Dienstag, 18. Juni 2013, 11:38 Uhr

Die sieben Phasen eines SPD-Projektes

Der Wahlkampf der SPD verläuft nach den klassischen „Sieben Phasen eines Projektes“:

Phase 1: Begeisterung

Kanzlerkandidat Peer Steinbrück wird ausgerufen. Alle sind begeistert: endlich haben wir eine echte Chance gegen Angela Merkel. Es geht aufwärts.

Phase 2: Verwirrung

Die horrenden Nebeneinkünfte Steinbrücks werden bekannt. Die traditionelle SPD-Wählerschaft ist verwirrt, das zentrale Thema soziale Gerechtigkeit gerät in Gefahr.

Phase 3: Ernüchterung

Nach Steinbrücks öffentlichem Philosophieren über die richtige Höhe des Kanzlergehaltes und nach seinem von anonymen Spendern finanzierten „Peerblog“ sind die Sozialdemokraten ernüchtert. Ist Steinbrück vielleicht doch der falsche Kandidat? Es geht abwärts.

Phase 4: Massenflucht der Verantwortlichen

Ein Großteil der SPD-Prominenz taucht ab, legt sich in die Furche, um nicht mit dem Pannenwahlkampf identifiziert zu werden. Allen voran Frank-Walter Steinmeier.

Phase 5: Suche nach den Schuldigen

Die ersten Schuldigen sind ausgemacht: Für Peer Steinbrück ist es Sigmar Gabriel, für Gabriel Steinbrück. Der Pressesprecher wird gefeuert. Zur Auswahl stehen noch Generalsekretärin Andrea Nahles, die Werbeagentur und Steinbrücks Chefberater Roland Fäßler.

Phase 6: Die Bestrafung der Unschuldigen

Sie fällt aus, weil trotz intensiver Suche keine gefunden werden. Ersatzweise sind die Wähler dran, denen die SPD wegen ihres unverständlichen Wahlverhaltens mit Liebesentzug droht.

Phase 7: Auszeichnung der Nichtbeteiligten

Nach der Wahlniederlage am 22. September hebt die Partei NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft als designierte Kanzlerkandidatin für 2017  auf den Schild.

Sie können Ihren eigenen Kommentar weiter unten abgeben.

81 Kommentare

1) Journalist, Samstag, 22. Juni 2013, 17:52 Uhr

@ 44) Peter Christian Nowak, Freitag, 21. Juni 2013, 22:23 Uhr

“ Das Volk wählt offensichtlich immer die, von denen vor Wahlen der größte Blödsinn versprochen wird. “

Leider wahr

2) Kopfschmerztablette, Samstag, 22. Juni 2013, 19:37 Uhr

@ 44) Peter Christian Nowak, Freitag, 21. Juni 2013, 22:23 Uhr

Der Vorwurf, dass ich „FDP-like“ argumentiere, ist ebenso wenig ein Argument gegen meine Aussagen wie der Vorwurf, ich sei indoktriniert „von der Mainstream-Propaganda neoliberaler Ideologen“. Sie verpassen mir einen Aufkleber, über den Sie dann schimpfen. Von Bankenpleiten hatten Sie in Ihrem ersten Kommentar auch nicht gesprochen, sondern Helmut Schmidts Aussage falsch interpretiert. Da sollten Sie vielleicht nachdenken, wer es sich einfach macht.

>> Noch ein Sätzchen zu” Ihren” Nobelkaroassen: “Dumping Löhne” sind Löhne, die ich vor über 40 Jahren für Ferienarbeit bekommen habe.” Ihre” Nobelkarossen würden auch dann gekauft, wenn sie wegen ein paar Euro mehr Lohn ein wenig teurer würden. – Jetzt alles klar, was ich meine? <<

Seufz…

Ich weiß jetzt nicht, was Sie vor über 40 Jahren in Ihrer Ferienzeit getrieben haben. Ich kenne auch nicht Ihren Verdienst von damals. Aber daraus einen gültigen Maßstab für Deutschland oder gar Europa abzuleiten, zeugt, wie soll ich es sagen, doch irgendwie schon von einem sehr gefestigten Weltbild.

Es mag auch sein, dass deutsche Nobelkarossen selbst dann verkauft werden würden, wenn sie etwas teurer wären. Schlechte Idee: Das würde nämlich die Außenhandelsbilanz noch weiter zu unseren Gunsten verschieben. Oder man macht sie so teuer, dass sie nicht mehr gekauft würden. Ganz schlechte Idee: Dann wären die deutschen Arbeiter ohne Job, aber die Ersatzautos kämen immer noch nicht aus Griechenland oder Spanien. Jetzt alles klar, was ich meine?

Ich bin der Meinung, dass die Theorie, dass sich alles zum Guten wendet, wenn man den Reichen nimmt, um den Armen zu geben, viel zu kurz greift. Denn damit tun Sie so, als gäbe es nur zwei entscheidende Parteien. Es gibt aber auch die Gruppe in der Mitte, es gibt Politiker, es gibt den Staat, und es gibt Europa (und selbst so ist es immer noch eine extrem schlichte Betrachtungsweise).

3) Don Corleone, Samstag, 22. Juni 2013, 20:58 Uhr

46) riskro, Samstag, 22. Juni 2013, 11:49 Uhr:

Wenn ich Kapitulation pur wünsche, bin ich mit den existierenden Blockparteien bereits reichlich bedient (im Doppelsinn des Wortes). Da ich durch diese Schalmeienbläser bereits der Gefahr ausgesetzt bin, alles zu verlieren, ist auch Ihre Alternative (2, die Linke) unwählbar. Erschwerend kommt hinzu, dass ich Kommunisten ebensowenig mag wie deren Brüder und Schwestern im Geiste, die nationalen Sozialisten unseligen Andenkens.

