Sonntag, 16. Juni 2013, 15:08 Uhr

Merkels sanfte Autokratie

Es gibt Vorschläge in der Politik, die sind schon 50 Jahre alt, aber unverändert aktuell. 1963 regte der angesehene Historiker und Politikwissenschaftler Christian Graf von Krockow eine Verfassungsänderung an – mit dem Ziel, die Amtszeit von Bundeskanzlern auf acht Jahre zu begrenzen.

Er schrieb damals, dies würde nicht nur die Startchancen der Opposition verbessern, sondern würde auch „der Partei, die den Kanzler stellt, dazu verhelfen, sich ständig zu regenerieren und Nachfolgeanwärter nicht im absehbaren Wartezustand zu verschleißen“. Diese Verfassungsänderung würde „der Weiterentwicklung und Festigung des demokratischen Verfassungsstaates einen wichtigen Dienst erweisen“.

So Graf von Krockow 1963 – nach 14 Jahren Konrad Adenauer. Wer seine Worte heute noch einmal liest, der denkt automatisch auch an Angela Merkel. Denn sie nimmt – wie vor ihr Adenauer und Helmut Kohl – immer stärker autokratische Züge an und hat in nur acht Jahren eine ganze Generation potenzieller Nachfolger verschlissen. Die innerparteiliche Demokratie in der CDU existiert nur noch rudimentär auf kommunaler und gelegentlich auf Landesebene.

Bundespolitisch spielt die CDU als Partei keine Rolle mehr – und auch die CDU-Bundestagsabgeordneten kaum noch ein Rolle.. Fast alle wichtigen Entscheidungen werden von der Kanzlerin dekretiert – von der Europa-Politik und der Atomwende über die Abschaffung der Wehrpflicht bis zur gesetzlichen Frauenquote und einer Mietpreisbremse im Wahlprogramm.

Die Partei kann nur noch zustimmen, wenn überhaupt. Und das Wahlprogramm 2013 wird nicht wie bei den anderen demokratischen Parteien von einem Parteitag beschlossen, sondern nur noch von den Vorständen von CDU und CSU.

Merkel macht das alles ohne Basta, ohne Getöse, ohne Machtworte, sondern ganz leise. Merkels sanfte Autokratie.

Weil Merkel in den Augen ihrer Partei inzwischen alternativlos ist, fügt sie sich die CDU. Denn danach wartet der vermeintliche Abgrund der Opposition und längeres Siechtum, das sich heute schon im Verlust der meisten Bundesländer und fast aller Oberbürgermeisterposten in den Großstädten manifestiert.

Aus weiterer Verlustangst wird der Verlust an innerparteilicher Demokratie in der CDU zwar gelegentlich hinter vorgehaltener Hand beklagt, aber nicht öffentlich thematisiert und als das vermeintlich kleinere Übel in Kauf genommen. Der Kanzlerin ist dabei der Trick gelungen, den Zustand, der sie heute alternativlos macht, weitgehend selbst herbeizuführen.

Statt innerparteilicher Demokratie gibt es in der CDU nur noch deren Simulation in Form sogenannter Regionalkonferenzen. Sie gibt es in der Parteisatzung gar nicht und sie haben keine Rechte. Sie dienen nur  dazu, die monarchische Macht der Königin abzusichern und geben nur einigen Hofnarren die Gelegenheit, ein bisschen Dampf abzulassen.

Gleichzeitig entmachtet Merkel die Opposition ideell, indem sie jede gute Idee oder jeden Vorschlag, der ihr bei Wahlen gefährlich werden könnte, postwendend übernimmt. Oder sie holt sie in die „nationale Verantwortung“. Dadurch schwächt sie die Opposition weiter.

Und, auch das schrieb Graf von Krockow 1963 seherisch: „Die sogenannten Massenkommunikationsmittel verschaffen dem Inhaber des höchsten Machtamtes einen derartigen Publizitätsvorsprung und eine derartige Repräsentationswirkung, dass er, wenn nichts Ungewöhnliches geschieht, kaum noch durch Neuwahlen verdrängt werden kann“.

