Samstag, 13. April 2013, 18:19 Uhr

Die zweite Wiedervereinigung

Wahlen erziehen Politiker zur Feigheit. Das ist kein Plädoyer für deren Abschaffung, aber der Versuch einer Erklärung, warum Politiker so sind, wie sie sind. Weil sich der Wähler wie ein entrückter Fürst benimmt („Bitte nur gute Nachrichten!“), sagen Politiker die Wahrheit allenfalls in homöopathischen Dosen.

Denn der Wähler soll nicht aufgeschreckt oder erschreckt werden. Er könnte mit Liebes-, sprich Stimmentzug reagieren. Und Machtentzug. Den einen, der CDU, stecken noch die Folgen der Wahrheit einer angekündigten Mehrwertsteuererhöhung in den Knochen, den anderen, der SPD, die Folgen der Wahrheiten der Agenda 2010.

Also lösen Politiker keine Probleme, sondern beschäftigen sich nur noch mit Reparaturarbeiten. Und schieben die Probleme immer weiter vor sich her, bis die Wahrheit eines Tages stärker ist als die Feigheit.

So weit sind wir in Europa noch nicht, aber der Tag kommt zeitgeschichtlich rasend näher. Und kein Politiker, keine Partei ist darauf vorbereitet oder hat die Wähler darauf vorbereitet. In der Zwischenzeit fällt Europa immer mehr auseinander, wird Deutschland wieder zur bösen Supermacht, verelenden Hunderttausende in Südeuropa.

Der Euro spaltet Europa, statt die Völker friedlich zu vereinigen. Europa wird im Zuge der Krise ideell und emotional entkernt. Die EU ist nur noch eine fragile Hülle über einem gespaltenen Kontinent.

Eine große Idee und eine großartige Friedensleistung gehen vor die Hunde. Und wir schauen zu. Und unsere Politiker versuchen, die Wähler in falscher Sicherheit zu wiegen. Denn irgendwo im Land sind immer Wahlen.

Wer dies verhindern will, muss sich der Wahrheit stellen. Und die lautet:

Deutschland muss Europa retten – und damit sich selbst.

Wir sind die größten Profiteure der europäischen Einigung und des Euro. Unser Wohlstand ist nicht nur die Leistung deutscher Unternehmer und Arbeitnehmer, sondern auch und besonders eine Frucht europäischer Einigung.

Unser Wohlstand ist (bei aller immer noch ungerechten Verteilung) so groß, dass wir uns sogar sinnlose Subventionen wie die Senkung der Mehrwertsteuer für Hoteliers und sinnlose Sozialleistungen wie das Betreuungsgeld erlauben können, während anderswo im gemeinsamen europäischen Haus die Renten gekürzt werden und jeder zweite Jugendliche arbeitslos ist.

Die Sprengkraft dieser Spaltung Europas bedroht auch Deutschland. Politisch und wirtschaftlich. Und die Spaltung wird sich vertiefen. Schon bald steht die italienische Misere wieder auf der Agenda, Frankreich wird wirtschaftlich immer kränker, von Griechenland, Portugal und Zypern ganz zu schweigen. Der daraus entstehende Hass und Unfriede sucht Sündenböcke und wird sich immer mehr gegen Deutschland entladen.

Jetzt empfehlen deutsche Demagogen und Vereinfacher den Rückzug Deutschlands aus dem Euro und damit aus Europa. So, als könnten wir allein wieder sorgenfrei und glücklich leben. Eine Insel der Seligen aber ist in einer globalisierten Welt eine Illusion. Im Gegenteil: wir würden politisch und wirtschaftlich isoliert, unsere Waren würden sich so sehr verteuern, dass ein verheerender, unkontrollierbarer Wirtschaftseinbruch drohen würde.

Deshalb muss es zu diesem Szenario eine Alternative geben. Und die heißt:

Nicht weniger, sondern mehr Europa!

Westdeutschland hat es geschafft, einen der marodesten Staaten der Welt, die DDR, im Zuge der Wiedervereinigung zu sanieren. Mit bis heute 2.000 Milliarden Euro. Und dennoch geht es den Deutschen besser als je zuvor.

Das war eine große, schier unglaubliche Leistung. Und wir können sie wiederholen – mit einer Wiedervereinigung des gespaltenen Europa.

Wir müssen für ein friedliches, wettbewerbsfähiges, prosperierendes Europa dieselbe Anstrengung unternehmen wie für die deutsche Wiedervereingung. Und auch dieselbe Last tragen. Deutschland muss im eigenen Interesse Europa sanieren. Nicht nur fordern, sondern massiv fördern. Auch wenn es wieder hunderte Milliarden kostet. Die Schuldfrage ist angesichts der Größe der Herausforderung nebensächlich.

Nur so kann auch der langfristige Abstieg Deutschlands verhindert werden. So, wie Deutschland der Profiteur der europäischen Einigung war und ist, so würde auch die Dividende einer europäischen Wiedervereingung Deutschland zugute kommen. Auch wenn es vorübergehend viel Geld kostet und wir uns von mancher liebgewordenen oder sinnlosen staatlichen Leistung trennen müssen.

Eine zweite Wiedervereinigung, die Wiedervereinigung Europas, das wäre die Jahrhundertaufgabe der deutschen Politik – so wie es im vorherigen Jahrhundert die deutsche Wiedervereinigung war.

P.S. Ich gebe zu, dieses Plädoyer ist ein Tagtraum. Denn ich kenne keinen einzigen Politiker, der bereit ist, die dafür notwendigen Wahrheiten zu sagen. Deshalb wird es ein Traum bleiben. Und der Albtraum eines Zerfalls Europas wird zur Realität werden.

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86 Kommentare

1) Peter Christian Nowak, Montag, 15. April 2013, 18:51 Uhr

@45) m.spreng,

(…)Denationalisierung mit der historischen Perspektive der “Vereinigten Staaten von Europa” sein kann. Mit allem, was dazugehört, zum Beispiel ein Länderfinanzausgleich nach dem Muster der deutschen Bundesländer.

In der Tat, das wäre die entscheidende Konsequenz, die man ziehen müsste, wenn man die europäische Integration wirklich wollte. Leider, so könnte man sagen, fehlt hierzu der politische Wille. Und diesmal ausnahmsweise nicht nur aus den Reihen der Politik, sondern viel deutlicher noch aus den Reihen der Bevölkerung.
Aber es würde schon reichen, wenn bis zu dieser „Benchmark Vollständige Integration ein paar Zwischenschritte gemacht würden, die Merkel in Unkenntnis wirtschaftpolitischer Zusammenhänge leider unterlassen wird.

