Mittwoch, 12. Juni 2013, 20:21 Uhr

Gelbe Karte für Trittin

Zum zweiten Mal hat die grüne Basis bewiesen, dass sie klüger ist als die meisten ihrer Spitzenfunktionäre. Und klüger als diese glaubten.

Beim ersten Mal wählten die Mitglieder die besonnene, unideologische Katrin Göring-Eckardt statt der linken Alarmistin Claudia Roth zur Spitzenkandidatin. Beim zweiten zeigte die Basis, was sie von den Steuererhöhungsplänen ihres linken Spitzenmannes Jürgen Trittin hält – nämlich herzlich wenig.

Vermögensabgabe, Erhöhung des Spitzensteuersatzes, Abschaffung des Ehegatten-Splittings, Erhöhung der Bemessungsgrenze bei der Krankenversicherung – keines dieser Vorhaben taucht bei den neun Themen auf, die der Basis am wichtigsten sind. Die Steuererhöhungsorgie fällt aus – mangels Nachfrage aus den eigenen Reihen. Die grüne Spitze weiß offenbar nicht mehr, was ihre Basis denkt.

Stattdessen geht es um schnelleren Umstieg auf erneuerbare Energien, das Verbot der Massentierhaltung, Mindestlohn, Kita-Ausbau, Abschaffung des Betreuungsgeldes und das Verbot von Rüstungsexporten. An der Spitze zwei grüne Kernthemen. Rückbesinnung auf klassische Wertethemen statt steuerideologischen Umbaus.

Für Jürgen Trittin, der sich seit Monaten für den Posten des Finanzministers warmläuft, ist das die gelbe Karte. Seine Lieblingsthemen sind nicht die Spitzenthemen der Basis. Es wäre wohltuend, wenn dies zu ein bisschen mehr Demut bei seinen öffentlichen Auftritten führen würde. Sein selbstgerechte Art des Diskutierens, seine erhöhte Lautstärke und sein erhobener Zeigefinger sind schon länger nicht mehr „state of the art“.

Trittin feierte die Mitgliederabstimmung trotz der ernüchternden Beteiligung von nur 26,7 Prozent als Beweis dafür, dass die Grünen „die Mitmachpartei“ seien. Das mag im Vergleich zu anderen Parteien so sein, nur bei Trittin wollen offenbar nicht mehr so viele mitmachen.

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40 Kommentare

1) Nobbi, Mittwoch, 12. Juni 2013, 20:53 Uhr

Herr Spreng, Ihre Spins, die Sie unter die Leute streuen, sind ja so leicht durchschaubar abgesehen davon, dass Sie wichtige Fakten einfach weglassen.

Es gibt aktuelle Umfragen, die belegen, dass die Steuererhöhungen bei Mitgliedern der grünen Partei durchaus populär sind. Das erwähnen Sie nicht. Wenigstens erwähnen Sie die magere Beteiligung von 26,7% der Basisbefragung. Das Ergebnis ist also mitnichten repräsentativ!

Aber dann auf so mauer Faktenlage auf dem Trittin rumhacken von wegen „selbstgerecht, erhöhte Lautstärke, erhobener Zeigefinger.

Trittin macht mitnichten einen selbstgerechten Eindruck. Stattdessen beißen sich seine Kontrahenten von der CDU und FDP in den Talkshow regelmäßig an ihm die Zähne aus, so wasserdicht ist sein Steuerkonzept. Deswegen darf er souverän auftreten. Das steht ihm sehr gut.

Trittin hat gezeigt, wie man in einer Mediengesellschaft, die von Spin-Doktoren á la Spreng dominiert wird, noch einigermaßen authentisch „Links“ sein kann. Einer Medienlandschaft, in der die CDU „sozialdemokratisiert“ sein soll (haha) und nur ein Steinbrück als Vertreter der Arbeitnehmer akzeptiert wird („Arbeiter, die SPD will Euch Eure Villen im Tessin wegnehmen“) oder ein Steinmeier ohne kritisch angegangen zu werden Opposition simulieren darf.

Ich würde dem ein oder anderen SPD-Wähler raten, diesmal statt SPD die Trittin-Grünen zu wählen. Da kriegt man als Wähler endlich mal ein durchdachtes konkretes durchgerechnetes gerechtes Steuerprogramm, das außerdem wirklich notwendig ist, wie alle seriösen Experten (z.B. OECD) bestätigen.

2) Frank Reichelt, Donnerstag, 13. Juni 2013, 07:06 Uhr

Wenn er noch eine gelbe Karte bekommt, muss er dann eine Bundestagswahl aussetzen?

3) Aelpele, Donnerstag, 13. Juni 2013, 09:01 Uhr

Das Auftreten des Herrn Trittin empfinde ich genauso negativ, wie Herr Spreng es beschreibt. Niemals wirkt er versöhnlich, sondern immer aggressiv. Insofern paßt er gut zu Frau Roth. Furchtbar, dieses „Spitzenpersonal“!

4) Frank Reichelt, Donnerstag, 13. Juni 2013, 09:19 Uhr

@ Nobbi, 1

Na ja, Herr Trittin hat sich in den letzten Jahren schon einen ziemlich unsympathischen Oberlehrerstil in Talk-Shows angeeignet. Das dauernde, die scheinbare Überlegenheit ausdrückende süffisant nachsichtige Lächeln bei den Wortbeiträgen anderer Diskutanten kommt schon arrogant rüber.

Das steht ihm ganz und gar nicht (zu)!

Fast würde man ihm wünschen, Finanzminister zu werden. Dann würde ihm diese Attitüde von den anderen schnell abgewöhnt werden und er würde von der Opposition „gegrillt“!

5) peer, Donnerstag, 13. Juni 2013, 09:35 Uhr

War das nicht die Idde, zu gucken, was die Basis will?
Etwas, was z.B. die CDU auf gar keinen Fall machen wird? Selbst die SPD hat ein wenig mit Bürgerbeteiligung angefangen. Aber klar, die christlichen Parteien brauchen sowas ja nicht. Könnte ja negativ für Merkel ausgelegt werden.

6) manni.baum, Donnerstag, 13. Juni 2013, 11:23 Uhr

sehr geehrte Herr Spreng,
wenn Sie „unideologisch“ (Göring-Eckardt) für positiv halten, ein Verbot der Massentierhaltung ist vielleicht sinnvoll aber nicht unideologisch. Passt vielleicht zum Ernährungs-Verhalten von 26,7% Grünen-Wählern aber nicht zur „Masse“. Außerdem ist das ein Langfrist-Ziel (vergleichbar mit der FDP-Parole Finanztransaktionssteuer sofort wenn alle Welt mitmacht).
Steuererhöhungen kann man gleich machen, wird auch die CDU (natürlich mit dem Sachzwang der Fluthilfe) tun.

7) riskro, Donnerstag, 13. Juni 2013, 13:15 Uhr

1) Nobbi, …Ich würde dem ein oder anderen SPD-Wähler raten, diesmal statt SPD die Trittin-Grünen zu wählen. Da kriegt man als Wähler endlich mal ein durchdachtes konkretes durchgerechnetes gerechtes Steuerprogramm, das außerdem wirklich notwendig ist, wie alle seriösen Experten (z.B. OECD) bestätigen…….
——————————————————-
und ich rate allen Wählern die Linke zu wählen. Dann bekommen sie „nicht nur ein gerechtes Steuerprogramm“, sondern eine Politik, die der „Allgemeinheit“ zu Gute kommt und nicht einzelnen Lobby-Gruppierungen. Eine Politik, die laut Umfragen die Mehrheit des Staatsvolkes sich wünscht.
(Ich erspare mir hier alle die Felder aufzuführen, die dringend saniert werden müssen.)

Bei jeder Wahl macht der Wähler Kompromisse. „Keiner“ kann sich mit einem Wahlprogramm egal von welcher Partei es stammt zu 100 % identifizieren. Wer das behauptet lügt.

