Samstag, 25. Mai 2013, 13:34 Uhr

Mitläufer Steinbrück

Kompetenzteams heißen Kompetenzteams, weil sie Kompetenz des Kanzlerkandidaten verstärken, Schwächen ausgleichen und die ganze Talent-Bandbreite einer Partei zeigen sollen. Und sie sollen in Wahlkämpfen Medienereignisse schaffen, mit den berufenen Politikern zentrale Botschaften verbinden, um so öffentlich den Regierungsanspruch einer Oppositionspartei zu unterstreichen. So weit zur Theorie.

Jetzt zur Praxis des SPD und ihres Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück. Legt man diese Maßstäbe an, muss auch die Vorstellung seines Kompetenzteams als gescheitert angesehen werden. Die jetzt bevorstehende Berufung des bayrischen SPD-Vorsitzenden Florian Pronold ist der Tiefpunkt und zeigt die ganze Misere.

Wie soll ein Politiker, der schon in Bayern keine Stimmen holen kann, dies auf Bundesebene können? Wie soll ein blasser linker Apparatschik Steinbrücks dümpelnder Kampagne Glanz verleihen?

Oder die Berufung Klaus Wiesehügels, eines erklärten Gegners der Agenda 2010 und der Rente mit 67? Gegner einer Politik, die Steinbrück jahrelang unterstützt hat. Steinbrück und Wiesehügel und dann noch der Agenda-Gegner Pronold – wie sollen da die Wähler glauben, dass die SPD kompetenter als die CDU ist, Deutschlands Probleme zu lösen?

Im Gegenteil: Wiesehügel und Pronold schwächen Steinbrück, weil sie seine Glaubwürdigkeit beschädigen. Er ist nicht mehr authentisch.

Nimmt man die neuen, für Steinbrücks Kompetenzteam gehandelten Namen, dann zeigt sich, dass es sich bei Steinbrücks Mannschaft nur noch um ein innerparteiliches Projekt handelt, das SPD-Mitglieder und Funktionäre mit dem Kandidaten versöhnen soll. Dafür stehen auch Namen wie Matthias Machnig und Kompetenzteam-Veteranin Manuela Schwesig. Es geht nicht mehr um die Außenwirkung, sondern nur noch um die Binnenwirkung.

Das Kompetenzteam Steinbrücks beweist, dass es der SPD nicht mehr mit einem Sieg bei der Bundestagswahl rechnet. Der SPD geht es nur noch darum, die Partei über die Runden zu bringen.

Geschlossenheit der Partei geht vor Wahlsieg. Die SPD hat endgültig die Idee aufgegeben, mit dem einst rechts neben dem Mainstream seiner Partei stehenden Steinbrück Mitte-Wähler für die SPD zu gewinnen, um so wieder aus dem 30-Prozent Ghetto auszubrechen.

Steinbrück wurde auf Kurs gebracht, mit Agenda-Gegnern und dem üblichen SPD-Personal eingemauert. Oder wie Porsche-Betriebsratschef und SPD-Mann Uwe Hück sagt: “Steinbrück wollte Beinfreiheit und bekam Fußfesseln”. Daran können auch eine Design-Professorin oder noch ein überraschender Personal-Coup nichts ändern.

Die SPD sortiert sich vier Monate vor der Bundestagswahl 2013 schon für 2017. Steinbrück läuft nur noch mit.

Sie können Ihren eigenen Kommentar weiter unten abgeben.

52 Kommentare

1) Frank Reichelt, Samstag, 25. Mai 2013, 13:51 Uhr

Ja ja, Steinbrücks Kanzlerkandidatur ist gescheitert, ich habe es schon nach ihrem letzten Steinbrück-Artikel begriffen!

2) Uli, Samstag, 25. Mai 2013, 14:04 Uhr

“Wie soll ein Politiker, der schon in Bayern keine Stimmen holen kann, dies auf Bundesebene können? Wie soll ein blasser linker Apparatschik Steinbrücks dümpelnder Kampagne Glanz verleihen?”

Das ist mir als Münchner auch völlig unklar, Pronold ist für mich nicht mehr als ein alberner Kasper (pardon). Die bayerische SPD ist nach dem “Coup” mit Christian Ude schon lange wieder auf dem Boden der Tatsachen angekommen. Wer das nicht aktiv verfolgt kann sich hier etwas schlau machen:
http://blog.br.de/quer/zerstrittener-haufen-bayern-spd-zerlegt-sich-selbst-21112012.html

3) Gregor Keuschnig, Samstag, 25. Mai 2013, 16:28 Uhr

Kompetenzteam Steinbrück gegen Kabinett Merkel: Relegationsspiel statt Champions League – das ist de Überschrift für die Bundestagswahl 2013. Bis in vier Jahren dann.

4) Erika, Samstag, 25. Mai 2013, 16:38 Uhr

Die sogenannten “Mitte-Wähler”, die bereit wären SPD zu wählen, wählen die SPD nicht, weil Merkel viele
SPD-Positionen umgesetzt hat oder versucht zu besetzen. Die SPD kann bei dieser Wahl nur gewinnen, wenn sie die SPD-Wähler, die bei der letzten Wahl zu Hause geblieben sind an die Urne bringt.
Dafür ist ein linkes Profil vertreten durch Herrn Wiesehügel und mit Abstrichen Herrn Pronold gar nicht so schlecht.

Der bisher hochgelobte Minister De Maiziere ist zur Zeit ja auch nicht gerade eine Wahlempfehlung für die CDU. Aber da spricht der “neutrale” Beobachter lieber von Systemversagen.

5) riskro, Samstag, 25. Mai 2013, 16:43 Uhr

Kein Politiker und schon gar nicht Steinbrück kann es allen recht machen. M. S., St. hätte wen auch immer in sein Kompetenzteam berufen können, er hätte immer Hohn und Spott geerntet, auch von Ihnen. Werter Sprengmeister wen hätten Sie berufen?

Auf alle Fälle eins ist sicher, schlechter wie das zur Zeit regierende „Kompetenzteam“ kann es nicht kommen. Schon erstaunlich, die machen Sch…… am laufenden Band und Mutti steigt angeblich trotzdem in den Umfragewerten. Was sagen Sie dazu??

6) Peter Christian Nowak, Samstag, 25. Mai 2013, 17:35 Uhr

 Die SPD hat sich sicherlich von einem Wahlsieg verabschiedet. Aber vielleicht lag das auch von vorneherein in ihrem Plan. Die Widersprüchlichkeit, mit der sich die Partei umgibt, ist gleichzeitig ihre Vergangenheit. Die fordert nun ihren Tribut.
Die Halbherzigkeit Steinbrücks, mit der er Korrekturen in der Sache durchführen will, führt nach wie vor zu Misstrauen in der Bevölkerung.
Insbesondere der Mühlstein Agenda 2010 leistet hier ganze Arbeit. Der Partei fehlt der Mut zum Eingeständnis, dass diese Agenda eine Art der Freud´schen Fehlleistung war und bis heute ist, zu der man sich von finanzkräftigen, neoliberalen Lobbyisten hinreißen ließ.

Hier wird das Erbe der Schröder/Fischer-Regierung zur Erblast. Schröders Arroganz wie Menschenverachtung, seine Skrupellosigkeit, erkennbar in einem Wust von grottenfalschen Entscheidungen. Schröder´s Sucht nach Anerkennung bei den Bossen, seine Rücksichtslosigkeit, die sich in der Agenda 2010 spiegelt, sein übersteigertes Ego, das alles zusammen schafft Fakten. Die Agenda befördert keineswegs den gerechten Aufstieg für viele, sondern sind nachweisliche Zutaten des Absturzes für das Zweidrittel einer Gesellschaft. All das findet sich im Nachhall der Bevölkerung wieder: Angst vor Armut.

Stürzendes kann man nicht aufhalten. Auch keinen abstürzenden Wahlkampf Steinbrücks. Das hat auch Gabriel erkannt und verschiebt seine eigene Kandidatur auf 2017, während Steinbrück derzeit in einem sinnlosen Wahlkampf verbrannt wird. Der schon penetrante wie tödliche Versuch auch bei der Jubelfeier diese asoziale Agenda zum Erfolgserlebnis des letzten Jahrzehnts machen zu wollen, macht die Menschen, die bis heute unermüdlich darunter zu leiden haben, zornig, ja es macht sie wütend. Aber leider nicht wütend, nicht zornig genug!

Währenddessen macht sich Steinbrück auf den aussichtslosen Weg. – Ob er die Wahrheit, die hinter allem steckt, nicht erkennt, oder sie nicht erkennen will?

Wen hat er da eigentlich als Gegnerin? Sie ist geradezu ein Kuriosum, diese Frau Merkel. Sie punktet unermüdlich, wo sie eigentlich gar nicht zu punkten hätte. Das Volk ist wahrlich eine merkwürdige Spezies, mit einer merkwürdigen Psychologie. Denn nie ist es einer PolitikerIn in Deutschland gelungen, derart konsequent auf Kosten der Mehrheit zu handeln und zugleich die Sympathie dieser Mehrheit zu gewinnen.
Schröder hat mit der Agenda 2010 seine politische Karriere gegen die Wand gefahren. Merkel nicht!

Steinbrück will es einfach nicht gelingen, diesen Widerspruch im Volk aufzulösen und sein Denken in eine dem Realismus entsprechenden Bahn zu lenken.
Die Feuerkraft einer „umsichtig und pragmatisch handelnden Mutter der Nation“, einer„nervenstarken Krisenmanagerin“ oder einer „Garantin einer maßvollen Reformpolitik für alle“, sie scheint stärker!
Merkel kann sich dieses Image bewahren. Für mich und meine KollegInnen ein völliges Rätsel.

In Wahrheit ist Merkels Politik Etikettenschwindel. Ihre Politik ist alles andere als berechenbar, weder für Deutschland, noch Europa in der Krise hilfreich. Aber sie wirkt geradezu hypnotisch in den Köpfen der Massen Deutschlands. Merkels berechenbare Unberechenbarkeit wirkt scheinbar einschläfernd!