Die Bundeskanzlerin sagte (in Davos):(…) „Denn die Staaten des Euroraums können natürlich nur dann wachsen, wenn sie auch Produkte anbieten, die global verkäuflich sind. Deshalb ist das Thema Wettbewerbsfähigkeit so wichtig.“

Wettbewerbsfähigkeit kann ja gerade nicht heißen, dass ein Land oder auch eine Ländergruppe so wettbewerbsstark sind, dass andere nichts mehr verkaufen können. Wenn ein riesiger Wirtschaftsraum wie die EWU insgesamt ihre Wettbewerbsfähigkeit deutlich erhöht, wer soll dann an Wettbewerbsfähigkeit verlieren? Denn Wettbewerbsfähigkeit, im Gegensatz zur allgemeinen Steigerung der Produktivität, ist ein relatives Konzept, der eine gewinnt immer nur, was der andere verliert. – See more at: http://www.flassbeck.de/wordpress/?s=europa#sthash.NDYqbnbG.dpuf

Das gilt selbst in einem einheitlichen Währungsraum, wo, wie unschwer zu erkennen ist, nicht ein Land nur vorwiegend Verkäufer und alle anderen nur Käufer sein können, weil sonst früher oder später die Nettokäufer in große Schwierigkeiten geraten, weil sie ihre aufgehäuften Schulden nicht mehr bedienen können. Handel ist nun mal keine Einbahnstrasse, sondern beruht zwingend und immer auf Nehmen und Geben. – See more at: http://www.flassbeck.de/wordpress/?s=europa#sthash.NDYqbnbG.dpuf

Merkel denkt in einfachen Kategorien. Oder Sie ist einfach schlecht beraten. Ihr Mantra von der „Alternativlosigkeit“ mag ein Hinweis darauf sein. Das kann einen schon verwundern, wenn man von ihrem naturwissenschaftlchen Hintergrund weiß. Merkel drängt auf die Überbetonung „Wettbewerb“ und lässt dabei außer acht, dass nicht alle Länder gleimäßig zueinander Wettbewerbsfähig sein können.

Daher haben Sie Recht, Herr Spreng, mit Ihrem Hinweis auf den finanziellen Ausgleich gemäß des Modells „Länderfinazausgleich“!

In der fiktiven Stellungnahme des Sachverständigenrates gibt Dr. Flassbeck zum Schluß zu bedenken:

(…)In welcher Weise man die erwirtschaftete Produktivität verteilt, ist für die Wettbewerbsfähigkeit unerheblich, weil es dafür immer nur auf die Gesamtkosten im Vergleich zur Produktivität ankommt. – See more at: http://www.flassbeck.de/wordpress/?s=europa#sthash.NDYqbnbG.dpuf

hier der ganze Beitrag von Herrn Flassbeck:
http://www.flassbeck.de/wordpress/gravierende-fehlentwicklungen-sind-angelegt-was-der-sachverstandigenrat-an-die-bundeskanzlerin-hatte-schreiben-mussen/

2) Hans Wurst, Montag, 15. April 2013, 20:58 Uhr

Ich – Jahrgang 1986, also noch eher jung – habe so meine Probleme mit der EU. Wahrscheinlich andere, als sie die „Alternative für Deutschland“ hat; mir ist die EU zu neoliberal, ich finde ihre Flüchtlingpolitik menschenverachtend und ihre militärischen Interventionsfantasien im Ausland und seit dem Lissabon-Vertrag auch im „Inland“ höchst fragwürdig.

Und trotzdem graut mir vor einem Ende der EU oder gar der europäischen Idee. Der Grund dafür findet sich von Moskau bis Biarritz, von der Isle of Skye bis Malta in jedem Dorf, jedem Weiler, jedem Kuhkaff und jeder Fischer-Einöde: die Denkmäler, die an die Gefallenen zweier Weltkriege erinnern sollen, und die selbst im kleinsten Ort häufig kaum Platz für all die Namen bieten. Dabei wird da nur an die Soldaten erinnert, nicht an die Millionen und Abermillionen zivilen Opfer! Mir ist sehr wohl bewusst, dass ich erst der zweiten Generation angehöre, für die eine Einberufung in den Krieg gegen einen der europäischen Nachbarn nicht zum festen Bestandteil des Lebenslaufs gehört. Und dass dieses Glück die absolute historische Ausnahme ist.

Von daher kann ich Herrn Spreng nur zustimmen: lasst Europa nicht kaputt gehen!

3) winfried, Montag, 15. April 2013, 21:48 Uhr

Der Euro hat einigen Konzernen genutzt aber nicht dem deutschen Wohlstand!
Nun erkennt die Politik wie kraftvoll der Wahlkampf im Netz für die Alternative läuft, entgegen zu setzen sind nur die alten falschen Phrasen und der übliche Dreck.

Fragen wir einmal, darf die deutsche Politik überhaupt über eine eigene Währung entscheiden?

Die Völker wollen keine „Vereinigten Staaten von Europa“ – jede Zelle – jede Firma – hat eine optimierte Größe – alles andere ist Krebs.

Dieses Ding kann man nur mit Gewalt verwalten, Demokratie kommt von Dorf und nicht von Volk – sie funktioniert nur in einer kleinen Ordnung gut!

4) Erwin Gabriel, Montag, 15. April 2013, 22:14 Uhr

@ 45) m.spreng, Montag, 15. April 2013, 14:26 Uhr

>> Ich bin aber überzeugt davon, dass die Alternative zum Zerfall Europas
>> nur eine Denationalisierung mit der historischen Perspektive der “Vereinigten
>> Staaten von Europa” sein kann. Mit allem, was dazugehört, zum Beispiel ein
>> Länderfinanzausgleich nach dem Muster der deutschen Bundesländer.

Wir schaffen nicht mal unsere eigenen Lasten und sollen noch die von halb Europa mitfinanzieren? Wie bitteschön soll das gehen?

Der Länderfinanzausgleich innerhalb Deutschlands zeigt doch, dass es nicht funktioniert. Mit welcher (sorry für den harten Ausdruck) kackfrechen Dreistigkeit Berlin Milliarde um Milliarde wegsteckt, ohne überhaupt einen ernsthaften Versuch zu unternehmen, etwas besser in den Griff zu kriegen, das ist schon frech.

Wenn ich das auf die Einstellung übertrage, mit der die Griechen, Italiener, Zyprioten auf die Deutschen schauen, dann ahne ich, was uns erwartet: Jeden Monat ein übles Angepampe, wo denn der Scheck bleibt. Immer wieder Diskussionen, ob wir (und einige andere Nordländer) denn genug zahlen, oder ob die armen Südländer nicht doch noch ein paar Milliardchen mehr verdient hätten. Und ob wir genug zahlen, klärt dann ein Mehrheitsbeschluss.

Da danke ich schön.

5) Bernhard Paul, Montag, 15. April 2013, 22:52 Uhr

@45) M. Spreng

Klarer Widerspruch. Europa ist in der Krise, aber lange nicht am Zerfallen. Wenn es die Turbulenzen um seine Währung nicht aushielte, hätte es seine Existenz auch gar nicht verdient. Die Vereinigten Staaten von Europa wird es im 22. Jahrhundert geben, womöglich kann die Gründungsurkunde an Silvester 2100 unterschrieben werden. Danrin wird auch ein Länderfinanzausgleich nach deutschem Muster enthalten sein. Da müssen aber noch mehrere Generationen heranwachsen, bis der Übersprung gelingen kann.

Wenn sich Brüssel nicht immer wieder – manchmal sehr lästig – in den ganz privaten Alltag der Bürger Europas einmischte, könnten wir schon deutlich weiter sein. Die Gesetzesinitiative zur Neuordnung (Privatisierung) der Trinkwasserverordnung ist ein schlimmes Beispiel, das auch überzeugte Europäer einfach nur abschreckt.

Ansonsten ist es wohltuend, zu registrieren, dass Ihre ebenso engagierten wie vorwärtsgerichteten, leider auf abesehrbare Zeit nicht zu realisierenden Ausführungen hier von vielen konstruktiv europäisch denkenden Menchen begleitet werden.