Mein Wunsch ist, dass man sich mit den einzelenen Programmen objektiv auseinandersetzt. In der Form, dass dies unabhängig vom „Namen“ der Partei geschieht. Dann wäre mir persönlich über den Ausgang der Wahl nicht bange.

Ein weiter so, insbesondere mit der Verfilzung zwischen den zur Zeit ethablierten Parteien und den Wirtschafts-, Finanz, Gesundheits und welche Lobbyisten auch immer wäre fatal.

Es würde uns weiter eine Ministerriege erhalten, die mit den ihnen übertragenden
Aufgaben überfordert war und dies in der Zukunft weiter sein würde. Wollen Sie allen ernstes
einen:

Niebel, Rösler, Aigner, Schröder, Friedrich, Westerwelle, von der Leyen,
Ramsauer
…………

um nur einige zu nennen, weiter in einer solchen Position sehen.

Schlimmer kann es nicht mehr werden. Dieses Kabinett war mit Abstand die schlechteste Regierung seit bestehen der BRD. So schlecht, das sie sich in einer nicht zu überbietenden Selbstüberschätzung als beste Regierung bezeichnet. Aber außer Selbsthuldigung, gegenseitiges Schulter klopfen, Zerstrittenheit nichts zu bieten hatte.

Der Wähler wählt die Zusammensetzung des Bundestages, dessen Aufgabe neben der Gestzgebung die Kontrolle der Reg. ist. Hier ist das Problem, dass ein Teil dieser Abgeordneten über eine Liste zu Abgeordenetenehren kommen. Die Liste erstellt die Partei. Je weiter vorne „Jemand“ auf der Liste positioniert ist, desto größer seine Chancen. D. h., vorne auf der Liste findet man „linientreue Parteisoldaten“ , von denen man keine so strenge Kontrolle oder Widerstand gegen den Kurs der Fraktion erwartet. Ein Abgeordneter, der sich darauf beruft nur seinem Gewissen gegenüber verantwortlich zu sein, wird schnell auf Linie gebracht.
Bewis: Profalla zu Bosbach: Ich kann deine Fresse nicht mehr sehen oder Kauder, der angeblich in einer Fraktionssitzung zu einem Abgeordneten, der sich auf sein Gewissen berufen wollte gesagt haben soll: dann beantrage zukünftig deinen Listenplatz bei deinem Gewissen.
So viel zu Unabhängigkeit eines Abgeordeten.

Selbstverständlich kommt auch ein Teil der Linken-Abgeordneten auf diesen Weg in den Bundestag. Nur sind aus meiner Sicht die Abgeordeten der Linke charakterlich noch nicht so versaut.
Es fehlt ihnen ( noch) die Verfilzung mit den Lobbyisten.

8) Erwin Gabriel, Donnerstag, 13. Juni 2013, 13:57 Uhr

1) Nobbi, Mittwoch, 12. Juni 2013, 20:53 Uhr

>> Trittin macht mitnichten einen selbstgerechten Eindruck.

Oh doch, ds ist jedenfalls mein selbstgerechter Eindruck.

Mir kommt er inzwischen wie jemand vor, der beim Fahren eines Hubraum- und PS-starken Geländewagens selbst kein schlechtes Gewissen zu haben braucht, weil er anderen ja zur Genüge (mit durchaus erhöhter Lautstärke und erhobenem Zeigefinger) vorschreibt, was sie wo einsparen müssen.

Ist nur ein Bild, das ich bei seinem Anblick in den Kopf kriege.

9) symm, Donnerstag, 13. Juni 2013, 14:05 Uhr

Vielleicht gibt es auch nur einen klitzekleinen, kaum wahrnehmbaren Unterschied zwischen dem, was die eigene Basis dann gerne bei einer möglichen Regierungsbeteiligung/Koalitionsvereinbarung primär umgesetzt wissen will („klassische Wertethemen“ [die Konnotation hat irgendwas von konservativer Unionssemantik?!] der Grünen [Postmaterialismus, Frieden, Emanzipation]) und womit die Grünen zusätzliche/mehr Wählerstimmen im linken Spektrum mit abgraben wollen (Steuer-/Umverteilungspolitik). Könnte ja sein.

Der Spin-Doktoring-Einwand von Nobbi (#1) ist durchaus bedenkenswert: Vielleicht möchten Sie, Herr Spreng, aus bestimmten Gründen (eigene, womöglich ebenso ideologische Vorbehalte gegenüber grüner Steuer-/Umverteilungspolitik) Herr Trittin schlecht dastehen lassen, indem sie aus der Verknüpfung „Trittin wirbt mit Umverteilung“ und „Basis will andere Themen“ so etwas wie „Nicht mal die Basis will Trittin, wählt den also bloß nicht, überhaupt wählt die Grünen nicht, solange da so Spinner dabei sind, geht Euch solange am besten ein Eis kaufen“ machen. Könnte ja sein.

Gegenfrage (weil ich das mit Semantik/Konnotation schon ansprach): Gibt es auch einen pragmatischen Steuerumbau? Oder ist bei den „Linken“ (i.w.S.) per se alles Ideologie und bei den anderen nur Pragmatik?

10) StefanP, Donnerstag, 13. Juni 2013, 14:28 Uhr

@1) Nobbi

Die Haushaltspolitik ist die Königsdisziplin des Parlaments, Steuern das zentrale Element. Nun kann man entweder zu dem Schluss kommen, dass die Mitglieder der Grünen entweder keinen Sinn für Wichtigkeit haben und lieber auf Wald-und-Wiesen-Themen zum Wohlfühlen ausweichen. Oder es so interpretieren, wie Herr Spreng dies getan hat. Für eine Partei jedenfalls, die wegen seiner Bedeutung in der nächsten Regierung das Finanzministerium anstrebt, sind beide Interpretationen nicht schmeichelhaft.

Die Funktionäre der Grünen setzen sich – z.B. in Baden-Württemberg – seit längerem für eine Absenkung der Quoren bei Volksbefragungen von deutlich unter 30% ein. Offensichtlich hält man auch solche Beteiligungen für repräsentativ. Sie anscheinend nicht.

11) adi gold, Donnerstag, 13. Juni 2013, 14:29 Uhr

@nobbi:haben sie jetzt genug frust abgelassen?die grünen wollen die erfolgreichen dieses landes enteignen und die verlierer belohnen.aber zum glueck ist so gut wie ausgeschlossen das sie an die regierung kommen.herr nobbi,ich gebe ihnen einen rat:probieren sie ihren neid auf die Menschen denen es besser geht als ihnen in den griff zu kriegen,keiner kann was dafür das sie es zu nichts gebracht haben.

12) Peter Christian Nowak, Donnerstag, 13. Juni 2013, 15:35 Uhr

„Was ist daran massiv, wenn sieben Prozent der Bevölkerung stärker belastet werden und 90 Prozent entlastet werden?“ (Jürgen Trittin)

Sicherlich gibt es eine ganze Menge von Leuten, die grundsätzlich gegen Steuererhöhungen sind. Die würden am liebsten gar keine Steuern zahlen. Und nicht alle Grünen werden auf Trittin die Laudatio halten wollen – Leute, die vornehmlich zur Mitte der Gesellschaft zählen.

Aber diese fleißigen, zur Leistung bereiten Bürger übersehen willentlich, dass auch eine CDU geführte Regierung im Falle eines Wahlsieges die Steuern erhöhen wird.
Wer´s nicht glaubt soll CDU wählen!

An der Steuererhöhung geht gar kein Weg vorbei. Stichwort Griechenland, Stichwort Spanien, Stichwort Portugal und evtl. Frankreich, Stichwort Italien, Stichwort Hochwasser-Drama. Letzteres wird, nach dem, was wir per Kamera gesehen haben, mindestens 13, wenn nicht 15 Milliarden kosten!

Man höre und staune: Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Yougov im Auftrag der „Bild“-Zeitung halten 45,4 Prozent der Bundesbürger die Steuerpläne der Grünen für eine gute Idee. 39,3 Prozent lehnen sie danach ab. Für die Umfrage, über die das Blatt am Freitag berichtete, wurden zwischen dem 6. und 8. Mai 2013 1053 Bundesbürger befragt.

