Freitag, 29. März 2013, 17:35 Uhr

Kassandra wird nicht gewählt

Da wird die Kanzlerin aber gezittert haben, als sie am 12. März  den Wirtschaftsteil der FAZ las. „Adenauer-Enkel fordert Merkel heraus“ hieß die Überschrift über einem 100-Zeilen-Artikel. Gemeint war Stephan Werhahn, Unternehmer und einer der 27 Adenauer-Enkel, der als Direktkandidat der eurokritischen „Freien Wähler“ in Düsseldorf antreten w0llte.

Jetzt kann die Kanzlerin wieder beruhigt schlafen. „Werhahn kehrt reumütig zur CDU zurück“, lauteten zwei Wochen später die Überschriften.

Dieser Fall ist typisch für die beiden Parteien, die im Wahljahr versuchen, ihr Geschäft mit der diffusen Europa- und Euro-Angst der Wähler zu machen.

Die einen sind die regional erfolgreichen „Freien Wähler“, bei denen sich Ex-BDI-Präsident Olaf Henkel („Henkel trocken“) tummelt. Die anderen sind einige Wirtschaftsprofessoren und konservative Publizisten, die schon immer alles besser gewusst haben und unter dem Namen „Alternative für Deutschland“ antreten wollen. Die letzteren werden publizistisch besonders unterstützt von einer völlig überdimensionierten Berichterstattung der FAZ.

Beide Gruppierungen ziehen einerseits  – wie bei allen Parteineugründungen – Spinner, Radikale und flüchtige politische Existenzen wie den Adenauer-Enkel an, andererseits fehlen ihnen bekannte und populäre Zugpferde.  Aber die Stimmung, die den Euro-Protestparteien zugrunde liegt, ist weit verbreitet. Nicht erst seit der versuchten Teilenteignung zypriotischer Sparer wächst die Zahl der Euro-Skeptiker und -Gegner in der Bevölkerung. Es müsste eigentlich eine fruchtbaren Boden für solche Parteien geben.

Dennoch sind beide neue Parteien bei der Bundestagswahl völlig chancenlos – selbst dann, wenn sich die Euro-Krise weiter verschärfen sollte. Ein Grund dafür ist die ungebrochene Popularität Angela Merkels, die trotz erst zögerlicher und dann widersprüchlicher Euro-Rettungsversuche der Mehrzahl der Wähler immer noch das Gefühl vermittelt, bei ihr in sichereren Händen zu sein als bei anderen Parteien.

Merkel lebt von dem Paradoxon, dass sie einerseits mit ihrer Politik die Verunsicherung geschürt hat, anderseits aber als einzig verlässlicher Felsen gegen die Unsicherheit gilt. Sie ist offenbar in den Augen einer Mehrheit der Deutschen die Antwort auf die Fragen, die sie selbst provoziert hat.

Die populistische Übertreibung der beiden neuen Parteien, die entweder zurück zur D-Mark oder die Euro-Zone in gute und böse Länder teilen wollen, geht an der Grundbefindlichkeit der deutschen Wähler vorbei. Sie glauben nicht, wie zum Beispiel die „Alternative für Deutschland“ behauptet, dass „die Bundesrepublik in der schwersten Krise ihrer Geschichte“ sei.

Für Untergangsszenarien gibt es in der nach wie vor prosperierenden führenden europäischen Wirtschaftsmacht keine Abnehmer. Kassandra wird nicht gewählt, schon gar nicht im Land der Anti-Kassandra Merkel.

Neue Parteien haben nur dann eine Chance, wenn sie Proteststimmung und gesellschaftliche Verunsicherung mit einer positiven Alternative, mit einer Vision verbinden. Da hat Helmut Schmidt geirrt, als er Visionen zu Krankheitsbildern erklärte.

Die Grünen waren und sind nur deshalb erfolgreich, weil sie die Anti-Atomkraft-Stimmung mit dem Jahrhundert-Thema Umwelt-, Natur- und Klimaschutz verknüpften. Und die Piraten waren zumindest vorübergehend erfolgreich, weil sie den Unmut über verkrustete Hinterzimmer-Strukturen mit den Partizipationsmöglichkeiten des Internets verbanden. Das Medium Internet als Werkzeug politischer Beteiligung und Transparenz – das war zumindest eine Jahrzehnt-Idee.

Wenn man diese Visionen mit dem rudimentären Programmangebot der beiden Euro-Protestparteien vergleicht, dann ist der Unterschied augenfällig. Sie erschöpfen sich in der Beschreibung tatsächlicher und angeblicher Mißstände, ohne eine positive Alternative zu entwickeln.

