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Sonntag, 28. April 2013, 14:22 Uhr

Der Schattenkandidat

Eigentlich ist ein Kanzlerkandidat in Wahlkampfzeiten der erste Mann seiner Partei. Er schlägt den großen Gong: er verkörpert die Partei und ihr Programm, er gibt die Themen vor, er sucht den Schulterschluss mit möglichen Bündnispartnern, er treibt den Gegner in die Enge.

2013 ist alles anders. Peer Steinbrück ist nur noch der geduldete Kandidat, am liebsten würde ihn die SPD verstecken. Er ist nur noch ein Schattenkandidat. Gut zu besichtigen war das auf dem Parteitag der Grünen: der Kandidat tauchte nicht einmal mehr in der Rede seines Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel auf. Bei Claudia Roth ohnehin nicht.

Den großen Gong schlägt inzwischen Gabriel. Er gibt die Steuer- und Gerechtigkeitsthemen vor, er lässt sich feiern. Wenn Steinbrück der Schattenkandidat ist, dann ist Gabriel der heimliche Kandidat, der Schatten-Schattenkandidat.

Steinbrück wäre auf dem grünen Parteitag ein Fremder gewesen, ein Besucher von einem erloschenen Stern. Denn die von den Grünen beschlossene Steuererhöhungsorgie (kumulativ gesehen) wäre ihm zuwider gewesen. Vermögenssteuer und Vermögensabgabe sah er immer genauso skeptisch wie die Abkehr seiner Partei von der Rente mit 67.

Steinbrück läuft neben der aktuellen Musik von Rot und Grün her. Zu besichtigen war das diese Woche wieder, als er die strafbefreiende Selbstanzeige von Steuerhinterziehern noch verteidigte, während ihr Gabriel schon eine Absage erteilte. Nur mühsam einigte man sich auf den Kompromiß, sie vielleicht für Bagatellhinterziehungen weiter zu erlauben und eine Übergangsfrist bis zur Abschaffung vorzusehen.

Die SPD-Führung hat offenbar beschlossen, ihren Gerechtigkeitswahlkampf auf Biegen und Brechen durchzuziehen – ohne Rücksicht auf ihren Kanzlerkandidaten. Bestärkt durch den Fall Hoeneß. Sie verspricht sich mehr Stimmen von einem klassischen polarisierenden SPD- und Lagerwahlkampf, als einem SPD-Wahlkampf light à la Steinbrück.  Zumindest glaubt die Parteiführung, damit mehr Anhänger zu mobilisieren als es der ungeliebte Kandidat noch kann. Und die Grünen sind mit ihrem steuerpolitischen Linksruck dafür der passende Partner.

Mobilisieren der eigenen Anhänger geht vor Gewinnung neuer Wähler, wofür ursprünglich Steinbrück vorgesehen war. Denn die SPD-Strategen haben erkannt, dass die Wahlbeteiligung wahlentscheidend sein kann, weil die CDU weiter auf die asymmetrische Demobilisierung setzt.  Da muss der Kandidat, der nicht mehr mobilisieren kann,  ins zweite Glied rücken. Und immer wieder auf Kurs gebracht werden, damit das Auseinanderdriften von Partei und Kandidat nicht zu sehr auffällt.

Wenn`s nicht reicht, was nach wie vor wahrscheinlich ist, dann hat Gabriel zumindest schon genug auf sein Wahlkampfkonto für 2017 eingezahlt. Und er hat zusammen mit Claudia Roth und Jürgen Trittin die Brücken der Grünen zur CDU schon fast zerschlagen.

Pech nur für die SPD, wenn sie am Ende wieder eine große Koalition eingehen müsste. Dann hätte sie die Absturzhöhe für die Enttäuschung der so mobilisierten Wähler massiv vergrößert.

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49 Kommentare

1) theo, Sonntag, 28. April 2013, 14:34 Uhr

“Mobilisieren der eigenen Anhänger geht vor Gewinnung neuer Wähler, wofür ursprünglich Steinbrück vorgesehen war.”

Tja nun, welche neuen Wähler wollte Steinbrück denn gewinnen? Und auf welche Weise? Dass die SPD mehr aus eigene Programm setzt – wer will es ihr vorwerfen? Der Kandidat dümpelt von den Umfragewerten her auf Scharpingschem Niveau.
Die SPD hätte nur noch mit Frau Kraft eine Chance in diesem Herbst. Frau Kraft aber taktiert, denkt vielleicht mehr an 2017 und taktiert sich damit womöglich selbst ins Aus. Denn die Kandidatur für 2017 ließe sich Gabriel wohl kaum nehmen.

2) CitizenK, Sonntag, 28. April 2013, 15:53 Uhr

Die SPD wird keine Große Koalition eingehen, jedenfalls keine formelle. Auf ihren Spitzenkandidaten zu verzichten wäre dann doch zu blamabel.

Schwarz-Gelb wird, wenn überhaupt, die Mehrheit nur um wenige Sitze verfehlen. Da helfen die Seeheimer sicher staatstragend aus.

Mit dieser Perspektive kann Merkel sich eine skandinavische Lösung vielleicht doch vorstellen.

3) Frank Reichelt, Sonntag, 28. April 2013, 17:01 Uhr

Leider wahr!

4) gabriele, Sonntag, 28. April 2013, 17:25 Uhr

Rot-Grün hat uns das H4-Desaster und anderen Mist beschert.
Rot-Grün an der Regierung hätte wie Schäuble das Deutsch-Schweizer Steuerabkommen regeln wollen.
Da bin ich mir ziemlich sicher.
Die Lobbyisten hätten sie weichgeklopft.
Der Widerstand gegen das Abkommen, der richtig war, weil diese Hinterzieher jetzt bekannt werden, ist also durch Oppositionsarbeit entstanden.
Rot-Grün muss deshalb in der Opposition bleiben um Gutes zu tun.

5) Erika, Sonntag, 28. April 2013, 17:34 Uhr

Auf dem Parteitag der SPD waren nicht etwa Jürgen Trittin oder Kathrin Göring-Eckert, sondern die Parteivorsitzende Claudia Roth. So ist es doch eigentlich logisch, dass der Gegenbesuch auf dem Grünenparteitag ebenfalls vom Parteivorsitzenden besucht wird.

Sollte es nicht für rot/grün reichen, wird es aber wahrscheinlich für schwarz/grün reichen. Warum sollte die SPD dann in eine große Koalition gehen?

“Und immer wieder auf Kurs gebracht werden, damit das Auseinanderdriften von Partei und Kandidat nicht zu sehr auffällt.”

Vielleicht ist es für eine Partei gar nicht so schlecht, wenn die Partei den Kandidaten auf “Kurs bringt”, allemal besser als die persönlichen machttaktischen Schwenks von “Flexi-Merkel”

6) Nobbi, Sonntag, 28. April 2013, 18:54 Uhr

Man muss ja schon zugeben, dass die Grünen einen innovativen Aspekt in die Politik einbringen. Sie plädieren für Steuererhöhungen und zwar mit Recht und erklären, dass – obwohl ihre Klientel davon betroffen sein wird – diese das aus Solidarität und Verständnis für die Probleme der Zeit mittragen wird.

Das könnte tatsächlich funktionieren, denn die grüne Klientel ist die skandinavischste Wählergruppe in Deutschland überhaupt.