Fragt sich nur, wer belastet wird, wieder einmal die untersten Einkommen mit der Erhöhung der Mehrwertsteuer, oder diejenigen, die in den letzten Jahren mit der Senkung der Spitzensätze entlastet wurden.

Deutschland befindet sich in einer finanziell prekären Lage, verschärft durch das Hochwasser. Und nun macht sich Deutschland mit Trittins Steuererhöhung auf den Weg, das Koordinatensystem der Finanzen in Reih´ und Glied zu bringen. Längst überfällig!

Angesichts der gigantischen Herausforderungen im Zusammenhang mit Europa und der Hochwasserkatastrophe sind die rund 614 Milliarden Euro von Bund, Ländern und Gemeinden ein schlechter Scherz! Herr Schäuble kann sich schon mal an die Erstellung eines Nachtragshaushaltes machen! Europa-Krise lässt grüßen, und die Gummistiefel der vielen Freiwilligen, und die Gummistiefel der Hochwasseropfer zwischen ihren irreparablen Ruinen im Katastrophengebiet!

Natürlich wirkt sich die Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf die obersten Einkommen relativ heftig aus. Aber in einer übergeordneten Notstandslage mit Naturkatastrophen und einem Blick in den Abgrund Europas vor Augen nicht nur gerechtfertigt, sondern reine eine Existenzfrage.

Ein Single würde laut Steuerzahlerbund ab 62 000 Euro Jahresgehalt zwar nur 13 Euro mehr zahlen. Aber die Steuererhöhung steigt rapide. Bei 80 000 Euro Jahres-Brutto wären 1000 Euro mehr fällig. Bei 200 000 Euro würde das Finanzamt 90 256 Euro kassieren – 10 284 Euro mehr als heute.

Völlig in Ordnung! Zeit wird’s!

Und die FDP? Die ist dagegen, was denn sonst! Schwamm drüber…

Auch die „grüne Mitte“ wird sich nolens volens zu mehr Bescheidenheit im Lebensstandart entschließen müssen, wenn Deutschland noch eine Zukunft haben will. Solar-Dächer für die Zahnärzte sozusagen, und Stromabschaltungen für die untersten Einkommen, das wird in Zukunft nicht mehr gehen. Armut trägt Sprengstoff in sich. Mit der Aussicht auf ein Weiter-So hat Deutschland, hat Europa keine Zukunft!
Unbemerkt von einer vom Wohlstand verwöhnten Bürgerlichkeit bewegt sich Deutschland kontinuierlich auf einen Abgrund zu. Dahinein zu stürzen käme gleich einem Einschlag eines Meteoriten ansehnlicher Größe. Danach wäre Feierabend, wie jeder weiß!
 
Und zu guter Letzt: Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Yougov im Auftrag der „Bild“-Zeitung halten 45,4 Prozent der Bundesbürger die Steuerpläne der Grünen für eine gute Idee. 39,3 Prozent lehnen sie danach ab. Für die Umfragenwurden zwischen dem 6. und 8. Mai 2013 1053 Bundesbürger befragt.

13) Don Corleone, Donnerstag, 13. Juni 2013, 16:39 Uhr

1) Nobbi, Mittwoch, 12. Juni 2013, 20:53 Uhr

Es ist Ihr gutes Recht, dem Fanclub Jürgen Trittins anzugehören.
Allerdings: Die Bundesrepublik ist in der Spitzengruppe der höchstbesteuerten Länder der Welt. Dass nun auch die grünen Parteimitglieder, überwiegend Beamte und Besserverdienende, den Forderungen des Exkommunisten Trittin abhold sind, sollte Sie nicht verwundern. Für höhere Steuern treten generell nur Wähler ein, die davon nicht betroffen sind.
Zahlen sollen stehts „die Reichen“, „die Wirtschaft“, „die bösen Banken“ — ohne zu bedenken, dass dies zwangsläufig auch zahllose Arbeitsplätze kostet.

Trittin hat federführend auch den Wahnsinn der Energiewende zu verantworten, der just für jene Umverteilung von unten nach oben sorgt, die Grüne und Rote stets tränenreich beklagen. Ganz zu schweigen vom grünen Punkt, von Flaschen- und Dosenpfand, von planwirtschaftlicher Öko-Diktatur … alles Schnapsideen, die den kleinen Mann viel Geld kosten, aber der Müll-Mafia, den Solar- und Windspekulanten und der Sozialindustrie gewaltige Gewinne bescheren — und ökologisch flagrant das Gegenteil des ausposaunten Zwecks bewirken. Und Hunderttausende deutsche Arbeitsplätze, besonders in energieintensiven Betroieben bereits ins Ausland vertrieben haben, wo Energie nur ein Fünftel oder Viertel kostet. (Was den Grünen aber schnuppe zu sein scheint.)

Das Zetern nach neuen und höheren Steuern (unter uns: Wer nimmt die OECD noch ernst?) klammert bezeichnenderweise stets ein Feld aus, auf dem wirklich was zu holen wäre: die Schwarzarbeit, die nicht minder kriminell ist als die Steuerhinterziehung der Reichen, aber immer noch als Kavaliersdelikt gilt. Aber die acht Millionen deutscher Schwarzarbeiter sind halt auch Wähler, weshalb auch die Grünen sie als Objekt der Begierde ebenso ausklammern wie de anderen Parteien:

http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/groesste-schattenwirtschaft-europas-deutschland-arbeitet-schwarz-1.1695472

350 Milliarden Euro pro Jahr entgehen dem Fiskus pro Jahr, wobei die unterschlagenen Sozialabgaben noch gar nicht eingerechnet sind. So viele gestohlene Auslandskonten-CDs können Herr Schauble und Konsorten gar nicht kaufen, um diesen Verlust auch nur annähernd wettzumachen.

Da Sie Herrn Trittin offenbar emotional nahestehen, könnten Sie ihm ja „endlich mal ein durchdachtes konkretes durchgerechnetes gerechtes Steuerprogramm“ (Ihre Worte) empfehlen, das die kostspieligsten Steuerhinterzieher Deutschlands zur Einhaltung der fiskalischen wie auch der Sozialgesetze vergattert. Dies würde den Rest dieser Republik vor weiterer Lähmung durch überbordende Steuerlast bewahren.

P.S.: Herrn Spreng als spin doctor zu bezeichnen halte ich für etwas übertrieben.

14) Martin, Donnerstag, 13. Juni 2013, 17:11 Uhr

Gerade der vorletzte Absatz bezieht doch insbesondere auf den Auftritt bei Anne Will letzte Woche mit Ihnen, oder? Man merkte in der Sendung, dass Trittin beim Versuch der Versachlichung der Debatte durch Frau Will, große Sorge hatte dies Debakel nicht mehr ausreichend als Wahlkampf ausschlachten zu können und wurde dann immer lauter. Trittin fühlte sich da und in Bezug auf die Bundestagswahl lange als sicherer Sieger und wird laut und aggressiv, wenn dieser Vorteil schwindet.
Gruß

15) m.spreng, Donnerstag, 13. Juni 2013, 17:21 Uhr

@ 14) Martin

Auf diese Sendung und andere Erlebnisse dieser Art. Und das geht nicht nur mir so.

@ 6) manni.baum

Ich habe gar nichts gegen eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes. Die grünen Pläne (Erhöhung Spitzensteuersatz + Abschmelzen Ehegattenspliting + Erhöhung Beitragsbemessungsgrenze) haben aber kumulativ eine fatale Wirkung.

16) Peter, Donnerstag, 13. Juni 2013, 17:46 Uhr

Und während über Trittin diskutiert wird, wird der deutsche
Steuerzahler per ESM – ENTEIGNET bis zur Mittelschicht.

