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Freitag, 17. Mai 2013, 12:34 Uhr

Das Rätsel Merkel

Wie tickt Angela Merkel? Was treibt sie an? Hat sie einen Plan von und für Deutschland? Diese Fragen bleiben auch nach zwei Woche heftigster Debatte über die Persönlichkeit der Kanzlerin ohne Antwort.

Zwei neue Bücher und zwei Privatsprechstunden von Frau Dr. Merkel brachten nichts Neues. Jetzt wissen wir zwar, dass sie bei Männern schöne Augen mag und im Kino gerne in der Mitte sitzt, nicht aber, was sie mit ihrem Amt bewegen will.

Auch aus Merkels Vergangenheit in der DDR lässt sich wenig herleiten. Gregor Gysi hat sie sachlich beschrieben: Sie führte ein “ziemlich normales Leben mit allen Grautönen”. Mehr ist auch nach den neuesten Büchern nicht dazu zu sagen. Sie hat sich so weit angepasst, wie es in der DDR notwendig war, wenn man weder in die SED noch in den Widerstand gehen wollte.

Erkenntnisse für die Merkel von heute kann man nicht daraus gewinnen. Mehr schon aus ihrer Tätigkeit als Physikerin: die Kanzlerin mag keine Experimente, deren Ausgang nicht vorauszuberechnen ist. So ist auch ihr Politikstil. Aber das ist bekannt.

Aber was treibt sie an? Für Politiker gibt es drei Motive: materielle Interessen, also Politik als Beruf oder Berufsersatz, Idealismus, also der Wille, etwas verändern zu wollen,  und der Wunsch nach Bedeutung und der Wille zur Macht. Bei Merkel sind materielle Interessen sicher auszuschließen. Geld interessiert sie nicht.

Von ihrer idealistischen Seite ist nur ihre Sehnsucht nach Freiheit bekannt, die allerdings in DDR-Zeiten nicht so stark war, dass sie eine Flucht erwogen hat. Aber aus ihren Reden wird immer wieder ersichtlich, dass der Wunsch nach Freiheit für sie ein Motiv war, in die Politik zu gehen. Mehr aber ist nicht bekannt.

Deutlich stärker treibt sie der Wille zur Macht und deren Ausübung an. Da kann sie auch eiskalt sein, was viele Beispiele beweisen: die Abnabelung von Helmut Kohl, die Vertreibung von Friedrich Merz aus dem Fraktionsvorsitz, die Entlassung von Norbert Röttgen. Dabei war sie einmal mutig, meist aber kühl berechnend, rational, pragmatisch.

Merkel ist eine Machttechnikerin mit schwachem idealistischen Hintergrund. Sie ist keine Gestalterin, außer der Gestaltung ihrer politischen Karriere und ihrer Macht. Sie macht sich – zumindest öffentlich – keine Gedanken über Deutschland in zehn Jahren. Nicht einmal über die CDU in zehn Jahren.

Angela Merkel ist schon zufrieden, wenn sie das nächste halbe Jahr vorausberechnen und vorausplanen kann. So managt sie ihre Karriere, so managt sie ihre Macht und so managt sie Deutschland. Vorsichtig, risikoscheu, Schritt für Schritt. Das Ziel der Deutschland-Managerin ist eine Dividende in Form einer Vertragsverlängerung, also ein Sieg bei der Bundestagswahl.

Das ist nichts Großartiges, nichts Begeisterndes. Am Ende ist es Selbstzweck. Aber das scheint die Wähler nicht zu stören, solange das Unternehmen Deutschland läuft und  für die meisten Bürger eine kleine Wohlstandsdividende abwirft und sie sich bei Merkel irgendwie sicher fühlen.

Das Rätsel Merkel ist, dass es keine Rätsel gibt. Daran wird auch das nächste Enthüllungsbuch scheitern.

Sie können Ihren eigenen Kommentar weiter unten abgeben.

50 Kommentare

1) Hans-Peter, Freitag, 17. Mai 2013, 12:48 Uhr

Und somit passt Sie doch eigentlich perfekt in unsere Gesellschaft.
Unternehmen zielen auf das nächste Quartalsergebnis, ohne Langzeitplan.
Privatpersonen schauen auf ihr derzeitiges Wohlbefinden ohne Rücksicht auf spätere Zukunft.

2) Beate, Freitag, 17. Mai 2013, 12:54 Uhr

Frau Merkel weiß genau Konjunkturprogramme wirken.

Besonders Konjunkturprogramme in Deutschland würden innerhalb der Währungsunion die Anpassungsprozesse erleichtern.

Warum lehnt Frau Merkel dann eine wirkliche Hilfe für die anderen Länder ab?

Länder in denen die Selbstmordraten nach oben schnellen?

Sie ist eine eiskalte Machtpolitikerin.

Sie will diese KRISE nicht verschenken.

Und verlangt Reformen.

Was sind diese Reformen genau:

Lohnsenkung, Rentensenkung, Schwächung der Gewerkschaften, …

War Adenauer jemals so fixiert auf die Bedürfnisse von 1000 – 2000 Menschen in Deutschland?

Sind die Ansprüche ihrer Freundinnen Frau Bertelsmann und Frau Springer über die Interessen eines ganzen Volkes zu stellen?

Merkel ist keine Mutti.

Mit Sozialpolitik hat sie wenig am Hut.

Aber viel mit Sozialdarwinismus.

Besonders lustig.

Schäuble den Kohl gross gemacht hat, ist der Totengräber der Währungsunion und der europäischen Einigung.

Die Summe aller Exporte und Importe ist weltweit 0.

Es ist logisch unmöglich, dass alle mehr exportieren als importieren.

Das Geschwätz von der Wettbewerbsfähigkeit ist buchhalterisch nicht händelbar.

Schäuble und Merkel sollten uns aber erklären, warum die Konsumnachfrage inflationsbereinigt in Deutschland niedriger ist, als 1995.

Liegt das an den Rentenkürzungen von real 10% in den letzten Jahren.

Absurd, den Export durch Rentenkürzungen im Inland gegenzufinanzieren.

Sind die Wähler alle Masochisten?

3) Rainer N., Freitag, 17. Mai 2013, 13:17 Uhr

Da würde ein Titel von Supertram passen.

DREAMER

Dreamer, you stupid little dreamer

Die IM-Erika-Unterlagen …

Und wieder ein Titel …

Sag mir wo die Blumen äh Akten sind – wo sind sie geblieben

4) Beate, Freitag, 17. Mai 2013, 14:11 Uhr

Wer hat eigentlich die Gewerkschaften in Deutschland entmachtet?

War das nicht Merkel?

Seit 1996 gibt es nur noch krasse Lohnuntertreibungen in Deutschland.

“Dass aber die deutschen Lohnstückkosten Anfang dieses Jahrtausends infolge der deutschen Einheit und wegen der Globalisierung noch zu hoch gewesen sein sollen, das dürfte sich am Ende als die dreisteste Talkshow-Lüge herausstellen.”

http://www.weitwinkelsubjektiv.com/2013/05/14/das-jahr-1996/

Es ist absurd. Deutschcen die Rente und Löhne zu kürzen, damit die Hoeneße mehr Spielkapital einsetzen können.

Alle Exporte werden mit hohen risikobehafteten Krediten finanziert.

Wissen sie wer später die Zeche zahlen wird, wenn die Kreditpyramide zusammenbrechen wird?

Schützt uns Merkel in irgendeiner Weise vor dem kommenden Unheil?

5) Peter Christian Nowak, Freitag, 17. Mai 2013, 19:18 Uhr

Merkel ist für die Strategen, die hinter Merkels Politik stehen, ein wahrer Glücksfall. Aber auch das Volk ist für die Strategen ein Glücksfall. Denn es hat Merkel die Macht gegeben so zu handeln wie die Strategen es wollen.
Obama stellt sich fortwährend gegen die Strategen der Macht. Und wird zusehends ausgebremst.
Merkel weiß, dass ihre Chance nur darin besteht, nämlich weitermachen zu dürfen, wenn sie signalisiert: Ich mache weiter so!

Das Kapital ist stärker als alles Gerede um soziale Gerechtigkeit.
1.)Das Kapital hat ein außerordentliches Interesse den Sozialstaat auf möglichst kleiner Flamme zu halten.
Merkel steht dafür
2.) Das Kapital hat ein außerordentliches Interesse, dass die Politik das Umlagesystem in den Sozialsystemen so ruiniert, damit die private Vorsorge als einziger Ausweg, als die Lösung aller Problem in allen Sozialsystemen erscheint.
Merkel steht dazu.
Fast alle Wirtschaftsinstitute, von der Bertelsmann Stiftung bis zum „Hüther-Institut“, das Institut der deutschen Wirtschaft, unterstützen mit regelmäßigen Kampagnen Merkel – so, wie mit der letzten, in der es heißt, es gäbe in Deutschland keine Armut. Von der Allianz bis zur Deutschen Bank, kurz bei den Granden der Finanzwirtschaft, hohe Zustimmung für Merkel

3.) Die ausschließliche Austeritätspolitik Merkels hat den Frieden in Europa unsicherer gemacht. Merkel gefährdet mit ihrem Spar-Diktat, das zugegebenermaßen auch ein Diktat der Troika ist, die demokratische Basis Europas:
In Frankreich, in Spanien, Griechenland und in anderen Ländern Südeuropas entwickelt sich langsam eine nicht zu übersehende Deutschfeindlichkeit. Und noch nie nach dem 2.Weltkrieg war die Spaltung Europas so groß wie derzeit.
Merkel steht dazu. Offensichtlich nimmt sie dies Manko in Kauf. Die Troika steht zu Merkel. Das Kapital steht zu Merkel.
Merkel ist eiskalt, wenn es um die Frage ihrer Machterhaltung geht. Es geht ihr nicht um Europa, nicht um Frankreich und all die anderen Länder der Währungsunion, es geht ihr um die Frage, wie sie nach dem 22. September 2013 Kanzlerin bleibt.
Sie ist ihr eigenes Kompetenzteam. Sie pfeift innerlich auf die Kauders und ihre sonstigen Honoratioren ihrer Partei und fasst ihre Entschlüsse, so wie sie es glaubt, dass sie ihrem Machtinstinkt, ihrem Machterhalt entsprechen könnten.