6) stefanolix, Montag, 15. April 2013, 23:07 Uhr

Es kann aber keinen Länderfinanzausgleich geben, solange es kein einheitliches europäisches Steuersystem und keine einheitliche steuerliche Behandlung aller Europäer gibt. Der Länderfinanzausgleich funktioniert doch in Deutschland nur deshalb, weil für Bremer, Dresdner, Stuttgarter und Münchner das selbe Steuerrecht (Steuersätze, Bemessungsgrundlagen, Steuergerichtsbarkeit) gilt.

Europa soll ein Staatenbund aus friedlichen, selbstbewussten, eigenverantwortlichen und in ihren Identitäten einzigartigen Staaten sein. Mit wirtschaftlicher Freizügigkeit, gemeinsamer Außenpolitik und gemeinsamer Sicherheitspolitik. Punkt. Das reicht, um nie wieder Krieg zwischen den Völkern Europas aufkommen zu lassen. Für die eigene wirtschaftliche Entwicklung sind die Länder und Regionen selbst verantwortlich.

Wer im eigenen Land keine Steuern und Abgaben zahlen mag, soll sich nicht beschweren, wenn sein Staat für die Bevölkerung nichts leistet. Es gibt die schöne griechische Fabel vom Ochsentreiber und Herkules. Äsop erzählte:

Ein Ochsentreiber fuhr mit einem Wagen, welcher mit Holz schwer beladen war, nach Hause. Als der Wagen im Moraste steckenblieb, flehte sein Lenker, ohne sich selbst auch nur im geringsten zu bemühen, alle Götter und Göttinnen um Hilfe an.

Vor allem bat er den wegen seiner Stärke allgemein verehrten Herkules, ihm beizustehen. Da soll ihm dieser erschienen sein und ihm seine Lässigkeit also vorgeworfen haben:

»Lege die Hände an die Räder und treibe mit der Peitsche dein Gespann an, zu den Göttern flehe jedoch erst dann, wenn du selbst etwas getan hast; sonst wirst du sie vergeblich anrufen.«

Ich wäre genau in dem Moment zum Helfen bereit, wenn es in ganz Europa ein einheitliches, transparentes und gerechtes Steuersystem ohne Steueroasen, Schlupflöcher und korrupte Finanzverwaltungen gäbe. Der Witz ist: Wenn es dieses System gäbe, dann käme jedes Land selbst mit seinem Geld aus und es brauchte Hilfe nur in Notfällen. Und solange es dieses System nicht gibt, werden die gestraft, die ihre Steuern und Abgaben ehrlich abführen.

Ich sehe im Traum nicht ein, warum ich hier in einem sehr strengen Steuersystem immer mehr Steuern zahlen soll, während man sich in anderen Ländern mit einem Bestechungsgeld oder durch gute Kontakte vor dem Steuerzahlen drücken kann.

7) Bernhard Paul, Montag, 15. April 2013, 23:10 Uhr

Im übrigen heißt „Mehr Europa“ auch, sich den Herausforderungen Europas auch unter ökonomischen, rechtsstaatlichen und sozialen Gesichtspunkten zu stellen, mündig zu werden, was insbesondere für manches Krisenland bislang nicht selbstverständlich ist. Insbesondere für manches alteuropäische Land bedeutete der EU-Beitritt, unter den wollenen Mantel von Mutter Europa zu schlüpfen. Mutter Europa werde dann schon weiter sorgen.

Insofern gilt größter Respekt zum Beispiel den baltischen Staaten, auch der Slowakei, die Brüssels Hilfe als Hilfe zur Selbsthilfe verstehen und alles tun, um aus eigener Kraft und eigenem Stolz in dieser Union zu prosperieren und eigenständig zu existieren.

8) Doktor Hong, Dienstag, 16. April 2013, 00:59 Uhr

Ich sollte anfügen, dass ich nicht meine, dass man einfach Milliarden in schwarze Löcher ohne Boden kippen soll.

Wenn man in der Eurozone einen Finanzausgleich einführen will, dann kann das nicht ohne Bedingungen laufen.

Erstens: Eine Finanzverwaltung, die ihre Arbeit macht und Steuern auch tatsächlich eintreibt. (Ich denke da auch an Griechenland).

Zweitens: Bis zu einem gewissen Grade Harmonisierung der Steuern. Es kann nicht sein, dass ein Euroland mit niedrigen Steuern lockt, und diese mit Finanzausgleich aus reicheren Ländern finanziert.

Drittens: Wenn man Eurobonds einführen will, dann muss unbedingt vorher geklärt werden, welche Steuern bzw. welcher Anteil des Aufkommens für deren Deckung vorher haushaltsrechtlich zweckgebunden wird. Man kann nicht einfach so Eurobonds einführen und diese Verrückten in Brüssel eigenhändig entscheiden lassen.

Überstürzt kann man das nicht machen. Man müsste sorgsam studieren, wie dies in den USA oder auch in der Bundesrepublik funktioniert und inwieweit die Mechanismen tatsächlich auf so heterogene Länder wie die der Eurozone anzuwenden sind. Ich denke, an wirtschaftlicher Heterogenität sind die USA durchaus vergleichbar mit Europa: High Tech in Kalifornien, Landwirtschaft in den Dakotas oder Nebraska, Iowa, bittere Armut in Mississippi.

9) Doktor Hong, Dienstag, 16. April 2013, 01:15 Uhr

@46) Jochen

Ja, erklären Sie mir doch mal, wie Sie ohne EU-weite Verordnungen schnellen und unkomplizierten Freihandel treiben wollen.

Genauso könnte man argumentieren, die DIN wäre nur ein Werk verrückter deutscher Bürokraten. Aber wenn Sie Schrauben nach DIN 603 bestellen, dann wissen Sie genau, was Sie bekommen, und haben nicht das Problem, dass Ihre Produktion stockt, weil die falschen Schrauben geliefert wurden. (Wobei auch das natürlich immer noch vorkommen kann).

Freihandel besteht nur auf dem Papier, wenn ein in Großbritannien gefertigtes Gerät zwar die dortigen nationalen Normen erfüllt, aber hier unzulässig ist. Also machen gemeinsame EU-Normen durchaus Sinn, wenn man es mit dem Freihandel ernst meint.

10) StefanP, Dienstag, 16. April 2013, 07:44 Uhr

@45) m.spreng

Solidarsysteme funktionieren nach dem Prinzip vieler Einzahler und weniger Anspruchsberechtigter. Bei Gründung des Finanzausgleichs im Jahr 1950 gab es 4 Zahlerländer (Baden-Württemberg, Hessen, Hamburg, NRW) und 4 Empfängerländer (Bayern, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein).

Im Jahr 1969 gab es 5 Zahler (Baden-Württemberg, Bremen, Hessen, Hamburg, NRW) und 5 Empfänger (Bayern, Niedersachsen, Saarland, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein). Das bedeutet, in den langen Aufbaujahren gab es ein ausgeglichenes Verhältnis. Nun, wo Deutschland eines der wohlhabendsten Länder der Welt ist, ist das Verhältnis vollständig gekippt. 3 Einzahlern stehen 13 bedürftige Empfänger gegenüber. Den Länderfinanzausgleich kann man somit als misslungenes Beispiel staatlicher Solidarität bezeichnen. Es macht aus vitalen Regionen Bedürftige. Ein Phänomen, das man in Wohlfahrtstaaten schon lange kennt: je wohlhabender eine Gesellschaft wird, desto mehr Arme gibt es. Es ist einfach lukrativer, bedürftig zu sein.