Was nützt es, wenn man keine Steuern zahlt und
Schäuble greift einem, wie in Zypern ins Sparkonto?
Oder was glaubt Ihr passiert, wenn die Flut (ca. 15 Mrd / 2002 ) abgerechnet
wird, Griechenland nochmal 5 Mrd benötigt, das Baltikum
( hat ja genug gespart), wie Kroatien dazu kommt?
Achso, die Griechengelder sind eh verloren. Und damit sinken
die Renditen der Lebensversicherungen und steigen die
Beitragskosten der PKV.
Nur leider traut sich die deutsche Presse noch nicht das zu sagen.

Hier mal eine juristische Betrachtung von einem Londoner
Juristen, der selbst die obere Mittelschicht in Gefahr sieht.

http://www.handelsblatt.com/meinung/gastbeitraege/gastbeitrag-eine-rechtsstaatliche-tragoedie/8346672.html

Jo, das wäre dann auch der Schlagersänger Brink mit
seinem bodenständigen Geschwafel.
Oder angeschlagene Sportler wie Bobbele.

Und wie man sieht, hält der Mann von Schäuble nicht die Welt.

Es wird Zeit aufzuwachen !

Sonst kommt es im Herbst mit einer großen Koalition
zu einer neuen Verfassung mit Quorum.
Heißt 2/3 Mehrheit Bundestag und 50 Prozent im jeweiligen
Bundesland und schon ist die Verfassung da.

Es wird die letzte Wahl sein.
Nach der neuen Verfassung gehen die Rechte an die EU.

Da sowas nur mit ROT/Schwarz geht, sollte man diesmal wohl
besser die kleineren Parteien ausser der FDP bevorzugen.

Vielleicht ist das auch der Grund, warum das Verfassungsgericht
die Entscheidung zum ESM auf nach der Wahl schiebt ?

Mit 2/3tel Mehrheit und Quorum muß man keine Entscheidung mehr
treffen !

Oder glaubt Ihr DR. Weidmann von der Bundesbank kämpft hier
für jemand ANDEREN?

http://www.bundesbank.de/Redaktion/DE/Kurzmeldungen/Stellungnahmen/2013_06_11_esm_ezb.html

Leute passt auf, soviel ehrenwerte, wirtschaftliche Experten und Juristen
der Bundesrepublik sehen hier eine enorme Gefahr.

Sich zu informieren, wäre gerade jetzt nicht das Schlechteste.
Bevor wir über die neue Verfassung abstimmen !

😉

P.S. Angesichts dessen, ist mir die Arroganz von Trittin egal.

17) Wolfgang Wabersky, Donnerstag, 13. Juni 2013, 18:16 Uhr

Hinweg mit den grünen Jakobinern!

Herr Spreng, mit Ihrer Einschätzung zu Trittin und den GRÜNEN liegen Sie richtig; eher untertreiben Sie.
Trittin macht zweifelsohne einen selbstgerechten Eindruck, wenn er mit erhöhter Lautstärke seinen Zeigefinger gegen die Mitdiskutanten streckt. Das passt authentisch zum Vorsitzenden einer Weltverbesserungspartei mit volkspädagogischem Anspruch. Wie kann man nur diese Partei wählen, die mehr Staat, mehr Bevormundung und Bestrafung von Leistung der Mittelständler will, die Bildungsstandards gerne verwässern möchte, ungezügelte und bedingungslose Einreise in unser Sozialsystem befürwortet und eine Umverteilungspolitik vornimmt, indem sie Durchschnittsverdiener zu Reichen uminterpretiert.
Man muss schon extrem naiv sein, wenn man glaubt, dass die durch Steuererhöhung bedingten Mehreinnahmen in deutsche Kitas oder in den Straßenbau gesteckt werden. Mit den höheren Einnahmen werden Eurobonds ausgegeben, mit denen die dauerhaft geregelte Zwangsfinanzierung europäischer Pleitestaaten zu Lasten deutscher Steuerzahler finanziert wird. Der Club Med sowie die Banken haben Grund zu übergroßer Freude. [Auch Frau Merkel wird die Steuern erhöhen müssen, sagt das aber erst nach der Wahl!] Denn nach der Wahl müssen noch etliche Rettungspakete geschnürt werden.
Statt stumpfsinnig Steuern zu erhöhen, wäre es angezeigt, dass die GRÜNEN den Finger auf die exorbitanten Steuerverschwendungen in unserem Land legen würden; gerade in Deutschland gibt es ein riesiges Einsparpotenzial. Ein Bürger, der die GRÜNEN wegen ihrer Steuererhöhungspläne wählt, obwohl gerade jetzt die Einnahmen sprudelten wie nie zuvor, muss bar jeder Vernunft sein.
Von Steuerpolitik hatten die GRÜNEN noch nie eine Ahnung. Aber offensichtlich sind ihnen ihre Kernthemen Umwelt- und Energiepolitik abhanden gekommen oder von der CDU abgenommen worden. In unserer Parteienlandschaft sind die grünen Jakobiner mehr als verzichtbar!

18) Nils, Donnerstag, 13. Juni 2013, 19:40 Uhr

Tatsächlich ist das Ergebnis doch auch der Fragestellung geschuldet: Die Grünen ziehen mit konkreten inhaltlichen Projekten in den Wahlkampf! Anpassungen im Steuersystem (es sind ja für die allermeisten Steuerzahlenden keine Erhöhungen – das rechnen die Grünen ja selbst vor (http://www.gruene.de/themen/wirtschaft-arbeit/das-steuerkonzept-der-gruenen-mit-rechenbeispielen.html), die INSM kommt aber auf ein ganz ähnliches Ergebnis) sind notwendig (sonst wäre der Parteitag auch nicht so abgelaufen, wie er abgelaufen ist), aber da steht das Herz nicht dahinter. Warum auch? Haushaltspolitik war nie die Politik, die Massen begeistert hat. Kein Mensch tritt aufgrund der Haushaltspolitik in eine Partei ein, und Haushaltspolitik ist nicht sexy – aber eben verdammt notwendig. Die Grünen haben auf der Fachebene sehr viel Energie investiert und gründlich gearbeitet, um eine solide Steuerreform vorzulegen, und die Basis hat jetzt entschieden, welche Inhalte ihr am wichtigsten sind. Herr Spreng verheimlicht übrigens auch, wo die Steuerthemen denn gelandet sind: Die Vermögensabgabe mit 25% der Stimmen 1,5% auf Platz 4, die Einkommenssteuerreform mit 22% auf Platz 5 im Themengebiet „Gerechtigkeit“ – das ist für zwei eher unsexy Themen ein überaus gutes Ergebnis! (http://www.gruene.de/fileadmin/user_upload/Dokumente/Mitgliederentscheid-2013_Ergebnisse-in-Prozent.pdf);
Zum Thema Wahlbeteiligung: Die Beteiligung liegt deutlich über der Beteiligung anderer parteiinterner Wahlen, z.B. der amerikanischen Primaries. Wenn man sich parteiensoziologische Untersuchungen anschaut, sind da auch selten 25% „aktive“ Parteimitglieder zu finden, sondern weniger. Insofern ist das jetzt nicht so viel, wie man sich vielleicht erhofft hat, aber auch kein Zeichen von akutem Desinteresse der Basis…

19) Savard, Donnerstag, 13. Juni 2013, 20:13 Uhr

Die Grüne Basis ist nicht klug, sondern einfach nur bequem und konservativ (um nicht zu sagen rechts – zumindets im Sinne von „definitiv nicht links“)).

Gutes Gewissen ist wichtig, aber Hauptsache, man wird selbst nicht belastet. Dass das einem CDU-Mann gefällt ist da nur logisch.

20) Politikverdruss, Donnerstag, 13. Juni 2013, 20:28 Uhr

Dass die Grünen mit ihrer Steuerpolitik bei der kommenden Bundestagswahl eine Bauchlandung hinlegen werden, wird nur noch von deren Hardcore-Anhängern bezweifelt.
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2013-05/gruene-steuern-wahl-umfrage. „90 Prozent der steuerzahlenden Bürger werden ent- und 10 Prozent belastet“. Diesen Unsinn hat Trittin zuletzt bei Frank Plasberg verbreitet. Eine Wahlkampfsendung der ARD für die „lieben Grünen“.