Egal ob die Grünen mit der SPD koalieren oder mit der CDU, sie werden genau dies liefern müssen. Auch in einer Koalition mit der CDU. Kann sogar sein, dass die bis zur Selbstaufgabe flexible Merkel das mitmachen wird. Wahrscheiinlich wird genau deshalb gerade Ursel von der Leyen von der allgegenwärtigen Interessengruppe der Steuervermeider in Stellung gebracht. Sie würde als beton-hartes Mitglied der deutschen Oberschicht Steuersenkungen und Sozialkürzungen verlangen. Eine Koalition von CDU und Grünen wäre dann ähnlich blockiert wie heute Schwarz/Gelb.

Liefern die Grünen nicht, droht ihnen nach der Wahl das Schicksal der SPD. Da es dann keine glaubwürdigen Parteien in der Mitte gibt, schlägt wahrscheinlich die Stunde der Rechtspopulisten.

Für die SPD kann man nur hoffen, dass sie in der nächsten Wahl gedemütigt wird. Offensichtlich hat sie wohl erst dann eine echte Chance, sich rund-zu-erneuern. Das Führungspersonal muss erst in Rente, dann geht’s vielleicht wieder aufwärts.

7) Nimm-Wegen, Sonntag, 28. April 2013, 19:25 Uhr

Wieder mal eine hervorragende Analyse des laufenden Wahlkampfes. Steinbrück trottelt mittlerweile wie ein lahmer Gaul dem Unterhaltungsbomber Gabriel hinterher. Irgendwie schmerzt es, dass der SPD-Kanzlerkandidat selbst von den eigenen Genossen versteckt und verleugnet wird. Wie der peinliche Onkel, der immer die gleichen Witze erzählt.

8) Aachen, Sonntag, 28. April 2013, 20:09 Uhr

Nein, nicht ganz so wird es laufen, aber fast.
Als Steinbrück notgedrungen zum Kanzlerkandidat gemacht wurde, man oder Steinmeyer und Gabriel wollten nicht länger warten, da war für mich klar, dass Steinbrück nicht bis zur Wahl “durchhält”. Er hat sich selbst einer großen Koalition verweigert, dann springt Steinmeyer ein, der kennt das ja schon. Sollte die SPD dann doch eine Regierung bilden können mit Grün, dann wird Steinrück schon längst nicht mehr Kanzlerkandidat sein, wird schon wieder auf Vortragsrunden unterwegs sein, da verdienst man mehr und Gabriel wird sich opfern …. was von Anfang an vorgesehen war. Nicht 2017 sondern 2013 hat Gabriel im Fokus, Plan B (große Koalition) wäre 2017. So wird das aussehen. So dumm kann doch kein Steinbrück sein, dass er unbeabsichtigt in Fettnäpfe tritt … und ist keins da, stellt er selbst eins hin.

9) Bernhard Paul, Sonntag, 28. April 2013, 20:55 Uhr

Sie haben recht Herr Spreng. Ist der Wahlkampf jetzt abgeblasen? Oder führt ihn Gabriel für die SPD? Oder hat die SPD die Wahl 2013 schon abgeschrieben und 2017 im Visier?

@4 Gabriele
Rot-Grün will die Steuersünder hängen sehen. Das ist für alle ein Akt befreiender Gerechtigkeit.
Rational betrachtet, bringt ein Steuerabkommen mit der Schweiz a la Schäuble regelmäßige hohe Steuereinnahmen in die Bundeskasse, brächte deutlich mehr fikalischen Gewinn, aber verletzte den Gerechtigkeitsgedanken.
Andererseits: Die vielen Steuersünder der Vergangenheit wird niemand mehr fassen.

10) karel, Sonntag, 28. April 2013, 21:25 Uhr

4) Gabriele, ich stimme Ihnen zu:

Rot-Grün sollte weiterhin in der Opposition bleiben, um weiteren Schaden abzuwenden….

http://www.handelsblatt.com/unternehmen/banken/steuerschlupfloch-affaere-um-dividenden-stripping-weitet-sich-aus-/8135808.html

Außerdem: mit der Steueramnestie 2003 war man mit den Hinterziehern gnädiger…..

Helau

11) Peter Christian Nowak, Sonntag, 28. April 2013, 23:42 Uhr

Die soziale Gerechtigkeit ist in Deutschland schon noch ein Thema. Die Steuergerechtigkeit ist auch ein Thema. Aber auch, wie es mit der Energiewende und den explodierenden Kosten weitergeht. Dann Bildung…Chancengerechtigkeit…Arbeitsmarkt und prekäre Beschäftigungsverhältnisse…auch wenn sie von der Regierung standhaft geleugnet werden…usw.usw. Und nicht zuletzt dann die Ungewissheit, was uns Bürgern Europa noch kosten wird…Nicht vergessen die Frage, was aus der Rente wird.

Alles zusammen genommen unter einer Überschrift “soziale Gerechtigkeit” zu bringen, das reicht den Leuten irgendwie nicht aus. Alles reduziert sich irgendwie auf mehr Steuern, vielleicht noch mehr für Strom und Gas, Strompreisbremse ist vom Tisch…alles irgendwie Baustellen, von denen die Fertigstellung nicht nur ungewiss, sondern deren Fertigstellung man überhaupt in Frage stellt.

Die Leute haben das Gefühl, “dass es so weiter geht. Der Stil ändert sich mit Steinbrück und Trittin, die Politik nicht wesentlich”. Im Gegensatz zur Opposition: Es fehlt die Wechselstimmung in der Bevölkerung.

12) Erwin Gabriel, Montag, 29. April 2013, 02:05 Uhr

5) Erika, Sonntag, 28. April 2013, 17:34 Uhr

Ich befürchte, dass Herr Spreng Recht hat. Was Frau Merkel liefert, ist zwar voll Panne. Was die SPD abliefert, aber leider auch.

13) JG, Montag, 29. April 2013, 03:44 Uhr

2017 ist noch lang hin. Aber nach heutigem Stand würde ich sagen: Wenn es dann Bundestagswahlen gibt, tritt die SPD mit Hannelore Kraft als “Mutti neu” und “Mutti light” an. Und gewinnt. (Mit Gabriel wird sie wieder verlieren.)

@ theo:
“Scharpingsches Niveau”? Die SPD holte 1994 mit Scharping als Kanzlerkandidaten 36,4 %. Davon kann sie heute nur träumen.

14) Erika, Montag, 29. April 2013, 09:13 Uhr

@) 12) Erwin Gabriel, Montag, 29. April 2013, 02:05 Uhr

Die Parteien bestimmen ihren Umgang mit Steuerhinterziehung neu.

Die SPD mit dem Kanzlerkandidaten Steinbrück (der übrigens gestern bei Jauch gut “ausgeleuchtet” war)
hat sich darauf geeinigt, dass die Strafreiheit nur noch befristet und auf Bagatellfälle reduziert möglich sei.

Die CDU mit ihrer Schwesterpartei CSU, die im Bundestag eine Fraktion bilden haben welche Position?
Herr Seehofer hat die SPD Position übernommen. Einige in der CDU sind weiterhin für die Straffreiheit und Angela Merkel (?) wartet wohl noch, wohin die Reise der Mehrheit geht.

Was genau ist “voll Panne” bei der SPD, können Sie das irgendwie differenzierter ausdrücken?

15) Erwin Gabriel, Montag, 29. April 2013, 10:53 Uhr

14) Erika, Montag, 29. April 2013, 09:13 Uhr

Das hat aus meiner Sicht mehrere Gründe. Zum einen fand ich den Peer Steinbrück gut, der er vor der Kanzlerkandidatur war. Klare Meinung, klare Kante. Jetzt habe ich das Gefühl, er liest vom Blatt ab. Seine Standpunkte sind nicht seine, sondern eher die von Sigmar Gabriel.