Sie verkörpert die Stimmungslage der bürgerlichen Mitte. Und sie weiß, dass sie nur mit Zustimmung
der Mitte die Wahl gewinnen wird. Die soziale Gerechtigkeit mag vordergründig Wahl entscheidend sein, in Wahrheit wählen die Menschen nach zutiefst eigennützigen Interessen, die sie bedient wissen wollen. Das wissen die Strategen, das weiß Merkel, danach richtet sie sich. Das ist ihre Matrix sozusagen. Die Strategen werden alles tun, um sie darin stärken, ihre politische Position bis über die Wahl hinaus noch zu festigen.
In Merkels Instrumentenkasten des Machterhalts gehören die meisten Medien. Viele weiß sie auf ihrer Seite. Und sie weiß auch, dass der politische Gegner mit diesem nützlichen Instrument nicht aufwarten kann. Im Gegenteil: der politische Gegner hat die Medien nicht nur nicht auf seiner Seite, sondern eher als medialen Gegner. Sie weiß, dagegen anzukämpfen tut man sich schwer als Partei.
Die Strategen der Macht werden alles tun, dass dies so bleibt. Die Gewerkschaften sind unsichere Kantonisten. Die muss man im Blick haben. Und so arbeiten sich die Strategen der Macht bis in die Spitzen der Gewerkschaften. Denn sie sind der einzig noch verbleibende Unsicherheitsfaktor in Merkels Konzept.

4.) Die Rolle der Gewerkschaften sieht so aus: Herr Sommer geriert sich nicht gerade als der scharfe Widerpart, als der durchschlagende Kritiker für die Merkel-Politik. Eine wirkliche Kritik fehlt. Das nützt auch Frau Merkel, indem sie sich langsam an die Gewerkschaften heranschleicht. Die Schleimspur zeigt Wirkung – bis in die Mitte der Facharbeiterschaft hinein, für die die Gewerkschaften stehen. Höhere Abschlüsse in den Tarifgesprächen sind beruhigende Indizien für Merkels Politik, Indikatoren für einen sich beruhigenden Sturm, wie die Wirtschafts- und Finanzkrise gerade von der Mitte empfunden wird. Aber man sieht nicht das Schein-Indiz, eine Art Täuschung, eine Fatamorgana, die hinter allem steckt. – Nichts hat sich beruhigt. In der Wählerschaft will man aber selten die Wahrheit hören, nicht, wenn sie nichts Gutes orakelt!
Dennoch: Die Tarifabschlüsse sind gute Wahlkampfhelfer für Merkel. Denn sehr groß ist immer noch die Angst der gesellschaftlichen Mitte vor dem sozialen Abstieg.

Wer Ohren hat, der höre! Und wer Augen hat, der sehe! Merkel ist die CDU, sie ist ihr eigenes Programm, und das Programm ist Merkel. Sie hat die CDU zu ihrer privaten Partei gemacht. Die CDU ist ihre Beute. Die gibt sie so schnell nicht auf.
Sie ist die Autorität im Kreise ihrer restlichen Parteisoldaten, die im Poker der Macht nichts zu vermelden haben. Merkel ist klug genug, ihren Parteisoldaten das nicht offen zu zeigen. Ihre Macht spielt sie stets so aus, als nütze ihr Handeln allen in der Partei. Dabei bleibt sie „bescheiden“, „trägt nicht auf“, „bleibt besonnen“. Abwartend auf Sicht fahren – ihre erprobte Taktik, die offensichtlich bis jetzt, auch in schärfsten Krisenzeiten, aufgegangen ist.
Und alle, einschließlich die meisten Wähler, spielen das Spiel nach ihren Regeln. Besser kann es nicht laufen.
Merkel spielt in Wahrheit nach den Regeln, die die Strategen der Macht ihr vorgeben. Merkel weiß, solange sie dies tut, wird man sie weiterhin in jeder Form dabei unterstützen.

6) Don Corleone, Freitag, 17. Mai 2013, 20:20 Uhr

4) Beate, Freitag, 17. Mai 2013, 14:11 Uhr

“Seit 1996 gibt es nur noch krasse Lohnuntertreibungen in Deutschland”, schreiben Sie mit Bezug auf die gegenwärtige Kanzlerin.
Dazu: Angela Merkel ist seit November 2005 Kanzlerin. Für die fast 10 Jahre zuvor waren andere Regierungen und Menschen zuständig. Blättern oder googeln Sie einfach!

Ihre Eingangsfrage “Wer hat eigentlich die Gewerkschaften in Deutschland entmachtet? War das nicht Merkel?” zielt ebenfalls ins Leere. Angela Merkel, eine realpolitische Pragmatikerin oberster Kajüte, hat sich mit den Gewerkschaften wohlwissend nie angelegt, Letztere haben ihre teilweise Entmachtung selbst herbeigeführt, hauptsächlich durch abgehobene und dem realen Arbeitsmarkt längst fremdgewordene Funktionäre.

Auch ich bin kein MItglied des Merkel-Fanclubs, aber wir sollten dieser Frau nichts in die Schuhe schieben, wofür sie absolut nicht verantwortlich ist.

7) Peter Rexer, Samstag, 18. Mai 2013, 00:03 Uhr

Tja, Herr Spreng,
die gute alte DDR. Beweisen kann man ihr nichts. Doch würden Sie die DDR erlebt und gelebt haben (am Besten regimekritisch) und somit wissen, welche Karrieren, welche Schulen, etc. für wen offen standen, dann wäre Ihnen manches klar, auch ohne Akten. Sonnenklar.

8) Al Rhein, Samstag, 18. Mai 2013, 00:21 Uhr

Gut getroffen, finde ich. Ja, Angela Merkel gibt sich nicht als Visionaerin und mir scheint auch, dass sie sich eher auf das taktische verlegt als irgendeine Vorstellung entwickeln zu wollen, wie Deutschland in 10 Jahren aussehen soll. Das kann man schade finden aber entscheidend ist derzeit doch eher, dass Merkel zum einen gutes Krisenmanagement betreibt und zum anderen von der Agenda 2010 Rendite zehrt. Diese hat sie allerdings Gerhard Schroeder zu verdanken und ich bezweifle, dass sie ein solches Konzept haette entwickeln oder durchsetzen koennen.

Solange die “andere” Seite keine attraktivere Optionen oder Visionen bietet sondern darauf abzielt den Staat mit noch mehr Mitteln zu versehen (Steuerplaene der Gruenen) anstatt Ideen zu entwickeln, wie die derzeit gute Ertragslage sinnvoll genutzt werden koennte, sehe ich keinen Grund die Seite zu wechseln.

9) analogkäse, Samstag, 18. Mai 2013, 00:25 Uhr

Ich denke, Merkel kann nur durch eine Frau erklärt werden…

10) Bert Grönheim, Samstag, 18. Mai 2013, 00:39 Uhr

Für mich läuft es auf die Frage hinaus: wer könnte Frau Merkel bei einer Wahl die Stirn bieten?

11) thomas e, Samstag, 18. Mai 2013, 00:51 Uhr

Merkel ist wie ein Formel-1-Reifen: außen glatt und innen klebrig (in Anlehnung an Matze Knop).

12) Frank Reichelt, Samstag, 18. Mai 2013, 07:51 Uhr

Die politischen Kommentatoren haben es noch immer nicht begriffen, daher nochmal zum mitlesen:

Es ist angesichts einer sich immer schneller verändernden Welt nicht mehr möglich, einen sogenannten “Masterplan” für Deutschland zu entwickeln! Singuläre Ereignisse wie Fukushima oder damals 9/11 bestimmen verstärkt das politische Handeln und erfordern immer öfter situatives reagieren.
Das hat die Bundeskanzlerin mit kalter Logik begriffen und zum Leitbild ihrer Kanzlerschaft gemacht. Damit fährt man heutzutage am besten.

Wie sagte Altkanzler Schmidt völlig richtig: “Wer Visionen hat sollte zum Arzt gehen”.
Ich darf mir erlauben zu ergänzen: Wer Visionen hat sollte zum Arzt gehen, aber sich keinesfalls um das Amt des Bundeskanzlers bewerben!

13) thanny, Samstag, 18. Mai 2013, 09:44 Uhr

Ein hervorragender Artikel über Merkel von Georg Diez, den man gelesen haben sollte.

http://forum.spiegel.de/f22/debatte-um-merkel-biografie-kanzlerin-der-postdemokratie-90683-2.html

Unaufgeregt und nachvollziehbar wird darin Merkels Wirkung auf die Republik beleuchtet.