47) Peter Christian Nowak, Samstag, 22. Juni 2013, 13:46 Uhr:

Sie schreiben: „Wir werden alle zahlen, gleichgültig ob wir wollen oder nicht. Europa hat Vorrang. Alles andere hat sich dieser Prämisse zu unterwerfen.“

Stimmt. Das ist Staatsdoktrin, so gut wie alle Parteien übergreifend. Das Fass ohne Boden, von flagrant betrügerischen, aber mit privatem Wohlstand gesegneten Staaten immer weiter geleert, hat mit unserem und dem Vermögen unserer Nachfahren ständig aufgefüllt zu werden — um eine untote Chimäre namens Europa mit virtuellem Geld im sündteuren Wachkoma zu halten und vor dem Exitus zu bewahren.
Dies erklärt auch, was @Erika zu Recht beklagt: dass Medien aller Art sich bevorzugt mit einem unwichtigen Nebensatz der Kanzlerin, den Tränen der Frau des Gegenkandidaten, dem Schnurrbart Herrn Trittins, den Trainerwechseln der Bundesliga, den Verdauungsstörungen von C-Promis, Homo-Ehe, Gender-„Wissenschaft“ usw. befassen. Es ist halt nicht opportun, einen Finger in die wahren Wunden unserer Zeit zu legen:

http://www.wiwo.de/politik/europa/walter-kraemer-irgendwann-kommt-in-europa-der-grosse-knall-seite-all/8364538-all.html

Denn es könnte fatal für das Establishment sein, wenn den Bürgern reiner Wein eingeschenkt würde. Letzteres war, zumindest meistens, in den frühen Jahrzehnten dieser Republik üblich (oder wurde von einer funktionierenden Opposition im Parlament erzwungen), findet aber seit dem ständigen Bruch so gut wie aller EU-Verträge nicht mehr statt. Die veilchenduftende Nebelwand der EU-Fetischisten wider besseres Wissen ist zur Kulisse unseres Heimatfilms geworden. Der halt so verlogen ist wie alles, was uns eine heile Welt vorgaukelt, ohne sie bieten zu können.

4) Politikverdruss, Samstag, 22. Juni 2013, 21:28 Uhr

@Journalist, Samstag, 22.Juni 2013, 17.51 Uhr,

dass Steinbrücks Arbeit als Finanzminister in der großen Koalition mittlerweile kritisch gesehen wird, ist doch kaum zu bezweifeln. Hier mal die Bewertung eines ehemaligen Planungschefs im Bundeskanzleramt(unter Brandt und Schmidt):

„Peer Steinbrück hat als Finanzminister die Finanzmärkte in Fortsetzung von Eichels Arbeit dereguliert und die Spekulation mit Vermögenswerten erleichtert; er ist zusammen mit der Bundeskanzlerin verantwortlich für eine extrem teure Bankenrettung, speziell von IKB, HRE, Commerzbank und einigen Landesbanken; er hat in der Konjunkturpolitik versagt und war maßgeblich an der systematisch betriebenen Verarmung der öffentlichen Körperschaften beteiligt. Dies alles wird zurzeit in einer massiven und vielfältigen Kampagne pro Steinbrück unter den Teppich gekehrt.“ (NachDenkSeiten. A. Müller, 21.01.13)

Aber auch sonst bröckelt die „Steinbrück-Apologeten-Front“. Allen voran auf dem Rückzug „das Orakel von Hamburg-Langenhorn“.(Spiegel, Irrtümer des Orakels“, 2013). Auch hier ein paar Beispiele:
http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/steinbrueck-er-kann-es-nicht-12009984.html

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2013-06/spd-wahlkampf-steinbrueck-schmidt

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/augstein-warum-steinbrueck-der-falsche-kanzlerkandidat-ist-a-866612.html

http://www.sueddeutsche.de/politik/streit-zwischen-steinbrueck-und-gabriel-donnernder-warnschuss-fuer-die-spd-1.1702622-

Und schließlich zweifelt der „Kandidat“ ja selbst bereits und „wollte schon aufgeben“:
http://www.stern.de/politik/deutschland/spd-kanzlerkandidat-steinbrueck-wollte-schon-aufgeben-2026473.html

Das alles lässt nur einen Schluss zu: „Er kann es nicht“. Und wie die Umfragen unverändert zeigen, trauen ihm die „Leute“ das auch nicht zu. Sicher, die „Einzelpannen“ im Wahlkampf für sich genommen mögen hier oder dort noch als mediale Skandalisierung durchgehen. Aber das Gesamtbild in der Wahlkampagne zeigt dann doch: „Gewogen und zu leicht befunden!“

Aber sind das unsere „wahren Probleme“?(@Don Corleone 41). Die Avantgarde der Europäischen Integration mit dem Ziel einer bundesstaatlichen Ordnung wird von Schäuble angeführt. Er sagte dem SPIEGEL: „Die (EU-)Kommission muss eine echte Regierung werden.“ Damit fällt er der Kanzlerin mitten im Bundestagswahlkampf in der Europa-Politik in den Rücken. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/spiegel-cdu-streitet-ueber-europapolitik-a-907325.html

Unglaublich! Wie lautet der Amtseid deutscher Bundesminister noch mal: „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen…

5) Don Corleone, Samstag, 22. Juni 2013, 22:07 Uhr

Für alle am Gemeinwesen Interessierten und Steuerzahler trage ich nach:
http://www.handelsblatt.com/meinung/kolumnen/weimers-woche/weimers-woche-brauchen-wir-noch-hoehere-steuern/8387168.html

Das „Handelsblatt“ ist zwar nicht gerade eine linke Postille, aber Wolfram Weimer ist garantiert kein Erzkonservativer oder gar Neoliberaler. Doch er kann rechnen und vergleichen. Lesenswert!

6) Erika, Sonntag, 23. Juni 2013, 01:04 Uhr

@) 42) Politikverdruss, Freitag, 21. Juni 2013, 20:26 Uhr

“ Was hätte eine nicht wohlwollende Presse daraus alles machen können?“

Zumindest Herr Kister, immerhin Chefredakteuer der SZ gab sich am Samstag nochmal alle Mühe:

http://www.sueddeutsche.de/politik/streit-zwischen-steinbrueck-und-gabriel-donnernder-warnschuss-fuer-die-spd-1.1702622

7) karel, Sonntag, 23. Juni 2013, 15:12 Uhr

44) Peter Christian Nowak,
51) Journalist

” Das Volk wählt offensichtlich immer die, von denen vor Wahlen der größte Blödsinn versprochen wird. ”

Wohl wahr, an die Narkotika „Mehr Demokratie wagen“ haben Sie sicherlich nicht gedacht…..

„Wahlgeschenke a la Merkel sind politischer Kindergarten und werden dem Ernst der Lage nicht gerecht!“

Wohl wahr, die rot-grüne EEG-Vermögensumschichtung von unten nach oben mit einem zu erwartenden Gesamtbugdet von etwa 1 Bio Euro entspricht eher wohl dem, was Sie unter „Ernst der Lage“ verstehen. Ebenso die gigantische Schuldenpolka, ausschließlich der Farbe „Rot“ geschuldet und Vermögen von 2 Bio Euro in Form von gezahlten Zinsen von unten nach oben umschichtete.
Politischer Kindergarten…. wohl wahr.

„Ausserdem: was Merkel verschweigt: Deutschland wird für Europa zahlen, d.h. z.B. Sie und ich und all die anderen hier, die sich so vehement dagegen wehren! “

Wohl wahr, ohne Fr. Merkel hätte nicht nur Deutschland, auch die EURO-Länder diese Politik der „Ahnungslosen“ nach der Jahrtausendwende schon längst mit einem gigantischen Vermögensverlust bezahlt bei Sparvermögen, Rentenansprüchen udgl.
Fast könnte man wünschen: dies hätten sich die heutigen besitzstandsverwöhnten Bürger in Europa, die dreist auf Kosten der Jugend Schulden macht und deren Zukunft verpraßt, längst verdient.

