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Dienstag, 21. Mai 2013, 14:42 Uhr

Systemversagen

Die Konsequenzen aus dem Fall der Drohne “Euro Hawk” sind relativ einfach: entweder müssen im Verteidigungsministerim Köpfe rollen, weil hohe Beamte ihren Minister getäuscht und  nicht über die Probleme mit dem lahmen Vogel informiert haben, oder Verteidigungsminister Thomas de Maiziere muss gehen, weil er den Bundestag und den Bundesrechnungshof hintergangen hat.

Unabhängig davon liegt auf jeden Fall kollektives politisches Systemversagen vor, das am Ende den Steuerzahler rund eine halbe Milliarde Euro kostet. Denn die Beschaffung wurde von Rot-Grün unter Verteidigungsminister Rudolf Scharping beschlossen, erste Warnungen, dass die Drohne nicht kollissionssicher ist, wurden offenbar 2004 unter Verteidigungsminister Peter Struck ignoriert.

Und schließlich, unter Thomas de Maiziere, wurde der Rechnungshof unvollständig informiert und bei der Aufklärungsarbeit behindert. Und es wurde noch am 8. Mai 2013 in einem Bericht an das Bundeskabinett so getan, als wäre mit der Drohne alles im grünen Bereich.

Beteiligt am kollektiven Versagen war Rot-Grün, Schwarz-Rot und Schwarz-Gelb. Ein Armutszeugnis für alle drei Regierungen. Alle sind trotz der Warnungen weiter konsequent gegen die Einbahnstraße gefahren.

Deshalb taugt das “Hawk”-Desaster auch nur bedingt für den Bundestagswahlkampf. Nur “Die Linke” kann – völlig unbelastet von Kenntnis und Verantwortung – schon den Rücktritt von de Maiziere verlangen. Sollte sich bei der Sitzung des Verteidigungsausschusses, bei der de Maiziere vollständig aufklären will, herausstellen, dass  der Minister keine persönliche Verantwortung trägt, dann bliebe immer noch die Amtsverantwortung.

Und auch das wäre ein unschöner Fleck auf der bisher weißen Weste des einzigen CDU-Politikers, der notfalls noch als Merkel-Nachfolger infrage gekommen wäre.

Deshalb wird ein Ergebnis dieser Affäre sein, dass Angela Merkel in der CDU endgültig alternativlos ist.

Sie können Ihren eigenen Kommentar weiter unten abgeben.

28 Kommentare

1) Frank Reichelt, Dienstag, 21. Mai 2013, 15:34 Uhr

THOMAS DE MAIZIÈRE muss sofort als Verteidigungsminister zurücktreten, kein großer Zapfenstreich!

RUDOLF SCHARPING muss sofort als Vorsitzender des Bundes Deutscher Radfahrer zurücktreten!

FRANZ JOSEF JUNG muss sofort als stellvertretender hessischer CDU-Landesvorsitzender zurücktreten!

KARL – THEODOR ZU GUTTENBERG muss sofort zurücktreten, wovon auch immer!

PETER STRUCK ist leider verstorben und kann von keinem Amt mehr zurücktreten, Mist!

Na ja, eigentlich doch eine ordentliche Rücktrittsbilanz für diese Woche, ich als Rücktrittsfanatiker bin sehr zufrieden!

2) Don Corleone, Dienstag, 21. Mai 2013, 15:36 Uhr

Der fatale Hang, Zivilisten zu Verteidigungsministern zu machen, mag in vergangenen Jahrzehnten verständlich und nicht so kontraproduktiv gewesen sein wie heutzutage; da genügten erfahrene Beamte im Ministerium, die dem Mann das Pferd so zu satteln pflegten, dass er sich nicht im Wochenrhythmus blamierte, indem er runterfiel. Waren halt andere Zeiten. Man dachte noch in Kriterien des Zweiten Weltkriegs und, wenn’s hoch kam, lernte man aus dem Scheitern der U.S- Army in Vietnam sowie der Sowjetarmee in Afghanistan.

Asymmetrische Kriegführung à la Al Quaida, die rapide fortschreitende Digitalisierung und Roboterisierung heutiger Streitkräfte überfordern heute das Stammpersonal der der Hardthöhe ebenso wie den jeweils amtierenden Minister, der wie damals nicht nach kundiger Fähigkeit, sondern nach Parteidisziplin und Annuität ins Amt gehievt wird.

Eine Berufsarmee, die gegebenenfalls ihre Haut zu Markte trägt, hat es verdient, von Profis gemanagt zu werden: von einem wettergegerbten General, der auch mal erfahren hat, wie es ist, wenn Leuchtspurprojektile am Helm vorbeipfeifen. Und von jüngeren Offizieren, die ihr Knowhow nicht am Schreibtisch nachgelesen oder ergoogelt haben, sondern Einsatz und Waffentechnik aus gelebter (und riskanter) Praxis erfahren haben.