Eine Auflösung der Eurozone und die Wiedereinführung der nationalen Währungen verbreitet mehr Schrecken als der derzeitige Zustand Europas und des Euro. Abschottung und Vereinzelung wären Risikomaximierung statt Risikominimierung.

Das spüren die Wähler. Deshalb sind beie Protestparteien eine Verschwendung menschlicher und finanzlieller Ressourcen.

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67 Kommentare

1) Erika, Donnerstag, 04. April 2013, 10:31 Uhr

@45) Erwin Gabriel, Mittwoch, 03. April 2013, 09:42 Uhr

„Wie in Deutschland, wo Bayern quasi im Alleingang die Schulden einer Stadt bezahlen muss, die sich für arm, aber sexy hält und in der nichts wirklich klappt. Hier wie dort wird belohnt, wer schlecht wirtschaftet, und bestraft, wer gut wirtschaftet.“

Die Süddeutsche schreibt hierzu:

„Es klingt, als würden die treuen und fleißigen Landeskinder ausgeplündert wie im 18. Jahrhundert, als der Kaiser in Wien die berittenen Scharen der Panduren Bayern so gründlich ausrauben ließ, dass die Bauern glaubten, die wilden Reiter kämen direkt aus der Hölle. Beim Finanzausgleich aber geht es um wenige Prozent des Steueraufkommens der Länder.

Was die Runterrechner auch gern unerwähnt lassen, ist die Verteilung der Umsatzsteuer zwischen den Ländern. Als eine der größten Einnahmequellen des Staates ist sie nicht Teil des Länderfinanzausgleichs, hier zahlte 2011 Nordrhein-Westfalen mehr als Bayern, gleich acht Länder gehörten zu den Gebern.

Ganz so groß ist der Schaden also nicht, den das Verfassungsgericht jetzt richten soll. “

http://www.sueddeutsche.de/politik/laenderfinanzausgleich-muenchner-haie-1.1591344-

Leider berichtet die Presse auch bei diesem Thema meist sehr unausgewogen.

2) Peter Christian Nowak, Donnerstag, 04. April 2013, 16:11 Uhr

@)Stefan Pietsch

^^Die Demut und Bescheidenheit der Regierungschefin ist Ihnen nicht eigen.^^

Ein Satz, den man sich mal auf der Zunge zergehen lassen muss – so was sagt einer, der auch hier im Blog schon mal mit einer beruflichen Karriere prahlt, die er nie gemacht hat.

Mann, und dafür stehen Sie schon um 0730 Uhr an der Schreibmaschine? …..Vielleicht, weil Ihnen dieser Satz die ganze Nacht keine Ruhe gelassen hat?

3) Erwin Gabriel, Donnerstag, 04. April 2013, 16:30 Uhr

@ 50) StefanP, Donnerstag, 04. April 2013, 07:30 Uhr

Da möchte ich SIe um etwas mehr Aufmerksamkeit beim Lesen bitten. Das Zitat hatte ich der BILD zugeordnet. Die Aussagen Merkels liefen darauf hinaus, dass die Griechen mehr Urlaub als die Deutschen haben und früher in Rente gehen, was nicht zutrifft. Ist aber alles auch schon hier im Blog vor längerer Zeit durchdiskutiert worden. Zählten Sie damals nicht zu den Befürwortern für einen Euro-Austritt Griechenlands?
.

>> Ein demokratischer Regierungschef ist seinem Volk und seinem
>> Parlament verpflichtet. Er kann die Verfassung dehnen, ebenso
>> wie völkerrechtliche Verträge. Brechen darf er sie nicht.

Da kommen wir doch ins Geschäft: Da stimme ich zu, bin aber der Meinung, dass sich Kanzlerin nicht so verhält. Die Vertragsklausel lautet nämlich eindeutig „haftet nicht“. Da steht nichts von „haftet unter bestimmten Umständen“ oder „haftet bei entsprechenden Maßnahmen / Gegenleistungen etc“. Das Verhalten von Finnland, dem EZB, des IWF etc spielt für diesen Punkt übrigens keine Rolle.

Noch eine Bitte in eigener Sache:

>> Die Demut und Bescheidenheit der Regierungschefin ist
>> Ihnen nicht eigen.