8) karel, Sonntag, 23. Juni 2013, 15:34 Uhr

Auch eine wohlwollende Presse kann nicht verdecken,
daß jemand, der zur Kanzlerschaft „getragen“ werden muß,
besser nicht Kanzler werden sollte.

9) Peter Christian Nowak, Sonntag, 23. Juni 2013, 16:57 Uhr

50)Journalist,
48) horst scharnhorst, 

Das liegt daran, dass die Akteure der Politik heillos in Überforderung geradezu versinken. So jedenfalls mein Eindruck. Gabriel ist heillos überfordert (Merkel auch) und von Frau Kraft gar nicht zu reden.
Die Politik allgmein trifft daher ständig falsche Entscheidungen, sowohl in der Finanzkrise, als auch bei innenpolitischen Aufgaben. Von der verkrachten Energiewende bis Europa, eine einzige Katastrophe…

Und alles zusammen in Korrelation mangelnder makroökonomischer Kenntnisse.
Denn sie haben die Berater, die fast ausschließlich dem Panel der neoliberalen Orthodoxie entstammen. Gleichwohl möchte man gutwillig das Richtige tun, ist aber in einem Teufelskreis von Falschberatung und öffentlichem Interesse gebunden. Was auf der Strecke bleibt ist eine Wirtschaftsethik, auf die sich alle gesellschaftlichen wie wirtschaftlichen Gruppen allgemein verbindlich einigen müssten.
Neoliberale Wirtschaftsberater haben aber absolut kein Interesse an einer Wirtschaftsethik, die dringend erforderlich wäre, sondern Tat und Drang reduzieren sich auf den Satz: Hilft sich jeder selbst, ist allen geholfen. Eine durch und durch egoistische Haltung. Eine Gesellschaftsordnung, die sich am Gemeinwohl orientiert, existiert im Thatcherismus (Neoliberalismus) nicht. Ja, es wird ihm sogar das Existenzrecht abgesprochen!

Dem gegenüber steht demokratische Kapitalismus, wie ihn die Wirtschaftswissenschaftlerin Ann Pettifor im Sinn hat: Der Kompromiss zwischen Kapital und Arbeit, wie ihn unsere Eltern in den 50er und 60er Jahre erlebten, gleichsam als Versprechen an die Kriegs- und Nachkriegsgeneration, er wurde nicht fortgesetzt. Davon ist man heute entfernter denn je.

Denn mit Beginn der Thatcher Ära und den Reagonomics der frühen 80er Jahre wurde ein neues Gesellschaftsbild geschaffen. Das Lambsdorff-Papier schlug dann in die gleiche Kerbe und zählt heute zum Beginn des neoliberalen Zeitalters in Deutschland. Dieses neue, dieses neoliberale Gesellschaftsbild wird bis heute tatkräftig von diversen Instituten wie z.B. die INSM mit einem 6 Millionen Euro Etat teils sehr erfolgreich unterstützt. Das neoliberale Propaganda-Organ INSM gerät aber immer mehr seitens einer aufgeklärten Bürgerschaft in Glaubwürdigkeitsprobleme.

Seit Ende der 70er, Anfang der 80er Jahre blühte das Revival eines älteren, völlig entfesselten Kapitalismus auf. Besonders stark in Angelsachsen und traditionell in den USA. Ein Kapitalismus, der von jeder Steuerung durch gesellschaftliche Ziele und Werte gereinigt ist, mit einer streng marktwirtschaftlichen Logik. Genannte Logik gilt heute für CDU, FDP, ja selbst für Grüne, und ist verborgen auch in der Fußnote der Steinbrück-SPD. Sie ist sozusagen „alternativloses“Naturgesetz und Grundgedanke Merkels für eine konsequente „marktkonforme Demokratie“.

Das Neue an der Logik:Sie ist politisch im Grundsatz von allen Parteien wie von Neoliberalen gewollt und wird als „alternativlos“ („There Is No Alternative, M.Thatcher“) propagiert. Verschiedene Medien, – nicht alle,- und ihre Journalisten, schließen sich dem zu allem Unglück kritiklos an.

Das dem Neoliberalismus nahestehende monetaristische (Wirtschafts) System ist Teil des neoliberalen Weltbildes wie die Lehre eines Adam Smith.
Mit anderen „Mitbrüdern aus der neoliberalen Religionsgemeinschaft“ war er es, der Geld – gleichwie wie ein Industrie- oder Dienstleistungsprodukt – zu einer Art „metaphysischen Ware“ machte. Uns allen sind die negativen Wirkungen der Bankenrettungsorgien durch die Steuerzahler und die
gesamtwirtschaftlichen Folgen für Europa bekannt. Gesiegt hat der Neoliberalismus. Obwohl als Virus diagnostiziert wird er von der Politik nicht infrage gestellt. Das gilt für alle Parteien, außer der Linkspartei.

Ich halte Herrn Steinbrück für jemanden, der durchaus Ansichten eines Kapitalismus mit unverzichtbarer und sich unterordnenden Komponente vertritt, andererseits er aber seiner Erkenntnistheorie keine Taten folgen lassen würde. Der Wunsch nach Beinfreiheit würde in dem Moment wieder laut, in dem es zur Sache ginge.

Die allgemeine Vermutung ist, dass er nur zu unzulänglichen Reparaturarbeiten am System bereit wäre. Am System der Agenda-Politik will er eigentlich nichts ändern. Genau das wäre im Sinne der Neoliberalen und nicht im Sinne an einer am Gemeinwohl orientierten Politik.

Denn würde ihm an einem grundsätzlichen Systemwechsel zum demokratischen Kapitalismus (sozialen Kapitalismus) gelegen sein, müsste er gleichwohl die Agenda 2010 als ein Produkt neoliberalen Auswuchses beseitigen. Im Gegenteil: die Agenda wird derzeit den Krisenstaaten aufgezwungen, mehr oder weniger auch von der Opposition – außer der Linkspartei.

Weder er, und noch weniger Frau Kraft wären die richtigen Exponenten für die Aufgabe. Frau Kraft nicht, weil sie nicht ökonomisch befähigt ist, Steinbrück nicht, weil er nicht gegen seine Überzeugungen handeln wird.