Bei Sigmar Gabriel habe ich das Problem, dass er (nach meiner Wahrnehmung) nach Kielwasser steuert. Zu seinen Zeiten als Umweltminister beispielsweise kam er mit der (dussligen) Idee der Stromsparlampen daher, etwa einen Tag, nachdem das damals vom Ozonloch bedrohte Australien eine ähnliche Entscheidung gefällt hatte. Jetzt wurde Uli Hoeness als Steuersünder entlarvt, nun wird an dieser Schraube gedreht. Und jedesmal, wenn irgendwer eine neue Kuh durchs Dorf treibt, sitzt irgendwie der Herr Gabriel drauf. Das ist keinen Deut besser als das Verhalten von Frau Merkel, die wg. Landtagswahl in Baden-Württemberg die Energiewende einläutete.

Der Wahlkampf selbst ist eine Katastrophe. Natürlich wird Steinbrück niedergeschrieben, natürlich versuchen sich die Journalisten, sich mit Fettnapf-Geschichten zu übertrumpfen. Auf der anderen Seite: Wenn einer jeden Tag zu spät zur Arbeit kommt, mag er für jeden einzelnen Tag eine plausible Erklärung haben. Er macht trotzdem etwas falsch. Was Sigmar Gabriel und besonders die unsägliche Andrea Nahles mit ihrer “Kampa” da abziehen (Steinbrück hat offenkundig nicht mehr viel zu melden), ist echt schwach.

16) Politikverdruss, Montag, 29. April 2013, 15:17 Uhr

Einfach unglaublich, aber in der Sendung ARD/Jauch am 28.04.13 wurden wir „Demokratieabgabeverpflichteten“ erneut mit der Steuerhinterziehung von Herrn Hoeneß konfrontiert.

Es ist zwar schon alles mehrfach gesagt, aber noch nicht von allen. Diesmal mit dabei der Steuerfachmann Gottschalk und der „abgetauchte“ „Schattenkandidat“. Die gefühlt 456zigste Sendung zu diesem Thema. Ein Volk von Steuerhinterziehern soll offenbar auf den rechten Weg gebracht werden und erkennen, dass zur Euro-Rettung eine noch viel größere Abgabebereitschaft erforderlich wird.

Zwar hat sich die Staatsquote in Europa seit Kriegsende verdoppelt und die Sozialquote in Deutschland ist von 17 auf 30 Prozent gestiegen. Aber den Trittins, Gabrieles und Hollandes reicht das nicht. Sie wollen mehr!

Dabei ist doch nicht mehr zu übersehen, „ dass der Wohlfahrtsstaat zum Defizit- und Schuldenstaat geworden ist, der seinen Bürgern mehr gibt, als die zu zahlen bereit sind. Der es ihnen erlaubt, ja, sie dazu ermuntert, ihre Ansprüche zu maximieren und die Rechnungen zu minimieren, indem sie diese an die nächsten Generationen weiterreichen. Der Staat ist der Finanzjongleur, der jeden Hedge-Fonds-Gründer neidisch werden lässt. Warum ist der demokratische Staat leichtsinniger als alle Spekulanten zusammen? Weil er – genauer: die jeweilige Regierung – seine Macht wahren und mehren will. Deshalb die Wahlgeschenke, die Transfers, die Subventionen, die Steuerschlupflöcher, die Marktprivilegien, die wettbewerbshemmenden Regulierungen, das billige Geld der Zentralbanken, kurz: die “Staatsknete”. Die bläht seit Jahrzehnten Wohltaten und Schulden auf – und zuletzt die großen Spekulationsblasen von Spanien bis Kalifornien. Die Suppe hat der Staat angerichtet, die bösen Buben haben die Fettaugen weggelöffelt.“ http://www.handelsblatt.com/politik/international/kommentar-zu-viel-hegel-zu-wenig-hobbes/5838510-4.html

Und nun wollen Sie noch mehr. Sie wollen, dass wir mit unserem Ersparten die Banken retten und sie wollen, dass wir ihr „Spielgeldsystem“ insgesamt(Nils Minkmar FAZ) „retten“, darum geht es ihnen und nicht um einen Wurstfabrikanten.

17) Erika, Montag, 29. April 2013, 17:16 Uhr

@)15) Erwin Gabriel, Montag, 29. April 2013, 10:53 Uhr

“Jetzt wurde Uli Hoeness als Steuersünder entlarvt, nun wird an dieser Schraube gedreht. Und jedesmal, wenn irgendwer eine neue Kuh durchs Dorf treibt, sitzt irgendwie der Herr Gabriel drauf. Das ist keinen Deut besser als das Verhalten von Frau Merkel, die wg. Landtagswahl in Baden-Württemberg die Energiewende einläutete.”

Naja – Die SPD und andere haben über den Bundesrat verhindert, dass das Steuerabkommen mit der Schweiz rechtsgültig wurde. Auf dieses Steuerabkommen hat Hoeness nach eigenem Bekunden gehofft, um weiterhin “Vater Teresa vom Tegernsee” bleiben zu können. Durch das Bekanntwerden der Selbstanzeige von Hoeness kam die Diskussion auf, ob dieses Vorgehen künftig straffrei bleiben soll. Dazu wurde jetzt zugegebenermaßen wahlkampfgerecht eine schnelle Entscheidung (sicher unter der Federführung von Gabriel) getroffen. Aber, dass Steuerverfolgung ein Anliegen von Steinbrück ist, weiß man spätestens seit der Kavallerie und die Straffreiheit bei Selbstanzeige kann man durchaus kritisch sehen.

Ob und wann Frau Merkel auch die “Kuh ” besteigt? Mit der Distanzierung von Hoeness hat sie die Kuh immerhin schon aus dem Stall geführt. Mit Herrn Gabriel zusammen auf der Kuh sitzt übrigens Herr Seehofer.

18) Peter Christian Nowak, Montag, 29. April 2013, 18:04 Uhr

Erstaunlich wie Steinbrück von den Medien kritisch beleuchtet wird, was man offensichtlich bei Merkel tunlichst unterlässt. Im Gegenteil, Merkel wird mittlerweile verklärend dargestellt. So ist in der Süddeutschen (SZ) folgendes von Frau Roll (SZ-Autorin) zu lesen:

(…)”Frau Alpha-Eins“ überschrieb SZ-Autorin Evelyn Roll ihre Seite-3-Geschichte in der Oster-Ausgabe.
Was jetzt auf einer ganzen SZ-Seite folgt: Eloge, Bewunderung, keine Distanz. „Nächte ohne Schlaf“, steht da, dann folgt „Krisen ohne Zahl“. Mein Gott, die arme Kanzlerin, möchte man meinen. Hat sie den Job nicht freiwillig gewählt? Aber es geht noch weiter. „Mal ehrlich, möchte einer mit der Kanzlerin tauschen?“ Soll man jetzt Peer Steinbrück rufen? Aber bleiben wir noch bei Evelyn Roll und der Unterzeile. „Für Angela Merkel ist das- ja was- ein Traumberuf. Auf Reisen mit einer Unzerstörbaren“.(…) (Alfons Pieper, NRW-Blog).

Irgendwie peinlich das Ganze, hat mancher Leser sich doch noch einen gesunden Menschenverstand bewahrt, so sollte man meinen.

Medien schonen Merkel. Warum? Ein Grund hierfür war heute im DLF zu hören: ” Sie vermeidet das Wort Steuererhöhung”.
Obwohl sie kommen wird – auch unter einer Merkel geführten Fortsetzung der Regierung. Davon kann man ausgehen.