Diese Unberechenbarkeit müsste – unter anderem – der Wahlkämpfer Steinbrück zum zentralen Erkenntnisgewinn für die Wähler machen. Es geht um genau die Erkenntnis, dass der soziale Abstieg vieler in den Folgen der Agenda-Politik zu finden ist. Wenn diese Erkenntnis dann zur Wahlentscheidung führte, nämlich die Verhältnisse in Deutschland zu verbessern, hätte der Wähler zumindest den ersten Schritt gemacht – auch zur Verbesserung seiner eigenen Lage.

Steinbrück müsste sich des Mühlsteins Agenda 2010 entledigen. Diese als „Reform“ titulierte Begriff ist das Synonym für sozialen Abstieg.
Offenkundig wird diese sogenannte Reform auch heute noch als „alternativlos“ von der SPD verkauft. Das kann man nur begreifen, wenn die Partei in Wirklichkeit die nächste Bundestagswahl nicht gewinnen will.

7) RCB, Samstag, 25. Mai 2013, 18:17 Uhr

Verehrter Sprengmeister, in letzter Zeit schaffen Sie es immer wieder, sich in Dinge zu versteigen, von denen Sie ganz offensichtlich keine, oder nur wenig Ahnung haben. Gut, im Falle Pronold ist Ihre Beurteilung nicht so ganz falsch, aber sicher nicht, weil er mal ein Agenda-Gegner war, sondern weil er in satter Farblosigkeit erstrahlt!

Alle anderen bisher genannten Kandidaten und -innen sind aber sehr wohl kompetent und m.E. keine zweite Wahl! Wenn ich mir das derzeitige Merkel-Kabinett zu Gemüte führe, in dem das Grauen fröhliche Urständ feiert, dann kann es schlimmer sicher nicht mehr kommen. Ergo, gebt diesen neuen Leuten doch erst mal die Chance und nicht gleich von vorn herein schon wieder Alles mies machen.

Und Wiesehügel hat sich zum Thema Agenda ja bereits ausführlich erklärt, man muss halt nur hinhören, was die Kandidaten von sich geben und nicht immer ignorant zur Seite schauen, lieber Herr Spreng!

8) Wolfgang Wabersky, Samstag, 25. Mai 2013, 21:07 Uhr

Gewiss macht eine merkelhörige Presse aus den pausenlosen Regierungsfehlern (die letzte: Hawk-Affaire) Erfolge, bestenfalls spricht man von Systemversagen. Tatsache ist aber auch, dass Steinbrück dem Regierungstreiben inhaltlich nichts, aber auch gar nichts entgegenzusetzen hat. Merkel punktet unentwegt dank der verkorksten Steinbrück-Offensive. Wer gegen eine solche Karikatur von Regierung nichts aufbieten kann, muss den Wahlkampf eben aufgeben. Das bisher vorgestellte „Kompetenzteam“ der sPD kann dem bestehenden schlechten Regierungsteam nicht überzeugend das Wasser reichen.
Es war eben ein Fehler, keinen glaubwürdigen Sozialdemokraten mit einem Gerechtigkeitsprogramm für den „kleinen Mann“ antreten zu lassen. Die Partei hat dadurch ein nicht zu überwindendes Glaubwürdigkeitsproblem bekommen. So muss die sPD nach der sicheren Wahlklatsche ihre Totengräber (Müntefering, Steinbrück, Steinmeier, Gabriel, Nahles, Seeheimer-Kreis u.v.m.) entfernen und sich programmatisch neu erfinden müssen – sonst ist sie Geschichte.

9) rundertischdgf, Samstag, 25. Mai 2013, 23:43 Uhr

Tatsächlich ist uns Niederbayern der Niederbayer Pronold noch nicht besonders aufgefallen. Da gibt es die dumme Provokation mit dem Lattengustl und seine “Mehrwertsteuerlüge”. Er war einer, der bei der großen Koalition als erster umfiel. Irgendwie wirkt der so langweilig, deshalb müssen wir mal nachhelfen. Er ist der Leichtmatrose in Smutje Steinbrücks Küchenkabinett.

http://rundertischdgf.wordpress.com/2013/05/25/leichtmatrose-pronold-jetzt-auch-in-smutje-steinbrucks-kuchenkabinett/

10) Mende Tegen, Samstag, 25. Mai 2013, 23:48 Uhr

Ich gebe Ihnen mit Ihrer Prognose, dass das nun endgültig nichts mehr wird mit der Ablösung von Frau Merkel, natürlich Recht. Und das ist ja nicht erst jetzt klar, das war es eigentlich schon mit der Nominierung Steinbrücks. Ich gebe Ihnen auch vollkommen Recht, dass dieses geradezu lachhaft unglaubhafte Zurechtfönen Steinbrücks auf “Links” bzw. auf das, was man in der SPD als “links” befindet, die Unglaubwürdigkeit des Kandidaten nur noch rasant befördert hat. Jeder spürt sofort die Inszenierung. Und ohne Authentizität ist nunmal kein Blumentopf zu gewinnen, das wissen Sie natürlich am allerbesten. Babyface Pronold passt in dieses zur Freakshow verkommene Kompetenzteam in diesem Sinne natürlich wunderbar hinein!

Ich ziehe aber diametral andere Schlüsse als Sie: Nur mit der klaren Abkehr von der Agenda 2010 und allen mit ihr verwobenen neoliberalen TINA-Dogmen, und auch nur mit einer Annäherung an die Linkspartei hätte die SPD je wieder eine Chance, dieses Land zu regieren. Mit anderen Worten, es hätte ein anderer Kandidat sein müssen. Für dieses Mal jedenfalls ist die Suppe gegessen.

11) wyda, Sonntag, 26. Mai 2013, 08:34 Uhr

Gähn… Bitte darum, was wirklich Neues und Aufregendes zur Diskussion zu stellen.

Das weiß nun wirklich jede/r! Die beiden Beine, auf denen die radikal rechtskonservative schwarz/gelbe Koalition fest steht, sind die erbärmliche Schwäche der SPD und die gleichermaßen radikal egoistische und zukunftsgeängstigte Masse der Bürger.

12) riskro, Sonntag, 26. Mai 2013, 10:46 Uhr

2) Uli, <<<<<<>>>>

Mir ist ein blasser alberner Kasper lieber als die zur Zeit unfähige überforderte Ministerriege. Allen voran die Damen und Herren aus Ihrer Heimat.
Kasper habt ihr ja genug in Bayern. Man denke nur an Dobrindt oder Söder. Alle aufzuzählen würde den Rahmen hier sprengen. Wobei ich großes Verständnis hätte, wenn ein Kasper sich beschweren würde, mit diesen Pappnasen in einem Atemzug genannt zu werden.

6) Peter Christian Nowak,
nennen Sie Fakten worin Ihrer Meinung nach in der besagten Agenda eine Freud`sche Fehlleistung liegt! Nur Behauptungen auf zu stellen, ohne diese zu belegen grenzt an Populismus. Da jede Medaillie bekanntlich zwei Seiten hat, wäre es interessant zu wissen, ob Ihrer Meinung nach, die Agenda in ihrer Gesamtheit ein Freud`sche Fehlleistung darstellt.
Wenn in der Agenda eine so gravierende Fehlleistung lag, warum hat die amtiernde Regierung diese nicht korrigiert. Heißt es nicht, Fehler sind nur schlecht, wenn man aus ihnen nicht lernt. Vielleicht hat Steinbrück gelernt und will den Teil der Agenda, der “handwerkliche juristische Fehler” enthält, die von einzelnen Lobbyistenverbänden ausgenutzt wurden, den heutigen Gegebenheiten anpassen.

Die Welt hat sich seit Einführung der Agenda weiter gedreht. Was “damals” aus Sicht der Regierenden richtig erschien, verlangt vielleicht “heute” nach einer Korrektur. Das damit gleichzusetzen, dass Steinbrück alles in Frage stellt, ist schon eine gewagte Therorie. Aber wie unter meinem Beitrag 5) geschrieben: Steinbrück kann machen was er will, er wird in den gesteuerten Medien weiter zerrissen werden. Diese Meinungsmache wird weiterhin von Menschen, die sich mit ihr subjektiv identifizieren können aufgegriffen werden, um St. zu verunglimpfen. Es ist wie mit den Linken: “Alles” was von denen kommt, “MUß” Scheise sein, ob sie richtig liegen interessiert nicht. Gell! Insbesondere nicht im rechtslastigen Bayern. Die rechte Szene wurde wie bekannt vernachlässigt, mußte man doch die Linkspartei vom Verfassungsschutz überwachen lassen.

13) Günter Springer, Sonntag, 26. Mai 2013, 11:57 Uhr

Peter Christian Nowak

Die Feuerkraft einer „umsichtig und pragmatisch handelnden Mutter der Nation“, einer„nervenstarken Krisenmanagerin“ oder einer „Garantin einer maßvollen Reformpolitik für alle“, sie scheint stärker!

Ich kann nicht glauben, daß dies Ihre Meinung ist!
Über die se Zitate kann ich nur schallend lachen.
Warten Sie nur, bis die jetzige Starfigur mit Namen > Merkel < nach ihrer vermutlichen Wiederwahl mit samt ihrem Kabinett auf den Boden der Tatsachen aufschlägt.
Auf die Kommentare, die dann folgen werden, freue ich mich jetzt schon.

14) karel, Sonntag, 26. Mai 2013, 12:02 Uhr

Gähn…..
Das klingt eher einer in linksradikalen Kreisen üblichen Selbstüberschätzung.

15) manni.baum, Sonntag, 26. Mai 2013, 12:58 Uhr

Aussage von Django Asül über seinen Schulfreund Pronold (sinngemäß) : so unterschiedlich können Lebenswege verlaufen, der eine macht Karriere der andere geht zur SPD.

16) Erika, Sonntag, 26. Mai 2013, 13:30 Uhr

@ 11) wyda, Sonntag, 26. Mai 2013, 08:34 Uhr

Es ist viel einfacher!

Gestern vormittag besuchte ich meine 85jährige Mutter. Vor ihr lag das “Sonntagsblatt” aufgeschlagen war ein Bild der evangelischen Regierungschefin bei der Privataudienz beim Papst und eine somit mit Merkel milde gestimmte Mama.