14) Sabine Zielke-Esser, Samstag, 18. Mai 2013, 11:36 Uhr

@ 12) Frank Reichelt

Dass Visionäre zum Arzt müssen, ist möglicherweise das Dümmste, das Helmut Schmidt je geäußert hat. Dass Sie das heute noch aufgreifen, macht mich fassungslos.

Politiker gestalten das System, in dem wir leben. Sie setzen die Rahmenbedingungen. Politiker sollten also wenigstens ansatzweise eine Vorstellung davon haben, wohin die Reise geht und nicht nur immer das reparieren, was schon jahrelang schiefgelaufen ist. Und in dieser Tageshektik entstehen dann Gesetze, die das Verfassungsgericht den Politikern wieder um die Ohren schlägt.

Finanzkrise: Mit der Euro-Einführung wurde das Pferd von hinten aufgezäumt, eine gemeinsame Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik hätte gestaltet werden müssen. Was haben die Politiker Europas in den letzten zehn Jahren getan? Nichts! Jetzt wird versucht, zu reparieren, was völlig aus dem Ruder gelaufen ist.

Atomenergie: Spätestens seit Tschernobyl wäre Zeit zum Umsteuern gewesen. Eine Physikerin, die 25 Jahre und Fukushima braucht, um sich zu besinnen, hat eine verdammt lange Leitung.

Verkehrspolitik: Seit 30 Jahren haben wir Hochrechnungen über die zukünftige Entwicklung des Güterverkehrs. Na, dann lassen wir’s doch einfach mal laufen und schauen, ob wir im Jahr 2013 wirklich im Stau stehen. Verkehrsminister hatten wir viele, getan haben sie: nichts!

Infrastruktur: In der Eifel und im Hunsrück und vielen anderen Landgebieten zerfallen die kleinen Ortschaften. Die bäuerlichen Kleinbetriebe sind am Ende, die Jungen ziehen weg. Na, da lohnt es sich für die Telekom auch nicht mehr, Internet-Anschlüsse zu schaffen. Gut, dass Politiker keine Visionäre sind?

Gleichberechtigung: Gleiche Bezahlung von Frauen und Männern kommt seit Jahrzehnten nicht voran. Wenn Frauen nicht von Anfang an gleiche Chancen haben, schaffen sie es auch nicht in den Aufsichtsrat. Jetzt ist es in der Union zum Eklat gekommen, wieder mal zu spät.

Gesundheitspolitik: …

Verbraucherschutz:…

Sicherheitspolitik:…

Bildungsunwesen:…

Ich höre jetzt auf, jeder kann die Liste nach Belieben fortsetzen. Politiker MÜSSEN Visionen haben. Andernfalls wäre logischerweise meine demenzkranke Oma die beste Besetzung fürs Kanzleramt.

15) StefanP, Samstag, 18. Mai 2013, 13:41 Uhr

Eine schöne, zutreffende Auflistung der Motivlagen. Wobei ich das Motiv “Macht” am wenigsten nachvollziehen kann, wenn es nicht mit anderen Motiven kombiniert wird. Das pekuniäre Motiv ist leicht und direkt verständlich, Idealismus dagegen schwer berechenbar. Angela Merkel strebt auch nicht nach historischer Größe, manchmal gewinnt man den Eindruck, spätestens nach 10 Jahren Kanzlerschaft möchte sie einfach wieder in die Idylle Mecklenburg-Vorpommerns zurückkehren oder in die USA entschwinden.

Es ist auch nicht klar, was Angela Merkel 2003 auf dem Parteitag in Leipzig motiviert hat. War es ihre Kernüberzeugung, der Freiheitsgedanke? Oder einfach der damalige Zeitgeist, der die CDU mit einem neoliberalen Programm modern wirken ließ? Die Kanzlerin ringt ihre Gegner durch Beharrlichkeit nieder, der jede Überzeugungskraft fehlt, jedoch am Ende auch ohne Triumpfgefühl. Wenn es bis heute nicht gelungen ist, die Pastorentochter zu entschlüsseln, so wird das sicher nie gelingen. Sie bleibt ein Rätsel, zumal sie sich weder in Reden oder Interviews noch in ihrer Politik zu erkennen gibt.

Wahrscheinlich wird sie in 2, 3 Jahren abtreten und man wird mit ihrer Kanzlerschaft nur das Interimsmanagement der Eurokrise verbinden, was im wesentlichen aus Verhindern bestand. Und möglicherweise wird man sogar vergessen, dass sie die erste Frau auf dem Chefposten der Bundesrepublik Deutschland war.

@Beate
Ich verstehe nicht, was ihr Kommentar mit dem Thema zu tun hat. Zumal Sie sich selbst jeder Debatte entziehen. Sie stellen einfach die immer gleichen Texte ein und ziehen weiter.

16) karel, Samstag, 18. Mai 2013, 13:47 Uhr

5) Peter Christian Nowak.

Sie irren.
Nicht das Kapital,
die Schulden prägen die Regeln.

Wem gehört Deutschland?
Richtig…..den Banken…..
Aber erst seit den 70ern.

Googeln Sie doch einfach mal…….

17) Peter Christian Nowak, Samstag, 18. Mai 2013, 15:05 Uhr

@12) Frank Reichelt,

Was Sie möglicherweise nicht begriffen haben ist, dass “singuläre Ereignisse” keinesfalls Ereignisse sind, die den politischen Status eines Weltmaßstabes besitzen. Sie werden dazu gemacht. Politik weiß Stimmungen zu nutzen.
Darüber hinaus:Sie sollten sich die Entwicklung der letzten hundert Jahre betrachten: Zwei Weltkriege, am dritten noch mal kurz vorbei geschrammt, die Nachkriegszeit in einem Hype von technologischen Entwicklungen. Vom Atomzeitalter der Übergang zur Digitalisierung. Dann der Beginn des digitalen Zeitalters, sozusagen ein Pilotprojekt, das den Amerikanern die Mondlandung bescherte. Noch heute zehren die Industriestaaten von der explosionsartigen Technologie-Entwicklung der 50er und 60er Jahre. Keine Zeit danach brachte deutlicheren technologischen Fortschritt.
Und: Von prekären Beschäftigungsverhältnissen und Dumping-Löhnen keine Spur! – Warum? Weil es stets im Interesse einer funktionierenden Mehrheitsgesellschaft war, ihr Funktionieren unbedingt zu erhalten. Nach der Wende hat das Blatt sich gewendet, weil neoliberale Kräfte a la Hayek die große Chance sahen, ihr neoliberales Weltbild durchzusetzen. Der Fortschritt schien ins Ideologische abzugleiten. Seit dem Lambsdorff-Papier in der frühen Achtzigern war das abzusehen.

Es galt nunmehr der Mensch als ausschließlicher Kostenfaktor. Aus dem nativen Menschsein leitete man den Homo Oeconomicus ab. Damit war die Marschrichtung klar, wohin das 21.Jahrhundert steuern würde. Merkels Begriff “marktkonforme Demokratie” trifft es, unterstreicht die Entwicklung.
Heute sind die Fortschritte von Technologie und der hartnäckigen Verteidigung des Neoliberalismus in deren abhängigen Details aus gewonnenen Erkenntnisse zu sehen. Aus den gewonnenen Erkenntnissen der Technik wird weiter entwickelt. Es geht auf gleichem Wege Schritt für Schritt voran zwar, aber ansonsten “im Westen nichts Neues”. Das digitale Zeitalter ist der vorläufige Endpunkt eines gänzlich Neuem. Aber aus dem entmenschlichten Wirtschaften werden keine Konsequenzen gezogen. Trotz der zwischenmenschlichen Verwerfungen, die daraus entstanden sind. Ein Erkenntnis-Desaster erster Ordnung!
“Globalisierung” gab es schon im Weltmaßstab seit Vasco da Gama und anderen Pionieren der Weltmeere. Nur sind die Regeln hierfür heute und jetzt aus Menschenhand gemacht. Sie stehen durchaus nicht unter dem Primat gleich einer relogiösen Dogmatik, sondern sind selbstverständlich veränderbar, wenn man es nur politisch wollte. Die Regeln des Welthandels sind so unveränderbar nicht, wie es von der Politik so gerne als Entschuldigung dargestellt wird. Frau Dorothea Siems von der “die Welt” schreibt als Fachfrau stets und gerne, wie groß die Abhängigkeiten im globalen Handel sind. – Stimmt nicht! Wenn Handel und Finanzen außer Kontrolle geraten muß die Politik steuernd eingreifen, das tun, wogegen die WTO grundsätzlich ist!

Nine/Eleven hat nur das deutlich werden lassen, was sich schon lange zuvor anbahnte: die Ungleichheit des Wohlstandes, die ungerechte Verteilung der Ressourcen, die sich eher nach Himmelsrichtungen als nach der Order gerechter Verteilung richtet.

