Samstag, 25. Mai 2013, 13:34 Uhr

Mitläufer Steinbrück

Kompetenzteams heißen Kompetenzteams, weil sie Kompetenz des Kanzlerkandidaten verstärken, Schwächen ausgleichen und die ganze Talent-Bandbreite einer Partei zeigen sollen. Und sie sollen in Wahlkämpfen Medienereignisse schaffen, mit den berufenen Politikern zentrale Botschaften verbinden, um so öffentlich den Regierungsanspruch einer Oppositionspartei zu unterstreichen. So weit zur Theorie.

Jetzt zur Praxis des SPD und ihres Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück. Legt man diese Maßstäbe an, muss auch die Vorstellung seines Kompetenzteams als gescheitert angesehen werden. Die jetzt bevorstehende Berufung des bayrischen SPD-Vorsitzenden Florian Pronold ist der Tiefpunkt und zeigt die ganze Misere.

Wie soll ein Politiker, der schon in Bayern keine Stimmen holen kann, dies auf Bundesebene können? Wie soll ein blasser linker Apparatschik Steinbrücks dümpelnder Kampagne Glanz verleihen?

Oder die Berufung Klaus Wiesehügels, eines erklärten Gegners der Agenda 2010 und der Rente mit 67? Gegner einer Politik, die Steinbrück jahrelang unterstützt hat. Steinbrück und Wiesehügel und dann noch der Agenda-Gegner Pronold – wie sollen da die Wähler glauben, dass die SPD kompetenter als die CDU ist, Deutschlands Probleme zu lösen?

Im Gegenteil: Wiesehügel und Pronold schwächen Steinbrück, weil sie seine Glaubwürdigkeit beschädigen. Er ist nicht mehr authentisch.

Nimmt man die neuen, für Steinbrücks Kompetenzteam gehandelten Namen, dann zeigt sich, dass es sich bei Steinbrücks Mannschaft nur noch um ein innerparteiliches Projekt handelt, das SPD-Mitglieder und Funktionäre mit dem Kandidaten versöhnen soll. Dafür stehen auch Namen wie Matthias Machnig und Kompetenzteam-Veteranin Manuela Schwesig. Es geht nicht mehr um die Außenwirkung, sondern nur noch um die Binnenwirkung.

Das Kompetenzteam Steinbrücks beweist, dass es der SPD nicht mehr mit einem Sieg bei der Bundestagswahl rechnet. Der SPD geht es nur noch darum, die Partei über die Runden zu bringen.

Geschlossenheit der Partei geht vor Wahlsieg. Die SPD hat endgültig die Idee aufgegeben, mit dem einst rechts neben dem Mainstream seiner Partei stehenden Steinbrück Mitte-Wähler für die SPD zu gewinnen, um so wieder aus dem 30-Prozent Ghetto auszubrechen.

Steinbrück wurde auf Kurs gebracht, mit Agenda-Gegnern und dem üblichen SPD-Personal eingemauert. Oder wie Porsche-Betriebsratschef und SPD-Mann Uwe Hück sagt: „Steinbrück wollte Beinfreiheit und bekam Fußfesseln“. Daran können auch eine Design-Professorin oder noch ein überraschender Personal-Coup nichts ändern.

Die SPD sortiert sich vier Monate vor der Bundestagswahl 2013 schon für 2017. Steinbrück läuft nur noch mit.

Sie können Ihren eigenen Kommentar weiter unten abgeben.

52 Kommentare

1) Erwin Gabriel, Freitag, 31. Mai 2013, 11:37 Uhr

@ 50) Doktor Hong, Donnerstag, 30. Mai 2013, 21:46 Uhr

Meine Meinung war stets, dass die Agenda 2010 deutliche handwerkliche Schwächen hat, aber auch dennoch, dass sie ein Schritt in die richtige Richtung war.

Zu den von Ihnen angesprochenen Ersparnissen (der ja zumindest bei den Lebensversicherungen ein wenig entschärft wurde) habe ich mir, dss muss ich gestehen, noch keinen Standpunkt aneignen können. Auf der einen Seite sehe ich das wie Sie: Wenn zwei Leute gleiches Einkommen haben, der eine spart, der andere führt ein schönes Leben, wird nachher nur dem geholfen, der schön gelebt hat – der Sparer kriegt vorerst nichts. Auf der anderen Seite: Wenn mich jemand um Hilfe bittet, und ich sehe, dass derjenige selbst noch genügend besitzt, warum soll ich da geben?
Beide Standpunkte haben ihren Wert, ich kann das Dilemma leider nicht für mich auflösen.

Arbeitslosengeld 1: Ja, aber. Das deutsche Sozialsystem arbeitet umlagebasiert: Die Einzahler finanzieren den aktuellen Bedarf und sparen nicht für sich eine Summe X an. Einen kleinen Spielraum sollte es sicherlich geben, der aber (vielleicht) besser durch das Alter bestimmt wird. Ich kenne leute, die verzweifelt nach einer Arbeit suchten und sie nicht fanden. Ich kenne andere, die erwarteten, dass man ihnen einen besser bezahlten Job direkt vor der Haustür präsentierte (ist etwas übertrieben, aber nicht viel). Zu ALG 2: Auch ich halte es für eine Sauerei, langjährig Arbeitende nach nur 12 Monaten mit Sozialhilfeempfängern in einen Topf zu schmeißen.