10) Peter Christian Nowak, Sonntag, 23. Juni 2013, 17:30 Uhr

52) Kopfschmerztablette,
Zum letzten Mal. Vielleicht schreiben sie mit: Wenn Unternehmer gewisser Branchen ich sag mal kein Geld zahlen wollen, und sich vom Sozialamt unterstützen lassen, dann ist das kein Unternehmen, sondern ein vom Sozialamt subventioniertes Unding. Eigentlich nicht so schwer sich das zusammenzubuchstabieren, ohne die ewigen Verweise auf „Globalisierung“, oder „Konkurrenzfähigkeit“ usw….die im Zusammenhang „Löhne“ gebetsmühlenartig repetiert werden. Ihre Bescheidenheit in Ehren, was Löhne betrifft, vielleicht sind Sie eine Generation, die irgendwie doch ein bisschen ideologisch wie erfolgreich vom Zeitgeist beeinflusst worden sind…
Vielleicht zerbrechen Sie sich mal darüber den Kopf… ohne Kopfschmerzen zu kriegen…

11) Politikverdruss, Sonntag, 23. Juni 2013, 19:36 Uhr

Verehrte @Erika, (56),
dem guten Herrn Kister/SZ kann man doch nur zustimmen, wenn er folgendes klarstellt: „Steinbrücks Wahlkampf ist bisher nicht vom Boden weggekommen. Und das liegt keineswegs in erster Linie daran, wie jetzt in manchem Leitartikel geraunt wird, dass „die publizistische Kopfgeldjägerei “ den Kandidaten fertiggemacht habe.“

Kisters Kritik richtet sich doch nicht so sehr gegen Steinbrück, sondern gegen die SPD, der es bisher nicht gelungen ist und gegenwärtig auch nicht gelingt, einen bis in die verschiedenen Wählerschichten durchschlagenden Wahlkampf aufzuziehen. Nichts, aber auch gar nichts passt in dieser Wahlkampagne zu- oder ineinander. Unverzeihlich ist aber, dass die Parteispitze den jetzt darüber aufkommenden Streit öffentlich austrägt. Damit trägt die Partei ein Bild der und Zerrissenheit nach außen und wirkt auf Wähler so wie in den Umfragewerten abgebildet.

Tut mir leid, liebe Erika, ich respektiere Ihr unermüdliches Eintreten für diese altehrwürdige Partei. Aber: Ich weiß nicht, ob Sie Wolfgang Petersons Film „Das Boot“ kennen. In einer Schlüsselszene nach überstandenen Wasserbombenangriffen des Gegners sagt der wortkarge Kommandant mit Blick auf seine Crew: „Gute Leute muss man haben“. Ich bin ich mir nicht sicher, ob die Wahlkampf-Crew der SPD aus „guten Leuten“ besteht.

12) Journalist, Sonntag, 23. Juni 2013, 21:47 Uhr

54) Politikverdruss, Samstag, 22. Juni 2013, 21:28 Uhr

Ich bezweifle auch, dass Steinbrück es schaffen wird. Und die Kampa taugt auch nicht viel. Doch der Wahlkampf wird in der Parteizentrale gemacht, wo Nahles und Gabriel werkeln.

Dass nun, bei den schlechten Umfragewerten Steinbrücks, sich mehr und mehr „Fachleute“ negativ äußern, scheint mir logisch. Kein Mensch, auch kein Steinbrück, ist fehlerfrei. Und sich im Nachhinein hinzustellen und zu tun, als wüßte man es besser, ohne je den Beweis antreten zu können, dass es stimmt, ist auch nicht immer die feine Art.

Aber selbst, wenn Steinbrück es nicht kann, und es nie konnte, ist er immerhin immer noch auf einem Niveau mit Angela Merkel. Außerdem würde das nichts an der Tatsache ändern, dass er in den Medien massiv benachteiligt und heruntergeschrieben wird. Verschütteter Wein, über den ich jammere, es lässt sich ja nicht ändern. Aber wahr ist’s trotzdem.

PS: Die Nachdenkenseiten gehören für mich in die Rubrik „Wasch mich, aber mach mich nicht nass“. Meist Wunschdenken, hätte, wenn und aber. Die akzeptiere ich nicht als Maßstab für Realität.

13) riskro, Montag, 24. Juni 2013, 13:21 Uhr

52) Kopfschmerztablette schreibt unter anderen:

Ich bin der Meinung, dass die Theorie, dass sich alles zum Guten wendet, wenn man den Reichen nimmt, um den Armen zu geben, viel zu kurz greift.

Seufz Was greift denn Ihrer Meinung nach nicht viel zu kurz?
Wer A sagt muss auch B sagen.

14) karel, Montag, 24. Juni 2013, 22:30 Uhr

40) Erwin Gabriel

Der Ausstieg aus dem Ausstieg aus dem Ausstieg…..
klingt gut, blendet aber das eigentliche Problem total aus

Aktuell liefert die erneuerbare Energie bei optimalen Bedingungen etwa 40 bis 45 %
des Strombedarfs als Zufalls-Strom.
Genau da verliert jetzt jeder der bisherigen Stromversorger. Zwangsläufig.
Staatlich garantierte Festpreise mit Abnahmepflicht zerstören jeden Wettbewerb,
jeden Markt, jede einigermassen zuverlässige und preiswerte Stromversorgung .
Der hochsubventionierte Zwangs-Zufalls-Strom mit all den kostspieligen Problemen bei Über- und Unterangebot dominiert.

Nicht Fr. Merkel, das EEG ist das zentrale Problem.
.

15) Kopfschmerztablette, Dienstag, 25. Juni 2013, 01:08 Uhr

63) riskro, Montag, 24. Juni 2013, 13:21 Uhr

“ Wer A sagt muss auch B sagen. “

Seufz. Diese Denke greift zu kurz.

Sind unsere Steuern zu niedrig? Oder sind unsere Ausgaben zu hoch? Wenn Reiche hohe Steuern zahlen sollen, muss man ihnen dann das Geldverdienen nicht erleichtern? Warum darf man Leute, die Geld vom Staat verlangen, nicht mit Arbeitseinsätzen zu Gunsten der Allgemeinheit behelligen? Warum werden lügende Politiker nicht bestraft? Warum ist Steuerhinterziehung durch Nichtversteuern von Gewinnen eine Straftat, Steuerhinterziehung durch Schwarzarbeit nicht? Warum gibt der Bundesverkehrsminister (CSU) in Bayern mehr Geld für Investitionen im Straßenbau aus als in Restdeutschland zusammen?

Die Probleme liegen nicht darin, dass die einen „zu viel“ haben und die anderen „zu wenig“. Es geht drunter und drüber in Deutschland, jeder schaut auf sich, bejammert seine Situation und neidet den anderen, jeder bescheisst die anderen, so gut es eben geht, und regt sich über das beschissen werden.

Zurück zu „B“: Jede Lösung, die darauf basiert, dass der andere etwas tun muss und man selbst nicht, greift zu kurz. Jede Lösung, die erzwingen will, dass alle das Gleiche haben, greift zu kurz. Jede Lösung, die auf Lügen basiert (ob ich angelogen werde, andere anlüge oder mich selbst), greift zu kurz.

