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Sonntag, 30. Juni 2013, 13:52 Uhr

Gaucks verpasste Chance

Freiheit ist das Lebensthema von Joachim Gauck. Er hat über den Wert der Freiheit viele kluge Reden gehalten und Bücher geschrieben. Dem Bundespräsidenten geht es um die Freiheit gegenüber Totalitarismus, gegenüber Unterdrückung, gegenüber Bevormundung. Um die Freiheit des Individuums gegenüber dem Staat.

Als Gauck kürzlich neben Barack Obamas stand, dem Präsidenten des langjährigen deutschen Freiheitsgaranten USA, war er so  bewegt, dass er in eine Art Schnappatmung verfiel, um nicht in Tränen auszubrechen. Er erlebte, wie er sagte,  eine Mischung aus “Glück, Dankbarkeit und Freude”.

Das war rührend und bewegend. Aber von einem Bundespräsidenten, auch wenn er 73 Jahre alt ist, wird mehr verlangt. Er muss auch wissen, dass die Freiheit von langjährigen Freiheitsgaranten bedroht werden kann. Dass es eine informationelle Selbstbestimmung des Individuums gibt, und den Schutz persönlicher Daten vor Ausspähung.

Und dass diese Freiheit durch die Internet-Spionageprogramme “Prism” der amerikanischen National Security Agency (NSA) und “Tempora” des britischen Geheimdienstes genauso bedroht werden kann wie früher in der DDR durch die Stasi.

Aber diese Freiheitsfrage scheint für Gauck genauso neu zu sein wie das Internet. Das ist nicht seine Welt, nicht seine Sphäre der Reflexion und Kritik. Das zeigte sich jetzt beim ZDF-Sommerinterview. Eigentlich eine große Gelegenheit für Gauck, seine Freiheitsthema neu und modern zu interpretieren. Aber er hat diese Chance verpasst.

Zu den US-Spähprogrammen fiel ihm nicht mehr ein als der Allerweltssatz, dass die Abwehr von Gefahren durch den Terrorismus “immer verhältnismäßig sein muss”. Ein bare Selbstverständlichkeit. Vom Freiheitsredner Gauck aber hätte man mehr erwartet, auch, dass er sich für moderne Bedrohungen geistig wach hält. Er versteht darunter aber nur die Abwehr terroristischer Gefahr.  Dafür sei er “hellwach”.

Die gigantischen Möglichkeiten, im Internet Freiheitsrechte auszuhöhlen, sieht Gauck offenbar nicht. Oder er will sie nicht ansprechen, weil er noch zu sehr von “Glück, Dankbarkeit und Freude” durchdrungen ist.

Natürlich kann ein Bundespräsident in einem TV-Interview keinen Frontalangriff gegen die USA starten. Er ist Diplomat. Aber auch die Sprache der Diplomaten verfügt über die Worte, um mehr als einen banalen Satz zu sagen.

Gauck reihte sich damit ein in eine merkwürdige Sprachlosigkeit der Bundesregierung. Außer der altliberalen Freiheitskämpferin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger reagieren die Regierungsrepräsentanten verschämt leise auf die Bedrohung ihrer Bürger durch befreundete Staaten, für die Deutschland, wenn die Berichte stimmen, inzwischen ein Partner ” dritter Klasse” und ein “Angriffsziel” ist.

Innenminister Hans-Peter Friedrich schickte ein paar Fragen öffentlich an den britischen Geheimdienst, deren Beantwortung erwartungsgemäß abgelehnt wurde. Reine Placebo-Politik.

Auch die Kanzlerin ist – wie Gauck – offenbar so sehr von Glück und Dankbarkeit durchdrungen, dass sie die USA nicht kritisieren will. Sie will nicht intervenieren, lediglich in “einen Dialog” eintreten. Wer aber geschworen hat, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden, muss dies umfassend tun – auch gegenüber Verbündeten.

