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Sonntag, 07. April 2013, 13:36 Uhr

Der Mann, den sie “Stone” nannten

Es gab einmal einen Mann, den nannten sie “Stone”. Eigentlich und zuerst nur deshalb, weil sein Name wie der eines Kollegen mit “Stein” anfing. Die beiden wurden, weil Journalisten gerne solche Namen erfinden,  die “Stones”.

Aber dieser Mann war wirklich eine Stone – eine eckiger, unbehauener. Der offen redete statt herumzuschwiemeln, der aneckte, der undiplomatisch und arrogant war, aber  immer  geradeaus. Und er war deshalb sehr populär. Denn dieser Mann war so ganz anders als die vielen Kiesel, die sich im Laufe ihrer Karriere rund geschliffen hatten. Ganz anders als die Vorsichtigen, als die Leisetreter, als die Angepassten.

Und weil er so populär war und auch einiges von Finanzen verstand, wollten viele hören und lesen, was er zu sagen hatte. Dadurch wurde er vermögend und finanziell unabhängig.

Bis dahin ist das eine schöne Geschichte, die Geschichte vom Stone. Aber dann kamen erst ein ehemaliger Bundeskanzler und dann seine Partei auf die Idee, der populäre eckige Stone könne Kanzlerkandidat werden – als Kontrastprogramm zur Amtsinhsaberin, die so gar nichts Eckiges und Steiniges an sich hat.

Diese Idee, so schön sie sich anhörte, war am Ende dann doch keine gute Idee. Denn er kandidierte für eine Partei, der unangepasste Menschen und Vermögen suspekt sind. Und deshalb wurde auch die Art und Weise, wie er dazu gekommen ist, kritisch und neidisch kommentiert. Er reagierte so, wie es seine Art war – unsensibel, undiplomatisch und ziemlich überheblich. Und das war dann gar nicht mehr populär.

Weil er aber weiter beliebt sein wollte, zumindest in seiner Partei, begann er, sich die ersten Ecken abzuschleifen. Plötzlich redete er ganz anders, vertrat plötzlich das Gegenteil von dem, was er früher gesagt hatte. Sein Weg zum Kiesel begann. Das enttäuschte viele seiner Anhänger.

Als er dann noch den Fehler beging, sich öffentlich über sein mögliches künftiges Gehalt Gedanken zu machen, wurde er noch unpopulärer. Und er machte sich noch kieseliger, damit wenigstens seine Partei weiter lieb zu ihm war.

Plötzlich waren auch seine undiplomatischen Ausrutscher nicht mehr populär. Sie waren keine Beweise mehr für Aufrichtigkeit und Anderssein, sondern für das Unvermögen, in seiner neuen Rolle den richtigen Ton zu finden.

Aus Klartext wurden Fettnäpfchen. Die Menschen fragten sich, ob dieser Mann wirklich der richtige Kanzler wäre. Das früher Positive wurde zum Negativen.  Irgendwie passten weder das verbliebene Eckige noch das neue Runde ins Tor des Kanzleramtes. Er wurde vom Hoffnungsträger zur Belastung.

So wird diese Geschichte keine Happy End haben. Peer Steinbrück, halb Stone, halb Kiesel, wird kein Bundeskanzler mehr. Und seiner Partei bleibt nur noch übrig, ohne ihn bei der Amtsinhaberin Untermieterin zu werden. Wenn überhaupt.

Sie können Ihren eigenen Kommentar weiter unten abgeben.

56 Kommentare

1) CitizenK, Sonntag, 07. April 2013, 13:50 Uhr

Womit seine Partei dem Wunsch der Mehrheit der Wähler entsprechen – also ganz und gar demokratisch handeln – würde.

Falls sie sich dieser Merkel- bzw. Marginalisierung dann aber doch entzieht, ihren Spitzenleuten die Ministersessel und Dienstwagen vorenthält, haben wir italienische Verhältnisse. Falls wir keine skandinavischen wollen.

Aber wir brauchen doch “Stabilität”, anders als die Nordländer, die bekanntlich von Minderheitsregierungen mit wechselnden Mehrheiten in Elend und Chaos gestürzt wurden.

2) Nobbi, Sonntag, 07. April 2013, 14:27 Uhr

Legendenbildung, Herr Spreng. Sie betreiben Legendenbildung.

Ob der Steinbrück unbehaubar ist wie ein Stein ist den Leuten wurscht. Und der Mann scheitert auch nicht an seiner Partei, die angeblich nur Kiesel akzeptiert. Das ist Schmonzes, wie man es sich in den Kreisen erzählt, die Steinbrück mögen, weil der garantiert keine Wahl gewinnt.

Was die Leute wollen, ist “klare solidarische Kante” beim SPD-Programm, das von glaubwürdigen Kandidaten vertreten wird. Und wenn man dann einen Kandidaten hat, der schon beim ersten Gespräch mit Unternehmern verspricht, die Steuererhöhungen für sie würden mit ihm schon nicht so schlimm, was soll der potentielle SPD-Wähler wohl mit so einem anfangen? Oder wenn die SPD zuerst ganz groß tönt: “Leistungsschutzrecht nicht mit uns” und es dann im Bundesrat ohne Not durchwinkt?

Da wären Gelegenheiten gewesen, “Klare Kante” zu zeigen..

3) Rainer N., Sonntag, 07. April 2013, 14:51 Uhr

Lustig, und Untermieter sind die doch schon seit Jahren. Eine Scheinopposition!

Opposition bietet nur eine andere Partei – die nicht zu der Einheitpartei mit vier Flügeln gehört.

Die wird aber nicht gewählt – denn der Prophet im eigenen Land …

Passt ein Lied von B. Wegner – Traurig bin ich sowieso …

Bleibt nur die Hoffnung, dass, wenn noch viel mehr Menschen traurig werden, dass die dann ihren Frust (J. Rattner – Aggression und menschliche Natur) nicht mehr gegen andere oder an sich selber abreagieren, sondern die Energie ihrer Frustration gegen die Auslöser richten.

Die Marsellaise wäre dann passend – aber DEUTSCHE und für Rechte einstehen?

Da bekommen dann die Worte von Martin Niemöller wieder einmal ihren bitteren Geschmack.

Als sie die ALG-2-Menschen verachteten (die Bezeichnung Wohlstandsmüll für Erwerbslose dürfte noch bekannt sein) … habe ich geschwiegen – ich war ja kein ALG-2-Bezieher.

Und Merkel – die größten Feinde der Elche, waren früher selber welche! Bis zum 9.11.1989 war sie ein “Elch”! In der Sauna überrascht … wurde sie zum Wendehals. – Meine MEINUNG! Artikel 5 (1) GG.

4) StefanP, Sonntag, 07. April 2013, 15:42 Uhr

Seltsam – ein Artikel, wo mir auf Anhieb keine Gegenposition gelingt. Dazu noch ohne Bruch geschrieben.

Wer nichts zu sagen hat, sollte nichts sagen.

5) Kirkd, Sonntag, 07. April 2013, 15:58 Uhr

Mit Verlaub, aber Steinbrück wird scheitern, aber sicher nicht wegen seines Verhältnisses zur SPD.

6) W.Buck, Sonntag, 07. April 2013, 16:10 Uhr

Schlechtes Timing.

Ottmar Schreiner, der letzte aufrechte Sozialdemokrat ist heute gestorben. Mir jedenfalls fällt keiner mehr ein, der sich für die Schwachen so einsetzt und der nicht im Ar… der Banken und Reichen hockt.

Statt dessen ein Nachruf auf einen politisch gescheiterten Neoliberalen der lieber eine Hypo Real Estate mit hunderten von Milliarden rettete und ausser Polemik und Miesepetrigkeit nix bringt.

Steinbürck war nie beliebt bei denen die sich “sozial” oder “links” nennen. Immer nur bei jenen, die auch Merkel oder Schröder oder sonst einen Hampelmann oder -frau wählen würden.

Seine Popularität wurde von bestimmten Medien hochgeschrieben (auch hier) wohl wissend, das er keine alternative zu Merkel darstellt dafür aber, hölzern, steinern, arrogant wirkt.

Die Postdemokratie scheitert gerade. Mal sehen was danach kommt.

7) Peter Christian Nowak, Sonntag, 07. April 2013, 16:39 Uhr

Ja, da gibt es ja noch den anderen “Stone”. Aber zu Steinbrück: Steinbrück hat nicht den Fehler gemacht Geld zu verdienen, sondern in seinen Vorträgen das zu kritisieren, was er vorher für durchaus richtig hielt. Er stand seinerzeit klar für die Deregulierung des Finanzwesens (wie für die Arbeitsmarktreformen, die nun auch in der SPD heftig umstritten sind) und steht damit in Verantwortung. Und zwar für Rechenschaft für das Vergangene wie auch Kommende. Steinbrück ist für eine ganze Latte von negativen Folgeerscheinungen betreff der Krise verantwortlich.
Aus verständlichen Gründen will ich das nicht weiter vertiefen. Ist ja alles in den Veröffentlichungen nachzulesen.

Richtig ist auch, dass er nach seiner Nominierung eine andere Sprech´ hat, als zu der Zeit, als er noch die Banker mit seinen Vortragsreisen beglückte.

Nun können sich ja Menschen revidieren, ihre Fehler versuchen zu korrigieren. Aber bei Herrn Steinbrück hat man den Eindruck, dass seine Revision eher unter massiven Druck seines linken Flügels geschieht. Sie klingt eher verhalten als überzeugend. Diese Indifferenz kann er nicht verbergen, obwohl er sich alle Mühe dabei gibt. So sieht man eher einen „geschundenen Kandidaten“, einen, für den es alle Mühe wert ist, beim Wähler einen guten Eindruck zu hinterlassen, andererseits aber sich ständig die Schweißperlen von der Stirne wischen muss. Das tut wiederum dem Wähler und seiner Wahlentscheidung nicht gut, weil er sich nämlich seines Kandidaten und dessen Glaubwürdigkeit nicht sicher sein kann
Steinbrück hat dem Wähler noch keine wirklich ehrliche Antwort auf die Frage gegeben, wofür er letztlich steht.
Und weil er diese Frage schuldig bleibt, spiegelt sich seine eigene Nichtüberzeugung in den Umfrageergebnissen wieder.

8) rundertischdgf, Sonntag, 07. April 2013, 17:52 Uhr

Das sitzt er nun vor der Wasserflasche in Paris und ist ratlos. Das zumindest teilte er uns über Twitter mit.

http://rundertischdgf.wordpress.com/2013/04/05/steinbruck-und-seine-wasserflaschen-in-paris/

9) Erwin Gabriel, Sonntag, 07. April 2013, 18:06 Uhr

@ m.spreng

>> Denn er kandidierte für eine Partei, der unangepasste Menschen
>> und Vermögen suspekt sind. Und deshalb wurde auch die Art und
>> Weise, wie er dazu gekommen ist, kritisch und neidisch kommentiert.

