Kommentare
17
Tagcloud
BILD Bild am Sonntag CDU CDU/CSU Christian Wulff CSU Der Spiegel Die Linke FDP Grüne große Koalition Hartz IV Helmut Schmidt Kohl Linkspartei Merkel Philipp Rösler Schäuble Schröder Schwarz-Gelb Seehofer Sigmar Gabriel SPD Steinbrück Steinmeier Steuersenkungen Stoiber Wahlkampf Westerwelle zu Guttenberg
Freitag, 03. Mai 2013, 16:03 Uhr

Die hohe Zeit des Opportunismus

Wahlkampf ist die Zeit, in der Politiker am meisten dazulernen. Könnte man glauben, wenn man beobachtet, wer alles seine Meinung in diesem Jahr schon geändert hat. Könnte man aber nur…

Denn in Wirklichkeit ist Wahlkampf die hohe Zeit des Opportunismus. Die Wähler können gar nicht so schnell schauen, wie Politiker und Parteien Positionen räumen und das Gegenteil von dem fordern, was sie gerade noch gesagt haben.

Das neueste Beispiel ist die strafbefreiende Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung. Noch vor einer Woche war sie unverbrüchlich die Position von CDU/CSU und FDP. Inzwischen, unter dem Eindruck der Empörung über Uli Hoeneß, gilt das nicht mehr.

Von Angela Merkel über CSU-Chef Seehofer bis zu FDP-Generalsekretär Döring fordern plötzlich alle, dass die Selbstanzeige nur noch Bagatellsünder vor Strafe schützen soll, nicht mehr aber Millionenhinterzieher. Und auch SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück änderte unter dem Druck seines Parteichefs Gabriel blitzartig seine Meinung.

So war es auch bei der gesetzlichen Frauenquote. Als ein Abstimmungssieg von Rot und Grün im Bundestag drohte, schrieb die CDU blitzartig die Quote ins Wahlprogramm. Obwohl sie noch vor einem halben Jahr das Gegenteil beschlossen hatte.

Ein Beispiel aus Bayern: weil eine Volksabstimmmung gegen Studiengebühren drohte, änderte die CSU über Nacht ihre Position und ist jetzt auch dagegen.

Die Devise: Alles abräumen, was Stimmen kosten könnte. Opportunismus als Wahlkampfstrategie.

P.S. Dieser Artikel erschien heute in meiner Kolumne im “Berliner Kurier”.

Sie können Ihren eigenen Kommentar weiter unten abgeben.

17 Kommentare

1) Frank Reichelt, Freitag, 03. Mai 2013, 16:43 Uhr

Die Reduzierung der strafbefreienden Selbstanzeige auf Bagatellsünder und eventuelle Ausweitung auf andere Bagatelldelikte ist doch nur vernünftig, insofern ist es mir als Bürger doch völlig gleichgültig, ob diese Meinungsänderung aus Opportunismus oder anderen Gründen erfolgt.

Es gibt nichts Gutes, außer: Man tut es!

Sollte es so kommen, hat Uli Hoeneß übrigens dem Gemeinwesen einen weiteren, wenn auch unfreiwilligen Dienst erwiesen!

Der hochgebildete Durchschnittsleser von Berlins ehrlichster Boulevardzeitung wir das sicherlich genauso sehen, oder vielleicht etwa nicht!

2) CitizenK, Freitag, 03. Mai 2013, 16:52 Uhr

Nicht so pessimistisch, Herr Spreng. Nach der “ökonomischen Theorie der Demokratie von Anthony Downs ist diese Art von Opportunismus ein Kernelement der Parteien-Demokratie.

Mit etwas Optimismus könnte man auch sagen: Zu Wahlkampf-Zeiten übersetzen die Parteien endlich den Willen des Volkes in Politik. Na ja, wenigsten in Absichtserklärungen und Versprechungen – Gründe, warum es dann doch nicht geht, wird man nach der Wahl schon finden. Zum Glück lässt sich nicht alles wieder zurückdrehen.