Dann wird es auch keine verplemperten Milliarden mehr geben, sondern eine Bundeswehr, die sich von Profis auf Augenhöhe verstanden, zeitgemäß ausgerüstet und motiviert fühlt. Mit wohlmeinenden, aber ahnungslosen Schreibtischhockern kann das nicht gelingen. Bliebe die Hardthöhe weiterhin ein von allen Parteien ungeliebtes, aber geschütztes Biotop, wäre es klüger, die Bundeswehr ganz abzuschaffen. Allerdings mit unberechenbaren Folgen.

3) Peter Christian Nowak, Dienstag, 21. Mai 2013, 19:19 Uhr

@m.spreng
(…)Deshalb taugt das “Hawk”-Desaster auch nur bedingt für den Bundestagswahlkampf.(…)

Stimmt!

4) Politikverdruss, Dienstag, 21. Mai 2013, 19:47 Uhr

Systemversagen, ja wenn man sich die Hausherren(Beschaffungsphase „Hawk“) der Hardthöhe und des Bendler-Blocks einmal kurz anschaut:

„Bin Baden“ Scharping, sonst war niemand in der SPD bereit zum IBuK. Sozusagen das letzte Aufgebot.

Peter Struck, de mortuis nil nisi bene. Gleichwohl haben sich die Millionen „Staatsbürger und Staatsbürgerinnen in Uniform“ mit seiner Vorgabe, die Sicherheit der Deutschen werde auch am Hindukusch verteidigt, nicht so ganz anfreunden können.

Franz-Josef Jung, was soll man von einem Verteidigungsminister halten, der auch nach Jahren nicht mitbekommt oder mitbekommen will, dass sich die Streitkräfte im Krieg befinden? Nichts!

Karl-Theodor zu Guttenberg, manches war „militärisch angemessen“ und manches eben nicht.

Thomas de Mazière, versucht gerade das Luftkampfmanöver „Immelmann“( Horizontaler Anflug, halber Looping, halbe Rolle).

Schon 1960 hat Helmut Schmidt den „lähmenden strategischen Dilettantismus der politischen Klasse“ beklagt. Ich fürchte, es ist eher schlimmer geworden.

5) Meyer, Dienstag, 21. Mai 2013, 20:49 Uhr

Erinnert an den Euro-Betrug. Die politische Elite wurden gewarnt und stelltr sich stur. Dinge wurden unter den Teppich gekehrt und alle Parteien waren irgendwie daran beteiligt. Egal ob Euro-Hawk oder Euro, aufgeklärt wird nichts mehr. Europa darf kein rechtsfreier Raum mehr bleiben ;)

6) Wolfgang Wabersky, Dienstag, 21. Mai 2013, 21:05 Uhr

Wer den Bundestag und den Bundesrechnungshof hintergeht, gehört gefeuert!

Die letzten Verteidigungsminister waren alle mit ihrem Amt überfordert und versuchten ihre Schwächen durch großkotzige Reden (Struck: Deutschlands Freiheit …; Jung) oder albernes Gehabe (KTvuzG) zu übertünchen. Da fiel der letzte, Thomas de Maiziere, eher positiv auf, da er sich von Anfang als braver Biedermann präsentierte. In der Sache freilich war er nicht besser qualifiziert als seine Vorgänger. Die Bundeswehrreform brachte er nicht weiter, in Afghanistan will er weitere Milliarden sinnlos versenken, obwohl das Afghanistan-Desaster noch nicht mal ansatzweise aufgearbeitet ist. Mit Mali hatte er bereits ein weiteres Kampfgebiet ausgemacht. War auch schnell bereit, der Türkei mit Patriot-Raketen zu helfen. Der Mann drängt mit Gewalt aus dem Sandkasten, will Feldherr sein, ist aber nur ein biederer Bürokrat, der sein Amt lediglich seinem Parteibuch und der Unterwürfigkeit zu Frau Merkel verdankt. Da für das Kanzleramt seit geraumer Zeit wohl keine fachlichen Kriterien mehr gelten, konnte T.d.M. sogar schon als Kanzlerkandidat „gehandelt“ werden.
Aber: wer den Bundestag hintergeht und dem Rechnungshof die erforderlichen Unterlagen nicht zur Verfügung stellt, zeigt deutlich, dass ihm die Demokratie schnuppe ist. Diese erneute Fehlbesetzung von Frau Merkel muss daher eigentlich gefeuert werden samt der unheilvollen Seilschaft von überbezahlten Bürokratenhengsten. Es kann und darf nicht sein, dass hier wieder mal dem Steuerzahler riesige Zahlungen aufgebürdet werden, während die unfähigen Verursacher ohne irgendwelche Konsequenzen davon kommen. Sonst muss der Wähler eben bei der BTW nachhelfen.