Dass die Regeneration der SPD in den vergangenen vier Jahren nur zu Peer Steinbrück und dessen bemitleidenswerten Wahlkampf geführt hat, das allerdings kann man Merkel nicht anlasten.

Schade, dass niemand Graf von Krockow gefolgt ist. Die konstitutionelle Idee des Grundgesetzes, dass demokratisch legitimierte Machtausübung nur Herrschaft auf Zeit ist, geht wieder einmal verloren.

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23 Kommentare

1) Benjamin, Sonntag, 16. Juni 2013, 15:43 Uhr

Grundsätzlich finde ich diese Idee schon aus demokratietheoretischer Perspektive interessant. Allerdings könnte auch das eintreten, was in den USA bisweilen zu beobachten ist: aus Furcht vor dem Verlust der zweiten Amtszeit, in der die Präsidenten nichts zu verlieren haben (nur ihre potentiellen Nachfolger) und daher eher Reformen ergreifen, kann der Präsident als „lame duck“ enden. Und man sollte nicht umgekehrt unterschätzen, dass eine gute Regierung (also nicht unsere derzeitige), in der der Kanzler bzw. die Kanzlerin eine zentrale Rolle spielt, bei erzwungener Auflösung auch nicht so optimal ist.

Dennoch gebe ich Ihnen Recht: es täte der eingefahrenen Parteiendemokratie (was ich nicht so despektierlich meine, wie es manche gerne verwenden) gut, wenn sie fortlaufend gezwungen wäre, das Handelns der Regierenden zu reflektieren und sich daher stetig zu erneuern. Das bleibt aber wohl ein frommer Wunsch, denn dazu müssten die Wähler sich stärker als homi politici verstehen und nicht nur meckern, wenn etwas nicht läuft, sondern sich (bei entsprechend erweiterten Strukturen) auch einbringen. Das wäre dann wirklich interessant.

2) Quentin Quencher, Sonntag, 16. Juni 2013, 15:52 Uhr

Danke, lieber Herr Spreng, ihren Worten kann ich mich nur anschließen – und das kommt nicht so oft vor.

Der Mangel an wirklichen Alternativen ist Gift für die Demokratie, die eigentlich vom Streit lebt und nicht vom Konsens. Die beschrieben Regionalkonfernzen sind ein weiteres Übel, hier wir das umgesetzt, was auch in Form von Partizipationsmodellen durch die Köpfe geistert. Wie man diese Veranstaltungen auch immer nennt, von Bürgerbeteiligung bis hin zu diesen von ihnen genannten Konferenzen, niemals, wenn es nicht mit einer echten Wahl verbunden ist, einer mit Alternativen, kann man sich sicher sein wie denn wirklich die Stimmung im Volk ist und welche Probleme den Menschen unter den Nägeln brennen.

http://glitzerwasser.blogspot.com/2013/06/partizipation-oder-wie-man.html

3) nona, Sonntag, 16. Juni 2013, 16:21 Uhr

„Gleichzeitig entmachtet Merkel die Opposition ideell, indem sie jede gute Idee oder jeden Vorschlag, der ihr bei Wahlen gefährlich werden könnte, postwendend übernimmt.“

Nunja, dagegen ist ja wenig zu sagen wenn die Idee denn tatsächlich gut ist. Besser als generell immer „dagegen“ zu sein nur weil es von der jeweils anderen Partei kommt. Das Umsetzen guter Ideen ist ja quasi ihr Job als Politikerin.

4) Frank Reichelt, Sonntag, 16. Juni 2013, 16:39 Uhr

Die Begrenzung der Amtszeit von Bundeskanzlern auf acht Jahre ist sicherlich eine überlegenswerte Idee. Genau wie mein Lieblingsthema, die Neugliederung des Bundesgebiets in acht ungefähr gleichgroße Länder. Auch eine Verlängerung der Legislaturperiode auf fünf Jahre kommt in Betracht, was eine Bundeskanzleramtszeit von dann zehn Jahren bedeuten würde.