Nichts als Krokodilstränen – da haben Sie doch ordentlich mit auf die Pauke gehauen. Und tun das mit dem aktuellen Beitrag wieder: Über “sein mögliches künftiges Gehalt” hat sich Peer Steinbrück nicht “öffentlich Gedanken” gemacht, sondern auf Nachfrage geantwortet, dass die Bundeskanzlerin verglichen mit anderen Tätigkeiten zu wenig verdient, wie auch die Leistungen vieler Staatsdiener im Vergleich mit der freien Wirtschaft schlechter honoriert seien. Weder hat er von sich gesprochen noch die absolute Höhe des Kanzlergehalts bemängelt.

__________________________________________________________________________
@ 7) Peter Christian Nowak, Sonntag, 07. April 2013, 16:39 Uhr

>> Er stand seinerzeit klar für die Deregulierung des Finanzwesens.

Wohl wahr. Aber nur, weil ich die Geschwindigkeitskontrollen reduziere, habe ich nicht automatisch das Tempolimit aufgehoben oder gar das Rasen befohlen.

Dass eine Regierung mehr Geschäftsmöglichkeiten gestattet, ist per se nichts Schlechtes. So etwas kann man auch mal ausprobieren. Wobei damals von Seiten der CDU die gleiche Zustimmung zu vernehmen war, wie heute von der SPD zur so genannten Euro-”Rettung”.

Wenn es durch die Deregulierung Mißbrauch gibt, muss die Regierung umsteuern, rückgängig machen, an die Leine legen. Das wäre definitiv der Job von Wolfgang Schäuble und Angela Merkel. Die Unterstützung der anderen Parteien wäre gewiß, aber wie so oft: Still ruht der See.

10) Don Corleone, Sonntag, 07. April 2013, 18:22 Uhr

Es gibt das alte Bild des ungeschliffenen Diamanten, der reizvoller, echter und ursprünglicher ist als das glitzernde, normierte Endprodukt des Juweliers. Peer Steinbrück hatte dieses Flair, und es war seine unique selling proposition. Die Leute schätzten seine Ecken und Kanten. Was ihn dazu bewegt oder gar gezwungen hat, sich massenmedientauglich rundschleifen zu lassen, wird sein Geheimnis bleiben — und das der nervolabilen SPD-Kaffeesatzleser in diversen Hinterzimmern der Provinz.
Die Kanzlerin und ihre Vasallen genießen diesen Niedergang; dabei haben sie personell, politisch und ideell nichts Besseres zu bieten. CDU und CSU sind schlicht ein SPD-Klon, der sich besser zu verkaufen und das p.t. Publikum in den Schlaf der Gerechten zu wiegen weiß. Ob diese selbstgefällige Rechnung im September aufgehen wird, bleibt abzuwarten. Denn poltisch korrekte Gutenachtgeschichten langweilen über kurz oder lang nicht nur Kinder. Und die überzeugtesten Müsli-Esser mögen bisweilen Speck mit Ei zum Frühstück (ohne das, von heftigen Rum-Rationen abgesehen, die britische Marine Napoleons Seemacht niemals hätte brechen können).

Wie Herr Spreng sagt: Klare Kante ist angesagt. Wischi-Waschi und Blah-Blah haben ausgedient. Beonders in Zeiten wie diesen.

11) Peer Steinbock, Sonntag, 07. April 2013, 18:48 Uhr

Freut Euch nicht zu früh. Trotz Steinbrück können SPD und Grüne gewinnen.

12) Horst Klohocker, Sonntag, 07. April 2013, 19:35 Uhr

Anglizismen in der deutschen Sprache klingen für manchen halbgebildeten gut! „Stonebridge“ statt Steinbrück – aber der Kandidat bleibt der Selbe. Brücken bauen für die Wähler, welche man zurückgewinnen möchte wäre nicht schlecht, denn Steine in den Weg gelegt hat man ihnen genügend. Agenda 2010 oder Hartz IV und andererseits absolute Liberalisierung des Kapitalmarktes sind eher Felsbrocken einer SPD Regierung von 1998 – 2005, welche eine Lawine ausgelöst haben unter der vor allem das Vertrauen und der Glaube an die deutsche Sozialdemokratie verschüttet wurde.

„The Rock“ wäre also für Peer Steinbrück treffender als „Stone“! Und um durch einen Felsen zu kommen hilft oftmals nur ein dunkler Tunnel. Das „Licht am Ende des Tunnels“ fällt mir dazu gleich wieder ein. Doch eben diese Erleuchtung für die deutsche Sozialdemokratie kann ich im Moment noch nicht erkennen – Sorry Stone – I Think we try it once more with „Old Angie!“

13) StefanP, Montag, 08. April 2013, 08:39 Uhr

63) Erwin Gabriel

Sie hatten geschrieben, Angela Merkel hätte die Griechen als “faul” bezeichnet und damit das Verhandlungsklima vergiftet. Richtig ist, dass sie einige Äußerungen zu den sozialen Verhältnissen gemacht hat, die so nicht richtig waren. Leider war und ist die Wirklichkeit oft weit schlimmer. Falls Sie das als problematisch ansehen, ziehen Sie sich bitte rein, was Francois Hollande oder Berlusconi über Deutschland von sich gegeben haben. Auch der französische Staatspräsident hat zuletzt nicht uneingeschränkt die diplomatische Etikette gewahrt.

Ach, Sie wissen doch, ich bin nicht empfindlich. Ich bin katholisch-christlich erzogen. Es ging und geht mir um den Respekt gegenüber anderen und insbesondere gegenüber Repräsentanten. Daran muss man in einer Demokratie öfter mal erinnern. Respekt vom Lateinischen respectus meint Zurückschauen, Rücksicht, Berücksichtigung und beschreibt Wertschätzung und Ehrerbietung. Das meint nicht, die Position des anderen zu übernehmen. Das sollte unter Demokraten doch möglich sein, oder?

Ich habe auch keine romantisierte Vorstellung von der Bundeskanzlerin. Es gibt nur Äußerungen, Kommentare und sonstige Sachen, die man nicht gegenüber dem Amt macht. Das ist meine Bundeskanzlerin, obwohl ich sie nicht gewählt habe. Ich habe noch nie CDU gewählt, wenn man vom RCDS während meiner Studentenzeit absieht. Angela Merkel hat Wahlversprechen gebrochen? Erstens: regiert die CDU mit absoluter Mehrheit? Nein, zum Regieren ist man also zu Kompromissen gezwungen, abweichend vom Wahlprogramm. Mit Regierungsantritt hat die Koalition versucht, die Nutzungsdauer der Kernenergie zu verlängern. Dann kam ein weltweites Ereignis, und ein Stimmungsswing in der Bevölkerung, der eine Weiterverfolgung dieses Weges delegitimiert hätte. Hätte also 2010 ein neuer Bundestag gewählt werden müssen? Wir haben eine repräsentative Demokratie (wie die meisten demokratischen Staaten), d.h. ein Repräsentant ist nicht wie ein amerikanischer Wahlmann an ein Votum gebunden.

Der Amtseid ist vor allem politisch, nicht juristisch gemeint. Soweit Sie Angela Merkel Betrug unterstellen (siehe oben zu “Respekt”), müssen Sie Beweis führen, dass eine alternative Politik kostengünstiger für Deutschland gewesen wäre. Das Bundesverfassungsgericht urteilt seit Jahren soweit konsequent, dass es keinesfalls am Scheitern des Euro schuld sein will. Ihre Beweisführung steht unter solchen Umständen auf arg wackeligen Beinen.

Jeder Vertrag beinhaltet eine salvatorische Klausel. Für den Fall, dass eine Regelung des Vertrages sich als undurchführbar oder rechtswidrig herausstellt, verpflichten sich danach die Vertragsparteien eine Regelung zu finden, die diese sinnvoll ersetzt. Politisch kann man argumentieren, dass sich die Bail-out-Klausel als nicht durchführbar herausgestellt hätte und bei Beibehaltung der Regelung der gesamte Vertrag (Währungsunion) hinfällig gewesen wäre.

14) StefanP, Montag, 08. April 2013, 08:40 Uhr

@62) Mark

Im neuen SPIEGEL findet sich ein Gespräch mit dem britischen Historiker Brandan Simms, der sich in seinem neuen Buch mit der langen Geschichte Europas auseinandersetzt (Europe: The Struggle for Supremacy, 1453 to the Present). Zentral hierfür ist die Rolle Deutschlands. Die historischen Gründe, warum Deutschland nicht Vorreiter bei einem Euro-Austritt sein kann, liegen nicht allein in der Nazizeit begründet. Deutschland ist das Land, das den Kontinent eint – oder sprengt. Es hat weit mehr Bedeutung als Großbritannien oder Italien.

Die Mehrheit der Deutschen sieht das ja auch. Zwar will man diesen Euro nicht, zurück zur DM ist allerdings auch keine Mehrheitsposition. Zwar traten seit 1998 immer Anti-Euro-Parteien bei Bundestagswahlen an, jedoch ohne signifikanten Erfolg. Der Euro war zu keinem Zeitpunkt ein geliebtes Kind, doch die Deutschen sind nicht obstruktiv veranlagt – anders als Franzosen und Italiener.

Sie haben mich missverstanden: ich schrieb, wenn die Austeritätspolitik nicht in den nächsten 2-3 Jahren greift, wird es danach keinen Euro mehr geben. Niemand hat erwartet, dass binnen Jahresfrist die südliche Peripherie zu einer wirtschaftlich blühenden Landschaft wird. Doch die neueren Wirtschaftsdaten bestätigen die Richtigkeit. Sie vergessen zudem, dass Arbeitslosigkeit und Beschäftigung immer ein weit nachlaufender Indikator für die wirtschaftliche Entwicklung ist. Und sie verwechseln wie viele Wachstums- und Konjunkturpolitik. Letztere ist kurzfristig angelegt und sollte binnen Wochen / Monaten wirken. Sie ist aber Feinsteuerung und nur möglich, wenn die Basis stimmt.

Kleiner Ausflug: Anklagend wird behauptet, viele könnten sich keinen Arztbesuch mehr leisten. Warum nicht? Schließlich ist doch die Behauptung, weite Teile der Griechen wären verarmt. Wenn das so ist, wovon leben eigentlich die Ärzte, wenn sie keine Patienten mehr haben?

Die FDP hat einen Mitgliederentscheid durchgeführt, bei dem die Eurogegner unterlegen waren. Über die Wahlprogramme der Parteien wird derzeit von den Mitgliedern abgestimmt. Parteien sind demokratisch organisiert, sonst wären sie verboten. Und das ist nun mal so in einer Demokratie: man muss Mehrheiten für seine Position werben. Bei Wahlen und nicht in Umfragen.

15) Erwin Gabriel, Montag, 08. April 2013, 10:45 Uhr

@ 13) + 14) StefanP.

Vorab: Sie sind im falschen Beitrag gelandet. Sei’s drum

Zu Frau Merkel: Ich beurteile das, was sie tut, nach den Informationen, die ich habe, in der Situation, die ich wahrnehme. Da interessieren mich Äußerungen Sarkozys über die Essgewohnheiten oder Kommentare Berlusconis zur Figur der Kanzlerin nicht die Bohne. Ich vermute auch mal, dass die beiden nicht der Maßstab sind, an dem die Kanzlerin sich messen lassen will.