Ob die vox populi der Weisheit letzter Schluss ist, sei dahingestellt. Aber wenn wir Demokratie wollen, müssen wir das akzeptieren.

3) Oliver, Freitag, 03. Mai 2013, 16:54 Uhr

Lieber Herr Spreng,

angesichts des Beschlusses der Grünen über Steuern und der SPD gegen die Zypernrettung zu stimmen, muss ich da Zweifel anmelden.

4) adi gold, Freitag, 03. Mai 2013, 17:05 Uhr

jetzt ist auch klar warum mir ihre texte immer so platt erscheinen,sie schreiben für das hartz-4 ossi blatt kurier!so tief kann man also sinken…

5) Peter Christian Nowak, Freitag, 03. Mai 2013, 17:57 Uhr

So ist es! Vielleicht nur eine Anmerkung: Opportunismus dient auch dazu, die Bürger über die wahren Absichten nach der Wahl zu täuschen. Die meisten Politiker aus der Koalitionsregierung können das aus dem Effeff. Die Weisswurst-Hansels der Bayern scheinbar besonders gut!

Citizen K. sprach im vorigen Beitrag von “Wählertäuschung” – wohl wahr!

Wie penetrant peinlich, wie widerlich die Taktik des Opportunismus auf Wähler wirken kann, dafür fehlt vielen Parlamentariern das Gespür. Man möchte sagen: Schämt euch! Opportunismus gleich Heuchelei. Darin liegt auch der Grund für die Politikerverdrossenheit.

6) Don Corleone, Freitag, 03. Mai 2013, 18:41 Uhr

Zwei kleine, harmlose typos erwähne ich, wenn’s nicht lästig fällt:

Abs. 2, Zeile 2: “räumen” statt “räume”
Abs. 3, Zeile 2: “war” statt “was” in “vor einer Woche was sie …”

Übrigens arbeite ich, neben der Literatur, auch stilistisch und rhetorisch für etliche Industriekapitäne und Politiker. Manchmal fühle ich mich mit Ihnen ein wenig verwandt, Herr Spreng.

Herzliche Grüße, wie immer! (Not for publication, though.)

7) manni.baum, Samstag, 04. Mai 2013, 09:24 Uhr

Evolution braucht viel Zeit, so schnell lernen die Wähler nicht dazu. Das Erfolgsrezept von Kohl : “der real existierende Wähler kann höchstens beurteilen ob ein Schnitzel groß oder klein ist” gilt heute auch noch.

8) Regina Karren, Samstag, 04. Mai 2013, 12:04 Uhr

zu 1) Frank Reichelt

Stimmt einfach!

9) Peter Christian Nowak, Samstag, 04. Mai 2013, 22:15 Uhr

Parteitage, Absichtserklärungen, und der ganze rhetorische Schmus Wähler, nämlich Wähler für irgendwas zu gewinnen, das sind sozusagen die flankierenden Maßnahmen, um von gewissen Tatsachen abzulenken. Meistens sind es Tatsachen, die entweder die breite Masse nicht wissen, oder eben von etwas ablenken sollen. Aber es sind aber auch enorm wichtige, die man tunlichst nicht unterschätzen sollte.

Was stets total in der medialen Verbreitung unterzugehen scheint sind Ereignisse oder Aussagen, die von allgemein unbekannter Seite kommen. Das können Personen sein, die auch medial kaum wahrgenommen werden. Denn wer weiß schon, wer Kenneth Rogoff und Carmen Reinhart sind, geschweige denn, welche Funktion diese beiden Personen haben. Um es vorweg zu sagen: sie gehören zum Pool der persönlich beratenden Wissenschaftler für Schäuble und Merkel in Sachen Finanzkrise. Sie haben bisher wesentlich die Strategie der Austeritätspolitik maßgeblich mitbestimmt.