Gestern abend schaute ich, wie soviele Deutsche das Finale, nicht von Nationalmannschaften, nein von Vereinsmannschaften. Vorher zeigte mir das Fernsehen die Ankunft von Angela Merkel im roten Blazer am Stadion. Zwischendurch konnte man sie neben Platini in “lila” sitzen sehen und nach dem Spiel herzte sie Schweinsteiger und Lahm. In der Nachberichterstattung musste Jürgen Klopp auch noch beantworten, was Angela Merkel zu ihm gesagt hatte. Worauf sich Klopp dann erinnerte, dass sie so etwas sagte, wie : “Es gäbe schlechtere Momente sich kennenzulernen.” (Ob das Aufsichtsratsmitglied vom BVB Peer Steinbrück im Stadion war, ist mir nicht bekanntgeworden)

Angela Merkel macht nicht Politik. Angela Merkel macht Propaganda und die Presse hilft ihr dabei.

Der Masse der Bürger kann man dies nicht vorwerfen. Sie sehen das was man ihnen zeigt und haben kaum die Zeit, die Veranlassung und die Möglichkeit die Dinge unserer “Beliebtesten” zu hinterfragen.

Steinbrück hatte nie eine Chance und das war von Anfang an klar und alles was er tut wird rein negativ bewertet siehe oben und viele Artikel vorher.

17) Mende Tegen, Sonntag, 26. Mai 2013, 15:24 Uhr

6) @Peter Christian Nowak

Vielen Dank, dass Sie genau das in Langform beschreiben, was ich meine! Abgesehen davon, dass die mMn überfällige Annäherung an die Linkspartei bei Ihnen nicht vorkommt. Hat dies bestimmte Gründe?

18) JG, Sonntag, 26. Mai 2013, 16:54 Uhr

Aber Herr Spreng! Spätestens seit Gabriel in einer Woche, als Steinbrück mal nicht für Negativschlagzeilen sorgte, mit dem Aufwärmen der ollen Kamelle “Tempolimit auf Autobahnen” durch die Medien polterte, ist doch klar: Die SPD möchte diese Wahl auf gar keinen Fall gewinnen. Spannend ist nur noch, ob sich die Sozis oder die Grünen im Herbst schamloser bei Mutti als Koalitionspartner anbiedern werden – und welche der beiden Sozialabbauparteien dabei erfolgreicher sein wird.

19) Don Corleone, Sonntag, 26. Mai 2013, 17:09 Uhr

16) Erika, Sonntag, 26. Mai 2013, 13:30 Uhr

Sie sind bezaubernd, gnädige Frau! Auch in Ihrer Entrüstung. Da ich annehme, dass Sie zwei oder drei Jahre über das Teenie-Alter hinausgewachsen sind, werden Sie die seltsamerweise unabänderliche Dramaturgie aller demokratischen Wahlkämpfe kennen:

Die Kandidaten …

(a) küssen und herzen ahnungslose Kleinkinder aller Geschlechter und Hautfarben,
(b) schenken alten Damen Blumen, Broschüren, Kaugummis, Feuerzeuge und Lutballons,
(c) beklagen mit alten Herren das “sozial ungerechte” Rentenniveau,
(d) versprechen Immigranten Toleranz, Arbeitsplätze und mehr Integrationsaufwendungen,
(e) bekennen sich als Freunde des Islams,
(f) beklagen die jüngste Armutsanalyse,
(g) schwören, für “soziale Gerechtigkeit zu sorgen, ohne diese näher beschreiben zu können,,
(h) loben die EU und den Euro als “epochale” Friedensidee,
(i) bezeichnen Fukushima als Atomkatastrophe und verschweigen den Tsunami,
(j) preisen die Energiewende, die gerade Geringverdiener am härtesten schröpft,
(k) verschweigen den ausgerechnet durch die Energiewende angestiegenen CO2-Ausstoß,
(l) predigen Transparenz, während sie und die ÖR-Medien diese stur verweigern,
(m) verschweigen, dass sie einen anderen Beruf als den des Politikers nie ausgeübt haben,
(n) also das reale Leben eines Staatsbürgers gar nicht kennen,
(o) waten in Gummistiefeln durch eine Überflutung und fassen fürs TV zwei Sandsäcke an …

(p) baden in der Menge, sooft sich ein publikumswirksames Großereignis anbietet.

Ich könnte diese Liste durchaus fortsetzen; sie wird auch abseits von Wahkmpfen gern abgearbeitet, zumindest in opportunen Teilen.
Und Sie wundern sich, dass Angela Merkel das Europapokal-Finale in London besucht, für alle TV-Kameras gut sichtbar? Hunderte Millionen Zuschauer sind eine Chance, die kein Politiker auslässt. Sie tun es alle. Egal, welcher Partei sie angehören.

Peer Steinbrück wäre zweifellos ebenfalls gerne nach London geflogen, um in die Kameras zu lächeln. Aber er, wie Michael Spreng treffend feststellt, hat in diesem Wahlkampf nicht mehr die Aufgabe, zu gewinnen. Er soll die ganzlinken mit den halblinken Strömungen der SPD versöhnen, so gut es geht. Ob Herr Gabriel anno 1917 noch die Strahlkraft besitzt, die ihm heute schon großteils abgeht, wage ich allerdings zu bezweifeln. — Ich füge hinzu: Ich bin kein Merkel-Fan.

20) Jakobiner, Sonntag, 26. Mai 2013, 21:06 Uhr

Die SPD ist strukturell dadurch nicht mehr mehrheitsfähig, da Merkel die CDU so sozialdemokratisiert hat. Die rechten SPD-Wähler wählen Merkel, die Linken gar nicht oder aber eben Linkspartei.Und es ist egal in welche Richtung die SPD geht, sie verliert immer zu einer Seite hin und verliert dadurch die Fähigkeit Mehrheitspartei zu werden.Interesnt finde ich, dass die SPF zu ihrem 150.Jahrestag auch die Sozialistische INternationale auflöst und mit den US-Demokraten, Labour, Congress Party of India und 68 anderen sozialdemokratischen Parteien die Progressive Allianz gegründet hat. Scheinbar hofft man mehrauf internationale UNterstützung denn auf nationale durch die Wählerschaft.

21) Erika, Montag, 27. Mai 2013, 11:30 Uhr

@ 19) Don Corleone, Sonntag, 26. Mai 2013, 17:09 Uhr

Mit Wahlkampf kann ich leben, aber das ist es nicht. Glauben Sie Angela Merkel ist die “Beliebteste” weil Sie das Land vorangebracht und eine kluge und zukunftsweise Politik macht, sozusagen die beste Regierung seit der Wende führt?

Das Programm von Angela Merkel ist persönliche Propaganda und eine Boulevardpresse, die bis tief in die politische Berichterstattung dies unterstützt.

Eine ehemalige FdJ-Sekretärin für Agitation und Propaganda, die einst massive Befürworterin von Kopfpauschale und Atomkraft. Die Unterstützerin von Georg W. Bush im Irakkrieg, Populistin in der Europapolitk um nur einige Dinge zu nennen, wird nicht ohne Propaganda mit entsprechender medialer Berichterstattung zur Beliebtesten. Ich kann mich noch gut an den Wahlkampf 2005 erinnern, nach dem Kanzlerduell erfand die Haupststadtpresse das “neue” Kriterium “besser als gedacht”. Dies war die einzige Möglichkeit Angela Merkel zur Siegerin des Kanzlerduells zu machen. Seither wird an der “bella figura” gearbeitet und gleichzeitig der politische Gegner diffamiert. Für 2009 war man schon besser gewappnet. Herrn Steinmeier wurde mit Unterstützung der Bush-Krieger in Sachen Kurnaz diffamiert und unsere Bush-Freundin feierte man als Frau der Menschenrechte und des Klimaschutzes. Um ganz sicher zu gehen fuhr man 6 Wochen vor der Wahl eine Riesenkampagne gegen Ulla Schmidt, weil sie ihren Dienstwagen mit nach Spanien genommen hat, während die Artikel über den Flugbereitschafts Sylt-Ausflug unserer “so bescheidenen” aus dem Internet gelöscht wurden. Und jetzt “kümmern” sich große Teile der Presse um Steinbrück, warum genau? wegen Vorträgen, einer Äußerung zum Kanzlergehalt, Eierlikör oder wahlweise Pinot Grigio? Gleichzeitig findet die aktuelle Politik nahezu ohne Merkel statt, unsere Kanzlerin glänzt bei Papst, Fußball. Brigitte, Häckeln und sonstigen schönen Dingen und wird zwischendurch für einen der vielen “Gipfel und Rettungsgipfel” gefeiert mit den Niederungen, Wahlverlusten in den Ländern hat sie selbstverständlich nichts zu tun

Mit Wahlkampf habe ich als Demokratin keine Probleme, mit einseitiger Propaganda schon!

22) Don Corleone, Montag, 27. Mai 2013, 15:46 Uhr

21) Erika, Montag, 27. Mai 2013, 11:30 Uhr

Vielen Dank für Ihre Antwort. Doch Ihre Vermutung, Print- oder elektronische Medien Deutschlands betrieben “einseitige Propaganda” für Angela Merkel oder die schwarz-gelbe Koalition, steht auf tönernen Füßen:
http://www.uni-protokolle.de/foren/viewt/149479,0.html

Schauen Sie nach; dort sehen Sie, welcher politischen Richtung 1.536 Journalisten nach eigener Aussage zugeneigt sind.:

Grüne: 35,5%
SPD: 26,0%
CDU/CSU: 8,7%
FDP: 6,3%
Andere: 4,0%
keiner Partei: 19,6%

Diese Umfrage stammt von 2005. Die Uni-Protokolle sind keiner Parteinahme verdächtig. Es gibt neuere Umfragen (2010), deren Zahlen von den obigen wenig abweichen, aber die Linkspartei bei 4,2% sehen und die Undeklarierten bei 36,1%:
http://liberalesinstitut.wordpress.com/2012/02/10/die-politische-einstellung-von-journalisten/

Addieren Sie einfach die Anteile der 3 links und der 2 etwas weniger links orientierten Parteien: Da steht’s 46,6% zu 16,4%, also etwa 3:1. Anhand dieser Relation ist, mit Verlaub, einseitige Propaganda für Angela Merkel im Reich der Legenden angesiedelt. Die Kanzlerin ist die Einäugige unter den vielen Blinden, nichts weiter.
Herzliche Grüße!