Zu den Wahlversprechen: CDU / CSU / FDP sind mit der gleichen Aussage angetreten, die von der Kanzlerin vor der Wahl in Baden-Württemberg einseitig geändert wurde (falls sie sich noch an die entsprechenden Diskussionen erinnern). Hier musste der Koalitionspartner FDP seine Kompromissfähigkeit zeigen.

Zur salvatorischen Klausel: Die habe ich im „Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union“ nicht gefunden, stattdessen steht da: „Dieser Vertrag gilt auf unbestimmte Zeit“ (Artikel 356). Zumal die salvatorische Klausel für Artikel 125 AEUV nicht greifen würde, weil die Bedingungen („unwirksam“ oder „undurchführbar“) nicht erfüllt sind.

>> Kleiner Ausflug: Anklagend wird behauptet, viele könnten sich keinen Arztbesuch
>> mehr leisten. Warum nicht? Schließlich ist doch die Behauptung, weite Teile der
>> Griechen wären verarmt. Wenn das so ist, wovon leben eigentlich die Ärzte,
>> wenn sie keine Patienten mehr haben?

Ich arbeite selbstständig. Wer seine Rechnungen nicht zahlt, kriegt keine weitere Arbeitsleistung. Wenn ich die Wahl habe zwischen „Arbeiten und kein Geld“ und „nicht Arbeiten und kein Geld“, bevorzuge ich letzteres oder konzentriere mich auf die Kunden, die meine Leistung bezahlen.

Sorry, wenn ich das mal so sagen muss: Sie argumentieren wie ein Teenager, Sie drehen es sich her, wie Sie es gerade brauchen. Wenn ich meiner Teenager-Tochter vorhalte, dass sie seit drei Wochen das Zimmer nicht aufgeräumt hat, kriege ich als Antwort, dass es nur 19 und keine 21 Tage waren.

Und das mit dem Respekt (mein Tipp für Sie: Üben, üben, üben – Sie wissen ja jetzt, um was es geht) hatten wir schon. Wir wollen doch niemanden langweilen und sollten es an dieser Stelle hierbei belassen.

16) Erwin Gabriel, Montag, 08. April 2013, 10:47 Uhr

@ 11) Peer Steinbock, Sonntag, 07. April 2013, 18:48 Uhr

>> Freut Euch nicht zu früh. Trotz Steinbrück können SPD und Grüne gewinnen.

Ich glaube inzwischen nicht mehr, dass das einen großen Unterschied macht.

17) Jan W., Montag, 08. April 2013, 11:05 Uhr

Steinbrück hat zu Beginn seiner Kandidatur noch versprochen, einen Satz wie “Eine solide Basis ist eine gute Grundlage.”, mit dem man garantiert nirgendwo aneckt, würde man von ihm nie hören.
Inzwischen gelobt er: “Ich werde als Kanzler kanzlergemäß sprechen”.

Das dürfte mindestens eine 170°-Wende sein …

18) Doktor Hong, Montag, 08. April 2013, 14:39 Uhr

@13), 14), 15) StefanP, Erwin Gabriel

Interessanter Aspekt:

Kleiner Ausflug: Anklagend wird behauptet, viele könnten sich keinen Arztbesuch
mehr leisten. Warum nicht? Schließlich ist doch die Behauptung, weite Teile der
Griechen wären verarmt. Wenn das so ist, wovon leben eigentlich die Ärzte,
wenn sie keine Patienten mehr haben?

Eine andere Frage, die sich daraus ergibt ist: Wovon lebt eigentlich der deutsche Export, wenn die Abnehmerländer pleite und verarmt sind?

Während man hierzulande freudig durch die Gegend hüpft, weil man durch das Exportweltmeistertum gigantische Forderungen gegen das Ausland aufgebaut hat, kaufen die Chinesen von ihren Exportüberschüssen fleißig Grundeigentum, Rohstoffquellen und Förderrechte in der ganzen Welt.

Das geht natürlich am Thema der Kolumne vorbei und daher vertiefe ich das nicht weiter, aber ich dachte, ich bringe das mal an.

Was den guten Stone angeht: Ich habe ehrlich gesagt nicht den Eindruck, es sei relevant, wer von den heutigen Politikern regiert. Es wird an irgendwelchen Herdprämien herumgeschraubt, während unser Land absehbar vor ganz massive Herausforderungen gestellt werden wird. Es ist entweder Ignoranz oder grenzt an Wahnsinn, wenn man glaubt, dass Länder im Euroraum massive deflationäre Schocks durchleben können, ohne dass uns das in irgendeiner Weise beeinflussen wird.

Auf welche Weise, kann ich natürlich auch nicht wissen, dazu ist das Geschehen viel zu komplex.

19) StefanP, Montag, 08. April 2013, 14:41 Uhr

Margaret Thatcher, die große britische Politikerin und Premierministerin, verstarb heute. Zeit, ihre Verdienste zu würdigen.

20) Baden-Baden, Montag, 08. April 2013, 17:13 Uhr

… das übliche SPD-Bashing
… man merkt seine Vergangenheit bei BILD

Schade, Herr Spreng kann es besser und deswegen schätze ich seine Meinung – außer in Wahlkampfzeiten

21) Carlos Manoso, Montag, 08. April 2013, 17:36 Uhr

Herr Spreng, bitte halten sie doch die Wähler nicht „für blöd“!

Die SPD bekam bei der Bundestagswahl 2009 23% der Wählerstimmen, die CDU bekam 33,8% der Wählerstimmen. Statt zur Großen Koalition kam es zur CDU/FDP-Koalition, weil die FDP 14,6% bekam. Wenn man so will, passierte 2009 der Großen Koalition 2005 – 2009 der „Betriebsumfall“ CDU/FDP Koalition mit dem Ergebnis einer „instabilen“ Regierung. Aktuell liegt die CDU in den Allensbach-Umfragen bei 39,5%, die FDP bei 6,0%.
Die SPD liegt bei 26,5%.

Die Fortsetzung der Großen Koalition 2005 – 2009 für 2013 war und ist schon sehr lange vorprogrammiert ! Da die simple Rolle der SPD als Mehrheitsbeschafferpartei vorprogrammiert ist, musste lediglich die Rolle von Peer Steinbrück in dem vorprogrammierten Spiel noch eine möglichst lange Weile noch unklar bleiben– aber nur dem Publikum unklar bleiben !

Da schon lange völlig klar ist, welche Rolle Peer Steinbrück spielen muß, wenn der Theatervorhang am Abend des Wahltags 2013 gefallen ist, bleibt Figuren wie den Herrn Sprengs dieser Welt immerhin noch die mediale Aufgabe, uns allerlei verständliche Geschichtchen auszumalen, die Peer Steinbrücks heute schon feststehende Schauspieler-Auftritte nach dem Fallen des Theatervorhangs am Abend des Wahltags 2013 für das „breite“ Publikum verständlich machen.

22) Peter Christian Nowak, Montag, 08. April 2013, 20:02 Uhr

@13+14 Stefan Pietsch

Herr Pietsch, Sie möchten so gerne intellektuell bei Ihren Diskutanten ankommen, versuchen sich in Englisch und Latein, und sogar in Jura. Siehe Ihr Blödsinn mit der “Salvatorischen Klausel”. Völkerrechtliche Verträge sind verbindlich (sollten sie eigentlich sein und Sie Neunmalkluger sollten das eigentlich wissen). Da hat Herr Gabriel völlig Recht!
Was Ihre Beurteilung der Austeritätspolitik betrifft, von wegen der “blühenden Landschaften”, die Sie entdeckt haben wollen…ist eher auf Ihrem blühenden Komposthaufen absurder Gedankenlogik fernsten Realitätssinn gewachsen, als sie der Wirklichkeit entspricht.
Und jetzt kommen Sie mir bloß nicht, das stände alles so in den Zeitungen..

Sie argumentieren wirklich wie ein Teenager.(Zitat Hr. Gabriel)..oder wie einer, der dem allgemeinen Trend der digitalen Verblödung nichts entgegenzusetzen hat, außer, “da hat doch gerade ein Fenster aufgemacht, dass ich das und das tun muss”.

Dann suchen Sie sich mal ein App, das Ihnen ein bisschen mehr an kritischem wie analytischen Denkvermögen auf die Festplartte lädt….

23) Peter Christian Nowak, Montag, 08. April 2013, 20:10 Uhr

@20) Baden-Baden, Montag, 08. April 2013, 17:13 Uhr

^^… das übliche SPD-Bashing
… man merkt seine Vergangenheit bei BILD^^

Wo bleiben die Argumente? Oder bleibt es bei abgelutschten Anzüglichkeiten, die darauf hindeuten, dass man eigentlich nichts zu sagen hat?

24) Erika, Montag, 08. April 2013, 20:46 Uhr

Aber Herr Spreng,

“Denn er kandidierte für eine Partei, der unangepasste Menschen und Vermögen suspekt sind. Und deshalb wurde auch die Art und Weise, wie er dazu gekommen ist, kritisch und neidisch kommentiert.”

Was wollen Sie damit sagen? SPD-Wähler sind alle Spießer und nagen am Hungertuch? Warum sollte ein Sozialdemokrat oder sozial demokratischer Wähler sich nicht freuen, wenn ein Sozialdemokrat Geld verdient? Was ist ein unangepasster Mensch und war dies Steinbrück je?

<<<Vielleicht als Steinbrück seine Nebeneinkünfte transparent machte, das ist bei den meisten Abgeordneten wohl unangepasst, aber ob dies SPD-Wähler stört?<<<

"Als er dann noch den Fehler beging, sich öffentlich über sein mögliches künftiges Gehalt Gedanken zu machen, wurde er noch unpopulärer. "

Diese Aussage bei der bestehenden Faktenlage ist unangemessen und verleumderisch auch, wenn es immer wieder publiziert wurde und wird. Leider sind viele aus verschiedenen Gründen leicht manipulierbar.

Was sind die ach so schlimmen Verfehlungen von Steinbrück?
Er hat als Abgeordneter für Vorträge Geld kassiert und hat dies im Rahmen der Bestimmungen gemeldet. Er hat in einem Interview das Gehalt einer Kanzlerin mit dem eines Sparkassendirektors in Verbindung gesetzt. Noch etwas?
Dies und ein paar Nichtigkeiten haben genügt ihn zu einem der unbeliebtesten Politiker zu machen.

Übrigens Steinbrück hat heute ein 8-Punkte-Programm gegen Steueroasen vorgestellt

http://www.nordbayerischer-kurier.de/nachrichten/steinbrueck_praesentiert_plan_zu_steueroasen_bekaempfung_140814

Aber das interessiert "kein Schwein" – die Medien interessieren nur "Fettnäpfchen."

25) StefanP, Montag, 08. April 2013, 20:57 Uhr

@18) Doktor Hong

Nun ja, die Frage schließt sich keineswegs an. Bei Arztleistungen handelt es sich um Dienstleistungen, die nicht einfach exportierbar sind, ähnlich wie der Besuch bei Friseur, der gern exemplarisch herangezogen wird um zu belegen, dass ein Mindestlohn keinen negativen Beschäftigungseffekt haben kann. In der Logik dürften der Ärzte eigentlich keine Beschäftigungseinbußen erleiden. Wenn ihre Patienten weniger Geld zur Verfügung haben, müssen sie ihre Leistungen eben zu geringeren Gebühren anbieten. Schließlich kann der Arzt nicht einfach so mal ins Ausland gehen. Vorsicht bei der Antwort, denn damit hebelt man die angebliche Beschäftigungsneutralität von Mindestlöhnen argumentativ aus.