Leider wurde 1990 der Zeitpunkt versäumt, das Grundgesetz während des Vereinigungsprozesses an die Gegebenheiten der Zeit anzupassen, oder sich, wie es eigentlich in der Präambel des GG festgelegt wurde, sich im vereinten Deutschland eine neue Verfassung zu geben. Damals gab man der schnellen Vereinigung der, zugegeben, langen und schwierigen Diskussion über eine neue Verfassung den Vorzug.
Jetzt scheitern solch grundlegende Verfassunsanpassungen am üblichen klein klein der Parteien und den Partikularinteressen der sechzehn Bundesländer.

Man muss Christian Graf von Krockow für seine Weitsicht bewundern und Michael Spreng danken, ihn hier erwähnt zu haben!

5) Erika, Sonntag, 16. Juni 2013, 16:44 Uhr

„Merkel macht das alles ohne Basta, ohne Getöse, ohne Machtworte, sondern ganz leise. Merkels sanfte Autokratie.“

Und der „kritische“ Journalist nimmt all dies ziemlich kommentarlos und ebenso still hin.

„Dass die Regeneration der SPD in den vergangenen vier Jahren nur zu Peer Steinbrück und dessen bemitleidenswertem Wahlkampf geführt hat, das allerdings kann man Merkel nicht anlasten.“

Und wird mal kritisiert kommt am Ende immer so ein Satz. Merkel ist am jeweiligen Zustand doch nicht schuld und das vorher kritisierte damit wieder relativiert.

Für unsere „Propaganda-Queen“ mit ihren Freunden bei großen Teilen der Presse ist es doch ein Vergnügen Kanzlerin zu sein. Für das Negaitve ist immer jemand anders verantwortlich und die Medien präsentieren sie uns genauso wie sie es wünscht. Man stelle sich mal vor die Medien würden mit Merkel einmal so umgehen wir mit Steinbrück. Macht sie eine offensichtlich schlechte Figur, erfinden die Medien dann mal schnell ein neues Kriterium für Merkel: „Besser als gedacht.“ bei Steinbrück hingegen produziert man „Fettnäpfe“.

Auch ich bin der Meinung eine Begrenzung der Amtszeit wäre im Interesse der Demokratie sinnvoll.

6) Kai, Sonntag, 16. Juni 2013, 23:02 Uhr

Aus einem demokratietheoretischen Grund bin ich gegen eine Begrenzung der Amtszeit des Bundeskanzlers: Wenn der Souverän dies will – bei der ersten Bundestagswahl, der zweiten, der dritten… -, dann ist es Volkes Wille, dass wir diese Kanzlerin zwölf Jahre haben. Es wäre doch eine Bevormundung und EInschränkung des Volkswillens, hier künstliche Limits einzuführen.
Das Problem liegt nicht auf der Ebene des Grundgesetzes bzw. unserer Verfassungsregeln, sondern auf der Ebene der Parteien, hier der CDU. Es ist ihre Aufgabe, sich nicht entmachten zu lassen, zum Abnicker degradieren zu lassen.
Ich argumentiere also mit der Mahnung, die Verhältnismäßigkeit zu wahren und Reformen auf der Ebene durchzuführen(oder Mut aufzubringen?), auf der sie nötig sind. Das ist Subsidiarität in Verfassungsfragen. Muss es das Problem der Verfassung sein, wenn innerparteiliche Demokratie innerhalb der CDU verkümmert?

7) Werner Berger, Montag, 17. Juni 2013, 00:14 Uhr

Ach, Herr Spreng, wieder die Mär von Angela Merkel habe Nachfolger „verschlissen“. Die meisten haben sich doch selber ins Knie geschossen, oder etwa nicht?!