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81 Kommentare

1) sculptor, Sonntag, 30. Juni 2013, 14:13 Uhr

Die deutschen Geheimdienste haben mit Sicherheit auch ein Abkommen mit der NSA, genau wie es die Britten auch haben. Warum sonst hält sich die Regierung so bedeckt? Wenn Deutschland kein Abkommen hat, dann handelt es sich um Spionage im strafrechtlichen Sinne. Straftaten an Mio. Deutschen. Dann wäre die Untätigkeit dieser Regierung in meinen Augen Verrat…

2) Meyer, Sonntag, 30. Juni 2013, 14:23 Uhr

Das, was die CDU da im Moment macht, erst recht nach den Meldungen von heute, grenzt an Landesverrat. Es geht hier auch um Wirtschaftsspionage, die CDU ist bereit, den Wohlstand Deutschlands zu opfern. Ich bin kein Jurist, aber hier entsteht ganz eindeutig Schaden für jeden Bürger und jedes Unternehmen. Landesverrat, das hätte ich von einer CDU, die um das Wohl Deutschland sich sorgen will, nicht erwartet. SPD und Grüne könnten jetzt ihr Wahlkampfthema gefunden haben. Ich wollte SPD-Grüne wegen dem Thema Euro nicht wählen, aber dieser Skandal könnte mich umstimmen. Der CDU will ich das nicht durchgehen lassen.

3) Renate Bullerupp, Sonntag, 30. Juni 2013, 14:26 Uhr

DIe Amerikahörigkeit der CDU-Politiker hat sich nicht ausgezahlt. Die Eier zur Emanzipierung von den USA habe sich die Unionspolitiker selber abgeschnitten.

4) Rainer N., Sonntag, 30. Juni 2013, 15:18 Uhr

Wundern SIE sich über das Verhalten der Politiker etwa?

ICH nicht.

Schon beim mit Lügen begonnenen Krieg gegen den Irak wollte Merkel dem Bush am liebsten …

… da kam bei mir der Verdacht auf, sie ist eine Proktologin.

Das “deutsche Volk”, diese “Schlafmichel”, haben selber Schuld. In anderen Ländern wehren sich die Unterdrückten inzwischen. Portugal, Spanien, Griechenland, Türkei, die Bürger dieser Länder sollten auch dem “Schlafmicheln” ein Vorbild sein.

Wo ich im September mein Kreuz mache, ist mir jetzt schon klar. Die “Einheitspartei mit vier Flügeln” bekommt sie nicht. Auch wenn ich befürchte, das es so weiter geht wie bisher.

Da trifft der Spruch zu – wir stehen am Rande des Abgrundes, morgen werden wir einen Schritt weiter sein …

je höher, desto platsch …

… und noch ein “freies Zitat” das von J.W.v.G. stammen soll – getretener Quark wird breit, nicht stark.

Wer sich treten lässt, hat selber Schuld.

5) Sigmund, Sonntag, 30. Juni 2013, 15:41 Uhr

Naja, Herr Spreng. Vielleicht irren Sie sich auch und Gauck geht nicht um “Freiheit”, sondern nur um schnöden Antikommunismus.
Den Afghanistankrieg der 80er verurteilte er, den jetzigen befürwortet er.
Die Forderung der Regierung (der DDR) an das Volk im 1953, mehr zu arbeiten bei weniger Lohn, verurteilte er. Heutige Forderungen begrüßt er.
Die Spitzeleien des MfS findet er schrecklich, die NSA-Spitzeleien toll.
Man könnte auch sagen: Er ist -ganz banal- ein Rechter.

6) adi gold, Sonntag, 30. Juni 2013, 15:59 Uhr

wir verdanken den USA erstmal unsere freiheit die sie hier beschwören. die antiamerikanischen deutschen mit ihrer widerwaertigen links-mentalitaet scheinen dieses immer mehr zu vergessen,wir wurden u.a durch die amerikaner GERETTET. wer nichts zu verbergen hat muss vor prism und co auch keine angst haben!

7) Peter Christian Nowak, Sonntag, 30. Juni 2013, 16:13 Uhr

Mit Gauck ist unschuldig. Sein Gefühlsausbruch auch. Die Untätigkeit und die maue Reaktion seitens der Regierung ist die Passivität, das man sich von den Bürgern abgeguckt hat. Die finden das nämlich alles gar nicht so schlimm!