7) Doktor Hong, Dienstag, 21. Mai 2013, 22:33 Uhr

@2) Don Corleone

In einem Punkt gehe ich mit Ihnen konform. Gerade der Verteidigungsminister sollte erwiesenermaßen ein tüchtiger Projektleiter sein – also etwas, was es in der Politik nicht gibt. Zumindest fällt mir keiner ein, sind ja fast alles Lehrer, Beamte und Anwälte.

Trotzdem ist Ihre Argumentation auf mehreren Ebenen falsch.

Bei einem Beschaffungsprojekt muss die Ausrüstung alles können und darf nichts kosten. Sie müssen also Kompromisse eingehen zwischen Ausstattung und Kosten. Bei der Anforderungsermittlung ist mit Sicherheit Input von Truppenangehörigen mit Einsatzerfahrung vonnöten. Nur diese können aufgrund ihrer Gefechtserfahrung beurteilen, welche taktischen Fähigkeiten der Ausrüstung wünschenswert sind und welche weniger wichtig sind.

Sind aber die Anforderungen festgelegt, ist es eine Aufgabe der Projektsteuerung, die Kosten im Budget zu halten und dafür zu sorgen, dass das Projekt pünktlich fertig wird. Inwieweit man die dafür wichtigen Kompetenzen erlangt, indem man mit wettergegerbten Gesicht Leuchtspurgeschossen ausweicht, erschließt sich mir nur in Maßen.

Gleichwohl wird es sicher gute Offiziere geben, die auch gute Manager sind. Aber es gibt auch hervorragende Manager, die keine Offiziere sind, also kann das bei der Projektsteuerung nicht das Thema sein.

Zweitens ist es bei neuartigen Technologien wie Drohnen nicht immer klar, welche Anforderungen wichtig sind. Gibt es ein Satellitennetz, über das man die Drohne steuert? Wird es das geben? Oder muss man das lokal von der Basis aus tun? Wie navigiert man die Drohne? Was macht man, wenn die Amis das GPS abschalten? Wie verschlüsselt man die Kommunikation mit der Drohne, damit nicht der Feind die Drohnen hackt und gegen einen selbst schickt? Auch keine Fragen, in denen man durch Leuchtspurgeschosse qualifizierter wird.

Drittens ist es ein unumstößliches Prinzip eines demokratischen Rechtsstaats, dass der Oberbefehl der Streitkräfte immer in zivilen Händen verbleibt. Das kann unter keinen Umständen verhandelbar sein.

Gerade wir hier in Deutschland haben äußerst unselige Erfahrungen damit, wenn der Militärapparat anfängt, Politik zu machen. Das geht noch weiter zurück als der Held von Tannenberg, der den böhmischen Gefreiten zum Reichskanzler machte.

Das ist absolut indiskutabel, und selbst die Amerikaner verinnerlichen gerade (!) in ihren Militärakademien, dass die Streitkräfte immer das Instrument demokratisch legitimierter, ziviler Regierungen zu sein hat. Da gibt es überhaupt kein Vertun; alle historische und gegenwärtige Erfahrung bestätigt die Richtigkeit dieser Maxime auf das eindringlichste.

8) M.M., Dienstag, 21. Mai 2013, 23:17 Uhr

Die deutschen Zeppeline haben schon genug Horror angerichtet und aus dem “Nichts” Bomben abgeworfen. Nichts anderes sind deutsche Drohnen in diesem JAHRTAUSEND.
GRAF Brandenstein-Zeppelin hat meines Wissens eine Bitte zur Vergebung “hundert Jahre danach” an die Briten ueberreicht.
Fuer mich ist es kein Zufall, dass die Deutsche Drohne nicht funktioniert.

9) Johanna Walther, Mittwoch, 22. Mai 2013, 09:45 Uhr

Jemand, der sich selbst gerne als kompetenter und disziplinierter Verwaltungsbürokrat darstellt, wie es TdM praktiziert, kann die Verantwortung für das Euro Hawk Desaster nicht einfach abwälzen. Eine ausführliche Dokumentation & Diskussion zum Thema findet sich bei Thomas Wiegold von ‘Augen Geradeaus’

Eine Lanze für TdM bricht dort keiner seiner formal Untergebenen. Das hängt auch mit den zahlreichen weiteren fehlegeleiteten Reformen und Projekten zusammen, die zwar den Steuerzahler weniger offensichtlich treffen, aber vor allem die Soldaten belasten.

Der Rücktritt von TdM wäre für seinen sogenannten Fachbereich eine gute Sache. Soviel zivile Sympathien er auch einbringen mag, der Tenor in der Truppe ist ein anderer. Ideal wäre für ihn wohl eine repräsentative Aufgabe mit viel Büromaterial, mit möglichst wenig direktem Menschenkontakt.

