Kommentare
86
Tagcloud
BILD Bild am Sonntag CDU CDU/CSU Christian Wulff CSU Der Spiegel Die Linke FDP Grüne große Koalition Hartz IV Kohl Linkspartei Merkel Philipp Rösler Rüttgers Schäuble Schröder Schwarz-Gelb Seehofer Sigmar Gabriel SPD Steinbrück Steinmeier Steuersenkungen Stoiber Wahlkampf Westerwelle zu Guttenberg
Samstag, 13. April 2013, 18:19 Uhr

Die zweite Wiedervereinigung

Wahlen erziehen Politiker zur Feigheit. Das ist kein Plädoyer für deren Abschaffung, aber der Versuch einer Erklärung, warum Politiker so sind, wie sie sind. Weil sich der Wähler wie ein entrückter Fürst benimmt (“Bitte nur gute Nachrichten!”), sagen Politiker die Wahrheit allenfalls in homöopathischen Dosen.

Denn der Wähler soll nicht aufgeschreckt oder erschreckt werden. Er könnte mit Liebes-, sprich Stimmentzug reagieren. Und Machtentzug. Den einen, der CDU, stecken noch die Folgen der Wahrheit einer angekündigten Mehrwertsteuererhöhung in den Knochen, den anderen, der SPD, die Folgen der Wahrheiten der Agenda 2010.

Also lösen Politiker keine Probleme, sondern beschäftigen sich nur noch mit Reparaturarbeiten. Und schieben die Probleme immer weiter vor sich her, bis die Wahrheit eines Tages stärker ist als die Feigheit.

So weit sind wir in Europa noch nicht, aber der Tag kommt zeitgeschichtlich rasend näher. Und kein Politiker, keine Partei ist darauf vorbereitet oder hat die Wähler darauf vorbereitet. In der Zwischenzeit fällt Europa immer mehr auseinander, wird Deutschland wieder zur bösen Supermacht, verelenden Hunderttausende in Südeuropa.

Der Euro spaltet Europa, statt die Völker friedlich zu vereinigen. Europa wird im Zuge der Krise ideell und emotional entkernt. Die EU ist nur noch eine fragile Hülle über einem gespaltenen Kontinent.

Eine große Idee und eine großartige Friedensleistung gehen vor die Hunde. Und wir schauen zu. Und unsere Politiker versuchen, die Wähler in falscher Sicherheit zu wiegen. Denn irgendwo im Land sind immer Wahlen.

Wer dies verhindern will, muss sich der Wahrheit stellen. Und die lautet:

Deutschland muss Europa retten – und damit sich selbst.

Wir sind die größten Profiteure der europäischen Einigung und des Euro. Unser Wohlstand ist nicht nur die Leistung deutscher Unternehmer und Arbeitnehmer, sondern auch und besonders eine Frucht europäischer Einigung.

Unser Wohlstand ist (bei aller immer noch ungerechten Verteilung) so groß, dass wir uns sogar sinnlose Subventionen wie die Senkung der Mehrwertsteuer für Hoteliers und sinnlose Sozialleistungen wie das Betreuungsgeld erlauben können, während anderswo im gemeinsamen europäischen Haus die Renten gekürzt werden und jeder zweite Jugendliche arbeitslos ist.

Die Sprengkraft dieser Spaltung Europas bedroht auch Deutschland. Politisch und wirtschaftlich. Und die Spaltung wird sich vertiefen. Schon bald steht die italienische Misere wieder auf der Agenda, Frankreich wird wirtschaftlich immer kränker, von Griechenland, Portugal und Zypern ganz zu schweigen. Der daraus entstehende Hass und Unfriede sucht Sündenböcke und wird sich immer mehr gegen Deutschland entladen.

Jetzt empfehlen deutsche Demagogen und Vereinfacher den Rückzug Deutschlands aus dem Euro und damit aus Europa. So, als könnten wir allein wieder sorgenfrei und glücklich leben. Eine Insel der Seligen aber ist in einer globalisierten Welt eine Illusion. Im Gegenteil: wir würden politisch und wirtschaftlich isoliert, unsere Waren würden sich so sehr verteuern, dass ein verheerender, unkontrollierbarer Wirtschaftseinbruch drohen würde.

Deshalb muss es zu diesem Szenario eine Alternative geben. Und die heißt:

Nicht weniger, sondern mehr Europa!

Westdeutschland hat es geschafft, einen der marodesten Staaten der Welt, die DDR, im Zuge der Wiedervereinigung zu sanieren. Mit bis heute 2.000 Milliarden Euro. Und dennoch geht es den Deutschen besser als je zuvor.

Das war eine große, schier unglaubliche Leistung. Und wir können sie wiederholen – mit einer Wiedervereinigung des gespaltenen Europa.

Wir müssen für ein friedliches, wettbewerbsfähiges, prosperierendes Europa dieselbe Anstrengung unternehmen wie für die deutsche Wiedervereingung. Und auch dieselbe Last tragen. Deutschland muss im eigenen Interesse Europa sanieren. Nicht nur fordern, sondern massiv fördern. Auch wenn es wieder hunderte Milliarden kostet. Die Schuldfrage ist angesichts der Größe der Herausforderung nebensächlich.

Nur so kann auch der langfristige Abstieg Deutschlands verhindert werden. So, wie Deutschland der Profiteur der europäischen Einigung war und ist, so würde auch die Dividende einer europäischen Wiedervereingung Deutschland zugute kommen. Auch wenn es vorübergehend viel Geld kostet und wir uns von mancher liebgewordenen oder sinnlosen staatlichen Leistung trennen müssen.

Eine zweite Wiedervereinigung, die Wiedervereinigung Europas, das wäre die Jahrhundertaufgabe der deutschen Politik – so wie es im vorherigen Jahrhundert die deutsche Wiedervereinigung war.

P.S. Ich gebe zu, dieses Plädoyer ist ein Tagtraum. Denn ich kenne keinen einzigen Politiker, der bereit ist, die dafür notwendigen Wahrheiten zu sagen. Deshalb wird es ein Traum bleiben. Und der Albtraum eines Zerfalls Europas wird zur Realität werden.

Sie können Ihren eigenen Kommentar weiter unten abgeben.

86 Kommentare

1) Frank Reichelt, Samstag, 13. April 2013, 19:11 Uhr

Sie übersehen nur eines, Herr Spreng:

Die DDR wollte nach der friedlichen Revolution 1989 gerettet werden!
Europa, insbesondere Südeuropa, will gar nicht von Deutschland gerettet werden!
Jeder noch so gut gemeinte Versuch würde die Ressentiments gegen Deutschland nur noch erhöhen. Unsere Vergangenheit läßt eine Rettung Europas durch Deutschland leider nicht zu!

2) Guido Hartmann, Samstag, 13. April 2013, 19:13 Uhr

Lieber Herr Spreng,

DANKE!

Angesichts der AfD-Netzübermacht in jüngster Zeit ist es wohl gewagt ein stärkeres finanzielles Engagement für Europa zu fordern. Wer auf die Gewinnersituation Deutschlands hinweist, wird meist eher verspottet – und es wird so getan, als wären die Deutschen die einzigen, die wirtschaftlich überhaupt irgendetwas zustandebrächten in der €-Zone.
Die Politik – alle, wie sie da stehen von links bis rechts – haben zugesehen, wie die Europäische Idee vergiftet wurde. Vereinzelte Herzblut-Europäer haben es schwer, zu ihnen gehört sicher der Grüne Daniel Cohn-Bendit und die Piratenpartei (die derzeit noch zu sehr mit sich selbst beschäftigt ist), welche Europapolitik immerhin so wichtig nehmen will, wie Innenpolitik.
Vor einigen Monaten gab es eine halbherzige Kampagne der Bundesregierung, die für Europa werben wollte. Wenn das überhaupt jemand wahrgenommen hat, ist die Wirkung längst verpufft.
Das Grab Europas ist unsere Gleichgültigkeit und ein nationaler Egoismus, der uns am Ende selbst hinabziehen wird, wenn nur noch die Chinesen unsere Waren bezahlen können.

Ich hoffe, dass Ihr Tagtraum sich erfüllt. Ich unterschreibe jede Silbe!
Beste Grüße
Guido Hartmann

3) Gunnar R. Fischer, Samstag, 13. April 2013, 19:29 Uhr

Es mag Sie verwundern, aber das ist insgesamt meine Meinung – und so etwas höre ich von vielen. Nur, wie will man solche Ideen durchsetzen, wenn schon vor der Wahl realistischerweise feststeht, dass die Bundeskanzlerin ihr Amt behält? Und die “linken” Parteien im wesentlichen dieselbe Soße anbieten wie die “rechten”? Die Parteien in Deutschland haben derzeit nur eine Richtung anzubieten. Mut und Zukunftsvorstellungen sind Fehlanzeige. Daran krankt das Land – und daran geht ganz Europa zugrunde.

4) andré behrendt, Samstag, 13. April 2013, 19:33 Uhr

grossartig! ich kann nur zustimmen. vielen dank für den beitrag herr spreng!

5) Scuba, Samstag, 13. April 2013, 20:14 Uhr

Wow. Starke Worte, danke dafür!

Es zeigt sich wieder einmal, dass Herr Spreng einer der wenigen respektablen Konservativen in diesem Land ist.

6) Politikverdruss, Samstag, 13. April 2013, 20:29 Uhr

„Tagträume sind bildhafte, mit Träumen vergleichbare Phantasievorstellungen und Imaginationen, die im wachen Bewusstseinszustand erlebt werden. Diese Szenen können sich… durch Unaufmerksamkeit und Nachlassen der Konzentration von selbst entfalten.“

Nun will man dem Autor natürlich keine Unaufmerksamkeit und kein Nachlassen der Konzentration unterstellen. Aber ein wenig klingt Verzweiflung aus den Zeilen, die aufhorchen lässt.

Es geht nicht nur darum, den Bürgern die notwendigen Wahrheiten zu sagen! Wenn man den Politikern in der Euro-Rettung denn überhaupt noch Glauben schenkt. Ist es nicht so, dass die „wenn- es- ernst- wird-, muss- man- lügen-Politiker“ niemand mehr ernst nimmt? Die nächste Wahl wird’s zeigen.

Es geht dann darum, dass ein derart tiefgreifender „Rettungsversuch“ demokratisch zustande kommen muss. Nur auf einer breiten demokratischen Legitimation(Referendum) ist so etwas denkbar. Vermutlich ist ein derartiger Rettungsversuch aber gar nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Eine neue Verfassung müsste also her. Das dauert Jahre, vorausgesetzt man will das überhaupt. Werden wir nicht in der Zwischenzeit von den ökonomischen Geschehnissen überrollt? Natürlich ist den Landsleuten im Osten bei der Wiedervereinigung „Solidarität“ entgegengebracht worden. Aber lässt sich das auf ganz Europa übertragen? Ist es nicht etwas anderes, den Süden Europas zukünftig auf Dauer finanziell zu unterhalten. Die Vorstellung, wir machen das mal eben, trägt infantile Züge. Die rechtlichen, ökonomischen und gesellschaftlichen Hürden eines daraus erwachsenden europäischen Zentralstaates sind unüberschaubar. Und es geht ja nicht nur um die Deutschen. Machen die anderen Nationen da überhaupt mit? Große Zweifel sind angebracht!

Eine „Rettung“ ist von Nöten, das scheint unumgänglich. Nur wie könnte die anders aussehen als „Deutschland zahlt alles“? Zurück zu „Maastricht“ konnte der „rettende“ Ausweg lauten. Nicht „Mehr, sondern Weniger Europa“. Dieser „Ent-Europäisierungs-Prozess“ muss auf dem Verhandlungsweg erfolgen. Kern dieses Prozesses ist die Einführung von Parallelwährungen. Nur so wird es gelingen, die Volkswirtschaften des Südens zu stabilisieren. Gibt es diesen Plan B? Vielleicht ist er ja gerade auf Schloss Meseberg zumindest angedacht worden. Und vielleicht noch ein „Tagtraum“: http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/04/13/plan-b-wie-angela-merkel-den-ausstieg-aus-dem-euro-plant/

7) Markus Lüttgens, Samstag, 13. April 2013, 20:32 Uhr

Vielen Dank für dieses Plädoyer, Herr Spreng! Sie sprechen mir aus der Seele.

8) blaufuks, Samstag, 13. April 2013, 20:39 Uhr

Mal angenommen, die Politik würde sich für unseren gemeinsamen Tagtraum tatsächlich ernsthaft und uneigennützig engagieren – blieben immer noch die Heerscharen karrieregeiler Medienleute, die für den eigenen Profit selbst ehrbare Bemühungen reißerisch verzerren, zerschreiben und zersenden. Eigentlich schade.

9) Doktor Hong, Samstag, 13. April 2013, 21:53 Uhr

Sehr geehrter Herr Spreng,

sofern Sie meine Kommentare auch ab und zu einmal gelesen haben, wissen Sie, wie sehr ich mit dieser Kolumne auf Ihrer Linie bin.

Sie übertreiben weder mit der Größe der Herausforderung noch mit dem, was auf dem Spiel steht. Ich bin lange nach dem Krieg geboren, und trotzdem reicht meine Vorstellungskraft doch noch gerade dazu aus, wenigstens zu ahnen, welche große Leistung die europäischen Staatsmänner wie Schumann, DeGaulle und Adenauer nach dem Krieg vollbracht haben.

Denn nach Jahrhunderten des Krieges mitten in Europa, war das Szenario, dass Europa fast 70 Jahre Frieden und historisch nie dagewesene Prosperität genießen durfte, wohl das unwahrscheinlichste Szenario.

Das haben wir u.a. auch den Amerikanern zu verdanken, die sich mit Marshallplan und NATO sehr um den Wiederaufbau und die militärische Sicherheit Europas verdient gemacht haben. Natürlich taten sie es nicht aus Altruismus, sondern, um ihre eigenen Interessen zu fördern: aber sie erkannten, dass es in ihrem Interesse lag, die finanzielle Bürde zu tragen, die mit Marshallplan und NATO einhergingen.

Wer meint, die Eurozone sei ohne Finanzausgleich zu haben, ist ein Narr. Das klappte schon im alten Westdeutschland nicht! Der Ricardosche Wahn der komparativen Kostenvorteile und der Spezialisierung ist eine pure Fiktion, tausendfach von der Realität wiederlegt. Es kommt niemals zu einem Gleichgewicht: es wird immer schwache und immer starke Regionen geben, und die schwachen Regionen werden immer im Defizit zu den starken Regionen stehen. Dann fließt entweder Geld oder man opfert den Freihandel.

Dass ungehemmter Freihandel automatisch zum Gleichgewicht und zur Prosperität für alle führen muss, ist, wie der Zustand der Eurozone zeigt, ein rein fiktives Hirngespinst fanatisierter Ökonomen, die sich verständlicherweise vor der Erkenntnis drücken, dass ihre Disziplin mit Wissenschaft nichts zu tun hat.

Die Alternative ist der Zerfall der europäischen Einigung und die Abschaffung des Freihandels in Europa. Mal schauen, wie wettbewerbsfähig unsere Industrie noch wäre, wenn sie mit Strafzöllen belegt wird.

Das mag heute noch wie Schwarzmalerei und Übertreibung klingen. Aber der heutige Zustand Europas klang 1999 auch wie Schwarzmalerei und Übertreibung!

Und wenn man die Wahl hat zwischen kompletten Zusammenbruch und Bankrott, oder Abschaffung des Freihandels – wofür wird man sich entscheiden?

Ja, in Deutschland lassen wir im Restaurant die Rechnung auseinander klamüsern. Keiner will hier für den anderen blechen, und ich kann das durchaus verstehen. Wir sollen leben wie die Hunde, damit wir zahlen, und die anderen sich einen schönen Lenz machen? Das kommt hier gar nicht gut an, im Lande des “Geiz ist geil”, wo Neid und Missgunst die vorherrschenden Triebkräfte sind.