Das Volk reagiert nicht, kein sonderlicher Aufschrei, der ähnlich dem wäre, wie seinerzeit Mitte der 80er, als eifrige Bürgerrechtler zum Boykott des Zensus aufrief. Warum also sollte Herr Gauck anders als über die üblichen diplomatischen Gepflogenheiten hinaus reagieren?

Ein Grund wäre vielleicht, Herrn Obama darauf hinzuweisen, dass seine Behörden das verbriefte Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt hat – sozusagen eine Eigenheit im deutschen Verfassungsrecht.

Aber solange dieser Passus für das Volk nicht besonders interessant zu sein scheint, weil es sich längst daran gewöhnt hat, seinem voyeuristischem Drang zu folgen und alles Mögliche an Privatheit hinaus zu zwitschern, solange brauchen sich Merkel, Gauck und Co. keinen Kopf zu machen.
Übrigens: Deutsche Geheimdienste weiten die Überwachung von E-Mails und von
anderer Kommunikation im Internet massiv aus. Mehr als 37 Millionen
E-Mails und Datenverbindungen werden 2010 geprüft, vor allem auf
verdächtige Schlagworte hin. Allerdings werden nur etwas mehr als 200
tatsächlich verwertbare Hinweise gefunden.

Es darf also weiter `getwittert´ und `gefacebookt´ werden. Allerdings: Bei Schlagworten wie „Bombe“, „Terrorist“, „Attentat“, „USA“ wird man damit rechnen dürfen, dass man näher unter die Lupe genommen wird – Einreiseverbot inklusive.

Wer das alles nicht mag, hat noch die Möglichkeit seine E-mails im Garten zu vergraben. Dabei denkt sich der/ie eine andere: „Zeit wär´s, dass mein Garten umgegraben wird.“

Eine zweite Möglichkeit wäre noch, einfach mal darüber nachzudenken, ob es nicht gut wäre, das eine oder andere an Privatem nicht ins Netz zu stellen. Vielleicht kommt man dann automatisch darauf, dass man nicht alles der Politik anlasten kann, wenn man selbst die Türen und Fenster zur Privatsphäre weit aufmacht!

Wie, wo und wie sehr kontrolliert wird, dafür sind wir letztlich alle mitverantwortlich.

Tempora mutantur – „Tempora“, eine wahrlich sinnige Bezeichnung für eine Spitzel-Software. Weil sich Gesellschaften ändern, ändern sich subjektiver Weise die Zeiten auch. Vieles ist möglich, was früher nicht möglich gewesen wäre!

Irgendwie scheint in diesem komplexen Geflecht permanenter, terroristischer Bedrohung etwas verloren gegangen zu sein: Da ist die Asymmetrie moderner Kriege, da ist die Gefährlichkeit eines drohenden Cyber-War, und da die sich daraus ergebende Entwicklung nachrichtendienstlicher Tätigkeit. Andererseits die verständliche Forderung nach Freiheit und informeller Selbstbestimmung. Und alle miteinander stehen in einem Interessenkonflikt. Die „Balance“ zu allem zu finden ist gar nicht so einfach!

Man macht sich keine Sorgen im persönlichen Umgang seiner Daten. Das scheint ein modisches Kennzeichen einer offenen Smartphone-Gesellschaft zu sein. Heutzutage scheint es eher als unmodisch, sich um seine Daten zu sorgen!

Der gesetzliche Anspruch an den verfassungsmäßig garantierten Schutz des Brief- und Postgeheimnisses scheint in Auflösung begriffen.

Wir die Gesellschaft sind es auch. Und wir müssen uns fragen, wie weit unser Informationsverhalten zur Auflösung eines Grundrechtes beigetragen hat.

8) Gregor Keuschnig, Sonntag, 30. Juni 2013, 16:16 Uhr

Die Politik reagiert verhalten, weil die deutschen Geheimdienste von den Erkenntnissen der NSA-Aktion(en) enorm profitier(t)en. Man schlägt die Kuh ungern, die einem derart gut mit Milch versorgt.

9) Simon, Sonntag, 30. Juni 2013, 16:24 Uhr

“Dass es eine informelle Selbststbestimmung des Individuums gibt, und den Schutz persönlicher Daten vor Ausspähung.”