Ein geringer Prozentsatzes der obersten Schichten in den sogenannten Staaten des Westens haben sich angeschickt, sich nach dem Fall des Kommunismus die Welt zur Beute zu machen. Der Fall der Mauer gleicht einer zeitlichen Zäsur im Paradigmenwechsel: der Beginn des Kapitalismus-Hype, alles hat Geltung, was dem freien Markt freien Lauf lässt. Inzwischen hat sich die Theorie eines omnipotenten Marktes, der selbst Zwischenmenschliches regeln könne, selbst ad absurdum geführt. Er funktioniert nicht, wie man zur Zeit besichtigen kann. Die Hüter des Neoliberalimus tun sich schwer ihre Überzeugungen zu verteidigen – zu arg ist die Finanzkrise in deren Parade gefahren! Nun wischen sich die Politiker der westlichen Welt die Tränen von den Augen und versuchen noch zu retten, was zu retten ist.
Merkels Tasten im Nebel ist das was es ist, ein Tasten im Nebel. Sie hat nicht die „Vision“ von der rationalen Einordnung der Dinge, sondern ordnet die Dinge im Tagesrhythmus der Ereignisse. Herr Spreng fand hierfür einen treffenden Begriff: “Flexi-Merkel”.
Flexi-Merkel als Synonym für Unberechenbarkeit, für utilitaristisches Handel in eigener Sache. Nichts weiter. Menschen sind so kompliziert, so undurchschaubar nicht!
Hieraus eine Systematik rationalen Handelns erkennen zu wollen, dazu braucht es schon eine Menge Phantasie. Oder sollte ich besser sagen Blindheit?

18) rainer, Samstag, 18. Mai 2013, 15:56 Uhr

…”Sie hat sich so weit angepasst, wie es in der DDR notwendig war, wenn man weder in die SED noch in den Widerstand gehen wollte.”

ich muss mal laut lachen. Wer in der DDR studieren durfte, mit Dr.-Titel, der war systemtreu.Die genauen Tätigkeiten weiss einer ganz genau…und der ist im Bellvue gut entsorgt…

19) Frank Reichelt, Samstag, 18. Mai 2013, 16:12 Uhr

@ Peter Christian Nowak

Tut mir leid Herr Nowak, aber nach ihrem Satz: “Sie sollten sich die Entwicklung der letzten hundert Jahre betrachten”, habe ich aufgehört zu lesen!

Ihre Texte sind mir für einen Blog viel zu lang, außerdem ist mir ihre Ansicht der Dinge seit langem bekannt!

20) karel, Samstag, 18. Mai 2013, 22:05 Uhr

17) Peter Christian Nowak

Irren, das ist menschlich, das scheint Ihr Hobby zu sein.

Ein Wernher von Braun bescherte dem “Ami-Land” die Mondlandung.
Einst erreichte eine A4 erstmals kurzzeitig den Weltraum. Später V2 genannt.
Lt. Wiki Stammvater aller modernen Raketen.

Die von Ihnen beobachtete Technologie-Entwicklung in den 50ern und 60ern, ….wohl wahr:
“mitgenommene” Patente und Erfindungen dürften erheblich dazu beigetragen haben.

Die Grundlagen des digitalen Zeitalters…. finden sich auch in Deutschland.

Das Lambsdorff-Papier beendete die Zeit der ruinösen Wohlfahrt,
das “goldige” Zeitalters des “Deficit-Spendings” eines Helmut Schmidt,
dem “Ur-Vater” der heutigen grandiosen Staatsschulden.
Die Sicherung des Wohlstandes hatte endlich wieder Vorrang. Gottlob.

Mit der Jahrtausendwende galt der Mensch als ausschließlicher Kostenfaktor.
Wohl wahr.
Münte beklagte die “Heuschrecken”, die er und seine Mitstreiter einst hereinließen.
Wohl wahr.
Ein Kirchhof datiert den Beginn der Rechtlosigkeit im Euro-Raum mit 2002/2003.
Wenn Politik außer Kontrolle gerät, wird aus Fr. Merkel ein “Rätsel”.

Nun denn
Weiterhin fröhliches Irren.

21) kleinErna, Sonntag, 19. Mai 2013, 01:35 Uhr

@14) Sabine Z-E.

Bravo, so sehe ich das auch!

Warum ist dann, bitte, Frau Merkel so verdammt beliebt?
Weil sie absoluter Durchschnitt (wie die meisten Wähler) ohne Visionen und ohne Ziele ist?
Weil sie ihre Minister und deren eigentliche Aufgaben nicht im Griff hat?
Weil sie . . . Allem nur immer hinterher hechelt wie ein Hund seinem Herrchen auf dem Fahrrad?

Im persönlichen, lockeren Kreis ist diese Frau eine eigentlich recht Nette (sie kann sogar witzig sein!). Als Politikerin, vor Allem als Kanzlerin ist sie aber, vorsichtig ausgedrückt, ein Brechmittel und (mindestens) ein Nagel zum Sarg unserer Republik!

Hätten die beiden Schröder-/Fischer-Regierungen vor ihr -ich weiß, das klingt jetzt blöd, stimmt aber trotzdem- nicht auf Kosten ihres eigenen Machterhalts die Grundlagen unserer heutigen Stabilität gelegt und die SPD dies in der großen Koalition mit Merkel noch entsprechend festgeklopft, ginge es uns heute wesentlich schlechter und Merkel wäre schon weg vom Fenster oder zumindest in einem vor den anstehenden Wahlen nicht mehr aufholbaren Umfragetief.
Dass gezielte Maßnahmen auf Bundesebene, Gesetzesänderungen etc. fast immer erst mit Verzögerungen von 6-10 Jahren wirken, also frühestens in der übernächsten Legislaturperiode, geht in die Köpfe der meisten Wähler (aller Parteien!) einfach nicht hinein. Trotzdem ist es so! Und so können wir uns freuen, wie chaotisch es wohl ca. 2020 – 2025 in Deutschland aussehen wird, wenn die Folgen eben dieser “heutigen Merkel-Regierung” (egal wer dann die Regierung stellt) zum tragen kommen.

Möglicherweise lebe ich dann schon nicht mehr und vielleicht sogar hoffentlich?

22) Moon, Sonntag, 19. Mai 2013, 07:19 Uhr

Eine Physikerin, die 25 Jahre und Fukushima braucht, um sich zu besinnen, hat eine verdammt lange Leitung.

Noch viel eher eine, die Sturzbefüllung (!) in der Asse erlaubt hat.

23) wyda, Sonntag, 19. Mai 2013, 08:29 Uhr

Ob Merkel oder Steinbrück oder sonst wer den Eimer Deutschland mal durchquirlen darf ist doch vollkommen wurscht.

Den Inhalt bestimmen viel zu lange immer die finanzstärksten und bestorganisierten Lobbys und die entschlafenen bürgerlich/egoisitischen Wählerinnen und Wähler.

Endlich bitte einmal etwas echt interessantes und wichtiges!

Gäääääähn…

24) karel, Sonntag, 19. Mai 2013, 10:15 Uhr

Peter Christian Nowak,

Entschuldigen Sie bitte meinen etwas oberlehrerhaften Stil.
Ich hielt Sie für einen “unbelehrbaren linken Hardliner”,
der keinen Argumenten zugänglich ist.

Irren ist ja bekanntlich menschlich ….

Gruß
karel

25) Bernhard Paul, Sonntag, 19. Mai 2013, 10:46 Uhr

@14) Sabine Zielke-Esser
Fragt sich halt nur, was das alles mit Frau Merkel zu tun hat.

@M. Spreng
Im Prinzip ist Ihr Kommentar neuer Wein in alten Schläuchen. So oder so ähnlich lautete die jahrelange Kritik an Frau Merkel, bis sie sich totgelaufen hat.
Unstrittig ist, dass die Kanzlerin ihre Politik zu wenig erklärt. Im übrigen ist mir die unprätentiöse Art der Kanzlerin lieber als das Pathos ihrer Vorgänger, die von geistig-moralischer Wende faselten oder davon, nicht alles anders, aber vieles besser machen zu wollen, und dann ebenso weitgehend in den Fesseln der Alltagspolitik hängenblieben.

26) Peter Christian Nowak, Sonntag, 19. Mai 2013, 12:06 Uhr

19) Frank Reichelt
Ich muss mir keinen Kopf machen, wenn es bei Ihnen mit dem Lesen nicht ganz klappt. Üben, üben üben..(vielleicht versuchen Sie es mal mit Comic-Heftchen…(nur so als Tipp)

20) karel,
Also karel,. bei Ihnen mache ich mir auch keinen Kopf. Lesen sich bitte noch mal Ihren Text durch. Da werden Sie eine Menge finden, bei dem Sie mich zwar bestätigen, sich aber auf der nächsten Seite gleich darüber beschweren. OK., verstehe ich nicht zwar…aber OK.
Aber dann bringen Sie den Herrn Prof. Kirchhoff ins Spiel, wovon eigentlich gar nicht die Rede war. Offenbar haben Sie irgendwelche Probleme mit Ihrer mangelnden Akzeptanz von Steuern überhaupt.? Vielleicht weil sie meinen, dass Sie zu viel Steuern zahlen müssen? Sorry, aber irgendwie weiß ich Ihren “Kirchhoff” nicht anders zu deuten, nochmals sorry! Aber das ist nicht mein Problem!
Sie werden es nicht glauben, aber Sie werden noch eine Menge an “Wohlfahrt” bezahlen müssen. Viel mehr als zu Schmidt´s Zeiten! Die wahren Wohlfahrtsempfänger sind die Banken. Und die brauchen noch viel Geld….abgesehen von den Millionen Arbeitslosen Europas, die das tolle Management von Frau Merkel produziert…und die wollen auch Geld. Und so leid es mir tut, wir alle, auch Sie, werden noch ganz kräftig zur Kasse gebeten werden. Warten sie mal ab…

Demnach scheint schein Ihnen auch entgangen zu sein, dass Ihr “deficit spending” seit Schmidt astronomisch gewachsen ist. Und sonderbarerweise nicht wegen Ihrer “üppigen Wohlfahrt”, sondern weil Europas Banken sich verspekuliert haben. Frage: Hat sich in Ihrer Wahrnehmung was daran geändert? Oder irre ich mich Ihrer Meinung da schon wieder?