Kohl ist immer arg dafür kritisiert worden, dass er die europäische Einigung mit dem Scheckbuch forciert hat. Und Kohl sagte über “sein Mädchen”: “Die macht uns unser Europa kaputt”.

Aber wenn es so ist, dass unser Land von der europäischen Einigung gerade auch wirtschaftlich massiv profitiert hat, dann wächst unserem Land leider auch eine Verantwortung zu.

Wenn es aber nicht so ist, dann sollte Deutschland die Eurozone verlassen und sein eigenes Ding machen. Das wäre nur konsequent.

10) JohannRoth, Samstag, 13. April 2013, 22:06 Uhr

Die Alternative für Deutschland, AfD,, könnte noch schrecklicher werden. Vom Kandidaten für den Vorsitz Bernd Lucke wird in Wiki folgendes berichtet:.

“In den Jahren 2000 und 2001 war Lucke Leiter des Forschungsprojekts „Fiscal Impact of Trade Liberalisation – The Case of Jordan and Syria“. Danach leitete er zwischen 2002 und 2007 das Forschungsprojekt „Wachstum und Wirtschaftsintegration im Nahen Osten“.

Nach den Projekten begann die Rebellion in Syrien.

11) Katja Neutze, Samstag, 13. April 2013, 22:24 Uhr

Meine Güte, Herr Spreng, ich weiss ja, dass Sie es gut meinen, aber Sie müssten doch wissen wie die Bevölkerung anderer Staaten derzeit alles in den falschen Hals bekommt (ich sage nur Merkel-Portraits mit Hitler-Bart). Und da kommen Sie daher mit der Überschrift “Die zweite Wiedervereinigung” und der Zwischenüberschrift “Deutschland muss Europa retten – und damit sich selbst.”
Diesmal hoffe ich inständig, dass Ihre Kolumne eine nur kleine Reichweite haben wird, denn dass Ihre Worte im Ausland eher als “Heim ins Reich”, die Ankündigung der Einverleibung des Kontinents sowie “Und es wird am deutschen Wesen noch einmal die Welt genesen” verstanden werden, dass sollten Sie doch angesichts der auf ausländischen Demonstrationen bereits aktuellen Gleichsetzung der deutschen Regierung mit Nazis wissen.

Das “Deutschland muss im eigenen Interesse Europa sanieren. Nicht nur fordern, sondern massiv fördern. Auch wenn es wieder hunderte Milliarden kostet. Die Schuldfrage ist angesichts der Größe der Herausforderung nebensächlich.” wird man Ihnen nicht abnehmen (dass Sie das ohne Hintergedanken fordern). Es klingt in der Tat auch so absurd und dürfte eine Vielzahl von Menschen in Deutschland so stark abschrecken, dass Sie – ohne das zu wollen – mit dieser Kolumne ein wichtiger Wahlkampfhelfer für die Allianz für Deutschland geworden sind.

12) Peer Steinbock, Samstag, 13. April 2013, 23:19 Uhr

Nein!

13) analogkäse, Samstag, 13. April 2013, 23:59 Uhr

Die Knute, unter der die wirtschaftlich Schwachen in Europa stöhnen ist doch nicht eine deutsche…
Mir scheint, es ist der Euro, der ihnen die Selbstbestimmung im Wirtschaftskonkurrenzkampf mit dem starken Norden nimmt. Das will weder der Norden( als Profiteur), noch der Süden ( welcher von den Verheißungen immer noch geblendet ist) wahr haben. Und so geht es immer weiter in die Krise…

14) Marita, Sonntag, 14. April 2013, 01:10 Uhr

Sicher haben Sie Recht, dass “kein einziger Politiker bereit ist, die dafür notwendigen Wahrheiten zu sagen”; aber diese Wahrheit will auch keiner hören, gechweige denn verstehen und akzeptieren. Auch die Krisenländer akzeptieren ihre Wahrheiten nicht.

Auch ich habe Angst davor, dass “der Albtraum eines Zerfalls Europas zur Realität werden wird”. Wenn mir das vor 40 Jahren einer prophezeit hätte ….

Die Menschheit ist offensichtlich nicht imstande, aus der Geschichte zu lernen.

15) horst scharnhorst, Sonntag, 14. April 2013, 08:49 Uhr

Ja! 100% Zustimmung. Für die Idee des vereinten Europas muß gelebt werden. Sie ist großartig. Sie verhindert Kriege, die unseren Kontinent über Jahrtausende prägten. Der Euro kann der Kitt dafür sein. Seine Identität stiften dessen Regionen. Languedoc, Lombardei, Elsaß, Friesland. Dort wird Europa täglich gelebt. Was wir brauchen: eine neue europäische Idee (z.B. die Regionen vor die Nationalstaaten), Aufbruchsstimmung, weniger Bürokratie, schlanke Entscheidungsstrukturen, eine abgestimmte Fiskalgesetzgebung, gegenseitiger Respekt vor den regionalen Besonderheiten. Und nicht vergessen: die Krise des Euros ist eine unmittelbare Folge des US-Banken-Desasters. Und die USA wollten den Euro nie.

16) StefanP, Sonntag, 14. April 2013, 08:57 Uhr

Es ist historisch und wirtschaftlich ziemlich weit hergeholt, die Wiedervereinigung als Erfolgsmodell zu bezeichnen. Mit unendlich viel Geld wurde eine kleine, marode Volkswirtschaft an ein High-Tech-Gebiet angeschlossen. Dabei war dieses Honecker-Land sogar noch das modernste im ehemaligen Ostblock. Sicher, die ehemaligen DDR-Bürger haben heute schicke Straßen, doch die dafür passenden Rennautos können sich viele nicht leisten. Ost-Deutschland ist weiterhin ein Beamtenstaat mit geringer Selbständigkeit, Innovationskraft, blühendem Nationalismus aufgrund eines gekippten Geschlechterverhältnisses und Rentnerland. Länder wie Griechenland oder Italien sind auf dem Weg dahin. Nach Ansicht von Michael Spreng soll (West-) Deutschland wie eh und je das Geld dafür liefern.

Die europäische Vereinigung war gelungen – bis man auf das Experiment mit dem Euro verfiel und nicht bedachte, dass Europa nicht nur aus vielen Völkern besteht. Sondern dass auch unterschiedliche Mentalitäten und rechtliche sowie wirtschaftliche Vorstellungen bestehen. Deswegen konnte die Idee der Vereinigten Staaten von Europa nicht gelingen. Denn was tun die Menschen im Europa in der Krise, die erleben, wie überfordert ihr Staat und die Politiker sind? Sie rufen nach dem Staat und anderen Politikern – gerne auch reine Populisten ohne Verantwortungsgefühl.

Nein, so kann Europa nicht gelingen. Und das ist keine Frage des Geldes. Die USA kommen hervorragend mit gravierenden Einkommensgefällen zurecht, ohne dass nach Staatsstütze gerufen wird. Die ist dort nicht höher als in der EU mit seinen zahlreichen, aber oft ineffektiven Fördertöpfen, wo die zu Fördernden am wenigsten wissen, wohin mit dem Geld. Am besten in die eigene Tasche, da ist es im Zweifel am besten aufgehoben.

In einem muss man den Rechtspopulisten von der “Alternative für Deutschland” recht geben: dieser Euro spaltet Europa. Jahrzehntelang konnten die Deutschen ihren Alterssitz genießen, weil sie ihre Rente mit umfangreichen Sparvermögen aufpeppten. Sie konnten das, weil sie auf eine solide Finanz- und Geldpolitik vertrauen konnten, die ihren Kapitallebensversicherungen eine Garantieverzinsung ermöglichte und die Spareinlagen vor Entwertung schützte. Perdu. Mit der Rettung der Staaten durch die Geldpolitik schmilzt der reale Wert dahin, denn was auf dem Papier steht, zählt nicht mehr. Still und erstmal unmerklich wird der deutsche Michel ohne Befragung zur Sicherung des Vermögens von Italienern, Spaniern, Griechen, Zyprern, Maltesern und so weiter herangezogen. Die Südländer sind nämlich, obwohl selbst einigermaßen vermögend, weil sie ihren Staat gerne knapp hielten und die umfangreichen Leistungen lieber durch Schulden finanzierten, keineswegs willens, “ihrem” Land aus der Bredouille zu helfen.

Ein Mehr an Europa kann so nicht gelingen. Das haben die Briten als erstes kapiert und gehen sorgsam auf Abstand. Deutschland kann das nicht. Aber im Gegensatz zur Nachkriegsära kann Deutschland sich heute nicht mit Geld freikaufen. Es muss bestimmen ohne zu dominieren. Die Italiener haben das europäische Problem unterschiedlicher Wohlstandsgefälle in ihrem eigenen Land. Sie haben es in 60 Jahren nicht vermocht, das Problem zu lösen. In Süditalien gibt es praktisch keine wirtschaftlich legale Aktivität mehr. Inzwischen können die angeblichen Demokraten nicht mal mehr eine demokratische Vertretung stellen. In Griechenland ist die politische Elite so korrupt wie seine Bürger mitsamt der Ärzteschaft (der Eid des Hippokrates gilt nur noch außerhalb Hellas).

Tatsächlich sind den Krisenstaaten vertrauenswürdige Führer abhanden gekommen. Mit wem soll Berlin heute reden? Wir Deutschen schassen Bundespräsidenten wegen möglicherweise 400 EUR “Bestechungsgeld”. In Frankreich wird man mit Schwarzgeldkonten zum Minister gemacht. Die Spanier wählen einen Ministerpräsidenten, von dem man zweierlei wusste: er ist korrupt und er kann eine Region runterwirtschaften.

Also: mit wem reden?

17) StefanP, Sonntag, 14. April 2013, 10:28 Uhr

@9) Doktor Hong

Ich bin sicher, Herr Spreng liest jeden Ihrer Kommentare. Ich jedenfalls auch.

Wer meint, die Eurozone sei ohne Finanzausgleich zu haben, ist ein Narr.

Wie stellen Sie sich das vor und wo verzeichnen Sie in der Realität Erfolge? Ich kann Ihnen nur aufzeigen, wo es Misserfolge gibt.

a) Das Bundesverfassungsgericht sprach 1992 den Bundesländern Bremen und Saarland zusätzliche Zuweisungen des Bundes aufgrund der dortigen Haushaltsnotlage zu. Die über mehrere Jahre gezahlten Sanierungshilfen haben jedoch eindeutig das Ziel verfehlt, die Kreditfinanzierungsquote zu senken.

b) Über den Solidarpakt I und II zahlen die westdeutschen Bundesländer seit 1991 rund 4% der Wirtschaftsleistung an Ost-Deutschland, jährlich also rund 100 Milliarden EUR. Die umfangreichen Hilfen haben weder verhindert, dass die Schulden in den Haushalten der neuen Bundesländer rasant anwuchsen, noch hat es ein Wirtschaftswachstum erzeugt, dass auch nur prozentual mit dem im Westen Schritt halten kann.

c) Von 1999 bis 2008 haben Griechenland, Spanien, Irland und Portugal 250 Milliarden EUR aus den beiden größten EU-Töpfen erhalten. Nur, damit diese Länder in den letzten Jahren mit weiteren Mitteln der Gemeinschaft gerettet werden mussten.

d) Der italienische Mezzogiorno wird seit 1950 massiv von der Zentralregierung in Rom gefördert. Das hat jedoch nicht verhindert, dass der Süden Italiens auf einen Drittweltstatus abrutschte. Inzwischen ist selbst der Mafia dieser Landstrich zu arm, um noch Geschäfte zu machen. Desaströser kann Förderpolitik nicht ausfallen.

Als MINT-Absolvent geht Ihnen jede Sensibilität dafür ab, dass Erfolg und Misserfolg von Menschen und Regionen an weit mehr als an Geld hängt. Die meisten Erfolgreichen haben ihren Aufstieg ohne Geld und Protegé geschafft. Das legt eigentlich nahe, bei Abgehängten diese Aspekte genauer unter die Lupe zu nehmen. Wie fast alle Linken reden Sie von einer größeren Verantwortung Deutschlands. Sie meinen jedoch nicht damit mehr Engagement, gar Vertretung in den internationalen Gremien. Sondern schlicht einfach gemäß der Nachkriegsdoktrin: Deutschland soll mehr zur Verbesserung der Welt zahlen.

Die Krisenländer sind dem Euro unter allen Anstrengungen beigetreten, weil sie mit Deutschland in einer Währungsgemeinschaft sein wollten. Auffälliger Weise fordern selbst die Demonstranten in Athen nicht, dass (Nazi-) Deutschland austreten solle. Sondern dass es bitte keine Auflagen geben solle. Man regele das schon selber.

Wie gehabt.

P.S.: Die Schweiz, Dänemark, Luxembourg, Tschechien etc. leben alle nach Ricardo. Irgendwie scheint der Mann doch richtig gelegen zu haben.

18) Erwin Gabriel, Sonntag, 14. April 2013, 10:55 Uhr

>> Westdeutschland hat es geschafft, einen der marodesten Staaten
>> der Welt, die DDR, im Zuge der Wiedervereinigung zu sanieren. Mit
>> bis heute 2.000 Milliarden Euro. Und dennoch geht es den Deutschen
>> besser als je zuvor.

Oje, Herr Spreng,

Die DDR war weit entfernt davon, einer der marodesten Staaten der Welt zu sein – da täuscht Sie wohl der direkte Vergleich zur BRD, die sich damals in den Top Drei befand.

Dann war es auch nicht so, dass man mal eben 2000 Milliarden Euro in den Osten gepumpt hat. Die DDR war ein riesengroßer Markt ohne jede Konkurrenz, ein Jungbrunnen für die westdeutsche Wirtschaft. Durch die Nachfrage dort wuchsen Aldi, Lidl & Co, hier boomten die Autoverkäufe, weil die Gebrauchtwagen in den Osten fuhren. Der Bauindustrie hat’s auch richtig gut getan. Und stets flossen enorme Steuern aus Unternehmensgewinnen, von Löhnen oder die Mehrwertsteuer in das Staatssäckel zurück.

Und, wie schon von Frank Reichelt (Beitrag 1) sehr zutreffend angemerkt, das Gros der DDR-Bürger wollte gerettet werden. Hier brauchte man nur auf einen Knopf drücken, und hatte mit einem Streich eine funktionierende und gewohnte Gesetzesumgebung, eine recht gut funktionierende Verwaltung etc.

Heute ist der Osten zwar hübsch aufbereitet, aber viele Gegenden des Westens hätten die gleiche Betreuung verdient – dafür reicht die Kraft schon nicht mehr. Gewaltige Probleme wie maroder Straßenbau, marode Kanalisationen (besonders in den Großstädten), Energiewende – all das schon jetzt unbezahlbar. Der größte Brocken, die Altersentwicklung der Bevölkerung mit den riesigen Auswirkungen auf Renten-, Betreuungs-, Sozial- und Gesundheitskosten, mit fehlenden Heimen, mit fehlenden Betreuern, ist hierbei noch nicht berücksichtigt.

Die neuen Bundesländer haben eine Bevölkerung von (grob gerechnet) etwa 20 Millionen. Europa hat (ohne Deutschland) etwa 670 Millionen Einwohner. Die Voraussetzungen für eine Erneuerung der Infrastruktur waren in der DDR optimal, was man von dem einen oder anderen Land oder Region in Süd- oder Osteuropa nicht sagen kann. Von der Eingliederung der DDR profitierte der Staat auch durch Wirtschaftswachstum und Steuereinnahmen – das sähe im Fall von Europa anders aus. Und die erforderlichen Maßnahmen ziehen und Zögen Einschnitte nach sich, die WEIT über das hinausgehen, was jetzt als Folgen der Agenda 2010 so gerne bejammert wird.