Die Antwort auf Ihre Frage ist einfach und können Sie aus den neuesten Exportstatistiken herauslesen: der deutsche Mittelstand wächst einfach in Regionen außerhalb der Eurozone. Geht doch. Das hatte ich übrigens schon mehrmals geschrieben. Wiederholungen finde ich eigentlich langweilig.

Leider hatte Herr Spreng meine beiden Kommentare nicht umsortiert, aber der Fehler lag natürlich bei mir.

26) M.M., Dienstag, 09. April 2013, 00:58 Uhr

Zustimmung. Herr Steinbrueck kommt von Sozifreund Hollande zurück und kann Hollande nur zustimmen. Zu was? weiter keine Schuldenbremse in der franzoesischen Verfassung, hohe Mindestloehne, Rente mit 60. Offensichtlich will er das Alles in Deutschland einführen. Grotesk.

27) Ralf S., Dienstag, 09. April 2013, 08:00 Uhr

Also bleibts bei Teflon statt Kiesel und der alten Weisheit: Wer nichts macht macht nichts falsch…oder?
Es bleibt bei dem Gesülze von Eurorettung und der Rettung verschuldeter Länder – wo es doch eigentlich nur um Bankenrettung geht, nicht zuletzt auch der deutscher Banken…..
Es bleibt bei – ja, bei Angela Merkel.

28) StefanP, Dienstag, 09. April 2013, 10:06 Uhr

@22) Peter Christian Nowak

“Neunmalkluger”, “Blödsinn”, “blühender Komposthaufen absurder Gedankenlogik”, “einer, der dem allgemeinen Trend der digitalen Verblödung nichts entgegenzusetzen hat”, Verwendung des Klarnamens statt des erbetenen Pseudonyms.

Wo bleiben die Argumente?

Manchmal haben Sie ganz schön Humor, leider unbeabsichtigt.

Um den Begriff “Salvatorische Klausel” zu kennen, muss man nicht Latein studiert haben. Es reicht das Studium eines Arbeitsvertrages oder sonstigen privatrechtlichen Vertrages. Was bedeutet, Sie haben lange keinen Arbeitsvertrag mehr gesehen. Und zumindest haben Sie keine gutbürgerliche Kinderstube genossen.

Die Sache mit den völkerrechtlichen Verträgen ist nicht so trivial, wie Sie das darstellen. Natürlich findet sich dort üblicherweise keine entsprechende Schlussformulierung. Andererseits fehlt es bilateralen Vereinbarungen weitgehend an Sanktionsmöglichkeiten bei Vertragsverletzungen. Supranationale Organisationen schaffen eine gewisse Gerichtsbarkeit, ihnen fehlt aber häufig das Durchgriffsrecht auf den Vertragsverletzer. So musste Griechenland keine Sanktionen befürchten, als sie um Solidarität baten. Die Gemeinschaft konnte Athen nicht mal zum Verlassen der Eurozone zwingen. So ist das übrigens bei vielen internationalen Mitgliedschaften. Im Sport ist das anders, FIFA und UEFA besitzen harte Sanktionsinstrumente.

Dass die Verletzung von Vertragsnormen in seinen Konsequenzen nicht so simpel zu sehen ist, kann man darüber hinaus an den Urteilen des Bundesverfassungsgerichts zu den Rettungsschirmen sowie in der Debatte um eine Autonomie von Katalonien und Schottland nachlesen.

29) Frank Reichelt, Dienstag, 09. April 2013, 11:56 Uhr

@ m.spreng

Wenn sie und die Vertreter der Hauptstadt-Presse bei jeder ehrlichen Stellungnahme von Peer Steinbrück oder anderen (Jörg-Uwe Hahn) gleich einen kreischenden Fettnäpfchen-Alarm veranstalten, dürfen sie sich nicht wundern, wenn sie stattdessen eine Teflon-Kanzlerin bekommen! Aber das bejammern sie in typisch journalistischer Beliebigkeit dann ja auch.

Ich kann bis heute an Steinbrücks Äußerung zum Kanzlergehalt nichts falsches oder fettnäpfiges finden, das ist eine Erfindung der Medien. Sie und ihre Kollegen in den Berliner Redaktionsstuben haben den Stein zum Kiesel rundgelutscht! Hoffentlich behalten sie wenigstens einen schalen Geschmack im Mund!

30) Tiedgen, Dienstag, 09. April 2013, 16:01 Uhr

@18 Doktor Hong,

ich stimme Ihnen zu, dass viele kleine Petitessen politisch geregelt werden und man den großen, richtungsweisenden Entscheidungen ausweicht. Ich kann das nachvollziehen, da man als Vermittler zwischen unvereinbaren gesellschaftlichen Gegensätzen immer von mindestens einer Seite “Prügel” bezieht (wie der Politiker aus den NL für das Statement zur Bankenabwicklung).

Ich glaube, das es ganz unterschiedliche Wirtschaftstraditionen in Europa gibt, die sich regional (z.B. Hanse) oder religiös (z.B. reformiertes Bürgertum des 16. Jhdts) enttwickelt haben. Und die Traditionsunternehmen und Nachfahren dieser liberalen Wirtschaft, wenn ich sie mal so nennen darf, sind in bestimmten europäischen Regionen verbreitet: BENELUX, Schweiz, Westfalen und Baden-Württemberg. Genau diese Unternehmen sind international vernetzt, erzielen Exportüberschüsse und etliche haben sich auf traditionelle Finanzierungformen (Anlagen, Beteiligungen, Genossenschaften) besonnen. So ein ehrbarer Kaufmann oder Familienunternehmer würde NIE einem Bankrotteur noch Geld hinterherwerfen, sondern nur für unschuldige Opfer sorgen (s. Hamburger Bürgeradel). .

Ich glaube, da gibt es etliche Unternehmer, Mitarbeiter und regionale Politiker, die gern darüber diskutieren würde, ob es nicht doch einen alternativen Weg zur heutigen Eurorettungspolitik gibt. Und bezeichnenderweise gründete sich ja gerade eine Partei, die ganz offensichtlich dieses Thema nutzen will.

Ich entsinne mich an den selbstsicheren Auftritt von Herrn Niebel in der Talkshow bei Markus Lanz Das hat sogar den anwesenden Satiriker verblüfft. Und Herrn Niebel betonte besonders, dass er ein Teamplayer sei. Ich vermute mal, dass es in seinem Landesverband schon brodelt und die dortigen “Wutbürger” sich noch vor der Bundestagswahl artikulieren werden.

Aber ich bin natürlich Laie und habe keine Erfahrung in politischen Auseinandersetzungen. Vielleicht tritt auch das von Ihnen, Herr Spreng, prognostizierte Szenario ein.

31) Erwin Gabriel, Dienstag, 09. April 2013, 16:06 Uhr

Korrektur:

Ich hatte den Artikel 356 des AEUV falsch zitiert. Es heißt dort natürlich nicht

„Dieser Vertrag gilt auf unbestimmte Zeit“

sondern

“Dieser Vertrag gilt auf unbegrenzte Zeit.”

Sorry

32) Bernhard Paul, Dienstag, 09. April 2013, 18:05 Uhr

Aber, aber, lieber @29) Frank Reichelt, war der kreischende Fettnäpfchen-Alarm um die italienischen Clowns (Berlusconi, Grillo) auch eine Erfindung der Medien? Oder hat nicht zum Beispiel Italiens Staatspräsident Napolitano sein Treffen mit Steinbrück daraufhin mit einiger Empörung abgesagt?

Apropos Teflon-Kanzlerin: Wie Merkel den Putin gestern vor der Elite deutscher und russischer Wirtschaftsführer abkanzelte, war alles andere als Teflon.

33) Peter Christian Nowak, Dienstag, 09. April 2013, 19:30 Uhr

@28) Stefan Pietsch

Sagen Sie mal, Sie glauben doch nicht etwa im Ernst, dass ich mich danach richte, was Sie so gerne wollen: Sie selbst haben ihren Klarnamen benutzt, und ich werde nach Belieben das auch tun. Wenn Sie noch nicht einmal zu Ihrem Namen stehen, dann haben Ihre Eltern mit Ihrer Erziehung was falsch gemacht. Den Rest schenke ich mir einfach, weil an dem Beispiel “Bundesverfassungsgericht”, das Sie anführten, keineswegs die Anwendung der “Salvatorischen Klausel” belegt.
Noch mal, Herr Pietsch, Sie haben weder den Kopf, noch die Bildung, um wirklich substantiell Ernst genommen zu werden. Sie schreiben so viel Zeugs, dass Sie sich aus dem Internet zusamenklauben, dass es viel zu viel Mühe machen würde den Mist auseinander zu klamüsern. Was für eine Zumutung wäre das, Monsieur! Daher erinnere ich sie an die “Demut und Bescheidenheit”, mit der Sie schon mal hausieren gingen. Und darin, mein Lieber, darin machen Sie schon einen urkomischen Eindruck! Wenn Sie wirklich intellektuell was drauf hätten, würden Sie sich nicht ständig was vormachen müssen, was Ihre “Karriere” etc. betrifft. Na, klingelt´s?
So, und nun machen Sie mal weiter mit Ihrer Schreibe, die anderen wollen auch was zu lachen haben. (grins)

34) m.spreng, Dienstag, 09. April 2013, 19:38 Uhr

@ Herr Nowak und StefanP

Es reicht jetzt. Diese Art der Auseinandersetzung ist stillos und langweilig.

35) Frank Reichelt, Dienstag, 09. April 2013, 20:06 Uhr

@ 32, Bernhard Paul

Gerade die von ihnen angeführte Clowns-Äußerung ist für mich ein Beispiel für die Heuchelei der Hauptstadt-Presse!

Da gab es wundersamerweise gar keinen Fettnäpfchen-Alarm, denn Steinbrück hat nur ausgesprochen, was der überwiegende Teil der Bevölkerung von Berlusconi denkt!

Selbst Herr Spreng hat in seinem Beitrag “Klartext gegen Nebelwand” einen möglichen Wendepunkt in seiner Kampagne erkannt. Den Artikel sollten sie sich nochmal durchlesen, er steht in klarem Gegensatz zu seinem obigen Beitrag, mit dem er Steinbrücks Kanzlerkandidatur plötzlich und ohne Anlass beerdigt!

Herr Napolitano hat das Treffen mit Steinbrück damals abgesagt, richtig! Aber mal ehrlich, es gibt so viele unnütze “Meinungsaustausche” zwischen Politikern, und den Krieg haben uns die Italiener auch nicht erklärt.

36) Doktor Hong, Dienstag, 09. April 2013, 20:49 Uhr

Übrigens: Manchmal erhellt der Blick durch die ausländische Perspektive auf das eigene Land.

http://www.foreignaffairs.com/articles/137834/adam-tooze/germanys-unsustainable-growth

Während also unsere politische Klasse Eier darauf pellt (naja, immerhin war Ostern), dass Sachkapital und Investitionen massenhaft aus Deutschland abfließen, sind die schweren Herausforderungen, vor denen wir in Wahrheit stehen, für alle andere mehr als offensichtlich.

