Mittwoch, 29. Mai 2013, 18:23 Uhr

Glashaus-Moralapostel

Selten wird so viel geheuchelt wie in Wahlkampfzeiten. Es ist die hohe Zeit der Glashaus-Moralapostel.

Das ist wieder zu beobachten an den Kommentaren der Opposition zum Wechsel des Staatsministers im Kanzleramt, Eckart von Klaeden, zu Daimler. Zum Jahresende, nach seinem Abschied von Politik,  will er Cheflobbyist des Konzerns werden. Er hat dann, wie viele Politiker vor ihm aus allen Lagern, seine persönliche soziale Frage gelöst. Sein Gehalt dürfte sich verdoppeln bis verdreifachen.

Thomas Oppermann, Fraktionsgeschäftsführer der SPD, forderte von Klaedens sofortige Entlassung und sagte, ein Regierungsmitglied dürfe nicht im Amt bleiben und gleichzeitig Arbeitsverträge mit der Industrie unterschreiben. So, als ginge es um den Zeitpunkt der Unterschrift. Angebahnt werden solche Jobs lange vor der Vertragsunterzeichnung.

Grundsätzlich sollten Regierungsmitglieder bei solchen Wechseln eine Karenzzeit von 18 Monaten einhalten, meinte Oppermann. Die Grünen forderten sogar drei Jahre. Von Abgeordneten ist merkwürdigerweise keine Rede.

Wie kurz das Gedächtnis mancher Politiker ist. Dietmar Staffelt von der SPD, Ex-Koordinator der Bundesregierung für Luft- und Raumfahrt, legte Anfang 2009 sein Mandat nieder und wurde Cheflobbyist des Luft- und Raumfahrtkonzerns EADS. Rainer Wend, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, ging im Wahljahr 2009 als Cheflobbyist zur Post. Der Ex-Sprecher des früheren Außenministers Frank Walter Steinmeier, Martin Jaeger, war Vorgänger von Klaedens bei Daimler.

Rezzo Schlauch, grüner parlamentarischer Staatsekretär im Wirtschaftsministerium, ging nach der Wahl 2005 in den Beirat des Atomkonzerns EnBW. Und Gerhard Schröder wechselte direkt vom Kanzleramt zur Gazprom-Tochter Nord Stream AG, deren Verträge über die Nordsee-Pipeline er selbst als Kanzler befördert hatte. Oder Schröders Finanz-Staatssekretär Caio Koch-Weser, der direkt in den erweiterten Vorstand der Deutschen Bank wechselte. Oder Walter Riester, der sich direkt nach seinem Ausscheiden aus der Politik bei sogenannten Finanzdienstleistern verdingte.

Die unverschämtesten Fälle waren die Reinhard Göhner, der jahrelang gleichzeitig CDU-Abgeordneter und Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbandes war, und Norbert Röttgen, der unter Beibehaltung seines Mandats BDI-Hauptgeschäftsführer werden wollte.

Alle Fälle hatten zumindest Geschmäckle, meist Schlimmeres. Und die meisten dieser Wechsel waren wesentlich anstößiger als der von Klaedens, der im Kanzleramt für Bürokratieabbau und Beziehungen zum Parlament zuständig ist. Direkte Überschneidungen mit seinem künftigen Job gibt es nicht.

Ehrlich wären die Vorwürfe und Vorschläge nur dann, wenn die Politik kollektiv (mit Ausnahme der „Linken“, deren Politiker in der Industrie nicht so gesucht sind) Asche auf ihr Haupt streuen und ohne Wahlkampfgetöse an einer gemeinsamen Regelung für solche Seitenwechsel arbeiten würde. Sie ist seit Jahren überfällig. Eine solche Regelung mit festgelegter Karenzzeit würde auch verhindern, dass die erwünschte personelle Durchlässigkeit zwischen Wirtschaft und Politik immer wieder diffamiert wird.

Aber, und das ist mit Sicherheit vorherzusagen, nach der Wahl wird kein Hahn mehr danach krähen und es wird nichts passieren. Bis zum nächsten Wahlkampf.

Sie können Ihren eigenen Kommentar weiter unten abgeben.

