weiß alles aber sie wissen es besser.

17) Erwin Gabriel, Freitag, 22. März 2013, 13:09 Uhr

@ 52) StefanP, Mittwoch, 20. März 2013, 10:02 Uhr

>> Erwartungsgemäß kommt von Ihnen nichts Substanzielles.
Das kommt oft genug auch bei Ihnen vor und ist im übrigen kein Argument. Selbst wenn Sie (zumindest ist das meine Meinung) duraus kein Dummkopf sind und auch den einen oder anderen klugen Beitrag verfassen (wie das viele Kommentatoren mit einer anderen Meinung auch tun), disqualifizieren Sie sich immer wieder durch Arroganz und Rechthaberei. Hier hat keiner die absolute Wahrheit gepachtet. Und es ist durchaus nicht liberal, Andersdenkende zu beschimpfen, zu bepöbeln und persönlich zu diskreditieren. Ihr Stil, wenn Sie ihn nicht ändern, urteilt besser über Sie, als jeder Mitkommentator das vermag.

@ 55) wschira, @ 61) Peter Christian Nowak, @ 64) Günter Springer
Herr P. hat bei weitem nicht mit allem Unrecht, was er sagt, selbst wenn er sich oft im Ton vergreift. Aber auch für Sie gilt: Sie haben ein Recht auf eine eigene Meinung, aber deshalb nicht automatisch Recht. Es ist sicherlich Ihre Entscheidung, auf welches Niveau Sie herabsteigen wollen, wenn Sie sich provoziert fühlen. Aber ich muss gestehen, dass ich lieber mit Ihnen über politische Themen diskutiere oder auch streite, als derart kindische Bemerkungen über andere Kommentatoren zu lesen.

@ M.Spreng, StefanP., wschira, Peter Christian Novak, Günter Springer
Sorry für die anmaßende Einmischung, aber das musste mal raus.

18) Erwin Gabriel, Freitag, 22. März 2013, 13:43 Uhr

@ 61) Peter Christian Nowak, Donnerstag, 21. März 2013, 19:48 Uhr

>> Merkel maschiert mal wieder stramm nach ihrem Rezept,
>> dem Zuschauer ihre Haltung als “alternativlos” verkaufen zu können.

ich stimme nicht ganz zu. Frau Merkel ist üblicherweise sehr entscheidungsschwach. So gesehen hat sie keine „Haltung“ im Sinne einer „Meinung“, sondern nur im Sinne von „sich möglichst raushalten“. Dementsprechend wartet sie bis auf den letzten Drücker. So verstreichen die Zeiträume, in denen Alternativen noch möglich wären.

Und die Rechnung wird wohl für Frau Merkel aufgehen. Sie signalisiert durch ihr Nicht-Handeln dem Wähler, dass keine Gefahr im Verzug sei (wenn doch, würde sie ja handeln); wenn sie dann handelt, weil gehandelt werden muss, tendiert ihr Spielraum für Entscheidungen aber schon gegen Null, dann sind ihre Entscheidungen alternativlos.

Das konnte man auch wieder gut bei dem Thema „NPD-Verbot“ sehen. Nach längerer Diskussion, die auch an der Bundesregierung nicht vorbei lief, entschied sich der Bundesrat am 14.Dezember 2012, ein Verbot der NPD in die Wege zu leiten. Obwohl die Bundesregierung stets auf dem gleichen Wissens- und Diskussionsstand des Bundesrates war, konnte sie sich über drei Monate nicht zu einer Entscheidung durchringen, bis einmal mehr Philip Rösler für die Regierung entschied.

Es gibt gute Gründe für ein Verbot, es gibt gute Gründe dagegen. Aber so lange bei einem rein innenpolitischen Thema keine eigene Meinung zu haben, ist hochgradig peinlich und blamabel für die Kanzlerin
.

>> Ihre Spürnase will wohl im Kontext Zypern gewisse Ressentiments
>> seitens der deutschen Bevölkerung ausgemacht haben.

Das sehen nicht nur Sie so. Es wird auch im Ausland gemutmaßt, dass aufgrund des anstehenden Bundestagswahlkampfs die deutsche Regierung europäische Probleme entweder nach Wahlkampflage oder überhaupt nicht abhandelt. Bitter!

19) wschira, Freitag, 22. März 2013, 15:30 Uhr

@63) Olli Garch

Sie haben vollkommen recht. Es ist schon merkwürdig, über alle Staaten in Schwierigkeiten wird berichtet (insbesondere, wenn sie sich dem merkelschen Spardiktat unterwerfen), nur über Island kann man in den „Qualitätsmedien“ fast nichts hören oder lesen. Es ist zwar ein kleines Land, aber die Bankster dort haben auch eine grosse Kugel geschoben. Die Isländer haben reihenweise Banken zusammenkrachen lassen und die Verantwortlichen hinter Schwedische Gardinen gebracht, und keine Bank war systemrelevant. Sie haben damit ihr Land gerettet und die Prediger der Alternativlosigkeit ad absurdum geführt.