Lassen Sie doch einfach das Volk entscheiden. DIe Opposition bietet keine sinnvollen Alternativen, weder in personeller, noch in programmatischer Hinsicht. Begrenzung der Amtszeit? Klares Contra von mir!

8) Ekkehard von Weiher, Montag, 17. Juni 2013, 03:25 Uhr

Merkels Autokratie
ist konstitutionell bedingt :

Die Kriterien eines Karl Popper
für eine funktionierende Demokratie,
die durch Abwahl Korrekturen ermöglichen soll,

werden durch unser real etabliertes Proporz-Wahlrecht
konterkariert, da tatsächlich nicht Inhalte zur Abstimmung stehen
sondern Repräsentanten – mit der Folge real ungewählter Koalitionen !

Wenn sich nun
eine Regierungschefin
inhaltlich offenkundig von den
üblichen Proporz-Regeln emanzipiert
gerät dieses Regelwerk folgerichtig ausser Tritt.

Was nun ?
Popper ratlos ?
Weil Merkel völlig losgelöst ?

Das kann – trotz aller berechtigter Kritik –
dennoch eine ihrer vornehmsten Aufgaben sein !

9) manni.baum, Montag, 17. Juni 2013, 07:37 Uhr

„Kohl war 16 Jahre, damit 4 Jahre länger als das 1000-jährige Reich – nicht nur gefühlt“ (nach Volker Pispers) , eine fehlende Amtszeitbegrenzung muss sich nicht zwangsläufig negativ auswirken das mangelnde Beurteilungsvermögen der Wähler schon.Daran ändern leider die Massenkommunikationsmittel von 2013 nichts ,die Masse weiß dadurch welches Kleid Herzogin Kate wann getragen hat aber nicht welchen Murks Merkel baut.

10) wschira, Montag, 17. Juni 2013, 08:48 Uhr

Dass Frau Merkel in ihrer Partei alternativlos ist und alles von daher abgenickt wird, ist bequem für sie. Das hat aber die grosse Gefahr für sie, dass sie auch allein steht, wenn mal was schief gehen sollte. Wie das in der CDU ist, hat man verschiedentlich schon erlebt, und sie hat noch nicht einmal eine Hausmacht. In so einem Fall würde ihr auch die „Freundschaft“ zu den wirklich Wichtigen und Mächtigen nichts nützen.

11) StefanP, Montag, 17. Juni 2013, 08:54 Uhr

Soweit Angela Merkel eine Autokratin ist, dann vor allem eine ohne echte Macht. Auf dem langen Weg ihrer Regentschaft sind ihr zwar nicht die eigenen Truppen, wohl aber die notwendigen Mehrheiten abhanden gekommen. Die Regierungskoalition kann nicht die kleinsten steuerlichen Änderungen noch substanzielle Eingriffe beim Arbeits-, Sozial- oder Gesundheitsrecht vornehmen. Die Machtlosigkeit wird durch die Aktivitäten auf dem letzten verbliebenen Spielfeld, der Europapolitik, kaschiert.

Das Problem hätte mehr oder weniger jede andere Formation. Ist das wünschenswert? Seit langem wird beklagt, dass die Bürger kaum Mitwirkungsmöglichkeiten hätten. Doch wenn sie sich eröffnen, wählen die Bürger meist, wie ihre regierenden Parteien es vorschlagen. Die Piraten sind nun auf den glorreichen Gedanken verfallen, die „Mitmachdemokratie“ noch etwas bequemer zu gestalten. Anscheinend können die Menschen es nicht gemütlich genug haben.

In schönen Abständen werden Vorschläge gemacht, die verfassungsrechtliche Statik zum Einsturz zu bringen. Den Bundespräsidenten direkt wählen und ihn dann machtlos lassen? Volksabstimmungen veranstalten, welche die repräsentative Demokratie aushöhlen und die Macht mehr auf wenige, aber schlagkräftige gesellschaftliche konzentrieren? Generalstreiks erlauben, um Chaos zu produzieren? Manchmal sind die Ideen nur hohl.