23) Peter Christian Nowak, Montag, 27. Mai 2013, 18:23 Uhr

@13) Günter Springer,

Bitte lesen Sie sich meinen Beitrag noch einmal durch. Sie werden dann feststellen, was ich mit “Feuerkraft” und ff. gemeint habe. Manchmal bringt es mehr, sich beim Lesen mehr Zeit zu nehmen!

@17) Mende Tegen,

Ich habe in der Vergangenheit auf die Notwendigkeit einer evtl.Duldung durch die Linkspartei hingewiesen – eine Vorraussetzung für einen sieg Steinbrücks! Korrigiert werden soll nun vieles, was längst die Linkspartei zum Programm hat. Insofern sind die Schnittmengen mindestens genauso groß, wie die mit den Grünen! Dieser Logik steht aber der neoliberale Flügel der SPD im Wege.
Und weil ich Herrn Steinbrück und seine intensive Verbindung zur Agenda 2010 kenne, weiß ich um seine grundsätzlich positive Einstellung zu ihr… die Agenda 2010 ist eben auch seine Agenda. Zu ihr steht er aus tiefster Überzeugung – auch wenn der linke Flügel seiner Partei um Nahles das Gegenteil behauptet. Daran hat sich bis heute nichts geändert. Zu den Abstrichen ist er mehr oder weniger durch seine Partei gezwungen worden!.

24) Peter Christian Nowak, Montag, 27. Mai 2013, 18:46 Uhr

@12) riskro,
Wenn ich auch noch alle Folgen der Agenda hätte aufzählen sollen, hätte ich eine Abmahnung von Herrn Spreng bekommen… von wegen zu langer Text.
Aber eine Antwort will ich hierzu geben: Lassen sie sich einfach mal die Menschen vorführen, die die Verlierer der Agenda sind. Sprechen sie mit Ihnen, informieren Sie sich – auch aus dritter Hand, wie es diesen Menschen geht!
Wenn sie objektiv an die Sache rangehen, werden Sie sehr schnell zu Erkenntnissen kommen, die viele Mainstream-Medien zurückhalten möchten. Sie werden feststellen, dass es neben dieser angeblich einen Verkündigung von Wahrheit noch eine gibt, die Realität heißt. Die Realität passt nicht jedem. Dennoch sollte man sich ihr nicht verweigern,

25) C.Mayer, Dienstag, 28. Mai 2013, 09:41 Uhr

Die SPD hat ein absolutes Personalproblem. Anders als die CDU, der von einem größerem Teil der Bevölkerung quasi eine natürliche Regierungsfähigkeit zugetraut wird, muss sich die SPD ihre Regierungsfähigkeit durch Erfolge in den Länder erst verdienen, sprich, mit erfolgreichen Ministerpräsidenten punkten. Das ist Schröder zweifellos gelungen. Dann hat er mit seiner neoliberalen
Agenda 2010 einen großen Teil der SPD-Mitglieder und Wähler entweder in die WASG oder in das Lager der Nichtwähler befördert, die Zugewinne im Lager der Mitte hielten sich dagegen in Grenzen. So gewinnt man keine Mehrheiten. Die Grünen haben dagegen im Lager der gut situierten Mitte, bestehend aus großstädtischem Bildungsbürger-Milieu und Beamten ein sicheres Wählerpotential, dass weniger von der Agenda-Politik bedroht ist.
Die Mehrheit der arbeitenden Menschen hat nämlich längst erkannt, dass die Agenda 2010 das soziale Gefüge der Bundesrepublik unwiederbringlich zerstört hat. Wird ein anerkannter Facharbeiter oder Ingenieur mit 40 arbeitslos bekommt er nach einem Jahr ALG I nicht etwa Hartz IV, sondern er bekommt nichts, solange er nicht seine Ersparnisse aufgebraucht hat. Erst wenn er nur noch einen minimalen Schonbetrag auf seinen, von den Sozialbehörden jederzeit einsehbaren Konten hat, bekommt er die “Hilfe zum Lebensunterhalt”, die ein Angehöriger der “Null-Bock-Generation” sofort bekommt. Dann steht er auf einer Stufe mit Ungelernten, Geringqulifizierten und sogar mit Menschen, die gar keine Lust haben, selbst ihren Lebensunterhalt zu verdienen.
Diese Entwertung der Lebensleistung der leistungsbereiten Menschen hat die SPD zu Recht ins Abseits gebracht.
Die SPD hat derzeit keinen glaubwürdigen Politiker, der a: Erfolge in der Landespolitik nachweisen kann und b: eine wirkliche Abkehr von der menschenverachtenden Agenda-Politik vollbringen will.
Daher ist die im September stattfindende Bundestagswahl eine sinnlose Geldverschwendung und nur noch Scheindemokratie.

26) Erika, Dienstag, 28. Mai 2013, 09:44 Uhr

@)22) Don Corleone, Montag, 27. Mai 2013, 15:46 Uh

Dann wäre es sehr nett, Don Corleone Sie erklärten mir dies:

Der Kandidat antwortet irgendwo auf einer Wahlkampfveranstaltung auf die Frage eines Besuchers nach dem Wahlergebnis in Italien mit seiner Verwunderung über 2 Clowns. Es geht ein Aufschrei durch die Haupstadtpresse.

Die amtierende Regierungschefin eines Rechtsstaates verkündet im Bundeskanzleramt vor der Hauptstadtpresse: “ich freue mich, dass es gelungen ist, Osama bin Laden zu töten.” (Rechtsstaat, Gerichtsurteil, Hinrichtung, Todesstrafe?) dies wird von der Hauptstadtpresse eher “still” kommuniziert.

oder

gestern abend in der Halbzeitpause bei den tagesthemen:

Man hat Zeit “Merkel tankt ein Elektroauto” zu zeigen, es ist auch Zeit ausführlich über den Regen zu berichten, da bleibt natürlich keine Zeit auch das Treffen von Chinas Premier Li mit Gabriel und Steinbrück zu erwähnen. Und es ist auch nicht erwähnenswert, dass Minister Altmaier zusammen mit Energiekommissar Oettinger in Brüssel für Strafzölle kämpft, nur dass Minister Rösler gegen den Willen deutscher Solarunternehmen gegenüber China diese Strafzölle ablehnt. In diesem Zusammenhang bleibt die “Einäugige” natürlich unerwähnt. (Die beste Regierung seit der Wende)
Sehen Sie selbst: http://www.ardmediathek.de/das-erste/tagesthemen/tagesthemen?documentId=14930636

Also möchte man im Sinne Merkels informieren. Bringt man den ausführlichen Film mit dem Tanken. Würde man im Sinne der Wähler und natürlich auch von Steinbrück informieren, müsste man eigentlich zeigen, dass Chinas Premier Li auch Gabriel und Steinbrück traf.

Meine schon wiederholt zitierte Tageszeitung kommuniziert das Treffen wie folgt:

Unter einem längeren Artikel mit der Überschrift “China will in Deutschland investieren” kommt dann irgend wann in der Mitte: “Die SPD will den deutsch-chinesischen Dialog über Menschenrechte auch auf Parteiebene führen. Das kündigte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück nach einem Gespräch mit Li Keqiang an. Das Treffen mit der Spitze der Kommunistischen Partei Chinas soll im Juni stattfinden.”

Ja, alles nur Legende man hat 2005 – 1.536 Journalisten befragt.

Herzliche Grüße

Erika

27) Tiedgen, Dienstag, 28. Mai 2013, 15:32 Uhr

@ Erika
als Demokratin wäre mir ebenfalls eine inhaltliche Auseinandersetzung der Parteien lieber als diese Art “Beweihräucherung” der Kanzlerin. Es erinnert mich an diesen evangelikalen Wahlkampf in den USA, in dem Obama “verteufelt” wurde, vermutlich, um die republikanischen Politiker besser aussehen zu lassen.

Ich vermisse bei Herrn Steinbrück ein klares Angebot einer Lösung für das europäische Währungsproblem. Als Hamburger mit einschlägigem Studium könnte er sicher etwas Konstruktives dazu beitragen (und seine gewünschte “Beinfreiheit” nutzen). Natürlich würden ihn ganz viele Menschen dafür kritisieren und ganz viele Presseberichte würden ausführen, warum das überhaupt nicht gehen wird. Aber er würde dann wenigstens für etwas Sinnvolles “geprügelt” und nicht für irgendwelche aufgebauschten Petitessen.

Und apropos SPD: es gibt da ganz unterschiedliche Einstellungen zu Wirtschaftseliten. Wer dank der Bildungsreform in die Mittelschicht aufgestiegen und ein unternehmerisch denkender Mitarbeiter in einem erfolgreichen Unternehmen ist, will sicher nicht als “Kapitalist” abgestempelt werden. Ebenso wollen die “abgezockten” Mitarbeiter in neoliberalen Unternehmen weiterhin Kritik an ihren Unternehmensmanagern über können.
Vielleicht würde es weiterhelfen, genauer auf die Verantwortungseliten zu schauen: es gibt ja auch Unternehmer, die sich bemühen, mit ihrem Stammpersonal gemeinsam durch die Krise zu kommen. Ich empfehle da die Berichterstattung über den kongenialen Insolvenzverwalter der Sietas-Werft, der nach traditioneller Hamburger Art (zumindest bis 1806) geschickt das “gemeinsame Schiff mit Schlagseite” durch die Problemzone steuert.
So ein angeschlagenes Unternehmen “abzuwracken” und alle Mitarbeiter zu entlassen, ist doch viel einfacher und schneller.
Ich glaube, die Hamburger SPD könnte da sicher etwas Pragmatismus verbreiten und innerparteilich versöhnend agieren.