Steinbrück und Trittin tun das nicht. Sie vermeiden nicht das hässliche Wort “Steuererhöhungen”. Sie sind für Steuererhöhungen. Sie wollen mit Ehrlichkeit Wähler gewinnen.

Aber welche? Die von der CDU? – Wenn das mal nicht in die Hose geht!

Wähler handeln stets egoistisch, meistens jedenfalls. “Unterm Strich zähl´ich!” – Das “Wir” zählt nicht, bevor nicht das “Ich” bedient ist.

Daher ist die Aussicht auf Steuererhöhungen für viele eher ein Greuel.

Und so schaffen es Steinbrück und Trittin irgendwie nicht Merkel zu entzaubern. Ergo: Merkels Zauber besteht darin, den Bürgern ihre Sparbücher gerettet zu haben. Und sie verspricht den Leuten die Steuern nicht zu erhöhen. Das kommt einfach besser an. Besonders in Zeiten, in denen man nicht so genau weiß, wie es mit Deutschland weitergehen wird. Das schafft in der Bevölkerung Beruhigung. Auch wenn die Wahrheit über die Zukunft Deutschlands wie Europas erst nach der Wahl ans Tageslicht kommt. Das taktische Nachziehen mit anderen Parteien in der Behandlung von Steuerhinterziehern nimmt man ihr wohlwollend ab, solange es für die Otto-Normalen keine Steuererhöhungen gibt.

Dann aber, nach der Wahl, wird Merkels Zauberei langsam der Realität weichen.

Dann ist wohl nix mehr mit “Frau Alpha 1″. Aber dann ist es ihr auch egal. Hat nicht Herr Blome von der Bild was von “Rücktritt Merkel in 2015″ gesagt?

19) Günter Springer, Montag, 29. April 2013, 19:18 Uhr

Herr Spreng,
ein toller Abgesang über die SPD.Warum nur???
Was machen die gegenwärtigen Regierungsparteien wirklich besser, als es die SPD vorhat???
In diesem Zusammenhang stelle ich eine letzte Frage: hat schon jemand hier ausgerechnet wie hoch die Steuersenkungen ausfallen könnten, würden die Gelder, die heimlich ins Ausland bugsiert werden versteuert werden???
Das wäre doch mal eine Rechenaufgabe für den Finanzminister, oder recht sein Mathe wissen dafür nicht aus?
Das wärs von meiner Seite zum Abschied von diesem Forum!

20) Erika, Montag, 29. April 2013, 23:51 Uhr

@) Herr Spreng und Herr Gabriel

Nach dem “Schattenkandidat” die “Flexi-Kanzlerin”

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/steuerhinterziehung-merkel-prueft-einschraenkung-von-selbstanzeigen-12166916.html

“Den großen Gong schlägt inzwischen Gabriel.”

21) Erwin Gabriel, Dienstag, 30. April 2013, 09:23 Uhr

@ 17) Erika, Montag, 29. April 2013, 17:16 Uhr

>> Naja – Die SPD und andere haben über den Bundesrat verhindert,
>> dass das Steuerabkommen mit der Schweiz rechtsgültig wurde.

Das wäre aus meiner Sicht nur dann sinnvoll gewesen, wenn man eine Alternativlösung parat hat, die sich durchsetzen lässt. Das haben SPD und Grüne nicht hingekriegt, so gehen dem Staat viele Milliarden durch die Lappen. Insofern bin ich einmal mehr bei Herrn Steinbrück, nicht aber bei der SPD.

Stattdessen auf illegale Mittel wie den Ankauft gestohlener Daten zu setzen, halte ich juristisch und moralisch für sehr fragwürdig. Es zählt nicht zu den Prinzipien unseres Rechtsstaats, der das Zweck die Mittel heiligt.

Das mit den Steuersündern sehe ich übrigens durchaus differenziert. Wofür und in welcher Höhe Steuern erhoben werden, ist eine recht willkürliche Entscheidung. Vom Prinzip her vergleichbar der Frage, ob man an einer bestimmten Stelle in einer Stadt parken darf, und falls ja, ob bzw. wieviel das Parken dort kostet; eine Garantie, dass der Park-Groschen oder -Euro sinnvoll eingesetzt wird, gibt es natürlich nicht. Auch bei Steuern bestimmt nur der Geldbedarf des Staates (was etwas anderes ist als der Bedarf der Bürger) Steuerart und -höhe.

Wenn nun jemand meint, er müsse Steuern hinterziehen, ist das verwerflich, keine Frage. Aber ich finde, wenn sich jemand in welcher Form auch immer freiwillig stellt, die hinterzogenen Steuern zurückzahlt, Zinsen auf die hinterzogenen Steuern zurückzahlt, eine der Tat entsprechende Strafe oben drauf legt, ist gut. Bei Steuern geht es sowohl dem Hinterzieher als auch dem Staat nur ums Geld. Eine hohe Strafe zu bezahlen tut dem Sünder weh und nützt dem Staat mehr als eine Gefängnisstrafe.

Im übrigen sollte gleiches Recht für alle gelten: Ob ich als Steuerhinterzieher der Gemeinschaft eine Million Euro vorenthalte, oder als Politiker / Beamter eine Million Euro in den Sand setze, kommt auf das Gleiche heraus.

>> Mit Herrn Gabriel zusammen auf der Kuh sitzt übrigens Herr Seehofer.

sehr nett, und sehr passend :-)

22) Erika, Dienstag, 30. April 2013, 09:53 Uhr

@19) Günter Springer, Montag, 29. April 2013, 19:18 Uhr

Lieber Herr Springer,

lassen wir die Positionen von Herrn Spreng und anderen nicht einfach unwidersprochen stehen.

Ich zähl auf Sie

liebe Grüße

Erika

23) Ralf S., Dienstag, 30. April 2013, 10:07 Uhr

Mehr noch, Herr Spreng: Der Kurs der Grünen, sich auf Gedeih und Verderb auf eine rot-grüne Koalition festzulegen ist angesichts der Tatsache, dass Trittin sicherlich das letzte Mal als mächtiger Spitzenkandidat auftreten kann und die Dame Roth weiss Gott nicht zukunftsweisend zu denken vermag, verdammt gefährlich.

Und Gabriel: es ist noch nicht so lange her da hätte man diesem Mann in Ansehung vorhandenen Personals noch die Befähigung abgesprochen einen großen Unterbezirk zu führen. Es muss der SPD verdammt schlecht gehen wenn so einer Parteichef und möglicherweise einmal Kanzlerkandidat werden kann, mit Verlaub.

24) Peter Christian Nowak, Dienstag, 30. April 2013, 18:47 Uhr

@21) Erwin Gabriel,

Es hätte sich für Schäuble eine bessere Optionen geboten, als es das lausige Abkommen mit der Schweiz vorsah. Die Amerikaner hatten uns das mit der Schweiz schon vorexerziert (FACTA Foreign Account Tax Compliance Act), da kommt Schäuble mit einem Abkommen für eine milde Nachbesteuerung für deutsche Anleger. Ein Zugeständnis dafür, dass Steuerhinterziehung auch weiterhin für pfiffige Steuervermeider möglich sein soll?

Denn irgendwie wird man den Verdacht nicht los, nämlich der Schweiz und bestimmten CDU-Wählern eine goldene Brücke zu bauen.