Sitzen Sie doch um Himmels Willen nicht immer auf diesem furchtbar hohen Ross. Ich werfe Ihnen doch auch nicht permanent Eitelkeit, Arroganz, mangelnde Intelligenz, fehlende Moral, Gier oder irgend etwas anderes persönlich vor. Obwohl – gerade von Ihnen zu Demut und Bescheidenheit ermahnt zu werden, hat mich schon sehr erheitert…

Ein kleines Postscriptum zur Versöhnung: Ich drücke dem 1. FC Köln heftigst die Daumen!

4) peterpan, Donnerstag, 04. April 2013, 19:46 Uhr

@ StefanP

Sie haben ein merkwürdiges Verständnis der parlamentarischen Demokratie, wenn Sie es ins Lächerliche ziehen, eine Partei zu wählen, nur weil sie im Moment keine realistische Option für eine Regierungsbeteiligung hat.

Man kann ja mit guten oder weniger guten Gründen gegen die „Alternative für Deutschland“ sein, aber mich irritiert dieses hämische Auftrumpfen, dass es neue Parteien in Deutschland per se nicht schaffen können, was jetzt nicht nur von Ihnen kam, sondern auch sonst zu lesen ist.

5) Ockenga, Freitag, 05. April 2013, 10:59 Uhr

An 49) karel, Mittwoch, 03. April 2013, 22:52 Uhr

Zitat Karel: „Wie gut, daß festgestellt werden kann, daß eine Fr. Merkel sich nicht schämt. … Wie gut, daß nicht festgestellt werden muß, ….wer sich für die ganze Schuldenmisere zu schämen hat….Wie gut, daß wir wenigstens eine Politikerin haben, die sich für ihre Reden zu schämen hat.“

AW von Ockenga:
Was soll das! Dabei sind die Schuldzuweisungen doch so einfach. Es gab Aufbauzeiten, da haben wir nicht über unsere Verhältnisse (Produktivität der gesamten Volkswirtschaft) gelebt. Deshalb folgte ja auch in regelmäßigem Abstand eine DM-Aufwertung der nächsten. Inzwischen ist das anders, aber wir sind immer noch nicht so schlecht, dass die anderen EU-Mitgefangenen für uns zahlen müssen. Wir profitieren jetzt von den konkurrenzlos niedrigen Preisen (die wir für die gleiche Leistung nicht bieten können!) für Leistungen von denen, die weit unter ihren Verhältnissen leben müssen. Das ist nicht nur ein europäisches Problem. Aber ebenso fest steht doch auch, dass in anderen Ländern „das über die Verhältnisse leben“ noch wesentlich ungenierter gepflegt wird als bei uns. Das ändert zwar nichts an der Sache, aber immer noch muss laut dem „EU-Geflecht“ der „schlechte“ Bessere für die total noch schlechteren „Leichtsinnigen“ (das Wortspiel passt!) gerade stehen. Die Ursache sind einzig und allein die in allen politischen Systemen zum Erhalt der Macht üblichen haltlosen Wahlversprechungen. Da fasse sich doch bitte die Gesamtheit der Wähler an den einzelnen Kopf und mache keine Schuldzuweisungen, die in der Summe aller Wähler letztlich auch ihn selbst treffen.

Wer diese prekäre Situation Frau Merkel anlastet, der hat vermutlich die Welt noch nicht verstanden.

6) Erika, Freitag, 05. April 2013, 12:44 Uhr

@50) StefanP, Donnerstag, 04. April 2013, 07:30 Uhr

„Ich habe dabei an Sie gedacht. Das ist kein Kompliment, wahrlich nicht. Sie begründen Ihre Ansicht mit einem Zitat aus einer Boulevard-Zeitung. Es ist Ihnen egal, dass dieses Zitat nicht von der stammt, der Sie es zuschreiben. Hauptsache, das Bild passt.“

http://www.welt.de/print/die_welt/politik/article13380862/Wenn-Merkel-Sauerlaendern-die-Suedlaender-erklaert.html
http://www.sueddeutsche.de/geld/angela-merkel-kritik-an-verschuldeten-eurolaender-ausflug-ins-populistische-1.1098887
http://www.zeit.de/wirtschaft/2011-05/merkel-krisenstaaten-rente
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/euro-krise-merkel-attackiert-urlaubsfreudige-suedeuropaeer-a-763247.html
http://www.ftd.de/politik/europa/:kritik-an-faulen-europaeern-merkels-griechen-bashing-im-faktencheck/60054457.html

Es mag sein, dass Angela Merkel nicht das Wort „faul“ benutzt hat (habe ich dies wirklich als Zitat ausgewiesen?) Tatsache ist, dass sie die Verhältnisse im Süden so beschrieben hat, dass man dies gut mit dem Begriff „faul“ (wie dies viele Zeitungen taten) auf den Punkt bringen könnte. Für mich ist dies aber nicht verantwortlich für die Schuldenkrise, das ist einfach nur populistisch, wie ja auch viele Zeitungen ausführen.