28) Guido Hartmann, Dienstag, 28. Mai 2013, 17:02 Uhr

Naja, Steinbrück hat ja durchaus Positionen bezogen, auch in der Eurokrise. Leider betreibt ein großer Teil der Journaille in der Eurokrise schlicht Arbeitsverweigerung. Ob es daran liegt, dass sich trockene ökonomische Fakten auf dem Nachrichtenmarkt nicht verkaufen, oder der durchschnittliche Journalist in ökonomischen Belangen zu wenig Kompetenz aufweist, kann ich nicht sagen. Hier immerhin ein Artikel aus dem letzten September, der über Steinbrücks Aussagen zu Griechenland berichtet:
http://www.sueddeutsche.de/politik/peer-steinbrueck-zur-griechenland-hilfe-hilfe-fuer-griechenland-auch-wenn-es-acht-jahre-dauert-1.1482627

Und bitte kein Gedönse über tendenziell linke oder rechte Presse. Die Faktenarmut in den deutschen Medien zieht sich quer durch alle Lager. Meinungen kriegt man im Dutzend billiger, und jeder weiß, in welcher Publikation er oder sie die eigene Meinung noch mal in eloquent nachlesen kann. Aber für faktenbasierte Problemanalysen (es ist mir fast egal ob von links-keynesianisch oder rechts-hayeksch) muss man schon in Spezialpublikationen suchen.

29) riskro, Dienstag, 28. Mai 2013, 19:19 Uhr

24) Peter Christian Nowak

Vielen Dank für Ihre Antwort. Wenn Sie schon Stellung beziehen, warum beantworten Sie dann meine Frage nicht:

Stellt Ihrer Meinung nach, die Agenda in ihrer Gesamtheit ein Freud`sche Fehlleistung dar?

Dass ein Aufzählen der Folgen der Agenda den Rahmen hier gesprengt hätte, behaupten Sie. Diese Behauptung wird wiederum durch nichts von Ihrer Seite belegt.

Sie schreiben weiter, ohne mich zu kennen:

<<>>

Werter PCN vielleicht habe ich mehr Einblick als Sie! Vielleicht aber auch nicht!

Sie reden von Objektivität und Realität, ohne dem von Ihrer Seite selbst gerecht zu werden, denn wie gesagt: jede Medaille hat zwei Seiten! Zur Objektivität gehört, auf beide Seiten einzugehen, wenn Sie verstehen was ich meine.

Zur Realität gehört, dass da wo es Verlierer gibt, auf der anderen Seite Gewinner gibt.

Bringen Sie mir zwei Verlierer. Ich bringe Ihnen dann vier Gewinner, oder umgekehrt.

Verweigern Sie sich nicht dieser Realität.

Für mich ist meiner Einstellung nach jeder Verlierer einer zu viel. Ich wähle auch nicht Steinbrück sondern „diesmal“ die Linken, weil diese meiner Meinung nach -zumindest den Anschein erwecken-, die Verlierer vertreten zu wollen, in der Hoffnung, dass die SPD sich bewegt und die Linken in evtl. Koalitionsverhandlungen mit einbindet.
Wahrscheinlich ist diese Hoffnung diesmal noch vergebens.

Mir geht es darum, dass die Agenda von Ihnen als Freud`sche Fehlleistung dargestellt wird.

Die Realität sagt, dass ihre Einführung zu dem Zeitpunkt als sie ins Leben gerufen wurde:
„Richtig“ war.

Der Fehler lag darin, dass nicht alle, Eventualitäten -was im Vorfeld wiederum nicht möglich war- berücksichtigt wurden. Fehler stellten sich erst im Nachhinein, als solche heraus.

Diese Schlupflöcher wurden, durch die besseren Juristen, die es in der Wirtschaft gegenüber dem öffentl .Dienst (hier können Sie mir glauben ,dass ich weiß wovon ich schreibe) gibt, ausgenutzt, z.B. durch die Möglichkeit die Felder Zeitarbeitsverträge, Leiharbeit, Werkverträge auszuweiten -um nur einige zu nennen- zum Wohle der Wirtschaft (hier Gewinner).

Realität ist auch, dass dies der SPD die Wiederwahl gekostet hat. Dieses Risiko ist die SPD eingegangen. Ich behaupte, der CDU hätte dazu der Mut gefehlt – nach ihrem Motto:

nichts unternehmen, was eine Wiederwahl gefährden könnte. Das Wohl des Volkes ist
hier zweitrangig.

Realität ist auch, dass Steinbrück maßgeblich an dieser Agenda beteiligt war und somit diese Fehler mit zu verantworten hat. Hier stellt sich für mich die Frage, war er zum Zeitpunkt der Einführung von der „Richtigkeit“ überzeugt. Ich behaupte ja! Diese Frage sollte jeder für sich „Objektiv“ nach dem Grundsatz:

„Irren ist menschlich“

beantworten.

Da der amtierenden Regierung der Mut fehlt, diese Fehler, die zu Lasten ihrer Klientel gehen würde, zu beseitigen, sollte man der SPD zum Wohle der Verlierer, die Chance geben diese Fehler wieder aus der Welt zu schaffen.

Das wiederum, werter PCN würden in der Realität allerdings neue Gewinner bzw. Verlierer produzieren.

Für mich zählt zur Objektivität auch, dass man am politischen Gegner die gleichen Maßstäbe anlegt, die man bereit ist, an seiner Partei anzulegen. Nicht mehr und nicht weniger.

Ein letzter Satz:

27) Tiedgen vermisst bei Herrn Steinbrück ein klares Angebot einer Lösung für das europäische Währungsproblem.

Bitte nicht!!! Man stelle sich das Geschrei vor, wenn sie verstehen was ich meine!!!!

St. kann sagen was er will –er macht immer einen Fehler. Das Problem ist nur, auch wenn er nichts sagt macht er den. Hier ist die Frage: Was schadet mehr!
Unserm Sprengmeister würde es jedoch Stoff für einen neuen Kommentar liefern.

In diesem Sinne

30) riskro, Dienstag, 28. Mai 2013, 19:22 Uhr

Korrektur zu Beitrag 28)!!!!!!!

Sie schreiben weiter, ohne mich zu kennen:

<<>>

31) riskro, Dienstag, 28. Mai 2013, 19:24 Uhr

nochmaliger Korrekturversuch:

PCN schreibt: Lassen sie sich einfach mal die Menschen vorführen, die die Verlierer der Agenda sind. Sprechen sie mit Ihnen, informieren Sie sich – auch aus dritter Hand, wie es diesen Menschen geht!

32) Peter Christian Nowak, Dienstag, 28. Mai 2013, 20:39 Uhr

@25) C.Mayer,

Die gravierendste Folge von Hartz IV: Die Zerstörung der Arbeitslosenversicherung und die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe mit der Sozialhilfe. Sie haben völlig Recht, Sozialhilfekarrieristen mit Arbeitslosen in einen Topf zu werfen, ist die eigentliche Unverschämtheit. Ehemalige Knackis, Drogensüchtige, berufsmäßige Faulenzer auf einer Stufe mit einem(r)Arbeitslosen, der/die nach einem Jahr erfolglosen Bewerbungen mit asozialen Lumpenpack verglichen wird.Das ist unglaublich! Das ist und bleibt ungerecht und unmoralisch! Dieses Unrecht ist die eigentliche Ursache dafür, dass die SPD niemals mehr Regierungsverantwortung bekommen wird. In der Tat, den Wahlkampf kann sich die Partei schenken!
Wenn abhängig arbeitende Menschen damit rechnen müssen, nach einem Jahr Arbeitslosigkeit auf das Niveau von Hartz IV abzusinken und dann auch ihre Ersparnisse verbrauchen müssen, die sie sich eigentlich z.B. fürs Alter angespart haben, dann ist man eher bereit notfalls auch für niedrige Löhne zu arbeiten. Genau diese Angst vor totalem Abstieg hat die SPD mit Hartz IV bewusst in Kauf genommen. Schröder, Müntefering, Steinmeier, Steinbrück wussten genau, was sie mit diesem Teil der Agenda 2010 anrichten. Es war ihnen Wurscht!
Die mit Hartz IV verbundene Entwertung der Arbeitslosenversicherung führte zu der bekannten Lohndrückerei und andererseits zu Traumrenditen an den Wertpapierbörsen. Der Druck auf die Löhne hält bis heute an. Und sollte sich der Migrationsdruck aus den Mittelmeerländern tatsächlich verstärken, wird der Niedriglohnsektor auch in Zukunft erhalten bleiben.
Müntefering ist bis heute stolz auf seine tatkräftige Mitwirkung bei der Agenda, Zitat: „Viele Sozialdemokraten denken immer noch, dass Hartz IV ein großer Fehler war. Dabei könnte die Partei auch stolz auf diese Reform sein.“
Niemals mehr SPD!

33) m.spreng, Mittwoch, 29. Mai 2013, 08:45 Uhr

@ 32) Peter Christian Nowak

Das mit dem “Lumpenpack” geht eindeutig zu weit. Eigentlich hätte ich den Kommentar nicht zulassen dürfen. Denken Sie mal eine Minute über diese menschenverachtende Sprache nach und wen sie damit alles treffen, zum Beispiel junge unverheiratete Mütter, die keine Ausbildung haben.

34) StefanP, Mittwoch, 29. Mai 2013, 09:15 Uhr

@26) Erika

Peer Steinbrück war zum Zeitpunkt Kanzlerkandidat der linken Volkspartei SPD, als er zwei gewählte Repräsentanten der italienischen Demokratie, die zudem Aussicht besaßen, bei einer Regierungsbildung für die kommenden 4 Jahre mitzuwirken, als “Clowns” bezeichnete. Das kann man zwar so sehen (so auch der britische Economist), jedoch geziemt es sich nicht, einen Dummkopf auch so zu nennen, mit dem man wenige Monate später in der Eurozone und der EU zusammenarbeiten möchte.

Die amtierende Regierungschefin eines Rechtsstaates verkündet im Bundeskanzleramt vor der Hauptstadtpresse: “ich freue mich, dass es gelungen ist, Osama bin Laden zu töten.” (Rechtsstaat, Gerichtsurteil, Hinrichtung, Todesstrafe?)

Eine interessante Frage, die Sie da aufwerfen, aber leider nicht ausdiskutieren. Dabei kann das durchaus interessant sein. Die USA hatten nach den Anschlägen vom 11. September Osama bin Laden zur internationalen Fahndung ausgeschrieben. Die Bundesrepublik war hier nur ihm Rahmen internationaler Abkommen involviert. Soweit der angebliche “Terrorfürst” sich also in Deutschland aufgehalten hätte, wäre er nicht hier vor Gericht gestellt worden.