Ein sehr großer Teil des Problems liegt in der harten Währung Euro; nicht alle Länder schaffen, damit zurecht zu kommen. Der Euro wurde den Deutschen damals gegen ihren Willen aufgezwungen – es war der Preis, den wir für unsere Einheit bezahlen mussten. Ein großer Teil des Problems liegt darin, dass man den zweiten Schritt vor dem ersten gemacht hat; vor der Währungsunion hätten Steuer- und Sozialsysteme angepasst werden müssen. Das dritte Problem liegt darin, dass man die jetzt sichtbaren Folgen der Währungsunion zwar erkannte und für die Probleme auch vertraglich Lösungen festschrieb; heute schert man sich einen Dreck um Verträge, Zusagen, Wahlversprechen etc.

Hätten wir das Rechts- und Sozialsystem der DDR belassen, nur Geld hinein gepumpt, ohne Rückflüsse in den Etat, hätten wir nicht mal die Einheit schaffen können. Das aber wären die Ausgangsbedingungen für eine europäische Einigung. Wie will man da, bei inzwischen deutlich größeren eigenen Problemen, bei inzwischen deutlich geschwundenem Vertrauen der Bürger in die Politik, irgendetwas einigen oder retten können?

19) CitizenK, Sonntag, 14. April 2013, 11:08 Uhr

Ich hätte auch gern “mehr Europa”, aber das bedeutet halt auch mehr Macht für die “Genies in Brüssel”, die weder den Geburtsfehler des Euros beheben konnten noch den krisenhaften Entwicklungen in den Südländern rechtzeitig entgegensteuern wollten, konnten oder durften – wg. nationaler Egoismen.

Die Krise als Chance? Wo das Rettende hier wachsen wird, sehe ich noch nicht.

20) Mark, Sonntag, 14. April 2013, 11:23 Uhr

Ach, Herr Spreng.

Schon länger war mir klar, dass ihre Kommentare mehr und mehr in das klassische Pro-EU-Schema der etablierten Parteien fielen. Mit diesem Kommentar aber haben Sie es wieder soweit gebracht, dass ich das Bookmark entfernen werde. Mit Sprüchen wie “Nicht weniger, sondern mehr Europa!” reden Sie nur eben diesen etablierten Parteien nach dem Mund.

Und genau das – “mehr Europa!”- regt viele Mitbürger auf. Die haben nämlich keinen Bock mehr auf Wohlstandstransfers Richtung Süden im Namen der “Solidarität”, Energiesparlampenvorschriften, Gurkenkrümmungsrichtlinien, privatisierte Wasserwerke, Leistungsträger a la Koch-Mehrin, usw. usf. – Sie haben deshalb keinen Bock mehr, weil sie eben NICHT spüren, dass sie die großen Profiteure dieser EU sind. Da sind die Straßen hierzulande wie Schlaglochpisten im südlichen Afrika, Eltern renovieren freiwillig und auf eigene Kosten die Schulen, weil der Staat kein Geld hat. Die Infrastruktur verkommt (siehe Schleusen des NOK). Politiker beginnen, Forderungen nach “Rente mit 70″ zu stellen. Ökonomen sagen, die deutschen Arbeitnehmer sollten wegen der Euro-Rettung auf Lohn verzichten. Und SIE sagen, “mehr Europa” sei die Antwort? Nicht in meiner Realität.

Eines noch: Schauen Sie bitte einen der zahlreichen guten Vorträge von Prof. Sinn (sicherlich des Nationalismus unverdächtig), der Ihnen problemlos BELEGT, dass Deutschland und die Mehrheit der Deutschen eben NICHT vom Euro profitiert haben.

Aber bitte, lassen auch Sie sich nicht von der Realität belästigen. Viel Spaß noch beim posten. Ich verabschiede mich, damit diejenigen, die jetzt wieder mit Bluthochdruck an einer unsachlichen Antwort schreiben, zukünftig weniger Stress haben.

21) Fritz, Sonntag, 14. April 2013, 11:25 Uhr

Die Forderung nach “mehr Europa” ist ja Regierungsdoktrin, EZB-Doktrin und für Brüssel natürlich ohnehin klar. Wieso lässt sich das nicht offensiv vermitteln? Weil “mehr Europa” von allen Seiten gleichermaßen verstanden und gewollt sein müsste. Was es für D. heißt, ist relativ klar – mehr in den Topf werfen, auch mehr Wirtschaftsförderung in den Topf hinein tun. Aber was heißt “mehr Europa” z.B. für ein völlig dissozialisiertes Land wie Griechenland, wo alle Verantwortlichen in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft schon lange aufgegeben haben, mit den nationalen Problemen und Interessen solidarisch zu sein? Sie können sich auch Spanien, Italien oder Frankreich anschauen und finden überall schon intern einen Mangel an Vorstellung, welche Verantwortung man trägt, wenn man ein Amt hat und was “Gemeinschaft/Gesellschaft” eigentlich bedeutet. Von daher muss man leider fragen: Wie solidaritätsfähig sind diese Länder denn?
Der “Spiegel” kommt nun raus mit dem zunächst populistischen Titel von den “versteckten Reichtümern” in Spanien, Italien, Griechenland etc. – da ist ja leider was dran. Wie leicht würde sich ein “Ruck für Europa” in Deutschland initiieren lassen, wenn man sehen würde, dass diese Länder intern solidarischer werden?
Zum zweiten: Wenn sich das Problem einfach mit Geld lösen ließe, wäre ja alles wunderschön und dann könnte die Politik es sicherlich auch irgendwie besorgen – vielleicht ja auch durch eine Soli-Steuer in allen EU-LÄndern, die auf alle Einkommen ab 40.000 € erhoben wird. Das wäre eine buchstäblich völkerverbindende Maßnahme. Oder durch Zwangsanleihen bei den Vermögenden, um diese Leute sozusagen zurück in die Solidarität mit dem eigenen Staat und der eigenen Bevölkerung zu zwingen (was ich z.B. für Griechenland unbedingt favorisieren würde).
Aber die Regierungen finanziell wieder regierungsfähig zu machen, ist höchstens die allernötigste Voraussetzung. Es beißt eben am Ende keine Maus einen Faden davon ab, dass in allen überschuldeten Ländern die Überschuldung ihre jeweiligen Vorgeschichten hat – sonst wird das Geld am Ende konsumptiv verballert sein. Denn es handelt sich mitnichten um die übliche kleine Konjunkturkrise, die man durch eine Erhöhung der Staatsausgeaben dämpfen und überwinden könnte, sondern um eine Häufung von über lange Zeit gewachsener Strukturkrisen, verschärft durch historische Veränderungen in der globalen Ökonomie. Das ist übrigens nicht anders als in den USA, wo Geld genug da ist, es aber an Ideen fehlt, es sinnvoll zu investieren. Wohl dem, der “assets” hat, weh dem, der von seinem Arbeitseinkommen überleben muss…
Alles nicht so einfach. Ökonomie ist immer noch ein bisschen verwickelter, vielschichtiger und multidependenter als man glaubt. Zahlungswille allein hilft so wenig wie Ausweiten der Staatsschulden “whateever it takes”.
Aber sicherlich haben Sie in einem Punkt absolut Recht:Man bräuchte jetzt in allen Ländern Politiker, die aufhören zu taktieren. Und die sagen: Entweder tun wir alle und vor allem die Leute, die bislang die Großprofiteure waren, das Dringende und Nötige, oder wir gehen alle baden. Aber das ist logischerweise ein Traum und ein “nicht taktierender Politiker” ist fast schon ein Widerspruch in sich selbst.

22) Oliver, Sonntag, 14. April 2013, 12:12 Uhr

Wenn man bei Ihrem Beispiel bleibt, muss man feststellen, dass bei der Wiedervereinigung 60 Millionen 20 Millionen retteten. Jetzt wäre das Verhältnis umgekehrt. Und der Osten Deutschlands konnte damit leben, dass der Westen die Regeln vorschrieb. Und es kam zu einer großen Binnenwanderung.

Und dennoch haben wir Teile des Ostens praktisch ruiniert. Und die Nachwirkungen im Westen waren alles andere als gut. Und die Wiedervereinigung ist nicht mal abbezahlt.

23) Oliver, Sonntag, 14. April 2013, 12:29 Uhr

“Die Menschheit ist offensichtlich nicht imstande, aus der Geschichte zu lernen.”

Sie lernt. Sie lernt, dass letzte Problem, das sich, wenn sie in die Lage, ihre Lösung umzusetzen, bereits erledigt hat, zu lösen und damit das nächste Problem hervorzurufen.

24) Fabian, Sonntag, 14. April 2013, 13:11 Uhr

Danke.

Herr Spreng, sind Sie sicher, dass Sie wirklich ein Konservativer sind?

Leider hat in unserer aktuellen Tagespolitik keiner den Mut diesen Wahrheiten ins Auge zu sehen. Der Euro wird Deutschland teuer zu stehen kommen – wir müssen uns nur entscheiden, ob es uns das wert ist. Euroland brennt und wir versuchen aktuell nicht einmal den Brandherd zu löschen sondern nehmen viel Geld in die Hand nur um das ausbreiten der Flammen einzudämmen, getrieben von den nächsten Wahlen und dem Versuch, den Rauch bis dahin fern zu halten. Es gibt ein Land, ohne dessen aktive Beteilung Europa nicht gerettet werden kann – und hier hat keiner aus der Politik den Mut dieser Herausforderung ins Auge zu sehen…

25) Horst, Sonntag, 14. April 2013, 13:37 Uhr

Herr Spreng, Sie schreiben wie ein Deutscher aus irgendeiner Blockpartei. Noch mehr EU ist der Spaltpilz überhaupt, nicht nur die heutigen Verhältnisse zwischen Süd- und Nordländer.

Beschäftigen Sie sich überhaupt mal mit dem Finanzsystem? Sie haben doch überhaupt keine Ahnung, wie die Realitäten aussehen. Daher könnten Sie einer Blockpartei angehören, denn Politiker reden den selben Mist. Das europische System sprengt sich selbst durch das Finanzsystem. Nicht ein Politiker könnte daran etwas ändern. Es ist einfach zu spät.

Wenn man Frankreichs Wirtschaft betrachtet, ist ein Eurohilfsprogramm, a la Finanzausgleich, überhaupt nicht möglich. Dieses Land ist viel zu groß und finanziell belastet, um gerettet zu werden. Selbst die Steuerzahler/Sparer Frankreichs könnten nicht im Ansatz die nötigen Gelder beschaffen. Die großen Gelder wurden schon längst abgezogen. Wenn Frankreich wackelt und das wird noch vor den BTW geschehen, ist Europa/Euro Geschichte. Deutschland wird gezwungenermaßen aus dem Euro aussteigen müssen. Die EU hätte sich dann auch erledigt. Schon heute ist dort kein Frieden bei den Staatschefs zu beobachten. Abgesehen davon, daß die EU schon Pleite ist. Selbst der ESM kann nicht aufgefüllt werden, Zypern und andere Länder haben ihn schon entleert. Woher soll der Nachschub kommen? Aus Deutschland? Tzt, tzt…. Das bißchen, was noch im Topf ist, wird Spanien benötigen. Wetten?

Die BTW werden nicht stattfinden, schrieb ich schon vor Monaten. Denn vorher wird Frankreich fallen und Deutschland fällt mit. Wann fangen Journalisten endlich an, die Zahlen wahrzunehmen, das Zinseszinssystem zu verstehen?

26) Victor, Sonntag, 14. April 2013, 16:49 Uhr

Sehr geehrter Herr Spreng,

rein ökonomisch stimme ich Ihnen zu. Nur, Europa lebt von Vielfalt und ist durch grundverschiedene Mentalitäten geprägt….. Wie wollen wir eine Staatssanierung deutscher Prägung anderen aufzwingen? Das geht nicht.

Es wird darauf hinauslaufen, dass mehr Politik in Europa zwangsweise zu Transfers führen wird um die Ungleichgewichte heterogener Volkswirtschaften abzufedern. Anderenfalls funktioniert dieses Projekt nicht.

BG

27) Meyer, Sonntag, 14. April 2013, 18:13 Uhr

Wäre der letzte Abschnitt nicht, würde ich den Kop schütteln. Das Problem, die Elite Deutschlands hat massiv vom Euro profitiert während dem Bürger nur Lohnzurückhaltung von Politik und Wirtschaft gepredigt wurde. Okay, aber dann kann man als Elite uns Bürgern nicht mehr erzählen, dass der Euro uns reicher gemacht hat. Der Euro hat die Reichen reicher gemacht, aber nicht den normalen Bürger. Ich will den Euro, ich will Europa, und dennoch werde ich die neue Partei “Altvernative für Deutschland” wählen, weil alle anderen Parteien mich beim Euro anlügen, egal ob SPD oder CDU, am Ende machen sie gemeinsame Sache. In Europa haben wir dank dieser beiden Parteien weniger Demokratie statt mehr und DAS mache ich als Bürger nun entgültig nicht mehr mit. Wer mehr Europa jetzt in diesem Moment fordert, der will Brüssel für das totale Versagen beim Euro einen dicken Bonus geben. Wenn Bänker Mist bauen und einen Bonus bekommen, schreinen alle auf, aber bei den Politikern in Brüssel soll das dann ok sein, krank, einfach nur krank.

28) Don Corleone, Sonntag, 14. April 2013, 18:26 Uhr

Mit Tagträumen, Wunschdenken und Gesundbeten ist der Patient namens EU nicht zu heilen. Auch nicht durch Verklärung zu einer “Friedensidee”. Denn die in Europa bis dahin ungekannten 70 Jahre Frieden sind nicht Brüsseler Bürokraten, sondern dem Kalten Krieg und dem atomaren Patt der Großmächte zu verdanken. (So unsentimental das für manche Zeitgenossen klingen mag.)

Die EU, besonders deren Währungsunion, stirbt an der Missachtung des in den Gründungsakten beschworenen Subsidiartitätsprinzips und am zynischen Bruch aller einst heiligen EU-Verträge, die neuerdings (und am Rande der Kriminalität) als bewegliches Fest betrachtet werden. Einen europäischen Zentralstaat, der planwirtschaftlich, fast diktatorisch, von ungewählten Kommissaren und Kommissionen nach Lust und Laune reguliert und reglementiert wird, wollte kein einziger Europäer. Dennoch wird diese Zwangsjacke täglich enger geschnürt.

Das Unbehagen der Bürger beruht primär auf dieser Einschnürung und Bevormundung. Die großteils absurden Verrenkungen und Konsequenzen der Rettung der “Gemeinschaftswährung” einer Gemeinschaft, die nie (im Sinn von Gemeinsinn) eine wirkliche war, sind noch nicht konkret fühlbar; aber die Zeichen an der Wand mehren sich. Der Wahn der EU-Erweiterung um jeden Preis, der dem Club bewusst auch fußlahme, habituell kriminelle und korrupte Mitglieder hinzufügt, macht das Fass ohne Boden vollends unfüllbar.
Die EU war eine gute Idee. Sie ist gestorben, weil sie ohne Not zentralistischen und zutiefst undemokratischen Großmacht-Träumern überlassen wurde.

29) Ste, Sonntag, 14. April 2013, 18:31 Uhr

Sie schreiben: “Westdeutschland hat es geschafft, einen der marodesten Staaten der Welt, die DDR, im Zuge der Wiedervereinigung zu sanieren.”

Ich bin ehrlich gesagt ziemlich entsetzt. Denn was heißt das? 1) Den Solibeitrag zahlen alle. 2) Haben die Menschen in den neuen Bundesländern selbst viel geleistet, leisten müssen.

30) Martin, Sonntag, 14. April 2013, 20:40 Uhr

Das Westdeutschland die angebliche DDR gerettet und saniert hat, d.h. 2 Billionen DM in den Osten geflossen sind, stimmt nur bedingt, imgrunde aber gar nicht. Ein deutsches Wirtschaftsinstitut aus Halle/Saale hat recherchiert, dass die Ostdeutschen die Vereinigung (Wiedervereinigung ist Quatsch) aus eigener Tasche selbst bezahlt hat. Viele Ostdeutsche gingen in den Westen und der Staat kassierte ihre Steuern. Es würde zu lange dauern, hier alles aufzuführen. Ehe man solche Dinge veröffentlicht, sollte man sich tunlichst vorher darüber informieren.