In diesem Punkt erwarte ich von gar keiner Partei irgend etwas Konstruktives. Ich sehe bei niemandem auch nur den Ansatz von durchdachter, strategischer Politik. Es ist alles nur ein Mix von Machterhalt und Populismus.

Nuja, zum Glück ist man hier ja nicht eingesperrt wie anno dazumal in der DDR. Wie war die Migrationsbilanz für Deutschland? Ja richtig, negativ: mehr qualifizierte Deutsche wandern ab, als dass sie zurück kommen. Hmmm!

37) Peter Christian Nowak, Dienstag, 09. April 2013, 21:01 Uhr

@24) Erika,

Ich hätte gleich mehrere Fragen an Sie: Wem würden Sie eine Wende in der deutschen Innen- Finanz- und Wirtschaftspolitik mehr zutrauen, jemandem wie Peer Steinbrück, oder jemandem wie Ottmar Schreiner, der kürzlich verstorben ist? Und worin unterscheiden sich Ihrer Meinung nach beide?
Ich bin ebenso der Meinung, dass Steinbrücks Einkommen bei der Beurteilung Kanzlerschaft ja oder nein keine Rolle spielen sollte. Nur, was die Leute vielleicht in diesem Zusammenhang stört, ist die vermeintlich unmittelbare Nähe zum “System Bank” oder “Finanzmarkt”, zu der Klientel von Wirtschaft, mit der sie zuvor mit ziemlich schlechten Erfahrungen ausreichend konfrontiert wurden. Diese Erfahrungen, die sich auch mit den Erfahrungen der Leute in Bezug auf Steinbrück fortsetzten, hat die Leute zumindest misstrauisch gemacht. Irgendwie bleibt doch die Frage offen: Kann man dem Menschen trauen?

Es geht also um praktizierte Glaubwürdigkeit, nicht um scheinbare. Das sagen jedenfalls viele der ehemaligen Wähler der SPD. Hier erwartet man sich deutliche Signale.

Viele erhoffen sich mit der SPD eine Wende, die ultimative Abkehr vom Neoliberalismus zum Ordoliberalismus, hin zu dem, was man die letzten Jahrzehnte unter “Soziale Marktwirtschaft” verstand. Die meisten der Wähler wollen eine Abkehr vom bisherigen Neoliberalismus und der mit ihm verbundenen Zerstörungssystematik der Sozialsysteme, Niedriglöhnen und Privatisierungen öffentlicher Daseinsvorsorge.

Was man auch sicher nicht will, das ist die Fortsetzung des Thatcherismus, diesen neoliberalen Abklatsch von New Labour Englands. Schröder hat ja seinerzeit im Zusammenhang mit der Agenda 2010 sehr enge Kontakte zu New Labour gepflegt, teilweise sogar von ihrem neoliberalen Katechismus abgeschrieben. Das ist den Leuten immer noch gut in Erinnerung.

Was Steinbrück fehlt ist die klare Abkehr vom Neoliberalismus. Übrigens fehlt dieser Wille zur Revision auch bei den Grünen. Man kann davon ausgehen, dass viele Wähler ein klares Bekenntnis erwarten, dass nämlich einiges in der Vergangenheit im Zusammenhang der Agenda 2010 falsch gelaufen ist. Sie wollen ein Bekenntnis hierzu und die enorme Spaltung in der Gesellschaft ausdrücklich benannt wissen, auch was die Ursachen im Kontext Agenda 2010 betrifft.
Über diesen Punkt kommt Steinbrück nicht hinweg. Er bleibt dabei: „die Agenda war und ist notwendig.“
Damit steht er im Grundsatz zu dem, was Schröder mit New Labour und seiner Nähe zu ihr untermauerte.

Es sind nicht die Einkommen, auch nicht die vermeintlich breit getretenen Fettnäpfchen. Es scheint einfach so zu sein, dass man das `Signal-Welches´ vermisst. Man, das sind die enttäuschten Wähler, vermisst bei Steinbrück den Aha-Effekt: da ist einer, der will mit diesem Land etwas Neues, zwar schon einmal Vertrautes, aber in vieler Hinsicht was Neues beginnen. Das wäre ein wünschenswertes Charisma, auf das die Leute sehnsüchtig warten.

So wird die Agenda 2010 zum ewigen Bremsklotz, zu einer Bürde für jeden Kandidaten. Steinbrück, so mein Eindruck, schindet sich, laviert sich durch zwischen dem rechten und dem linken Flügel seiner Partei. Man sieht es ihm irgendwie an, wie schwer es ihm fällt. Und schaut man genauer hin, wird er selbst zur Steilvorlage für die CDU. So heißt es: „Wähle ich Merkel bekomme ich die Agenda 2010, wähle ich Steinbrück, dann bekomme ich sie auch.“ Genau, das ist der Knackpunkt.

Steinbrück sollte wissen, dass er eigentlich nur dann eine reelle Chance hat, wenn er seine verprellten Wähler an die Wahlurnen bringt. Dazu muss er sie motivieren. Dazu braucht man einen Motivationsgrund. Und dieser Motivationsgrund wäre die Abkehr von weiten Teilen der Agenda 2010.
Den Motivationsgrund liefert Steinbrück seinen Wählern nicht. Weil, er kommt über die Agenda nicht hinweg. Darin besteht seine ideologische Beinfreiheit, ohne die er anscheinend nicht auskommt. Der viel zu früh verstorbene Ottmar Schreiner würde jetzt wahrscheinlich dem zustimmen. Schreiner war einer der letzten Sozialdemokraten – zusammen mit Herrmann Scheer -, den man noch zu den Verlässlichsten im SPD-Panel zählen konnte.
Aber vielleicht ist ja alles ganz anders – und Peer Steinbrück will gar kein Kanzler werden. Und wieder das machen, was er schon immer konnte – Reden halten.

38) Doktor Hong, Dienstag, 09. April 2013, 21:17 Uhr

@30) Tiedgen

Ich kenne mich leider mit Wirtschaftsgeschichte viel zu wenig aus, nur meine Kenntnisse der politischen Geschichte sind leidlich bis gerade mal ausreichend.

Aber ich kann dem Gedanken, dass Gewohnheiten des Wirtschaftens beeinflusst werden von historischen Traditionen und gesellschaftlichen Umständen, durchaus Plausibilität zuschreiben.

Nur: welche Schlüsse muss man daraus ziehen?

Alle Schwierigkeiten, die sich heute durch den Euro ergeben, sind samt und sonders vorausgesehen worden.

Zugegeben, damals herrschte Europa-Euphorie, und man glaubte, das Erreichte sei irreversibel.

So wischte man mit unglaublicher Leichtfertigkeit alle Bedenken vom Tisch, die VORHER begründet waren und HEUTE noch begründeter sind.

Es gibt kein einziges historisches Beispiel einer Währungsunion, die Bestand gehabt hat, es sei denn, man setzt gewaltige Kapitalströme in Richtung der Defizit-Regionen in Gang.

Was ist mit den USA, die seit ca. 1890 eine Währungsunion haben? Sind alle Staaten wirtschaftlich gleich entwickelt? Es fließen massive Kapitalströme im Land umher, meistens gesteuert über Rüstungsausgaben.

Bretton Woods? Wie lange ging das gut?

Währungsunion in Westdeutschland? Ich sage nur: Länderfinanzausgleich.

Gleichermaßen: Währungsunion mit der DDR. Führte die D-Mark zu blühenden Landschaften oder zu einem beispiellosen Raubzug am ostdeutschen Sachkapital? Was ist mit Finanzausgleichen?

Man hat also all diese historischen Erfahrungen und glaubt, man könne in Europa, das z.T. sehr unterschiedliche Wirtschaftstraditionen umfasst – wie Sie ausführten – tatsächlich ohne Finanzausgleich auskommen.

Die politische Klasse, die solche Offensichtlichkeiten ignoriert hat, braucht sich über die Verachtung der Wähler wahrlich nicht zu wundern, so leid es mir tut, da sogar Politiker auch nur Menschen sind.

Ich kann mich an keine einzige logisch schlüssige Argumentation während der Euro-Einführung erinnern, die erklärt hat, warum dieses Mal alles anders ist als bei den anderen Währungsunionen.

39) der Herr Karl, Mittwoch, 10. April 2013, 09:05 Uhr

OT: Ich bin mal auf den nächsten Wulff-Artikel gespannt…

40) meuma, Mittwoch, 10. April 2013, 09:23 Uhr

Auch wenn ich mich wiederhole: Ein Mann, der in sich die Charaktereigenschaften von Onkel Dagobert und Alfred Tetzlaff vereint, mag zwar einen gewissen Unterhaltungswert haben, aber dennoch braucht unser Land so einen nicht als Kanzler. Der bringt keine Lösungen, sondern ist nur ein weiteres Problem.

41) W. Albrecht, Mittwoch, 10. April 2013, 09:26 Uhr

Das Problem ist nur, die SPD hat im Moment keinen anderen Kandidaten.
W. A.
http://www.w-a-praxis.de

42) Erwin Gabriel, Mittwoch, 10. April 2013, 09:33 Uhr

@ 36) Doktor Hong, Dienstag, 09. April 2013, 20:49 Uhr

Vielen Dank für den Link. Ansonsten teile ich Ihre Einschätzung.

Man muss ja nur ein Blick auf die Straßen werfen: Wenn überhaupt, wird lausig geflickt. Ordentlich repariert oder neu gemacht wird nur, wo es Maut darauf gibt. Oder die vielen beschädigten Brücken. Mit der Kanalisation sieht es, besonders in den Städten, noch schlimmer aus. Und obwohl ausreichende Beiträge über die entsprechenden Gebühren erhoben werden, wartet man bis auf den letzten Drücker, und drückt die Kosten dann den Anliegern auf.

Ganz schlimm!

43) Erwin Gabriel, Mittwoch, 10. April 2013, 09:52 Uhr

@ 37) Peter Christian Nowak, Dienstag, 09. April 2013, 21:01 Uhr

@24) Erika,

>> Wem würden Sie eine Wende in der deutschen Innen- Finanz-
>> und Wirtschaftspolitik mehr zutrauen, jemandem wie Peer Steinbrück,
>> oder jemandem wie Ottmar Schreiner, der kürzlich verstorben ist?

Diese Frage impliziert, dass eine “Wende” in den genannten Themanfeldern Not tut. Da bin ich anderer Meinung. Über Kurskorrekturen, Anpassungen etc kann man ja reden und tut es auch. Aber eine “Wende” hielte ich für eine Katastrophe.

Zu Peer Steinbrück: Jede Putzfrau einer Sparkassen-Filiale hat Nähe zur Bank, wenn man das so definieren will. Steinbrück ist Redner (auch vor Banken, aber bei weitem nicht nur) und Politiker. Keiner der Typen, die den Schaden angerichtet haben (der entstand im amerikanischen Bankenwesen, nicht im Deutschen Bundestag). Er könnte aber die Kenntnisse und die Energie haben, beim Aufräumen zu helfen – ich traue ihm da jedenfalls deutlich mehr zu als Merkel und Schäuble.