20) karel, Freitag, 22. März 2013, 17:20 Uhr

54) Simon

„Wieviel Gehirnzellen hatten die Bürokraten in der EU,als sie dieses Land in die EU aufnahmen.Warum?Wieso?Nach welchen Kriterien?“

Gute Frage…….
Über das „Kriterium“ dürfte Ihnen sicherlich der damalige EU-Erweiterungs-Kommissar Verheugen Hinweise geben können.
Bestand, von welcher Seite aus immer, offenbar der Handlungsbedarf, die vom Norden Europas dominierte EZB erst einmal auf MED-Kurs umzulenken.
Denn Länder wie Griechenland, Zypern haben einzeln mit ihrer jeweiligen Stimme im richtungs-bestimmenden EZB-Rat ein ebenso großes Gewicht wie die eine Stimme Deutschlands. Somit konnte das wichtigste Institut der Stabilitätsorientierten „neuen Bedürfnissen“ angepaßt werden.

Es war nicht zuletzt auch der Alt-Kanzler H. Schmidt, der die dynamische Europa-Erweiterung von 12 über 16 bis hin zu zuletzt 27 Ländern als „totalen Schwachsinn“ bezeichnete. Ein Beitritt zur Nato hätte dem berechtigten Sicherheit-Bedürftnis vollauf Rechnung getragen. Damit war die Chance, den EURO-Raum selbst erst einmal mit gebotenem Vorrang zukunftsfester zu gestalten, endgültig vertan

21) Peter Christian Nowak, Freitag, 22. März 2013, 19:37 Uhr

64) Günter Springer,
(…)Dieser Herr paßt wie die Faust auf das Auge zu dem unfehlbaren Regierungsduo Merkel-Rößler.(…)

Es gibt die linke und die rechte Hand des Teufels. Bei Herrn Pietsch fehlen beide. ihm fehlt der „Impact“ sozusagen … als ideologischen Wurmfortsatz der Schwarz-Gelben…dafür wird´s reichen…

65) Erwin Gabriel,
So kann man Merkels Haltung natürlich auch sehen. Nur, wenn man mal bei dem Tenor von Herrn Sprengs Beitrag bleibt, so sehe ich Merkels Haltung doch mehr unter dem Aspekt eines gegebenen und dann gebrochenen Versprechens. Vielleicht ist der Vertrauensverlust für die Deutschen nicht so groß ( wg. durchaus gelungenem Auftritt Merkel/Steinbrück 2008). Aber sicherlich hat das Vertauen nach dem aktuellen Zypern-Ereignis in anderen Euro-Mitgliedsstaaten arg gelitten. („Merkel kann man nicht trauen“).
Dennoch glaube ich wie Sie, dass es für Merkel im September (gerade so?) reichen wird. Große Koalition also.
Wenn die vereinbarte Staatsgarantie zum Schutz der Sparer lediglich eine politische Aussage ist und keine rechtlich verbindliche, ist das zukünftige Wort der Bundesregierung nur Wortgeklingel in den Ohren der Mitgliedsstaaten und zukünftige Versprechen sind keinen Pfifferling mehr wert.

22) Erwin Gabriel, Samstag, 23. März 2013, 12:05 Uhr

@ 69) Peter Christian Nowak, Freitag, 22. März 2013, 19:37 Uhr

>> Nur, wenn man mal bei dem Tenor von Herrn Sprengs Beitrag bleibt,
>> so sehe ich Merkels Haltung doch mehr unter dem Aspekt eines
>> gegebenen und dann gebrochenen Versprechens.

Auch hier: Sie „verspricht“ dem Wähler nur sehr, sehr selten (selbst wenn es häufig so klingt). Aber sie widerspricht auch nicht, wenn jemand etwas unterstellt, was sie für wählerwirksam hält.

Die ursprünglich für Zypern geplante Einbeziehung der Kleinsparer am Rettungspaket ist, soviel scheint ja inzwischen festzustehen, auf dem Mist der zypriotischen Regierung gewachsen. Das zypriotische Volk regt sich also über die falschen auf. Wolfgang Schäuble hat dieser Entscheidung nicht heftig widersprochen, mag sein, aber Einmischung und Mitbestimmung durch die Deutschen werden ja auch nicht überall begrüßt.