10) Frank Reichelt, Mittwoch, 22. Mai 2013, 11:31 Uhr

@ Johanna Walter

Ihrem letzten Satz kann ich nur zustimmen!

Die Gefühlskälte, mit der er den Angehörigen des kürzlich getöteten Soldaten sein Beileid ausgesprochen hat, war schon befremdlich.
Kanzleramtsminister war der richtige Job für ihn, aber diesen Posten wollte ja nach der Wahl 2009 unbedingt Pofalla haben.

Im übrigen finde ich es aber richtig, dass er mit einer öffentlichen Stellungnahme wartet, bis alle Fakten beisammen sind. Die Opposition, vor allem aber die Medien und sicherlich auch Herr Spreng sehen das natürlich wieder mal anders. Sie wollen sich die Chance nicht entgehen lassen, dem Minister unzureichende Antworten und Salamitaktik vorwerfen zu können, wenn er jetzt bei einer Stellungnahme noch nicht alle Details nennen kann.

Thomas de Maizière ist sicher nicht der Mann, der an seinem Sessel klebt, er wird persönliche- oder Amtsverantwortung übernehmen, wenn die Zeit gekommen ist. Es sei denn, die Bundeskanzlerin überredet ihn bis zur Bundestagswahl im Amt zu bleiben, um so kurz vor der Wahl nicht schon wieder einen Minister zu verlieren.

11) m.spreng, Mittwoch, 22. Mai 2013, 13:31 Uhr

@ 10) Frank Reichelt

Ich verstehe Ihren Vorwurf nicht. Haben Sie meinen Kommentar wirklich gelesen?

12) Frank Reichelt, Mittwoch, 22. Mai 2013, 15:47 Uhr

@ m.spreng

Ich dachte, sie sind grundsätzlich ein Verfechter der These, dass ein politisch oder sonstwie Beschuldigter sofort vor die Presse treten muss und sich erklärt. Ich darf aus ihrem Artikel “Das Schweigen des Uli H.” zitieren:

“Hoeneß macht den selben Fehler wie viele Politiker, wenn sie ins Zentrum eines Skandals rücken. Schweigen, Drohen und am Sessel kleben. Das hat schon Christian Wulff immer tiefer in den Affärenstrudel gerissen. Professionelles Krisenmagament sieht anders aus. Denn der Ruf verfällt rasend schnell, ihn wiederherzustellen ist ein ein langwieriger, häufig aussichtsloser Prozess.”

Sollten sie in diesem Fall der Ansicht sein, der Verteidigungsminister könne bis zur Sitzung des Verteidigungsausschusses Anfang Juni warten, so nehme ich sie aus meiner obigen Aufzählung ausdrücklich wieder aus. Ob er jedoch dem Druck der FDP, der Opposition und der Medien widerstehen und bis Juni aushalten kann, steht auf einem anderen Blatt.

13) W.Buck, Mittwoch, 22. Mai 2013, 16:07 Uhr

Das tatsächliche Systemversagen ist doch wohl eher dass die Bundesrepublik derartige Angriffswaffen die auch zur Völkerrechtswidrigen Menschenjagd eingesetzt werden können ordert.

Wer tatsächlich denkt, dass in Exjugoslawien, Afghanistan oder zukünftig in Afrika und Syrien Deutschland “verteidigt” wird hat den Schuss nicht gehört. Es geht um Neokolonialismus. That’s it!

Ich spreche daher auch seit längerem konsequent von Kriegsministerium und Kriegsminister. Was soll dieses schönfärben durch Worte?

14) Johanna Walther, Mittwoch, 22. Mai 2013, 21:41 Uhr

@W.Buck: Erst mit der Materie auseinandersetzen, dann Kommentar ablassen. Ein Euro Hawk greift niemanden an. Überwachungsdrohne ungleich Killerdrohne. Komplett andere Konstrunktionen. Die Diskussion um bewaffnete Drohnen traut sich TdM bislang noch nicht mal zu eröffnen.

Geopolitik heißt das, den Kolonialismus überlassen wir China. Horst Köhler hatte das damals erkannt und formuliert, wurde aber leider (willentlich?) missverstanden und weggemobbt. Natürlich ist es im Interesse einer Exportnation wie Deutschland, international die Seewege (siehe Afrika) freizuhalten und auch andersweitige Interessen robust zu verteidigen (!).

Daher kommt die Verteidigung im Verteidigungsminister. Verteidigung heißt nicht die Hände in den Schoß legen und warten, bis der Gegner kommt. Das Modell der Burgen hat schon länger ausgedient. Was in Deutschland viele Pazifisten offenbar erwarten, ist ein Friedenminister in Flecktarn. Der das Kriegsmaterial solange verwaltet, bis es auf dem Hof verrottet ist. Bis sich die Bündnispartner resigniert abgewendet haben. Bis die Luxusgüter, der Sprit und was der moderne Mensch sonst noch braucht, knapp werden.