Da sind gleich zwei Fehler drin ;-) . “Informationelle Selbstbestimmung” heißt das, was da vom BVerfG einst erschaffen wurde.

Ansonsten geh ich mit dem Kommentar ziemlich d’accord. Hätte mit von Gauck auch und nicht nur in dieser Frage deutlichere Worte gewünscht. Wahrscheinlich ist er aufgrund der ungerechtfertigen Kritik vor einigen Monaten (siehe Occupy sei naiv) etwas zu sehr zurückgeschreckt.

Finde außerdem, dass es nicht nur ein Halbsatz wert ist, welche großartigen klaren Worte Sabine Leutheusser-Schnarrenberger derzeit findet. Dem gebührt ein ganz großes Lob!

10) m.spreng, Sonntag, 30. Juni 2013, 16:36 Uhr

@ 9) Simon

Pardon, die Hitze des Gefechts. Schon geändert.

11) Peter, Sonntag, 30. Juni 2013, 16:50 Uhr

Mich stört es nicht, das die Amis die Daten haben.

Die Daten sind ja nur für Deutschland wertvoll.

Blöd nur, wenn es ein Abkommen gibt.
Mutti sagt ja zu allem ja, wenn es den
Euro retten könnte.

Heehehehe.
Da würde sich aber der Friedrich freuen.

;)

12) karel, Sonntag, 30. Juni 2013, 16:57 Uhr

Sehr geehrter Herr Spreng,

hat diese Thematisierung der US-Spionage auf Gauck nicht einen Hauch von Gaukelei?
Ist es nicht eher eine Folge der geschichtlich bedingten europäischen Abhängigkeit,
eben auch befördert durch die USA und England?
Wissen wir nicht längst, daß dies nicht nur auf Spionage begrenzt ist?
Es zeigt auch hier auf:
Ein weiterhin uneiniges, sich streitendes Europa kann da Anderen nur nützlich sein.

Wenn etwas kritikwürdig ist, dann dieses alternde, perspektivlose Europa

13) Nobbi, Sonntag, 30. Juni 2013, 17:00 Uhr

Ich hätte gerne mal eine Diskussion im Fernsehen – philosophisches Quartett oder ähnlich – in der die Frage am Beispiel der Abhörpraktiken behandelt wird, wann genau der Punkt erreicht ist, an dem wir Deutsche das von der Verfassung ausdrücklich eingeräumte “Recht auf Widerstand” haben. “Recht auf Widerstand” kann doch nur heißen: militärisch oder nicht?

14) Guido Hartmann, Sonntag, 30. Juni 2013, 17:38 Uhr

5) Sigmund
Das ist mal ganz gelassen auf den Punkt gebracht!

Ansonsten geh ich ebenfalls mit dem Artikel vom Herrn Spreng d´accord.

15) Michael A. Nueckel, Sonntag, 30. Juni 2013, 17:42 Uhr

Das gilt nicht nur für den erstaunlich “sprachlosen” Gauck und seinen hinter ihm stehenden Apparat, sondern alsbald wohl auch für die EU, siehe hierzu auch RA Udo Vetter`s lawblog.de vom 29.6.2013 http://www.lawblog.de/index.php/archives/2013/06/29/unser-land-unsere-regeln/. Ansonsten wird es so sein, wie schon durch die Bundeskanzlerin ausgeplaudert, das Thema überfordert auch den Bundespräsidenten: #Neuland?

16) kleinErna, Sonntag, 30. Juni 2013, 19:34 Uhr

Lieber Herr Sprengmeister,
da nehemen wir doch gleich Ihren o.g. allerletzten (Ab-)Satz als Erstes auf und fragen nach, wer denn in einer deutschen Bundesregierung jemals sowas gemacht hat? Und die Antwort lautet
a) Bundeskanzler Helmut Schmidt sowohl gegenüber Jimmy Carter, wie auch gegenüber Ronald Reagan und
b) Bundeskanzler Gerhard Schröder gegenüber George W. Bush.
Also zwei Sozialdemokraten. Von CDU-Kanzlern oder Kanzlerinnen kann man sowas historisch weder finden, noch offenbar jetzt oder in Zukunft erwarten.