Konstruieren Sie den Finanzausgleich in Europa wie in Deutschland, dann saugen Sie Deutschland aus und pervertieren die europäische Idee endgültig.

11) Olaf, Dienstag, 16. April 2013, 08:43 Uhr

Hallo Herr Rexer,
gleichzeitig nennen Sie Politiker „Abschaum“ und deuten eine Verherrlichung des damaligen Polit-Pop-Duos Stoiber/Spreng an. Das sind Äußerungen politisch labiler Menschen, die gestern DVU, heute CSU und morgen AFD/Piraten oder sonstwie Frustrierte wählen.
Oder sind Sie Verschwörungsgläubiger?
Menschen als „Abschaum“ zu bezeichnen ist noch weitab der CSU verortet und widerlich.
Es fällt halt immer auf den Schreiber oder Sprecher selbst zurück.

Viel Spaß beim nächsten Reinfall mit irgendeinem Demagogen, gerne auch fränkischer „Adel“. Sie sind seine Zielgruppe!

Herr Stoiber hätte uns mit seinem Anti-Europa-Populismus, seiner Angst vor „Durchrassung der Gesellschaft“ und seiner Kriegsbeteiligung im Irak sicher auch nicht weiter geholfen. Ängstliche Zögerer (Stoiber) und Psychopaten (Strauß) sind schlechte Leitpersonen.

12) m.spreng, Dienstag, 16. April 2013, 09:00 Uhr

@ 49) Peter Rexer und 60) Olaf

„Abschaum“ als Bezeichnung für Menschen halte ich für völlig unzulässig und ich möchte auch nicht, dass solche Äußerungen in meinem Blog auftauchen. Leider war mir der Kommentar durchgerutscht. Pardon.

13) Erika, Dienstag, 16. April 2013, 09:51 Uhr

@45) m.spreng, Montag, 15. April 2013, 14:26 Uhr

Ich teile ihre Überzeugung. Allerdings müsste man neue Begriffe und Mechanismen für den Ausgleich finden, da der „Länderfinanzausgleich“ äußerst negativ besetzt und unzureichend ist. Vielleicht wäre es sinnvoll den Ausgleich über die Umsatzsteuer zu organisieren. Dafür müsste diese allerdings angeglichen werden.

Es wird sehr schwierig werden für das „gemeinsame Europa“, da der Nährboden für die Ablehnung von der Regierungspolitik gesetzt wurde. Ich denke da an „Winnerthemen“ wie: „Kein Cent für Griechenland“ – „Keine Eurobonds, solange ich lebe“. Erst wird Wahlkampf mit dem Thema gemacht und dann wird man die „Geister, die man rief“ nicht mehr los.

14) Gregor Keuschnig, Dienstag, 16. April 2013, 10:34 Uhr

@m.spreng
Jugoslawien ist nicht zuletzt aufgrund des aufgekündigten Konsenses der jugoslawischen Bundesstaaten Kroatien und Slowenien hinsichtlich eines „Länderfinanzausgleichs“ zerbrochen (nicht monokausal, aber eben auch). In Belgien passiert so etwas ähnliches seit Jahren – wobei sich hier das Bild um 180 Grad gedreht hat: Die einst armen Flamen sind nun „Zahler“ für die Wallonen, die eine ähnliche Strukturreform mitmachen mussten wie in Deutschland das Ruhrgebiet. WIll sagen: Länderfinanzausgleiche funktionieren nur sehr eingeschränkt in heterogenen Gebilden – zumal wenn es auch sprachliche Unterschiede gibt. Der EU-Haushalt ist ja auch kein Meisterwerk.

Eine Union, die sich ausschließlich auf Finanztransfers gründet, wird scheitern müssen. Die „Vereinigten Staaten von Europa“ als Ziel zu formulieren, mag zwar in intellektuellen Kreisen als wohlfeile Vision goutiert werden – in der Praxis zeigt sich bereits jetzt, dass das viel losere System EU an Grenzen stösst. Eine Ehe, die verkorkst ist, rettet man nicht dadurch, dass man das Paar in ein Schlafzimmer sperrt.

Ein Status quo wäre nicht gleichbedeutend mit einem Scheitern oder gar einem Zerfall der EU. Will man eine Währung beibehalten, müssen natürlich bestimmte politische Prozesse neu geregelt werden. Dann aber sofort mit den Vereinigten Staaten zu kommen, ist eher eine Drohung als ein Versprechen.

15) Politikverdruss, Dienstag, 16. April 2013, 10:50 Uhr

Schon seit geraumer Zeit wird so getan, als gäbe es in der gegenwärtigen Lage Europas nur die Möglichkeit eines europäischen Zentralstaates oder den Zerfall Europas. Als gelänge es, die Krise durch Einrichtung eines Zentralstaates zu beherrschen. Ähnlich verhält es sich mit dem Erhalt des Euros und den Schreckensbildern, die angeblich bei einem Zerfall dieser Währung drohen. Und mit diesen unbewiesenen Schreckensszenarien begründet man dann die „Alternativlosigkeit“ jeder Rettungsmaßnahme und entzieht sich so einer rationalen Begründung der angeblichen „Alternativlosigkeit“. Hilft das nicht weiter, dann appelliert man an die Solidarität mit dem Hinweis, Deutschland habe ja so unendlich vom Euro profitiert. Und wenn auch das nicht hilft, dann verweist man auf die „Dauerschuld“ der Deutschen gegenüber den Europäern. Nur, nach mehreren Jahren erfolgloser „Krisenbewältigung“ nimmt man den „Krisenbewältigern“ das nicht mehr ab.

Europa ist durch eine ökonomisch untaugliche Währung bedroht, die ignorante Politiker mit rein politischer Zielsetzung einführten, ohne zu wissen, was sie damit ökonomisch anrichteten. Und heute brüsten sie sich auch noch damit, sie hätten dies „diktatorisch“ vollzogen. In Europa leben Nationen auch ohne Euro in Wohlstand und Frieden. Und auch bereits vor Einführung des Euro gab es ein prosperierendes und friedliches Europa. Was soll dieser Unsinn zu behaupten, wenn eine vor wenigen Jahren eingeführte „Währung scheitert, dann scheitert Europa“? Darüber hinaus wird doch mit jedem Tag deutlicher, dass das genaue Gegenteil der Fall ist. Der Euro entfaltet immer stärker seine zerstörerische Wirkung auf Europa. Er zerstört die Volkswirtschaften des Südens, überfordert den Norden, untergräbt Recht und Gesetz und sät Hass und Misstrauen zwischen den Nationen. Und er raubt der jungen Generation die Zukunft und sich selbst damit seine Zukunftsfähigkeit.