Wer „A“ sagt, muss auch „B“ sagen? Welchen Preis sind Sie bereit, selbst zu zahlen? Wie viel geben Sie freiwillig und bedingungslos ab von Ihrem Lebensstandard? Was immer es ist, ist das, was Sie von anderen erhoffen (aber nicht erzwingen) dürfen.

16) Erika, Dienstag, 25. Juni 2013, 09:12 Uhr

Genau!

@ ) 64) karel, Montag, 24. Juni 2013, 22:30 Uhr

Angela Merkel ist zuständig für Fußballspiele der Nationalmannschaft vorzugsweise mit Kabinenbesuch, das Abschreiten von Roten Teppichen, das Inszenieren von „Gipfelbildern“ aber doch nicht für die Niederungen der Politik. Das zentrale Problem liegt auch nach 8 Jahren Kanzlerschaft natürlich nur an rot/grün.

17) karel, Dienstag, 25. Juni 2013, 22:17 Uhr

66) Erika

Ihre „netten“ Beschreibungen auf den Nebenfeldern der „Schlachten“
ändern ja nicht die realen EEG-Auswirkungen.

18) Journalist, Mittwoch, 26. Juni 2013, 00:29 Uhr

@ 57) karel, Sonntag, 23. Juni 2013, 15:12 Uhr

” as Volk wählt offensichtlich immer die, von denen vor Wahlen der größte Blödsinn versprochen wird. ”

“ Wohl wahr, an die Narkotika “Mehr Demokratie wagen” haben Sie sicherlich nicht gedacht….“

Nein, zumal das in der damaligen Zeit kein Narkotikum wahr, sondern der Wahrheit entsprach.

Ich dachte mehr an das Narkotikum „Die Renten sind sicher“

Ansonsten nocheinmal:

Ein Willy Brandt, ein Helmut Schmidt und ein Gerhard Schröder hatten große und kleine Momente, ein Konrad Adenauer, ein Helmut Kohl auch. Frau Merkel noch nicht. Aber sie regiert ja auch nicht, sie verwaltet bloß ihre Hausmacht. Derzeit sitzen in beiden Parteien Versager am Ruder.

Sie mögen ja gerne glauben, dass die CDU/CSU alles richtig macht und die SPD alles falsch. Die Faktenlage spricht dagegen. Aber Glauben ist stärker als Wissen, und mit einem Gläubigen mag ich nicht diskutieren. Das ist sinnlos.

19) Kopfschmerztablette, Mittwoch, 26. Juni 2013, 00:43 Uhr

60) Peter Christian Nowak, Sonntag, 23. Juni 2013, 17:30 Uhr

@ 60) Peter Christian Nowak, Sonntag, 23. Juni 2013, 17:30 Uhr

“ Wenn Unternehmer gewisser Branchen ich sag mal kein Geld zahlen wollen, und sich vom Sozialamt unterstützen lassen, dann ist das kein Unternehmen, sondern ein vom Sozialamt subventioniertes Unding.

Sie versuchen, ein Thema, bei dem Sie keine Argumente, sondern nur Standpunkte haben, durch ein anderes Thema zu begründen, für dass Sie auch keine Argumente, sondern ebenfalls nur Standpunkte haben. Und nun machen schon wieder ein neues Faß auf.

Die Globalisierung steckt in jedem von uns, und in jedem anderen Menschen auf der Welt, der auf seinen Vorteil schaut. Ich bitte Sie inständig, sich an die eigene Nase zu fassen und auf Ihr Leben zu schauen. Was bezahlen Sie für Kleidung, fürs Auto, fürs Essen? Achten Sie da auch, und sei es nur gelegentlich, auf den Preis? Oder recherchieren Sie vor jedem Einkauf, was und wo fair gehandelt wird, und kaufen nur das und nur dort? Nur guter Wille reicht nicht, den hat jeder, den hab auch ich.

20) Erwin Gabriel, Mittwoch, 26. Juni 2013, 00:51 Uhr

@ 61) Politikverdruss, Sonntag, 23. Juni 2013, 19:36 Uhr

>> Ich bin ich mir nicht sicher, ob die Wahlkampf-Crew der SPD aus „guten Leuten“ besteht.

Ich bin mir sicher, es sind schlechte …

Man kann nicht einen Typen wie Peer Steinbrück zum Kanzlerkandidaten machen, und wenn man ihn hat, legt man mit einem Lagerwahlkampf los, der auch noch dilettantisch geführt wird und sich in vielen Punkten gegen den Kandidaten richtet. Da hat einer was falsch gemacht – in diesem Falle Sigmar Gabriel, der sowohl den Kanzlerkandidaten kürte als auch die Stoßrichtung der Kampa festlegte und nachsteuerte.

Die schlechte Behandlung von Steinbrück durch die Medien ist dennoch offensichtlich, wenn man die Richtung und Heftigkeit der Berichterstattung in Relation zu den angesprochenen Problemen setzt.

21) Erwin Gabriel, Mittwoch, 26. Juni 2013, 00:55 Uhr

@ 66) Erika, Dienstag, 25. Juni 2013, 09:12 Uhr

Genau! 🙂

Sie haben vergessen zu erwähnen, dass die Kanzlerin prinzipbedingt nichts falsch machen kann. Denn dazu müßte sie erstmal etwas machen.

22) Martin1, Donnerstag, 27. Juni 2013, 14:52 Uhr

“ das zentrale Thema soziale Gerechtigkeit“

Was soll das sein? Kann das einer mal genau defieren, „soziale Gerechtigkeit“?

Ist die Situation in Deutschland gerade sozial ungerecht??? Ist nicht vor dem Gesetz jedeR gleich?

Oder versteht man darunter, dass ein Großverdiener (sechs/siebenstellig pro Jahr oder mehr) über 40 % seiner Einnahmen an den Staat zur fremdbestimmten Umverteilung abgeben muss, ein Geringverdiener (<1000€/Monat) dagegen 0 % (!)?
Oder dass die Putzfrau, die Bäckereiverkäuferin, oder die Kindergärtnerin indirekt das Studium oder die Opernbesuche einer elitären Clique mitbezahlen muss?
Oder versteht man darunter, dass der Geringverdiener bis zu 19 % seiner Ausgaben als Umsatzsteuer an den Staat bezahlen muss, der Großverdiener aber genauso, nicht mehr und nicht weniger?
Oder ist damit gemeint, dass normal verdienende Bürgerinnen und Bürger bis zu 77 % (!) ihrer jährlichen Einnahmen an Steuern, Gebühren und Zwangsversicherungen an den Staat abgeben müssen?
Oder ist mit "sozialer Gerechtigkeit" gemeint, dass SpitzenpolitikerInnen schon nach kurzer Zeit Pensionsansprüche gegen das Volk haben, die jenes überhaupt nicht in 45 Versicherungsjahren bekommen könnte?
Oder was? Was genau ist mit "sozialer Gerechtigkeit" gemeint?

