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Flexi-Merkel

Was ist ein CDU-Pogramm wert? Nichts. Auf dieses kurzes Nenner lässt sich die Haltung der CDU-Vorsitzenden und Bundeskanzlerin Angela Merkel bringen. Sie hat schon seit längerem CDU-Programme zur taktischen Verfügungsmasse erklärt. Gemacht wird, was machttaktisch nützt. Was schert mich mein Geschwätz und mein Beschluss von gestern. Merkel auf Adenauers Spuren.

Es fing an mit den Volten zur Kernkraft, zur Wehrpflicht und zum dreigliedrigen Schulsystem, es ging weiter mit Merkels Versuch, gegen das gerade beschlossene  CDU-Programm die steuerliche Gleichbehandlung homosexueller Partnerschaften durchzusetzen, und es endet vorerst mit der gesetzlichen Frauenquote, die vor sechs Monaten von Merkel und der CDU noch ausgeschlossen wurde.

Und was ist es also wert, wenn etwas neu ins CDU-Wahlprogramm geschrieben werden soll? Ebenfalls nichts. Wahlprogramme gelten nur bis zum Wahltag. Taktisch könnte das morgen schon wieder anders sein, wenn es zum Beispiel wieder zu einer schwarz-gelben Regierung kommen sollte.

In der Sache sind sicher alle Veränderungen richtig und gesellschaftlich überfällig, aber wie soll eine Partei noch verstehen, dass sie immer wieder dem Gegenteil von dem folgen soll, was sie gerade noch beschlossen hat. Was ist innerparteiliche Demokratie in der CDU noch wert, wenn Beschlüsse von oben konterkariert werden?

Jetzt als gesetzliche Frauenquote statt Flexi-Quote, ohnehin nur ein Placebo-Begriff. Bis 2020 sollen 30 Prozent der Aufsichtsräte großer Unternehmen mit Frauen besetzt werden. So soll`s ins CDU-Wahlprogramm. Nicht aus Überzeugung, sondern, um Ursula von Leyen und die anderen CDU-Frauen ruhig zu stellen, um abweichendes Stimmverhalten und einen Koalitionskrach mit der FDP zu verhindern. So leicht gehen Grundsätze bei der CDU über Bord.

Für Ursula von der Leyen, die zierliche Eisenharte, mag das ein Sieg und ein großer Schritt sein. Für die Frauen ist es nur einer kleiner Schritt. Denn erstens wissen sie nicht, ob überhaupt und wie lange dieser CDU-Programmpunkt jetzt gilt, und zweitens ist die Frauenquote für Aufsichtsräte nur  ein bescheidener Anfang. Und bis 2020 sind es noch sieben verlorene Jahre. Wichtiger sind die Vorstände sowie mittlere und höhere Managementebenen. Dort müssen die Frauen hin. Notfalls auch gesetzlich, wenn die Männernetzwerke weiter mauern.

Und dafür braucht es flächendeckend kostenlose Kitas, damit Frauen Karriere machen können und den Druck von unten erhöhen, und kein Betreuungsgeld. Wer für die Frauenquote ist, muss auch gegen die Berufsfernhalteprämie sein. Beides zusammen geht nicht.

Bei der CDU aber schon. Und das ist das Problem der Partei, weil die Schlacht Konservative gegen Modernisierer immer noch nicht entschieden ist und Merkel sie auch nicht entscheiden will. Die Partei bietet zwei gegensätzliche Frauenbilder an. Genauso zwei Meinungen zur Homo-Ehe. Und eine janusköpfige Vorsitzende: mal Modernisiererin, mal Bremserin. Aber immer taktisch flexibel. Flexi-Merkel.