Und in dieser Lage soll nun plötzlich die „De-Nationalisierung“ der Zauberschlüssel sein, mit dem wir Europa vor dem „Zerfall“ retten. Man erschrickt förmlich bei der Vorstellung, politische Kräfte könnten sich von derartig absurden Ideen leiten lassen. Es gibt kein „europäisches Staatsbewusstsein“! Die Griechen empfinden sich als Griechen, die Franzosen wollen als Franzosen leben und die Engländer verehren ihre Königin. Nur deutsche Kreise glauben es sei vordringlich, sich zu de-nationalisieren. Vor allem fragt man sich, wie denn diese De-Nationalisierung auf demokratischen Weg vollzogen werden soll. Es muss doch jedem einleuchten, dass für einen derartigen Schritt in absehbarer Zeit keine demokratischen Mehrheiten verfügbar sind. Was soll so ein Vorschlag? Er verstellt doch nur den Blick auf eine realistische Lagebeurteilung und gaukelt Lösungen vor, die es nicht gibt.

Jetzt vordringlich ist die Frage zu beantworten: Wie kriegen wir den Sprengsatz Euro entschärft!

16) Christian Saßenscheidt, Dienstag, 16. April 2013, 12:48 Uhr

Sehr geehrter Herr Spreng.

seit ich vor inzwischen einigen Jahren auf Ihren Blog hingewiesen worden bin, habe ich ihn mit Spannung und Freude verfolgt. Tatsächlich sind die wirklichen und sachorientierten proeuropäischen Stimmen sehr selten geworden in der Öffentlichkeit. Ich selbst plädiere in verschiedenen Plattformen seit Jahren für exakt das, was sie in 45) fordern, und halte es langfristig auch für die einzig tragbare Lösung.
Da gerade die Springer-Presse sowie die diversen Abschreiber der „Sun“ quer durch Europa die Debatte oftmals lenken und viele Politiker eben jene Wahrheiten aus von Ihnen gegebenen Gründen (auch wenn das natürlich pointiert verkürzt ist) nicht verbreiten, ist es nun mal leider etwas, das an den Bürgern und Journalisten hängen bleibt, die nach wie vor hinter der Idee der europäischen Einigung stehen und wissen, wie die Alternative wirklich aussieht. Leider versagen Magazine wie der „Spiegel“, der seit Jahren meiner Wahrnehmung nach mit „Europa“ nur noch Inflationsängste verbindet, egal wie irrational die sind, völlig bei dieser Aufgabe.
Tatsächlich frage ich mich, ob es nicht an der Zeit wäre, ein europäisches Bürgerbegehren FÜR eine engere Bindung und eine politische Union zu starten – und sei es nur, um ein Zeichen zu setzen.

Ich bin dankbar, dass ich hier immer wiede sehen kann, dass man mit proeuropäischem Gedankengut nicht alleine steht – auch und gerade auf der konservativen Seite des Meinungsspektrums.

Mit besten Grüßen

Christian Saßenscheidt

17) S1, Dienstag, 16. April 2013, 23:25 Uhr

Wenn wir wollen ist es kein Traum!

Guter Artikel Herr Spreng. So würde ich mir das auch wünschen. Schreibe gerade meine Bachelorarbeit über den europäischen Einigungsprozess. Lohnenswert sich damit zu beschäftigen.

18) Erwin Gabriel, Mittwoch, 17. April 2013, 02:26 Uhr

@ 64) Politikverdruss, Dienstag, 16. April 2013, 10:50 Uhr

Ich stimme zu. Es ist sicherlich leicht, in einer Situation mit vielen europäischer Nationalstaaten ein Ideal eines vereinigten Europas anzustreben. Etwas anderes ist es, dieses Ideal unter Bedingungen aufrechtzuerhalten, die alle Beteiligten auf die eine oder andere Art finanziell an die Wanddrücken.

19) alivenkickn, Mittwoch, 17. April 2013, 02:35 Uhr

Deutschland muß Europa retten? Am Deutschen Wesen muß die Welt genesen? Was kommt als nächstes Herr Spreng? Ihr Plädoyer für die AfD? Das ist der schnellste Weg zur Lösung . . also auf in den Abgrund.

20) Stefan Dold, Mittwoch, 17. April 2013, 15:29 Uhr

Danke – ich bin völlig Ihrer Meinung!

21) winfried, Mittwoch, 17. April 2013, 18:20 Uhr

Wer mehr Europa will kämpft für den Zentralstaat, so will er die Diktatur! Die Europäer wollen nicht durch eine Krise nicht zusammengefalzt werden, sie wollen ihre Nationen behalten, ihre Währungen und ihre Eigenheiten. Auch Stalin wollte Europa – auch Hitler – die Finanzoligarchen fühlen sich als Globalisten, sie sind niemanden verbunden!

22) Politikverdruss, Mittwoch, 17. April 2013, 20:57 Uhr

@ Erwin Gabriel, 16.April 2013, 10:50 Uhr

Sie haben recht! Und morgen „nicken“ unsere Abgeordneten im Bundestag über die Zypern-Hilfe „ab“. Aber so langsam begreifen es auch die Medien. Hier ein bemerkenswerter Artikel von Herrn Prantl unter dem treffenden Titel: „Geld schlägt Recht“.

„Am Beispiel des ESM, des Europäischen Stabilitätsmechanismus, wird das erschreckend deutlich. Dieser Mechanismus ist nicht irgendetwas Finanztechnisches, sondern ein Vertrag, der vom Bundestag als Gesetz beschlossen wurde, Gesetzeskraft hat und vom Bundesverfassungsgericht am 12. September 2012 in einem „Ja, aber“-Urteil gebilligt wurde. Am Donnerstag steht nun im Bundestag die Zypern-Hilfe, ein neues ESM-Rettungspaket, zur Abstimmung. Bei dieser Zypern-Hilfe zeigt sich, dass die EU- Rettungsmechaniker sich weder um die vom Verfassungsgericht formulierten Einschränkungen noch um das Vertragswerk selbst viel scheren. http://www.sueddeutsche.de/politik/zypern-hilfe-im-bundestag-geld-schlaegt-recht-1.1651613

Und was sagt unser BVerfG dazu: Es positioniert sich auf der Seite des „Geldes. So sieht es zumindest aus, oder? http://www.sueddeutsche.de/politik/bundesverfassungsgericht-experten-initiative-scheitert-mit-eilantrag-gegen-zypern-hilfe-1.1651701“Die Kläger verweisen zudem auf den ESM-Vertrag, wonach Hilfsmaßnahmen „unabdingbar“ für die Stabilität des Euro-Raums insgesamt sein müssten.“ Und nun warten wir gespannt auf die noch ausstehende Begründung des BVerfG.

23) Tobias, Donnerstag, 18. April 2013, 11:52 Uhr

Ich stimme ihnen voll und ganz zu. Leider wird der Waehler aber auch vom Grossteil der Medien aufgehetzt. Anstatt mal detailliert zu erklaeren, wie die deutsche Niedriglohn- und Exportpolitik kombiniert mit einem starren Waehrungssystem dazu fuehrt, dass Produktion in anderen Eurolaendern unmoeglich wird, versteift sich ein Grossteil der Medien darauf, ueber „faule Griechen“, „reiche Russen in Zypern“ oder „Italiener, die ueber ihren Verhaeltnissen gelebt haben“ zu schreiben.