Von Peer Steinbrück kann man sowas m.E. aber schon erwarten (es würde natürlich für mächtig Kritik aus Unionskreisen und für den Vorwurf der Undankbarkeit gegenüber unserer “Schutzmacht USA” sorgen, das ist doch klar). Frau Merkel ist nur gegenüber nicht mit Deutschland verbundenen Staaten, oder gegenüber “Schwächeren innerhalb der EU” aufmüpfig und “offen”; das kann Jeder!

Und was unseren Herrn Bundespräsidenten, egal wie der heißt, betrifft, der ist nicht dafür da, fremde Nationen oder Staatsmänner zu kritisieren (und wenn, dann sicher nicht öffentlich, sondern ggf. nur unter “vier Augen”). Er soll Deutschland repräsentieren, mehr aber auch nicht!

17) Politikverdruss, Sonntag, 30. Juni 2013, 19:54 Uhr

Die Naivität, mit der dieses Thema zuweilen behandelt wird, ist schon erschreckend:

„Am 01.07.2013 tritt in Deutschland das Gesetz zur Bestandsdatenauskunft in Kraft, das zu Großteilen mit Prism identisch ist. Eine Geheimhaltung war nicht erforderlich, weil offenbar weder die Öffentlichkeit noch ein Großteil der beteiligten Politiker realisierten, was die Bestandsdatenauskunft überhaupt ist… Die bis vor Kurzem geheimen Zusatzverträge überdauerten ebenso wie das NATO-Truppenstatut die Zwei-plus-Vier-Verhandlungen zur Herstellung der Deutschen Einheit von 1990 und sind als Recht der Siegermächte bis heute in Kraft.“ http://www.heise.de/tp/artikel/39/39408/1.html

18) Beate, Sonntag, 30. Juni 2013, 19:57 Uhr

Ich verstehe nicht warum Christian Wulff gehen mußte aber Herr Gauck gewählt wurde?

http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=19148

Aber ich verstehe , dass Frau Merkel jetzt gehen muß!

Es waren nicht nur irische Banker die Deutschland verhöhnt haben, sondern auch deutsche Banker die hohe Forderungen an irische Banker hatten. Und Frau Merkel im Regen stehen ließen(Nichtberatung über die realen Sachverhalte).

Besonders empörend Amerikaner und ENgländer dürfen UNGESTRAFT Deutschland übervorteilen.

Hat Frau Merkel Angst Führungsstärke zu zeigen oder kann Sie es nicht?

19) JG, Sonntag, 30. Juni 2013, 20:14 Uhr

Sie haben recht, Herr Spreng, aber was soll’s?

An der Teflon-Mutti perlt sowieso alles ab, und ihr traditionell unterwürfiges Verhalten gegenüber den USA wird ihr auch jetzt nicht schaden, wo herauskommt, daß kaum jemand vom Großen Bruder so ausgeschnüffelt wird wie Deutschland. Was sollen sie und ihre Minister auch dazu sagen? Entweder sie haben bisher bewußt dazu geschwiegen (und lügen jetzt, wenn sie sich überrascht geben) oder sie sind so ahnungslos, daß sie für ihre Posten nicht taugen (und im übrigen sind dann unser Geheimdienst und insbesondere die Spionageabwehr völlig nutzlos).

Und Gauck fällt normalerweise nicht unangenehm auf – womit er die (nach seinen beiden Vorgängern) sehr niedrigen Erwartungen, die noch an einen Bundespräsidenten zu stellen sind, immerhin nicht unterbietet.

Wobei man im Falle Gauck polemisch bemerken könnte: Hätte die SED ihm die Stasi bloß glaubhaft als notwendigen Schutz vor bösen terroristischen Bedrohungen verkauft, hätte er sie wohl nicht schlimm gefunden.

20) Werner Berger, Sonntag, 30. Juni 2013, 20:14 Uhr

Was nach deutschem Recht verboten ist, machen die Amerikaner. Davon profitieren letztlich auch die deutschen Sicherheitsbehörden. Ist doch besser, wenn diese Erkenntnisse über geplante Anschläge in Deutschland von den Amerikanern erhalten, als wenn man gar nichts erführe, oder?!