34 Kommentare

1) Peter Christian Nowak, Mittwoch, 29. Mai 2013, 20:18 Uhr

Dass es in der Bundesrepublik noch keine Regelung gibt, die den sofortigen Wechsel in die Wirtschaft verbietet ist, das ist Teil des speziell deutschen deutschen Systems „Demokratie“ – wie sie nach Art deutscher Politik gehandhabt wird. Dieser Art der Vetternwirtschaft erfreuten sich schon viele, die den Gang in die Politik eher als Sprungbrett in eine Wirtschafts-Karriere betrachteten.

Sicher ist, dass sich Politik als Handlanger der Wirtschaft versteht ( Merkels Anmerkung „marktkonforme Demokratie“) und die Wirtschaft wiederum ihre getreuen Vasallen aus der Politik mit lukrativen Posten belohnt.

Dieser Seilschaft-Praxis „gibst du mir, gebe ich dir“ wäre schnell abgeholfen, wenn man ein Lobby-Register verpflichtend installierte – und nicht freiwillig, so wie in Brüssel 2008. In den USA finden wir so ein verpflichtendes Lobbyregister.

Dass sich Wirtschaft und Politik dem bisher erfolgreich entziehen konnte hat schon Skandal-Charakter, spricht aber für mangelnde Rechtsstaatlichkeit in Deutschland Daher braucht man sich nicht groß drüber zu wundern!

Durch ein Lobbyregister könnte auch der einfache Bürger sehr schnell erkennen, wie die Macht verteilt ist und wo problematische Machtungleichgewichte sichtbar sind.

Das wäre schon ein Schritt in die richtige Richtung. Aber wesentlich wäre auch Abgeordneten eine Auflistung von Lobbyarbeitern und deren Auftraggeber an die Hand zu geben. Verflechtungen und Interessenkonflikte wären dann klarer zu identifizieren.
Das Lobby-Register sollte für alle Arten von Lobby-Akteuren gelten, auch
für Anwälte, soweit sie Lobbyarbeit betreiben, oder Denkfabriken. Gerade bei
steuerbegünstigten Denkfabriken und Stiftungen (Beispiel Bertelsmann Stiftung) ist mehr finanzielle Transparenz nötig.
Bürgerinnen und Bürger haben das Recht zu wissen, welche Akteure in wessen Interesse und mit welchem Budget Einfluss auf politische Entscheidungen
zu nehmen suchen.

2) Hannes, Mittwoch, 29. Mai 2013, 21:29 Uhr

Naja, zu beweisen ist natürlich nichts, aber es gerüchtet, dass von Klaeden unter anderem dazu da war, das Leistungsschutzrecht durchzudrücken. Job erledigt, also kann er ja weiterziehen. 😉
https://blog.fefe.de/?ts=ae371d0b

3) Elliott, Donnerstag, 30. Mai 2013, 06:10 Uhr

Ist es nicht eher traurig, das wir uns so sehr an diese Mißstände gewöhnt haben, das wir ihnen gleichgültig gegenüber stehen?

4) wyda, Donnerstag, 30. Mai 2013, 06:41 Uhr

Mein Buchtipp: Mathew D. Rose, Korrupt? Wie unsere Politiker und Parteien sich bereichern – und uns verkaufen

Erschienen bei Random House: „Mathew D. Rose, geb. 1954 in New York, ist studierter Historiker und arbeitet seit vielen Jahren als investigativer Journalist in Deutschland. Mitte der 1990er Jahre hat er sich durch die Aufdeckung von Korruption und Vetternwirtschaft in Berlin, den „Berliner Filz“, einen Namen gemacht. Rose tritt häufig in Diskussionsveranstaltungen auf, hat in Der Spiegel, Handelsblatt, ManagerMagazin und verschiedenen Tageszeitungen veröffentlicht sowie mehrere Bücher geschrieben. Er lebt in Berlin.“

Herzlichen Dank, Mathew!!!

5) Frank Reichelt, Donnerstag, 30. Mai 2013, 06:48 Uhr

Das ist selbstverständlich nicht nur in Wahlkampfzeiten so, sondern hat mit der jeweiligen momentanen Rolle der Parteien als Regierung oder Opposition zu tun!