Für mich ist entscheidend, dass Angela Merkel durch ihr Verhalten im Wahlkampf 2010 das Vertrauen in die Rückzahlbarkeit der griechischen Euroanleihen zerstört hat. Sehr schön zusammengefasst hat dies, wie von mir schon öfters gepostet Robert von Heusinger

http://www.fr-online.de/schuldenkrise/leitartikel-zu-griechenland-merkel-verantwortet-die-euro-krise,1471908,2778592.html

„Sie echauffieren sich über Freizeitbilder von Angela Merkel, als würde hiermit Politik gemacht. Statt sich über den eklatanten Bruch der Privatsphäre einer absoluten öffentlichen Person aufzuregen. Muss ich das verstehen?“

http://www.welt.de/politik/ausland/article114972447/Wie-Merkel-ihren-Lieblingskellner-gluecklich-machte.html

Ungelegen zumindest kommen diese Fotos nicht und das Mitgefühl und Verständnis ist auf Seiten Merkels. Das „freiwillige“ Busenfoto war durchaus spektakulärer. Aber Sie müssen das nicht verstehen.

Wie schreibt heute der Tagesspiegel:

„Man kann schon verstehen, dass die Bundeskanzlerin nicht so erfreut war, beim jüngsten Osterurlaub auf Ischia von verdeckt agierenden Fotografen auch in ihrer familiären, privaten Sphäre behelligt worden zu sein. Andererseits wirkten die heimlich geschossenen, in den italienischen Medien sogleich veröffentlichten Bilder wie die reinste Sympathiewerbung. La Merkel, die vermeintlich allmächtige Cancelliera, in salopper Bluse und ganz ohne Betonfrisur, heiter entspannt am Strand, beim Spielen mit dem Enkelkind ihres Mannes. So publicityfern, so uneitel und gut nachbarschaftlich erleben die Italiener (und andere Südländer) ihre politische Klasse nie.“

7) Erika, Freitag, 05. April 2013, 13:06 Uhr

@ StefanP.

Noch eine kleine Ergänzung:

http://www.welt.de/politik/deutschland/article114991292/Privatsphaere-ist-Merkel-heilig-ausser-vor-Wahlen.html

8) StefanP, Samstag, 06. April 2013, 11:08 Uhr

@53) Erwin Gabriel

Ich hatte explizit um die Untermauerung Ihrer Behauptung gebeten, dazu reicht nicht eine Boulevardschlagzeile. Angela Merkel muss als deutsche Regierungschefin den Deutschen die Hilfsleistungen an Griechenland verkaufen, nicht den Griechen. Denn am Ende haftet nicht Angela Merkel für die hohen Milliardenzahlungen, sondern Herr Müller und Frau Meyer. Und wie in einer Familie (daher übrigens der Begriff der „Solidarität“) sagt man wofür und in welchem Umfang. Und: man macht klar, dass man höchste Anstrengung und die Bekämpfung der Schwächen erwartet. Wer hier den Bezug auf die Familie nicht mag, sollte nicht von Solidarität schwafeln (damit sind nicht Sie gemeint).

Ein demokratischer Führer bewegt sich immer auf dünnem Eis zwischen Amtseid, Verfassung und politischen Restriktionen. Dafür habe ich Respekt eingefordert, denn dieser wird heute nur selten gewährt. Deswegen verteidige ich den Politiker mehr als den Hartz-IV-Empfänger. Wer das anders sieht, hat sich noch nie um ein öffentliches Amt beworben, hat sich nie um die Zustimmung seiner Mitbürger bemüht. Es ist ja auch eine verschwindende Minderheit, die von dem Recht des aktiven Wahlrechts Gebrauch macht, sich als Klassensprecher, Elternbeirat, Vereinsvorstand oder für ein politisches Amt zur Verfügung stellt.

Es geht, das haben Sie wie andere missverstanden, nicht um mich, sondern um Respekt gegenüber demokratisch legitimierte Repräsentanten unser aller und Demut gegenüber demokratischen Entscheidungen und Notwendigkeiten. Als liberal denkender Mensch ist mir der permanente Vertragsbruch zuwider, keine Frage. Als wirtschaftlich denkender Mensch hätte mich die Aussicht auf ein schnelles Scheitern des Euro allerdings auch nicht erfreut. Ebenso wenig wie den sozial denkenden Teil in mir über das Chaos, das dann über Griechenland hereingebrochen wäre.