Der größte Teil der Steinbrück-Ressentiments speist sich aus Ahnungslosigkeit, Sozialneid und Sensationsgier. Wenn jemanden den Typ nicht mag – da gibt es nichts gegen zu sagen. Aber zu versuchen, ihn über selbst zurecht gefingerte Argumente an die Wand zu stellen, ist heuchlerisch.

44) Erika, Mittwoch, 10. April 2013, 10:32 Uhr

Sehr geehrter Herr Nowak,

Danke, dass Sie sich für meine Meinung interessieren. Ich möchte allerdings die Gastfreundschaft des Forums, dass offenbar kurze und prägnante Aussagen bevorzugt, nicht übermäßig strapazieren.

Aber soviel:
Ottmar Schreiner war ein aufrechter und engagierter Streiter für Arbeitnehmerrechte. Es war sehr wichtig was er in den vergangenen Jahren geleistet hat, allerdings hätte Ottmar Schreiner nie die Mehrheiten erreichen können, die man für Veränderung braucht. Hierfür ist ein Mann wie z.B. Steinbrück besser geeeignet, da er auch Stimmen jenseits der “linken” erreichen kann. (Stellen sich mal die Presse vor bei einem linken Kandidaten, gutes Beispiel wäre Andrea Ypsilanti) Die SPD ist eine Volkspartei und auch Ottmar Schreiner hat dies ja so gesehen, sonst hätte er sich damals seinem Freund Oskar Lafontaine anschließen können. Schreiner blieb bewusst in der SPD.

Was Steinbrück und “die Nähe zum System Bank” angeht, habe ich den Eindruck, Steinbrück hat nicht den Banken nach dem Mund geredet und seine Position klar benannt. Seine Antrittsrede bei einer Uni in NRW und auch seine Rede auf dem Nominierungsparteitag der SPD hat mir sehr gut gefallen.

Auch ich halte die Agenda 2010 für richtig. Dass hierbei auch Fehler gemacht wurden unbestritten. Es wäre längst an der Zeit diese zu beheben z.B. bei der Leiharbeit oder durch eine Einführung des gesetzlichen Mindestlohnes. Und hier liegt dann doch der Unterschied. Angela Merkel ist jetzt seit über 7 Jahren Kanzerin und hat sich bisher diesbezüglich verweigert , bei Steinbrück stehen diese Dinge im Wahlprogramm.

Zudem traue ich ihm eher die Lösung der Probleme mit der Finanzkrise zu. Er befürwortet den Schulden tilgungsfonds und sieht, dass Solidarität in Europa keine Einbahnstraße ist. Seine Vorschläge wie Trennbankensystem, Finanztransaktionssteuer, Verfolgung von Steuerhinterziehern und Austrocknung von Steueroasen weisen in die richtige Richtung.

Ich glaube zudem nicht, dass der gemeine SPD-Wähler möchte, dass seine Steuern “großzügig” und ohne Auflagen verteilt werden, dafür muss er in der Regel zu hart arbeiten. Solidarität ja, aber kein bedingungsloses Grundeinkommen.

Bei dieser Wahl gibt es 2 Alternativen. Merkel oder Steinbrück
Merkel hatte die letzten knapp 8 Jahre Zeit zu zeigen was sie kann. Entgegen der Beliebtheitsskala halte ich Merkel nicht für eine gute Kanzlerin und zwar nicht nur in der Wirtschaftspolitik. Angela Merkel, tritt wie oben erwähnt zwar forsch gegen Russland auf. Aber in ihrer Kanzlerschaft wurden “Jubelperser” (man musste sich mit passendem Lebenslauf bewerben) auf den Marktplatz von Stralsund gestellt, “präventive” Hausdurchsuchungen durchgeführt und Demonstranten mit Kampfflugzeugen überflogen.

Es wäre Zeit für einen Wechsel. Leider gibt es in den Medien zuwenig Politik und zuviel Boulevard.
Von Propaganda versteht Merkel im Gegensatz zu Steinbrück sehr viel und hat die entsprechenden Unterstützer.

Viele Grüße

Erika

45) Frank Reichelt, Mittwoch, 10. April 2013, 13:40 Uhr

@ Erika

Vielen Dank für ihre kleine Würdigung der Verdienste von Ottmar Schreiner!

Seinen Reden und Auseinandersetzungen mit den Sozialpolitikern der Union und FDP im Bundestag zu lauschen war stets ein Vergnügen, sein Tod hinterläßt eine ziemliche Lücke auf dem linken Flügel der SPD.

46) Peter Christian Nowak, Mittwoch, 10. April 2013, 17:49 Uhr

@44) Erika

Danke für Ihre Stellungnahme. Sie haben Recht, ich versuche mich kurz zu fassen. Gelingt nur nicht immer.
Daher beschränke ich mich auf Ihre persönliche Haltung zu der Agenda 2010 und Ihrer Zustimmung zu ihr.
Wie Sie wissen, beinhaltet die Agenda weit mehr, als nur die Arbeitsmarktrefomen und den wohl bekanntesten Abschnitt Hartz IV.
Nach deren Bekanntgabe im März 2003 leiteten Schröder/Fischer/Eichel/Clement das ein, was dann in Praxis folgte: der Wechsel vom Ordoliberalismus zum Neoliberalismus. Das Ergebnis sehen wir heute in der gesellschaftlichen Spaltung, die ungleiche Chance Vermögen zu bilden (Lohndumping). Auch eine Folge der Agenda-Politik: die Asymmetrie beruflichen Aufstiegs je nach sozialer Herkunft.

Es steht für mich außer Frage, dass infolge der Wende zum Neoliberalismus das „System Deutschland“, also die sozialen Sicherungssysteme, mit Absicht und zu Gunsten der Versicherungswirtschaft geschliffen wurden. Hier braucht es keinen Nachweis, die Beweise sind von entsprechenden Experten geliefert worden.
Einige TV-Journalisten haben die offensichtliche Verbindung zwischen Politik und Versicherungswirtschaft in ihren Beiträgen mehrfach kritisiert. Nach den Indizien behaupte ich (Panorama NDR, der nunmehr emeritierte Christoph Lütgert “Der Maschmeyer Skandal”), dass hier Korruption im Spiel ist.

Aus der ARD Sendung „Rentenangst“ (ausgestrahlt am 10.3.2008 im Vormittagsprogramm der ARD). Die Journalisten Ingo Blank und Dietrich Krauß haben den Freiburger Professor und so genannten Versicherungsexperten Bernd Raffelhüschen bei einer Schulung von Versicherungsvertretern gefilmt und damit ein höchst aufklärendes Dokument geschaffen. Raffelhüschen im O-ton:
„Die Rente ist sicher – sag ich Ihnen ganz unverblümt. (Gelächter unter den Versicherungsvertretern.) Die Rente ist sicher, nur hat kein Mensch mitgekriegt, dass wir aus der Rente schon längst eine Basisrente gemacht haben. Das ist alles schon passiert. Wir sind runter gegangen durch den Nachhaltigkeitsfaktor und durch die modifizierte Bruttolohnanpassung. Diese beiden Dinge sind schon längst gelaufen, ja, waren im Grunde genommen nichts anderes als die größte Rentenkürzung, die es in Deutschland jemals gegeben hat. (…) Aus dem Nachhaltigkeitsproblem der Rentenversicherung ist quasi ein Altersvorsorgeproblem der Bevölkerung geworden. So, das müssen wir denen erzählen! Also, ich lieber nicht, ich hab genug Drohbriefe gekriegt! Kein Bock mehr, irgendwie. Aber Sie müssen das, das ist Ihr Job!“

Gerhard Schröder, damals noch Bundeskanzler, erklärte am 28.1.2005 in Davos vor den Teilnehmern des Weltwirtschaftsforums:
„Wir müssen und wir haben unseren Arbeitsmarkt liberalisiert. Wir haben einen der besten Niedriglohnsektoren aufgebaut, den es in Europa gibt.“

Sir Alan Budd, der ehemalige konservative Notenbanker beschrieb die Geldpolitik der Bank of England und Margret Thatchers neoliberalen Kurs so:
Viele haben nie (…) geglaubt, dass man mit Monetarismus die Inflation bekämpfen kann. Allerdings erkannten sie, dass [der Monetarismus] sehr hilfreich dabei sein kann, die Arbeitslosigkeit zu erhöhen. Und die Erhöhung der Arbeitslosigkeit war mehr als wünschenswert, um die Arbeiterklasse insgesamt zu schwächen. […] Hier wurde – in marxistischer Terminologie ausgedrückt – eine Krise des Kapitalismus herbeigeführt, die die industrielle Reservearmee wiederherstellte, und die es den Kapitalisten fortan erlaubte, hohe Profite zu realisieren. (The New Statesman, 13. Januar 2003, S. 21)

Das sind drei Zitate als Beispiele aus dem Nähkästchen für neoliberale Ideologie. Diese Ideologie hat die SPD im Großen und Ganzen unzensiert übernommen. Die Privatisierungen von Wohnraum und nun auch die Privatisierung der Wasserversorgung werden für viele Mieter ein Problem. Die SPD hätte wissen müssen, welche Auswirkungen der „alles ordnende Markt“ auf den gesellschaftlichen Zusammenhalt hat. Die Deregulierung der Finanzmärkte ist sozusagen das Sahnehäubchen der Agenda-Politik. Die fällt jetzz der SPD massiv auf die Füße – nicht der CDU/FDP. Heute ist man schlauer, die hätte die Partei besser nicht gemacht. Seinerzeit gab es genug Warnungen. Warnungen (Max Otte,”Der Crash kommt”) wurden in den Wind geschlagen.

Nach Matrix der Agenda wurde der Spitzensteuersatz auf Anraten der Reichen-Lobby gesenkt und im Gegenzug Leistungen für sozial Schwache gekürzt. Schröder hat sich dem gerne angeschlossen, hat er doch letztlich bei dieser “Elite” stets Anschluss und Anerkennung gesucht. Für viele Menschen in Deutschland ein Verhängnis, das bis heute nachwirkt.

Wenn jetzt, genau vor den Wahlen, Teile der Agenda 2010 von Steinbrück auf den Prüfstand gestellt werden, wie Sie ja auch geschrieben haben, dann kann im logischen Schluss die Mangelhaftigkeit der Agenda nicht ausgeschlossen werden. Vor dieser Mangelhaftigkeit haben Scheer und Schreiner von Anfang an gewarnt. Aus dieser Mangelhaftigkeit, die sich anfangs in den “Montagsdemonstrationen” artikuliert hat, bildete sich die Partei die Linke, weil sich die Menschen nicht mit ungerechter Umverteilung und damit verbundener Ausgrenzung abfinden wollen. Steinbrück bzw. Die SPD hält an dieser Mangelhaftigkeit fest.