Die Ex-Grüne Jutta Ditfurth kommentierte ein mit einem Herz werbendes Foto von Göring-Eckardt in der Talkshow Stuckrad-Barre mit folgenden Worten: „Das ist so eine Mischung aus Tchibo-Werbung und dem eingebauten ‚Wort zum Sonntag‘, was die Grünen jetzt haben. Das ist dämlicher Kitsch. Etwas, das Leute brauchen, die harte Entscheidungen wie Agenda 2010, Hartz IV und Jugoslawien-Krieg treffen, aber dann mit Herzchen rumlaufen und ganz zuckersüß lächeln. So ’ne Bagage habe ich richtig lieb.“Man könnte Frau Göring-Eckardt auch als das Trojanische Pferd für den Zugang der Partei zur bürgerlichen Mitte bezeichnen.

Und Trittin? Das linke Wahlprogramm, das er den Grünen „aufgezwungen“ hat, war innerparteilich immer höchst umstritten. Aber hier hat sich der „Öko-Stalinist“(Spiegel 2004) durchgesetzt. Kretschmanns Warnungen hat er in den Wind geschlagen. Und nun will auch noch die Grüne Basis im Wahlkampf andere Prioritäten. Vielleicht werden dem ständig grimassierenden Trittin nun erst Recht die Gesichtszüge entgleisen.

Schließlich noch die Mär, die Deutschen würden Steuererhöhungen begrüßen. Das ist natürlich Unsinn; das Gegenteil ist durch zahlreiche Umfragen belegt, z.B.: Ergebnis einer INSM-Umfrage(TNS-Emnid): „91 Prozent gegen Steuererhöhung“. Montesquieu schreibt in seinem Werk „Vom Geist der Gesetze“ zum Thema Steuern folgendes: „Die Wirkung übermäßiger Besteuerung ist, dass die Freiheit ihrerseits die Knechtschaft hervorbringt, und die Wirkung der Knechtschaft ist die Verminderung der Steuereinnahmen.“

21) sausi, Donnerstag, 13. Juni 2013, 22:55 Uhr

@m.spreng
Sie schreiben: Die grünen Mitglieder hätten sich gegen eine „Erhöhung der Bemessungsgrenze bei der Krankenversicherung“ ausgesprochen. Das ist – mit Verlaub – aus zwei Gründen Unfug: Zum einen stand dieses Vorhaben einzeln gar nicht zur Abstimmung und zum zweiten ist es Teil der von den Mitgliedern gevoteten Bürgerversicherung.

22) Günter Springer, Freitag, 14. Juni 2013, 09:51 Uhr

11) adi gold
Meinen Sie mit den Erfolgreichen dieses Landes etwa die, die ihre Steuerschulden auf verbrecherische Weise lieber ins Ausland schaffen? Um höflich zu sein: eine eigenartige Denkungsweise!
Eigenartig auch Ihre Bemerkung, daß keiner etwas dafür könne, das er es zu nichts gebracht hat!
Was kann z.B. einer etwas dafür, in Not geraten zu sein, weil ihn sein Betrieb nachdem, er sich jahrelang
den Hintern für denselben, aufgerissen hat, einfach rausschmeist ?
Wie sollen Leute, die hochqualifiziert sind es zu etwas bringen, wenn sie trotz zig Bewerbungen keine
Anstellung bekommen? Einzelfälle ? Solche Beispiel werden oft im Fernsehen dokumentiert.
Es ist eben nicht jeder Mensch so korrupt, das er sich auf Kosten anderer sanieren kann.
Man kann den Argumenten, die Nobbi hier vertritt durchaus folgen.
Was Herrn Trittin betrift, so ist er für mich meilenweit eher wählbar als die Heuchler der CDU/FDP.

23) Matthias Heppner, Freitag, 14. Juni 2013, 12:13 Uhr

Ihre Artikel ist irreführend, wenn Sie schreiben

„Stattdessen geht es um schnelleren Umstieg auf erneuerbare Energien, das Verbot der Massentierhaltung, Mindestlohn, Kita-Ausbau, Abschaffung des Betreuungsgeldes und das Verbot von Rüstungsexporten.“

Die Umfrage war in drei Themengebiete unterteilt

1) Energiewende und Ökologie

2) Gerechtigkeit

3) Moderne Gesellschaft

In jedem dieser drei Themengebiete konnten die Mitglieder maximal ihre drei Favoriten auswählen (und nicht in einem Themengebiet beispielsweise neun Favoriten und in den anderen Themengebiete gar nichts). All die Steuerforderungen waren im Themengebiet Gerechtigkeit. Die Mitglieder konnten diese nicht gegenüber Energiewende oder Massentierhaltung priorisieren oder abstrafen, da diese dem Themengebiet Energiewende und Ökologie zugeordnet waren. Dasselbe gilt auch für die Rüstungsexporte und den Kita-Ausbau, welche dem Themengebiet Moderne Gesellschaft zugeordnet waren.

Die Steuerthemen haben letztlich gegen die Themen Mindestlohn, Schuldenbremse für Banken und die Einführung einer Bürgerversicherung verloren. Schlecht abgeschnitten haben die Steuerthemen jedoch keineswegs, da diese allesamt im oberen Drittel des Themenkomplexes Gerechtigkeit abgeschnitten haben.

Niedriglöhne abschaffen – einen
allgemeinen Mindestlohn einführen 42,05%

Zwei-Klassen-Medizin abschaffen – EINE
Bürgerversicherung für Alle 38,03%

Die Finanzmärkte neu ordnen – eine
Schuldenbremse für Banken 26,54%

Staatsverschuldung abbauen –
Vermögensabgabe einführen 25,06%

Niedrige Steuern für Geringverdiener
und Mittelschicht – gerechte Reform
der Einkommenssteuer 22,94%

http://www.gruene.de/fileadmin/user_upload/Dokumente/Mitgliederentscheid-2013_Ergebnisse-in-Prozent.pdf

24) Sabine Zielke-Esser, Freitag, 14. Juni 2013, 15:12 Uhr

@ 17) Wolfgang Wabersky

Ein diskussionswürdiger Beitrag. Die Kritik an Jürgen Trittins arroganter Attitüde nutzen Sie zu einem Rundumschlag gegen die Grünen. Sie sagen selbst, dass Angela, die Ewige, nach der Wahl die Steuern erhöhen wird. Was ist Ihnen lieber: Politiker, die ihre unsägliche Politik ankündigen oder Politiker, die erst Schmus erzählen und dann das Gegenteil als „alternativlos“ verkaufen? Wer mit Steuererhöhungen in den Wahlkampf zieht beweist zumindest Mut zum politischen Selbstmord.

Auch ich würde mir Politiker wünschen, die erst einmal die Steuern eintreiben lassen, die dem Staat nach geltendem Recht zustehen und die Steuerverschwendung unter Strafe stellen. Kennen Sie Politiker, die das ernsthaft in Angriff nehmen wollen?

Aber die Grünen stehen auch und immer noch für die Energiewende. Die ist mittlerweile Konsens in Deutschland. Es geht nur um das WIE und das Tempo der Umsetzung. Falls Sie zurück zur Atomkraft wollen, müssten Sie mit Eon und RWE eine eigene Partei gründen.

Und gegen Massentierhaltung können Sie nur sein, wenn Sie selbst Groß-Agrarier sind und sich dieses Geschäftsmodell auch noch von Brüssel subventionieren lassen. In diesem Fall könnte ich verstehen, dass Sie die Grünen zum Teufel wünschen.

Auch ich habe meine Probleme mit den Grünen. Aber ich beobachte im Bundestag und im Europa-Parlament Abgeordnete der Grünen, die anständige Arbeit machen. Anständig in dem Sinne, dass sie sich den Interessen ihrer Wähler verpflichtet fühlen und nicht den Geldscheinen, die allgegenwärtige Lobbyisten ihnen täglich unter der Tür durchzuschieben versuchen. Partei-Lautsprecher wie Roth und Trittin muss ich da tapfer ertragen.