Lasst doch den Gauck in Ruhe, statt in das Präsidentenamt irgendwelche Anforderungen hineinzuprojizieren, denen niemand genügen kann.

21) Brett, Sonntag, 30. Juni 2013, 20:25 Uhr

Die Zurückhaltung ist erklärlich. Wer will denn der Erste sein, der seine Hand gegen die erhebt, die alles über ihn wissen? Und über einige Inszenierungsmöglichkeiten verfügen?
Da sueht der deutsche Provinzpräsident plötzlich fassungslos der Tatsache ins Gesicht, dass woanders Über-Macht aggregiert wurde. Das führt erpresst oder per Psychologie zur Identifikation mit dem Angreifer …

22) CitizenK, Sonntag, 30. Juni 2013, 21:11 Uhr

Denkt man an die monatelangen Debatten über “Lauschangriff” und “informationelle Selbstbestimmung”, kann man nur noch bitter lachen.

Wenn sich bestätigt, dass Regierungsmitglieder von der massenhaften Grundrechte-Verletzung gewusst haben, müssten sie sofort wegen Verfassungsbruch ihres Amtes enthoben werden. Aber auch hier gilt wohl: Too Big to Fail.

23) winfried, Sonntag, 30. Juni 2013, 21:26 Uhr

Weil der Gauch schon immer nur ein Maulheld war, wenn es möglichst ungefählich ist und einem nichts kostet, solche Vertreter der “Freiheit” rutschen mir zu schnell auf den Knien wenn es ernst wird. Er hat doch damals gelernt, dass man die Besatzer nicht beschimpft. Wie sie aber zu recht bemerken, diesen Lackmustest hat er nicht bestanden und einige Medien im Land beginnen schon mit der Runterschreibe.

24) Inuido, Sonntag, 30. Juni 2013, 22:18 Uhr

Der erste Kommentator fragte nach Geheimverträgen. Hier ein Artikel des Guardian, der kurz nach Erscheinen gestern abend gleich wieder aus dem Netz verschwand. Er wurde jedoch gerettet.
https://cdn.anonfiles.com/1372547209829.pdf
Mit besten Grüssen aus Neuland

25) MartinP, Montag, 01. Juli 2013, 00:26 Uhr

Warum wurde das eigentlich nicht früher mal thematisiert?

Und warum haben deutsche PolitikerInnen eigentlich kein Rückgrat? Was will man den Engländern (=Feinden der EU) und den Amis noch alles durchgehen lassen?

http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-13494509.html

Aber ich prophezeihe: Auch dieses Mal spielt die deutsche “Spitzen”politik auf Zeit, hofft, dass die BürgerInnen das alles schnell vergessen werden. Und Amerika ist auch morgen noch Angie’s bester Freund. :-(

Anstelle einmal zu kapieren, dass Amerika fertig ist: Dieses Land ähnelt mehr einem kaputten, krimiellen und überschuldeten Dritte-Welt-Staat als einer “Supermacht”! Lachhaft!

26) MartinP, Montag, 01. Juli 2013, 00:30 Uhr

Ja genau, Herr 6) adi gold!

Wer nichts zu verbergen hat, muss vor Enthüllungen eines Whistleblowers Snowden nichts befürchten!
Und genauso, wer eben keinen Dreck am Stecken hat, auch nicht vor Julian Assange.

27) Oli, Montag, 01. Juli 2013, 00:31 Uhr

Die Vermieter der NSA in Deutschland sprechen halt ungern über ihre Mieter und deren Treiben.

“Mit dem Umzug haben die Mieter auch den Namen geändert. Jetzt firmieren sie als “Nebenstelle Frankfurt” der “Hauptstelle für spezielle Datenverarbeitung”. Das Bundesvermögensamt, zuständig auch für die Beschaffung von Immobilien für Nato-Dienststellen und offiziell Mieter der Räume, macht die Verwirrung komplett: Es handele sich nach seinem Wissen, so der Frankfurter Finanzpräsident Karl Ludwig Kresse, um “eine Art Erfassungsstelle für Grunddaten”, und Auftraggeber sei “letztlich das Bundeskanzleramt”.