@56) Erika

Klar, am Stammtisch wird immer verkürzt und griffig formuliert. Doch welche Formulierungen hätten Sie denn akzeptiert, um die griechischen Defizite zu umschreiben? Denn das musste sein und insbesondere der IWF hat als Teil der Troika einen Forderungskatalog formuliert, nur am Pranger steht die Bundeskanzlerin. Das ist doch auch arg verkürzt oder? Warum kritisieren Sie das nicht?

Für mich ist entscheidend, dass Angela Merkel durch ihr Verhalten im Wahlkampf 2010 das Vertrauen in die Rückzahlbarkeit der griechischen Euroanleihen zerstört hat.

Das ist wohl ein Witz! Es war von Beginn an klar, dass Griechenland nicht fähig sein würde, einen Großteil seiner Schulden zurückzuzahlen. Bei einer Verschuldung von weit über 100% ist jeder, ob privat oder staatlicherseits, nur bedingt kreditfähig und in der Lage, die Schuldenlast zu bedienen. Das Wachstum Griechenlands zwischen 2000 und 2010 resultierte einzig und allein aus dem Aufbau öffentlicher Verschuldung und Zuschüssen der EU, war also gar kein Wachstum. Ein Land, das über einen so langen Zeitraum unfähig ist, echten Wohlstand aufzubauen, wird das nicht über Nacht ändern können, dazu bedarf es vieler Jahre. Also sollte man auch nicht davon sprechen, dass nun in „eine Rezession reingespart“ würde.

Und wie schon von mir geschrieben: bereits 2008 (!) war Athens Kreditwürdigkeit perdu, zogen sich private Gläubiger zurück. Egal wie man es dreht und wendet, da war 2010 nichts mehr zu zerstören.

9) StefanP, Samstag, 06. April 2013, 13:31 Uhr

@54) peterpan

Meine Absicht war nicht, etwas ins Lächerliche zu ziehen, sondern Erwartungen und Möglichkeiten abzugleichen. Das machen vernünftige Menschen. Das Ziel der AfD ist „Raus aus dem Euro“ und logischerweise erwarten das auch ihre Wähler. Die Frage ist nun, ist das als deutsche Partei möglich und umsetzbar?

Ich habe mehrfach betont, dass ich ein Problem für die Demokratie sehe, wenn in Parlament und Bevölkerung diametral andere Mehrheiten über eine wichtige Sachfrage bestehen. Aus diesem Grund sehe ich auch die PDS / LINKE als notwendig an, soweit sie ihr Ziel verfolgt, gesellschaftlich Benachteiligte und Frustrierte einzubinden, um ihre Interessen parlamentarisch zu vertreten und sie in notwendige Kompromisse einzubinden. Leider versagt die Partei hier zunehmend, was sie überflüssig macht.

Die Entscheidung über den Euro fällt jedoch in den nächsten 2, bestenfalls 3 Jahren und eine entscheidende Rolle spielen hier die Entwicklungen in Frankreich und Italien. Deutschland kann schon aus historischen Gründen und wegen seines europäischen Gewichts nicht Vorreiter sein. Doch selbst diejenigen, die das nicht akzeptieren mögen, müssen zugestehen, dass bei der Entscheidung Pro oder Contra ein Zeitfenster besteht. Greifen die Maßnahmen der Austeritätspolitik, konsolidiert sich die Wirtschaftslage und erhöht sich die Beschäftigung deutlich, so sinkt das Interesse nationaler Alleingänge. Und es gäbe auch keine wirtschaftspolitischen Gründe mehr dafür. Tritt dieses Szenario jedoch nicht ein, so kommen Spanien und möglicherweise auch Italien ohnehin in eine Lage, wo sie den Euro verlassen. Was das Ende der Gemeinschaftswährung im heutigen Sinne bedeuten würde. Aktiv könnte das also nur eine Partei beeinflussen, die ab Herbst 2013 an der Regierung beteiligt ist.

Es gab mehrere Versuche einer Anti-Euro-Partei, die ähnlich konzipiert waren. Was wären die Argumente, dass der AfD mehr Erfolg beschienen sein sollte? Die Zeit drängt. Wer Druck auf die deutsche Position ausüben möchte, muss versuchen, innerhalb der arrivierten Parteien dafür Mehrheiten zu gewinnen.