31) JG, Sonntag, 14. April 2013, 21:02 Uhr

“In der Zwischenzeit fällt Europa immer mehr auseinander, wird Deutschland wieder zur bösen Supermacht, verelenden Hunderttausende in Südeuropa.
Der Euro spaltet Europa, statt die Völker friedlich zu vereinigen. Europa wird im Zuge der Krise ideell und emotional entkernt. Die EU ist nur noch eine fragile Hülle über einem gespaltenen Kontinent.”

Das, sehr geehrter Herr Spreng, sind Wahrheiten, welche vielen Wählern bekannt und bewußt sein dürften – nicht aber der Mehrheit der politischen Klasse, wo man noch immer nach dem Motto verfährt “Wenn ich mir etwas ganz doll wünsche, muß es doch auch in Erfüllung gehen”, weshalb die “überzeugten Europäer” noch immer steif und fest verkünden, der Euro – so wie er eben entwickelt wurde und sich entwickelt hat – bringe automatisch Wohlstand, Harmonie und Einigkeit, und wer das auch nur anzweifle, sei ein Ewiggestriger und, ja, Nazi.

Will meinen: Das Problem sind nicht oder nicht nur die Wähler. Viel schlimmer: Das Problem ist der weit fortgeschrittene Realitätsverlust weiter Teile der herrschenden Kreise und ihrer Claqueure in den Medien.

Zu der Behauptung, Deutschland gehe heute besser denn je zuvor, empfehle ich im übrigen einen Besuch in einer der zahlreichen – und immer zahlreicher werdenden – Suppenküchen oder Verteilstellen für nicht mehr verkäufliche Lebensmittel. Sicher interessant auch eine kleine Umfrage unter jungen Akademikern oder ein Besuch an einer durchschnittlichen Universität. Oder wie wäre es mit einer abendlichen Fahrt mit der Berliner U-Bahn: Jeden Abend schleicht über die Stationen ein Heer fast ausschließlich alter Menschen, die in den Mülleimern nach Pfandflaschen suchen. Als ich in den 70er und 80er Jahre aufgewachsen bin, war mir so etwas nicht nur unbekannt – sondern, für Deutschland, auch unvorstellbar.

32) Steve Rogers, Sonntag, 14. April 2013, 21:13 Uhr

Könnten Sie Ihre Kommentare nicht irgendwie facebook-tauglicher auf diese Homepage setzen? Dieser Kommentar verdient es so sehr, geteilt zu werden, aber das geht mit Ihrer Seite leider einfach sehr schlecht. Wunderschön.

33) Bernhard Paul, Sonntag, 14. April 2013, 22:12 Uhr

Europa war nie vereinigt. Es kann also keine “Wieder”-Vereinigung geben. Auch eine Vereinigung im Sinnne eines Bundes- oder Nationalstaates ist auf absehbare Zeit undenkbar.

Europas Chancen sind trotzdem weitaus größer als die Risiken. Amerika wurde in einem blutigen Bürgerkrieg zusammengeschweißt, letztlich dank visionärer Menschen, die diesen hohen Preis zu zahlen bereit waren. Die Situation Europas ist in seiner Zerrissenheit nicht unähnlich jener Amerikas der 1860er Jahre, wenngleich allegorisch höchst anders und unterschiedlich.

Die Währungsunion hat Europas Defizite und Ungleichheiten in allen Staats- und Gesellschaftskategorien von Nord bis Süd schonungslos aufgedeckt. Das war von Anfang an zu erwarten, wenngleich, zugegeben, nicht in dieser Dimension.

Die Krise Europas in Zusammenhang mit der Währungsunion kann und wird überwunden werden. Dazu bedarf es nicht der Vereinigung und politischen Gleichschaltung im Sinne eines Bundesstaates, wohl aber eines aufeinander abgestimmten und austarierten Systems in der gesamteuropäischen Steuer- und Finanzpolitik.

Es hat noch kein großes Projekt der Menschheitsgeschichte gegeben, das nicht aus einer konfliktkreichen bis revolutionären Gemengelage entstanden oder begleitet worden wäre.

Die Option, dass wir im Jahr 2025 ein prosperierendes Europa der unterschiedlichen Regionen mit nach wie vor einheitlicher Währung haben werden, ist unverändert gut. Es kommt nur darauf an, nicht die Nerven zu verlieren und nicht die dauerhaft falschen Entscheidungen zu treffen.

Ihr Kommentar ist mutig, Herr Spreng, vorwärtsgerichtet und würdig eines wahren Europäers, bleibt aber vorerst ein Traum und eilt in seiner Intention der Zeit um viele Jahre voraus. Ein Bundesstaat Europa steht frühestens in der zweiten Hälfte des 21. Jahrhunderts, vermutlich später, womöglich aber auch nie realistisch zur Debatte.

Für die Länge meiner Einlassungen – Entschuldigung!

34) Michael, Sonntag, 14. April 2013, 22:52 Uhr

Aha: Am deutschen Wesen (Spargeld) soll also Europa genesen. Na, wenigstens nicht die ganze Welt. Das Ganze wird nur nicht funktionieren, weil die Leistungsträger hierzulande längst über Gebühr gemolken werden und es satt haben, von Neosozialisten aller Couleur über den Tisch gezogen zu werden. Wenn mich nicht alles täuscht, stehen wir am Anfang einer bürgerlichen Revolution 2.0.
Die AfD ist erstmal die Bahnsteigkarte.

35) nurmalso, Sonntag, 14. April 2013, 23:38 Uhr

Noch mehr Europa?

Die Grenze des Zumutbaren ist weit überschritten.

Danke, Nein.

36) M.M., Montag, 15. April 2013, 00:40 Uhr

Im Post Scriptum koennen wir die Prophetie der Bibel lesen. – Die Bibel luegt nicht.

37) Max Polling, Montag, 15. April 2013, 00:59 Uhr

Lieber Herr Spreng,

Sie liegen falsch: wenn man den Euro erhalten will, dann muss man vor allem die Spannungen innerhalb des Euroraums abbauen, die sich seit 1999 aufgebaut haben. Das ist der Kern der Krise. In Deutschland gab es moderate Lohnpolitik und einen wachsenden Niedriglohnsektor, in Südeuropa gab es Lohnabschlüsse deutlich oberhalb der Produktivitätszuwächse. Das führt dazu, dass das “Preis-Leistungs-Verhältnis” südeuropäischer Volkswirtschaften im Vergleich zu Deutschland vor die Hunde gegangen ist. Dadurch kann Deutschland jedes Jahr große Exporterfolge feiern, während z.B. Spanien mit ca. 100% der jährl. Wirtschaftsleistung im Ausland verschuldet ist (privat + öffentlich).

Also: Will man den Euro erhalten, muss Deutschland die eigene Wettbewerbsfähigkeit im Vergleich zu anderen Euroländern gezielt schwächen, und zwar durch stärkeres Lohnwachstum, durch Steigerung der Binnennachfrage. Man muss sich davon verabschieden, jedes Jahr 6-7% des BIP als Leistungsbilanzüberschuss einzustreichen. Nur dann können die Südeuropäer wieder auf den eigenen Beinen stehen. Es kann trotzdem mehr als 10 Jahre dauern, bis die Spannungen abgebaut sind.

Transferzahlungen in den Süden sind keine Lösung – sie sind höchstens geeignet, Zeit für die oben skizzierten Anpassungen zu erkaufen. Für diese Transfers gibt es jedoch keine politische Mehrheit in Deutschland, schon gar nicht als Dauereinrichtung. Für eine Politik, die durch starkes Lohnwachstum die Ungleichgewichte im Euroraum abbaut, gibt es auch keine Mehrheit.

Wenn man so ehrlich ist, sich das einzugestehen, dann ist die Konsequenz eben: Weniger Europa und möglichst geordnete Auflösung des Euro-Währungsraums. Die Vorschläge der AfD sind deutlich konsequenter als die Euro-Rettungspolitik der Regierung.

Schöne Grüße
MP

38) stefanolix, Montag, 15. April 2013, 06:11 Uhr

Es geht doch nicht um die Frage »Mehr Europa oder weniger Europa?«. Es geht um die Qualität Europas. In einem funktionierenden »Europa der Vaterländer« müssten alle Länder und alle Bevölkerungen auch die gleichen *Pflichten* wie die Deutschen übernehmen. Anderenfalls würde es in einem »moral hazard« enden, wie ihn die Welt noch nicht gesehen hat.

Als die BRD und die DDR wiedervereinigt wurden, haben die DDR-Bürger viele neue Rechte bekommen und aus der ehemaligen BRD kam großzügige Hilfe. Aber damit waren für uns Bürger in den neuen Bundesländern natürlich auch Pflichten verbunden. Das Steuer- und Abgabenrecht gilt in ganz Deutschland und es wird auch (relativ) gleichmäßig angewendet.

Nun kann man gegen die Arbeitsweise und gegen den Umfang unserer Verwaltung eine Menge Kritik vorbringen, aber im Großen und Ganzen funktioniert das Einziehen von Steuern und Abgaben relativ gut. Im Gegensatz zu Griechenland, Zypern und anderen Staaten mit kaum funktionierendem Steuersystem, mit grassierender Korruption und/oder sehr niedrigen Steuersätzen.

Deutschland ist ein Land mit hohen Steuern und Abgaben und gleichzeitig gibt es hohe Sozialleistungen. Wenn Ihr Modell funktionieren soll, Herr Spreng, dann müsste es in ganz Europa eine gleich hohe Steuer- und Abgabenlast geben und diese Steuern und Abgaben müssten auch konsequent eingezogen werden. Davon sind wir aber weit entfernt.

39) Peter Suxdorf, Montag, 15. April 2013, 06:46 Uhr

Gestern morgen Brötchen zu 60 Pfennig (für Wissende 0,60 Deutsche Mark) gekauft. Wäre zu DM-Zeiten unmöglich gewesen. Am Freitag für den Liter Sprit knapp über DM 3,– bezahlt. Wir nähern uns der Grünninnen-Forderung DM 5,–/Liter.

Zu DM-Zeiten war Deutschland trotz der pösen, pösen Hartwährung Exportmeister (mindestens an dritter Stelle liegend), weil der Rest der Welt die deutschen Produkte haben wollte, egal zu welchem Kurs.

Deswegen ist und bleibt es eine satte Lüge, wenn man behauptet, daß Deutschland ohne den EURO arm dran wäre, daß Deutschland nur wegen des Euros als Exporteur profitiert. Danke dafür, daß Sie die Rechnung in TARGET2 nicht erwähnt haben, hätte Ihr Statement nur noch weiter reduziert.

Ich bin für Europa, jedoch ohne EURO und ohne Brüsseler Politkasper.

40) HERDIR, Montag, 15. April 2013, 08:28 Uhr

Danke, dass Sie die Worte gefunden haben für die (derzeitige) Europakrisenpolitik, die ich gefühlsmässig schon eine zeitlang mit mir herumtrage. :)

Ich glaube trotzdem es ein Tagtraum ist, dass wenn jeder der daran glaubt auch die Erwartungshaltung daran spiegelt andere beeinflußt. Die die daran glauben sollten daran festhalten und der Vision weiter folgen.

41) peterpan, Montag, 15. April 2013, 12:33 Uhr

Ich stimme Ihnen zu, Herr Spreng. In einer Demokratie werden jene Politiker/Parteien belohnt, die den buntesten Traum in Aussicht stellen; und durch nichts macht man sich in einer Demokratie schneller unbeliebt, als durch das Aufzeigen des Unvermeidlichen. Gerade in Deutschland ist das seit geraumer Zeit zu spüren: Angeblich gab es keine Probleme mit der Demografie („Die Renten sind sicher“), mit der internationalen Wettbewerbsfähigkeit oder der Bezahlbarkeit des Sozialstaates. Die Probleme werden so lange geleugnet, bis es gar nicht anders mehr geht, erst dann kommt man mit einem Stückchen Wahrheit heraus.

Trotzdem müssen wir aufpassen, welche Konsequenzen wir aus diesem Befund ziehen, denn andernfalls bewegen wir uns in einen Bereich hinein, wo wir demnächst wieder darüber sprechen, ob Zentral-Diktaturen nicht eigentlich doch eine schöne Sache sind, ob man dort nicht effizienter „durchregieren“ kann. Ich weiß, so haben Sie das nicht gemeint, aber darauf läuft es in letzter Konsequenz hinaus, zumal im Zusammenhang der Europäischen Einigung, die bereits heute viel zu geringen Rückhalt in den verschiedenen Bevölkerungen Europas hat, worauf Sie zu recht hinweisen.

Bei der deutschen Wiedervereinigung kamen rund 60 Millionen Westdeutsche und 18 Millionen Ostdeutsche zusammen. Ein Volk mit gemeinsamen Geschichte und gemeinsamer Sprache. Bis heute, nach über 20 Jahre massiver Finanztransfers, haben sich Ost- und Westdeutschland einander nicht angeglichen, was ihre wirtschaftliche Leistungsfähigkeit anbelangt. Nein, die Wiedervereinigung kann m.E. kein Modell für Europa sein, denn hier hätten wir es mit vielen hundert Millionen Menschen zu tun, und es bestehen – Gott sei Dank – sehr große kulturelle, soziale und historische Unterschiede, weswegen es m.E. niemals funktionieren kann, dieses gemeinsame Europa zentral zu regieren. Die Institutionen der Europäischen Union werden doch heute wohl schon mehrheitlich abgelehnt, weil sie viel zu geringen emotionalen und politischen Rückhalt in den Bevölkerungen Europas haben.

Überhaupt, die Europäische Union wurde über Jahrzehnte mehr oder weniger hinter dem Rücken der Bürgerinnen und Bürger Europas errichtet; immer wurde argumentiert (sinngemäß) „bleibt ruhig, liebe Bürger, es geht hier bloß wieder um die nächste Bananen-Richtlinie, macht euch keine Sorgen, wir behalten unsere Souveränität, wie es das Grundgesetz auch verlangt“). Gravierende europa-politische Entscheidungen wurden zumeist gegen Umfrage-Mehrheiten getroffen, z.B. die Einführung der gemeinsamen Währung. In Frankreich und den Niederlanden sind die Referenden über den EU-Vertrag von Lissabon gescheitert, woraufhin auch in anderen Ländern die Überlegungen über Volksentscheide schnell wieder in den Schubladen verschwunden sind. Ja, die europäische Einigung wurde von demokratisch gewählten Parlamenten abgesegnet, aber wir dürfen nicht so tun, als sei es bedeutungslos, dass die Bürgerinnen und Bürger diese Schritte hin zu mehr Europa abgelehnt hätten, wenn sie denn gefragt worden wären.

Ich wünsche mir ein friedliches Europa, aber ich bin dagegen einer gemeinsamen Währung wegen die kulturellen, sozialen und historischen Unterschiede in Europa einzuebnen. Wir brauchen dringend eine Re-Politisierung und eine ehrliche und ergebnisoffene Europa-Debatte, und keine weitere Sakralisierung der Europäischen Idee. Für mich ist es kein Albtraum, wenn wir in Europa wieder zu einem Europa souveräner Nationalstaaten zurückkehren, selbst um den Preis des weiteren Bedeutungsverlustes in der Welt, denn der ist m.E. ohnehin unvermeidlich, ob mit oder ohne eine „starke EU“ (*schauder*).