Martialisch? Kriegstreiberisch? Provokant? Mitnichten. Der nächste Kalte Krieg steht vor der Tür. Die USA haben ihren Schwerpunkt bereits nach Asien verschoben. Hinter China verblasst der Nahe Osten so langsam in seiner Bedeutung. Die Amerikaner werden im globalen Kräftemessen auch Europa in die Pflicht nehmen. Wie wird sich Deutschland dann präsentieren? [Die theoretisch denkbare Achse Europa-China schließe ich jetzt nach dem bisherigen gemeinsamen Weg, dem verbindenden kulturellen Hintergrund und der Belebung der amerik. Industrie aus]

15) manni.baum, Donnerstag, 23. Mai 2013, 09:55 Uhr

das System ist : Steuergelder an Firmen zu verschleudern, die Geräte herstellen, die man nicht braucht, die daher auch nicht funktionieren müssen, also KEIN “Systemversagen” – das System hat FUNKTIONIERT.

16) ScherzBischof, Donnerstag, 23. Mai 2013, 10:10 Uhr

Die Seewege robust zu verteidigen ist natürlich wichtig, nachdem man vor Somalia das Wasser leergefischt und den Rest mit verklapptem Schweröl vergiftet hat. Die paar Piraten erschiessen wir mit links und ein paar bleiben für einen Schauprozess immer übrig …

Natürlich wird Deutschland am Hindukusch verteidigt. Kurz dahinter ist ja auch schon die Grenze zu China …

Das Geld für die Drohnen musste natürlich verbrannt werden, egal ob der Vogel fliegt oder nicht. Guten Freunden gibt man schliesslich ein Küsschen …

Natürlich darf die erste deutsche Drohne nicht bewaffnet sein. Dazu muss man erst die Grundgesetzänderungen abwarten. Bei der Salamitaktik unserer Regierungen dürfte es frühestens zur Agenda 2030 soweit sein, dass die ersten Arbeitslosen-Demos in Berlin niederkartätscht, ääh, robust verteidigt werden …

Der Krieg ist schliesslich auch nur eine bloße Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln. Und wenn man keine ehrliche Wirtschaftspolitik machen kann, vernichtet man natürlich die Konkurrenz, wie es Deuischland schon mit den Mittelmeerländern vorgeführt hat. Was haben sich die Deutschen früher ständig über Lohndumping beschwert …

17) karel, Donnerstag, 23. Mai 2013, 10:47 Uhr

Mal plakativ gesagt:
Das “Systemversagen” ist die Farbe Rot.
“Schrott” machen, sich “Schrott” andrehen lassen,
andere dafür in die politische Haftung nehmen.

14) Johanna Walter…. sehr gut auf den Punkt gebracht….

Noch ein Link für die “Gläubigen” der Anti-Merkel-Front:
http://www.focus.de/finanzen/boerse/finanzkrise/tid-31159/dirk-mueller-im-interview-gegen-europa-laufen-seit-2008-gezielte-angriffe_aid_987766.html

Hauptsache: Frau Merkel erklärt sich…….

18) L.Andreas, Donnerstag, 23. Mai 2013, 12:40 Uhr

Das ist kein Systemversagen, das ist eine kriminelle Handlung.
Dieses System ist so ausgelegt und aufgebaut, dass diese Leute nie zur Verantwortung herangezogen werden können(außer Zurücktreten).Das ist Vetterwirtschaft, Intransparenz und Korruption.
Um Steuergelder in so einem Ausmaß zu veruntreuen, benötigt man schon enorm viel kriminelle Energie.
In USA gibt es dafür dreimal lebenslänglich.

19) wschira, Donnerstag, 23. Mai 2013, 13:34 Uhr

@14) Johanna Walther

Bitte erst über die Fakten informieren, bevor irgend etwas Sinnfreies abgesondert wird. Der Euro-Hawk ist eine Version des Northrop Grumman RQ-4 und keine komplett andere Entwicklung. Die elektronische Ausrüstung sollte von EADS beigesteuert werden. Und selbstverständlich kann die Drohne wieder als Waffenträger umgebaut werden, und Sie sollten mir diejenigen Militärs zeigen, die das nicht im Hinterkopf haben.

@ 17)karel

“Das “Systemversagen” ist die Farbe Rot.
“Schrott” machen, sich “Schrott” andrehen lassen,
andere dafür in die politische Haftung nehmen.”

Nun, ich kann mich, im Gegensatz wahrscheinlich zu Ihnen, an die grossen Skandale der Beschaffung bei der Bundeswehr erinnern, die den Namen HS30 und F-104G tragen. Der erste war ein Schützenpanzer, der im Zeitpunkt der Bestellung nur als Holzmodell bestand und sich im Einsatz als absoluter Schrott erwies. Der zweite war ein in der USA eingesetzter Tag-und Schönwetterjägerjäger, der auf Willen von Strauss als Atombombenträger und Allwetterjäger umgebaut werden sollte und von den Amerikanern niemals für die von Strauss und Konsorten vorgesehenen Zwecke konzipiert war. Die konnte er infolgedessen auch nicht erfüllen und gelangte zu trauriger Berühmtheit als “Witwenmacher”. Die dafür Verantwortlichen waren im politischen Farbenspiel nicht rot, sondern tiefschwarz.