25) RCB, Freitag, 14. Juni 2013, 15:32 Uhr

Wenn ich mir ansehe, was Frau Merkel alles sagt und tut, was sowohl in der Union, als auch beim Wahlvolk gar nicht gut ankommt, dann könnte man hier genauso argumentieren, wie Herr Spreng das hier bei den Grünen und Trittin versucht. Lächerlich!
Manchmal sieht man „da oben“ und von da oben ein wenig weiter ins Land hinein, hat den größeren Überblick und muss dem Volk (in diesem Fall den Parteimitgliedern) rechtzeitig Denkanstöße bieten, die nicht unmittelbar angenommen, sondern erst mal überdacht werden müssen. Steter Tropfen höhlt den Stein! Sowas erwartet man von einem Vordenker und Parteienlenker auch.
Es ist wieder mal das Kleingeistige und Kleinkarierte, das Herrn Spreng zu solcherlei Aufsätzen veranlasst. Man kann bei ihm immer gleich ablesen, wen er mag und wen nicht. Unobjektiv ist er in letzter Zeit (man merkt, es geht auf die Wahl zu) in beide Richtungen!

26) Peter Christian Nowak, Freitag, 14. Juni 2013, 20:26 Uhr

Die Knechtschaft ist doch schon längst Usus! Die meisten der Kommentatoren sind von ihr (noch) nicht betroffen! Das merkt man!
Die meisten Kommentare laufen doch darauf hinaus, dass die Angst vor der „Knechtschaft“ ziemlich groß sein muss. Das Wort Steuererhöhungen wirkt auf viele Kommentatoren wie ein Reizwort, gleichbedeutend mit: „Ich geb´ nix her!“ – gleich „Knechtschaft“.

Mag sein, nutzt aber nichts! Die Grünen, als Koautoren der Umverteilungsstrategie „Armut durch Agenda 2010“, wollen ja sie müssen jetzt ran an den Speck, die Schäden wenigstens teilweise versuchen zu reparieren. Die SPD versucht das auch. Steinbrück hat bei TV-Illner ein klasse Statement hierzu abgegeben: „Die Agenda war richtig!“ – so sieht Glaubwürdigkeit aus. Die Agenda ist nach Steinbrücks Ansicht richtig, aber SPD und Grüne machen sich in ihrem Wahlprogramm munter daran, die Agenda in ihrer Substanz zu entkernen! Toll, Herr Steinbrück! Wenn das kein Signal der Glaubwürdigkeit ist!

Und nun die urplötzliche Erkenntnis: Die Herausforderungen sind zu groß. Dafür ist Deutschland unterfinanziert!

Jetzt sperren SPD und Grüne die Augen auf und blicken in einen tiefen Abgrund:
Da sehen sie ein in Agonie liegendes Europa, sie sehen ein Europa, das mit nationalsozialistischen Tendenzen kokettiert, da sehen sie verarmte deutsche Städte, da sehen sie Armutsrenten, da sehen sie Armut allgemein, da sehen sie (wieder mal) ein Jahrhunderthochwasser, da sehen sie ein ziemlich der Reform bedürftiges Bildungssystem, da sehen sie Wiederaufbaukosten in Afghanistan, sie rechnen mit Wiederaufbaukosten für Syrien, da sehen sie und sehen sie und sehen sich schier blind…
Beim vielen Hingucken ist SPD und Grünen himmelangst…

Trittin mag in apodiktischer Weise Wahlkampf machen, sich als Schulmeister der Nation aufführen Das gefällt nicht jedem. Mir liegt sein Stil auch nicht. Aber er holt im Angesicht des normativ Faktischen das nach, und sagt das, woran auch eine Merkel oder ein Sonstwer nicht vorbei kommen wird: Nämlich, dass dieser Staat völlig mit den anstehenden Herausforderungen heillos überfordert ist, falls nicht noch ein Wunder geschieht.

Und weil Wunder selten vorkommen, in der Politik gleich gar nicht, müssen jetzt Blut,- Schweiß,- und Tränenreden her. Auch wenn die INSM immer noch ihre Gutwetter-Parolen aus der Abteilung für neoliberale Propaganda verkündet.

Die Steuererhöhungen werden kommen, egal ob sie als gerecht oder ungerecht empfunden werden. Die Mitte der Gesellschaft muss zur Kenntnis nehmen, dass die fetten Jahre des für sie wachsenden Wohlstandes vorbei sind. Nimmt sie es nicht zur Kenntnis ist das für die Sache unerheblich und ändert nichts an vollendeten Tatsachen.
Demokratie ist, wenn alle jaulen, und es trotzdem nichts hilft. Auch eine Frau Merkel, in welcher Regierungskonstellation auch immer, wird die Steuern erhöhen (müssen)!

27) Aelpele, Freitag, 14. Juni 2013, 20:32 Uhr

Noch eine Bemerkung zum Erscheinungsbild des Herrn Trittin bei Bundestag-Sitzungen: Er sitzt nicht, er hängt in seinem Stuhl, schreit gerne laute Kommentare in Richtung Rednerpult, lacht dabei, sucht kopfnickende Zustimmung in seinem Umfeld. Er wirkt dabei auf mich irgendwie „brutal“. Sein ganzes Gehabe, das oben schon erwähnte süffisante „Grinsen“ bei Talk Shows, etc. wirken auf mich extrem abstoßend. Bei Herrn Trittin erkenne ich nicht den Ansatz von allgemein üblichen Umgangsformen, wie ich sie bei Führungspersönlichkeiten für selbstverständlich halte.

28) StefanP, Samstag, 15. Juni 2013, 10:23 Uhr

@23) Matthias Heppner

Sie geben unbeabsichtigt einen Blick darauf, wie schwer es auch Grünen fällt, zu priorisieren. Nur 26,7% der Mitglieder, also jene, die sich aufraffen in die Partei einzutreten, mochten sich überhaupt engagieren. Hiervon plädieren z.B. 26,5% für die Neuordnung der Finanzmärkte, das sind also mal gerade 7% der Mitglieder. Wenn weniger als 5.000 Grün-Anhänger sagen, wir sollten die Steuern drastisch erhöhen, kann das eine Legitimationsgrundlage für eine Politik für 80 Millionen Bürger sein?

Die Wahrheit ist: Die Mitglieder haben ihre Stimmen wie Sonnenblumen verteilt. Das ist bestenfalls ein schönes Gimmick, das Bürgerengagement an ernsthafter Politik vortäuscht. Tatsächlich ist es ein Beleg, dass es auch und vor allem bei den Grünen an der Bereitschaft mangelt, sich mit den schwerwiegenden Themen unserer Zeit auseinanderzusetzen.

@24) Sabine Zielke-Esser

Die Grünen stehen nicht für die Energiewende, dafür steht die CDU. Die Grünen stehen am Gartenzaun und meckern selbst dann, wenn die Politik in ihre Richtung läuft – mit allen Nebenwirkungen. Das einzige, was die Grünen in der aktiven Politik für die Energiewende geleistet haben, ist höchst umstritten, nämlich die ausufernde Subventionitis für die Solarindustrie.

Auch Sozialverbände und Gewerkschafter sind Lobbyisten. Und gerade die Grünen stehen ebenfalls unter starkem Einfluss von Lobbyverbänden. Nur: das sind ja aus Sicht der Grünen „die Guten“.

29) Günter Springer, Samstag, 15. Juni 2013, 11:49 Uhr

27) Aelpele
…dann sehen Sie sich mal um , ich meine rundum!, dann werden Sie feststellen, daß die meisten Zwischenrufe von den schwarz-gelb angestrichenen kommt.
Wie finden Sie den das Benehmen der Frau Merkel wenn sie bei Rednern der Rot-grünen ständig durch den Plenarsaal läuft und mit Abgeordneten spricht? Wie bewerten Sie den diese Umgangsform?
Hochnäsig, arrogant, oder gar mißachtend gegenüber dem Redner???