27) StefanP, Sonntag, 19. Mai 2013, 12:26 Uhr

@14) Sabine Zielke-Esser

Was Sie als a priori ansehen, darüber kann man auch anderer Auffassung sein. Unsere Politiker sind Demokraten und Sie hoffentlich auch. Ein Teil der Bürger hat Vorstellungen wie Sie – ein anderer Teil sieht die Dinge eher entgegengesetzt. Wahlen führen meist zu knappen Ergebnissen und kippen regelmäßig nach 4 oder 8 Jahren. Welche Vision soll gelten? Und hat ein Wahlsieger das Recht, die Bedingungen nicht nur für die Dauer seiner Legislaturperiode, sondern für eine ganze Generation zu bestimmen? Willy Brandt hatte Visionen. Die Folgen musste er nicht mehr verantworten. Gerhard Schröder machte dagegen eine lösungsorientierte Politik – und wurde mit der Abwahl bestraft.

Ihr Beispiel Eurokrise: der Euro war die Idee eines machiavellistischen Politikers und eines gefühlsduseligen Konservativen. War schon die Gemeinschaftswährung in den sie tragenden Ländern nicht übermäßig populär, so war und ist es eine gemeinsame Steuer- und Finanzpolitik erst recht nicht. Sollen sich demokratische Politiker nun über den erklärten Mehrheitswillen für eine Vision hinwegsetzen? Wohlgemerkt, nicht für eine machtpolitische Frage, die sich nach einer Legislaturperiode oder zwei wieder zurückdrehen lässt, sondern für ein Projekt, das Generationen bindet.

Für Visionen sind in Deutschland die Grünen zuständig. Eine Vision erzählt vom Atomausstieg, den die erste rot-grüne Regierung tatsächlich anging. Doch die Verhandlungen mit den Energieerzeugern wurden vom Kanzleramt geführt, während das Bundesumweltministerium in den 7 Jahren unter Führung von Jürgen Trittin vor allem den unangenehmen Teil, die Entscheidung über ein Endlager, boykottierte und Folgeregierungen überließ. Das Problem an Visionen ist nämlich, sie in Realpolitik umzusetzen. Deswegen ist kein visionärer Politiker ein guter Pragmatiker.

28) Frank Reichelt, Sonntag, 19. Mai 2013, 14:55 Uhr

@ Peter Christian Nowak

Obwohl ich ihre Kommentare nicht mehr lese, sind diese mit Sicherheit niveauvoller als ihre Witzchen!

Das war ja wohl ganz kleines Karo!

@ m.spreng

Keine Sorge, das geht jetzt nicht tagelang so weiter, das wars von meiner Seite!

29) Wolfgang Wabersky, Sonntag, 19. Mai 2013, 15:30 Uhr

Des Wählers Versagen ist Merkels Triumph
Frau Merkel allein den katastrophalen Zustand des Landes anzulasten, ist nicht gerecht. Sie hat auch Fortune. Momentan verstärken sich normalerweise eher widerstrebende Faktoren zugunsten Merkels. Es gibt keine innerparteiliche wie außerparteiliche Opposition mehr. Um sich herum hat sie im engsten Kreis Hofschranzen und Speichellecker von opportunistischem Mittelmaß versammelt, die ihr nach dem Munde reden. Sie hat ihrer eigenen Partei die Seele genommen. Sieht man sich die im Bundestag geführten „Scheindebatten“ an, steigen in jedem an Politik Interessierten Wut und Abscheu hoch.
Ferner: Ein Großteil der Leitmedien (u. a. Spiegel, Zeit) betreibt schon lange pure Hofberichterstattung. Andere pressure groups der Gesellschaft wie z. B. Gewerkschaften und Kirchen haben sich selbst durch Verrat ihrer grundlegenden Werte selbst um ihr einstiges Renommee gebracht.
Der Hauptgrund im Verfall unserer Demokratie liegt in der grottenschlechten politischen Bildung des Souveräns, der dem Wirken von Frau Merkel keinen Widerstand entgegensetzt, weil er den Abbau der Demokratie nicht mal erkennt und grundsätzlich intellektuelle Anstrengungen scheut, die Reflexivität und Kritikfähigkeit verlangten. Die Wählermehrheit fühlt sich im Provinziellen sauwohl und ordnet sich in seiner Autoritätsgläubigkeit dem vermeintlich Stärkeren willig unter, der ihr erfolgreich vorgaukelt, die schwierige Situation zu beherrschen und alles beim Alten zu lassen. Die unwissende Bevölkerung, die sich nicht mal ansatzweise bemüht, die politischen Grundlagen denkerisch zu durchdringen, macht es Frau Merkel und Co. sehr leicht, das Land ins finanzielle Chaos zu stürzen. Insofern verdient das Land diese Kanzlerin und den durch sie bedingten Abbau der Demokratie. Dass Frau Merkel gute Umfragewerte hat, die von ihr „geführte“ Regierung aber nicht, hängt mit diesem grottenschlechten Souverän zusammen.

30) Maren P., Montag, 20. Mai 2013, 06:45 Uhr

@ 14) Sabine Zielke-Esser
@ 27) StefanP.

Den Ausführungen von Sabine Zielke-Esser kann ich nur zustimmen! Auch wenn es die letzten 20 Jahre nichts Visionäres mehr aus dem Kanzleramt gab! Und auch, wenn StefanP. meint, Realpolitik ohne Visionen machen zu sollen oder zu können.

Wir haben erlebt, dass Bundeskanzler Willy Brandt beides miteinander verbinden konnte. Visionäre Perspektiven der Ostpolitik/Europapolitik Stück für Stück in mühsamer Realpolitik umzusetzen. So stelle ich mir professionelle Politik vor! Auch deshalb, weil er sich bemüht hat, das Volk mitzunehmen. Also seine Vorstellungen zu erklären und zu diskutieren!

Deshalb halte ich Angela Merkels Politik für demokratiefeindlich. Das Volk wird kollektiv schläfrig gehalten. Und bei Brot und Spielen werden alle vom Baby bis zum Greis erfasst, durchleuchtet und präventiv kriminalisiert. Während alle der Fußball-Nationalmannschaft zusehen. Darüber schwebt ne Drohne. Die letzten Jahre, also Merkel-Jahre, wurden sämtliche Lebensbereiche ökonomisiert, weshalb die Klage über fehlende “Werte” müßig ist. Es gilt nur noch die ökonomische Verwertbarkeit! Traurig ist dabei doch nur, dass Steinbrück dazu keine echte, also glaubwürdige, Alternative ist. Also wird das Elend noch mindestens vier Jahre so weitergehen.

31) Erwin Gabriel, Montag, 20. Mai 2013, 13:28 Uhr

@ 14) Sabine Zielke-Esser, Samstag, 18. Mai 2013, 11:36 Uhr
@ 27) StefanP, Sonntag, 19. Mai 2013, 12:26 Uhr

Nun ja, auch ich denke, dass es ohne Visionen nicht geht (wobei eine Vision an und für sich noch nichts Positives oder Negatives darstellt).

Aber es sollte ein Ziel geben, und das sollte nicht der Weg sein. Doch ohne eine Umsetzung in funktionierende Praxis taugt keine Vision. Der Euro war (und die “Euro-Rettung” ist) eine Vision von Politikern, die lieber ins Geschichtsbuch wollten, anstatt ihre Hausaufgaben zu machen. Gleiches gilt für Atomausstieg und Energiewende, ob mit den zurecht angesprochenen grünen Versäumnissen zur Atommüll-Endlagerung oder aktuell bei Trassenplanung, Finanzierung etc.
.

@ 30) Maren P., Montag, 20. Mai 2013, 06:45 Uhr

Willy Brandt lieferte mit der Ostpolitik unbestreitbar ein perfektes Beispiel für gelungene Umsetzung von äußerst anspruchsvollen Visionen in Realpolitik.

Angela Merkel sitzt meiner Meinung nach nur an der falschen Stelle. Ihr mangelt es ja an eigenen Visionen, nicht aber an Durchsetzungskraft, Beharrlichkeit oder Diplomatie. So jemand wäre an der Spitze von Europa sehr gut aufgehoben, um unterschiedliche nationale Interessen auszugleichen oder in der Welt als die eine Stimme Europas zu sprechen. Für Deutschland (nach innen, nicht nach außen), denke ich mittlerweise, ist sie eine Katastrophe.

Und bei aller Knarzigkeit traue ich auch Peer Steinbrück eine gewisse Empathie zu. Es wird ja nicht das absolute Gegenteil von Angela Merkel gebraucht, sondern jemand, der etwas mehr von dem mitbringt, was ihr fehlt.