Als Opposition hat man die Minderheitenrechte des Parlaments einzufordern, bei Debatten Regierungsmitglieder ins Plenum zu zitieren, das durchpeitschen von Gesetzen zu kritisieren, mit Geschäftsordnungstricks- und Debatten Beratungen zu verschleppen, der Regierung am Freitagmittag peinliche Abstimmunsniederlagen zuzufügen, Minister und Staatssekretäre zum Rücktritt aufzufordern.

Als Regierung hat man das genaue Gegenteil zu machen!

Das war schon immer so und hat nicht das geringste Empörungspotential!

Ich glaube, man nennt es Demokratie!

6) Frank Reichelt, Donnerstag, 30. Mai 2013, 07:25 Uhr

@ m.spreng

Frage:

Sind sie dafür, dass die Opposition in Wahlkampfzeiten ihre Arbeit einstellt, um sich nicht dem medialen Vorwurf des Wahlkampfs auszusetzen?

7) manni.baum, Donnerstag, 30. Mai 2013, 08:31 Uhr

wozu braucht die Industrie Lobbyisten wenn die 85% Arbeitnehmer unter den Wählern seit 1950 fast immer die Konzern-Hörigen an die Regierung wählen.

8) Major Tom, Donnerstag, 30. Mai 2013, 11:18 Uhr

@ Frank Reichelt

Ich sehe hier schon ein schwerwiegendes Glaubwürdigkeitsproblem. Man kann doch in der Oppositions nicht lauthals Sachen beklagen, die man gestern in der Regierung noch selber so gemacht hat!

Für mich ist genau das eine der Ursachen für die von den Parteien so viel beklagte Politikverdrossenheit (zuletzt zu hören vergangenen Sonntag nach der Kommunalwahl hier in S-H). Als einigermaßen klar denkender Wähler hat man doch insbesondere bei solchen Aktionen das Gefühl, Regierung uns Opposition spielen Theater mit vorher genau festgelegten Rollen, die sie im Falle eines Wechsels von der Regierung in die Opposition und umgekehrt kurzerhand tauschen. Wahrscheinlich aber gehört u.a. die öffentlicht verlautbare Betroffenheit bei geringer Wahlbeteiligung aber auch zu diesen Theaterrollen…

9) Major Tom, Donnerstag, 30. Mai 2013, 11:23 Uhr

Ergänzung:

Um Mißverständnissen vorzubeugen: Weder toleriere oder gar unterstütze ich damit diese nahtlosen Wechsel aus der Politik in die Wirtschaft. Dringend muss hier eine Regelung her.

Das Anprangern eines solchen Schrittes aus der Opposition bei vorherigen Analoghandlungen zu Regierungszeiten ist aber mindestens scheinheilig.

10) riskro, Donnerstag, 30. Mai 2013, 11:58 Uhr

Tja, da wären wir wieder beim Glashaus, bem Steine werfen ect.. Haben wir keine wirklichen Probleme

Werter Sprengmeister, Frank Reichelt hat in seinem Kommentar 5) treffend die Aufgaben einer Regierung und Opposition beschrieben. Dem ist nichts hinzuzufügen.
Die Frage ist für mich, ob man auf jeden Schwachsinn, den Politiker von sich geben, eingehen muss und darüber einen Kommentar verfasst, der sich im wesentlichen damit beschäftigt, dass Andere doch auch solche Schritte gegangen sind. Dieses ewige Nachkarten nervt (Mama, der Karl hat auch gelogen), ist vergangenheitsbezogen und Schnee von gestern. Ich danke Gott nur, dass Steinbrück sich dazu nicht geäußert hat, hoffenlich hält er sich weiter zurück. Man stelle sich darüber einen Kommentar vor.