30) StefanP, Samstag, 15. Juni 2013, 12:03 Uhr

@22) Günter Springer

Erfolgreiche Menschen sind Verbrecher, Versager ehrlich?

Eine eigenartige Denkungsweise!

Sie denken in Klischees. Genauso, dass hart Arbeitende schnell entlassen und auf ewig in Hartz-IV landen. Die Realität ist eine andere. Ein Großteil der Sozialklientel hat selten Betriebe länger von innen gesehen.

31) Doktor Hong, Samstag, 15. Juni 2013, 12:38 Uhr

Das Problem sind offensichtlich falsche Wirtschaftstheorien, die wenig mit der Wirklichkeit zu tun haben, auf denen aber Politik basiert wird.

32) Politikverdruss, Samstag, 15. Juni 2013, 13:39 Uhr

Jetzt will sich diese grüne „Bevormunder-Partei“ auch noch als „Liberale Partei“ aufspielen: We are the liberals! Freiheit für alle! htmlhttp://www.welt.de/politik/deutschland/article117141994/We-are-the-liberals-Freiheit-fuer-alle.html

Das ist an Peinlichkeit nicht mehr zu überbieten! Diese Öku-Jakobiner und Wirtschaftszerstörer wollen sich allen Ernstes als die wahren Liberalen verkaufen. Mit Trittin als „Freiheitskämpfer“ an der Spitze. Realsatire ! Stattdessen droht uns mit den Grünen in Regierungsverantwortung noch mehr staatliche Bevormundung. http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/koalition-warnt-vor-bevormundung-die-rot-gruene-spassbremse-seite-all/8197070-all.html

Wie überhaupt der Wahlkampf in puncto Wahlversprechen langsam absurde Züge annimmt. Nach Frau Merkels Wünsch-Dir-Was-Programm kommt nun langsam auch die SPD in Fahrt. Kaum ist das „hochspannende“ Kompetenz-Casting vorbei, beginnt die Partei nun das rote Füllhorn( Kita-Gebühren etc.) auszuschütten.

Insgesamt ist zu hoffen, dass dieser Wahlkampf möglichst schnell an uns vorüber geht. Die unglaubwürdigen Wahlgeschenke der CDUCSU, der Pannen-Wahlkampf der SPD und der „Freiheitskrampf“ der Grünen. Und dann ist da ja noch die FDP… und sonst keine „Alternativen“?

33) Peter Christian Nowak, Samstag, 15. Juni 2013, 16:43 Uhr

@17) Wolfgang Wabersky,

[…]Man muss schon extrem naiv sein, wenn man glaubt, dass die durch Steuererhöhung bedingten Mehreinnahmen in deutsche Kitas oder in den Straßenbau gesteckt werden. Mit den höheren Einnahmen werden Eurobonds ausgegeben, mit denen die dauerhaft geregelte Zwangsfinanzierung europäischer Pleitestaaten zu Lasten deutscher Steuerzahler finanziert wird.(…)

Vermutlich! Dass Deutschland zahlen wird, wird auch in den Hinterzimmern der Gastros von Berlin Mitte für sehr wahrscheinlich gehalten. Hier wird – unter Ausschluss der Öffentlichkeit – von Politikern der ehrlichere Klartext gesprochen. – auch von Fachleuten, die sich intensiv mit der Krise beschäftigen. Jetzt vor den Wahlen geben sich die Parteien eher unaufgeregt sozial als authentisch. Wahlkampf ist Zeit zum Schauspielern!
Natürlich wird Merkel vor der Wahl den Wählern keine Steuererhöhungspläne offerieren!

Die Milliarden für die Mittelmeerländer sind nicht den dortigen Bürgern zugutegekommen, sondern waren in erster Linie Rettungsmaßnahmen für die Banken, und nicht zuletzt auch für deutsche Versicherungen, gut betuchte (auch deutsche) Privatanleger, darunter selbstverständlich auch Investments von institutionellen Anlegern wie privaten, verwaltet durch deutsche und internationale Asset Managements.

24) Sabine Zielke-Esser,

Die Grünen sagen nicht, wie die Strompreis-Explosion in den Griff zu kriegen ist.
Im Gegenteil, sie sind Peter Altmaier in die Parade gefahren, anstatt aus Gründen der Partei-Raison konstruktive Lösungsansätze beizutragen.

Die Grünen verfolgen einen weichgespülten Kapitalismus mit ökologischem Anstrich. Sie bedienen eine gut situierte Klientel, durchaus auch aktive Anleger, die den Finanzkapitalismus für sich nutzen, sind relativ gut gebildet. Im Grunde aber sind die Grünen an unangenehmen Entscheidungen zu Lasten ihrer Wählerschaft nicht sonderlich interessiert, wenn sie ihre Ideologie tangiert. Siehe ihr Solar-Fördermodell, das sie möglichst unbeschnitten sehen wollen. Zahlen tun die, die sich den Luxus eigener Stromerzeugung nicht leisten können. Das finden die Grünen in Ordnung. Eine grundsätzlich notwendige Strompreisbremse aus sozialen Gründen sehen sie als Widerspruch zu ihren Vorstellungen von einer Energiewende. So geht Energiewende nicht! So wird die Energiewende zur Bedrohung der Schwächsten in der Gesellschaft. Sie ist die Schicht, die finanziell am stärksten belastet wird!

34) Don Corleone, Samstag, 15. Juni 2013, 17:00 Uhr

27) Aelpele, Freitag, 14. Juni 2013, 20:32 Uhr

Nicht so staatstragend wichtig, aber auch mir fällt das schon länger auf: Die Jungs, die im Kommunistischen Bund Westdeutschlands geformt wurden, haben dessen rüpelhafte, vermeintlich „revolutionäre“ Umgangsformen nie verloren. Auch wenn sie den KBW als ungeeigneten Zugang zu lebenslanger Versorgung durch den wehrlosen Steuerzahler eines Tages sausen ließen, grüne Chamäleons wurden und widerwillig lernten, einen Krawattenknoten zu binden — Jürgen Trittin, Joschka Fischer, Daniel Cohn-Bendit und Hans-Christian Ströbele blieben immer dieselben und benahmen sich auch so. (Aufzählung unvollständig.)

Ein Problem der Demokratie: In allen Parteien gibt es Leute, die auf dem Arbeitsmarkt keine Chance hätten: mangels Talent, Fleiß, Intelligenz, Berufspraxis, Schulabschluss, etc. Dennoch ist der Wähler bereit, diesen (wenn überhaupt) hauchdünn qualifizierten Menschen — die ohne sein demokratisches Zutun in irgendwelchen Hinterzimmern auf irgendwelchen Listen landeten — seine Stimme anzuvertrauen, also als seine Stellvertreter zu beauftragen. Und sie fürstlich durchzufüttern, bis hinauf in Ministerämter, denen sie naturgemäß ebensowenig gewachsen sind wie ihrem Einstieg in die Politik. Wer zählt die Sekretäre, Referenten und Justitiare, die ihnen zuarbeiten müssen und die Krätze kriegen, weil sie trotz aller Mühe unverstanden bleiben?

Politik als Brot- und einzigen Job auszuüben ist anachronistisch und demokratiefern, aber geduldet. Denn ursprünglich auch mit einem Mindestalter versehen, sollten in Parlamenten aller Art der Bäcker neben dem Bauern, der Poet neben dem Manager, der Arbeiter neben dem Arbeitslosen sitzen; aber alle sollten zuvor etwas aus ihrem realen Leben gemacht haben, nicht nur in Luxuslimousinen von Chauffeuren von Wahlrede zu Bürgerforen gefahren worden sein.

Davon sind wir weit entfernt. Die wachsende Zahl der Nichtwähler bestätigt dies. Wer an keinem Kandidaten mehr etwas zu entdecken vermag, womit er seine tägliche Plackerei in Verbindung bringen, vergleichen und rechtfertigen kann, der (oder die) geht nicht mehr hin.