Bin Laden selbst hatte sich bezichtet, in die Terroranschläge verwickelt gewesen zu sein, ohne dies genauer zu präzisieren. Da er über Fernsehempfang und Internetzugang verfügte, war ihm der internationale Haftbefehl sicher bekannt. Sein Interesse, sich einem ordentlichen Gerichtsverfahren zu stellen, hielt sich jedoch eindeutig in Grenzen. So waren die internationalen Schutztruppen in Afghanistan sowie die Regierung Pakistan aufgefordert, alles zur Ergreifung von Osama bin Laden zu tun.

Das geschah auch. Allerdings wurde der Kopf des Terrornetzwerkes Al Qaida beim Zugriff mit Waffengewalt verteidigt, weshalb er selbst am Ende bei einem Schusswechsel starb. Nach internationalem Recht lässt sich das wenig kritisieren, höchstens ist das ein bilateraler Konflikt zwischen den USA und Pakistan. Rechtsstaatlich ist Angela Merkel nichts vorzuwerfen, da alle Versuche scheiterten, bin Laden einem ordentlichen Gerichtsverfahren zuzuführen. Diesem entzog er sich am Ende mit Waffengewalt.

Sie können also die Bundeskanzlerin bestenfalls politisch kritisieren. So z.B. dass der Zugriff und die Verhaftung des Islamisten nicht ohne den Einsatz schwerer Waffen möglich war. Vielleicht zeigen Sie ja die gleiche Sensibilität, wenn die Polizei gegen internationale Menschenhändler vorgeht, die sich ebenfalls manchmal bei Einsatz von Schusswaffen der Verhaftung entziehen.

35) Erika, Mittwoch, 29. Mai 2013, 10:28 Uhr

@) 27) Tiedgen, Dienstag, 28. Mai 2013, 15:32 Uhr

Herr Steinbrück, die SPD aber auch die Grünen haben sich klar zu den Vorschlägen des Sachverständigenrates zu einem Schuldentilgungsfonds bekannt. Angela Merkel ist es leider gelungen, den Begriff “Eurobonds” sehr negativ zu besetzen, was eine Diskussion über diese Alternativlösung sehr schwierig gemacht hat.

Allerdings meldete dapd im Febr. 2013: “. Die EU-Kommission macht sich gegen deutschen Widerstand für einen Schuldentilgungsfonds für Euro-Krisenstaaten stark. Nachdem seit Dienstag der Weg für eine schärfere Haushaltskontrolle frei ist, werde er nun eine Expertenkommission einsetzen, sagte Kommissionspräsident José Manuel Barroso am Mittwoch. Die Gruppe soll schon bis zum März nächsten Jahres ihren Abschlussbericht über Vorteile und Risiken des Fonds vorlegen. Noch vor Ende seiner Amtszeit im Herbst 2014 will Barroso dann einen Gesetzesvorschlag auf den Tisch legen.”

Ich gehe mal davon aus, dass bis zur Wahl Angela Merkel diese “Eurobonds” (“Keine Eurobonds, solange ich lebe”) bekämpfen wird und nach der Wahl wird es eine Lösung in dieser Richtung geben, übrigens egal wer die Wahl gewinnt. (Ja, machtpolitisch sehr geschickt unsere Beliebteste).

Apropos SPD: Meine Einblicke sind da sehr gering und da ich in der Mitte Deutschlands und auch noch im Land Bayern lebe, habe ich wenig Kenntnis über die Hamburger SPD. Als Bürger und Wähler dieses Landes, beobachte ich die Politik und die Medien und nehme mein Recht auf freie Meinungsäußerung wahr, mehr nicht.

36) Erika, Mittwoch, 29. Mai 2013, 11:24 Uhr

@) 28) Guido Hartmann, Dienstag, 28. Mai 2013, 17:02 Uhr

Bei der Faktenarmut der Medien stimme ich Ihnen ausdrücklich zu. Für mich persönlich ist es immer wieder verwunderlich, dass wenn ich nach Fakten suche, oft bei der FAZ lande, Aber Fakten sind Fakten,

Nehmen wir nochmal das Beispiel Tagesthemen:

Die Propagandabilder (Merkel betankt Auto) für die Schaufensterpolitik Elektromobil (tatsächlich ist ja nichts passiert) sind am Wähler.
Das für Steinbrück wichtige Foto mit Chinas Premier findet zumindest in den Tagesthemen nicht statt. Und die Leser meiner Tageszeitung werden mit dem Satz: “Das kündigte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück nach einem Gespräch mit Li Keqiang (?) an. ” auch keine Bilder von Steinbrück mit Chinas Premier vor sich sehen. Diese Bilder sind sehr wichtig für einen Kandidaten um sich auch außenpolitisch zu profilieren. (Wir erinnern uns – Angela Merkel verweigerte Obama die Rede vorm Brandenburger Tor und Hollande ein Treffen vor der Wahl. Es scheint fast als wäre Chinas Premier in dieser Hinsicht demokratischer als Angela Merkel).

Die Masse der Wähler sucht nicht nach Fakten im Internet oder in verschieden Zeitungen. Die Masse der Wähler reagiert auf Bilder in den Nachrichtensendungen und vielleicht noch auf Berichte in der Tageszeitung. Insofern ist diese Berichterstattung für eine Wahl außerordenlich wichtig.

37) wschira, Mittwoch, 29. Mai 2013, 14:18 Uhr

@34) StefanP

“Soweit der angebliche “Terrorfürst” sich also in Deutschland aufgehalten hätte, wäre er nicht hier vor Gericht gestellt worden.”

Also, ich glaube mich zu erinnern, dass es in Deutschland etwas gibt, das sich Legalitätsprinzip nennt. Danach ist jeder Staatsanwalt verpflichtet, Anklage gegen jeden zu erheben, dem nicht reine Antragsdelikte, sondern Verbrechen zur Last gelegt werden, die eine Verurteilung wahrscheinlich machen. Darunter fallen auch Straftaten, die auserhalb der Bundesrepublik begangen werden, Kriegsverbrechen z.B. oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
Dieses Prinzip kann nur durch das Opportunitätsprinzip durchbrochen werden, wenn höhere Interessen der Bundesrepublik involviert werden. Da mit Sicherheit im Fall Bin Laden keine höheren Interessen der Bundesrepublik auf dem Spiel standen, wäre Bin Laden in jedem Fall vor Gericht gestellt worden, wenn er sich in Deutschland aufgehalten hätte. Die Bundesrepublik hätte ihn in diesem Fall noch nicht einmal an die USA ausliefern können, da sie niemand an Länder ausliefern darf, in denen den betreffenden Personen die Todesstrafe droht.

Wie Sie die Tötung Bin Ladens beschreiben, ist grossartig, wie wenn Sie persönlich dabei gewesen wären. Oder haben Sie Quellen bei der CIA oder anderswo, die Sie informieren? :-;

38) Don Corleone, Mittwoch, 29. Mai 2013, 17:21 Uhr

36) Erika, Mittwoch, 29. Mai 2013, 11:24 Uhr

“Angela Merkel verweigerte Obama die Rede vorm Brandenburger Tor und Hollande ein Treffen vor der Wahl”, schreiben Sie und äußern anschließend die Vermutung, Chinas Premier “wäre” demokratischer als die deutsche Kanzlerin. Dass dieser Vergleich reichlich neben der Spur ist, wissen Sie selbst, nehme ich an.

Zum Verhalten Frau Merkels gegenüber Barack Obama und François Hollande, das Sie kritisieren:

Die Kanzlerin hat sich politisch und diplomatisch völlig korrekt verhalten. Denn große Auftritte am Brandenburger Tor sind amtierenden Staatsoberhäuptern vorbehalten; wären bloße Kandidaten zugelassen,müsste man das ganze Viertel und Teile der Hauptstadt jede Woche für den Verkehr sperren.

Im Sommer 2008, als Obama zum ersten Mal kandidierte, war überdies seine Absicht höchst durchschaubar, in den Augen der amerikanischen Wähler in die Fußstapfen von John F. Kennedy (“I’m a Berliner”, 1963) zu treten. Obamas Redenschreiber hatten adäquate Texte schon vorbereitet, und alle US-bundesweiten US-Sender planten die Anreise. — Nur: Es ist schlechter Stil, wenn ein Staatschef im Wahlkampf eines anderen Staates Partei ergreift, sei es auch nur optisch. Weshalb die Kanzlerin es bleiben ließ.

Dassselbe gilt für Merkels verweigerten Handshake mit Hollande, dem Kandidaten. Abgesehen davon, dass sie eh den etwas minder sozialistischen Sarkozy vorgezogen hätte, der wenigstens die vier Grundrechenarten beherrscht — auch dies wäre eine Einflussnahme auf den Wahlkampf eines (inzwischen nicht mehr so innig) befreundeten Staates gewesen. — Aber bleiben Sie gelassen, Erika: Heute schüttelt Angela dem Häuptling aller Gallier sehr wohl das Händchen, wurde er doch mittlerweile gewählt … zum bereits nach 10 Monaten unbeliebtesten Chef der Franzosen. Und dies, obwohl er die Wundertüte staatlicher, aber unbezahlbarer Segnungen bis zur Neige ausgeschüttet hat, um die Wahl zu gewinnen.

39) Erika, Mittwoch, 29. Mai 2013, 17:33 Uhr

@) 34) StefanP, Mittwoch, 29. Mai 2013, 09:15 Uhr

Ich kritisiere, dass die Hauptstadtpresse, die sich so gut mit “Fettnäpfen” auskennt, bei dieser ” Freude ” keinen “Fettnapf” sah.

40) Erwin Gabriel, Mittwoch, 29. Mai 2013, 18:41 Uhr

@ 24) Peter Christian Nowak, Montag, 27. Mai 2013, 18:46 Uhr

Zur Agenda: Natürlich gibt es da auch Verlierer.

Wenn Sie weniger Geld zur Verfügung haben (Lohnkürzung / Steuererhöhung / Erkrankung – was auch immer), gibt es auch Gewinner und Verlierer: Sie steigen von Butter auf Margarine um, kaufen Ihr Fleisch nicht mehr beim Metger, sondern beim Aldi, lassen einen Urlaub sausen, gehen vielleicht nicht mehr ins Kino, damit Sie besser über die Runden kommen. Wenn Sie sich nicht einschränken, sitzen Sie irgendwann beim Schuldenberater.