10) Don Corleone, Samstag, 06. April 2013, 14:32 Uhr

Neues zum Thema, das ja lautet: „Kassandra wird nicht gewählt“ …

http://www.welt.de/politik/deutschland/article115062994/24-Prozent-wuerden-die-Anti-Euro-Partei-waehlen.html

Bei aller Skepsis gegenüber Umfragen aller Art erstaunt dieses Ergebnis doch ein wenig, zumal die Alternative für Deutschland noch nicht einmal ihren Gründungsparteitag absolviert hat.

11) Peter Christian Nowak, Samstag, 06. April 2013, 21:29 Uhr

56) Erika,

Warum Merkel kein Ahnung von Finanzpolitik hat und den Zusammenhang von Systemrelevanz und Systemirrelevanz nicht versteht ist hier zu lesen. Ich hab den Artikel schon zum Wievieltenmale hier eingesetzt, aber gerne nochmal:
http://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/finanz/hypo-real-estate-die-geretteten/1598962.html

Nur ein Beispiel von vielen. So wie im Artikel beschrieben „hand´elt“ sie die komplette Krise….

12) Mark, Sonntag, 07. April 2013, 09:18 Uhr

@59) StefanP, Samstag, 06. April 2013, 13:31 Uhr

> Deutschland kann schon aus historischen Gründen

Könnten Sie diese noch einmal nennen, bitte? Welche historischen Gründe haben Deutschland in der Zeit zwischen 1945 und Einführung des Euros zu einem geachteten und verläßlichen Partner gemacht, ohne dass in dieser Periode immerzu auf „hstorische Gründe“ verwiesen werden musste?

Natürlich müsste Deutschland als souveränder Staat selbst die Entscheidung treffen können, diesem Währungsverbund weiterhin anzugehören ODER EBEN NICHT. Wenn die Politik keine Antwort darauf weiss, könnte man einfach mal das Volk fragen. Aber das traut man sich nicht, weil man das Ergebnis kennt.

> dass bei der Entscheidung Pro oder Contra ein Zeitfenster besteht. Greifen die
> Maßnahmen der Austeritätspolitik, konsolidiert sich die Wirtschaftslage und erhöht
> sich die Beschäftigung deutlich, so sinkt das Interesse nationaler Alleingänge.

Sehen Sie nach Griechenland – bezeichnen Sie das allen Ernstes als „Greifen der Austeritätspolitk“? Kranke, die nur mehr gegen Bargeld behandelt werden? 50+% Jugendarbeitslosigkeit? Eltern, die Ihre Kinder nicht mehr ernähren können und in Kinderheime abgeben? Mann, mann.

Aber bitte. Vielleicht hat Dr. Schäuble ja Recht, und Griechenland ist „auf einem guten Weg“, und wenn wir längst bis 75 arbeiten und unsere Straßen zu Schlaglochpisten verkommen sind, dann haben wir endlich unser Niveau den heute maroden Staaten angepasst. Ist es das, was sie wollen?

> Es gab mehrere Versuche einer Anti-Euro-Partei, die ähnlich konzipiert waren.

Diese Versuche waren m.W. in einer Zeit kurz vor und kurz nach der Euro-Einführung angesiedelt. Seinerzeit konnte die Politik die Bürger noch mit Beruhigungsfloskeln hinhalten. Es ging ja auch eine Weile gut.

Inzwischen hat sich aber die Erkenntnislage doch erheblich verbessert, und siehe da: Die Kritiker des Euro, die z.T. schon lange vor der Euro-Einführung (erfolglos) geklagt hatten, wurden in all ihren Befürchtungen bestätigt. Ihre Vorhersagen waren an Präzision kaum zu überbieten. Ganz im Unterschied zu den Floskeln der Politik. Die Menschen in Deutschland wachen allmählich auf. Sie wundern sich, wieso ihr Land vernachlässigt wird, während offenbar unbegrenzte Gelder vorhanden sind, um alles andere (Banken, Länder) zu stützen oder zu retten.

DAS hat sich geändert.

> Wer Druck auf die deutsche Position ausüben möchte, muss versuchen,
> innerhalb der arrivierten Parteien dafür Mehrheiten zu gewinnen.

Eben nicht. Sie wissen es doch genauso gut wie ich: In den etablierten Parteien kann man keinen fundamental anderen Kurs fahren als den der Parteispitze. Dies ist nur in frischen, neuen, unverbrauchten Parteien möglich, die eben grundsätzlich andere Positionen vertreten. Da muss man sich nicht aufreiben, um das Dickschiff langsam und unter Schmerzen auf den neuen Kurs zu bewegen. Das neue Schiff fährt gleich auf dem richtigen Kurs.