In Zeiten der „guten alten DM“ haetten Waehrungsabsenkungen sehr schnell dazu gefuehrt, dass die deutsche Wirtschaft mit ihrem Siegeszug auf Kosten der anderen ausgebremst wird, und Deutschland haette seinen Preis nicht durch hoch bezinste Kredite an andere „bezahlt“, sondern durch wirtschaftliche Probleme verursacht durch Exportverluste, die dem Staat enorme Steuerverluste, eine hohe Arbeitslosigkeit und vieles mehr beschert haetten.

Vielleicht waere es mal eine gute Idee, darueber nachzudenken, wieso Griechen, Spanier oder Zyprer gegen die deutsche Politik demonstrieren, anstatt jedesmal wieder die fuenf Vollidioten zu zeigen, die ein Plakat von Angela Merkel mit Hitlerbart hochhalten.

24) Peter Rexer, Donnerstag, 18. April 2013, 12:33 Uhr

Hallo Herr Spreng,
Sie sind nicht so weltfremd, dass Sie nicht wissen, dass der benutzte Ausdruck immer wieder sehr treffend ist.

Da es solche Menschen in vielen Bereichen gibt, ist es auch erlaubt, darüber zu diskutieren und auch anderer Meinung zu sein.

Mir war schon bewußt, dass Sie das nicht wirklich gut finden.

Eines ist klar: Würden einige dieser Spitzenpolitiker so behandlt, wie der Rest des Volkes, würden sie ihr Mandat hinter Gittern ausüben müssen oder gar nicht mehr.

Sehr geehrter Olaf,
ich habe lediglich geschrieben, dass wenn Stoiber damals Kanzler geworden wäre, wir anders da stehen würden, als nach der aktionslosen Zeit bei Schröder. Welch ein Mensch Schröder ist, hat er u. a. gezeigt, als er sich von Putin hat kaufen lassen und das Land, um schnell nach Russland zu seinen Millionen zu kommen, in Neuwahlen gepresst hat. Dann rühmt er sich in Davos, dass er den größen Niedriglohnsektor in Europa geschaffen hat, was zu sklavenähnlichen Arbeitsbedingungen für 10 Mio Arbeitnehmern geführt hat …. und solch eienr darf noch im Fernsehen reden.

Da wir mit dieser Berufsgruppe, ich habe meine Meinung nicht geändert, leben müssen, macht man sich zu diesem oder jener nun mal seine Gedanken und ein Bild.

Seien Sie versichert, ich bin keiner, der hier irgend jemand verherrlicht.

Zu den Verschwörungstheorien:
Wird uns die Wahrheit erzählt?
Werden wir belogen?
Ist die s. g. Verschwörungstheorie vielleicht doch die Wahrheit?

Da mit uns so umgegangen wird, auch durch die zensierte Presse, wissen weder Sie noch ich,
was denn wirklich die Wahrheit ist.

Da weiss Herr Spreng schon etwas mehr, da er auch hinter den Kulissen Informationen bekommt.

So muss sich jeder aus den Infomationen, welche ihm zur Verfügung stehen und, was oft nicht der Falls it, ein bishchen denken, seine Wahrheit basteln. … natürlich mit den Fehlschlüssen, die dabei natürlich sind.

Gruß
Peter Rexer

Lass das Volk über Nebensächlichkeiten streiten, dann kommt es gar nicht auf die Idee, über relevante Fragen nachzudenken.

Wiederhole deine Lügen tausendmal, bald hält das Volk sie für die Wahrheit.

Grenze die Gefährlichen aus, mache sie zu Außenseitern.

Und es werden sich genügend Menschen finden, die dein Vorgehen unterstützen

25) Erwin Gabriel, Donnerstag, 18. April 2013, 18:13 Uhr

@ 73) Peter Rexer, Donnerstag, 18. April 2013, 12:33 Uhr

>> ich habe lediglich geschrieben, dass wenn Stoiber damals Kanzler
>> geworden wäre, wir anders da stehen würden, als nach der aktionslosen
>> Zeit bei Schröder. Welch ein Mensch Schröder ist, hat er u. a. gezeigt, als er
>> sich von Putin hat kaufen lassen und das Land, um schnell nach Russland
>> zu seinen Millionen zu kommen, in Neuwahlen gepresst hat. Dann rühmt er sich
>> in Davos, dass er den größen Niedriglohnsektor in Europa geschaffen hat,
>> was zu sklavenähnlichen Arbeitsbedingungen für 10 Mio Arbeitnehmern
>> geführt hat …. und solch eienr darf noch im Fernsehen reden.

Oh Mann, da scheint Hopfen und Malz verloren.

Schröder hat es bestenfalls in der zweiten Hälfte seiner zweiten Amtsperiode etwas ruhiger angehen lassen. In der vergleichsweise kurzen Zeit davor hat er mehr gerissen als Kohl (wenn man die Einheit außen vor lässt, die nicht Helmut Kohl, sondern die damaligen Ostdeutschen letztendlich selbst erzwungen haben).

Dann hat er sich nicht von Putin „kaufen lassen“, sondern ist (erst nach seinem verlorenen Wahlkampf!) in eine Funktion gerutscht, die für Deutschland wichtig ist. Er hat diesen Job erst nach Einverständniserklärung mit Frau Merkel angetreten, was diese auch bestätigt hat.

Zur Agenda 2010: Es gibt deutlich mehr Beschäftigte im Niedriglohnsektor als vor Schröders Agenda.
Es gibt auch deutlich weniger Arbeitslose als vor Schröders Agenda (erst recht, wenn man die damals vorherrschende Entwicklung berücksichtigt). Das mag ein jeder bewerten, wie er will. Aber beide Seiten gehören dazu.

Und was den größten Niedriglohn-Sektor angeht – wir haben auch den größten Hochlohn-Sektor. So etwas ist kaum zu vermeiden, wenn man mehr Einwohner und eine höhere Wirtschaftsleistung als die Nachbarn hat. Und werfen Sie mal einen Blick auf die vergleichbaren Zahlen unserer Nachbarn, etwa bei der Jugendarbeitslosigkeit.

Wo ich bei Ihnen bin: Mein Vertrauen in Politiker tendiert inzwischen auch gegen Null.

26) Peter Rexer, Donnerstag, 18. April 2013, 22:32 Uhr

Hallo Herr Gabriel,
es geht Ihnen anscheinend zu gut (was mich für Sie freut), wenn Sie solch einen Stuss schreiben und diesen höchst wahrscheinlich auch noch glauben.

Gruß
Peter Rexer

27) Erwin Gabriel, Freitag, 19. April 2013, 10:55 Uhr

@ 75) Peter Rexer, Donnerstag, 18. April 2013, 22:32 Uhr

>> es geht Ihnen anscheinend zu gut (was mich für Sie freut),
>> wenn Sie solch einen Stuss schreiben und diesen höchst
>> wahrscheinlich auch noch glauben.

Naja. Ich bin selbstständiger Freiberufler. Mal ist die Frau zufrieden, mal nicht.

Ich habe in der Tat die Vorstellung, dass jede Maßnahme ihre zwei Seiten hat. Höherer Löhne und Gehälter geben den Arbeitern und Angestellten ein besseres Leben, erhöhen aber auch den Rationalisierungsdruck und führen zu Entlassungen – umgekehrt gilt das Gleiche. Gegen die Vorstellung, dass mit höheren Löhnen automatisch alles andere auch gut wird, dass damit nicht auch Nachteile verbunden sind, wehrt sich meine Lebenserfahrung.