23) karel, Donnerstag, 27. Juni 2013, 22:26 Uhr

68) Journalist, Mittwoch, 26. Juni 2013, 00:29 Uhr

Mt „Aufkiebern“ ist man hier ja recht schnell bei der Hand.
Es ist hier im Forum „Gratismut“, die aktuelle Regierung zu attakieren.
Wer hier dann dagegen an Versäumnisse und Fehler der Farbe Rot erinnert,
ja, da ist es sinnlos, zu debattieren.
So einfach ist die Welt.
Zum Thema Gratismut mal ein Link:
http://www.cicero.de/%3Fauf-die-regierung-einpr%C3%BCgeln-ist-gratismut%3F/25857

Heute gibt es nebem dem Fakten-Journalismus auch den Mainstream-Journalismus.
Deshalb zu „Die Rente ist sicher“ ein paar Fakten:
entnommen der Gedenkschrift zu 50 Jahre BfA

Ein schwerwiegender Eingriff in die Solidarität der Rentenfinanzen war das so genannte Rentenreformgesetz vom 20.09.1972. Trotz aller Warnungen an die damals Regierenden, nicht zuletzt aus den Reihen der Selbstverwaltung, sich nicht selbst „reich“ zu rechnen, wurde die abenteuerliche Summe von 221 Mrd. DM als Vermögensansammlung im Jahr 1986 „hochgerechnet“. Unter Berufung auf diese Phantasie-Rechnung wurde in verantwortungsloser Weise ein Füllhorn von Wohltaten über Versichert und Nicht-Versicherte ausgeschüttet. Plötzlich schien alles machbar zu sein. So wurden auf einen Schlag die flexible Altersgrenze, die Rente nach Mindesteinkommen, die Öffnung der Rentenversicherung für Selbständige und Hausfrauen mit äußerst großzügigen Nachentrichtungsmöglichkeiten sowie die Vorverlegung der Rentenanpassung um ein halben Jahr verkündet. …….
Der Milliardenrausch war nur von kurzer Dauer……
Die Rentenanpassungen berechnete man einige Jahre lang nicht nach den gesetzlichen Anpassungsvorschriften, sondern gewährte sie „nach Kassenlage“. Auch Kürzungen auf leistungsrechtlicher Seite, namentlich im Bereich der Rehabilitation, waren weitere Folgen. Damals kam das polemische Wort von der „Rente auf Pump“ auf, ohne dass dabei auch die Verantwortlichen – nämlich die Regierung und der Gesetzgeber der 70er- Jahre – für die vorübergehende Zwangslage gebührend an den Pranger gestellt worden wären.

Werter Journalist:
In den 70ern gehörte ich zur Generation 30+, kann den obigen Bericht daher nur bestätigen.
Dieses Rentenversagen, ja dieses Desaster hatte mich damals veranlaßt, meine eigene unabhängige Rentensicherung neben der Geseetzlichen aufzubauen

Vor diesem katastrophalen Hintergrund formulierte Blüm damals im Wahlkampf seinen Ausruf „Die R’ente ist sicher“.
Ein Ausspruch, den auch der damalige Kanzlerkandidat Vogel in seinem „Rentenbrief“ an das Volk formulierte.
Erst unter Blüm erreichte die Rentenkasse wieder Reserven für ca. 3 Monate.
Diese mediale Sinn-Entstellung des Blümschen Ausspruchs bis in die heutige Zeit ist für mich ein bezeichnendes Beispiel journalistischen Wirkens.
Der „Pillenknick“ und die Folgen waren zur Rentenreform 1972 wohlbekannt, ohne daß
daraus entsprechende Konsequenzen gezogen wurden. Das Problem wurde schlicht an spätere Regierungen „weitergereicht“….

Auf Fehler von CDU/CSU-geführte Regierungen muß ich dagegen doch gar nicht eingehen:
die sind hier in dieser „Runde“ „mainstreamgemäß“ eh bekannt.

24) karel, Donnerstag, 27. Juni 2013, 23:06 Uhr

71) Erwin Gabriel, Mittwoch, 26. Juni 2013, 00:55 Uhr

Nach Polter-Schröder war Merkel eine wahre Wohltat. Beim ewigen Belagerungszustand in der großen Koalition war ihr zurückhaltender Stil auch erfolgreich. Angela Merkel hat eine einfache Wahrheit unsere politischen Kultur verstanden: Wer nichts sagt, dem wird auch nicht widersprochen.
Wer Positionen des politischen Gegners übernimmt, ebensowenig.
Die Grünen sind praktisch ohne Programm 1998 bis in die Regierung gelangt.
Wer mit detaillierten Konzepten an den Start geht und diese dann auch noch versucht umzusetzen, sogar im Streit, wie die FDP, merkt schnell, dass das von den Medien nicht honoriert wird. Tatsächlich tat die FDP nur genau das, was sie zur Wahl angekündigt hat – der Lohn war ein Vertrauensverlust von 15% auf 3%.
Die sogenannte „Hotel-Steuer“ wurde dadurch weitgehend bekannt, auch hier im Forum.
Die Steuergeschenke in 2-stelliger Milliardenhöhe dagegen an Industrie- und Finanzkonzerne aus der Finanzreform 2003 , gestaltet von Finanzminister Eichel und seinem Staatssekretär Zitzelsberger, dieser von einem DAX-Konzern „ausgeliehen“, sind von den Medien so gut wie „übersehen“ worden.
Ich gehe jedoch davon aus, das Ihnen dies wohlbekannt ist. Oder?
http://www.faz.net/-023glk

25) Erwin Gabriel, Freitag, 28. Juni 2013, 19:43 Uhr

@ 74) karel, Donnerstag, 27. Juni 2013, 23:06 Uhr

Ja, ist mir bekannt. Viele andere Sachen aber auch, die Sie vielleicht nicht so gerne zur Kenntnis nehmen wollen.

Ich bin Wechselwähler und habe mein Kreuz schon des öfteren bei verschiedenen Stellen gemacht. Ich hatte damals gehofft, dass irgendwann Helmut Kohl einsieht, wie sehr seine Zeit abgelaufen war, und dass er das Ruder bzw. die Regierung an Wolfgang Schäuble abgibt. Der hätte meine Stimme bekommen (damals).

Hat Unehrenmann Kohl nicht fertig gebracht. Gerhard Schröder hat mir bei aller Polterei durchaus imponiert. Er hat ja anfangs, anders als sein Vorgänger, durchaus was weggeschafft und war noch nicht ganz so abgehoben wie die meisten anderen Politiker. Seine Stehen gegen George Bush wg Irakkrieg hätte ein Edmund Stoiber wahrscheinlich nicht hingekriegt.