Einer Regierung wäre es sicherlich am liebsten, allen alles zu bezahlen. Wenn das irgendwann nciht mehr geht, muss man kürzen. Kanzler Kohl hatte das vermieden, das dicke Ende kam unter Kanzler Schröder. Auch die tatenlosen Merkel-Jahre werden uns noch böse einholen.

Nicht falsch verstehen, ich halte die Agenda 2010 bei weitem nicht für perfekt, aber für einen Schritt in die richtige Richtung. Und was mir noch fehlt, ist eine entsprechende Agenda für das andere Ende der Nahrungskette.

41) Erwin Gabriel, Mittwoch, 29. Mai 2013, 18:49 Uhr

36) Erika, Mittwoch, 29. Mai 2013, 11:24 Uhr

Es ist in der Tat bitter, immer wieder diese einseitigen Medien-Mätzchen zu erleben.

Wie oft ich in den letzten Tagen gehört habe, dass Frau Merkel Elektroautos gut findet (obwohl erst 7000 auf Deutschlands Straßen fahren). Steinbrück trifft China-Mann? Fehlanzeige.

Aber für diese Erkenntnis sind wir beide im falschen Blog unterwegs.

42) Peter Christian Nowak, Mittwoch, 29. Mai 2013, 20:22 Uhr

33) m.spreng,

Sorry, wollte das ändern, aber da war der Kommentar schon weg! Natürlich haben Sie Recht!

43) Peter Christian Nowak, Mittwoch, 29. Mai 2013, 20:54 Uhr

29) riskro,

Also, wenn Sie die “Freud´sche Fehlleistung” als Metapher dafür verstehen, dass Schröder seinerzeit die Einkommen für Spitzenverdiener gesenkt hat und andererseits dem Staat, bedingt durch mangelnde Wirtschaftsleistung, sozusagen das Geld für sinnvolle Politik fehlte, dann hätten Sie meine Metapher erklärt bekommen. Noch näher komme ich nicht dran, weil dann ein langes “Referat” fällig wäre und dies ein Blog ist, wo die nicht geht.
Die Freud´sche Fehlleistung bezieht sich auf eine nicht durchdachte Entscheidung (Agenda 2010), die sich im Nachhinein mindestens teilweise als falsche, weil nicht durchdachte Entscheidung herausstellt. Sie war eine Entscheidung im Interesse bestimmter Lobbygruppen der Wirtschaft und nicht im Interesse der Allgemeinheit.

44) Erika, Donnerstag, 30. Mai 2013, 01:17 Uhr

@)38) Don Corleone, Mittwoch, 29. Mai 2013, 17:21 Uhr

Es wäre schön, wenn Sie meinen Text so nehmen würden, wie ich ihn geschrieben habe:

“(Wir erinnern uns – Angela Merkel verweigerte Obama die Rede vorm Brandenburger Tor und Hollande ein Treffen vor der Wahl. Es scheint fast als wäre Chinas Premier in dieser Hinsicht demokratischer als Angela Merkel).”

Chinas Premier macht seinen Antrittsbesuch bei der Kanzlerin und trifft sich mit dem Kandidaten. Er ergreift nicht Partei, sondern respektiert die kommende Wahl.

@)) 41) Erwin Gabriel, Mittwoch, 29. Mai 2013, 18:49 Uhr

Wir sind hier schon richtig. Der Sprengsatz ist ein guter Blog und der Sprengmeister ein guter Gastgeber.

45) Erwin Gabriel, Donnerstag, 30. Mai 2013, 09:58 Uhr

@ 44) Erika, Donnerstag, 30. Mai 2013, 01:17 Uhr

>> Wir sind hier schon richtig. Der Sprengsatz ist ein guter
>> Blog und der Sprengmeister ein guter Gastgeber.

Das bezweifle ich nicht – es ist der einzige, an dem ich teilnehme.
Es war eher so gemeint, dass auch der Hausherr zu denen gehört, die an Peer alles Panne finden und an Angie nicht viel auszusetzen haben.

46) StefanP, Donnerstag, 30. Mai 2013, 10:40 Uhr

@37) wschira

Sehr gut argumentiert!

Legalitätsprinzip
Daran hatte ich auch gedacht. Allerdings greift nach §153c StPO bei Auslandsstraftaten das sogenannte Subsidaritätsprinzip, da die USA für diesen Fall vorrangig zuständig sind aufgrund der Nähe von Täter, Opfer und Tatort. Damit greift nicht das Opportunitätsprinzip.

Kriegsrecht
Die Tötung von bin Laden wird in den USA auch oft damit gerechtfertigt, dass sich die Vereinigten Staaten mit Al Qaida im Krieg befänden. Die Erschießung bin Ladens wäre danach gerechtfertigt, da sich der “Terrorfürst” nicht direkt ergeben habe.

Soweit man zu dieser Ansicht kommt, wäre die Freude von Angela Merkel auch unter judikativen Gesichtspunkten nicht zu beanstanden, weil hier ein Kriegsgegner zu Tode gekommen wäre.

Wie Sie die Tötung Bin Ladens beschreiben, ist großartig, wie wenn Sie persönlich dabei gewesen wären. Oder haben Sie Quellen bei der CIA oder anderswo, die Sie informieren? :-;

Besser! Meine Hauptquelle ist ein Hollywood-Film, die mir die cineastische Schilderung ermöglichte!

47) riskro, Donnerstag, 30. Mai 2013, 11:26 Uhr

43) Peter Christian Nowak schreibt:
Die Freud´sche Fehlleistung bezieht sich auf eine nicht durchdachte Entscheidung (Agenda 2010), die sich im “Nachhinein mindestens teilweise als falsche, weil nicht durchdachte Entscheidung” herausstellt. Sie war eine Entscheidung im Interesse bestimmter Lobbygruppen der Wirtschaft und nicht im Interesse der Allgemeinheit…..

Sie relativieren also zu Recht, dass “IM NACHHINEIN” zumindest “Teilweise” die Agenda 2010 nicht “AUSREICHEND” durchdacht wurde. Aber wie geschrieben sämtliche Eventualitäten im Vorfeld einer Entscheidung abzuklären ist unmöglich. Das sie fehlerhaft war, stellte sich wirklich -auch bei IHNEN- “ERST IM NACHHINEIN” heraus. Desweiteren sind politische Entscheidungen in der Regel Lobbygruppen zu zuordnen -nach dem Grundsatz: “Geld regiert die Welt”.

Wenn Sie schon bereit sind, die Agenda 2010 teilweise als falsch anzusehen, warum kritisieren Sie nicht die amtierende Reg., dass sie die Fehler nicht beseitigt?
Wäre das nicht zum Wohle der Allgemeinheit ihre Pflicht?

Ich kann Ihnen sagen warum sie das nicht tut:

– Es könnte die Kanzlerschaft kosten. Die Beseitigung der Fehler würde nämlich die Klientel der
schwarz/gelben Koalition treffen
– Unsere zu ca. 80 % durch die Regierung gesteuerten Medien zeigen zwar auf, dass die rot/grüne
Koalition Fehler gemacht hat, fordern aber an keiner Stelle, deren Beseitigung. Statt dessen
betreiben die Medien billigen Populismus, der schon an Wahlkampfhilfe grenzt, in dem ALLES was
Steinbrück sagt und macht in Zusammenhang mit den Fehlern der Agenda 2010 gebracht wird,
dadurch soll dem Wahlvolk suggeriert werden: Wer einmal Fehler gemacht hat, macht in der Zukunft
auch welche. Gleichzeitig lenkt man von den Fehlern, die von der amtierenden Reg. am “Laufenden
Band” produziert wurden, ab.

Werter PCN, dass aufzeigen “Dieser Fehler” würde den Blog hier sprengen.

48) Erwin Gabriel, Donnerstag, 30. Mai 2013, 16:23 Uhr

46) StefanP, Donnerstag, 30. Mai 2013, 10:40 Uhr

>> Soweit man zu dieser Ansicht kommt, wäre die Freude von
>> Angela Merkel auch unter judikativen Gesichtspunkten nicht
>> zu beanstanden, weil hier ein Kriegsgegner zu Tode gekommen wäre.

Sie haben zwei Punkte nicht verstanden
(das wollte ich schon immer mal so formulieren 🙂 ):

Zum einen sollte Osama bin Laden überhaupt nicht verhaftet, sondern umgebracht werden. Eine Verhaftung mit Prozess hätte einen Riesenwirbel ausgelöst, zahlreiche Terroranschläge etc mit sich gebracht.

Zum anderen: Hätte Frau Merkel etwa gesagt: “Ich bin erleichtert, dass Osama bin Laden nun keine Bedrohung mehr darstellt” o.ä., wäre alles gut.

Im Vergleich dazu ist die Aussage Steinbrücks, dass die Kanzlerin im Vergleich zu einem Sparkassendirektor zu wenig Geld verdiene, wirklich belanglos. Und was hat man ihn dafür in die Pfanne gehauen.

49) Peter Christian Nowak, Donnerstag, 30. Mai 2013, 18:42 Uhr

47) riskro,

Specken wir mal das Emotionale ab und tasten uns von einer anderen Seite ran..
Um das Thema um die Agenda nun endgültig abzuschließen nun folgendes:

Ich kritisiere aus guten Gründen alle die Regierungen, die die Agenda-Politik mit Verve propagieren.
Ich werde alle Regierungen kritisieren, die diese neoliberale Politik der Entwertung von Menschen nun in der Europa-Krise hineintragen bzw. aufzwingen wollen. Die Agenda-Politik Schröders hat in Europa nichts zu suchen, auch wenn Sie es nicht glauben!

Ich kritisiere alle in Politik, Medien und Gesellschaft, die sich nicht die geringsten Gedanken darüber machen, dass die Agenda-Politik mit ursächlich für die Krise in Europa und die Spaltung der Gesellschaft in Deutschland ist.