Und wenn ich mich ein wenig im benachbarten bzw. im europäischen Ausland umschaue, ist die gesamte Situation dort in der Regel deutlich schlechter.

Ansonsten: Wenn Sie auf der einen Seite schreiben, dass Schröder „den größten Niedriglohn-Sektor Europas“ eingeführt hat, und ihm auf der anderen Seite Aktionslosigkeit vorwerfen, scheint mir (wie der eine oder andere Satz in Ihrem Kommentar) etwas widersprüchlich. Und dass eine Stoiber-geführte CDU/CSU/FDP-Regierung sozial verträglicher vorgegangen wäre (was immer das bedeuten mag), kann ich mir nach den aktuellen Erfahrungen mit Frau Merkel auch nicht vorstellen.

28) Peter Christian Nowak, Freitag, 19. April 2013, 18:49 Uhr

@65) Christian Saßenscheidt,

Es ist aber auch darauf zu achten, was Brüssel unter einer „gelungenen Integration“ versteht. Es scheint so zu sein, dass Brüssel geradezu „überwältigt ist vom Erfolg Deutschlands“. Und das, wegen der strikten neoliberalen Ausrichtung der Merkel-Regierung. Da sollten alle Alarmglocken läuten!
Die europäischen Bürger sollten gerade jetzt sehr wachsam hinschauen, was unter der Federführung von Merkel und Schäuble, van Rompuy und Co. zur Zeit in Brüssel ausgekungelt wird.

Was Ihr Vorschlag zu einem unionsweiten Bürgerbegehren angeht, so sollte Vorsicht geboten sein. Gilt besonders für die Stimmung in Deutschland. Hier verliert sich die Spur einer homogenen Meinung, während man im Süden immer noch ziemlich einheitlich an der europäischen Idee festhält, sind hierzulande ziemlich viele Menschen verunsichert.

http://www.boeckler.de/42699_42730.htm
http://www.boeckler.de/42699_42729.htm
und in Ergänzung zum Thema, eine Meinung von Paul Krugman, NY

http://krugman.blogs.nytimes.com/2013/04/16/holy-coding-error-batman/

29) Erwin Gabriel, Samstag, 20. April 2013, 14:32 Uhr

@ 77) Peter Christian Nowak, Freitag, 19. April 2013, 18:49 Uhr

>> Was Ihr Vorschlag zu einem unionsweiten Bürgerbegehren angeht,
>> so sollte Vorsicht geboten sein. Gilt besonders für die Stimmung in
>> Deutschland. Hier verliert sich die Spur einer homogenen Meinung,
>> während man im Süden immer noch ziemlich einheitlich an der
>> europäischen Idee festhält, sind hierzulande ziemlich viele Menschen
>> verunsichert.

Beides nachvollziehbar. Passender Vergleich: Berlin findet den Länderfinanzausgleich gut, Bayern nicht.

30) Peter Christian Nowak, Samstag, 20. April 2013, 22:28 Uhr

Noch ein Nachtrag aus der DIE ZEIT, die der Meinung ist, dass Deutschland unter anderen Geberländern, die den ESM füttern, die, so wörtlich, die „heimlichen Krisengewinnler“ sind.

http://www.zeit.de/2013/17/euro-rettung-deutschland-krisengewinner

Vielleicht gibt es wirklich keinen Königsweg aus der Krise. Selbst Fachleute aus aller Welt sind sich in dieser Frage nicht einig. Aber man sollte nichts unversucht lassen eine Katastrophe zu vermeiden. Viel Zeit zum Streiten haben wir alle nicht mehr!

31) Erwin Gabriel, Sonntag, 21. April 2013, 09:43 Uhr

@ 79) Peter Christian Nowak, Samstag, 20. April 2013, 22:28 Uhr

>> Noch ein Nachtrag aus der DIE ZEIT, die der Meinung ist, dass
>> Deutschland unter anderen Geberländern, die den ESM füttern,
>> die, so wörtlich, die “heimlichen Krisengewinnler” sind.

Nun ja. Wo fürden Sie ihren Spargroschen heute hintragen? In eine Sparkasse oder in eine Bank, die erst vor kurzem wegen Spekulationsverlusten gerettet werden musste und nun wieder zockt? Wäre die Sparkasse in diesem Fall ein heimlicher Krisengewinnler, oder hätte die andere Bank nur ihr Vertrauen verspielt?

Ansonsten ein zweischneidiges Schwert. Auch die Finanzkrise 2008 in den USA entstand aus der Situation, dass zuviel billiges Geld zu haben war. Es wurde irgendwann nicht mehr für Investitionen benutzt, sondern verbraucht. Die Schulden müssen halt irgendwann zurückbezahlt werden, auch wenn das Geld dann wieder teurer geworden ist.

32) Peter Christian Nowak, Sonntag, 21. April 2013, 14:41 Uhr

@80) Erwin Gabriel,

In dem Artikel der ZEIT ging es nicht um die Vertrauenswürdigkeit von Privatbanken, sondern um die Frage, ob durch die niedrigen Zinssätze für den deutschen Konsumenten nicht auch Vorteile entstanden sein könnten. Der niedrige Zinssatz rasiert einerseits die Sparer und möglicherweise auch Besitzer von Lebensversicherungspolicen, andererseits könnten Häuslebauer davon profitieren. So der Tenor. Der Autor will darin einen Vorteil erkennen. Vielleicht ein bisschen weit hergeholt, angesichts der Dimension der Beträge, die aus dem Bundeshaushalt schon geflossen sind. Darüber mögen sich Fachleute streiten. Die Frage, die Sie stellen, ist in der Tat, ob dieser Vorteil (für Deutschland) die Nachteile aufwiegt.

Was das billige Geld in den USA betrifft, so wurde das billige Geld vor allem in den privaten Immobilienerwerb investiert, in der Annahme, die Immobilienwerte würden stetig anwachsen – was als Folge ein Irrtum war. Insofern gehe ich mit Ihnen mit, als dass das Geld nicht in Investitionen für die Realwirtschaft geflossen ist und demnach eine Fehlinvestition war.

33) Erwin Gabriel, Dienstag, 23. April 2013, 10:34 Uhr

@ 81) Peter Christian Nowak, Sonntag, 21. April 2013, 14:41 Uhr

Ich hab den Tenor und den Inhalt ja verstanden, aber …

Angenommmen, Sie machen Ihren Job sehr gut. Andere Kollege von Ihnen kommen stets zu spät oder arbeiten nachlässig. Sie werden befördert / kriegen einen Bonus, die andere nicht. Sind Sie nun ein „heimlicher Krisengewinnler“, oder haben Sie nur im Gegensatz zu Ihrem Kollegen einfach nur einen ordentlichen Job gemacht?

Krisengewinnler sind für mich beispielsweise Leute, die bei einem Konflikt zweier Länder diesen beiden Ländern gleichzeitig Waffen verkaufen. Aber auf die Situation, dass ein ausländischer Kunde sein Geld lieber nach Deutschland als nach Griechenland trägt, lässt sich dieser Begriff meiner Meinung nach nicht anwenden.

34) Doktor Hong, Donnerstag, 25. April 2013, 08:18 Uhr

@81) Peter Christian Nowak, 82) Erwin Gabriel

Im besagten ZEIT-Artikel steht:

Wenn eine Bank einen Kredit an einen Bauherrn vergibt, dann hat sie das Geld in der Regel nicht vorrätig. Sie muss es sich selbst leihen.