Doch im vertraulichen Geschäftsverteilungsplan des Bonner Kanzleramts, nicht einmal im streng geheimen Teil für die “Abteilung 6″ (Bundesnachrichtendienst), findet sich keiner der Titel, den die Frankfurter Mieter nach außen hin führen.

So spricht vieles für eine Dependance der NSA.”

spiegel.de/spiegel/print/d-13494509.html

28) MartinP, Montag, 01. Juli 2013, 00:35 Uhr

Wieso “Mutti”?

Angela Merkel hat keine eigenen Kinder! Die Beiden sind von Prof. Sauer und seiner Ex.
Also höchstens von der “Stiefmutti” kann die Rede sein!

29) Gundi, Montag, 01. Juli 2013, 01:22 Uhr

Deutschland hat das Stockholm Syndrom.

30) Mende Tegen, Montag, 01. Juli 2013, 03:27 Uhr

5) @Sigmund

Das haben Sie wirklich minimalistisch-schnörkellos und unaufgeregt auf den Punkt gebracht! Sehr schön!

31) Moon, Montag, 01. Juli 2013, 07:48 Uhr

@adi gold

wir wurden u.a durch die amerikaner GERETTET.

Was natürlich völlig uneigennützig war.

wer nichts zu verbergen hat muss vor prism und co auch keine angst haben!

Dann posten Sie doch mal Kontostand, letzte Steuererklärung, Krankengeschichte und Details zu Ihrer sexuellen Ausrichtung. Sie haben doch nichts zu verbergen, oder?

32) Cato, Montag, 01. Juli 2013, 07:57 Uhr

Wer solche “Freunde” hat braucht keine Angst mehr vor Feinden(?) zu haben

33) Alex, Montag, 01. Juli 2013, 10:18 Uhr

Aus meiner Sicht ist es nicht Aufgabe des Bundespräsidenten, den amerikanischen Staatsgast zu kritisieren oder gar zu rügen. Trotz der unglaublichen kritikwürdigen NSA-Vorgänge. Da muss die Bundesregierung ran.

Ich unterstelle, dass es eine sehr enge Zusammenarbeit gibt zwischen NSA und den deutschen Geheimdiensten. Daraus ergibt sich, dass die Bundesregierung sehr wohl Kenntnisse darüber hat, was die NSA in Deutschland und sonstwo macht.

Als Bürger können wir hier sicherlich nur punktuell erfahren, was die NSA und sonstige Geheimdienste so alles unternehmen. Die ganze Bandbreite und Dimension ist für uns nicht nachvollziehbar.

Mir stinkt die Spitzelei der NSA und des britischen Geheimdienstes. Gleichwohl erkenne ich auch an, dass durch die Arbeit der NSA sehr viele Terroranschläge frühzeitig erkannt worden sind und potenzielle Terroristen gefangen werden konnten. Diese Erfolge werden in der Öffentlichkeit zu wenig gesehen und auch in der öffentlichen Diskussion behandelt.

Jetzt klagen, meckern wir alle. Spätestens nach den ersten nicht frühzeitig erkannten Terroranschlägen kommen dann wieder Forderungen nach mehr Überwachung hoch.

34) Konrad, Montag, 01. Juli 2013, 10:39 Uhr

Meine persönliche Vermutung ist ja, dass Deutschland u.A. deshalb ein Primärziel für die Überwachung ist, weil das G10-Gesetz nach internationalen Standards so zahnlos ist.

Wenn man aber im Dienste der internationalen Zusammenarbeit Erkenntnisse zwischen Nachrichtendiensten austauscht, hat das ja nichts mit dem Ursprung der Daten zu tun.

35) Thomas R. Diehl, Montag, 01. Juli 2013, 10:47 Uhr

Dass Gauck schön den Mund hält, wenn auf das deutsche Volk Stasi-Methoden angewandt werden sollen ist ja nun nichts neues. Konnte man bereits jedesmal beobachten, wenn Friedrich mal wieder “Vorratsdatenspeicherung” krächzte. Oh, da ist dann übrigens auch die Erklärung für das ach-so-merkwürdige Schweigen der Bundesregierung.