Nun aber scheint sich in der ideologischen Dogmatik der beiden Wissenschaftler gedankliche Brüche bemerkbar zu machen, die darauf hindeuten, dass es die Sparpolitik alleine nicht sein kann, die zielführend zur Bewältigung der Krise ist.

K.Rogoff riet nämlich dem Finanzminister explizit zur Bewältigung der Krise einen größeren “Vermögenstransfer” an die taumelnden Länder zu überweisen – sprich er empfahl damit faktisch die vorerst dauerhafte Alimentierung der südlichen Euro-Mitgliedsstaaten. Ob das wohl die Kanzlerin begeistert? Oder Herrn Schäuble?

Wenn jetzt mal wieder – traditionell kurz vor der Wahl – zum Instrument opportuner Taktik gegriffen wird, so hat das auch den Grund, dass es eher möglich ist mit einfachen Kontexten Wähler zu begeistern, als komplizierte Sachfragen mit ohnehin nicht gewollten Rezepten zu unterlegen. Hierbei würde man “Volk” sehr schnell verschrecken.

Kindergartenplätze und Mindeslohn z.B sind eher Baustellen, mit denen man Wähler fängt. Und tatsächlich “alles abzuräumen”, was nur nach komplexer Wichtigkeit riecht.

Sollte es dazu kommen, dass es nach der Wahl die Dinge sich so ändern, das ein totales Umdenken im Rettungskonzept notwendig wird, dann bleibt von der Opportunitätsrhetorik nicht mehr viel übrig, als das Geschwätz von Gestern, das nun nicht mehr interessiert.

10) Doktor Hong, Samstag, 04. Mai 2013, 22:59 Uhr

Wieso, die CDU/CSU hatte doch schon eine verbindliche Frauenquote von 50% in Ehe-Beziehungen gefordert, oder nicht?

:)

11) Werner Berger, Sonntag, 05. Mai 2013, 10:47 Uhr

Wenn die Straffreiheit nach einer Selbstanzeige abgeschafft oder wesentlich eingeschränkt wird, entfällt der Anreiz zur Selbstanzeige. Folge: Steuersünder – ich verwende diesen Begriff weiterhin, auch wenn er als verharmlosend angegriffen wird, wenigstens wissen alle, wer gemeint ist – werden die Selbstanzeige unterlassen, dem Staat gehen Einnahmen verloren, da längst nicht sicher ist, dass JEDER irgendwann einmal mittels angekaufter CD den Steuerbehörden bekannt wird.

Das Steuerabkommen mit der Schweiz hätte dem vorgebeugt. Die Opposition argumentiert nun, dass dann alle Steuersünder geheim geblieben wären – der lockende “Pranger” als Argument, wie im Mittelalter. Außerdem ist das gar nicht sicher, und auch der Fall Hoeneß hätte bei rechtmäßigem Vorgehen der Öffentlichkeit verborgen bleiben müssen, konnte nur durch Geheimnisverrat bei Justiz oder Steuerbehörden publik werden.

Die Regierung wäre gut beraten, sich hier nicht opportunistisch zu verhalten.

12) BayernFan, Sonntag, 05. Mai 2013, 13:05 Uhr

Steuerkrimineller Hoeneß “hilft” dem Staatsanwalt das GERECHTE STRAFMASS
zu finden !

1 Jahr auf Bewährung lt. Bild.

Ich schlag jetzt meine Frau tot.
1 Jahr auf Bewährung nach dem Urlaub 14 Tage Einsitzen zu Schein
mit Bild-Berichterstattung sollte dafür dann aber genügen.

Toll, das JEDER jetzt im Nachhinein glaubt, Präzedenzfälle für Steuerbetrüger
ab 1 Million mit 1 Jahr Bewährung abzubürsten.
Man könnte ja selbst dabei sein.

Jeder hat das Recht auf grund geltender Gesetzgebung zu fordern,
das Hoeneß – 1 Jahr in den Knast – geht.