Warum dürfen die Spitzen der Politik nicht Macht haben wie die Spitzen in Wirtschaft und anderen Institutionen? Wir legen stattdessen lieber so ein grundsätzliches Thema wie die Eurorettung in die Hand von 8, nicht gewählten, Richtern sowie einem von den politischen Spitzen bestimmtes Direktorium bei der EZB.

Es wäre Zeit, die Bürger zum Mitmachen und zum Entscheiden zu zwingen. Es wird Zeit, den Bundeskanzler direkt zu wählen oder zumindest über ein Mehrheitswahlrecht für klare Verhältnisse zu sorgen. Den heutigen kleinpolitischen Kram würde kaum jemand vermissen. Rechts oder links, das ist die Frage. Dann passt auch ein direkt gewählter Bundespräsident, aber das wäre ohnehin eine Lappalie. Man sollte einen neuen Anlauf unternehmen und die Aufgaben von Bund und Ländern entzerren, um dem Bürger weitgehend die Möglichkeit zu nehmen, seine eigenen Entscheidungen zu blockieren.

Und wenn wir schon bei der verfassungsrechtlichen Revolution sind: Die Richterauswahl gehört in die Hände der Bürger, die Verfassungsrichter werden nach einer öffentlichen Anhörung gewählt. Die Bürger wählen auch den Leiter der Polizei und der Staatsanwaltschaft direkt. In den USA wird auf diesem Weg den Parteien der krakenhafte Einfluss auf alle öffentlichen Institutionen beschränkt. Ach so: der Intendant (Singular) der ARD wird ebenfalls in allgemeiner Wahl gewählt – schließlich zahlen die Deutschen nun auch Steuern für den öffentlichen Rundfunk – und das ZDF verkauft. Oder verwettet.

Danach kann man ruhig die Amtszeiten auf zwei Legislaturperioden beschränken. Nur in unserem heutigen System, in dem alles indirekt bestimmt wird, macht eine solche Regelung nur bedingt Sinn. Indirekt, sozusagen.

12) Oliver, Montag, 17. Juni 2013, 12:11 Uhr

Das Grundgesetz war ein Versuch die alten Fehler zu vermeiden. Dabei wurde übersehen, dass die geänderten Verhältnisse das bereits besorgt hatten. Wenn, dann Nägel mit Köpfen: Direktwahl des Bundeskanzlers.

13) Doktor Hong, Montag, 17. Juni 2013, 14:05 Uhr

Ich bin da ganz auf der Linie Helmut Schmidts, der den komplett verflachten Journalismus für diese Entwicklung verantwortlich macht.

14) horst scharnhorst, Montag, 17. Juni 2013, 19:01 Uhr

Acht Jahre sollten genug sein. Die 16 Jahre Kohl wirken rückblickend wie eine bleierne Zeit. Altkanzler Schmidts Ohrfeige für den mangelnden wirtschaftspolitischen Sachverstand von Frau Merkel kann ich zustimmend teilen. Wer Brutto mit Netto verwechselt sollte keine Milliarden verwalten dürfen. Wie schon an anderer Stelle hier kommentiert, legt Frau Merkel Hand an Europa. Mit zunehmend größerem Erfolg.
Hätten wir doch eine Alternative zu ihr!

15) Peter, Montag, 17. Juni 2013, 19:14 Uhr

Mutti hat keine Ahnung von Wirtschaft sagt die Bild.

http://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/helmut-schmidt-kritisiert-merkel-30872870.bild.html

Tja, eine solche Führung könnte fatal sein.
Aber man kann ja alles direkt wählen, oder?

Mit einer Art Ertüchtingungsgesetz, oder so?
Das wäre das letzte, was eine Demokratie benötigt.

Und ich finde Peer besser,
der ist bodenständig und nicht verdreht,
wie diese ganzen vielmal Geschiedenen.
Mit dem hält es zumindest mal jemand
40 Jahre aus.
Da würde ich mal drüber nachdenken.