32) Erika, Montag, 20. Mai 2013, 14:42 Uhr

Kein Rätsel, kein Fettnapf – bei Merkel ist das meiste schön.

Sie jubelt beim Fussball, der Gerucht ihrer Kindheit ist “„Kiefern und Heu und im Herbst der Duft von Kartoffeln im Kartoffeldämpfer.“, bei Männern liebt sie die Augen und sie führt die “beste Regierung seit der Wende”.

Und ihre Vergangenheit? ““Ich habe dazu oft genug Stellung genommen. Ich war selbstverständlich und viele Jahre in der FDJ.” Solche Vorhaltungen seien “nicht der deutschen Einheit dienlich”

Merkel erzählt von ihrem großen Wunsch den Pazific sehen zu wollen, und als sie zu Besuch in Hamburg war (1986) opfert sie den großen Wunsch der Rückkehr in die DDR.

Und in der Stasi war sie nicht, weil sie sagte sie wäre eine “Plaudertasche”.

Alles perfekt bei der Angela, keine Nachfragen nötig. Keine Fettnäpfe erkennbar – keine Rätsel.

33) Christian Erhart, Montag, 20. Mai 2013, 18:46 Uhr

Verheerend, aber leider für Deutschland und Europa auf den Punkt gebracht, Herr Spreng.

34) Peter Christian Nowak, Montag, 20. Mai 2013, 21:49 Uhr

@30) Maren P.,

Steinbrück könnte eine Alternative werden, wenn er endlich zur Rettung seiner Kandidatur das machen würde, auf das alle enttäuschten SPD-Wähler, die Steinbrück ja wiedergewinnen will, einen Anspruch haben: glaubwürdig von der Agenda-Politik Schröders Abstand nehmen!
Man kann aber davon ausgehen, dass das alles für den Wahlerfolg nicht reichen wird. Um den zu erreichen wird er die Linkspartei brauchen. Dabei muss er den bornierten Betonköpfen des Schröder-Lagers im Anschluss der Wahl mal kurz den Stinkefinger zeigen, und allem Geschrei zum Trotz die so verteufelte rot-rot-grüne Farbenlehre mal eben kurz übernehmen.

Tut er das nicht, kann er sich den Wahlkampf schenken!

Steinbrück merkt gar nicht, was in seiner Partei vor sich geht. Steinbrück als bedauernswerter Don Quichote seiner Partei? Möglicherweise…nach der Wahlschlappe…ein Kämpfer ohne Sieg, und ein Mann, der von Anfang an auf der Seite des Verlierers stand. Gestrandet wie eine Flaschenpost, darin ein Zettel: “Wenn ich das gewusst hätte!”…
Merkel rechnet fest damit, dass die SPD „standhaft“ bleibt. Sozusagen, sie kalkuliert ihren Wahlerfolg fest mit der pathologischen Aversion gegen die Linke. Für sie überhaupt die Versicherung dafür, dass Steinbrück die Wahl verlieren wird! Besser kann es gar nicht laufen!
Und so tappt Herr Steinbrück fröhlich in die Falle, die Gabriel und die Betonköpfe in der SPD ihm gestellt haben. Und Herr Gabriel? Der hat für seine Zukunft noch Pläne!
Merkel reibt sich jetzt schon die Hände…man möchte manchmal Mäuschen im Kanzleramt sein…

35) Doktor Hong, Montag, 20. Mai 2013, 22:57 Uhr

Ich wäre schon mit vernünftig begründeten Politikzielen zufrieden, es müssen nicht gleich große Visionen sein.

Wenn Frau Merkel wenigstens erklären würde, was sie bezweckt und wieso sie welche Entscheidungen forciert, dann wäre ich schon wesentlich weniger unzufrieden.

Keine Ahnung, ob das im Osten so üblich war. Ich habe zumindest nachträglich den Eindruck, dass in der alten Bundesrepublik teilweise erbittert gestritten wurde. Bewusst mitbekommen habe ich im Grunde nur Kohl, und schon zu seiner Zeit war die Opposition durch die SPD eher schwach.

Vielleicht liegt es ja nur an meiner verzerrten Wahrnehmung, aber ich habe ehrlich gesagt absolut nicht den Eindruck, dass es unserer Zeit an massiven Herausforderungen und Richtungsfragen mangelt.

Naja. Aber wer bin ich, ein pisseliger Bürger und Wähler, der auch noch erwartet, dass man solche in der Öffentlichkeit debattiert. Ich sollte mir mit der flachen Hand vor den Kopf hauen.

36) StefanP, Dienstag, 21. Mai 2013, 07:40 Uhr

@30) Maren P.

Sie sind also der Ansicht, dass Sie das Recht haben, eine Minderheit ihrer Mitbürger sowie die nächste Generation, also Ihre Kinder, politisch in Ihrem Sinne zu binden? Das halte ich fürwahr für antidemokratisch, zumal Sie dem Ihrer Forderung innewohnenden diktatorischen Gedanken nicht im Ansatz argumentativ zu entkräften versuchen.

Der renommierte Personal- und Unternehmensberater Reinhard K. Sprenger schreibt heute:
Dieser Staat ist Methode, nicht Inhalt. Er darf verwalten, nicht regieren. Er lehnt “politische Führung” ab. Er hat kein eigenes “Interesse”. Er will weder erziehen noch geistig lenken. Er will den Bürger nicht anreizen, nicht manipulieren, nicht verführen. Das Gemeinwohl wird nicht durch staatliche Lenkung hergestellt, sondern durch das lebenspraktische Wirken der Bürger. Wir Bürger sind in ihm Individuen, die von niemandem als Mittel zum Zweck benutzt werden dürfen. Wir Bürger sind in ihm nicht Objekte seiner Beeinflussung, sondern Subjekte unseres eigenen Handelns.

Er gesteht auch jedem Bürger zu, seine eigenen Fehler zu machen. Dieser Staat behandelt uns mit Gelassenheit, er hält Distanz, ist zurückhaltend, mischt sich nicht ein. Er orientiert sich an drei Kriterien: Respekt! Respekt! Respekt! Er lässt uns unser Leben selbst entscheiden, wie und mit wem wir auf welche Weise zusammenleben wollen, welche Idee vom guten Leben wir dabei verfolgen und welche Menschen uns dabei freiwillig helfen wollen. Er vertraut unseren Fähigkeiten zur Problemlösung. (..) Die alten Rezepte – die Geste des Machers, die “klare Linie”, der “Masterplan”, die “Politik aus einem Guss” –, all das gehört ins Antiquariat. Was heute Not tut, das sind keine Rezepte, sondern eine Haltung.

Ich weiß, dass ist nicht Ihre Sicht, aber so will ich in einem Staat leben. Das ist meine Vision. Und wenn Sie meine Vision blockieren, so werde ich Sie mit allen verfügbaren demokratischen und rechtsstaatlichen Mitteln bekämpfen.

Die Ost- und Europapolitik wurde wesentlich von den Kanzlern Helmut Schmidt und Helmut Kohl administriert. Brandts Visionen von einem Wohlfahrtsstaat haben uns den Weg in den Schuldenstaat beschert, Norbert Blüms Vision einer umlagefinanzierten Pflegeversicherung führten uns zu einem stetig klammen Zwangssystem, das nie ausreichend Mittel zur Verfügung hat und nie genügend Leistung erbringt. Eine Verbesserung zur vorvisionären Situation ist nicht festzustellen.

37) Erster Karl, Dienstag, 21. Mai 2013, 09:53 Uhr

Ein durchaus realistischer Aufsatz. Ich bin aber trotzdem eher bei #7 Peter Rexer und möchte ergänzen.
Nachdenken sollten aber mal unsere Mitbürger/innen in den alten BL über die Interpretation von Merkel selber und der dazu parallel laufende einheitliche Mainstream.
Merkel kann sich nicht mehr erinnern in der FDJ FDJ-Sekretärin für Agitation und Propaganda gewesen gewesen zu sein, streitet das ab.
Merkel bagatellisiert die FDJ als gemütlichen Verein und wollte dazugehören.
Die FDJ war aber die Kaderschmiede und Kampfreserve der SED und die Funktion Agitation und Propaganda, war das Sprachrohr der SED.
Merkel war auch aktives Leitungsmitglied in der Gewerkschaftsorganisation ( BGL) an ihren Institut.
Merkel kann sich nicht mehr erinnern, wenn sie zum DA( Demokratischen Aufbruch)gestoßen ist.
Ist aber wichtig, denn der DA wollte nämlich auch eine reformierte DDR in Richtung demokratischer Sozialismus und schwenkte erst später um und wollte dann die Wiedervereinigung, die ja bekanntlich in einem Beitritt mündete.
Ich sage klipp und klar, Merkel springt auf jeden passenden Zug auf, aber erst dann, wenn ihre Karriere nicht gefährdet ist.Jede Wette gehe ich ein, dass Merkel auch in der DDR eine systemtreue gut dotierte Funktion angestrebt und auch bekommen hätte. Nur andere Lieder hätte sie dann alternativlos gesungen.
“Ich kann mich da nur auf meine Erinnerung stützen.” Wenn sich jetzt etwas anderes ergebe, könne man damit auch leben. Eine solche Aussage könnte man auch zynisch und überheblich nennen.
Nochmal, ich verurteile eine solche Biographie nicht, aber die Verheimlichung und Fakten zum persönlichen Nutzen im anderen System.
Erinnert mich sehr an den ehemaligen Innenminister aus Sachsen ,Buttolo CDU. Der hatte doch einfach vergessen Mitglied der Betriebskampfgruppe gewesen zu sein. Auch nichts schlimmes in der DDR, war der Karriere dienlich, manchmal sogar Voraussetzung.
Was mich wundert ist aber, wie die CDU als angeblich demokratische Partei Merkel bedingungslos folgt. Merkel schafft nämlich die Demokratie ab .Die CDU verkommt zum Merkelverein. Nur Speichellecker und treue Vasallen dürfen bei Merkel noch mitspielen. Wenige Ausnahme, siehe Bosbach, werden gemobbt und Abseits gestellt.
Immerhin für mich, einen stets kritischen Menschen zum System DDR in der DDR , eine Erkenntnis, dass auch dieses System nicht der Weisheit letzter Schluß sein kann.
Bedenklich und da bin ich bei Peter Rexer, dass bei manchen Personen die Vergangenheit so uninteressant hingenommen wird.
Nachdenken über gewisse Akten und wer sie als Erster verwaltet hat,sollten auch mal unsere Mitbürger/innen in den alten Bundesländern.