20) Don Corleone, Donnerstag, 23. Mai 2013, 18:28 Uhr

19) wschira, Donnerstag, 23. Mai 2013, 13:34 Uhr

“Die dafür Verantwortlichen [für die großen Skandale der Beschaffung bei der Bundeswerh] waren im politischen Farbenspiel nicht rot, sondern tiefschwarz”, scjhreiben Sie.

Stimmt. Aber die sündteure Inkompetenz der Beschaffer ist nicht auf einzelne Farben beschränkt, sondern verteilt sich auf alle. Und diese leicht beeinflussbare, von allen möglichen Interessen (vulgo Lobbies) getragene Leichtgläubigkeit wäre durch praxiserfahrene Menschen im Ministerium leicht auszuhebeln. Das Problem sind die Ostermarschierer, Amnesty-Fans und ahnungslosen Hinterbänkler, die in entscheidungsbefugte Gremien und Ministerien aufsteigen, ohne jemals mehr als Pfandfinderklamotten getragen zu haben.

Landesverteidigung ist ein verantwortungsvollen Geschäft, denn Fehlentscheidungen kosten Menschenleben — der Starfighter, den Sie anführen, ist ein gutes Beispiel. Auch F.J. Strauß war waffentechnisch ein Amateur, keineswegs unempfänglich für freundschaftliche Zuwendungen von Lieferanten.

Genau dieses Problem, denn auch Strauß’ Nachfolger und Ministerialbeamte sind keinen Deut besser informiert, wurde bis heute nicht gelöst.

21) Maren P., Donnerstag, 23. Mai 2013, 19:41 Uhr

Na, da ist die Anwesenheit der kompletten Staatsspitze auf der 150-Jahr-Feier der SPD doch zu etwas nutze gewesen! Schließlich wird die SPD zur Grundgesetzänderung noch gebraucht! Sie wird sich nicht verweigern – das Trauma “Vaterlandsverräter” hat die Geschichte der SPD bestimmt.

Vor über 30 Jahren saß ich abends im Speisewagen eines TEE gen München. Der Zug kam aus Köln, Bonn, Koblenz die Rheinschiene entlang. Am Nachbartisch unterhielten sich zwei Herren von MBB (heute auch EADS) beim Bier vergnügt darüber, wie sie das BWB in Koblenz über den Tisch gezogen hatten: Der BO 105 war zwar nachtflugtauglich, aber nicht nachtkampftauglich. So waren die weiteren Entwicklungsmillionen gesichert …

Daran hat sich bis heute nichts geändert – zumindest für die Industrie nichts verschlechtert. Im Gegenteil! Der direkte Draht zur Industrie wurde verkürzt, die Kontrolle verringert: http://www.baain.de/portal/a/baain/!ut/p/c4/04_SB8K8xLLM9MSSzPy8xBz9CP3I5EyrpHK9pMTEzDy9gqL8rNTsEr3kglz9gmxHRQDlu1V7/
(rechts gibt’s die PDF als Download) Meiner Erinnerung nach ist das auf dem Mist von Schwarz-Gelb unter dem flotten Karl-Theodor zu Guttenberg gewachsen? Die CSU hält sich ja die traditionelle Verbundenheit zur Rüstungsindustrie, insbesondere zu EADS, sehr zugute. Dort muss angesetzt und aufgeräumt werden. Das traue ich tatsächlich am ehesten Thomas de Maizière zu. Wenn er denn darf – obwohl die Bundeskanzlerin bereits bis zur Taille im Enddarm der Amis steckt!

22) BayernFan, Freitag, 24. Mai 2013, 01:12 Uhr

Moin,Moin.

DeMaiziere verdient ein Bundesverdienstkreuz.

Wenn man bedenkt, was man an KITA’s, Bildung
und Sozialem für die “Spielchen” eines
eines waffenliebenden Opas als Land auslegt,
kriegt man die Krise.

Wer braucht solche waffenverliebten Egomanen ?

Vielleicht sollte man dem Herrn mal mitteilen,
das wir NOCH in einer Demokratie leben?

Und ich werde keinen wählen, der mir das
HEILIGE GRUNDGESETZ wegnehmen will.