Natürlich möchten die etablierten Parteien gerne kritische Diskussionen ausserhalb ihrer Partei vermeiden, vor allem wenn diese so mächtig werden könnten, dass sie die Machtverhältnisse nachhaltig verändern könnten. An einem Bundestagsmandat und einer Regierungskoaltion hängen ja auch viele Existenzen dran… Und die Macht! Ach, die Macht! Wenn die geht, geht so vieles andere mit…

13) Erwin Gabriel, Sonntag, 07. April 2013, 11:57 Uhr

@ 58) StefanP, Samstag, 06. April 2013, 11:08 Uhr

Zitate von Frau Merkel können Sie nachlesen, nicht nur bei 56) Erika (merci für die Arbeit). Zumal ich bei Ihnen wohl voraussetzen darf, dass Sie der Tagespolitik selbst folgen und gefolgt sind.

>> Es geht, das haben Sie wie andere missverstanden, nicht um mich,
>> sondern um Respekt gegenüber demokratisch legitimierte Repräsentanten
>> unser aller und Demut gegenüber demokratischen Entscheidungen und Notwendigkeiten.

Es ging, da haben Sie etwas mißverstanden, mir nicht um den Respekt Ihnen gegenüber, sondern nur um die allgemeine Tatsache, dass Sie mir mangelnden Respekte vorwerfen, obwohl Sie den oft genug anderen gegenüber vermissen lassen. Wirklich, absolut unwichtig, nur (für mich) erheiternd.

Zu Frau Merkel: Ihre demokratische Legitimisierung ist mir bekannt. Ich habe sie beim letzten Mal selbst gewählt, weil ich mit der Großen Koalition unzufrieden war und klare Verhältnisse wollte. Scheint nicht an der SPD gelegen zu haben, dass die Verhältnisse unklar waren …

Aber wie soll ich eine Kanzlerin „respektieren“ (also ihre Entscheidungen klaglos schlucken – anders lässt sich Ihre Formulierung nicht interpretieren), die weder ihren Boss, den Wähler, respektiert (sonst würde sie sich wenigstens grob in die Richtung ihres Wahlprogramms bewegen, statt ständig das Gegenteil davon zu tun), noch seine Vertretung, das Parlament, wo sie etwa September 2011 versuchte, Euro-Rettungsschirm-Kritikern keine Redezeit zuzugestehen. Und hier bitte nicht wieder irgendeinen formaljuristischen Quatsch wie „Das war die Fraktionsführung, nicht die Kanzlerin“. Solch ein Ding zieht ein Herr kauder nicht ohne Rücksprache durch, und Frau Merkel würde solche Alleingänge ohne Rücksprache nicht zulassen.

Ich weiß nicht, wie Sie zu Ihrer romantisierenden Einstellung zu Frau Merkel gekommen sind. Sie bricht Wahlversprechen in ganz großem Stil (Atomwende / Energiepolitik), ordnet Entscheidungen internationaler Politik Landeswahlkämpfen unter, sie reagiert oft unsicher und zaudernd, und selbst wenn sie sich oft sehr zurückhaltend äußert (falls sie überhaupt was sagt – sie legt sich ja nicht gerne fest), haut sie auch manchmal dicke Klopper raus.

Ansonsten sei ein kleiner Hinweis auf § 263 StGB (Betrug) gestattet:

>> (1) Wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen
>> Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen
>> dadurch beschädigt, daß er durch Vorspiegelung falscher oder
>> durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen
>> Irrtum erregt oder unterhält, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf
>> Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Die Entscheidung, gegen die Bail-Out-Klausel zu verstossen, ist keine normale politische Entscheidung wie die Reduzierung der Mehrwertsteuer der Hoteliers oder dergleichen. Denn hier wurde eine Entscheidung bereits demokratisch legitimisiert und vertraglich festgeschrieben.

Ich persönlich finde nicht, dass ein Betrug kein Betrug ist, nur weil eine demokratisch legitimierte Regierungschefin ihn begeht.

14) Erika, Sonntag, 07. April 2013, 14:50 Uhr

@58 StefanP.

Auch, wenn Sie es nicht wahrhaben wollen. Am Stammtisch sass Angela Merkel:

„Es geht auch darum, dass man in Ländern wie Griechenland, Spanien, Portugal nicht früher in Rente gehen kann als in Deutschland, sondern dass alle sich auch ein wenig gleich anstrengen“, sagte sie. Und meinte ein paar Sätze später: „Wir können nicht eine Währung haben und der eine kriegt ganz viel Urlaub und der andere ganz wenig. Das geht auf Dauer auch nicht zusammen.“

Wie die Ausführungen verschiedener Zeitungen zeigen, rechtfertigt der Unterschied bei Urlaub und Renten eine solche Aussage nicht.