11) Maren P., Donnerstag, 30. Mai 2013, 12:55 Uhr

@ 6) Frank Reichelt @ all
Berechtigte Frage. Allerdings ist es auch eine Frage der (mangelnden) Glaubwürdigkeit, sich nur in Wahlkampfzeiten auf seine Aufgaben als Opposition zu besinnen und ansonsten die Regierung zu stützen. Entscheidend ist nämlich nicht, was die SPD gesagt, sondern, wofür sie die Hand gehoben hat!
Das Parlament insgesamt macht doch derzeit einen reichlich verlotterten Eindruck! Keine Korruptionsregeln ratifiziert, keine Karenzzeiten bei Wechsel in die Wirtschaft usw. Vorneweg die FDPCSUCDU. Nur wenige Parlamentarier werden als positive Ausnahme wahrgenommen, wie etwa Marco Bülow (SPD), der dann prompt Ärger in der eigenen Partei kriegt. Das sagt doch schon alles.

12) Bernhard Paul, Donnerstag, 30. Mai 2013, 15:55 Uhr

Ich stimme Frank Reichelt (#5) zu, dass hierin wenig Empörungspotenzial liegt. Nicht weil es moralisch nicht anfechtbar wäre, sondern weil es schlicht und ergreifend nicht zu ändern ist. Lobbyismus ist ein nicht zu bändigendes Element und findet immer seine Wege, ob in den jetzigen oder in anderen Formen. Daran ändern weder Transferverbote etwas noch die amerikanische Praxis, bei der jeder Abgeordnete und Senator aufdecken muss, wen er im Sinne des Lobbyismus vertritt und unterstützt und welche Leistungen er dafür einstreicht.

Im US-System tritt Lobbyismus zwar offen und transparent auf, aber umso dreister, weil ihm im Schutze der Legalität jede moralische Komponente der Angreifbarkeit fehlt. Das mag zwar ehrlich sein und durchschaubar, aber Lobbyismus a la USA hat völlig andere Dimensionen als in Deutschland und Europa. Für viele US-Politiker ist Lobbyismus – nicht nur zu Wahlkampfzeiten – eine sprudelnde Einnahmequelle, und nicht wenige streben allein deshalb eine politische Karriere an.

Es stellt sich also die Frage, Lobbyismus in der moralischen und rechtlichen Grauzone halten und sanktionsfähig belassen oder ihn nach amerikanischem Vorbild ein Land erfassen lassen wie eine Krake – und niemand mehr kümmert es. Ich plädiere für das europische Modell.

Dass es dabei zum Glashaus-Verhalten kommt, ist ärgerlich und durchaus doppelmoralisch, aber wohl unvermeidlich.

13) Don Corleone, Donnerstag, 30. Mai 2013, 21:06 Uhr

9) Major Tom, Donnerstag, 30. Mai 2013, 11:23 Uhr

Sie schreiben: „Weder toleriere oder gar unterstütze ich damit diese nahtlosen Wechsel aus der Politik in die Wirtschaft. Dringend muss hier eine Regelung her.“ — Sagt und liest sich leicht. Aber schauen Sie sich mal um: Haben wir nicht schon Kontrollorgane, Behörden, Ausschüsse, Gesetze, Ethik-Kommissionen und Regularien in überreicher Zahl? Ihre Wirkung ist gering, außer dass viele Beamte dort immer neue Arbeitsplätze finden und den Papierverbrauch erhöhen. Vergebens, denn Lücken und Nischen hat jede noch so gründlich formulierte Verordnung.

Auch im öffentlichen Raum ist alles eine Frage von Charakter, Stil und Benimm. Derlei wird im Elternhaus geformt, nicht in Kita oder Schule. Meine britische Oma bringt das auf eine einfache Formel: „Einen wirklichen Gentleman erkennt man daran, dass er sich beim Gähnen die Hand vor den Mund hält, auch wenn er sich mutterseelenallein in einem stockfinsteren Zimmer befindet.“

Als Kind fragte ich die alte Dame, wie man in einem dunklen Raum irgendwen sehen könne. „Vergiss die Beleuchtung“, sagte sie, „man benimmt sich einfach. Auch wenn einem niemand auf die Pfoten guckt.“

That’s the name of the game. Omas Regeln gelten heute als verzopft, nicht nur in politischen Kreisen. Und kein Gesetz, keine Behörde, keine Kommission kann Charakter und Stil erzwingen. Wer’s nicht in sich trägt, hat’s einfach nicht. Damit müssen wir wohl leben.