Gruß BayernFan

23) Maren P., Freitag, 24. Mai 2013, 10:40 Uhr

Da der Link zum ‘Customer Product Management’ – CPM – unter 21) nicht vollständig verlinkt wurde, empfehle ich, den kompletten Link ins Browserfenster zu kopieren. :-)

24) karel, Freitag, 24. Mai 2013, 11:46 Uhr

19) wschira

Die Mißerfolge der CDU kennt man, die Erfolge schon weniger.
Die Mißerfolge der SPD kennt man kaum , die sogenannten Erfolge schon eher.

Auch mir sind die Pannen rings um HS30 und F-104G bekannt.
Auch, daß man begann, eine Bundeswehr zu schaffen.
Mit allen Pannen, all den Unzulänglichkeiten, all den Abhängigkeiten. Insbesondere USA.

Heute ist der “Pannen-Panzer” Geschichte, der Leo eine Erfolgsgeschichte.
Der F-104 war nicht nur in Deutschland ein Problem.
Diesem Problem folgte die Eigenständigkeit.
Heute ist die F-104 Geschichte,
der Tornado und der Eurofighter eher europäische Entwicklungen, eine neue Geschichte.

Wer über das mangelnde Wehrprofil der Minister klagt:
ich erinnere an den damaligen Verteidigungsminister Wörner,
der befähigt war, Kampfjets zu fliegen.
Dafür aber in einer beispiellosen Rufmord-Kampagne “fliegen” sollte.

21 Maren P.
Vor über 30 Jahren? Das muß dann wohl zur sozialliberalen Zeit gewesen sein.
Waffentechnik: ein stetes Spiel von Abhängigkeiten…..
Ein weltweites Spiel.
Ein Spiel, das auch Jobs schafft.
Auch hierzulande.
Oder auch nicht, wenn man denn will.

Im Enddarm der Ami´s……..
Den gingen Brandt/Schmidt mit ihrer grandiosen Schuldenpolitik.
Denn erst Schulden schaffen Abhängigkeiten.
Und den Abhängigkeiten folgen oftmals Feindseligkeiten.

Wie schrieb ich eingangs: die Mißerfolge kennt man kaum.

25) wschira, Freitag, 24. Mai 2013, 17:39 Uhr

@20) Don Corleone

Im Wesentlichen haben Sie recht. Man kann noch hinzufügen, dass ein ganz grosses Problem die mangelnde Kontrolle im Beschaffungsbereich der Bundeswehr ist, wie man wieder mal an den Versuchen der Bundeswehrführung sehen kann, dem Souverän, also dem Bundestag bzw dessen Ausschüssen Einblick in die Euro-Hawk Unterlagen zu verweigern.

Aber darum ging es mir in meinem Beitrag garnicht, jedenfalls nicht in erster Linie. Ich wollte nur auf den Unsinn von Karel hinweisen, dass das allein Sache “der Roten” ist, wenn Schrott beschaft wird. Die grossen Beschaffungsskandale der Bundeswehr sind ausnahmslos mit der CDU verbunden.

@24) karel

Die “Rufmordkampagne” an Wörner ging darauf zurück, dass dieser einen verdienten General fälschlich der Homosexualität beschuldigte und aus dem Dienst entfernen liess. Erkundigen Sie sich besser, bevor Sie irgendwelche Geschichten in die Welt setzen.

Nun noch etwas zu der grandiosen Schuldenpolitik von Brand/Schmidt. Aus einer Pressemitteilung von Destasis:

“Öffentliche Schulden 2012 um 2,1 % auf 2 072 Milliarden Euro gestiegen”

https://www.destatis.de/DE/PresseService/Presse/Pressemitteilungen/2013/03/PD13_112_713.html

Wenn man ein bisschen genauer hinschaut, kann man auch herausfinden, dass der derzeitige Schuldenstand des Bundes absolut und relativ den allzeitigen Höchststand hat. (Für Sie nochmals gesondert: Absolut in Euro und relativ bezogen auf das BIP). Dabei braucht man noch nicht einmal die ominöse Schuldenuhr des Steuerzahlerbundes zu Rate zu ziehen. Das alles ist in der vollen Verantwortung derjenigen passiert, die mit Geld besser umgehen können als die SPD.

Setzen Sie nicht immer von Ihrem Hass auf alles Linke diktierte Lügen und Halbwahrheiten in die Welt, zumindestens sollten Sie sich um die Fakten bemühen, wenn Sie irgendwo mit dem Anspruch auf Seriosität mitreden wollen.

26) karel, Sonntag, 26. Mai 2013, 13:58 Uhr

25) wschira
jeder Minister ist auf die “wohlwollende” Zuarbeit seines Stabes angewiesen.
Und Wörner als frisch installierter Verteidigungsminister
“traute” dem vom Vorgänger übernommenen Stab.
Wohl wahr, ein böser, ein verhängnisvoller Fehler.

In Sachen Schulden meiden sie wohl wohlwollend die Wirklichkeit…..