Dieses Beharren führt im Wahlvolk zur Resignation. Resignation wegen der Agenda 2010. Die Neoliberalen von CDU bis FDP freuen sich darüber, dass die Sozialdemokraten die Drecksarbeit einer nach deren Meinung längst überfälligen arbeitnehmerfeindlichen Politik übernommen haben. Und sie argumentieren, dass 50% der Steuern Einkommenssteuern von den obersten 10% gezahlt werden. Aber auch die untersten 10% zahlen Steuern, die im Volumen und Relation zum Einkommen hoch sind, weil Arme alles für Konsum ausgeben müssen (indirekte Steuern und Abgaben). Das wird von CDU und FDP geflissentlich übersehen.

Und nun will Steinbrück in Revision, das überprüfen, was vorher als unumschränkt notwendig, ja alternativlos galt. Genau hier werden die Leute misstrauisch. Würde man es Ernst meinen, dann müsste – der Ehrlichkeit halber – der ganze Ansatz der Agenda 2010 auf den Prüfstand.

47) Erika, Donnerstag, 11. April 2013, 10:54 Uhr

@46) Herr Nowak

wie gesagt, daher möchte ich nur auf einen Punkt eingehen:

“Es steht für mich außer Frage, dass infolge der Wende zum Neoliberalismus das „System Deutschland“, also die sozialen Sicherungssysteme, mit Absicht und zu Gunsten der Versicherungswirtschaft geschliffen wurden.”

Sind wir nicht alle mündige und selbstverantwortliche Bürger?

Wenn ich einen Vertrag bei einer Versicherung abschließe, weiß ich, dass ich Provision bezahlen muss. Wenn ich das nicht möchte, suche ich mir eine andere Anlageform. Auch wir riestern und zwar in einem Sparvertrag bei einer Sparkasse. Da sind zwar auch die Zinsen niedrig (Merkels Euro Rettung lässt grüßen) aber das Guthaben steigt jährlich durch die staatlichen Zuschüsse. Diesen Teil meiner Altersabsicherung habe ich (wenn der Euro stabil bleibt) sicher. Bei der gesetzlichen Rentenversicherung gab es in der Vergangenheit immer wieder Änderungen und Einschnitte und man muss sich nur mal die Entwicklung in den südlichen Eu-Staaten ansehen. Für die Mittelschicht ist Riester eine gute Sache, welches Produkt man wählt, dafür ist der mündige Bürger selbst verantworlich.

Für die Menschen mit niedrigen Einkommen ist dies leider irrelevant, sie werden ob mit oder ohne Agenda 2010 auf eine staatliche Grundrente angewiesen sein. Auch hier können Sie die Angebote der CDU “Lebensleistungsrente” und der SPD vergleichen.

Sie können jetzt weiter die Vergangenheit beklagen, die Linke wählen und dadurch Frau Merkel (die über den Vermittlungsausschuß nicht unerheblich an der Ausgestaltung der Agenda 2010 und den Steuersenkungen beteilgt war) eine Fortsetzung ihrer Kanzlerschäft ermöglichen oder Herrn Steinbrück und der SPD eine Chance geben, die Verhältnisse in Deutschland zu verbessern.
Sie haben die Wahl!

48) Erwin Gabriel, Donnerstag, 11. April 2013, 14:45 Uhr

@ 46) Peter Christian Nowak, Mittwoch, 10. April 2013, 17:49 Uhr

>> Das Ergebnis sehen wir heute in der gesellschaftlichen Spaltung, die ungleiche
>> Chance Vermögen zu bilden (Lohndumping). Auch eine Folge der Agenda-Politik:
>> die Asymmetrie beruflichen Aufstiegs je nach sozialer Herkunft.

Sie schauen sehr einseitig und verkennen dabei ein paar wichtige Realitäten.

Versuchen Sie mal nur für sich, einen Standard festzulegen, der “menschenwürdiges Leben” ermöglicht. Was gehört Ihrer Meinung nach dazu?

* Ausreichende Ernährung? Sicherlich, aber auf welchem Niveau? Kriegt jeder alles bezahlt, was er selbst für nötig hält? Frisches Obst, frisches Gemüse, soviel gewünscht wird? Jeden Tag Fleisch? Nur “stilles Wasser”? Kaffee? Säfte? Bier und Wein? Zigaretten?

* Gesundheitsversorgung? Sicherlich, aber auf welchem Niveau? Kriegt jeder alles bezahlt, was technisch möglich ist und was er selbst für nötig hält?

* Kleidung? Na klar, aber auf welchem Niveau? Wie viele paar Schuhe, wie viele Strümpfe, Hosen, Jacken sind “menschenwürdig”?

* Fernsehen / Computer / Internet? Hat das wirklich was mit Menschwenwürde zu tun, oder sind das eher Zeittotschlag-Funktionen? Bücher / Zeitschriften? Wenn ja, welche, bzw. welche nicht? Reicht Radio, um sich über das Weltgeschehen zu informieren?

Immer im Hinterkopf behalten: Es geht nicht um “Spaß haben”, um “bequem leben”, um “Wohlstand”. Sondern es geht ausschließlich darum, welcher Lebensstandard für die “Würde des Menschen” reicht.

Dann, die nächste Runde: Ist die “Menschenwürde” eines Deutschen höher einzuschätzen als die eines Griechen, Franzosen oder Italieners? Erfordert sie einen höheren Lebensstandard als in den genannten Ländern?

Was ich sehe, ist nicht ein Kampf um “Menschenwürde”, sondern um Geld. Leute, die wenig haben (wie immer man das definiert), wollen Geld von Leuten, die mehr haben als sie. Dabei zieht jeder die Grenze für die, die zahlen sollen, und für die, die erhalten sollen, oberhalb seiner eigenen Verhältnisse. Das ist billig, aber nicht recht.

Wer bei Steuerklasse 3, verheiratet, ein Kind, ein monatliches Bruttoeinkommen von 2000 Euro bekommt, bezahlt etwa 38 Euro Lohnsteuer.
Wer das Doppelte verdient, zahlt über 461 Euro Lohnsteuer, etwa das 12fache!
Wer das Vierfache verdient, zahlt über 1700 Euro, etwa das 50fache!

Wie hoch soll es denn werden?

49) theo, Donnerstag, 11. April 2013, 17:19 Uhr

Spiegel:

“Er sieht sich gern als Mann der klaren Worte. Doch im Falle eines Wahlsiegs verspricht Peer Steinbrück zurückzuschrauben. “Ich werde als Kanzler kanzlergemäß sprechen.”

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/interview-steinbrueck-verspricht-keinen-klartext-als-kanzler-a-892924.html

Niemand demontiert Peer Steinbrück besser als er selbst. Da wählt doch selbst der Sozi lieber die Merkel – da weiß er jedenfalls, was er hat. Wer Kanzler werden will, muss Vertrauen erwecken, muss den Leuten das Gefühl geben, mit ruhiger Hand auch durch unruhiges Gewässer manövrieren zu können. Steinbrück schafft das nicht, die Leute vertrauen ihm nicht, halten ihn für zu impulsiv, eitel, arrogant und auch unstet.

Die SPD müsste bis Ende Mai auswechseln, Hannelore Kraft ist die letzte Chance auf einen Wahlsieg. Es wäre leichtfertig von ihr, auf die übernächste Wahl zu setzen.

50) StefanP, Donnerstag, 11. April 2013, 17:39 Uhr

@48) Erwin Gabriel

Selten einen so guten Artikel von Ihnen gelesen – herausragend. Gerechtigkeit ist immer etwas Individuelles, deswegen gibt es soviel Streit darüber. Wenn wir es nicht schaffen, mit einem Drittel von allem, was wir erwirtschaften, Gerechtigkeit herzustellen – wieso sollten wir es mit 40% schaffen?

@Erika

Sehr, sehr gut argumentiert. Stringent und logisch. Trotzdem werde ich Ihnen im Herbst nicht folgen. ;-)

51) Peter Christian Nowak, Donnerstag, 11. April 2013, 20:29 Uhr

@Ewin Gabriel
Wäre vielleicht zur Erhellung gut gewesen, wenn Sie Ihre persönlche Definition von „Menschenwürde“ im Kontext z.B. der Gesundheitsversorgung und anderes dargelegt hätten.
Was ich auch bei „Erika“ und Ihnen feststellen darf, dass Sie insgesamt die Durchökonmisierung des Menschen (Homo oeconomicus) und seine Betrachtung in Bezug auf seine wirtschaftliche Verwertbarkeit durchaus für unabänderlich sehen. Das lasse ich einfach mal so stehen. Ich bin da anderer Meinung, dass sicherlich „Lebensstandart“ und „Menschenwürde“ auch was mit Geld zu tun hat. Dies mit einer Übelastung gewisser Einkommen sozusagen gegeneinander auszuspielen finde ich meiner Meinung nach inakzeptabel..
Was das Steuersystem angeht, so bin ich auch der Meinung, das man die Anstiegskuve von einer jetzigen Parabel zu einer im oberen Einkommenssegment stark ansteigenden Hyperbel bringen sollte. Der Spitzensteuersatz setzt meiner Meinung zu früh ein. Ich gehe ja mit, dass hier durchaus Ungleichgewichte vohanden sind. Hat übrigens ( neben anderen Pateien) die Linkspartei schon desöfteren bemängelt.
Gleichwohl, im Gegensatz zu den Skandinaviern, geht es gerade uns Mittelständlern, was das Steuerrecht betrifft, recht gut.

@Erika
Das Thema „wir alle müssen pivat vorsogen“ ist nach meiner Efahrung von mehreren Seiten kritisch beleuchtet worden: in der TV-Doku „Der Riesterbetrug“ z.B. , den „Maschmeyer-Skandal“ nannte ich schon und andere Beiträge mit kritischem Hintergund, auch im Höfunk. Auch bei „Monitor“ (WDR). Daher nur so viel:
Ihr Argument, „wir seien ja alle mündige Bürger“ rechtfertigt nicht die schon massive Popaganda aus der Politik für die private Vorsorge, bzw. die Versicherungswirtschaft. Jetzt hier noch seitenweise Blätter zu füllen sprengte tatsächlich den Blog.
Daher zwei der Anmerkungen, die in Kritiken immer wieder auftauchen: Das ist die Demographiedebatte und zum anderen die zurecht kitisierte Altersarmut, die auf die prekären Beschäftigungsverhältnise zurückzuführen sind. Wenig Lohn, wenig Rente.
Der demographische Wandel allerdings wäre locker aufzufangen, wenn man wollte. Die meisten jungen Leute und auch Ältere glauben, dass der demographische Wandel die Umschaltung auf das Kapitaldeckungsverfahren erzwinge. Sie glauben, dass die Privatvorsorge und das Kapitaldeckungsverfahren die Veränderung der Relation von arbeitenden Menschen zu zu versorgenden Menschen auffangen könne. Glücklicherweise gab es hier in Heidelberg einmal den Wissenschaftler Mackenroth, der eine selbstverständliche Einsicht formulierte: das so genannte Mackenroth-Theorem: Immer muss die arbeitende Generation für die Alten und Jungen sorgen; eine Änderung der Finanzierungsmodalitäten ändert nichts an der realen Relation.
Ja wir glauben sogar, dass die Beitragssätze heute tatsächlich festgehalten werden. Wir sind offensichtlich nicht mehr fähig, zu den 19,6 % der Gesetzlichen Rente die 4 % Riester-Renten-Prämien zu addieren. Wer riestert, hat heute schon einen Altersvorsorgebeitrag von mindestens 23,6 %. Und das ohne paritätischen Beitrag der Arbeitgeber. Das sollte fürs Erste mal genügen. Zumindest mal ein Ansatz, über die „Rentendebatte“ wie sie geführt wird nicht nur nachzudenken, sondern die derzeit genutzten Argumentationslinien eine wissenschaftlich kritischen Betrachtung zu unterziehen

Solange man in SPD und CDU (FDP ist eh jenseits dessen, was man noch als objektive Kritikfähigkeit zum Thema Rente bezeichnen könnte) nicht ehrlich über dieses Thema diskutiert wird und die Politik weiterhin die Menschen popagandistisch zu beeinflussen versucht, solange werde ich diese Parteien nicht wählen.