Während unser Finanzminister in ein, zwei ruhigen Sätzen den Sachverhalt eher beiläufig im Nachtprogramm erklärte, ist von der Kanzlerin kein Wort der Aufklärung oder gar der Zurückweisung zu hören. Sie nimmt im Hinblick auf den Wahlkampf – viel Feind‘, viel Ehr‘ – lieber den Ruf der Härte gegenüber „Geldwäschern“ und die Bilder von ihr in Nazi-Uniform in Kauf. Welche/r Deutsche kann denn diese Kanzlerin nicht wählen, die im Einsatz um unser Erspartes soviel erdulden muss?

23) StefanP, Montag, 25. März 2013, 07:28 Uhr

Vielleicht sollten jetzt viele Kritiker Abbitte an die Regierungschefs der Eurozone leisten. Nach übereinstimmenden Informationen von ARD und SPIEGEL waren es die Zyprioter, die auf eine Beteiligung der Kleinsparer bestanden und hinterher gezielt damit die Stimmung im Land gegen Europa gewendet haben.

Sich zu entschuldigen tut am Anfang nicht weh, hat aber viel mit Stil zu tun. Größe ist etwas, was nur wenigen gegeben ist.

24) Don Corleone, Montag, 25. März 2013, 14:22 Uhr

71) StefanP, Montag, 25. März 2013, 07:28 Uhr
Anders als Sie sehe ich nicht den geringsten Grund, den Chefs und willfährigen Erfüllungsgehilfen der Eurozone Abbitte zu leisten. Denn es ist völlig unerheblich, von wem der Anstoß zur Beteiligung der Kleinsparer an der Rettung der zypriotischen Banken kam, die von ausgeschlafenen Bankern als „Durchlauferhitzer für das meist gestohlene Geld russischer Oligarchen“ bezeichnet werden, sprich: Geldwaschmaschinen.
Denn der Damm ist damit gebrochen — und betrifft alle Euro-Länder.

Ich zitiere aus „The EU game has no real rules“ von Dr. Oliver Marc Hartwich, den Sie vermutlich kennen und dessen unaufgeregte Analysen zu schätzen wissen,
http://www.oliver-marc-hartwich.com//publications/the-eu-game-has-no-real-rules
der sein lesenswertes Resümee so abschließt:

Die Teilenteignung ist nur das letzte Beispiel in einer langen Reihe europäischer Rechtsbrüche. Europa selbst ist zu einem Länderrisiko geworden.
Wir können nicht länger darauf vertrauen, dass die EU ihre eigenen Regeln einhält. Wir können nicht darauf vertrauen, dass die EZB die Kaufkraft des Euro stabil hält. Wir können nicht darauf vertrauen, dass die Regierungen in der Eurozone ihre Schulden zurückzahlen, und wir können keineswegs darauf vertrauen, dass auf Bankkonten der Eurozone eingelegte Gelder noch da sind, wenn wir sie abheben wollen.

That’s the name of the game.

25) StefanP, Montag, 25. März 2013, 23:09 Uhr

@72) Don Corleone

Wir sind gar nicht auseinander. Der permanente Vertragsbruch unterminiert jedes Vertrauen in die Gemeinschaft. Nur, da ist diesmal der Eurogruppe kein wesentlicher Vorwurf zu machen.

Zypern ist immer noch ein souveränes Land und als solches ist es frei, wie es den pauschalen Bedingungen der Geberländer (Eigenbeitrag, wirtschaftliche Solidität) nachkommen will. Die Regierung Nicos Anastasiadis hat gegen geltendes Recht einen Vorschlag gemacht und dann behauptet, der rechtswidrige Vorschlag wäre von der Eurogruppe gekommen. Mit solchen Gemeinheiten vergiftet man das Klima zusätzlich – wie sehr, konnten wir vergangene Woche beobachten. Und ein Teil der Journalie und der Blogger ohnehin springt bereitwillig auf eine unbestätigte Behauptung, weil sie glauben, was sie glauben wollen.

Ich bin ja immer hin und hergerissen, aber ich tendiere seit einigen Monaten dazu, diesen Euro lieber scheitern zu lassen, als ihn nach den Vorstellungen der Italiener und Franzosen zu erhalten. D.h. jedoch nicht, dass ich den Vorstellungen der politischen Hasardeure der „Alternative für Deutschland“ zuneigen würde. Ironie der Geschichte: justament zu einem Zeitpunkt, wo die Austeritätsmaßnahmen zu wirken beginnen, treibt Europa auseinander, werden gerade die Deutschen für die jeweiligen innenpolitischen Fehler, Korruption und Inkompetenz verantwortlich gemacht.

Der Anfang von Vertrauen ist Ehrlichkeit und fairer Umgang – auch in der Kommunikation. Und keine Sündenbocksuche.

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