14) Doktor Hong, Donnerstag, 30. Mai 2013, 21:33 Uhr

Vielleicht ist es unser Problem, dass unsere Parlamente keinen Querschnitt aus der Bevölkerung abbilden.

Selbst unter Akademikern sind die Kreise, aus denen sich Abgeordnete rekrutieren, ziemlich eingegrenzt. Merkel ist als Physikerin schon eher eine ziemliche Ausnahme.

Offensichtlich ist die Lebenserfahrung unserer Politikmacher ziemlich entfremdet von der Lebenswirklichkeit breiter Schichten unserer Bevölkerung.

Das zeigt sich deutlich, wird aber gerne als „Kommunikationsproblem“ abgetan.

Da passen die in der Kolumne geschilderten Verhaltensweisen nur zu gut hinein.

15) toddimonster, Donnerstag, 30. Mai 2013, 22:04 Uhr

Nach dem Lesen des Artikels habe ich die Personalie Martin Jäger kurz im Netz verfolgt.
Martin Jäger war im Auswärtigen Amt zuletzt Sprecher von Steinmeier und ließ sich dann beurlauben, um als Lobbyist für Daimler zu arbeiten und wird nun deutscher Botschafter in Afghanistan.
Das finde ich schon hart. Beamte können sich also mal beurlauben lassen, um es in der freien Wirtschaft zu versuchen, und dann – je nachdem wie es läuft – auch wieder in den sicheren Staatsdienst zurück kehren.

16) Daniel Florian, Freitag, 31. Mai 2013, 07:40 Uhr

Nicht nur die Opposition ist empört, auch die jetzige Regierung hat ja ähnlich reagiert im Fall von Gerhard Schröder – das ist im Wesentlichen Geplänkel, gut dass man drüber gesprochen hat, aber eigtl. nicht verwerflich.

Was mich schon wundert ist die Frage, warum der Wechsel von Unternehmern die in die Politik i.d.R. gelobt wird, der umgekehrte Fall aber fast immer skandalisiert wird. Heißt dass, das es in Ordnung ist wenn sich die Politik unternehmerischen Sachverstand holt aber ein Skandal, wenn sich ein Unternehmen politischen Sachverstand holt?

Wer glaubt, dass ein Ex-Politiker allein alle regulatorischen Probleme eines Unternehmens quasi im Alleingang lösen kann hat eh ein vollkommen falsches Politikverständnis!

http://www.danielflorian.de/2013/05/30/kein-chuck-norris-ex-politiker-als-lobbyisten/

17) karel, Freitag, 31. Mai 2013, 11:40 Uhr

13) Don Corleone

So ist es.

Wer es versteht,
mit den Regeln der Straße an die Macht zu kommen,
muß noch lange nicht die Regeln der Politik verstehen.

Viielleicht liegts auch daran,
daß heute die Politik gering geachtet wird.

18) Erika, Freitag, 31. Mai 2013, 14:23 Uhr

„Und Gerhard Schröder wechselte direkt vom Kanzleramt zur Gazprom-Tochter Nord Stream AG, deren Verträge über die Nordsee-Pipeline er selbst als Kanzler befördert hatte.“

Dann verfolgen wir die Geschichte doch mal weiter und oh Wunder, es war Angela Merkel persönlich, die das Rad zur Öffnung der Gasleitung gedreht hat. Könnte es sein, dass Schröder auch etwas zum Gelingen dieser Leitung beigetragen hat (Der Mehrheitseigner war russisch) Schröder als ehemaliger Kanzler konnte Einfluss nehmen und diese Leitung im Interesse Deutschlands befördern.

Angela Merkel hat sicher nicht publikumswirksam an dem Rad gedreht um Gerhard Schröder eine Freude zu machen.

http://www.google.de/search?q=merkel+er%C3%B6ffnung+gaspipeline&client=opera&hs=tTP&channel=suggest&tbm=isch&tbo=u&source=univ&sa=X&ei=EpGoUan2Ean54QTsuYDYDg&ved=0CEoQsAQ&biw=1680&bih=885

Schröder wird massiv angegangen und Merkel macht wie üblich ihre Propagandabildchen.