42) Peter Christian Nowak, Montag, 15. April 2013, 12:56 Uhr

Herr Spreng, tolles Thema mit noch tollerer Problematik!
So wie Sie den Lösungsweg beschreiben ist er für viele Ihrer Leser, und nicht nur für die, sicherlich ein grauenvoller Albtraum.
Aber er wäre der einzige Weg Europa auf die Sprünge zu helfen. Die Frage ist nur, ob sich die deutschen Steuerzahler noch einmal für den Weg der Alimentierung Europas auf Jahrzehnte durchringen würden. Noch einmal eine Agenda-Politik mit Namen 2020 wäre das Aus für den inneren Frieden. Die Agenda 2010 mit all ihren negativen Auswirkungen ist bei den Bürgern noch ziemlich gut in Erinnerung, besonders die Folgen: Für den Arbeitsmarkt, die Entwicklung der Einkommen, Lohndumping, Finanzmarkt etc. Die Agenda 2010 ist eine der Ursachen, warum es in Europa nicht klappt, geklappt hat. Zu groß war die Exportorientierung! Teilweise hat man die Südländer auch Frankreich über die Lohnschiene regelrecht ausgegrätscht. Brauche wohl nicht näher darauf einzugehen, weil schon unendlich viel darüber geschrieben worden ist und ganze Talk-Shows bis heute von dem Thema leben.

Ich will aber auch nicht in Abrede stellen, dass vieles an Strukturreformen notwendig würden, z.B. in den Steuerverwaltungen, fehlende Katasterämter in den Südländern, Geschäftsmodelle mit kurzen Halbwertzeiten usw. Bezweifle aber, dass hier der nötige Nachdruck in den Krisenländern vorhanden ist . Auch darüber wurden ganze Abende mit Gesprächsstoff gefüllt.
Über Europa und seine Zukunft wird noch einmal nachgedacht werden müssen. Man wird es tun. Ob was bei rumkommt? Sieht so aus, dass nicht…

Aber ich sage auch voraus, dass uns die Krise, über die wir ja vermeintlich so toll hinweg gekommen sind, shneller erreichen wird, als ich gedacht habe. Und die werden wir ausnahmslos alle Deutschen bezahlen müssen, mit Geld, mit Leistungskürzungen und/ oder dem Zusammenbruch Europas – wenn dann noch viel davon übrig sein sollte. Wie hoch der Schaden der Merkel-Politik wirklich sein wird, entscheidet sich mittelfristig wie vor allem in fernerer Zukunft.

43) Gregor Keuschnig, Montag, 15. April 2013, 13:12 Uhr

Fritz hat in #21 schon sehr viel Richtiges gesagt. Der Tenor des Artikels ist noch der Welt der 80er/90er Jahre verhaftet, als Deutschland sich mit Geld alle Probleme vom Hals gehalten hat. Und sich nicht die Finger schmutzig machen wollte. Dies weitergesponnen bedeutet: Deutschland (und die kleineren, soliden Länder wie Österreich, Finnland, die Niederlande) sollen weiter zahlen – und den Mund halten. Politische Einflußnahme ist verpönt (wenngleich man auch immer wieder hört, Deutschland solle sich mehr “engagieren”). So funktioniert aber ein Gebilde wie Europa nicht bzw. es funktioniert so nicht auf Dauer (kurzfristig wären Eurobonds oder andere Vergemeinschaftlichungen sicherlich die Rettung).

Man kann nur AfD stehen, wie man will: Sie bohren einen Kern an, der 2001 gepflanzt wurde: Das Versprechen, der Euro hätte eine ähnliche Stabilität wie die D-Mark. Das ökonomische Objekt Währung wurde politisiert; entsprechende Vorbehalte vom Tisch gewischt. Als dann ausgerechnet Deutschland und Frankreich die Kriterien offiziell mit Füßen traten, galt das noch als Petitesse. Was inzwischen in Griechenland, Spanien und auch Italien abläuft, ist eine Katastrophe. Ich weiss nicht, wo Sie, Herr Spreng, Ihren Optimismus herholen: Selbst wenn der Euro wieder stabilisiert würde – die Jugendarbeitslosigkeit in der EU ist frappierend hoch. Die Wirtschaftspolitik in den Ländern und auch in der EU ist grandios gescheitert. Noch “mehr Europa”? Heißt das noch mehr Arbeitslosigkeit? Oder eine der Planwirtschaft nicht unähnliche Kompetenz der EU-Behörde(n)? Kann man alles machen – und dann?

Abgesehen davon, dass die Vokabel der “Wiedervereinigung Europas” unhistorisch ist. Europa war nie vereinigt; wenigstens nie freiwillig.

44) Politikverdruss, Montag, 15. April 2013, 13:27 Uhr

Ich kann die Europa-Euro-Apologetik meiner Mit-Kommentatoren nicht verstehen und frage mich immer wieder, worauf deren Optimismus gründet.

Zur Schaffung Vereinigter Staaten von Europa sagt Jutta Limbach(FAZ), ehemalige Präsidentin des BVerfG: „So vielversprechend ein solcher Endzustand der Europäischen Union auch immer sein mag, politisch hat er weder kurz- noch mittelfristig den Hauch einer Chance. Weder Frankreich noch Großbritannien oder gar die vor zwei Jahrzehnten zu erneuter politischer Eigenständigkeit gelangten osteuropäischen Staaten sind gegenwärtig bereit, zu Gunsten Vereinigter Staaten von Europa ihre Souveränität aufzugeben.“ Und weiter fragt sie zutreffend: „Wie will ich von den Bürgern erwarten, dass sie sich auf das Projekt Europa einlassen, wenn sie nicht darauf vertrauen dürfen, dass sich die Politiker an die vereinbarten Verträge und deren Normen halten?“

Im Fall Libor wurde der Zinssatz über Jahre manipuliert. Die EZB manipuliert die Staatsanleihen. Gerade eben hat Frankreich von der EZB das Recht zum Gelddrucken erhalten(STEP). Die TARGET-Problematik. Der Goldpreis ist massiv manipuliert. Die ganze Derivaten-Bombe ist komplett undurchsichtig, weil nicht klar sein kann, wie Wetten ausgehen. Hinzu kommen jene Derivate, die noch nicht emittiert sind: Diese OTC-Produkte stehen in keiner Bilanz, stellen jedoch ein Milliarden-Risiko für den gesamten Banken-Sektor dar. Die Verstöße gegen EU-Rechtsnomen usw. usw….

Was erleben wir denn gerade? Die durch Schuldenmacherei und kriminelle Machenschaften in die Ecke getriebenen Banken, Spekulanten(allen voran Herr Soros) und Politiker bereiten gerade die Enteignung der europäischen Bürger vor. Dass man jetzt verstärkt auf Steuersünderjagd geht, dient doch nur der späteren Rechtfertigung einer breitflächigen „Kontenplünderung“ in Europa.

Und nun erzählt uns unser Staatsfernsehen, jeder müsse sich über die Bonität seiner Hausbank halt erkundigen. Wie soll das denn die 75-Jährige Rentnerin bewerkstelligen, wenn selbst die Vorstände von Großbanken(z.B. UBS oder JPMorgen), als bei ihnen die MilliardenVerluste auftraten, sich mit der Ausrede davonstahlen, sie wären von der kriminellen Energie der Verursacher überrascht worden.

Und von all diesem soll es noch „Mehr Europa“ geben? Nein, damit muss Schluss sein!

45) m.spreng, Montag, 15. April 2013, 14:26 Uhr

Mein Kommentar ist ein Plädoyer mit einem pointierten Vergleich, keine Handlungsanweisung. Ich bin aber überzeugt davon, dass die Alternative zum Zerfall Europas nur eine Denationalisierung mit der historischen Perspektive der “Vereinigten Staaten von Europa” sein kann. Mit allem, was dazugehört, zum Beispiel ein Länderfinanzausgleich nach dem Muster der deutschen Bundesländer.

46) Jochen, Montag, 15. April 2013, 16:50 Uhr

Nahezu alle in Europa heimischen Obst- und Gemüsearten unterliegen der von der EU im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1182/2007 in Verbindung mit der Verordnung (EG) Nr. 2200/1996 erlassenen gemeinsamen Marktorganisation (GMO) für Obst und Gemüse.

Also noch mehr Europa wenn doch schon nahzu alle Gemüsearten in Brüssel klassifiziert sind? Neue Sorten schaffen in noch mehr Europa?

47) Don Corleone, Montag, 15. April 2013, 17:09 Uhr

45) m.spreng, Montag, 15. April 2013, 14:26 Uhr

In den Vereinigten Staaten von Amerika, die Sie offenbar als Vorbild der historischen Perpektive Europas sehen, gibt es keinen Finanzausgleich der Bundesstaaten, erst recht nicht nach dem Muster der deutschen Bundesländer. (Und auch die, soweit Zahler und nicht Empfänger, beginnen sich dagegen zu sträuben.)
Einzige Ausnahme in den USA: Höhere Gewalt wie Naturkatastrophen, zuletzt nach dem Hurrikan “Sandy”, der New Orleans und das Umland großteils zerstörte. Aber es gibt keinen “Bundestopf” oder andere Mechanismen, die für leichtfertige Überschuldung von Kommunen oder Bundesstaaten einspringen.

Und wer, bitte, sollte einen europäischen Staatenfinanzausgleich mit Mitteln versorgen? Gewaltige Summen sind bereits in die stümperhaft angegangene und wirkungslose Euro-Rettung geflossen, überwiegend auf Pump, uneinbringlich futsch, mit unabsehbaren Folgen. Und die sogenannten Nordstaaten der EU sind ja ihrerseits (und waren es schon vor der Euro-Krise) verschuldet bis zur Halskrause, Tendenz steigend. Nicht einmal die sprudelndsten Steuereinnahmen seit Jahren verhindern eine ständige Neuverschuldung. Die fälligen Alt- und Neuzinsen fressen alljährlich einen gewaltigen Teil des Budgets; dabei ist von einer Rückzahlung des geborgten Kapitals nie und nimmer die Rede.

Die “Vereinigten Staaten von Europa” sind schlicht unfinanzierbar — und wären sie es, würden sie zum Eldorado von staatlichen und anderen Betrügern. Die Erfahrungen mit mafiös ergaunerten Subventionen, USt.-Rückzahlungen, mit CO2-Zertifikaten und (mit Duldung von Brüsseler Kommissaren) erschlichener Agrarföderungen für Großkonzerne sollten eigentlich reichen. (Diese Liste ist bei weitem unvollständig, aber ich mag keine Romane schreiben.)
Der Moloch EU ist schon seit Jahren völlig unbeherrschbar; er führt ein bürgerfernes Eigenleben. Ein Albtraum, sich auszumalen, wenn wir diesem Ungetüm noch mehr Rechte über uns einräumen!

48) Guido Hartmann, Montag, 15. April 2013, 17:35 Uhr

#45 m.spreng

Genau!

49) Peter Rexer, Montag, 15. April 2013, 18:27 Uhr

Sehr geehrter Herr Spreng,
Sie sind immer ein Lichtblick bei Ihren Auftritten, wenn ich auch nicht immer Ihrer Meinung bin. :-)

Zu unseren Politikern:
Würden die Politiker aller Parteien ! untereinander vereinbaren, die Probleme auf den Punkt zu bringen und dem Volk zu sagen, was denn wirklich Stand der Dinge ist, hätten wir das Problem der ersten beiden Absätze nicht, denn jeder wäre bei der unbequenem Wahrheit und nicht berim ewigen und nervenden Galageseusel.

So aber wird er beim kleinsten Verdacht vom politischen Gegner zerrissen. Der eine ist Pack, weil er es nicht sagt, der andere ist Pack, weil er es den anderen nicht sagen läßt und das auf Kosten des Volkes, welches ja leider lieber die schönen Worte hört.

Leider ist der allergrößte Teil der Spitzenpolitiker entweder Abschaum oder Statisten (oft auch noch dumm) im Poker der wirklich Mächtigen.

10 Mio. Arbeitnehmer im Hungerlohnsektor, so toll ist es für viele nicht mehr in unserem Land.

Ich mag vieles an Edmund Stoiber nicht, wenn aber Sie Beide damals gewonnen hätten, ich bin überzeugt, es würde manches anders aussehen in diesem Land.

Gruß und alles Gute
Peter Rexer

50) Peter Christian Nowak, Montag, 15. April 2013, 18:51 Uhr

@45) m.spreng,

(…)Denationalisierung mit der historischen Perspektive der “Vereinigten Staaten von Europa” sein kann. Mit allem, was dazugehört, zum Beispiel ein Länderfinanzausgleich nach dem Muster der deutschen Bundesländer.

In der Tat, das wäre die entscheidende Konsequenz, die man ziehen müsste, wenn man die europäische Integration wirklich wollte. Leider, so könnte man sagen, fehlt hierzu der politische Wille. Und diesmal ausnahmsweise nicht nur aus den Reihen der Politik, sondern viel deutlicher noch aus den Reihen der Bevölkerung.
Aber es würde schon reichen, wenn bis zu dieser “Benchmark Vollständige Integration ein paar Zwischenschritte gemacht würden, die Merkel in Unkenntnis wirtschaftpolitischer Zusammenhänge leider unterlassen wird.

Die Bundeskanzlerin sagte (in Davos):(…) „Denn die Staaten des Euroraums können natürlich nur dann wachsen, wenn sie auch Produkte anbieten, die global verkäuflich sind. Deshalb ist das Thema Wettbewerbsfähigkeit so wichtig.“

Wettbewerbsfähigkeit kann ja gerade nicht heißen, dass ein Land oder auch eine Ländergruppe so wettbewerbsstark sind, dass andere nichts mehr verkaufen können. Wenn ein riesiger Wirtschaftsraum wie die EWU insgesamt ihre Wettbewerbsfähigkeit deutlich erhöht, wer soll dann an Wettbewerbsfähigkeit verlieren? Denn Wettbewerbsfähigkeit, im Gegensatz zur allgemeinen Steigerung der Produktivität, ist ein relatives Konzept, der eine gewinnt immer nur, was der andere verliert. – See more at: http://www.flassbeck.de/wordpress/?s=europa#sthash.NDYqbnbG.dpuf

Das gilt selbst in einem einheitlichen Währungsraum, wo, wie unschwer zu erkennen ist, nicht ein Land nur vorwiegend Verkäufer und alle anderen nur Käufer sein können, weil sonst früher oder später die Nettokäufer in große Schwierigkeiten geraten, weil sie ihre aufgehäuften Schulden nicht mehr bedienen können. Handel ist nun mal keine Einbahnstrasse, sondern beruht zwingend und immer auf Nehmen und Geben. – See more at: http://www.flassbeck.de/wordpress/?s=europa#sthash.NDYqbnbG.dpuf

Merkel denkt in einfachen Kategorien. Oder Sie ist einfach schlecht beraten. Ihr Mantra von der “Alternativlosigkeit” mag ein Hinweis darauf sein. Das kann einen schon verwundern, wenn man von ihrem naturwissenschaftlchen Hintergrund weiß. Merkel drängt auf die Überbetonung “Wettbewerb” und lässt dabei außer acht, dass nicht alle Länder gleimäßig zueinander Wettbewerbsfähig sein können.

Daher haben Sie Recht, Herr Spreng, mit Ihrem Hinweis auf den finanziellen Ausgleich gemäß des Modells “Länderfinazausgleich”!

In der fiktiven Stellungnahme des Sachverständigenrates gibt Dr. Flassbeck zum Schluß zu bedenken:

(…)In welcher Weise man die erwirtschaftete Produktivität verteilt, ist für die Wettbewerbsfähigkeit unerheblich, weil es dafür immer nur auf die Gesamtkosten im Vergleich zur Produktivität ankommt. – See more at: http://www.flassbeck.de/wordpress/?s=europa#sthash.NDYqbnbG.dpuf

hier der ganze Beitrag von Herrn Flassbeck:
http://www.flassbeck.de/wordpress/gravierende-fehlentwicklungen-sind-angelegt-was-der-sachverstandigenrat-an-die-bundeskanzlerin-hatte-schreiben-mussen/

51) Hans Wurst, Montag, 15. April 2013, 20:58 Uhr

Ich – Jahrgang 1986, also noch eher jung – habe so meine Probleme mit der EU. Wahrscheinlich andere, als sie die “Alternative für Deutschland” hat; mir ist die EU zu neoliberal, ich finde ihre Flüchtlingpolitik menschenverachtend und ihre militärischen Interventionsfantasien im Ausland und seit dem Lissabon-Vertrag auch im “Inland” höchst fragwürdig.