Deutschland braucht Konstanz und
kein Patchwork.
Es wird Zeit solide zu werden.

Und wer Kinder auf die Welt setzt,
sollte selbst wissen, ob er ausreichend
Geld für seine Familie hat.

Es wird Zeit für Bildung und ein
Abitur nach 13 Jahren.
Dumme haben wir genug.

16) Peter Christian Nowak, Montag, 17. Juni 2013, 19:23 Uhr

Frau Merkel mag sich sicher in der Regierung sehen . Die Umfragen sagen es jedenfalls. Und schon aus dem Grund wäre es gut, die Amtszeit auf 8 Jahre zu begrenzen. Das erhöhte vielleicht die Chancen zu einem Politikwechsel, falls diese Annahme zuträfe. Die Annahme an sich ist schon gewagt. Und es verschwindet die Hoffnung sehr schnell beim Anblick der SPD, die nahezu identisch ist mit der CDU – erst recht, wenn sie mit ihr koalieren sollte.

Aber ich sehe auch die Amtszeit Obamas, von denen kaum jemals einer gedacht hätte, dass der sich dem ideologischen Mainstream von Freiheit und Überwachung seinem Vorgänger annähert und damit einiges Erstaunen wegen seiner Widersprüchlichkeit in die Welt gesetzt hat.
Ob sich was in der Politik ändert, grundsätzlich die demokratischen Sinne der Bevölkerung gestärkt aus Wahlen hervorgehen, sehe ich nach einer heutigen Sendung des Deutschlandradios eher nicht: Von 10 telefonisch Befragten meinten 5 zur Abhöraffäre, dass sie nichts zu verbergen hätten und dass der Staat (Politiker) ruhig mithören dürfte(n).

Bedenklich, äußerst bedenklich für die verfasste Freiheit der informellen Selbstbestimmtheit. Löst sich da etwa was auf? Löst sich da mit Einverständnis der Bevölkerung ein Grundrecht auf?

Vermutlich ändert sich also wenig bis nichts, sollte Merkel unerwartet in politische Turbulenzen geraten, was nicht ganz auszuschließen ist und SPD/Grüne zu Erfolg kommen.

Es ist also nicht gesagt, dass sich nach einem Sieg der Konkurrenz Grundsätzliches ändert.

Die CDU steht im Ruf, einem Kanzlerwahlverein ähnlich zu sein. Das war schon zu Kohls Zeiten so, und nun auch in der Ära Merkel. Das Wegputzen von Konkurrenten aus eigener Charge liegt der Frau ungemein. So hat sie es erreicht, dass das Personaltableau in der eigenen Partei zu einem unbedeutenden Mikrokosmos von Abnickern und Kofferträgern geschrumpft ist, sozusagen einem Altherren- und Damenverein, in denen jugendlicher Charme und vor allem Charisma eher die Ausnahme sind.

So ist die Monarchin der Partei unangefochten. Keiner kommt ihr zu nahe, es sei denn mit höfischer Verbeugung und auf Knien rutschend. Und es wäre auch keiner da, der wirklich Paroli böte.

Für Europa und Deutschland ist die Frau eine Katastrophe. Das wird sich nach ihrem Wahlsieg mit allen (immer)noch ungelösten Problemen zeigen. Und die sind inzwischen noch gewachsen.

17) Robert Ping, Montag, 17. Juni 2013, 21:22 Uhr

Das Erstaunliche ist ja, daß es möglicherweise tatsächlich eine dritte Amtszeit für die Merkel geben könnte.
Denn den meisten anderen politischen Wenden auf Bundesebene sind auch Wenden auf Länderebene vorhergegangen. Damit meine ich, daß es oft sonst zu einem Politikwechsel auf Bundesebene geführt hat, wenn die Parteien, die die Opposition auf Bundesebene bilden, die Mehrheit im Bundesrat errungen haben.
Sollte das diesmal nicht der Fall sein und sollte die Merkel im Amt bleiben, können wir uns auf weitere vier Jahre Stillstand einrichten.

