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Die zweite Wiedervereinigung

Wahlen erziehen Politiker zur Feigheit. Das ist kein Plädoyer für deren Abschaffung, aber der Versuch einer Erklärung, warum Politiker so sind, wie sie sind. Weil sich der Wähler wie ein entrückter Fürst benimmt („Bitte nur gute Nachrichten!“), sagen Politiker die Wahrheit allenfalls in homöopathischen Dosen.

Denn der Wähler soll nicht aufgeschreckt oder erschreckt werden. Er könnte mit Liebes-, sprich Stimmentzug reagieren. Und Machtentzug. Den einen, der CDU, stecken noch die Folgen der Wahrheit einer angekündigten Mehrwertsteuererhöhung in den Knochen, den anderen, der SPD, die Folgen der Wahrheiten der Agenda 2010.

Also lösen Politiker keine Probleme, sondern beschäftigen sich nur noch mit Reparaturarbeiten. Und schieben die Probleme immer weiter vor sich her, bis die Wahrheit eines Tages stärker ist als die Feigheit.

So weit sind wir in Europa noch nicht, aber der Tag kommt zeitgeschichtlich rasend näher. Und kein Politiker, keine Partei ist darauf vorbereitet oder hat die Wähler darauf vorbereitet. In der Zwischenzeit fällt Europa immer mehr auseinander, wird Deutschland wieder zur bösen Supermacht, verelenden Hunderttausende in Südeuropa.

Der Euro spaltet Europa, statt die Völker friedlich zu vereinigen. Europa wird im Zuge der Krise ideell und emotional entkernt. Die EU ist nur noch eine fragile Hülle über einem gespaltenen Kontinent.

Eine große Idee und eine großartige Friedensleistung gehen vor die Hunde. Und wir schauen zu. Und unsere Politiker versuchen, die Wähler in falscher Sicherheit zu wiegen. Denn irgendwo im Land sind immer Wahlen.

Wer dies verhindern will, muss sich der Wahrheit stellen. Und die lautet:

Deutschland muss Europa retten – und damit sich selbst.

Wir sind die größten Profiteure der europäischen Einigung und des Euro. Unser Wohlstand ist nicht nur die Leistung deutscher Unternehmer und Arbeitnehmer, sondern auch und besonders eine Frucht europäischer Einigung.

Unser Wohlstand ist (bei aller immer noch ungerechten Verteilung) so groß, dass wir uns sogar sinnlose Subventionen wie die Senkung der Mehrwertsteuer für Hoteliers und sinnlose Sozialleistungen wie das Betreuungsgeld erlauben können, während anderswo im gemeinsamen europäischen Haus die Renten gekürzt werden und jeder zweite Jugendliche arbeitslos ist.

Die Sprengkraft dieser Spaltung Europas bedroht auch Deutschland. Politisch und wirtschaftlich. Und die Spaltung wird sich vertiefen. Schon bald steht die italienische Misere wieder auf der Agenda, Frankreich wird wirtschaftlich immer kränker, von Griechenland, Portugal und Zypern ganz zu schweigen. Der daraus entstehende Hass und Unfriede sucht Sündenböcke und wird sich immer mehr gegen Deutschland entladen.

Jetzt empfehlen deutsche Demagogen und Vereinfacher den Rückzug Deutschlands aus dem Euro und damit aus Europa. So, als könnten wir allein wieder sorgenfrei und glücklich leben. Eine Insel der Seligen aber ist in einer globalisierten Welt eine Illusion. Im Gegenteil: wir würden politisch und wirtschaftlich isoliert, unsere Waren würden sich so sehr verteuern, dass ein verheerender, unkontrollierbarer Wirtschaftseinbruch drohen würde.

Deshalb muss es zu diesem Szenario eine Alternative geben. Und die heißt:

Nicht weniger, sondern mehr Europa!

Westdeutschland hat es geschafft, einen der marodesten Staaten der Welt, die DDR, im Zuge der Wiedervereinigung zu sanieren. Mit bis heute 2.000 Milliarden Euro. Und dennoch geht es den Deutschen besser als je zuvor.

Das war eine große, schier unglaubliche Leistung. Und wir können sie wiederholen – mit einer Wiedervereinigung des gespaltenen Europa.

Wir müssen für ein friedliches, wettbewerbsfähiges, prosperierendes Europa dieselbe Anstrengung unternehmen wie für die deutsche Wiedervereingung. Und auch dieselbe Last tragen. Deutschland muss im eigenen Interesse Europa sanieren. Nicht nur fordern, sondern massiv fördern. Auch wenn es wieder hunderte Milliarden kostet. Die Schuldfrage ist angesichts der Größe der Herausforderung nebensächlich.

Nur so kann auch der langfristige Abstieg Deutschlands verhindert werden. So, wie Deutschland der Profiteur der europäischen Einigung war und ist, so würde auch die Dividende einer europäischen Wiedervereingung Deutschland zugute kommen. Auch wenn es vorübergehend viel Geld kostet und wir uns von mancher liebgewordenen oder sinnlosen staatlichen Leistung trennen müssen.

Eine zweite Wiedervereinigung, die Wiedervereinigung Europas, das wäre die Jahrhundertaufgabe der deutschen Politik – so wie es im vorherigen Jahrhundert die deutsche Wiedervereinigung war.

P.S. Ich gebe zu, dieses Plädoyer ist ein Tagtraum. Denn ich kenne keinen einzigen Politiker, der bereit ist, die dafür notwendigen Wahrheiten zu sagen. Deshalb wird es ein Traum bleiben. Und der Albtraum eines Zerfalls Europas wird zur Realität werden.