Und trotzdem graut mir vor einem Ende der EU oder gar der europäischen Idee. Der Grund dafür findet sich von Moskau bis Biarritz, von der Isle of Skye bis Malta in jedem Dorf, jedem Weiler, jedem Kuhkaff und jeder Fischer-Einöde: die Denkmäler, die an die Gefallenen zweier Weltkriege erinnern sollen, und die selbst im kleinsten Ort häufig kaum Platz für all die Namen bieten. Dabei wird da nur an die Soldaten erinnert, nicht an die Millionen und Abermillionen zivilen Opfer! Mir ist sehr wohl bewusst, dass ich erst der zweiten Generation angehöre, für die eine Einberufung in den Krieg gegen einen der europäischen Nachbarn nicht zum festen Bestandteil des Lebenslaufs gehört. Und dass dieses Glück die absolute historische Ausnahme ist.

Von daher kann ich Herrn Spreng nur zustimmen: lasst Europa nicht kaputt gehen!

52) winfried, Montag, 15. April 2013, 21:48 Uhr

Der Euro hat einigen Konzernen genutzt aber nicht dem deutschen Wohlstand!
Nun erkennt die Politik wie kraftvoll der Wahlkampf im Netz für die Alternative läuft, entgegen zu setzen sind nur die alten falschen Phrasen und der übliche Dreck.

Fragen wir einmal, darf die deutsche Politik überhaupt über eine eigene Währung entscheiden?

Die Völker wollen keine “Vereinigten Staaten von Europa” – jede Zelle – jede Firma – hat eine optimierte Größe – alles andere ist Krebs.

Dieses Ding kann man nur mit Gewalt verwalten, Demokratie kommt von Dorf und nicht von Volk – sie funktioniert nur in einer kleinen Ordnung gut!

53) Erwin Gabriel, Montag, 15. April 2013, 22:14 Uhr

@ 45) m.spreng, Montag, 15. April 2013, 14:26 Uhr

>> Ich bin aber überzeugt davon, dass die Alternative zum Zerfall Europas
>> nur eine Denationalisierung mit der historischen Perspektive der “Vereinigten
>> Staaten von Europa” sein kann. Mit allem, was dazugehört, zum Beispiel ein
>> Länderfinanzausgleich nach dem Muster der deutschen Bundesländer.

Wir schaffen nicht mal unsere eigenen Lasten und sollen noch die von halb Europa mitfinanzieren? Wie bitteschön soll das gehen?

Der Länderfinanzausgleich innerhalb Deutschlands zeigt doch, dass es nicht funktioniert. Mit welcher (sorry für den harten Ausdruck) kackfrechen Dreistigkeit Berlin Milliarde um Milliarde wegsteckt, ohne überhaupt einen ernsthaften Versuch zu unternehmen, etwas besser in den Griff zu kriegen, das ist schon frech.

Wenn ich das auf die Einstellung übertrage, mit der die Griechen, Italiener, Zyprioten auf die Deutschen schauen, dann ahne ich, was uns erwartet: Jeden Monat ein übles Angepampe, wo denn der Scheck bleibt. Immer wieder Diskussionen, ob wir (und einige andere Nordländer) denn genug zahlen, oder ob die armen Südländer nicht doch noch ein paar Milliardchen mehr verdient hätten. Und ob wir genug zahlen, klärt dann ein Mehrheitsbeschluss.

Da danke ich schön.

54) Bernhard Paul, Montag, 15. April 2013, 22:52 Uhr

@45) M. Spreng

Klarer Widerspruch. Europa ist in der Krise, aber lange nicht am Zerfallen. Wenn es die Turbulenzen um seine Währung nicht aushielte, hätte es seine Existenz auch gar nicht verdient. Die Vereinigten Staaten von Europa wird es im 22. Jahrhundert geben, womöglich kann die Gründungsurkunde an Silvester 2100 unterschrieben werden. Danrin wird auch ein Länderfinanzausgleich nach deutschem Muster enthalten sein. Da müssen aber noch mehrere Generationen heranwachsen, bis der Übersprung gelingen kann.

Wenn sich Brüssel nicht immer wieder – manchmal sehr lästig – in den ganz privaten Alltag der Bürger Europas einmischte, könnten wir schon deutlich weiter sein. Die Gesetzesinitiative zur Neuordnung (Privatisierung) der Trinkwasserverordnung ist ein schlimmes Beispiel, das auch überzeugte Europäer einfach nur abschreckt.

Ansonsten ist es wohltuend, zu registrieren, dass Ihre ebenso engagierten wie vorwärtsgerichteten, leider auf abesehrbare Zeit nicht zu realisierenden Ausführungen hier von vielen konstruktiv europäisch denkenden Menchen begleitet werden.

55) stefanolix, Montag, 15. April 2013, 23:07 Uhr

Es kann aber keinen Länderfinanzausgleich geben, solange es kein einheitliches europäisches Steuersystem und keine einheitliche steuerliche Behandlung aller Europäer gibt. Der Länderfinanzausgleich funktioniert doch in Deutschland nur deshalb, weil für Bremer, Dresdner, Stuttgarter und Münchner das selbe Steuerrecht (Steuersätze, Bemessungsgrundlagen, Steuergerichtsbarkeit) gilt.

Europa soll ein Staatenbund aus friedlichen, selbstbewussten, eigenverantwortlichen und in ihren Identitäten einzigartigen Staaten sein. Mit wirtschaftlicher Freizügigkeit, gemeinsamer Außenpolitik und gemeinsamer Sicherheitspolitik. Punkt. Das reicht, um nie wieder Krieg zwischen den Völkern Europas aufkommen zu lassen. Für die eigene wirtschaftliche Entwicklung sind die Länder und Regionen selbst verantwortlich.

Wer im eigenen Land keine Steuern und Abgaben zahlen mag, soll sich nicht beschweren, wenn sein Staat für die Bevölkerung nichts leistet. Es gibt die schöne griechische Fabel vom Ochsentreiber und Herkules. Äsop erzählte:

Ein Ochsentreiber fuhr mit einem Wagen, welcher mit Holz schwer beladen war, nach Hause. Als der Wagen im Moraste steckenblieb, flehte sein Lenker, ohne sich selbst auch nur im geringsten zu bemühen, alle Götter und Göttinnen um Hilfe an.

Vor allem bat er den wegen seiner Stärke allgemein verehrten Herkules, ihm beizustehen. Da soll ihm dieser erschienen sein und ihm seine Lässigkeit also vorgeworfen haben:

»Lege die Hände an die Räder und treibe mit der Peitsche dein Gespann an, zu den Göttern flehe jedoch erst dann, wenn du selbst etwas getan hast; sonst wirst du sie vergeblich anrufen.«

Ich wäre genau in dem Moment zum Helfen bereit, wenn es in ganz Europa ein einheitliches, transparentes und gerechtes Steuersystem ohne Steueroasen, Schlupflöcher und korrupte Finanzverwaltungen gäbe. Der Witz ist: Wenn es dieses System gäbe, dann käme jedes Land selbst mit seinem Geld aus und es brauchte Hilfe nur in Notfällen. Und solange es dieses System nicht gibt, werden die gestraft, die ihre Steuern und Abgaben ehrlich abführen.

Ich sehe im Traum nicht ein, warum ich hier in einem sehr strengen Steuersystem immer mehr Steuern zahlen soll, während man sich in anderen Ländern mit einem Bestechungsgeld oder durch gute Kontakte vor dem Steuerzahlen drücken kann.

56) Bernhard Paul, Montag, 15. April 2013, 23:10 Uhr

Im übrigen heißt “Mehr Europa” auch, sich den Herausforderungen Europas auch unter ökonomischen, rechtsstaatlichen und sozialen Gesichtspunkten zu stellen, mündig zu werden, was insbesondere für manches Krisenland bislang nicht selbstverständlich ist. Insbesondere für manches alteuropäische Land bedeutete der EU-Beitritt, unter den wollenen Mantel von Mutter Europa zu schlüpfen. Mutter Europa werde dann schon weiter sorgen.

Insofern gilt größter Respekt zum Beispiel den baltischen Staaten, auch der Slowakei, die Brüssels Hilfe als Hilfe zur Selbsthilfe verstehen und alles tun, um aus eigener Kraft und eigenem Stolz in dieser Union zu prosperieren und eigenständig zu existieren.

57) Doktor Hong, Dienstag, 16. April 2013, 00:59 Uhr

Ich sollte anfügen, dass ich nicht meine, dass man einfach Milliarden in schwarze Löcher ohne Boden kippen soll.

Wenn man in der Eurozone einen Finanzausgleich einführen will, dann kann das nicht ohne Bedingungen laufen.

Erstens: Eine Finanzverwaltung, die ihre Arbeit macht und Steuern auch tatsächlich eintreibt. (Ich denke da auch an Griechenland).

Zweitens: Bis zu einem gewissen Grade Harmonisierung der Steuern. Es kann nicht sein, dass ein Euroland mit niedrigen Steuern lockt, und diese mit Finanzausgleich aus reicheren Ländern finanziert.

Drittens: Wenn man Eurobonds einführen will, dann muss unbedingt vorher geklärt werden, welche Steuern bzw. welcher Anteil des Aufkommens für deren Deckung vorher haushaltsrechtlich zweckgebunden wird. Man kann nicht einfach so Eurobonds einführen und diese Verrückten in Brüssel eigenhändig entscheiden lassen.

Überstürzt kann man das nicht machen. Man müsste sorgsam studieren, wie dies in den USA oder auch in der Bundesrepublik funktioniert und inwieweit die Mechanismen tatsächlich auf so heterogene Länder wie die der Eurozone anzuwenden sind. Ich denke, an wirtschaftlicher Heterogenität sind die USA durchaus vergleichbar mit Europa: High Tech in Kalifornien, Landwirtschaft in den Dakotas oder Nebraska, Iowa, bittere Armut in Mississippi.

58) Doktor Hong, Dienstag, 16. April 2013, 01:15 Uhr

@46) Jochen

Ja, erklären Sie mir doch mal, wie Sie ohne EU-weite Verordnungen schnellen und unkomplizierten Freihandel treiben wollen.

Genauso könnte man argumentieren, die DIN wäre nur ein Werk verrückter deutscher Bürokraten. Aber wenn Sie Schrauben nach DIN 603 bestellen, dann wissen Sie genau, was Sie bekommen, und haben nicht das Problem, dass Ihre Produktion stockt, weil die falschen Schrauben geliefert wurden. (Wobei auch das natürlich immer noch vorkommen kann).

Freihandel besteht nur auf dem Papier, wenn ein in Großbritannien gefertigtes Gerät zwar die dortigen nationalen Normen erfüllt, aber hier unzulässig ist. Also machen gemeinsame EU-Normen durchaus Sinn, wenn man es mit dem Freihandel ernst meint.

59) StefanP, Dienstag, 16. April 2013, 07:44 Uhr

@45) m.spreng

Solidarsysteme funktionieren nach dem Prinzip vieler Einzahler und weniger Anspruchsberechtigter. Bei Gründung des Finanzausgleichs im Jahr 1950 gab es 4 Zahlerländer (Baden-Württemberg, Hessen, Hamburg, NRW) und 4 Empfängerländer (Bayern, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein).

Im Jahr 1969 gab es 5 Zahler (Baden-Württemberg, Bremen, Hessen, Hamburg, NRW) und 5 Empfänger (Bayern, Niedersachsen, Saarland, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein). Das bedeutet, in den langen Aufbaujahren gab es ein ausgeglichenes Verhältnis. Nun, wo Deutschland eines der wohlhabendsten Länder der Welt ist, ist das Verhältnis vollständig gekippt. 3 Einzahlern stehen 13 bedürftige Empfänger gegenüber. Den Länderfinanzausgleich kann man somit als misslungenes Beispiel staatlicher Solidarität bezeichnen. Es macht aus vitalen Regionen Bedürftige. Ein Phänomen, das man in Wohlfahrtstaaten schon lange kennt: je wohlhabender eine Gesellschaft wird, desto mehr Arme gibt es. Es ist einfach lukrativer, bedürftig zu sein.

Konstruieren Sie den Finanzausgleich in Europa wie in Deutschland, dann saugen Sie Deutschland aus und pervertieren die europäische Idee endgültig.

60) Olaf, Dienstag, 16. April 2013, 08:43 Uhr

Hallo Herr Rexer,
gleichzeitig nennen Sie Politiker “Abschaum” und deuten eine Verherrlichung des damaligen Polit-Pop-Duos Stoiber/Spreng an. Das sind Äußerungen politisch labiler Menschen, die gestern DVU, heute CSU und morgen AFD/Piraten oder sonstwie Frustrierte wählen.
Oder sind Sie Verschwörungsgläubiger?
Menschen als “Abschaum” zu bezeichnen ist noch weitab der CSU verortet und widerlich.
Es fällt halt immer auf den Schreiber oder Sprecher selbst zurück.

Viel Spaß beim nächsten Reinfall mit irgendeinem Demagogen, gerne auch fränkischer “Adel”. Sie sind seine Zielgruppe!

Herr Stoiber hätte uns mit seinem Anti-Europa-Populismus, seiner Angst vor “Durchrassung der Gesellschaft” und seiner Kriegsbeteiligung im Irak sicher auch nicht weiter geholfen. Ängstliche Zögerer (Stoiber) und Psychopaten (Strauß) sind schlechte Leitpersonen.

61) m.spreng, Dienstag, 16. April 2013, 09:00 Uhr

@ 49) Peter Rexer und 60) Olaf

“Abschaum” als Bezeichnung für Menschen halte ich für völlig unzulässig und ich möchte auch nicht, dass solche Äußerungen in meinem Blog auftauchen. Leider war mir der Kommentar durchgerutscht. Pardon.

62) Erika, Dienstag, 16. April 2013, 09:51 Uhr

@45) m.spreng, Montag, 15. April 2013, 14:26 Uhr

Ich teile ihre Überzeugung. Allerdings müsste man neue Begriffe und Mechanismen für den Ausgleich finden, da der “Länderfinanzausgleich” äußerst negativ besetzt und unzureichend ist. Vielleicht wäre es sinnvoll den Ausgleich über die Umsatzsteuer zu organisieren. Dafür müsste diese allerdings angeglichen werden.

Es wird sehr schwierig werden für das “gemeinsame Europa”, da der Nährboden für die Ablehnung von der Regierungspolitik gesetzt wurde. Ich denke da an “Winnerthemen” wie: “Kein Cent für Griechenland” – “Keine Eurobonds, solange ich lebe”. Erst wird Wahlkampf mit dem Thema gemacht und dann wird man die “Geister, die man rief” nicht mehr los.

63) Gregor Keuschnig, Dienstag, 16. April 2013, 10:34 Uhr

@m.spreng
Jugoslawien ist nicht zuletzt aufgrund des aufgekündigten Konsenses der jugoslawischen Bundesstaaten Kroatien und Slowenien hinsichtlich eines “Länderfinanzausgleichs” zerbrochen (nicht monokausal, aber eben auch). In Belgien passiert so etwas ähnliches seit Jahren – wobei sich hier das Bild um 180 Grad gedreht hat: Die einst armen Flamen sind nun “Zahler” für die Wallonen, die eine ähnliche Strukturreform mitmachen mussten wie in Deutschland das Ruhrgebiet. WIll sagen: Länderfinanzausgleiche funktionieren nur sehr eingeschränkt in heterogenen Gebilden – zumal wenn es auch sprachliche Unterschiede gibt. Der EU-Haushalt ist ja auch kein Meisterwerk.

Eine Union, die sich ausschließlich auf Finanztransfers gründet, wird scheitern müssen. Die “Vereinigten Staaten von Europa” als Ziel zu formulieren, mag zwar in intellektuellen Kreisen als wohlfeile Vision goutiert werden – in der Praxis zeigt sich bereits jetzt, dass das viel losere System EU an Grenzen stösst. Eine Ehe, die verkorkst ist, rettet man nicht dadurch, dass man das Paar in ein Schlafzimmer sperrt.