Das ist zumindest scheinheilig.

19) karel, Freitag, 31. Mai 2013, 22:15 Uhr

Einst wagte man mehr Demokratie.
Ich verband dies mit weniger Bürokratie.
Aus 2 wurden es 4 Mio Bürokraten.
So mußte man durch Irrtum zur Wahrheit waten.

20) karel, Freitag, 31. Mai 2013, 22:30 Uhr

Erika, ich sehe, wie Sie leiden.
Es ließ sich ja wohl nicht ganz vermeiden.
Putin war nicht mehr Präsident
Ein Medwedew war da präsent.
Auch Schröder war nicht mehr an Bord,
Angie ergriff da mal das Wort.

So änderten sich auch hier die Zeiten,
Manch Sozi mag dies Schmerz bereiten.
Schlägt dann das Pendel mal zurück,
erwacht ein neues Lebensglück.

Helau

21) Patrick H., Samstag, 01. Juni 2013, 05:43 Uhr

Ich habe lange überlegt, was es ist, das mich an diesem Beitrag so dermaßen stört, denn eigentlich ist dem ganzen ja nicht zu widersprechen.

Dann habe ich überlegt, warum solche Zustände denn überhaupt möglich sind und bin zum Schluss gekommen, dass es auch damit zu tun hat, dass sich eine Mehrheit der Menschen für solche Skandale oder zumindest ansatzweise skandalösen Vorgänge nicht interessiert.

Und was ist auch ein Baustein für dieses Desinteresse? Die implizite Erklärung, die auch Teil dieses Blogartikels ist: alle Kräfte des politischen Spektrums seien gleich, sie unterscheiden sich nicht in ihrem Vorgehen.

In einzelnen Fällen mag eine solche Vergleichbarkeit zutreffen, dies aber zu verallgemeinern, wie auch das kollektive Mainstream-Bild der gesamten Politik in den Medien heutzutage aussieht, ist fahrlässig. Nicht nur, weil es in vielen Bereichen einfach falsch ist, sondern weil es auch politisches Desinteresse fördert.

In meinen Augen ist es Aufgabe von Journalismus, Unterschiede zwischen politischen Ideen, Vorschlägen, Strömungen und Personen herauszuarbeiten. Das passiert heute nicht mehr. Und ich halte es für absurd zu glauben, dass die Ursache dafür wäre, dass es diese Unterschiede nicht gäbe.

22) Robert Schmidtke, Samstag, 01. Juni 2013, 08:29 Uhr

„Wer sich in den Dienst der Öffentlichkeit stellt, tut gut daran, sich als öffentliches Eigentum zu betrachten.“ Thomas Jefferson, 3. Präsident der USA.

23) Erwin Gabriel, Samstag, 01. Juni 2013, 09:22 Uhr

20) karel, Freitag, 31. Mai 2013, 22:30 Uhr

Die Erika hat leider recht:
Auch die Schwarzen, die sind schlecht.
Die Angie, sie kriegt nichts gebacken.
Drum nicht lang auf Rot-Grün rumhacken,
sondern vorm eig’nen Laden kehren
und sich gegen ALLE Versager wehren.

24) Beate, Samstag, 01. Juni 2013, 09:34 Uhr

Korruption von Abgeordneten ist kein Strafbestand.

Niemand von dem Medien scheint daran interessiert, dass ein solches Gesetz beschlossen wird.

Warum?

25) Robson Bottle, Samstag, 01. Juni 2013, 10:14 Uhr

Das mangelnde Gespür der Kanzlerin für die Pikanterie dieses Vorgangs entlarvt nur wiedereinmal die abgehobene Selbstgefälligkeit eines Regierungsapparats (ja doch, Herr Spreng – EGAL WELCHER COULEUR!), der doch sowieso ständig nur nach der Pfeife der Großindustrie tanzt.
(Kürzlich hat im Zusammenhang mit den betrügerischen Falschangaben der Autoindustrie zum Kraftstoffverbrauch ihrer Automodelle ein Auto-Lobbyist zynisch in die Mikrofone geflötet, die Autohersteller hielten sich hierbei nur an die bestehenden Gesetze.
Dass diese Gesetze den überforderten Politikern zuvor von den Industrie-Lobbyisten diktiert wurden, vergaß er wohlweislich zu erwähnen.)