Sie steht für Rentenkürzungen auf nicht ein lebensfähiges Niveau, sie steht für Sozialkürzungen und bis zum heutigen Tag für eine manifeste Arbeitslosenzahl, auch wenn das Gegenteil in diversen Medien verbreitet wird. Man kann sich außerdem trefflich darüber streiten, ob nicht auch der wachsende Nationalismus in Europa eine Folge des wirtschaftlichen Ungleichgewichts durch die Agenda-Politik z.B. befeuert wird.
Ich kritisiere alle Politiker, die die Privatisierungen von staatlichen bzw. gemeindlichen Unternehmen der Daseinsvorsorge befördern, die Ärzteschaft, eigentlich im Dienste der Patienten, zu Unternehmern macht Der Arztberuf eignet sich nicht für Rendite bewusste Leute! Das ist aber ein gesondertes Thema.

Also, um die ganze Sache um die Agenda 2010 schlussendlich zu Ende und auf einen Nenner zu bringen: Ich kritisiere alle Politiker, die sich von neoliberalen Wirtschaftsideologen a la Thatcher haben einseifen lassen, die Agenda-Politik bis zum heutigen Tag ganz toll finden. Und die nun in Zeiten der Krise eigentlich zu ganz anderen Ergebnissen bei der Bewertung ihrer Politik kommen müssten. Das tun sie aber nicht. Tun eher das Gegenteil. Und daher kritisiere ich die Politik.

Dass Selbstkritik für die FDP zu viel verlangt wäre, ist schon klar! Aber von der SPD oder auch von christlich orientierten Parteien wäre es zu verlangen.
Die deutsche Regierung sollte in sich gehen und sich fragen, wie hoch ihr Anteil am gesellschaftspolitischen,- wie europapolitischen Desaster ist und ob nicht eine grundsätzliche Umkehr von der neoliberalen zur marktsozialen Politik längstens überfällig wäre…vorausgesetzt, es ist noch kurz vor zwölf…. und nicht nach zwölf

Aber wie es aussieht ist die Politik dazu nicht fähig.

50) Doktor Hong, Donnerstag, 30. Mai 2013, 21:46 Uhr

@40) Erwin Gabriel

An der Agenda 2010 habe ich immer am allerschlimmsten gefunden, dass ein Mensch, der seine Arbeit verliert, erstmal seine Ersparnisse, die er sich für das Alter zurückgelegt hat, aufbrauchen muss, bevor er Hartz4 bekommt.

Da wird einem einerseits gepredigt, man solle für sein Alter vorsorgen, und gleichzeitig wird man massiv bestraft, wenn es einen mit der Arbeitslosigkeit erwischt. Was soll der einer mit 55 machen? Wie soll der denn seine Ersparnisse wieder aufbauen, für die er 30 Jahre oder mehr gespart hat?

Ich finde das nicht in Ordnung. Ich finde es auch recht und billig, dass sich die Bezugsdauer des ALG1 nach der Anzahl der Beitragsjahre richten sollte. Eine Forderung der Linken, die aber deswegen unmöglich aufgegriffen werden kann, obwohl sie “gerechter” ist, zumindest nach meinem Empfinden.

Der Hartz4-Satz ist natürlich knapp, aber ich habe als Student streckenweise mit weniger über die Runden kommen müssen. Klar, große Sprünge kann man damit nicht machen, aber man kann ja nicht den gleichen Lebensstandard erwarten wie jemand, der Vollzeit arbeiten geht.

Obwohl, wie wir beide in früheren Kommentaren konstatieren mussten, dies heute auch keine Garantie mehr ist, einen höheren Lebensstandard als ein Arbeitsloser zu genießen. Und das finde ich extrem skandalös. “Leistung soll sich wieder lohnen” – war das nicht das Motto einer Regierungspartei? Wie passt das mit dem Geschilderten zusammen?

51) Erwin Gabriel, Freitag, 31. Mai 2013, 11:37 Uhr

@ 50) Doktor Hong, Donnerstag, 30. Mai 2013, 21:46 Uhr

Meine Meinung war stets, dass die Agenda 2010 deutliche handwerkliche Schwächen hat, aber auch dennoch, dass sie ein Schritt in die richtige Richtung war.

Zu den von Ihnen angesprochenen Ersparnissen (der ja zumindest bei den Lebensversicherungen ein wenig entschärft wurde) habe ich mir, dss muss ich gestehen, noch keinen Standpunkt aneignen können. Auf der einen Seite sehe ich das wie Sie: Wenn zwei Leute gleiches Einkommen haben, der eine spart, der andere führt ein schönes Leben, wird nachher nur dem geholfen, der schön gelebt hat – der Sparer kriegt vorerst nichts. Auf der anderen Seite: Wenn mich jemand um Hilfe bittet, und ich sehe, dass derjenige selbst noch genügend besitzt, warum soll ich da geben?
Beide Standpunkte haben ihren Wert, ich kann das Dilemma leider nicht für mich auflösen.

Arbeitslosengeld 1: Ja, aber. Das deutsche Sozialsystem arbeitet umlagebasiert: Die Einzahler finanzieren den aktuellen Bedarf und sparen nicht für sich eine Summe X an. Einen kleinen Spielraum sollte es sicherlich geben, der aber (vielleicht) besser durch das Alter bestimmt wird. Ich kenne leute, die verzweifelt nach einer Arbeit suchten und sie nicht fanden. Ich kenne andere, die erwarteten, dass man ihnen einen besser bezahlten Job direkt vor der Haustür präsentierte (ist etwas übertrieben, aber nicht viel). Zu ALG 2: Auch ich halte es für eine Sauerei, langjährig Arbeitende nach nur 12 Monaten mit Sozialhilfeempfängern in einen Topf zu schmeißen.

Ich war früher viel im Ausland unterwegs (hauptsächlich England, Frankreich, Italien, Japan und die USA). Über den Staat geschimpft wurde überall. Aber ich habe in keinem anderen Land auch nur annähernd das ständige Gejammer gehört, dass es hier in Deutschland gibt, nirgendwo auch nur ein annähernd forderndes Anspruchsdenken.

Ich habe auch jeweils mehrere Jahre in Stuttgart, Düsseldorf, München, Hamburg gearbeitet, derzeit geht es wieder in eine andere Richtung. Letztendlich war nur ein Jobwechsel von mir aktiv angestrebt, alle anderen waren direkt oder indirekt eine Folge von sich verändernden Situationen des Arbeitgebers (wirtschaftlicher Einbruch, Standortverlagerung etc). Setze ich mich in einer solchen Situation hin und lasse die Allgemeinheit für mich bezahlen, oder versuche ich, auf eigenen Beinen zu stehen? Ich habe doch den einen oder anderen kennengelernt, der erst mal geschaut hat, was der Staat so hergibt.

Mir ist natürlich klar, dass sich die Arbeitssituation seit den 80er Jahren erheblich zu Lasten der Arbeitnehmer verändert hat. Das ist aber in erster Linie der Globalisierung geschuldet, nicht der Agenda. Die ist nur eine Reaktion darauf.

Jeder will den großen Fernseher für kleines Geld, fliegt im Urlaub lieber nach Mallorca oder in die Türkei, statt im Harz wandern zu gehen, wie viele kaufen T-Shirts aus Baumwolle für zwei, drei Euro etc? Diese seit Jahrzehnten vorherrschende “Geiz ist geil”-Mentalität ist ein dicker Nachbrenner für die momentane Situation. Immer höheres Einkommen, immer kürzere Arbeitszeiten, immer niedrigere Preise – wie soll das gehen?

Letztendlich geht es darum, ob wir einen Sozial- oder Wohlfahrtsstaat wollen. Und “wollen” dürfen eben nicht nur für die Anspruchstellenden, sondern auch die Anspruchfinanzierer entscheiden.

Helfen wir Bedürftigen “nur” dabei, über die Runden zu kommen, oder finanzieren die einen den Wohlstand der anderen? Das erste wird für viele ganz, ganz bitter (und da sind wir noch lange nicht angekommen). Das andere ist schon jetzt unbezahlbar.

Wie gesagt, meiner Meinung nach gehört einiges korrigiert, aber ein Schritt in diese Richtung halte ich auch im Rückblick für nötig.

52) StefanP, Freitag, 31. Mai 2013, 14:14 Uhr

@50) Doktor Hong

An der Agenda 2010 habe ich immer am allerschlimmsten gefunden, dass ein Mensch, der seine Arbeit verliert, erstmal seine Ersparnisse, die er sich für das Alter zurückgelegt hat, aufbrauchen muss, bevor er Hartz4 bekommt.

Das Primzip ist doch denkbar einfach und damit gerecht. Deswegen wird es in den meisten entwickelten Staaten angewandt. Bedürftig ist nur jemand ohne Ersparnisse, ohne Vermögen. Es darf keine reichen Arme geben. Bevor jemand andere um Hilfe ruft, muss er erst alles tun um selbst auf die Beine zu kommen. So mancher mag hier ja die Simplifizierung, also: Stellen Sie sich vor, nur Sie und ich wären die Gesellschaft, die Einkommen beziehen. Ich verdiene weit besser als Sie und erwerbe mir ein kleines Vermögen, auch in der Absicht, früher in den Ruhestand zu gleiten. Sie genießen mehr das Leben. Sieben Jahre vor Renteneintritt ist es bei mir mit dem guten Verdienst vorbei und ein weiteres Jahr bekomme ich kein Arbeitslosengeld mehr. Ich trete an Sie heran und verlange Unterstützung. Sie würden sie mir gewähren, ich wie viele andere nicht.

Daneben hat das Thema keine Bedeutung, die Hartz-IV-Empfänger, die unter das Schonvermögen fallen, liegen im niedrigen einstelligen Bereich. Wie aufgeblasen das Thema ist, konnte man im letzten Wahlkampf beobachten. Die LINKE machte 2009 einen großen Skandal daraus. Als die Regierung dann das Schonvermögen deutlich anhob, konstatierte die LINKE ihre neue Einsicht, dass die den Hartz-IV-Empfängern nicht wirklich helfen würde.

Sie plädieren dafür, dass die Gesellschaft sparsamen Mittelklasse-Leuten einen gleitenden Ruhestand ermöglichen sollte. Das ist alles andere als sozial, wenn man “sozial” als an der Bedürftigkeit orientiert bezeichnet.

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