Ein Status quo wäre nicht gleichbedeutend mit einem Scheitern oder gar einem Zerfall der EU. Will man eine Währung beibehalten, müssen natürlich bestimmte politische Prozesse neu geregelt werden. Dann aber sofort mit den Vereinigten Staaten zu kommen, ist eher eine Drohung als ein Versprechen.

64) Politikverdruss, Dienstag, 16. April 2013, 10:50 Uhr

Schon seit geraumer Zeit wird so getan, als gäbe es in der gegenwärtigen Lage Europas nur die Möglichkeit eines europäischen Zentralstaates oder den Zerfall Europas. Als gelänge es, die Krise durch Einrichtung eines Zentralstaates zu beherrschen. Ähnlich verhält es sich mit dem Erhalt des Euros und den Schreckensbildern, die angeblich bei einem Zerfall dieser Währung drohen. Und mit diesen unbewiesenen Schreckensszenarien begründet man dann die „Alternativlosigkeit“ jeder Rettungsmaßnahme und entzieht sich so einer rationalen Begründung der angeblichen „Alternativlosigkeit“. Hilft das nicht weiter, dann appelliert man an die Solidarität mit dem Hinweis, Deutschland habe ja so unendlich vom Euro profitiert. Und wenn auch das nicht hilft, dann verweist man auf die „Dauerschuld“ der Deutschen gegenüber den Europäern. Nur, nach mehreren Jahren erfolgloser „Krisenbewältigung“ nimmt man den „Krisenbewältigern“ das nicht mehr ab.

Europa ist durch eine ökonomisch untaugliche Währung bedroht, die ignorante Politiker mit rein politischer Zielsetzung einführten, ohne zu wissen, was sie damit ökonomisch anrichteten. Und heute brüsten sie sich auch noch damit, sie hätten dies „diktatorisch“ vollzogen. In Europa leben Nationen auch ohne Euro in Wohlstand und Frieden. Und auch bereits vor Einführung des Euro gab es ein prosperierendes und friedliches Europa. Was soll dieser Unsinn zu behaupten, wenn eine vor wenigen Jahren eingeführte „Währung scheitert, dann scheitert Europa“? Darüber hinaus wird doch mit jedem Tag deutlicher, dass das genaue Gegenteil der Fall ist. Der Euro entfaltet immer stärker seine zerstörerische Wirkung auf Europa. Er zerstört die Volkswirtschaften des Südens, überfordert den Norden, untergräbt Recht und Gesetz und sät Hass und Misstrauen zwischen den Nationen. Und er raubt der jungen Generation die Zukunft und sich selbst damit seine Zukunftsfähigkeit.

Und in dieser Lage soll nun plötzlich die „De-Nationalisierung“ der Zauberschlüssel sein, mit dem wir Europa vor dem „Zerfall“ retten. Man erschrickt förmlich bei der Vorstellung, politische Kräfte könnten sich von derartig absurden Ideen leiten lassen. Es gibt kein „europäisches Staatsbewusstsein“! Die Griechen empfinden sich als Griechen, die Franzosen wollen als Franzosen leben und die Engländer verehren ihre Königin. Nur deutsche Kreise glauben es sei vordringlich, sich zu de-nationalisieren. Vor allem fragt man sich, wie denn diese De-Nationalisierung auf demokratischen Weg vollzogen werden soll. Es muss doch jedem einleuchten, dass für einen derartigen Schritt in absehbarer Zeit keine demokratischen Mehrheiten verfügbar sind. Was soll so ein Vorschlag? Er verstellt doch nur den Blick auf eine realistische Lagebeurteilung und gaukelt Lösungen vor, die es nicht gibt.

Jetzt vordringlich ist die Frage zu beantworten: Wie kriegen wir den Sprengsatz Euro entschärft!

65) Christian Saßenscheidt, Dienstag, 16. April 2013, 12:48 Uhr

Sehr geehrter Herr Spreng.

seit ich vor inzwischen einigen Jahren auf Ihren Blog hingewiesen worden bin, habe ich ihn mit Spannung und Freude verfolgt. Tatsächlich sind die wirklichen und sachorientierten proeuropäischen Stimmen sehr selten geworden in der Öffentlichkeit. Ich selbst plädiere in verschiedenen Plattformen seit Jahren für exakt das, was sie in 45) fordern, und halte es langfristig auch für die einzig tragbare Lösung.
Da gerade die Springer-Presse sowie die diversen Abschreiber der “Sun” quer durch Europa die Debatte oftmals lenken und viele Politiker eben jene Wahrheiten aus von Ihnen gegebenen Gründen (auch wenn das natürlich pointiert verkürzt ist) nicht verbreiten, ist es nun mal leider etwas, das an den Bürgern und Journalisten hängen bleibt, die nach wie vor hinter der Idee der europäischen Einigung stehen und wissen, wie die Alternative wirklich aussieht. Leider versagen Magazine wie der “Spiegel”, der seit Jahren meiner Wahrnehmung nach mit “Europa” nur noch Inflationsängste verbindet, egal wie irrational die sind, völlig bei dieser Aufgabe.
Tatsächlich frage ich mich, ob es nicht an der Zeit wäre, ein europäisches Bürgerbegehren FÜR eine engere Bindung und eine politische Union zu starten – und sei es nur, um ein Zeichen zu setzen.

Ich bin dankbar, dass ich hier immer wiede sehen kann, dass man mit proeuropäischem Gedankengut nicht alleine steht – auch und gerade auf der konservativen Seite des Meinungsspektrums.

Mit besten Grüßen

Christian Saßenscheidt

66) S1, Dienstag, 16. April 2013, 23:25 Uhr

Wenn wir wollen ist es kein Traum!

Guter Artikel Herr Spreng. So würde ich mir das auch wünschen. Schreibe gerade meine Bachelorarbeit über den europäischen Einigungsprozess. Lohnenswert sich damit zu beschäftigen.

67) Erwin Gabriel, Mittwoch, 17. April 2013, 02:26 Uhr

@ 64) Politikverdruss, Dienstag, 16. April 2013, 10:50 Uhr

Ich stimme zu. Es ist sicherlich leicht, in einer Situation mit vielen europäischer Nationalstaaten ein Ideal eines vereinigten Europas anzustreben. Etwas anderes ist es, dieses Ideal unter Bedingungen aufrechtzuerhalten, die alle Beteiligten auf die eine oder andere Art finanziell an die Wanddrücken.

68) alivenkickn, Mittwoch, 17. April 2013, 02:35 Uhr

Deutschland muß Europa retten? Am Deutschen Wesen muß die Welt genesen? Was kommt als nächstes Herr Spreng? Ihr Plädoyer für die AfD? Das ist der schnellste Weg zur Lösung . . also auf in den Abgrund.

69) Stefan Dold, Mittwoch, 17. April 2013, 15:29 Uhr

Danke – ich bin völlig Ihrer Meinung!

70) winfried, Mittwoch, 17. April 2013, 18:20 Uhr

Wer mehr Europa will kämpft für den Zentralstaat, so will er die Diktatur! Die Europäer wollen nicht durch eine Krise nicht zusammengefalzt werden, sie wollen ihre Nationen behalten, ihre Währungen und ihre Eigenheiten. Auch Stalin wollte Europa – auch Hitler – die Finanzoligarchen fühlen sich als Globalisten, sie sind niemanden verbunden!

71) Politikverdruss, Mittwoch, 17. April 2013, 20:57 Uhr

@ Erwin Gabriel, 16.April 2013, 10:50 Uhr

Sie haben recht! Und morgen „nicken“ unsere Abgeordneten im Bundestag über die Zypern-Hilfe „ab“. Aber so langsam begreifen es auch die Medien. Hier ein bemerkenswerter Artikel von Herrn Prantl unter dem treffenden Titel: „Geld schlägt Recht“.

„Am Beispiel des ESM, des Europäischen Stabilitätsmechanismus, wird das erschreckend deutlich. Dieser Mechanismus ist nicht irgendetwas Finanztechnisches, sondern ein Vertrag, der vom Bundestag als Gesetz beschlossen wurde, Gesetzeskraft hat und vom Bundesverfassungsgericht am 12. September 2012 in einem “Ja, aber”-Urteil gebilligt wurde. Am Donnerstag steht nun im Bundestag die Zypern-Hilfe, ein neues ESM-Rettungspaket, zur Abstimmung. Bei dieser Zypern-Hilfe zeigt sich, dass die EU- Rettungsmechaniker sich weder um die vom Verfassungsgericht formulierten Einschränkungen noch um das Vertragswerk selbst viel scheren. http://www.sueddeutsche.de/politik/zypern-hilfe-im-bundestag-geld-schlaegt-recht-1.1651613

Und was sagt unser BVerfG dazu: Es positioniert sich auf der Seite des „Geldes. So sieht es zumindest aus, oder? http://www.sueddeutsche.de/politik/bundesverfassungsgericht-experten-initiative-scheitert-mit-eilantrag-gegen-zypern-hilfe-1.1651701“Die Kläger verweisen zudem auf den ESM-Vertrag, wonach Hilfsmaßnahmen “unabdingbar” für die Stabilität des Euro-Raums insgesamt sein müssten.“ Und nun warten wir gespannt auf die noch ausstehende Begründung des BVerfG.

72) Tobias, Donnerstag, 18. April 2013, 11:52 Uhr

Ich stimme ihnen voll und ganz zu. Leider wird der Waehler aber auch vom Grossteil der Medien aufgehetzt. Anstatt mal detailliert zu erklaeren, wie die deutsche Niedriglohn- und Exportpolitik kombiniert mit einem starren Waehrungssystem dazu fuehrt, dass Produktion in anderen Eurolaendern unmoeglich wird, versteift sich ein Grossteil der Medien darauf, ueber “faule Griechen”, “reiche Russen in Zypern” oder “Italiener, die ueber ihren Verhaeltnissen gelebt haben” zu schreiben.

In Zeiten der “guten alten DM” haetten Waehrungsabsenkungen sehr schnell dazu gefuehrt, dass die deutsche Wirtschaft mit ihrem Siegeszug auf Kosten der anderen ausgebremst wird, und Deutschland haette seinen Preis nicht durch hoch bezinste Kredite an andere “bezahlt”, sondern durch wirtschaftliche Probleme verursacht durch Exportverluste, die dem Staat enorme Steuerverluste, eine hohe Arbeitslosigkeit und vieles mehr beschert haetten.

Vielleicht waere es mal eine gute Idee, darueber nachzudenken, wieso Griechen, Spanier oder Zyprer gegen die deutsche Politik demonstrieren, anstatt jedesmal wieder die fuenf Vollidioten zu zeigen, die ein Plakat von Angela Merkel mit Hitlerbart hochhalten.

73) Peter Rexer, Donnerstag, 18. April 2013, 12:33 Uhr

Hallo Herr Spreng,
Sie sind nicht so weltfremd, dass Sie nicht wissen, dass der benutzte Ausdruck immer wieder sehr treffend ist.

Da es solche Menschen in vielen Bereichen gibt, ist es auch erlaubt, darüber zu diskutieren und auch anderer Meinung zu sein.

Mir war schon bewußt, dass Sie das nicht wirklich gut finden.

Eines ist klar: Würden einige dieser Spitzenpolitiker so behandlt, wie der Rest des Volkes, würden sie ihr Mandat hinter Gittern ausüben müssen oder gar nicht mehr.

Sehr geehrter Olaf,
ich habe lediglich geschrieben, dass wenn Stoiber damals Kanzler geworden wäre, wir anders da stehen würden, als nach der aktionslosen Zeit bei Schröder. Welch ein Mensch Schröder ist, hat er u. a. gezeigt, als er sich von Putin hat kaufen lassen und das Land, um schnell nach Russland zu seinen Millionen zu kommen, in Neuwahlen gepresst hat. Dann rühmt er sich in Davos, dass er den größen Niedriglohnsektor in Europa geschaffen hat, was zu sklavenähnlichen Arbeitsbedingungen für 10 Mio Arbeitnehmern geführt hat …. und solch eienr darf noch im Fernsehen reden.

Da wir mit dieser Berufsgruppe, ich habe meine Meinung nicht geändert, leben müssen, macht man sich zu diesem oder jener nun mal seine Gedanken und ein Bild.

Seien Sie versichert, ich bin keiner, der hier irgend jemand verherrlicht.

Zu den Verschwörungstheorien:
Wird uns die Wahrheit erzählt?
Werden wir belogen?
Ist die s. g. Verschwörungstheorie vielleicht doch die Wahrheit?

Da mit uns so umgegangen wird, auch durch die zensierte Presse, wissen weder Sie noch ich,
was denn wirklich die Wahrheit ist.

Da weiss Herr Spreng schon etwas mehr, da er auch hinter den Kulissen Informationen bekommt.

So muss sich jeder aus den Infomationen, welche ihm zur Verfügung stehen und, was oft nicht der Falls it, ein bishchen denken, seine Wahrheit basteln. … natürlich mit den Fehlschlüssen, die dabei natürlich sind.

Gruß
Peter Rexer

Lass das Volk über Nebensächlichkeiten streiten, dann kommt es gar nicht auf die Idee, über relevante Fragen nachzudenken.

Wiederhole deine Lügen tausendmal, bald hält das Volk sie für die Wahrheit.

Grenze die Gefährlichen aus, mache sie zu Außenseitern.

Und es werden sich genügend Menschen finden, die dein Vorgehen unterstützen

74) Erwin Gabriel, Donnerstag, 18. April 2013, 18:13 Uhr

@ 73) Peter Rexer, Donnerstag, 18. April 2013, 12:33 Uhr

>> ich habe lediglich geschrieben, dass wenn Stoiber damals Kanzler
>> geworden wäre, wir anders da stehen würden, als nach der aktionslosen
>> Zeit bei Schröder. Welch ein Mensch Schröder ist, hat er u. a. gezeigt, als er
>> sich von Putin hat kaufen lassen und das Land, um schnell nach Russland
>> zu seinen Millionen zu kommen, in Neuwahlen gepresst hat. Dann rühmt er sich
>> in Davos, dass er den größen Niedriglohnsektor in Europa geschaffen hat,
>> was zu sklavenähnlichen Arbeitsbedingungen für 10 Mio Arbeitnehmern
>> geführt hat …. und solch eienr darf noch im Fernsehen reden.

Oh Mann, da scheint Hopfen und Malz verloren.

Schröder hat es bestenfalls in der zweiten Hälfte seiner zweiten Amtsperiode etwas ruhiger angehen lassen. In der vergleichsweise kurzen Zeit davor hat er mehr gerissen als Kohl (wenn man die Einheit außen vor lässt, die nicht Helmut Kohl, sondern die damaligen Ostdeutschen letztendlich selbst erzwungen haben).

Dann hat er sich nicht von Putin “kaufen lassen”, sondern ist (erst nach seinem verlorenen Wahlkampf!) in eine Funktion gerutscht, die für Deutschland wichtig ist. Er hat diesen Job erst nach Einverständniserklärung mit Frau Merkel angetreten, was diese auch bestätigt hat.

Zur Agenda 2010: Es gibt deutlich mehr Beschäftigte im Niedriglohnsektor als vor Schröders Agenda.
Es gibt auch deutlich weniger Arbeitslose als vor Schröders Agenda (erst recht, wenn man die damals vorherrschende Entwicklung berücksichtigt). Das mag ein jeder bewerten, wie er will. Aber beide Seiten gehören dazu.

Und was den größten Niedriglohn-Sektor angeht – wir haben auch den größten Hochlohn-Sektor. So etwas ist kaum zu vermeiden, wenn man mehr Einwohner und eine höhere Wirtschaftsleistung als die Nachbarn hat. Und werfen Sie mal einen Blick auf die vergleichbaren Zahlen unserer Nachbarn, etwa bei der Jugendarbeitslosigkeit.