Aber schauen wir uns die Lage noch mal an.

Hier sehen Sie die Staatsverschuldung von Griechenland in Relation zum BIP:

http://de.statista.com/statistik/daten/studie/167463/umfrage/staatsverschuldung-von-griechenland-in-relation-zum-bruttoinlandsprodukt-bip/

und selbst, wenn man die absoluten Zahlen nimmt, trotz „haircut“ ist die Staatsverschuldung weiter massiv angestiegen.

http://de.statista.com/statistik/daten/studie/167459/umfrage/staatsverschuldung-von-griechenland/

Das hier ist übrigens die Staatsverschuldung von Japan:

http://de.statista.com/statistik/daten/studie/152666/umfrage/staatsverschuldung-japans-in-relation-zum-bruttoinlandsprodukt-bip/

Auch interessant, die der USA

http://de.statista.com/statistik/daten/studie/165786/umfrage/staatsverschuldung-der-usa-in-relation-zum-bruttoinlandsprodukt-bip/

Diese weltweiten Probleme kann man nicht durch ein paar Rentenkürzungen lösen.

Die sogenannte „Staatsschuldenkrise“ beruht zu großen Teilen aus der Finanzkrise.

Hierzu lesenswert:

http://www.cicero.de/kapital/wie-aus-der-finanz-eine-schuldenkrise-gemacht-wurde/49258

http://www.ftd.de/politik/international/:kolumne-thomas-fricke-schluss-mit-der-bankermagie/60118835.html

Schönen Sonntag noch!

15) Don Corleone, Sonntag, 07. April 2013, 17:20 Uhr

63) Erwin Gabriel, Sonntag, 07. April 2013, 11:57 Uhr:

„Ich persönlich finde nicht“, schreiben Sie, „dass ein Betrug kein Betrug ist, nur weil eine demokratisch legitimierte Regierungschefin ihn begeht.“
Das sehe ich ebenso. Überdies sehe ich im Verhalten von Bundespräsident, Kanzlerin und Kabinett einen flagranten Bruch des Amtseides nach Artikel 56 des deutschen Grundgesetzes, der da lautet:

„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“

Ein Bruch dieses Eides ist zwar nicht strafbewehrt (warum eigentlich nicht?) wie ein Meineid vor Gericht, doch angesichts der unvermeidlichen, sündteuren Folgen der Euro-Rettung, aber auch der völlig überstürzten Energiewende, für das deutsche Volk und seine Kinder bleibt ein ausgesprochen übler Nachgeschmack. Dass auch die Oppostion diesen ökonomischen und sozialen Irrwitz mitträgt, macht die Sache nicht besser.

16) Erwin Gabriel, Sonntag, 07. April 2013, 17:46 Uhr

65) Don Corleone, Sonntag, 07. April 2013, 17:20 Uhr

>> Dass auch die Oppostion diesen ökonomischen und sozialen
>> Irrwitz mitträgt, macht die Sache nicht besser.

Zustimmung, leider. Um so wichtiger finde ich, dass es wenigstens eine Gruppierung wie die AfD gibt, die nicht mit dem Strom schwimmt.

17) StefanP, Sonntag, 07. April 2013, 23:14 Uhr

@64) Erika

Ich kenne die wesentlichen wirtschaftlichen Daten. Was folgt für Sie daraus? Leider schreiben Sie nichts von den verhehrenden politischen, wirtschaftlichen und rechtlichen Zuständen. Falsch deklarierte Rentenbescheide, Entlohnung im Öffentlichen Dienst deutlich über dem privaten Sektor, Lizenzierung zahlreicher Berufe, Frühverrentungsprogramme für Mitte 30jährige, Generalstreiks gegen jede Veränderung, auf dem Korruptionsindex von Transparency International auf Platz 94, hinter Ländern wie Jamaika, China und Ruanda, beim globalen Wettbewerbsindex des Weltwirtschaftsforum (WEF) auf Platz 94.

Angela Merkel hat dies in Reden nicht erwähnt, wahrscheinlich auch, weil es die meisten nicht interessiert. Schon gar nicht in Griechenland, obwohl es die Zustände am Besten beschreibt. Dagegen ordne ich die Beschreibungen Merkels zwar nicht punktuell richtig, wohl aber in der Sache als korrekt ein.

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