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Zerstörtes Vertrauen

Die Regierungschefs und Finanzminister der Euro-Zone halten sich für kluge Menschen, die sich ihre Entscheidungen sorgfältig überlegen. Falls es je so war, dann hat sie jetzt die Klugheit verlassen.

Denn das Rettungspaket für Zypern markiert eine brutale Zäsur, deren konkrete, aber vor allem deren psychologische Folgen offenbar nicht bedacht wurden. Zum ersten Mal wird eine bisher unumstößliche gesetzliche Garantie außer Kraft gesetzt – die Sicherheit von Spareinlagen bis 100.000 Euro.

Die Entscheidung, auch Kleinsparer mit einer Zwangsabgabe von 6,75 Prozent ihrer Einlagen zu belasten, zerstört den Vertrauensschutz, auf den sich bisher alle Sparer in Europa  verlassen haben. Jetzt sind auch die Guthaben kleiner Leute zum Spielball der Rettungspolitik geworden.

Dies wird Nachwirkungen haben in Spanien, Italien, Portugal und Irland. Wer um sein Erspartes Angst hat, wird es künftig wieder unters sprichwörtliche Kopfkissen legen. Aber auch in Ländern, die bisher noch nicht von der Krise direkt betroffen sind, werden die Menschen um ihre Ersparnisse bangen.

In diesen Ländern waren die Folgen der Rettungspolitik bisher abstrakt, jetzt werden sie plötzlich sehr konkret. Garantien können, das zeigt Zypern, von heute auf morgen außer Kraft gesetzt werden.

Und im betroffenen Zypern hat die Entscheidung zur Folge, dass Arbeitnehmer und Rentner um einen Teil ihrer spärlichen Rücklagen gebracht werden. Und für viele Griechen, die ihre paar Euro in Zypern angelegt hatten, kommt jetzt zum Arbeitsplatzverlust oder zur Rentenkürzung noch eine Teilenteignung hinzu. Ein Skandal, der Wut potenziert.

In Deutschland haben bisher nur die Partei „Die Linke“ und  EU-Parlamentspräsident Martin Schulz die verheerende Auswirkung dieses Tabubruchs erkannt. Der Vorschlag von Schulz, wenigstens 25.000 Euro von der Strafsteuer freizustellen, ist zwar ein Schritt in die richtige Richtung, aber völlig unzureichend. Denn auch diese Grenze riecht nach Willkür.

Wenn Vertrauensschutz noch irgeneinen Wert haben soll, dann müssen Ersparnisse bis 100.000 Euro unangetastet bleiben – wie es die Gesetze garantieren. Aber selbst dann, wenn die Regierungschefs der Euro-Zone ein Einsehen haben und ihre Entscheidung revidieren sollten, ist das Vertrauen beschädigt. Und es wird sehr schwer sein, es wieder herzustellen.

Noch einmal werden die Sparer Angela Merkel nicht vertrauen, wenn sie die  Spareinlagen garantiert.