38) Matze, Dienstag, 21. Mai 2013, 11:42 Uhr

Der Wunsch nach einer Vision sollte vielleicht mal so betrachtet werden: Es ist der Wunsch, den Pfad zu erkennen, auf dem unsere Regierungen wandeln möchten, um ein bekanntes, dem Bürger dienendes Ziel zu erreichen.

Dies ist/war bei der aktuellen Regierung und denen der letzten Jahre nicht zu erkennen.
Die letzten etablierten, die klare Ziele angaben, war die FDP (“Arbeit muss sich lohnen”, “mehr Netto vom Brutto”), aber leider haben die es völlig versemmelt bzw. wollten es wohl vorsätzlich gar nicht erfüllen, oder ‘hatten einfach nicht genug Eier’ um es in der Regierung duchzudrücken.

Deswegen auch die Wahlmüdigkeit und auch der relativ leichte Zulauf zu Parteien die Ihre Ziele einfach und/oder populistisch formulieren.

Andere kleine Parteien wie zB. die Freien Wähler gibt es schon deutlich länger, diese haben sich aber ‘gefühlt’ überregional heterogener und auch nicht öffentlichkeitswirksam genug aufgestellt.

39) Mende Tegen, Dienstag, 21. Mai 2013, 11:56 Uhr

38) Maren P.

Sie schreiben:

“Brandts Visionen von einem Wohlfahrtsstaat haben uns den Weg in den Schuldenstaat beschert, Norbert Blüms Vision einer umlagefinanzierten Pflegeversicherung führten uns zu einem stetig klammen Zwangssystem, das nie ausreichend Mittel zur Verfügung hat und nie genügend Leistung erbringt.”

Dass ausgerechnet Sie diesen Unsinn der Apologeten des Neoliberalismus nachplappern, wundert mich. Wären Sie evtl. so freundlich, diese Ihre Behauptungen kurz zu begründen?

Das “ausgerechnet Sie” gründet auf dem Umstand, dass ich – temporär mal weniger mal mehr – im Sprengsatz schon längere Zeit mitlese und mir Ihre Beiträge meist als recht vernünftig im Gedächtnis sind.

40) StefanP, Dienstag, 21. Mai 2013, 15:15 Uhr

@39) Mende Tegen

Sie beschuldigen Maren P. zu Unrecht, diese vernünftigen Zeilen stammen von mir. Denn natürlich sind seit der Kanzlerschaft von Willy Brandt überproportional seit Jahrzehnten gestiegen und natürlich hat der erste SPD-Kanzler die entscheidenden Gesetze zur Ausbau des Sozialstaates zu einem Wohlfahrtsstaat initiiert und natürlich wurden nie so viele Beamte wie unter “Willy” eingestellt. Und natürlich kann niemand bis heute sagen, was die gesetzliche Pflegeversicherung tatsächlich verbessert hat.

Wenn die Realität neoliberal ist, dann ist das halt so.

41) sinistram, Dienstag, 21. Mai 2013, 18:52 Uhr

Seit Jahren tut Merkel nicht anderes mehr, als die EU und den Euro zu “retten”. Doch seit Jahren werden die Zustände in der EU schlimmer, die Gräben und das Misstrauen zwischen den Ländern tiefer, der Ton gereizter, die Angst des Normalbürgers vor der Zukunft europaweit größer.

Ich versuche mir manchmal vorzustellen, wie die EU und Europa aussehen werden, wenn die von Merkel verkörperte “Elite” einmal fertig ist mit ihrem Retten. Ich glaube kaum, dass es sich bei der EU dann noch um einen friedlichen Raum handelt, mit freien, freundlichen Menschen, denen es materiell überwiegend gut geht.

Wahrscheinlicher ist wohl dieses Szenario: Die Demokratie ist nach dem Ausrufen des Krisen-Endes endlich “marktkonform”, also verschwunden. Die EU ist endlich “wettbewerbsfähig”, aber nicht mehr lebenswert. Die “Elite” zieht sich aus begründeter Angst vor den immer aggressiveren, abgehängten “Minderleistern” in ihre gut bewachten Burgen zurück.

Und Pfarrerstochter Merkel, seit Jahren schwer abhängig von der Droge Macht, wird noch immer nicht begriffen haben, was sie da angerichtet hat mit ihrer falschen Ideologie; immer im Dienst des Kapitals. Aber wahrscheinlich ist sie dann ja schon EU-Präsidentiin….

42) Mende Tegen, Dienstag, 21. Mai 2013, 19:34 Uhr

@Maren P. (39. myself)

Sorry für den Irrtum, liebe Maren P.! Sie sehen hoffentlich die Schamesröte in meinem Gesicht. Mein Fehler.

43) Friedemann Scholz, Mittwoch, 22. Mai 2013, 13:35 Uhr

@ 13) thanny

Vielen Dank für den Spiegel-Link. Die Gedanken von Habermas gehören zum Besten, was ich zu diesem Thema jemals gelesen habe.

44) Peter Christian Nowak, Mittwoch, 22. Mai 2013, 17:30 Uhr

@43) Friedemann Scholz, Mittwoch, 22. Mai 2013, 13:35 Uhr
@ 13) thanny

In der Tat ein sehr guter Beitrag von Herrn Diez!
Merkwürdig, einerseits ist die Erkenntnis der Wirklichkeit doch größer als man annehmen möchte. Andererseits aber frage ich mich, nach welcher Psychologie das Volk reagiert. Wo bleiben die Konsequenzen? Nach neuesten Umfragen 43% für Merkel.
Vielleicht arbeiten die Deutschen ebenso wie Merkel an der “Abschaffung des Politischen”. Und man substituiert das Politische gerne durch ein “Wohlfühlklima” a la Merkel. Irgendwie scheint sich Volk mit Merkel zu identifizieren.

45) Tiedgen, Donnerstag, 23. Mai 2013, 10:23 Uhr

@37) Erster Karl

die Bezeichnung “demokratischer Aufbruch” bezeichnet doch den Prozeß eines Wechsels aus einem autoritärem System (Monarchie, Diktatur o.ä.) in eine Demokratie mit Gewaltenteilung und Checks und Balances. Da gibt es einige Staaten, die das bereits seit Jahrhunderten erprobt haben (Schweiz, England, USA) und intensive Debatten über die Struktur des Staates und dessen weiteren Weg führen. Aber etliche Staaten sind noch auf dem Weg dorthin, mit gelegentlichen Rückfällen in autoritärer geprägten Phasen.

Die Bundesrepublik Deutschland hatte in den Jahren nach dem 2. Weltkrieg ebenfalls eine Menge Opportunisten, die ihre NS-Karriere verheimlicht oder bagatellisiert haben (s. auch Kanzler Kiesiinger). Die meisten davon sind wieder auf die Füße gefallen und haben sich ihrer Nachkriegskarriere gewidmet. Und etliche davon haben dann auch ihren persönlichen demokratischen Aufbruch begonnen. Mit der 1968-Studentenbewegung kam ja auch eine lebhafte Debatte über dieses Thema auf.

Wenn ich zurückblicke, dann gab es in den 70er und 80er Jahren kontroverse Debatten im Bundestag (im Fernsehen übertragen), in denen über wichtige gesellschaftliche Themen diskutiert wurde. Und die Politiker bezogen klare Standpunkte. Als Wähler konnte man die vorgebrachten Argumente gegeneinander abwägen und sich so ein eigenes Urteil bilden.
Neulich habe ich in einer Talkshow den Bundestagsabgeordneten Bosbach erlebt, der genau das getan hat: argumentieren, abwägen und einen Standpunkt beziehen.

Aber im Bundestag scheint diese Debattenkultur momentan zu fehlen, da werden Entscheidungen als “alternativlos” beschlossen, anstatt über unterschiedliche Wege zu diskutieren. Ich bin sicher, dass in den “älteren Demokratien” darüber ausgiebig diskutiert wird. Und manche Argumente würden vielleicht auch unsere Sichtweise erweitern. Was würde z.B. die Schweiz zur EWU und deren zukünftige Ausgestaltung sagen? Denn auch das gehört ja in der Demokratie dazu: die Kommunikation mit anderen Staaten und die Auseinandersetzung mit deren Standpunkten.