Summa summarum rechnete Schäuble mit Erlösen von zehn Milliarden Euro aus dem deutsch-schweizerischen Steuerabkommen. Wie Schäuble auf diese Zahl kommt ist schleierhaft. Wahrscheinlich reine Propaganda fürs Abkommen zu stimmen. Man kann davon ausgehen, die Schweiz würde sich ihre Kunden im eigenen Interesse sehr wohl aussuchen, denen sie eine Nachbesteuerungsmitteilung schickt. Deutschland wäre sie ja keine Rechenschaft schuldig, wen und wie viel sie belastet. Die Anonymität der Steuerbetrüger würde mit deutschem Placet weiterhin gewährleistet.

Man fühlt sich bei solchem Deal als Bürger durchaus verschaukelt. Denn Schäuble hat de facto mit der Anonymisierung die Kontrollpflicht und die Budget-Hoheit Deutschlands in schweizer Hände gegeben.

Danach hätte die Schweiz bestimmt, wer und wie viel ihre deutschen Kunden bezahlen müssen. Eine Kontrolle durch deutsche Steuerbehörden wäre explicit ausgeschlossen gewesen. Ein Unding!

Allein in der Schweiz liegen nach Schätzungen etwa dreistellige unversteuerte
Milliardenbeträge.

Schäuble und Merkel gaukelten den Bürgern vor, es sei besser wenig von viel, als viel von gar nichts zu haben.
Auch hier wieder ihr schon bekannter rhetorischer Winkelzug von der “Alternativlosigkeit”, zu der es keine anderen Antworten gäbe.

Abgesehen mal davon, dass es immer eine Alternative zu irgendwas gibt, ärgerlich ist so eine mittlerweile verschimmelte Aussage allemal. Und sie klingt in vielen Ohren zynisch. Denn die normalen Bürger an der Einkommensperipherie müssen zwangsläufig das Defizit ausgleichen.
Ist doch klar!

Angela Merkels Taktik: Sie versucht mit dem Diktum der Alternativlosigkeit ihre Wähler aus der Steuerhinterzieher-Kaste nicht zu verprellen. Denn unter anderem hier sitzt in nicht unerheblicher Zahl ihre Klientel. Nun sind ja nicht alles ihrer Wähler Steuerhinterzieher. Dennoch, dem Fußvolk vermittelt sie das Steuerabkommen als alternativlos. Ein Rezept, dass ihrer Meinung nach bisher ja ganz gut geklappt hat. Wie immer: Taktik des Einlullens

Das Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz hat eine Reihe von bewusst (durch die Schweiz) konstruierten Lücken. Aus Platzgründen seien hier nur einige von vielen erwähnt:
Das Steuerabkommen betrifft ausschließlich Konten, deren Inhaber eine natürliche Person ist, die in Deutschland ansässig ist.
Wer der Besteuerung entgehen will, muss demnach nur eine Körperschaft (z.B. GbR oder OHG) gründen und sein Konto auf diese Körperschaft umschreiben. Wer es noch sicherer haben will, der gründet einfach eine „Limited“ in Großbritannien, in Malta oder Zypern und unterläuft damit das Abkommen gleich doppelt, da der Kunde nun weder eine natürliche Person, noch in Deutschland ansässig ist.

Die in gewissen Kreisen mondänen Steuervermeidungsmodelle “Stiftung” und “Trust” werden vom Abkommen erst gar nicht berührt.
Im Endeffekt sind es mal wieder die “kleinen Steuerhinterzieher” die mehr oder weniger zu Ader gelassen würden und nicht die ganz großen. Das nur nebenbei.

Ein weiteres: es werden nur Konten vom Abkommen berührt. Schließfächer bleiben weiterhin durch das schweizer Bankgeheimnis geschützt.
usw.usw.

25) StefanP, Dienstag, 30. April 2013, 23:20 Uhr

@19) Günter Springer

Der Linzer Ökonom Friedrich Schneider kommt auf 65 Mrd. EUR hinterzogene Steuern und Sozialabgaben, die dem Staat jährlich entgehen. Wie in anderen Staaten auch bildet das Gros dabei mit 50 Mrd. EUR die Schwarzarbeit, also die Steuerhinterziehung des “kleinen Mannes”. Im Schnitt fließen dem Fiskus durch die Arbeit der Steuerfahnder jährlich 1,8 Mrd. EUR an zusätzlichen Einnahmen zu. Es läge also nahe, die Abteilungen Schwarzarbeit bei der Polizei deutlich aufzustocken.

Bis jetzt wurden 23 Kommentare abgegeben. 5 Kommentare stammen von “Erika”, 3 von Herrn Erwin Gabriel. Es gab hier schon Kommentatoren, die wurden wegen einer schlechteren Quote abgemahnt, das Forum zu dominieren. Alles Ansichtssache.

26) Bernhard Paul, Dienstag, 30. April 2013, 23:46 Uhr

@18) Peter Christian Nowak

Es war eine sehr ordentliche journalistische Leistung der SZ-Autorin. Wenn Sie für große Reportagen keinen Sinn haben oder deren Tenor nicht folgen können, müssen Sie das nicht öffentlich kundtun.

@19) Günter Springer

Ihr Defätismus, den Sie hier regelmäßig kundtaten, wird diesem Blog nicht fehlen. Alles Gute!

27) Erwin Gabriel, Mittwoch, 01. Mai 2013, 11:18 Uhr

@ 19) Günter Springer, Montag, 29. April 2013, 19:18 Uhr

>> Hat schon jemand hier ausgerechnet wie hoch die Steuersenkungen
>> ausfallen könnten, würden die Gelder, die heimlich ins Ausland bugsiert
>> werden versteuert werden???

Genauso wenig wie die Frage, wieviel reale Kaufkraft insgesamt die Menschen verlieren, die ihre Ersparnisse auf die Bank tragen, bei etwa 2,5 % Inflation 1 % Zinsen kassieren und dafür auch noch Abgeltungssteuer bezahlen müssen.

Zur SPD: Die Euro-Politik hat ja die SPD von der CDU übernommen, Energie die CDU von den Grünen, Mindestlohn die CDU von der SPD / Linkspartei etc). Die SPD-Pläne schätze ich in den entscheidenden Punkten weder besser noch schlechter ein als die der Regierung, höchstens in Kleinigkeiten anders, ist ja fast das Gleiche. Aber ich vermute, dass das für die meisten Wähler zu wenig sein wird, um die Regierung zu wechseln.

28) Peter Christian Nowak, Mittwoch, 01. Mai 2013, 14:49 Uhr

26) Bernhard Paul,

Das ist Ihre Meinung. Meine ist eine andere. Und ich weiß sehr wohl von eine “Reportage” von einem Lobgesang zu unterscheiden. Frau Roll hat hier reportiert, als sei hier eine Auftragsarbeit zwecks Image-Pflege der Kanzlerin erteilt worden. Dies als “journalistische Leistung” zu bezeichnen beleidigt jeden aus der Zunft des Journalismus, der seine Aufgaben verantwortungsvoll wahrnehmen will. Auch wenn mitunter der Druck der politischen Einflussnahme in manchen Redaktionen erheblich ist.

Und zu Ihrer Kritik an Herrn Springer: Sind so etwas mehr vom dreisten Typus, der die Backen manchmal zu sehr aufbläst, wenn er sich irgendwie in seiner Meinung tangiert sieht?

Wenn sie alles als Defätismus bezeichnen, was Ihnen nicht in den Kram passt, nur weil Sie Anhänger der Regierung sind, dann sollten Sie den Mist eher im eigenen Kopf behalten und andere nicht damit belästigen. Anderen den Maulkorb überziehen zu wollen, nur weil einem eine andere Meinung nicht passt, das hat ein unangenehmes Geschmäcklein.