Alles andere zeigt nur die Korruptheit unserer Regierung.

Euer BayernFan

13) Stefan, Sonntag, 05. Mai 2013, 20:53 Uhr

Zwei Beispiele für Opportunismus aus der FDP. Plötzlich, im Bundestagswahlkampf bekennt sie sich offiziell zu Branchen-Mindestlöhnen, mit knapper Mehrheit. Tarifflucht? Ausbeutung per Werkverträgen? Sittenwirdrige Löhne, welche nur eingesetzlicher Mindestlohn eleminieren kann? Alles egal. Hauptsache der Wähler glaubt ihr ihren unglaubwürdigen Beschluss.

Als die Schweiz sich kürlich für ein “Anti-Abzock”-Gesetz ausgeprochen hatte, fand Brüderle, (“vor der Wahl ein Zeichen setzen”) der momentan verbal Amok gegen alles was nicht Schwarz-Gelb ist läuft, dass sei eine gute Sache die Mangergehälter zu kappen. Unglaubwürdig bis zum Abwinken,
da die FDP sonst alles tut, um Reiche zu schützen um nur bei Armen und kleinen Leuten zu sparen (wie beim Sparpaket 2010 z. B.).

Wer auf das Schmierentheater reinfällt, ist selber Schuld!

14) Don Corleone, Sonntag, 05. Mai 2013, 21:30 Uhr

12) BayernFan, Sonntag, 05. Mai 2013, 13:05 Uhr

“Ich schlag jetzt meine Frau tot.”
Schwer zu beurteilen, dieser überaus kreative Einfall, zumal Sie die Dame besser kennen als jeder andere. Hätten Sie ihre Absicht nicht öffentlich verkündet und könnten eine Affekthandlung im Vollrausch geltend machen, kämen Sie vielleicht mit Totschlag und etwa 10 Jahren JVA Stadelheim davon. So aber läuft die G’schicht auf vorsätzlichen Mord hinaus, was Ihnen unweigerlich etwa 20 Jahre gesiebte Luft bescheren würde.

Vorschlag: Lassen Sie die gnädige Frau leben! So bleiben Sie verschont vor den Richtern, denen Uli Hoeneß eines Tages Rede und Antwort wird stehen müssen. Nicht aber Sie, gell?
Geben Sie Ihrer Frau einfach ein kleines Bussi und verfolgen Sie die Hinrichtung des Herrn Hoeneß aus dem gemütlichen Lehnstuhl, dern von Stadelheim. :-)

15) Herbert Wolfram, Dienstag, 07. Mai 2013, 13:19 Uhr

Ist nicht die gesamte Republik”ULLI HOENES.”Wer redet von den veruntreuten Milliarden Euros einer sinnlosen Steuerverschwendung.Warum bringen sich die Herren Staatsanwälte hier endlich mal in Stellung.Das wäre der Ruck der auch zur Steuerehrlichkeit beitragen würde.Würde die Steuerverschwendung genau so hart bestraft wie die Steuerhinterziehung,wir hätten eine ehrliche Republik.

16) riskro, Mittwoch, 08. Mai 2013, 11:45 Uhr

14) Don Corleone,………Geben Sie Ihrer Frau einfach ein kleines Bussi und verfolgen Sie die Hinrichtung des Herrn Hoeneß aus dem gemütlichen Lehnstuhl, dern von Stadelheim………….

dern = stilistisch nicht verständlich! Vielleicht lässt sich aber rhetorisch was daraus machen.

17) Frank Reichelt, Mittwoch, 08. Mai 2013, 14:33 Uhr

Sigmar Gabriel möchte tritt übrigens für eine Tempolimit von 120 km/h auf Autobahnen ein!
Eine Forderung, die natürlich an Populismus und Opportunismus nicht mehr zu überbieten ist…!

Wie ist Ihre Meinung?

Kommentar schreiben


Ihr Kommentar *


* Pflichtfelder


apparent media - iPhone Apps aus Berlin