Mit der großen Koalition war ich nicht so zufrieden. Um mir solch ein Elend nochmal zu ersparen, habe ich (mit ähnlicher Argumentation, wie ich sie bei Ihnen lese) für Frau Merkel gestimmt. Aber ich muss erkennen, dass sie noch eine größere Zauderin als Kohl ist. Und ich kann nicht erkennen, dass sie einen Plan hat. Sie hat zu Anfang durch ihr zögerliches Verhalten die Eurokrise angespitzt, hat sich anschließend heftig über den tisch ziehen und dazu verleiten lassen, sehr wichtige Verträge zu brechen. Inzwischen ist sie in Sachen Europa auf Kurs, konterkariert das aber heftig durch ihre Innenpolitik.

Ob Atomkraft, Abschaffung der Wehrpflicht, verfehlte Familienpolitik – stets kommt zu irgend einem Bundes- oder Landeswahlkampf eine großartige Versprechung, der keine Taten folgen. Ausreichende Krippenplätze? Fehlanzeige! Energiewende? Ja, aber …! Sparen: nur die anderen.

Merkel fährt ohne eigenes Ziel stets dahin, wo das lauteste Geschrei ertönt, nur dass sie dabei die Klappe hält. Sigmar Gabriel macht’s genauso, nur schreit der lauthals mit. Sinn macht weder das eine noch das andere. Meine Stimme wäre an beide schlichtweg verschenkt.

Sie schauen ja offensichtlich auch eine Ebene tiefer. Wenn Sie mit offenen Augen auf das politische Geschäft schauen, müssten Sie doch erkennen, dass derzeit allerorten Dilettanten am Werke sind. Nicht nur bei Rot-Grün: Auch die CDU hat keine Köpfe, keine Linie und keine Meinung mehr. Und die wenigen Konservativen, die sich mit Recht und aus Überzeugung so nennen dürfen, etwa Wolfgang Bosbach, spielen in der CDU leider eine genauso belanglose Rolle wie Steinbrück in der SPD.

Soweit ich das beurteilen kann, war es nie so schlecht, wenn ein konservativer SPD-Kanzler das Ruder in der Hand hatte – selbst wenn ihn anschließend die Genossen rösteten. Und bei der CDU? Erhard, Kiesinger haben als Kanzler nicht so viel gerissen, Kohl schlug sich wacker für die Einheit (wenn auch mit Fehlern umgesetzt, was man aber über Schröders Agenda 2010 genauso sagen kann). Aber für 16 Jahre Regierung hat Kohl (selbst wenn ich den immensen Schaden durch Bestechung/Spenden komplett ausklammere) eine deutlich zu dünne Bilanz, zu vieles blieb zu lange liegen.

Frau Merkel, reduziert um die SPD-Beiträge aus der großen Koalition, steht noch dürftiger da – und das nicht mangels Chancen oder Situationen, sondern mangels politischer Vorstellungskraft. Da ist einfach nichts, und deswegen ist sie ein Schaden für unser Land.

26) riskro, Samstag, 29. Juni 2013, 12:47 Uhr

65) Kopfschmerzentablette (KSP), es geht mir gut. Deshalb bin ich bereit, von meinem Lebensstandart den Teil abzugeben, der festgelegt wird und den dann „ALLE“ abzugeben haben.
Freiwillig spende ich.

Seufz

Steuerhinterziehung ist eine Straftat. Auch die, die durch Schwarzarbeit hinterzogen werden.

Solange die Politik mehr ausgibt als reinkommt, könnte man zu dem Schluss kommen, dass die Steuereinnahmen zu niedrig sind. Was sagte Heiner Geisler anlässlich der Schlichtung Stuttgart 21 aber:

Geld ist genug vorhanden, es wird nur falsch ausgegeben.

Daran sind alle etablierten Parteien beteiligt. Dem schlisse ich mich an.

Das bedeutet, für Wahlgeschenke und Lobbyistenbefriedigung gibt es keinen finanziellen Spielraum mehr. Das bedeutet aber auch, solange die öffentliche Hand bei Steuerverschwendung nicht in Haftung genommen wird, werden unsere Politiker nicht bereit sein, ihr Ausgabenverhalten zu ändern.

Es bedeutet auch, dass für Maßnahmen und ich kenne kein Politikfeld auf dem es nicht hakt, auf Dauer gesehen nur Mittel im begrenzten Rahmen zur Verfügung stehen werden. Wie aber sollen dann dringend erforderliche Maßnahmen finanziert werden, wenn nicht irgendwo her „zusätzliche“ Einnahmen generiert werden. Dann geht es doch nur durch weitere Schulden?

Nehmen Sie die Hochwassergeschichte.

Es ist unbenommen, dass den Betroffenen mit allen Mitteln geholfen werden muss.
Was fällt unseren Politikern dazu ein: 8,5 Mrd. Euro neue Schulden. Ich habe an keiner Stelle gehört, dass geprüft wurde, Prestigeobjekten, von denen es einige gibt, zurückzustellen und somit Gelder frei zu bekommen. Worin liegt da die Leistung, wenn sie es mit der Aufnahme weiterer Schulden finanzieren.
Es werden neue Schulden gemacht, gleichzeitig aber 200 Mill. Euro an Syrien gegeben. Wer bekommt dieses Geld. Ist sichergestellt, dass damit nicht Waffen gekauft werden.

Humanitäre Hilfe ist wichtig für die unter diesen Verhältnissen leidende Bevölkerung. Ich bezweifle aber dass die Mittel, in einer Region wo Krieg herrscht, dort ankommen, wo sie benötigt werden.

Ist Ihre Frage: Warum werden lügende Politiker nicht bestraft, nicht sehr naiv!

Wir bekommen die Politiker, die wir wählen. Im größten Lügentempel findet gerade eine Regierungserklärung mit parlamentarischer Aussprache statt. Einer der größten Lügner spricht gerade, Kauder.

Die Presse meldet heute eine Verschuldung von 2,058 Billionen Euro. Gegenüber Januar 2012 hatten wir im März 2013einen Anstieg von 0,8 % = 15,6 Mrd. Euro. Dies verschweigt Kauder spricht vom Abbau der Schulden gegenüber Dez. 2012 von 0,7 Punkten. Das bedeutet, im Dezember lag die Verschuldung bei 1,5% über März 2012.

Die Koalition ist gegen Steuererhöhung mit der Begründung sprudelnder Steuereinnahmen.
Trotz dieser sprudelnden Steuereinnahmen wurden im Haushalt 2013 30 Mrd. neue Schulden gemacht. Trotzdem hakt es wie gesagt überall. Meine Enkelin -8 Jahre- hat sofort erkannt, dass das nicht zusammenpasst.