35) Günter Springer, Sonntag, 16. Juni 2013, 11:06 Uhr

Damen und Herren,hier,in hohem Maße die Medien und allen voran die Regierung,
wann werden endlich die Ärmel aufkrempelt und statt dauernd von Steuererhöhungen zu faseln, die dem Staat rechtmäßig zustehende Steuern eingetrieben und alle Steuervergünstigungen unter die strenge Lupe genommen.
Wie wurde vor einigen Tagen in den Medien verlautbart, daß der EU im Jahr etwa eine Billion Euro verlustig gehen durch Steuerentzug? Reicht das nicht?
Statt dessen kann man in den Medien höhren, wo denn das Geld herkommen soll, das für die Beseitigung der Flutkatastropfe bereitgestellt werden soll, gehts noch?

36) Frank Reichelt, Sonntag, 16. Juni 2013, 11:30 Uhr

Es ist wirklich empörend!

Da fährt die linke Alarmistin Claudia Roth zum Gezi-Platz nach Istanbul, läßt sich mit Tränengas besprühen und anschließend natürlich mit verweinten Augen fotografieren!
(Seit wann benötigt sie eigentlich Tränengas um effektvoll weinen zu können?)

Da wir ja Wahlkampf haben, muss das selbstverständlich ein ganz billiger Wahlkampftrick sein um sich ein paar Mitleidsstimmen zu ergaunern!

Herr Spreng, nehmen sie sich bitte dieses Skandals an, ich erwarte ihren Kommentar!

37) Erwin Gabriel, Sonntag, 16. Juni 2013, 11:47 Uhr

@ 26) Peter Christian Nowak, Freitag, 14. Juni 2013, 20:26 Uhr

>> Das Wort Steuererhöhungen wirkt auf viele Kommentatoren
>> wie ein Reizwort, gleichbedeutend mit: „Ich geb´ nix her!“

„Ich geb nix her“ ist ja grundfalsch – es wird ja schon reichlich gegeben. Auch diese Vorstellung, nach der man, wenn der „Staat“ Geld braucht, sich „nur“ welches beim „Steuerzahler“ holen muss („Bürger“ würde hier besser passen), ist grundlegend falsch.

Wenn sich meine private Lebenssituation verändert (etwa Nachwuchs unterwegs ist), kriege ich für die geleistete Arbeit nicht mehr Geld von meinem Arbeitgeber. Warum sollte er auch? Die Leistung, für die ich bezahlt werde, hat sich durch den frischgebackenen Schreihals daheim ja nicht erhöht; eher ist das Gegenteil zu befürchten. Und bevor hier wieder von den bösen Kapitalisten herumschwadroniert wird – wieviel zahlen Sie mehr für die Milch, weil Ihr Bauer Nachwuchs bekommen hat, oder mehr fürs Auto, die Jeans etc, weil…?

Nun lässt sich die Situation für den Staat nicht ganz so einfach darstellen, weil wir innerhalb unseres Gemeinwesens für einander einstehen. Wenn ich mich aber bereit erkläre, für einen Schwächeren in der Gesellschaft Verantwortung zu übernehmen und Rechnungen zu bezahlen, will ich natürlich auch, das vernünftig gehaushaltet wird. Das tut der Staat aber nicht.

Wenn wir hier schon „Wünsch Dir was“ spielen, dann für beide Teilnehmer: Der Staat, der Geld will, muss sorgsam damit umgehen. Tut er allerdings nicht. So verrottet unser Volksvermögen (Straßen / Kanalisation), werden nötige Investitionen zum Erhalt unserer Leistungsfähigkeit (etwa Energiewende) verschleppt, obwohl wir beispielsweise alle Abwasser- und Kanalisationsgebühren, KfZ-Steuern zahlen etc. – all das zu Lasten von Geschenken, die ALLE Parteien ihren Wählern gemacht haben und weiterhin versprechen, deren Bezahlung sie aber dem Staat (also uns) überlassen.

Wenn der Staat selbst in aktuellen Höchstkonjunkturzeiten, bei denen ein Steuer-Einnahmerekord den anderen jagt, soviel auf Pump finanziert, ohne sein ureigenstes Geschäft (außer Infrastruktur auch Gesundheitswesen, Sozialwesen etc) am Laufen halten zu können, dann läuft irgendetwas gewaltig schief.

Keine weiteren Steuererhöhungen, aber Steuerhinterziehern und Schwarzarbeitern gnadenlos den Kampf ansagen (die sollten aber nicht ins Gefängnmis, sondern Strafe zahlen, bis sie schwarz werden). Alles auf den Prüfstand stellen und streichen, was nicht WIRKLICH nötig ist – soziale Dienstleistungen für Arbeiter, Angestellte, Arbeitslose, aber auch konsequent bei Subventionen und Industrieunternehmen.

Ein EINFACHES Steuerrecht, dass auch normale Leute verstehen und nachvollziehen können, und moderate Steuersätze, inklusive Ausgleich der Inflationsrate.

Sie hätten ruckzuck alles finanziert, tiptop in Schuss, und die Schulden weg. Aber spätestens, seitdem die CDU mit voller Macht in den Bieterwettstreit um Wahlgeschenke eingestiegen ist, werden Steuererhöhungen kommen müssen. Und sie werden genau so sinnlos sein und verpuffen wie die Steuererhöhungen zuvor.

Das sage ich übrigens nciht, weil ich so irre viel verdiene und zur Kasse gebeten werden würde. Sondern weil das Prinzip, nachdem alle handeln und auch Sie handeln würden, falsch ist.

38) Erwin Gabriel, Sonntag, 16. Juni 2013, 11:48 Uhr

Sorry für die Länge und die Schreibfehler
E.G.

39) Günter Springer, Sonntag, 16. Juni 2013, 20:33 Uhr

30) StefanP
Sorry ich kann auch sagen >gesetzesbrecherisch Ein Großteil der Sozialklientel hat selten Betriebe von innen gesehen<.
Traurig genug. Ich wünsche Ihnen diese Erfahrug nicht.

40) Peter Christian Nowak, Montag, 17. Juni 2013, 18:22 Uhr

Hallo Herr Gabriel!

Ich stehe zu Ihrer Ansicht, dass der Staat mit Steuergeldern sorgsam umgehen muss. Bekanntlich tut er das nicht – auch damit hängt das Einnahmedefizit des Staates zusammen. Denn die Staatseinnahmen müssen auch im Kontext der anstehenden Aufgaben gesehen werden. Und die sind um einiges gewaltiger als die Einnahmen zu deren Bewältigung ermöglichen. Das ist vielen Bürgern in diesem Land noch nicht recht bewusst!
Ich sehe durchaus auch die Probleme (aktuell von Hochwasseropfern), und darüber hinaus die untersten 30-40% der Einkommensbezieher haben. Dazu komme ich sehr viel im Land rum, und nicht nur in diesem, sondern auch in anderen Ländern, wo es ebenfalls bekanntlich noch sehr viel schlimmer um die Steuer- bzw. Einkommensgerechtigkeit aussieht.

Moderate Steuergesetze werden schon gefordert (Bund der Steuerzahler), seit ich dieses Land kenne.
Angesichts der erwähnten Probleme, die von der Politik systematisch unter den Teppich gekehrt werden, dürfte dieser Wunsch Geschichte sein.

Und Sie haben völlig Recht, dass nicht die Zeit ist, Steuergeschenke zu verteilen. Wir haben als Bürger ein Problem, mit dem wir leider nicht gut umgehen können: wir verlassen uns zu sehr in Wahlkampfzeiten auf verabreichte Tranquilizer für Nichtwahrnehmung der Realität. Denn so scheint es, wird die Wahrheit nur ungern gehört.

Daher ist der Frust in der Bevölkerung nach der Wahl besonders groß, wenn sie von den Realitäten eingeholt wird – ein Prozess, der sich wie ein Ritual wiederholt.

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