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Merkels sanfte Autokratie

Es gibt Vorschläge in der Politik, die sind schon 50 Jahre alt, aber unverändert aktuell. 1963 regte der angesehene Historiker und Politikwissenschaftler Christian Graf von Krockow eine Verfassungsänderung an – mit dem Ziel, die Amtszeit von Bundeskanzlern auf acht Jahre zu begrenzen.

Er schrieb damals, dies würde nicht nur die Startchancen der Opposition verbessern, sondern würde auch „der Partei, die den Kanzler stellt, dazu verhelfen, sich ständig zu regenerieren und Nachfolgeanwärter nicht im absehbaren Wartezustand zu verschleißen“. Diese Verfassungsänderung würde „der Weiterentwicklung und Festigung des demokratischen Verfassungsstaates einen wichtigen Dienst erweisen“.

So Graf von Krockow 1963 – nach 14 Jahren Konrad Adenauer. Wer seine Worte heute noch einmal liest, der denkt automatisch auch an Angela Merkel. Denn sie nimmt – wie vor ihr Adenauer und Helmut Kohl – immer stärker autokratische Züge an und hat in nur acht Jahren eine ganze Generation potenzieller Nachfolger verschlissen. Die innerparteiliche Demokratie in der CDU existiert nur noch rudimentär auf kommunaler und gelegentlich auf Landesebene.

Bundespolitisch spielt die CDU als Partei keine Rolle mehr – und auch die CDU-Bundestagsabgeordneten kaum noch ein Rolle.. Fast alle wichtigen Entscheidungen werden von der Kanzlerin dekretiert – von der Europa-Politik und der Atomwende über die Abschaffung der Wehrpflicht bis zur gesetzlichen Frauenquote und einer Mietpreisbremse im Wahlprogramm.

Die Partei kann nur noch zustimmen, wenn überhaupt. Und das Wahlprogramm 2013 wird nicht wie bei den anderen demokratischen Parteien von einem Parteitag beschlossen, sondern nur noch von den Vorständen von CDU und CSU.

Merkel macht das alles ohne Basta, ohne Getöse, ohne Machtworte, sondern ganz leise. Merkels sanfte Autokratie.

Weil Merkel in den Augen ihrer Partei inzwischen alternativlos ist, fügt sie sich die CDU. Denn danach wartet der vermeintliche Abgrund der Opposition und längeres Siechtum, das sich heute schon im Verlust der meisten Bundesländer und fast aller Oberbürgermeisterposten in den Großstädten manifestiert.

Aus weiterer Verlustangst wird der Verlust an innerparteilicher Demokratie in der CDU zwar gelegentlich hinter vorgehaltener Hand beklagt, aber nicht öffentlich thematisiert und als das vermeintlich kleinere Übel in Kauf genommen. Der Kanzlerin ist dabei der Trick gelungen, den Zustand, der sie heute alternativlos macht, weitgehend selbst herbeizuführen.

Statt innerparteilicher Demokratie gibt es in der CDU nur noch deren Simulation in Form sogenannter Regionalkonferenzen. Sie gibt es in der Parteisatzung gar nicht und sie haben keine Rechte. Sie dienen nur  dazu, die monarchische Macht der Königin abzusichern und geben nur einigen Hofnarren die Gelegenheit, ein bisschen Dampf abzulassen.

Gleichzeitig entmachtet Merkel die Opposition ideell, indem sie jede gute Idee oder jeden Vorschlag, der ihr bei Wahlen gefährlich werden könnte, postwendend übernimmt. Oder sie holt sie in die „nationale Verantwortung“. Dadurch schwächt sie die Opposition weiter.

Und, auch das schrieb Graf von Krockow 1963 seherisch: „Die sogenannten Massenkommunikationsmittel verschaffen dem Inhaber des höchsten Machtamtes einen derartigen Publizitätsvorsprung und eine derartige Repräsentationswirkung, dass er, wenn nichts Ungewöhnliches geschieht, kaum noch durch Neuwahlen verdrängt werden kann“.

Dass die Regeneration der SPD in den vergangenen vier Jahren nur zu Peer Steinbrück und dessen bemitleidenswerten Wahlkampf geführt hat, das allerdings kann man Merkel nicht anlasten.

Schade, dass niemand Graf von Krockow gefolgt ist. Die konstitutionelle Idee des Grundgesetzes, dass demokratisch legitimierte Machtausübung nur Herrschaft auf Zeit ist, geht wieder einmal verloren.