18) Hauscke Nr. 6, Montag, 17. Juni 2013, 23:09 Uhr

Fein. Acht Jahre müssen reichen, das sehe ich auch. Vielleicht sollte man die Marktteilhabe sehr großer Unternehmen als Wachstumskracken auch zeitlich begrenzen. Entweder sie nehmen am Gedanken sozialer und ökologischer Nachhaltigkeit durch Taten teil oder sie werden weggeschrumpft, durch hohe Steuern auf Gewinn und Substanz.
Das Problem der jetzigen Kettenkanzlerschaft ist nicht allein demokratietheoretischer Art. Es ist langweilig geworden in Deutschland. Null Pep. Keine nennenswerten Ideen, keine Visionen, wie das Land morgen aussehen sollte. Europa bspw. als so sehr wichtiges Friedensprojekt hat offenbar ausgedient für CDUCSUFDP. Marktradikaler Liberalkonservatismus, die Karten scheinen gemischt im politischen Jurassic Park a la Merkel, wie laaaangweilig. Und niemand hilft. Bleibt das Kabarett.

19) Erwin Gabriel, Dienstag, 18. Juni 2013, 09:57 Uhr

Merkel sanft …

Sie nimmt halt (im übertragenen Sinne gemeint) nicht eine Pistole, sondern eine Überdosis Schlafmittel. Zählt hier nicht das Ergebnis? Dennoch – soll sie von mir aus einen potentiellen Konkurrenten nach dem anderen in die Emigration treiben (oder, von mir aus, ins Abseits, wo er sich dann „selbst ins Knie schießt“). Wäre mir egal, wenn auf anderer Seite etwas dabei rüber kommt.

Es kommt aber nichts rüber. Wirklich jede politische Baustelle (und da gibt es mindestens so viele wie auf unseren Straßen) bleibt unerledigt. Wie zu besten Zeiten Helmut Kohls wird die Bevölkerung eingelullt, werden ein Frieden und eine Sicherheit suggeriert, die es nicht gibt.

In Europa, besonders im Süden Europas, leben Millionen von Jugendlichen, die ohne Ausbildung, ohne Job da stehen. Ihre Zahl wächst und wächst, unaufhörlich. In Asien gibt es Städte, die jährlich um die Größe von Hamburg oder München wachsen. Millionen Menschen mit hoher Intelligenz und unglaublichem Ehrgeiz. Länder, die ein unglaubliches Wachstum verarbeiten müssen und inzwischen auch können.

Und was tut Frau Merkel? Sie fördert bestenfalls das Anspruchsdenken der Wähler. Der Schaden, den sie anrichtet, wird eutlich größer als der Helmut Kohls sein, denn zu dessen Zeiten gab es noch keine Globalisierung.

20) Erwin Gabriel, Dienstag, 18. Juni 2013, 10:17 Uhr

@ 3) nona, Sonntag, 16. Juni 2013, 16:21 Uhr

>> >> „Gleichzeitig entmachtet Merkel die Opposition ideell, indem sie jede
>> >> gute Idee oder jeden Vorschlag, der ihr bei Wahlen gefährlich werden
>> >> könnte, postwendend übernimmt.”

>> Nunja, dagegen ist ja wenig zu sagen wenn die Idee denn tatsächlich
>> gut ist. Besser als generell immer “dagegen” zu sein nur weil es von
>> der jeweils anderen Partei kommt. Das Umsetzen guter Ideen ist ja quasi
>> ihr Job als Politikerin.

Das sehe ich erheblich anders.

Es wäre OK, wenn Frau Merkel (oder von mir aus die CDU) ein eigenes Konzept entwickelt und das gegen die Konzepte der anderen Parteien stellt. Wenn sie dann sieht, dass das andere Konzept besser ist, sie das Konzept übernimmt und mit Hilfe der „Erfinderpartei“ in Gesetzesform gießt, wäre alles gut.