Also entweder ist der Artikel kaum von Sachkenntnis getrübt oder aber ich habe nicht mitbekommen, dass Kredite heute in bar (=ZB-Geld) ausgezahlt werden müssen.

Es steht doch in allen gängigen Lehrbüchern zur Geldtheorie drin, dass Geld durch Kreditvergabe einfach per Buchung erschaffen werden kann. Als Deckung gilt dann das Eigentum, das der Schuldner verpfänden muss. Die Bank muss lediglich die Reservevorschriften nach Basel II beachten.

Die Bank schreibt dem Schuldner auf der Passivseite die Kreditsumme gut, und gleichzeitig eine Forderung gegen den Schuldner in der gleichen Höhe (Bilanzverlängerung). Schwupp, ist das (Geschäftsbanken-)Geld da, mit dem der Schuldner Forderungen bezahlen kann. Das nennt man Geldschöpfung durch Kreditvergabe.

Irgendwie scheint es sehr vielen Leuten entgangen zu sein, dass der Goldstandard 1971 abgeschafft wurde.

35) Peter Christian Nowak, Donnerstag, 25. April 2013, 13:58 Uhr

@83) Doktor Hong,
Das ist schon richtig, was Sie sagen. Als Ergänzung: Schritt für Schritt wird Basel III Basel II ersetzen.. Siehe http://www.bafin.de/DE/Internationales/Regelungsvorhaben/Basel_CRD/basel_crd_artikel.html . Es ging im Artikel um die Situation Deutschlands in der Krise. Und, dass vor allem Deutsche Banken durch deutsche Rettungsmaßnahmen profitieren.

hier die URL:
http://www.zeit.de/2013/17/euro-rettung-deutschland-krisengewinner/seite-3

@82) Erwin Gabriel,
^^Angenommmen, Sie machen Ihren Job sehr gut. Andere Kollege von Ihnen kommen stets zu spät oder arbeiten nachlässig. Sie werden befördert / kriegen einen Bonus, die andere nicht.^^

Genau darum geht es in der Krisendebatte und die Frage ob wir (Deutschland) „unseren Job“ tatsächlich so gut machen, so wie die Regierung es uns so gerne verkaufen will.

Welchen Preis haben die Menschen dafür gezahlt, dass „wir so gut durch die Krise gekommen sind“? Man darf doch die Frage stellen: Sind wir (Deutschland) nicht auch Mitverursacher der Krise? Ist die SPD/Grüne-Agenda 2010 nicht eher der Stachel in diesem Ganzen? (Und darüberhinaus evtl. im weitesten Sinne verantwortlich dafür, dass Steinbrück kein Kanzler wird?)

Wenn ein Zusammenhang zwischen rigorosem Sparen einerseits und der negativen Lohnentwicklung in Deutschland andererseits besteht, so hat nach meiner unmaßgeblichen Meinung Herr Spreng Recht: er zieht bewusst oder unbewusst aus diesen und anderen Anhaltspunkten den durchaus logischen Schluss, dass etwas falsch laufen muss, wenn sich die Dinge in Europa so entwickeln, wie sie sich offensichtlich entwickeln.
Dazu baucht es keine großartigen Kenntnisse in Volkswirtschaft, sondern lediglich das Sammeln relevanter Anhaltspunkte im Kontext der Krise.
Falls Sie die Sendung der ARD PlusMinus gestern nicht gesehen haben: Eine halbe Stunde, die es sich lohnt Zeit zu nehmen!
http://www.daserste.de/information/wirtschaft-boerse/plusminus/index.html

36) oliver, Mittwoch, 22. Mai 2013, 03:00 Uhr

Lieber Herr Spreng,

ich lese Ihre Beiträge regelmäßig und sehr gerne, weil sie mir eine andere Perspektive geben, aber auch teilweise meine Ansichten bestätigen. Ich danke Ihnen sehr herzlich für Ihr großes Engagement diese Seite uns allen kostenlos zur Verfügung zu stellen.

Es tut mir sehr leid, wie einige Leser mit ihren Kommentaren zu Ihren Beiträgen, Sie offen oder verdeckt angreifen. Meine Bitte, löschen Sie bitte die Kommentare, die eine beleidigende Tendenz Ihnen gegenüber aufweisen.

Nun mein Kommentar zu Ihrem Beitrag „Die zweite Wiedervereinigung“. Ich liebe ein gemeinsames Europa, weil es für mich für Freiheit und Frieden steht. Zudem fühle ich mich als Europäer menschen- und weltnäher, als „nur“ ein lokaler Bundesbürger zu sein.

Die Euro-Krise hat viele Gründe. Die zentrale Ursache m.E. ist die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit der südeuropäischen Länder im Weltmarkt oder der Preis in € für die produzierten Güter bzw. Dienstleistungen. Finanzielle Zuwendungen, um einen wettbewerbsfähigen Preis der Unternehmen zu subventionieren sind kontraproduktiv, weil diese den Druck zu notwendigen strukturellen Veränderungen nehmen. Der starke Druck auf den Wettbewerbspreis kommt vom Weltmarkt und wird weiterhin stetig zunehmen.

Wenn die starken Ländern den schwachen Ländern innerhalb Europas die Geldmittel für die Subventionierung bzw. Wettbewerbsfähigkeit bereitstellen, so ist das eine reine Umverteilung mit Abwärtsspiralen-Effekt.
So müssten die deutschen Unternehmen die finanziellen Zuwendungen in ihre Wettbewerbspreise einkalkulieren. Die damit verbunden Preiserhöhungen führen zu einer geringeren Wettbewerbsfähigkeit auf dem Weltmarkt und einem sinkenden Export. Dies hat geringere Steuereinnahmen zur Folge und die finanziellen Mittel zur weiteren Subventionierung der schwachen Länder fehlen zukünftig.

Der Euro ist aus meiner Sicht preistreibend für die südeuropäischen Länder und somit deren größter Wettbewerbsnachteil.

Deshalb bin ich für eine einen S-Euro für die südeuropäischen Länder und eines N-Euro für die nordeuropäischen Länder.

Die Zukunft Europas hängt von der Wettbewerbsfähigkeit auf dem Weltmarkt ab und nicht von einer gemeinsamen Währung, die notwendige „schmerzhafte“ strukturelle Anpassungsprozesse durch Subventionierung versucht auszumerzen.

Vielleicht würden sogar die Erfahrungen eines S-Euro, der eine Währungsabwertung zur Folge hätte und somit einen Kaufkraftverlust die Motivation zu notwendigen wirtschaftlichen- und gesellschaftspolitischen Änderungen in den betroffenen Ländern erhöhen.

37) Jorginho Naglinho, Sonntag, 09. Juni 2013, 20:34 Uhr

Herr Spreng,

Südeuropa will nur unser Geld! Mit mafiosen Strukturen Südeuropas wird es keine Wiedervereinigung geben. Schließen wir lieber Allianzen mit Russland und China und dann haben wir auch die Mittel Druck zu machen, dass uns die Suedeurpaer jeden Cent zurückzahlen…Da Südeuropa keine Bodenschätze hat, sind diese Länder für uns wertlos…..Hände (auch helfende) weg von Südeuropa…

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