46) Konrad, Donnerstag, 23. Mai 2013, 22:38 Uhr

Das man, wenn man aus einem totalitären System kommt, den Anspruch haben kann, Politik nicht primär nach Ideologie, sondern eigentlich nach Faktenlage zu machen, sehr pragmatisch und vielleicht noch an Grundwerten, nicht aber an fast schon weltfremden Denkschulen orientiert, finde ich verständlich und – letztlich – zutiefst vernünftig.

Was mich an der ganzen DDR-Diskussion rund um Agitprop und eventuelle Funktionärstätigkeit so vollständig ratlos lässt ist übrigens die Relevanz dieser Frage. Man kann in ihrer bundesdeutschen politischen Karriere eben keine Verstrickung in die realsozialistische Politik erkennen, und auch als sie die freie Wahl bei den Parteien hatte und sich dort einbringen konnte, wo sie das für persönlich richtig empfand, hat sie sich ja klar und deutlich entschieden – und auch weltanschaulich positioniert.

Aber: selbst wenn wir Antworten auf all diese Fragen hätten, hätten wir dann Erkenntnisgewinn?

47) Joerg, Donnerstag, 23. Mai 2013, 22:53 Uhr

War Sie oder war Sie nicht? Besser wen nützt es und wen nicht ist doch die eigentliche Frage der jetzigen „Merkel Diskussion“, dass mit dem Erscheinen des Buches „Das erste Leben der
Angela M.“ genau zum Wahlkampf für den Bundestag im idealen Zeitfenster erschienen ist.

Vorausgesetzt wir sind ein Rechtsstaat, woran ich nicht selten Zweifel hege, so gilt auch für Frau M. und alle anderen, denen nichts oder noch nichts bewiesen wurde, die Unschuldsvermutung was man bei vielen Kommentaren hier leider vermissen muss.

Abgesehen davon, dass es wieder einmal Autoren waren, die im westlichen Teil zu Zeiten der Teilung aufgewachsen sind und wie immer ganz genau wissen wie das System im Osten funktionierte, ist es doch erstaunlich, dass dergleichen an sogenannten „sensationellen“ Enthüllungen erscheinen, wenn die Umfragewerte des Gegenkandidaten im Keller sind.

Mit Nichten war und bin ich kein Fan der jetzigen Kanzlerin, doch die Alternative Steinbrück zum Hang fürs persönliche Wohlergehen seiner selbst und eine nicht zu übersehende Seelenverwandtschaft mit Clement und Schröder läst eigentlich keine andere Wahl zu außer natürlich Grüne, FDP, Linke und Piraten_____.

Die Autoren behaupten, der Zeitpunkt des erscheinen dieses Buches liege daran, dass Sie nach zweijähriger Recherche gerade jetzt damit fertig geworden sind ist schlicht lächerlich, da jeder, der ein wenig im Netz zu Hause ist und gleichzeitig die genauen Verhältnisse des damaligen Systems der DDR kannte, dieses in wenigen Wochen zustande gebracht hätte.

Also, dass ist genauso offensichtlich wie die Lobgesänge der ach so überparteilichen Zeitung mit den vielen BILDERN mit dem einzigen Zweck, von den gravierenden Schwächen des jetzigen Systems abzulenken.

Wenn wir davon ausgehen dass Menschen sich Entwickeln und auch Politiker das zuweilen tun, dann müssen wir auch einer Frau M. dieses zugestehen die anders wie z. B. ein Herr Fischer, erst radikaler „Sozi“ und dann Außenminister mit starkem Hang zur Selbstinszenierung eher uncool und still Ihren Machthang voran trieb. Frau M. ist natürlich alles andere als Volksnah und weniger den unteren 90% des Volkes verbunden und genauso wie jeder Regierungsverantwortliche vor Ihr dem Kapital verpflichtet daher Kapitalismus.
Also sollten wir nicht so tun als sei die Politik dieser Frau nur Ihrer Vergangenheit zu schulden sondern nüchtern feststellen, es gab schon bessere aber auch schlechtere wie Sie.

48) Erika, Freitag, 24. Mai 2013, 09:59 Uhr

46) Konrad, Donnerstag, 23. Mai 2013, 22:38 Uhr
47) Joerg, Donnerstag, 23. Mai 2013, 22:53 Uhr

“Aber: selbst wenn wir Antworten auf all diese Fragen hätten, hätten wir dann Erkenntnisgewinn?”

“War Sie oder war Sie nicht?”

Sehr geehrte Herren,

der Unterschied von Merkel zu Fischer und Steinbrück ist: Fischer hat sich zu einer Vergangenheit bekannt und es sind der Bevölkerung weitestgehend die Einzelheiten bekannt. Steinbrück hat seine Vorträge und Einkünfte offengelegt. Wir kennen deren Verhalten und ihr Umgang damit und dann können wir sie wählen oder nicht.l

Anders ist es bei Merkel. Was genaues weiß man nicht. Früher konnte man mal bei Wikipedia lesen, dass Merkel, als sie um die 30 Jahre alt war noch FdJ-Sekretärin für Agitation und Propaganda war und es wurde aufgeschlüsselt, wie lange normalerweise die Mitgliedschaft in der FdJ dauerte. Im Alter von Merkel waren es, wenn ich mich richtig erinnere, noch um die 2 %. Merkel äußert sich sehr wenig zu ihrer Vergangenheit und wenn dann so: ““Ich habe dazu oft genug Stellung genommen. Ich war selbstverständlich und viele Jahre in der FDJ.” Solche Vorhaltungen seien “nicht der deutschen Einheit dienlich”

Während man von Fischer und Steinbrück Bekenntnis und Offenlegung verlangte, darf Merkel im ungefähren bleiben. So wie man Fischer und Steinbrück trotz ihrer Vergangenheit wählen kann und konnte, wäre dies auch bei Merkel so. Aber bei Frau Merkel soll man “blind” wählen.

49) Joerg, Freitag, 24. Mai 2013, 13:49 Uhr

48) Erika

Sehr geehrte Dame,

die Herren Fischer und Steinbrück haben auch nur das offengelegt, was nach Recherchen von Journalisten beweisbar veröffentlicht wurde und das gleiche tat Frau Merkel auch.

Alles andere sind Spekulationen, die man auf die eine oder andere Weise jeden unterstellen kann.

Da ich in demselben System wie Frau Merkel aufgewachsen bin, weiß ich dass FDJ Funktionen in der Ebene der Frau Merkel nicht unbedingt mit Handlangerdiensten für die Stasi verbunden sein mussten. Natürlich gab es genug Menschen die nicht in der FDJ waren und auch einige wenige, die diesem System vor 1989 Widerstand entgegen brachten. Aber daraus eine Stasimitarbeit der Frau M. herzuleiten ist nicht unbedingt nachvollziehbar.
Außerdem hatten sich viele andere, sogenannte Prominenz, in diesem System eingerichtet die heute auch nicht unbedingt damit hausieren gehen.
Da ich immer noch davon ausgehe, dass wir in einer Demokratie leben, brauch wohl keiner diese
Frau blind zu wählen, denn dieses war 40 Jahre im System der DDR so.

50) Erika, Samstag, 25. Mai 2013, 13:09 Uhr

49) Joerg, Freitag, 24. Mai 2013, 13:49 Uhr

“Da ich immer noch davon ausgehe, dass wir in einer Demokratie leben, brauch wohl keiner diese
Frau blind zu wählen, denn dieses war 40 Jahre im System der DDR so.”

http://www.youtube.com/watch?v=fA-4qk1uIRM

http://www.chronik-berlin.de/news/stasi-spitzel_merkel.htm

Im Zusammenhang mit Merkel erlebt man oft dieses Phänomen:

http://www.schweizmagazin.ch/404.html?url=http://schweizmagazin.ch/news/336/ARTICLE/4283/2008-05-29.html

dass Seiten im Internet nicht mehr auffindbar sind. Ob dies bei dem Hubschrauberflug aus dem Urlaub zu einer privaten Buchpräsentation “Das Portrait” mit anschließendem Kaffekränzchen mit Frau Springer und Frau Mohn auf Sylt handelt oder eben im Zusammenhang mit der Vergangenheit von Frau Merkel.

Was mich wirklich stört ist, dass Frau Merkel mit ihrer Vergangenheit kokettiert z.B. ihr Lebenstraum wäre gewesen einmal den Pazific zu sehen. Wenn man das hört, erinnert man sich, dass man selber schon einmal da war und man entwickelt Mitgefühl und Sympathie. Und dann erfährt man ganz zufällig und nebenher in einer Talkshow mit Maischberger, dass Angela Merkel bereits 1986 zu e iner Feier in Hamburg war und eine Woche später ganz freiwillig auf ihren Lebenstraum verzichtet hat und zürück in die DDR gefahren ist. Wer nicht zufällig diese Talkshow gesehen hat, hat von dieser Westreise aus den Medien keine Kenntnis.

Übrigens hat Steinbrück seine Honorare und Vorträge nach entsprechender Berichterstattung selbst öffentlich gemacht und er wäre dazu in diesem Ausmaß nicht verpflichtet gewesen. Von den Honoraren des Herrn Steinbrück und seinen “Fettnäpfchen” hingegen hat die Presse sehr ausführlich berichtet.

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