Das tut sie aber nicht. Entweder gibt es ein Konzept, dass die CDU erarbeitet hat, und Merkel setzt sich darüber hinweg, indem sie öffentlich das vom politischen Gegner übernommene Konzept an allen Parteifreunden vorbei als ihr eigenes Konzept verkauft, etwa bei Atomausstieg und Energiewende.

Oder sie bzw. die CDU haben kein Konzept, schauen, was die anderen Parteien so entwickeln, schauen, wie die Bevölkerung reagiert, und reklamieren dann die Idee (selbst, wenn sie schlecht ist, so wie bei den aktuellen Wahlversprechen) als eigene.

Ich will den besten Fachmann in der Regierung sitzen sehen, nicht den besten Abschreiber, bei dem es nicht zu eigenen Ideen reicht.

Und, mal wieder, unsere sich selbst beweihräuchernden Medien: Anstatt diese jämmerliche Vorstellung anzuprangern, wird Frau Merkel für solch ein Verhalten auch noch gelobt.

21) Peter Christian Nowak, Dienstag, 18. Juni 2013, 12:47 Uhr

20) Erwin Gabriel

@19) Erwin Gabriel,

Das Problem von Merkel ist, dass sich ihre (politischen) Qualitäten auf einem äußerst mittelmäßigen Niveau befinden.
Sie hat weder Land noch die Probleme im Griff. Und sie bemerkt nicht, wie sich langsam dieser Staa,t als ehemals Rechtsstaa, scheibchenweise zum Unrechtsstaat entwickelt. Fall Schmenger, Mollath, Inge Hannemann, und und und…

Ich habe einmal hie an anderer Stelle geschrieben, dass ich Frau Merkel für ein Sicherheitsrisiko für jedweden demokratischen Rechtsstaat halte. Ob das mit ihrer sozialen Herkunft mit Kristallisationspunkt DDR zusammenhängt weiß ich nicht. Fest steht für mich, dass eine systematische Erosion des Rechtsstaates und damit einhergehend ein Verlust an demokratischer Mechanik in der Bevölkerung stattfindet. Hier fände man sich im Zweifel sogar mit umfassenden Abhhörkontrollen und damit einer umfassenden Kontrolle durch staatliche Organe ab.

22) Michael S., Mittwoch, 19. Juni 2013, 08:11 Uhr

Alles hat seine Vor- und Nachteile. So bleibt einer Menschheit, die sich evolutionsgeschichtlich wahrscheinlich noch in einem pubertären Zustand befindet, leider nichts Anderes übrig, als sich konsequent nur für die eine oder die andere Möglichkeit entscheiden zu können. Intelligentere Lösungen gibt es heutzutage leider noch nicht.
Man sollte an eine Geschichte in der Bibel denken, wo zwei Frauen behaupteten, die Mutter eine Babys zu sein. Der zuständige Richter gab der Frau das Kind, die nicht wollte, dass dieses Kind in der Mitte durchgeschnitten wird.

23) Horst, Freitag, 19. Juli 2013, 15:48 Uhr

Zitat Robert Ping: „Sollte das diesmal nicht der Fall sein und sollte die Merkel im Amt bleiben, können wir uns auf weitere vier Jahre Stillstand einrichten.“

Und wenn es zur Wende kommt? Dann können wir uns auf vier Jahre Rückschritt in noch unfreiere Zeiten gefasst machen. Trittin als Ex-Kommunist und Steinbrück als Beschäftigter in eigener Sache, der mit dem Parteiprogramm der SPD nichts anfangen kann. Ausverkauf des Sozialstaats und die noch schnellere Übergabe des Staffelholzes an die Südländer der EU wären die Folge.

Die wirkliche Wende in Deutschland hin zu mehr Freiheit und direkter Bürgerbeteiligung war so selten in Sicht, wie gerade heute. Keine der etablieren Parteien hat mehr den Bürger im Sinn. Da geht es um Parteipolitik, Pöstchen und die beste Position vor der Drehtür.

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