Ich war früher viel im Ausland unterwegs (hauptsächlich England, Frankreich, Italien, Japan und die USA). Über den Staat geschimpft wurde überall. Aber ich habe in keinem anderen Land auch nur annähernd das ständige Gejammer gehört, dass es hier in Deutschland gibt, nirgendwo auch nur ein annähernd forderndes Anspruchsdenken.

Ich habe auch jeweils mehrere Jahre in Stuttgart, Düsseldorf, München, Hamburg gearbeitet, derzeit geht es wieder in eine andere Richtung. Letztendlich war nur ein Jobwechsel von mir aktiv angestrebt, alle anderen waren direkt oder indirekt eine Folge von sich verändernden Situationen des Arbeitgebers (wirtschaftlicher Einbruch, Standortverlagerung etc). Setze ich mich in einer solchen Situation hin und lasse die Allgemeinheit für mich bezahlen, oder versuche ich, auf eigenen Beinen zu stehen? Ich habe doch den einen oder anderen kennengelernt, der erst mal geschaut hat, was der Staat so hergibt.

Mir ist natürlich klar, dass sich die Arbeitssituation seit den 80er Jahren erheblich zu Lasten der Arbeitnehmer verändert hat. Das ist aber in erster Linie der Globalisierung geschuldet, nicht der Agenda. Die ist nur eine Reaktion darauf.

Jeder will den großen Fernseher für kleines Geld, fliegt im Urlaub lieber nach Mallorca oder in die Türkei, statt im Harz wandern zu gehen, wie viele kaufen T-Shirts aus Baumwolle für zwei, drei Euro etc? Diese seit Jahrzehnten vorherrschende „Geiz ist geil“-Mentalität ist ein dicker Nachbrenner für die momentane Situation. Immer höheres Einkommen, immer kürzere Arbeitszeiten, immer niedrigere Preise – wie soll das gehen?

Letztendlich geht es darum, ob wir einen Sozial- oder Wohlfahrtsstaat wollen. Und „wollen“ dürfen eben nicht nur für die Anspruchstellenden, sondern auch die Anspruchfinanzierer entscheiden.

Helfen wir Bedürftigen „nur“ dabei, über die Runden zu kommen, oder finanzieren die einen den Wohlstand der anderen? Das erste wird für viele ganz, ganz bitter (und da sind wir noch lange nicht angekommen). Das andere ist schon jetzt unbezahlbar.

Wie gesagt, meiner Meinung nach gehört einiges korrigiert, aber ein Schritt in diese Richtung halte ich auch im Rückblick für nötig.

2) StefanP, Freitag, 31. Mai 2013, 14:14 Uhr

@50) Doktor Hong

An der Agenda 2010 habe ich immer am allerschlimmsten gefunden, dass ein Mensch, der seine Arbeit verliert, erstmal seine Ersparnisse, die er sich für das Alter zurückgelegt hat, aufbrauchen muss, bevor er Hartz4 bekommt.

Das Primzip ist doch denkbar einfach und damit gerecht. Deswegen wird es in den meisten entwickelten Staaten angewandt. Bedürftig ist nur jemand ohne Ersparnisse, ohne Vermögen. Es darf keine reichen Arme geben. Bevor jemand andere um Hilfe ruft, muss er erst alles tun um selbst auf die Beine zu kommen. So mancher mag hier ja die Simplifizierung, also: Stellen Sie sich vor, nur Sie und ich wären die Gesellschaft, die Einkommen beziehen. Ich verdiene weit besser als Sie und erwerbe mir ein kleines Vermögen, auch in der Absicht, früher in den Ruhestand zu gleiten. Sie genießen mehr das Leben. Sieben Jahre vor Renteneintritt ist es bei mir mit dem guten Verdienst vorbei und ein weiteres Jahr bekomme ich kein Arbeitslosengeld mehr. Ich trete an Sie heran und verlange Unterstützung. Sie würden sie mir gewähren, ich wie viele andere nicht.

Daneben hat das Thema keine Bedeutung, die Hartz-IV-Empfänger, die unter das Schonvermögen fallen, liegen im niedrigen einstelligen Bereich. Wie aufgeblasen das Thema ist, konnte man im letzten Wahlkampf beobachten. Die LINKE machte 2009 einen großen Skandal daraus. Als die Regierung dann das Schonvermögen deutlich anhob, konstatierte die LINKE ihre neue Einsicht, dass die den Hartz-IV-Empfängern nicht wirklich helfen würde.

Sie plädieren dafür, dass die Gesellschaft sparsamen Mittelklasse-Leuten einen gleitenden Ruhestand ermöglichen sollte. Das ist alles andere als sozial, wenn man „sozial“ als an der Bedürftigkeit orientiert bezeichnet.

Wie ist Ihre Meinung?

Kommentar schreiben


Ihr Kommentar *


* Pflichtfelder