29) Günter Springer, Mittwoch, 01. Mai 2013, 17:09 Uhr

26. Bernhard Paul
Danke. Freue mich Ihnen wenigstens eine Freude bereitet zuhaben mit meiner Ankündigung.
Bleiben Sie ruhig bei dem Glauben, daß langes nervenzerstörendes Debattieren weiterhilft.
Ich wäre dankbar gewesen ,wenn Sie auf meine Frage konkret geantwortet hätten.
Herr StefanP hat es versucht. Was ist dabei herausgekommen, den größten Teil der Steuerhinterziehung hat natürlich der kleine Mann mit seiner Schwarzarbeit zu verantworten. Warum wieso? keine Antwort.

Liebe Frau Erika, ich habe immer wieder mit Freude und Genugtuung Ihre Beiträge gelesen, teilweise genossen. Sie haben in vielem Recht. Nur die einfache Warheit ist unbeliebt. Gesundbeterei ist angesagt. Ich danke Ihnen und wünsche Ihnen weiterhin alles Gute.

Ich hatte mit meinem Beitrag ja nur eine einfache Frage gestellt, es sollte die letzte sein, dabei bleibt es.
Das dies zum Anlaß genommen wird Essig in den Wein zu schütten, wundert mich nicht, da ich dieses als ehem Bürger der DDR nach der Wende des öfteren erleben mußte.

30) riskro, Mittwoch, 01. Mai 2013, 17:40 Uhr

Immer wieder interessant wie viele Kommentatoren, wenn auch ihrer subjektiven Meinung nach, sich als Hellseher betätigen, in dem sie das Wahlergebnis vom 17.09.2013 bereits heute kennen. oder auch wissen, dass sich im Falle einer Übernahme der politischen Verantwortung durch rot/grün nichts ändern wird. Interessant auch die Begründung hierfür. Jede Äußerung der Protagonisten wird unter zur Grundelegung der subjektiven Maßstäbe analisiert und als das nonplusultra der herrschenden Meinung hingestellt.

Erstens kommt es anders und zweitens als man denkt. Entgegen einer zugegeben viel verbreiteten Meinung, ist die Messe am 17.09.2013 noch nicht gelesen. Denken Sie an die Säue, die bis dahin noch durchs Dorf getrieben werden. Die Nase vorn haben wird der, der die “LETZTE dIcke SAU” im Stall hat.

31) Oliver, Donnerstag, 02. Mai 2013, 00:51 Uhr

“ein toller Abgesang über die SPD.Warum nur???
Was machen die gegenwärtigen Regierungsparteien wirklich besser, als es die SPD vorhat???”

Das ist eine sinnlose Frage. Merkel hat den Karren noch nicht gegen die Wand gefahren. Will man das Risiko eingehen, eine neue, unbekannte, unerfahrene Regierung zu bekommen, deren Kanzlerkandidat genügend Fettnäpfchen mitnimmt, Befürchtungen auszulösen, muss man sich eine deutliche Verbesserung versprechen. Gleich gut reicht auf keinen Fall.

Man kauft sich doch kein Auto, das genauso alt und gut wie das Auto, das man schon hat, ist, wenn das jetzige Auto nicht kaputt ist oder geht.

Dazu kommt, dass die Oposition in der Eurofrage einfach nicht oponiert. Sagen, dass man das Gleiche, nur eben besser, machen wird, ist einfach billig, wenn man selber die Arbeit nicht macht.

32) Günter Springer, Donnerstag, 02. Mai 2013, 09:05 Uhr

28) Peter Christian Nowak
Ich hatte Ihren Beitrag übersehen. Lassen Sie mich deshalb nachtragen, das er Mut macht. Danke!

33) CitizenK, Donnerstag, 02. Mai 2013, 11:33 Uhr

Wenn das Schäuble-Abkommen tatsächlich (und nachprüfbar) die von Peter Christian Nowak skizzierten Lücken aufweist, dann handelt es sich eindeutig um den Versuch der Wähler-Täuschung im Interesse der Super-Reichen.

Dass die kleinen Schwarzarbeiter moralisch (aus Mangel an Gelegenheit) vielleicht nicht besser sind als die großen Steuerbetrüger, ist eine philosophische Frage, keine politische .

34) StefanP, Donnerstag, 02. Mai 2013, 12:02 Uhr

@29) Günter Springer

Herr StefanP hat es versucht. Was ist dabei herausgekommen, den größten Teil der Steuerhinterziehung hat natürlich der kleine Mann mit seiner Schwarzarbeit zu verantworten. Warum wieso? keine Antwort.

Ich habe Ihnen die Quelle genannt. Der selbe Professor kam schon im Jahr 2008 zu dem Ergebnis:
Normalverdiener hinterziehen in Deutschland laut Berechnungen eines Experten mehr Steuern als Reiche. Bürger mit einem Monatseinkommen von bis zu 4000 Euro schleusten zwölf bis 15 Milliarden Euro pro Jahr an der Steuer vorbei.

Das ist auch naheliegend. Es gibt ein paar 10.000 sehr Wohlhabende mit Vermögen von 1 Mio. EUR und mehr. Die sind aber nicht automatisch steuerunehrlich. Im Fall Uli Hoeneß z.B. hat der langjährige Manager des FC Bayern nach eigener Auskunft über 50 Mio. EUR an Steuern bezahlt. Im Moment steht im Raum, das er gut 3 Mio. EUR hinterzogen haben soll. Bei einem Schwarzarbeiter ist die Relation oft eine ganz andere. Zudem liegt der Großteil der Einkommensbezieher unter 4.000 EUR Monatsverdienst, wo der Anreiz zur Schwarzarbeit mit sinkendem Einkommen steigt.

In Deutschland bilden die Höhe der indirekten Steuern (die insbesondere Geringverdiener belasten) und Arbeitslosigkeit die wesentlichen Gründe für die Bildung der Schattenwirtschaft. Und wer wollte das ernsthaft bestreiten? Kennen Sie niemanden, der schwarz eine Haushaltshilfe beschäftigt, niemanden, dem man seine Jahre alte Rostlaube zur Reparatur geben kann, niemanden, der am Wochenende bei Bauarbeiten hilft? Fast jeder kennt solche Leute und wer hat nicht schon in der ein oder anderen Phase seines Lebens etwas schwarz erledigt? Und wie viele Millionäre kennen Sie?

Also sollten wir die Abteilungen Schwarzarbeit stärken. Und bitte, beim nächsten Mal nicht über die Grenze zum Tanken fahren!

35) Bernhard Paul, Donnerstag, 02. Mai 2013, 16:35 Uhr

@29) Günter Springer

Antworte Ihnen gerne bezüglich der Steuerhinterziehung.
Meine Informationen sind andere als jene von Stefan P., der den Prof. Friedrich Schneider mit 50 Milliarden Steuerentzug über Schwarzarbeit zitiert. Schneider hat in einem Gesprächsforum, bei dem ich anwesend war, vor einigen Jahren (2005 oder 2006) den direkten Steuerverlust über Schwarzarbeit in Deutschland mit dem Doppelten angegeben, also 100 Milliarden, zuzüglich Sozialabgaben. Seitdem hat es nur geringe Veränderungen gegeben, wie aus Schneiders jährlichen Veröffentlichungen hervorgeht.

Allerdings werden diese Verluste über die Mehrwertsteuer und eine allgemeine Wertschöpfung, wie Stefan P. schon dargelegt hat, gemildert, so dass es im Ergebnis auf die Zahlen von Stefan P. zulaufen könnte. Dazu gibt es aber keine konkreten Angaben von Schneider.