26) Robson Bottle, Samstag, 01. Juni 2013, 10:25 Uhr

Hahaha, das ist gut: „(mit Ausnahme der “Linken”, deren Politiker in der Industrie nicht so gesucht sind)“. Jetzt fragen wir uns alle mal warum wohl?? Und ist die Antwort auf diese Frage nicht gleichzeitig ein Grund in Zukunft die Linken zu wählen, wenn man als Wähler ein Gegengewicht zu Wirtschafts- und reinen Profitinteressen schaffen will?

27) Frank Reichelt, Samstag, 01. Juni 2013, 11:01 Uhr

@ 22, Robert Schmidtke

Kalenderweisheiten dieser Art sind zwar sehr erbaulich, helfen aber bei der Bewältigung des Alltags meistens überhaupt nicht weiter!

28) Erika, Samstag, 01. Juni 2013, 14:38 Uhr

Glashaus-Moralapostel

dies passt auch wunderbar auf das neue Wahlprogramm von Angela Merkel.

Europaweit werden Sparmaßnahmen gefordert und im eigenen Land verteilt sie großzügig Wahlgeschenke.

Die Berichterstattung darüber gestern abend im Rtl-Nachtjournal hat mir außerordentlich gut gefallen.

http://rtl-now.rtl.de/rtl-nachtjournal/rtl-nachtjournal.php?film_id=113705&player=1&season=0

ab 3.33 min.

und selbst das ZDF:

http://www.heute.de/ZDFheute-Nachrichten-Startseite-3998.html

H u r r a !

29) Peter Christian nowak, Samstag, 01. Juni 2013, 18:39 Uhr

21) Patrick H.

Es ist Aufgabe der politischen Akteure die Unterschiede zur Konkurrenz „herauszuarbeiten“. Es ist nicht Aufgabe der Journalisten, die Schularbeiten für die Akteure zu machen.

Über eventuelle Unterschiede entscheidet die Allgemeinheit. Die Journalisten werden sich dann ihre eigene Meinung bilden und sie ins Angebot der Meinungsbildung stellen. Das geschieht einmal durch Berichterstattung, zum anderen durch Kommentare, so wie der obige hier.

30) Baden-Baden, Sonntag, 02. Juni 2013, 11:14 Uhr

… man merkt bei Herrn Spreng, dass wieder Wahlkampfzeit ist.

Die CDU-Kampfpresse funktioniert wieder gut !

Schade, dass sich auch Herr Spreng wieder einreiht.

Aber wie heißt es so schön : “ Wes Brot ich ess, …“

31) wschira, Montag, 03. Juni 2013, 13:21 Uhr

@karel, 19, 20

nicht jeder, der schlechte Reime zusammenschustert, ist auch schon ein guter Büttenredner. Helau!

Im Übrigen, Bürokratieabbau kann man im Entwicklungshilfeministerium verfolgen, das Herr Niebel erst vollständig abbauen wollte und nun, da er der zuständige Minister ist, schafft er zusätzliche Stellen mit FDP-Schleimern. Und das kann man noch nicht einmal den Linken in die Schuhe schieben. Mist aber auch!

32) Peter Christian Nowak, Montag, 03. Juni 2013, 15:56 Uhr

Ich möchte nicht in Verdacht geraten, die Behauptung in 1), nämlich dass Deutschland Probleme mit der Umsetzung des Rechtsstaatsprinzip hat, als reine Polemik abgekanzelt wird. Ich halte daher einen Nachklapp für notwendig.

Ich bleibe bei meiner Meinung, dass Deutschland erhebliche Probleme mit der Umsetzung von Rechtsstaatlichkeit hat.

Immer mal wieder wird Kritik an der mangelnden Rechtsstaatlichkeit von mutigen und seriösen Journalisten geübt. Und das nicht ganz ohne Risiko, was ich ausdrücklich hinzufügen möchte.