Zur Erinnerung:
1969 übernahm die Brandt-Regierung aus 20-jähriger CDU-Herrschaft
ca. 80 Mrd. Euro Staatsschulden,
denen ca. 80 Mrd. Euro Rentenreserven gegenüberstanden, Gesamt also Null.
1983, bei Amtsübergabe war nichts mehr da, es gab Rente nach Kassenlage.
Die Gesamtverschuldung stieg von Null auf über 330 Mrd. Euro.

Die ZDF-Sendung Panorama erlaubt in 10 Minuten einen Blick auf die Wirklichkeit…..
http://www.youtube.com/watch?v=_4FzvwtHKLs

Weiterhin:
Kohl´s Schulden stemmten den Wiederaufbau des einst tief-rot-geführten Ostens..
Merkel´s Schulden stemmten die Auswirkungen der rot-grünen Finanzreform,
in deren Folgen 300 Mrd. amerikanische Schrott-Papiere in Bank-Bilanzen gelangten,

Sie müssen mir nicht, folgen, folgen Sie der Wirklichkeit.

27) Erwin Gabriel, Montag, 27. Mai 2013, 23:25 Uhr

@ 26) karel, Sonntag, 26. Mai 2013, 13:58 Uhr

Sie schauen genauso einseitig, wie Sie es wschira vorwerfen.

Als die Einheit kam, versprach Kohl vor der Wahl wider besseren Wissens den Aufbau Ost aus der Portokasse – ohne zusätzlichen Steuern. Nach der Wahl kam der Soli, verkauft als Aufbau-Ost-Hilfe, aber keinesfalls dafür zweckgebunden, sondern auch zur Finanzierung des ersten Irak-Kriegs mißbraucht.

Er schickte auch Norbert Blüm ins Rennen, der verkündete, dass die Renten “sicher” seien. Mitnichten. Mit Demographie hatte sich Kohl also beschäftigt, als Ergebnis hat er nur einen neuen Slogan gebracht. Wie bei Frau Merkel zählte jeweils nur die letzte Wahl.

Zu Frau Merkel schreibe ich lieber nichts – da rege ich mich nur auf.

Nicht falsch verstehen: Bei Gerhard Schröder war auch nicht alles Gold, und zu Sigmar Gabriel schreibe ich besser auch nichts.

Amtsmißbrauch und Volksverarschung finden sich an beiden Enden.

28) wschira, Dienstag, 28. Mai 2013, 18:11 Uhr

@26) karel

Ich folge Ihnen in der Tat nicht, ich folge in der Tat der Wirklichkeit, und die sieht so aus:

https://www.destatis.de/DE/ZahlenFakten/GesellschaftStaat/OeffentlicheFinanzenSteuern/OeffentlicheFinanzen/Schulden/Tabellen/SchuldenNichtOeffentlich_Insgesamt.html

Hier ist die Schuldenentwicklung der Bundesrepublik ab 1950, aufgeschlüsselt als Gesamtverschuldung, Bund, Länder, Gemeinden aufgeführt. Dabei sind alle Schulden erfasst einschliesslich Bürgschaften und Krediten. So kommt man auf ganz andere Zahlen als Ihren +-Null-Unsinn.
Eckdaten zum Schuldenstand des Bundes zu den von Ihnen angeführten Zeitpunkten:

1982: 160,394 Milliarden
1998: 745,285 Milliarden
2011: 1 279,583 Milliarden

Neuere Zahlen gibt es wohl noch nicht. Verschuldung des Bundes also bei den tollen Finanzfachleuten um Frau Merkel von weit über einer Billion, und das bei Steuereinnahmen in vorher nie dargewesener Höhe, wie die schwarz-gelben Leuchten immer wieder versichern.
Damit keine Missverständnisse aufkommen, ich verteidige nicht die SPD, von der ging eine ganze Menge von der Misere aus, die Deutschland zu schaffen machte und macht (das Trauerspiel ist noch lange nicht vorüber).
Unsinn, der ständig wiederholt wird, wird dadurch nicht plausibler. Es ist ein Witz zu behaupten, Kohls Schulden hätten den Wiederaufbau des Ostens gestemmt. Er versprach, wie es Erwin Gabriel schon dargestellt hat, “blühende Landschaften” zum Nulltarif. Stattdessen hat er in beispiellosen Aktionen die Rentenkassen mit sachfremde Leistungen geplündert, um diese aus dem normalen Haushalt herauszubekommen.
Die rot-grüne Finanzreform war grober Unfug, aber sie war von allen Parteien, auch von der CDU und der FDP abgesegnet. Letzterer ging sie sogar nicht weit genug, die hätten gern noch mehr gehabt. Daraus aber herauszulesen, dass Frau Merkel die Auswirkungen der Finanzreform stemmte, ist lächerlich. Das Einzige, was sie gestemmt hat: Sie hat Zockerbuden vor dem Zusammenbruch bewahrt (natürlich auf Kosten der Allgemeinheit).

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