Schwarzarbeit ist dann verwerflich, wenn Steuern und Abgaben in großem Stil hinterzogen werden sollen. Das kann aber wiederum nur jener, der über die kritische Masse an Produktionsmitteln oder Kapital verfügt, also ein Unternehmen. Soviel zu Ihrer Bemerkung.

Ansonsten: Nochmals alles Gute!

36) analogkäse, Donnerstag, 02. Mai 2013, 19:26 Uhr

Die SPD hätte Steinbrück spätestens im Januar in die Wüste schicken müssen… Aber die Genossen sind eben keine guten Taktiker. Ergo: Wahldebakel im September—wieder einmal !

37) Don Corleone, Donnerstag, 02. Mai 2013, 21:32 Uhr

30) riskro, Mittwoch, 01. Mai 2013, 17:40 Uhr

Ganz ohne Flaxx oder Häme, sondern erfreut: Das Wörtchen “analisiert” verleiht Ihrem Posting eine beschwingte und realistische Duftnote. Vermutung: Es ist gar kein Typfäler. :-)

38) Rapunzl, Freitag, 03. Mai 2013, 16:09 Uhr

Zugegeben, auch ich habe gedacht Steinbrück ist der falsche Mann.

Da sich nun aber der zunehmende ethisch/moralische Werteverfall der durch die CDU/CSU/FDP Politik erzeugt wird langsam offenlegt, habe ich noch Hoffnung.

Seinerzeit iim Frankfurter OB-Wahllampf war es der scheinbar klare, unschlagbare Favorit Boris Rhein der gegen einen völlig unscheinbaren und unbekannten SPD Kandidaten verlor. Einfach weil der Verfall von Anstand, Sitte und Moral für den der SkandalInnenminister aus Hessen bekannt ist verhinderte das sich der Mob hinter Ihn stellte.

So gewann Peter Feldmann den Posten des OB in FFM mit einer Kampagne die eigentlich langweilig realistisch auf Probleme der Frankfurter (nicht auf die des Euro oder des realitätsfernen BerlinerPolitSumpfes) bezogen war.

Der nach der verlorenen Wahl frustrierte Boris Rhein hatte sich dann auch noch gerächt, in dem auf seine Veranlassung hin alle Frankfurter letztes Jahr ganze 5 Tage lang in ihrer Meinungs- und Bewegungsfreiheit eingeschränkt wurden wie es nicht mal in der ehemaligen DDR üblich war.

Deshalb sehe ich noch Chancen für Steinbrück. Zumal die zahlreichen gebrochenen Wahlkampflügen Merkels in den nächsten Monaten noch auf den Tisch kommen werden.

39) Oliver, Freitag, 03. Mai 2013, 16:51 Uhr

“Die SPD hätte Steinbrück spätestens im Januar in die Wüste schicken müssen”

Und dann?

40) Peter Christian Nowak, Freitag, 03. Mai 2013, 17:36 Uhr

32) Günter Springer,
Hallo Herr Springer! Gern geschehen!

Anscheinend sind Steuerbetrüger entschuldbarer als Leute, die Merkel zu Recht kritisieren! Sozusagen ein Sakrileg, das Sie in dem Moment verletzen…

Ich lach´ nur darüber! Lachen Sie einfach mit…

33) CitizenK,

Ich könnte jetzt Ihnen eine ganze Reihe von Gutachten schicken, die belegen, dass der ganze Zirkus mit der Schweiz eine – wie Sie sagen – “Wählertäuschung” war. Ja man kann es wirklich so ausdrücken. Man hat die Bürger für dämlicher gehalten, als sie in Wirklichkeit sind! Man dachte anscheinend, man käme damit durch!

Schäuble verfuhr mit diesem Kuhhandel genau nach dem Konzept, wie es Merkel von ihren neoliberalen Beratern zuvor empfohlen wurde, auch und vor allem in eigenem Interesse. Merkels Klientel besteht auch aus Steuerbetrügern, deren Anzahl sich natürlich nicht genau beziffern lässt. Die wollte sie nicht vergrätzen. Denn es kommt demnächst auf jede Stimme an!
Wenn Rot/Grün die Mehrheit nicht im Bundesrat gehabt hätte, wäre diese Camouflage auch noch durchgekommen! Man stelle sich das vor…

41) Doktor Hong, Samstag, 04. Mai 2013, 02:42 Uhr

@34) StefanP

Seit wann ist es denn verboten, zum Tanken über die Grenze zu fahren?

EnergieStG

§ 16 Verbringen zu privaten Zwecken

(1) Energieerzeugnisse im Sinn des § 4, die eine Privatperson für ihren Eigenbedarf in einem anderen Mitgliedstaat im steuerrechtlich freien Verkehr erwirbt und selbst in das Steuergebiet befördert, sind steuerfrei. Die Steuerfreiheit ist jedoch ausgeschlossen für

1. flüssige Heizstoffe, ausgenommen Flüssiggase in Flaschen, und
2. Kraftstoffe, die in anderen Behältnissen als dem Hauptbehälter des Fahrzeugs befördert werden, ausgenommen in Reservebehältern des Fahrzeugs bis zu einer Gesamtmenge von 20 Litern.

Zugegeben, durch die doppelte Verneinung ist der Sinn des Gesetzes ziemlich idiotisch ausgedrückt, aber Tanken im Ausland ist definitiv steuerfrei. Und bis zu 20 Liter Sprit dürfen Sie zusätzlich in Kanistern steuerfrei einführen.

Fazit: Der Vergleich hinkt ein wenig.

42) Günter Springer, Samstag, 04. Mai 2013, 09:08 Uhr

Da meine Frage bisher noch nicht beantwortet wurde, wiederhohle ich sie noch einmal:
um wieviel könnten Steuern in Deutschland gesenkt werden, würden Steuern auf die ins Ausland geschafften Milliarden Euro erhoben,Ich bin überzeugt, es könnten einige Teilnehmen dieser Runde mit Leichtigkeit beantworten.
Zur Frage des Anteiles an Steuerverluste durch Scgwarzarbeit muß man aber auch beleuchten, warum so viel Schwarzarbeit geleistet wird, aus Lust, Langeweile oder vielleicht aus Geldknappheit? Vielleicht auch, weil man Handwerkerleistungen nicht mehr bezahlen kann, Handwerkerstundenlöhne, die astronomisch sind? Da gibt es noch eine ganze Menge mehr an Beispielen die aufgeführt werden könnten.
Auch der Hinweis von StefanP., nicht über die Grenze zum Tanken fahren ist nicht so einfach.
Ich schätze mal, das ein Liter Brennstoff für Ihr Auto vergleichsweise für Sie um die 20 Cent kostet im Gegensatz zum Normalo, Müller, Meyer oder Schulze, der für die selbe Menge Brennstoff bis zu1,70 Euro hinblättern muß. Ähnlich sieht es bei Strompreisen, Gas und Heizöl aus um nur einige zu nennen. Nur mal als Vergleich Einnahmen zu Ausgaben.
Und wer kümmert sich um diese Schieflagen? Natürlich unsere Beste Regierung seit Zeiten. Diese Nasen da oben haben keinen blassen Dunst, waswirklich abgeht. Es interessiert sie auch nicht, sonst würden sie eingreifen.
Was hat das mit Defätismus zu tun?