Das der politischen Praxis nahe System von Seilschaften, die Vetternwirtschaft und die nicht auszuschließenden Vorteilsnahmen in Politik, in der Anwendung unzulässiger Drangsalierungen von Sozialhilfeempfängern, sind in einer Reihe zu dem nennen, was Herr Spreng in seiner Meinungskolumne anspricht.

Dass weder CDU noch SPD oder andere maßgebende Parteien gegen Vetternwirtschaft und „Seilschaftspflege nach persönlichem Opportunitätsprinzip“ immun sind, dürfte auch weniger interessierten politischen Bürgern klar sein. Korruption und deren Untergruppe Vetternwirtschaft ist also keine Frage von Parteizugehörigkeit! Das gehört noch mal deutlich gesagt!

Dass der fragwürdige Umgang mit der Rechtsstaatlichkeit aus den Chefetagen der Politik einen Domino-Effekt auf die unteren Ebenen der Exekutive auslöst, ist daher kaum verwunderlich.

Aus Platzgünden der nicht näher zu bezeichnenden Fälle handeln Behörden nicht nur gegen Recht und Gesetz, sondern missachten auch Gerichtsurteile konstant. „Folglich wäre es leichtfertig, etwa fest daran zu glauben, dass die BRD ein Rechtsstaat ist.“ (aus Grundrechte-Report 2007).

Bei der Präsentation des Grundrechte-Reports aus dem Jahr 2007 in Karlsruhe sprach der frühere Bundesverfassungsrichter Jürgen Kühling von »der stillen Erosion von Grundrechten durch fortschreitende Eingriffsbefugnissen der Polizei, durch unzureichenden Rechtsschutz vor Behördenwillkür, durch mangelnde Verteilungsgerechtigkeit im Sozialrecht«. Der schon in den vorangegangenen Jahren im »Grundrechte-Report« »vielfach beschriebene Trend, Freiheitsrechte einem überzogenen Sicherheitsbedürfnis zu opfern, den Armen mit sozialer Kälte zu begegnen«, setze sich fort. (aus Grundrechte-Report 2007)

Hier drei ausgewählte Fälle fragwürdiger Rechtsstaatlichkeit:
http://www.sueddeutsche.de/bayern/justiz-im-fall-mollath-persilschein-aus-augsburg-1.1685616
http://harrygambler2009.wordpress.com/2009/07/21/koch-und-kohl-mobben-finanzbeamte/
http://www.nachdenkseiten.de/?p=17468#more-17468

33) Don Corleone, Montag, 03. Juni 2013, 16:25 Uhr

30) Baden-Baden, Sonntag, 02. Juni 2013, 11:14 Uhr

Fehldiagnose. Michael Spreng hat sich keineswegs in „die CDU-Kampfpresse“ eingereiht. Er hat nur (keineswegs vollständig) aufgezählt, wieviel Butter die so lauthals Entrüsteten ihrerseits auf dem Kopf haben. Wobei er die die aktuellen Vorwürfe gegen die C-Parteien als bekannt voraussetzen durfte, diese also nicht zu wiederholen brauchte. Er hat einen Daumen auf die Moral unserer gesamten politischen Klasse gelegt, nichts weiter.
Ärzte haben das Glück, ihre Fehldiagnosen zwei Klafter tief (six feet under) begraben zu dürfen. Ich will aber nicht hoffen, dass Sie einer sind. 🙂

34) Erwin Gabriel, Dienstag, 04. Juni 2013, 20:28 Uhr

q 33) Don Corleone, Montag, 03. Juni 2013, 16:25 Uhr

>> Michael Spreng hat sich keineswegs in “die CDU-Kampfpresse”
>> eingereiht. Er hat nur (keineswegs vollständig) aufgezählt, wieviel
>> Butter die so lauthals Entrüsteten ihrerseits auf dem Kopf haben.
>> Wobei er die die aktuellen Vorwürfe gegen die C-Parteien als bekannt
>> voraussetzen durfte, diese also nicht zu wiederholen brauchte.

Naja.

Vieles, was man Steinbrück „vorwirft“, ist auch gerade hier – bekannt und wurde hier dennoch öfter wiederholt.

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