Wo ich bei Ihnen bin: Mein Vertrauen in Politiker tendiert inzwischen auch gegen Null.

75) Peter Rexer, Donnerstag, 18. April 2013, 22:32 Uhr

Hallo Herr Gabriel,
es geht Ihnen anscheinend zu gut (was mich für Sie freut), wenn Sie solch einen Stuss schreiben und diesen höchst wahrscheinlich auch noch glauben.

Gruß
Peter Rexer

76) Erwin Gabriel, Freitag, 19. April 2013, 10:55 Uhr

@ 75) Peter Rexer, Donnerstag, 18. April 2013, 22:32 Uhr

>> es geht Ihnen anscheinend zu gut (was mich für Sie freut),
>> wenn Sie solch einen Stuss schreiben und diesen höchst
>> wahrscheinlich auch noch glauben.

Naja. Ich bin selbstständiger Freiberufler. Mal ist die Frau zufrieden, mal nicht.

Ich habe in der Tat die Vorstellung, dass jede Maßnahme ihre zwei Seiten hat. Höherer Löhne und Gehälter geben den Arbeitern und Angestellten ein besseres Leben, erhöhen aber auch den Rationalisierungsdruck und führen zu Entlassungen – umgekehrt gilt das Gleiche. Gegen die Vorstellung, dass mit höheren Löhnen automatisch alles andere auch gut wird, dass damit nicht auch Nachteile verbunden sind, wehrt sich meine Lebenserfahrung.

Und wenn ich mich ein wenig im benachbarten bzw. im europäischen Ausland umschaue, ist die gesamte Situation dort in der Regel deutlich schlechter.

Ansonsten: Wenn Sie auf der einen Seite schreiben, dass Schröder “den größten Niedriglohn-Sektor Europas” eingeführt hat, und ihm auf der anderen Seite Aktionslosigkeit vorwerfen, scheint mir (wie der eine oder andere Satz in Ihrem Kommentar) etwas widersprüchlich. Und dass eine Stoiber-geführte CDU/CSU/FDP-Regierung sozial verträglicher vorgegangen wäre (was immer das bedeuten mag), kann ich mir nach den aktuellen Erfahrungen mit Frau Merkel auch nicht vorstellen.

77) Peter Christian Nowak, Freitag, 19. April 2013, 18:49 Uhr

@65) Christian Saßenscheidt,

Es ist aber auch darauf zu achten, was Brüssel unter einer “gelungenen Integration” versteht. Es scheint so zu sein, dass Brüssel geradezu “überwältigt ist vom Erfolg Deutschlands”. Und das, wegen der strikten neoliberalen Ausrichtung der Merkel-Regierung. Da sollten alle Alarmglocken läuten!
Die europäischen Bürger sollten gerade jetzt sehr wachsam hinschauen, was unter der Federführung von Merkel und Schäuble, van Rompuy und Co. zur Zeit in Brüssel ausgekungelt wird.

Was Ihr Vorschlag zu einem unionsweiten Bürgerbegehren angeht, so sollte Vorsicht geboten sein. Gilt besonders für die Stimmung in Deutschland. Hier verliert sich die Spur einer homogenen Meinung, während man im Süden immer noch ziemlich einheitlich an der europäischen Idee festhält, sind hierzulande ziemlich viele Menschen verunsichert.

http://www.boeckler.de/42699_42730.htm
http://www.boeckler.de/42699_42729.htm
und in Ergänzung zum Thema, eine Meinung von Paul Krugman, NY

http://krugman.blogs.nytimes.com/2013/04/16/holy-coding-error-batman/

78) Erwin Gabriel, Samstag, 20. April 2013, 14:32 Uhr

@ 77) Peter Christian Nowak, Freitag, 19. April 2013, 18:49 Uhr

>> Was Ihr Vorschlag zu einem unionsweiten Bürgerbegehren angeht,
>> so sollte Vorsicht geboten sein. Gilt besonders für die Stimmung in
>> Deutschland. Hier verliert sich die Spur einer homogenen Meinung,
>> während man im Süden immer noch ziemlich einheitlich an der
>> europäischen Idee festhält, sind hierzulande ziemlich viele Menschen
>> verunsichert.

Beides nachvollziehbar. Passender Vergleich: Berlin findet den Länderfinanzausgleich gut, Bayern nicht.

79) Peter Christian Nowak, Samstag, 20. April 2013, 22:28 Uhr

Noch ein Nachtrag aus der DIE ZEIT, die der Meinung ist, dass Deutschland unter anderen Geberländern, die den ESM füttern, die, so wörtlich, die “heimlichen Krisengewinnler” sind.

http://www.zeit.de/2013/17/euro-rettung-deutschland-krisengewinner

Vielleicht gibt es wirklich keinen Königsweg aus der Krise. Selbst Fachleute aus aller Welt sind sich in dieser Frage nicht einig. Aber man sollte nichts unversucht lassen eine Katastrophe zu vermeiden. Viel Zeit zum Streiten haben wir alle nicht mehr!

80) Erwin Gabriel, Sonntag, 21. April 2013, 09:43 Uhr

@ 79) Peter Christian Nowak, Samstag, 20. April 2013, 22:28 Uhr

>> Noch ein Nachtrag aus der DIE ZEIT, die der Meinung ist, dass
>> Deutschland unter anderen Geberländern, die den ESM füttern,
>> die, so wörtlich, die “heimlichen Krisengewinnler” sind.

Nun ja. Wo fürden Sie ihren Spargroschen heute hintragen? In eine Sparkasse oder in eine Bank, die erst vor kurzem wegen Spekulationsverlusten gerettet werden musste und nun wieder zockt? Wäre die Sparkasse in diesem Fall ein heimlicher Krisengewinnler, oder hätte die andere Bank nur ihr Vertrauen verspielt?

Ansonsten ein zweischneidiges Schwert. Auch die Finanzkrise 2008 in den USA entstand aus der Situation, dass zuviel billiges Geld zu haben war. Es wurde irgendwann nicht mehr für Investitionen benutzt, sondern verbraucht. Die Schulden müssen halt irgendwann zurückbezahlt werden, auch wenn das Geld dann wieder teurer geworden ist.

81) Peter Christian Nowak, Sonntag, 21. April 2013, 14:41 Uhr

@80) Erwin Gabriel,

In dem Artikel der ZEIT ging es nicht um die Vertrauenswürdigkeit von Privatbanken, sondern um die Frage, ob durch die niedrigen Zinssätze für den deutschen Konsumenten nicht auch Vorteile entstanden sein könnten. Der niedrige Zinssatz rasiert einerseits die Sparer und möglicherweise auch Besitzer von Lebensversicherungspolicen, andererseits könnten Häuslebauer davon profitieren. So der Tenor. Der Autor will darin einen Vorteil erkennen. Vielleicht ein bisschen weit hergeholt, angesichts der Dimension der Beträge, die aus dem Bundeshaushalt schon geflossen sind. Darüber mögen sich Fachleute streiten. Die Frage, die Sie stellen, ist in der Tat, ob dieser Vorteil (für Deutschland) die Nachteile aufwiegt.

Was das billige Geld in den USA betrifft, so wurde das billige Geld vor allem in den privaten Immobilienerwerb investiert, in der Annahme, die Immobilienwerte würden stetig anwachsen – was als Folge ein Irrtum war. Insofern gehe ich mit Ihnen mit, als dass das Geld nicht in Investitionen für die Realwirtschaft geflossen ist und demnach eine Fehlinvestition war.

82) Erwin Gabriel, Dienstag, 23. April 2013, 10:34 Uhr

@ 81) Peter Christian Nowak, Sonntag, 21. April 2013, 14:41 Uhr

Ich hab den Tenor und den Inhalt ja verstanden, aber …

Angenommmen, Sie machen Ihren Job sehr gut. Andere Kollege von Ihnen kommen stets zu spät oder arbeiten nachlässig. Sie werden befördert / kriegen einen Bonus, die andere nicht. Sind Sie nun ein “heimlicher Krisengewinnler”, oder haben Sie nur im Gegensatz zu Ihrem Kollegen einfach nur einen ordentlichen Job gemacht?

Krisengewinnler sind für mich beispielsweise Leute, die bei einem Konflikt zweier Länder diesen beiden Ländern gleichzeitig Waffen verkaufen. Aber auf die Situation, dass ein ausländischer Kunde sein Geld lieber nach Deutschland als nach Griechenland trägt, lässt sich dieser Begriff meiner Meinung nach nicht anwenden.

83) Doktor Hong, Donnerstag, 25. April 2013, 08:18 Uhr

@81) Peter Christian Nowak, 82) Erwin Gabriel

Im besagten ZEIT-Artikel steht:

Wenn eine Bank einen Kredit an einen Bauherrn vergibt, dann hat sie das Geld in der Regel nicht vorrätig. Sie muss es sich selbst leihen.

Also entweder ist der Artikel kaum von Sachkenntnis getrübt oder aber ich habe nicht mitbekommen, dass Kredite heute in bar (=ZB-Geld) ausgezahlt werden müssen.

Es steht doch in allen gängigen Lehrbüchern zur Geldtheorie drin, dass Geld durch Kreditvergabe einfach per Buchung erschaffen werden kann. Als Deckung gilt dann das Eigentum, das der Schuldner verpfänden muss. Die Bank muss lediglich die Reservevorschriften nach Basel II beachten.

Die Bank schreibt dem Schuldner auf der Passivseite die Kreditsumme gut, und gleichzeitig eine Forderung gegen den Schuldner in der gleichen Höhe (Bilanzverlängerung). Schwupp, ist das (Geschäftsbanken-)Geld da, mit dem der Schuldner Forderungen bezahlen kann. Das nennt man Geldschöpfung durch Kreditvergabe.

Irgendwie scheint es sehr vielen Leuten entgangen zu sein, dass der Goldstandard 1971 abgeschafft wurde.

84) Peter Christian Nowak, Donnerstag, 25. April 2013, 13:58 Uhr

@83) Doktor Hong,
Das ist schon richtig, was Sie sagen. Als Ergänzung: Schritt für Schritt wird Basel III Basel II ersetzen.. Siehe http://www.bafin.de/DE/Internationales/Regelungsvorhaben/Basel_CRD/basel_crd_artikel.html . Es ging im Artikel um die Situation Deutschlands in der Krise. Und, dass vor allem Deutsche Banken durch deutsche Rettungsmaßnahmen profitieren.

hier die URL:
http://www.zeit.de/2013/17/euro-rettung-deutschland-krisengewinner/seite-3

@82) Erwin Gabriel,
^^Angenommmen, Sie machen Ihren Job sehr gut. Andere Kollege von Ihnen kommen stets zu spät oder arbeiten nachlässig. Sie werden befördert / kriegen einen Bonus, die andere nicht.^^

Genau darum geht es in der Krisendebatte und die Frage ob wir (Deutschland) “unseren Job” tatsächlich so gut machen, so wie die Regierung es uns so gerne verkaufen will.

Welchen Preis haben die Menschen dafür gezahlt, dass “wir so gut durch die Krise gekommen sind”? Man darf doch die Frage stellen: Sind wir (Deutschland) nicht auch Mitverursacher der Krise? Ist die SPD/Grüne-Agenda 2010 nicht eher der Stachel in diesem Ganzen? (Und darüberhinaus evtl. im weitesten Sinne verantwortlich dafür, dass Steinbrück kein Kanzler wird?)

Wenn ein Zusammenhang zwischen rigorosem Sparen einerseits und der negativen Lohnentwicklung in Deutschland andererseits besteht, so hat nach meiner unmaßgeblichen Meinung Herr Spreng Recht: er zieht bewusst oder unbewusst aus diesen und anderen Anhaltspunkten den durchaus logischen Schluss, dass etwas falsch laufen muss, wenn sich die Dinge in Europa so entwickeln, wie sie sich offensichtlich entwickeln.
Dazu baucht es keine großartigen Kenntnisse in Volkswirtschaft, sondern lediglich das Sammeln relevanter Anhaltspunkte im Kontext der Krise.
Falls Sie die Sendung der ARD PlusMinus gestern nicht gesehen haben: Eine halbe Stunde, die es sich lohnt Zeit zu nehmen!
http://www.daserste.de/information/wirtschaft-boerse/plusminus/index.html

85) oliver, Mittwoch, 22. Mai 2013, 03:00 Uhr

Lieber Herr Spreng,

ich lese Ihre Beiträge regelmäßig und sehr gerne, weil sie mir eine andere Perspektive geben, aber auch teilweise meine Ansichten bestätigen. Ich danke Ihnen sehr herzlich für Ihr großes Engagement diese Seite uns allen kostenlos zur Verfügung zu stellen.

Es tut mir sehr leid, wie einige Leser mit ihren Kommentaren zu Ihren Beiträgen, Sie offen oder verdeckt angreifen. Meine Bitte, löschen Sie bitte die Kommentare, die eine beleidigende Tendenz Ihnen gegenüber aufweisen.

Nun mein Kommentar zu Ihrem Beitrag “Die zweite Wiedervereinigung”. Ich liebe ein gemeinsames Europa, weil es für mich für Freiheit und Frieden steht. Zudem fühle ich mich als Europäer menschen- und weltnäher, als “nur” ein lokaler Bundesbürger zu sein.

Die Euro-Krise hat viele Gründe. Die zentrale Ursache m.E. ist die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit der südeuropäischen Länder im Weltmarkt oder der Preis in € für die produzierten Güter bzw. Dienstleistungen. Finanzielle Zuwendungen, um einen wettbewerbsfähigen Preis der Unternehmen zu subventionieren sind kontraproduktiv, weil diese den Druck zu notwendigen strukturellen Veränderungen nehmen. Der starke Druck auf den Wettbewerbspreis kommt vom Weltmarkt und wird weiterhin stetig zunehmen.

Wenn die starken Ländern den schwachen Ländern innerhalb Europas die Geldmittel für die Subventionierung bzw. Wettbewerbsfähigkeit bereitstellen, so ist das eine reine Umverteilung mit Abwärtsspiralen-Effekt.
So müssten die deutschen Unternehmen die finanziellen Zuwendungen in ihre Wettbewerbspreise einkalkulieren. Die damit verbunden Preiserhöhungen führen zu einer geringeren Wettbewerbsfähigkeit auf dem Weltmarkt und einem sinkenden Export. Dies hat geringere Steuereinnahmen zur Folge und die finanziellen Mittel zur weiteren Subventionierung der schwachen Länder fehlen zukünftig.

Der Euro ist aus meiner Sicht preistreibend für die südeuropäischen Länder und somit deren größter Wettbewerbsnachteil.

Deshalb bin ich für eine einen S-Euro für die südeuropäischen Länder und eines N-Euro für die nordeuropäischen Länder.

Die Zukunft Europas hängt von der Wettbewerbsfähigkeit auf dem Weltmarkt ab und nicht von einer gemeinsamen Währung, die notwendige “schmerzhafte” strukturelle Anpassungsprozesse durch Subventionierung versucht auszumerzen.

Vielleicht würden sogar die Erfahrungen eines S-Euro, der eine Währungsabwertung zur Folge hätte und somit einen Kaufkraftverlust die Motivation zu notwendigen wirtschaftlichen- und gesellschaftspolitischen Änderungen in den betroffenen Ländern erhöhen.

86) Jorginho Naglinho, Sonntag, 09. Juni 2013, 20:34 Uhr

Herr Spreng,

Südeuropa will nur unser Geld! Mit mafiosen Strukturen Südeuropas wird es keine Wiedervereinigung geben. Schließen wir lieber Allianzen mit Russland und China und dann haben wir auch die Mittel Druck zu machen, dass uns die Suedeurpaer jeden Cent zurückzahlen…Da Südeuropa keine Bodenschätze hat, sind diese Länder für uns wertlos…..Hände (auch helfende) weg von Südeuropa…

Wie ist Ihre Meinung?

Kommentar schreiben


Ihr Kommentar *


* Pflichtfelder


apparent media - iPhone Apps aus Berlin