43) StefanP, Samstag, 04. Mai 2013, 10:38 Uhr

@41) Doktor Hong

Nun ja, mein Kommentar war ja anders aufgebaut. Steuerhinterziehung findet vor allem im Kleinen statt. Im Großen schlägt es halt betragsmäßig ordentlicher zu Buche. Wer allerdings die Ansicht vertritt, deutsche Staatsbürger hätten in Deutschland ihre Steuern zu entrichten, kann den Grenzverkehr auch nicht gutheißen. Auch ein Franz Beckenbauer oder Michael Schumacher verhalten sich völlig legal.

44) StefanP, Samstag, 04. Mai 2013, 12:23 Uhr

42) Günter Springer

Nun, Ihre Frage ist doch so schwer nicht zu beantworten. Kaprizieren Sie sich ausschließlich auf die Kapitalerträge, die im Ausland unversteuert erzielt werden, so sind dies bestenfalls 15 Milliarden EUR. Die Einkommensteuer erbringt ungefähr 250 Mrd. EUR, somit könnten über alle die Steuersätze um 5-6 Prozent zurückgeführt werden. Der Eingangssteuersatz läge damit statt bei 14% bei 13,3%, der Spitzensteuersatz läge statt bei 45% bei 42,4%. Sie könnten den Soli streichen. Den gleichen Effekt erzielen Sie, in dem die Verwaltungskosten bei Langzeitarbeitslosen gekappt würden.

Doch das sind Phantasierechnungen. Es gibt keine Welt ohne Kriminalität, es ist müßig darüber zu debattieren wie es sich ohne Morde und Einbrüche leben würde. In Deutschland herrscht eine durchschnittliche Steuermoral, schlechter als in Skandinavien oder erst recht in der Schweiz, weit besser als in den südeuropäischen Staaten.

Die Bekämpfung illegalen Verhaltens darf nicht nach Nützlichkeitserwägungen erfolgen, wie Sie das möglicherweise im Sinn haben. Es ist unerheblich, ob ein Uli Hoeneß 3 Mio. EUR von 50 Mio. EUR legalen Zahlungen hinterzieht (Kriminalitätsquotient: 6%) oder ein Schwarzarbeiter 50% im Schattenreich kassiert oder ein Hartz-IV-Empfänger sich seine Bezüge erschleicht (Kriminalitätsquotient: 100%). Justicia muss blind sein.

45) Doktor Hong, Samstag, 04. Mai 2013, 22:58 Uhr

@43) StefanP

Man kann dem folgendes entgegenhalten: Fehlverhalten bei den “Kleinen” legitimiert in keiner Weise das Fehlverhalten der “Großen”, und umgekehrt.

Es stimmt allerdings nicht, dass Steuerhinterziehungen durch Schwarzarbeit oder sonstige Tricks gar nicht verfolgt werden.

Schon gut möglich, dass aufgrund Personalmangels nicht alle Fälle bekannt wurden: nur ist das bei denen, die ihr Geld in der Schweiz bunkern, nicht anders: warum sonst würden die Steuerbehörden “Daten-CDs” aufkaufen? (Ich persönlich würde ja auf USB-Sticks bestehen, da passen wesentlich mehr als nur 700MB drauf, und Flash-Speicher sind zuverlässiger als optische. Aber eigentlich wäre ein verschlüsselter Upload auf eine Dropbox-Freigabe noch viel praktischer. Oder ich würde auf dem Finanzamt-Server einen HTML-Upload einrichten, da man davon ausgehen kann, dass ein Bankdaten-Dieb nicht mit FTP oder besser noch SSH umgehen kann. Egal.)

Nun werden Sie das Pareto-Prinzip kennen, und daher müssten Sie eigentlich die Steuerbehörden dafür loben, dass sie sich auf diejenige Klientel konzentriert, die nach eigenen Angaben 80% der Steuern bezahlt. Da erreichen Sie mit minimalem Einsatz maximalen Ertrag, oder? Das müsste Ihnen geradezu sympathisch sein.

Plus, es ist wesentlich medienwirksamer und besser geeignet, dem Bürger Handlungsfähigkeit vorzugaukeln. Ob das ein realer Vorteil für den Bürger ist, (für den Staat ist es sicher einer), lasse ich hier mal unkommentiert.

46) riskro, Sonntag, 05. Mai 2013, 09:29 Uhr

37) Don Corleone. Freut mir das ich inen mit meinnem Tippphaeler ein Vreude bereided habe.

47) StefanP, Sonntag, 05. Mai 2013, 14:30 Uhr

@45) Doktor Hong

Ich habe nichts legitimiert. Eine Straftat bleibt eine Straftat bleibt eine Straftat. Der Staat wertet als Gesetzgeber Taten nur nach dem Strafrahmen. Auch Schwarzarbeit wird nach §266a StGB mit bis zu 10 Jahren Freiheitsstrafe bewehrt. Die Strafverfolgungsbehörden dürfen nur insoweit eine Gewichtung vornehmen, wenn bestimmte Delikte eine bestimmte Zunahme verzeichnen oder dies das Sicherheitsbedürfnis der Bürger stark beeinträchtigt. Beides gilt für das Delikt der Steuerhinterziehung nicht. Deswegen werden Steuerhinterziehung und die Schattenwirtschaft gleichermaßen verfolgt. Es scheint einige zu geben, die bestimmten Klientelschutz für den Kleinen Mann einfordern.

Herr Meyer, der sein gesamtes Einkommen schwarz bezieht, wird üblicherweise mit einer Geldstrafe belegt. Nicht mal sein Postbote erfährt von seiner kriminellen Energie und Herr Meyer kann weiter am Stammtisch über korrupte Politiker, die Großkopferten und die Steuerbetrüger herziehen und jeder wird zustimmend nicken. Herr Hoeneß kann das nicht.

Pareto gilt in der Wirtschaftstheorie. Im Strafrecht ist es unbekannt. Die Steuerbehörden wiederum handeln nach Pareto. Gerecht? Wohl kaum.

48) G. Seifert, Dienstag, 07. Mai 2013, 14:53 Uhr

Tja Herr Spreng, nachdem Ihre Prognose in puncto Hoeneß Rückzug gerade so schön schief gegangen ist (und Steinbrück pflichtgemäß eine ablehnende Meinung zu Ulis Verbleiben im Amt abgegeben hat), wage ich jetzt mal ein Prognose auf Ihrem ureigensten Terrain, der Politik.
Da sich (fast) ganz Deutschland sicher ist, dass Steinbrück keine Chance hat, wird er es im Windschatten der öffentlichen Meinung trotzdem (oder gerade deswegen) schaffen, und zwar folgendermaßen:
Die AfD erreicht um die 4%, nimmt dabei der Union drei Prozent weg und eins von der FDP, so dass auch diese nicht in den neuen Bundestag kommt. Den 35% von CDU/CSU stehen dann 30% der SPD und 16% der Grünen gegenüber, und das reicht bei 6% für die LINKE locker für eine deutliche absolute Mehrheit von Rot-Grün im Parlament ! Und, ohne dass es jemand eigentlich so richtig gewollt hat, muss der neue Bundeskanzler Steinbrück den Finanzminister Trittin ertragen …

Am 23.9. sprechen wir uns wieder – bin gespannt ob meine frei von Fakten angelegte These nicht besser stimmt als so manche Experteneinschätzung …

49) D. Lux, Mittwoch, 29. Mai 2013, 16:26 Uhr

Wirklich? Ich kann es kaum glauben? P. Steinbrück kam in der Rede nicht ein einziges Mal namentlich erwähnt vor?

.. das macht neugierig auf die Wahlkampflinie und insbesondere die Plakatlinie der SPD..

lg Dominik Lux
http://www.luxundpartner.at

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