Seufz KST, für marode Brücken und Straßen, sanierungsbedürftige Schulen, kulturelle Einrichtungen und und und ist kein Geld da. Was macht die selbsternannte beste Reg. mit dem ihr treuhänderisch zur Verfügung gestellten Geld?

Sie schreiben: Die Probleme liegen nicht darin, dass die einen zu viel und die anderen zu wenig haben und dass alle das Gleiche haben müssen.

Richtig!

Sie liegen darin, dass Einige gleicher sind als gleich. Was sagt unsere Verfassung?

Tja und warum werden lügende Politiker nicht bestraft. Wer werter KST sägt den Ast ab auf dem er sitzt. Wir Wähler sind doch selbst Schuld:

Wir lassen uns doch verarschen und hauen uns lieber gegenseitig in die Pfanne. Wir lassen
uns von Teilen der abhängigen Meinungsmachungsmaschinerie manipulieren und einige kommen
sich dabei noch wer weiß wie Schlau vor, liest man die Beiträge in diversen Foren.
Wissen Sie was das bedeutet, die Politiker lachen sich über uns genauso kaputt, wie die beiden
irischen Banker sich über uns Deutsche kaputtgelacht haben. Mit am lautesten lachen einige
Abgeordnete des bayerischen Landtags.
Solange wir uns nicht einig sind, haben wir keine besseren Führer, wie Rösler, Niebel,
von der Leyen, Ramsauer, Aigner, Friedrich, Schröder, Westerwelle, und, und Merkel verdient.

Diese Pappnasen hat uns eine zwar intelligente aber führungsschwache Merkel eingebrockt.
Schlechter kann kein Kompetenzteam sein.

UND DAS KST GREIFT NICHT ZU KURZ!!!!!!

27) StefanP, Samstag, 29. Juni 2013, 17:03 Uhr

@76) riskro

Deshalb bin ich bereit, von meinem Lebensstandard den Teil abzugeben, der festgelegt wird und den dann “ALLE” abzugeben haben.

Witzig! Es gibt sicher ein paar Bürger in diesem Land, die exakt soviel Einkommen erzielen wie Sie. Aber sehr wahrscheinlich gibt es davon niemanden, der exakt den gleichen Steuerbetrag darauf entrichtet. Vor kurzem saß ich vor meiner Steuererklärung für 2012 und habe überlegt, wieviel Steuern ich zahlen möchte. Nachdem die Finanzverwaltung – die mich momentan sehr moderat behandelt – zwei Posten wegen fehlender Belege nicht anerkannte, bot sie mir durch Nachfrage eine weitere Gelegenheit, Aufwendungen geltend zu machen und meine Steuerlast zu drücken.

Quintessenz: Als Staatsbürger sehe ich es grundfalsch an, wenn Steuerpflichtige ihre Steuerschuld praktisch selbst festlegen können. Als politisch interessierte Privatperson kann ich über den Idealismus meiner Mitbürger nur den Kopf schütteln, mit teilweise absurd hohen Steuersätzen und im Gegenzug einem auf Einzelfälle ausgerichteten Steuersystem Gerechtigkeit herstellen zu wollen (die Steuersätze des Nachkriegsdeutschland waren stets absurd hoch!). Die Rechnung zahlen nicht die Smarten.

Das bedeutet, für Wahlgeschenke und Lobbyistenbefriedigung gibt es keinen finanziellen Spielraum mehr.

Die größte Lobbyorganisation ist die Sozialmafia, bestehend aus Gewerkschaften, Sozialverbänden aller Art und der Verband der Gesetzlichen Krankenversicherung. Was Sie vorhaben, ist eine Herkulesaufgabe.

Für marode Brücken und Straßen, sanierungsbedürftige Schulen, kulturelle Einrichtungen und und und ist kein Geld da.

Fehlt nur die Klarstellung, dass der Großteil dieser Investitionen in die Kompetenz von Ländern und Kommunen fällt, die dafür den Großteil der Einnahmen aus der Umsatzsteuer, Einkommensteuer sowie komplett die Gewerbesteuer erhalten. Wäre dagegen die „beste Regierung von allen“ verantwortlich, sähe es möglicherweise anders aus. 🙂

28) Kopfschmerztablette, Samstag, 29. Juni 2013, 18:45 Uhr

@ 76) riskro

… UND DAS KST GREIFT NICHT ZU KURZ!!!!!!

Meine Aussage war, dass die Annahme, man müsse nur den „Reichen“ nehmen und den „Armen“ geben, zu kurz greift. Das sehen Sie offenbar genauso.

Ihren aktuellen Ausführungen kann ich weitgehend zustimmen. Politiker, die glauben, nur weil sie Entscheidungsbefugnis haben, träfen sie auch automatisch die richtigen Entscheidungen; Politiker, die ihre Wähler anlügen, weil der politische Gegner es ja auch tut, und die eine Lüge nicht eine Lüge nennen, weil die Aussage nur zu 99% falsch ist statt zu 100%; Wähler, die vor der Wahl auf so dumme Lügenmärchen reinfallen, dass schon eine 8jährige mit gesundem Menschenverstand erkennt, dass etwas nicht stimmt – und (zumindest bei mir) zu viel Naivität, dass mich so etwas jedesmal aufs Neue überrascht und ärgert.

29) riskro, Sonntag, 30. Juni 2013, 09:38 Uhr

77) StefanP,
Was mischen sie sich wieder ein. Ich habe nur KST geantwortet.

Lesen Sie sich den vorletzten Absatz meines Beitrages 76) durch. Der ist für Sie bestimmt

30) Erwin Gabriel, Sonntag, 30. Juni 2013, 10:13 Uhr

@ 76) riskro, Samstag, 29. Juni 2013, 12:47 Uhr

>> Diese Pappnasen hat uns eine zwar intelligente aber
>> führungsschwache Merkel eingebrockt.
>> Schlechter kann kein Kompetenzteam sein.

So unrecht haben Sie da nicht. Und damit wäre denn auch geklärt, dass es eher Michael Sprengs Überschrift ist, die zu kurz greift.

Denn wenn er statt auf SPD-Projekte auf CDU-Projekte wie Energiewende, Kita, Bundeswehr abgehobern hätte, wäre es genau so richtig gewesen – man müsste nur Peer Steinbrücks Namen durch Norbert Röttgen, Peter Altmeier, Kristina Schröder, Ursula von der Leyen oder Ronald „McDonald“ Pofalla ersetzen.

31) karel, Sonntag, 30. Juni 2013, 19:20 Uhr

80) Erwin Gabriel

Wie Recht Sie doch haben.

Wer so denkt, wie die Medien vordenken, der erspart sich Denken.
Da lob ich mir doch unsere Mitstreiterin Erika.
Nicht in der Sache, aber im Denken…….

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