52) Erwin Gabriel, Freitag, 12. April 2013, 12:09 Uhr

@ 51) Peter Christian Nowak, Donnerstag, 11. April 2013, 20:29 Uhr

>> Wäre vielleicht zur Erhellung gut gewesen, wenn Sie Ihre persönlche
>> Definition von „Menschenwürde“ im Kontext z.B. der Gesundheitsversorgung
>> und anderes dargelegt hätten.
>> Was ich auch bei „Erika“ und Ihnen feststellen darf, dass Sie insgesamt die
>> Durchökonmisierung des Menschen (Homo oeconomicus) und seine
>> Betrachtung in Bezug auf seine wirtschaftliche Verwertbarkeit durchaus
>> für unabänderlich sehen. Das lasse ich einfach mal so stehen.

Gesundheit, Bildung und Kultur habe ich doch angesprochen. Und den „Menschen“ habe ich auch nicht auf seine wirtschaftliche Verwertbarkeit reduziert. Das lasse ich auch mal so stehen … :-)

Davon ab: Es geht es hier nicht um “meine” Definition von Menschenwürde. Ich sehe nur immer wieder, dass im Kampf um Sozialleistungen “Menschenwürde” gesagt wird, aber “Lebensstandard” gemeint ist. Solange jemand seinen verständlichen Wunsch nach mehr Wohlstand mit “Menschenwürde” begründet, muss er sich fragen lassen, wie er diese Menschenwürde definiert. Die Würde des Menschen sollte unantastbar sein, nicht käuflich. Deswegen habe ich auch nur von einem Standard gesprochen, der “menschenwürdiges Leben” ermöglicht.

Alles, was darüber hinausgeht, ist eine Frage des Lebensstandards. Das sollte man so nennen dürfen, um eine faire Diskussion zu bekommen. Die allzu oft geschwungene moralische Keule ist hier fehl am Platz.

PS: Was die Betrachtungen zum zu früh einsetzenden Spitzensteuersatz angeht, teile ich die Ansicht der Linken.

53) Peter Christian Nowak, Freitag, 12. April 2013, 18:42 Uhr

52) Erwin Gabriel,
Ich glaube, dass die ganze Diskussion um die Höhe des Regelsatzes von Sozialleistungen eher was mit der Geiz ist geil Mentalität des Durchschnittsdeutschen zu tun hat (m´r gebbe nix wie der Schwabe regelmäßig sich zum Geldausgeben äußert.)

Kultur und solche Dinge sind leider nicht zum Nulltatarif zu haben. Aber ich glaube, es gibt genügend Untersuchungen von Verbänden, die aussagen, wieviel die Menschenwürde den Steuerzahler kosten würde, wenn er denn….

Nun ja, dabei sollten wir es belassen. So weit voneinander weg waren wir beide gar nicht.

54) Tiedgen, Freitag, 12. April 2013, 18:49 Uhr

Sehr geehrter Herr Nowak,,

vielleicht wäre ist sinnvoll, DIE Wirtschaft einmal zu differenzieren in eine Finanzwirtschaft (mit (Buch-)Geld) und in eine Realwirtschaft (mit Gütern und güternahem Dienstleistungen). Die sind zwar miteinander verknüpft, doch haben sie unterschiedliche Interessen. Vermutlich wäre es weiterhin nützlich, die Großkonzerne und den “provinziellen” Mittelstand zu unterscheiden. Der letztere tritt meist in Form von Familienunternehmen mit sozialer Anbindung und Steuerpflicht in der Region auf. Und bei den “Hidden Champions” gibt es besonders viele Mittelständler mit einer guten globalen Vernetzung.

Ich glaube, bei den langfristig erfolgreichen Familienunternehmen gibt es eine bestimmte Art der Unternehmensführung. Vermutlich speisen sich diese aus dem Fernhandel, der Seefahrt und den Erfahrungen mit Kriegen, Pleiten etc. Und sie haben einen anderen Umgang mit den Mitarbeitern (man sitzt in der Krise im gleichen Boot).

Wenn ich jetzt manche Entwicklung bei Unternehmen sehe, so nabelt man sich von der Finanzwirtschaft ab (Investitonen über Anleihen statt Bankkredite), bildet genossenschaftliche Strukturen (traditionell aus der Schiffahrt und dem Bergbau bekannt) und “parkt” Vermögen in stabilen Fremdwährungen (Liquiditätsreserve). Bei Thyssen-Krupp schickt ein Herr Beitz seinen “Kronprinzen” in die Wüste, während ein solider Vorstandsversitzender den Konzern umkrempelt. Die Oetker-Group will partout nicht mit einem Hapag-LLoyd + Hamburger Süd-Verbund an die Börse gehen. Es gibt kleinere Banken, die sich stärker auf die Betreuung von Mittelstandsunternehmen fokussieren und einen höheren Eigenkapitalstock bilden.

Es erinnert mich an die Strategien des Hamburgers Bürgeradels vor dem Jahr 1806: da war man ehrbarer Kaufmann (persönlich haftend), Arbeitgeber (z.B. Reeder), Stifter, Kunde bei der Wechsel- und Girobank und ggfs. später Ratsherr. Und die starteten nach der Durststrecke (bis 1813) gut durch, weil sie internationale Geschäftspartner und Geldgeber hatten (z.B. Amerika).
Die Massenarbeitslosigkeit danach ist vermutlich den Reformen im Handstreich-Format (z.B. Gewerbefreiheit) geschuldet. Und die Arbeiterbewegung speist sich sicherlich auch aus den frustriert-wütenden Handwerksgesellen, die für Niedriglöhne in Fabriken arbeiten mußten, um ihre Familien zu ernähren.

FAZIT: Vielleicht verlaufen die Konfrontationslinien heute nicht mehr zwischen Arbeiter und Unternehmer (in marxscher Tradition), sondern zwischen traditionellen Mittelständlern, für die die Marke “made in germany” geschäftsfördernd ist, und der Finanzindustrie, die die Finanztransaktionssteuer zutiefst fürchten muß. Und Herr Steinbrück positioniert sich in diesem Spannungsfeld.

55) Peter Christian Nowak, Samstag, 13. April 2013, 13:00 Uhr

Hallo, Herr Tiedgen!
Diese Trennung von Finanzwirtschaft und Realwirtschaft ist überfällig. Da rennen sie bei mir und vielen anderen, die sich beruflich mit diesem Thema beschäftigen, offene Türen ein. Die Intransparenz bei den Finanzprodukten ist eine Sache, die Folgen für und gerade die mittelständische Wirtschaft bei der Beschaffung vorübergehender Kredite eine andere.
Beginnend mit der Reagan/Thatcher-Ära hat sich die Finanzwirtschaft zu einer Art Parallellwelt zur Realökonomie entwickelt. Was dann kam wissen wir.
Nicht zuletzt die mittlelständische Wirtschaft war direkt, wie angesprochen (Kreditklemme), von der Bankenkrise, die keine Euro-Krise ist, betroffen. Eine Steuerreform inklusive einer bürokratischen Entlastung von Betrieben der mittelständischen Wirtschaft wäre durchaus wünschenswert. Die Mittlel, die für die Unternehmen frei würden, könnten in Innovationen und damit neuen Arbeitsplätzen investiert werden. Dass sich Banken untereinander zeitweise kein Geld mehr liehen, ist ein Indiz für die Intransparenz des globalen Finanzgeschäftes. Durch deren Zurückhaltung bei der Vergabe von Krediten ergaben sich auch enorme Existenzrisiken für den Mittelstand.
Ich glaube, dass sich Mittlelständler in der Konfrontationslinie nicht nur zwischen internationalen Wettbewerb befinden (internationales Lohndumping), sondern auch ständig um die Verlässlichkeit von Politik fürchten müssen. Der nationale Mindestlohn wird von vielen Unternehmern als Entschärfung des Konkurrenzgebarens gesehen. Um langfristig zu planen, braucht gerade der Mittelstand (unsere tragende Säule der Wirtschaft) verlässliche Rahmenbedingungen, um für die Zukunft planen zu können.

Die Börsenumsatzsteuer ist überfällig. Insbesondere beim Hochfrequenz-Handel ist sie technisch leicht umsetzbar. Hier müssen noch dicke Bretter auf politischer Ebene gebohrt werden, auch international. Aber sie muss politische gewollt sein. Hier könnte Steinbrück durchaus eines seiner Aktionsfelder finden.

Die 30 größten Dax-Konzerne werden mit der Kapitalbeschaffung auch in Zukunft keine größeren Probleme haben. Umstrukturierungen aller Art, auch was die Kapitalplanung in die Zukunft betrifft, sind Operationen, die für kleinere Mittelständler nicht ohne weiteres machbar sind. Sie, die Mittelständler, sind angewiesen auf eine positive Entwicklung des Wirtschaftsumfelds, sprich: gute Wirtschaftsindikatoren national aber auch in Zeiten globaler Wirtschaft international. Und sie sind angewiesen auf vernünftige Rahmenbedingungen aus der Politik.

Für einen Mittelständler sind zufriedene Mitarbeiter wichtig. Sie sind sozusagen der Kern eines erfolgreichen Unternehmens. Zufriedene Mitarbeiter kommen gern in den Betrieb und sind sozusagen als kreative Elemente Motor der Werstschöpfung. Gerade Familienbetriebe sind auf die “Ressource Mensch” angewiesen. Und sie wissen das. Das sind die nachgewiesen erfolgreichen Unternehmen, die sich dann langfristig auch im internationalen Wettbewerb werden behaupten können.

56) W. Albrecht, Freitag, 24. Mai 2013, 10:35 Uhr

Gut beobachtet Herr Spreng. Was allerdings fehlt, ist die Schlussfolgerung. Was bewirkt ein so starkes Machtzentrum? Es mag für den oder die Betreffende Selbstzweck sein. Für die darumherum existierenden Institutionen hat ein so starkes Machtzentrum jedenfalls eine enorme Wirkung. – Wir wissen heute, dass in der Mitte der Milchstraße ein gigantisches schwarzes Loch existiert, dass womöglich mit seiner Masse die ganze Galaxis zusammenhält. – Es würde mich nicht wundern, wenn Historiker in der Rückschau einmal konstatieren werden, dass Frau Merkel die letzte Politikerin war, die Europa noch zusammenhalten konnte und dass nach ihrem Abgang die Fliehkräfte die Überhand bekamen.
http://www.w-a-praxis.de

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