36) Meyer, Montag, 01. Juli 2013, 11:55 Uhr

Nochmals an einige hier, die das nicht verstehen. Wirtschaftsspionage hat nichts mit “wir haben doch nichts zu verbergen” zu tun. Unfassbar, Firmengeheimnisse gibt es zu recht. Hier zu argumentieren “wir haben doch nichts zu verbergen” ist unglaublich.

37) Uli Brümmer, Montag, 01. Juli 2013, 12:43 Uhr

Wieder einmal “Frau Merkel, die Getriebene”. Siel lässt über Ihren Regierungssprecher erst heute erklären “wir sind nicht mehr im kalten Krieg” und sie wird in den nächsten Tagen diese Fragen mit Obama erläutern. Na Hallo, gehts noch.Das Bundesverfasuungsgericht hat doch eindeutig festgestellt, das das Fernmeldegeheimnis unantastbar ist.
Von Herrn Putin lässt sich diese Regierung nicht den Mund verbieten, hier ging es nur ums Thema “Beutekunst”. Bei unseren Grunrechten schaut Sie aber weg.Wo bleiben nur die Kämpfer für unsere Bürgerrechte, Brüderle- Rößler-Westerwelle.Sie hocken im Graben und tun gar nichts.
Hier hilft nur eins: Schwarz-Gelb gehört am 22.09.2013 abgewählt und damit auch diese Kanzlerin.

38) Hilarius, Montag, 01. Juli 2013, 14:11 Uhr

Sehr geehrter Herr Spreng,

seit dem Amtsantritt des Bundespräsidentendarstellers Joachim Gauck scheinen auch Sie Ihre wohlwollende Betrachtung gegenüber diesem etwas zu relativieren, was mich persönlich sehr erfreut.

Meine Anmerkungen zu Herrn Gauck vor mehr als einem Jahr (“Gauck und der Shitstorm”) hätte ich genauso wieder schreiben können, weil er es bisher wirklich nicht geschafft hat, seinen Horizont zu erweitern.

Es bleibt dabei, was der DDR-Bürgerrechtler und Pfarrer Hans-Jochen Tschiche feststellte, als er sagte, Gauck sei nun dort angekommen, wo er schon immer hin wollte, nämlich im konservativen Teil der westlichen Gesellschaft.
Und dort wurde schon immer neben den Grundeinstellungen wie Heuchelei, Bigotterie und Scheinheiligkeit ein Liberalismus nach Wetterlage praktiziert.

Deswegen suchen Sie vergeblich überzeugte Liberale (die kann man nämlich an der Hand abzählen: Hirsch, Baum und die amtierende Justizministerin) – gegenüber Stasi-Methoden der Verbündeten ist man oft ganz still und die eigene Überzeugung plötzlich unwichtig.

Für mich ist es insgesamt dann auch nicht tragisch, wenn Herr Gauck wenig oder nichts zum o.g. Thema sagt, denn etwas grundlegend Neues erwarte ich von ihm seit langem nicht mehr.

39) Hans-Georg, Montag, 01. Juli 2013, 14:36 Uhr

BP Gauck: Kann er nicht oder will er nicht? Sorry, auf mich wirkt er überfordert, angefangen bei der Amtsführung bis hin zu seiner Haltung zur Verletzung der Souveränität unseres Landes durch die USA-Geheimdienste und die Briten.

40) Politikverdruss, Montag, 01. Juli 2013, 15:58 Uhr

@Sigmund 5),

Gauck geht es nicht um „schnöden“, sondern um „aufgeklärten Antikommunismus“. Anlässlich der diesjährigen Gedenkfeier zum 17.Juni 1953 sagte er im Bundestag:

„Doch es habe einen Antikommunismus gegeben und gebe ihn, der entstanden sei aus Leid, Willkür und millionenfachem Tod. Wer das nicht erkenne, sagt Gauck, “der hat das 20. Jahrhundert nicht verstanden”.http://www.welt.de/politik/deutschland/article117134865/Gauck-wirbt-fuer-aufgeklaerten-Antikommunismus.html Daraufhin applaudierten sogar die Linken.

41) Wolfgang Wabersky, Montag, 01. Juli 2013, 16:12 Uhr

Gauck tut sein Bestes. Mehr kann man von ihm nicht erwarten.

Bei seinen Ausführungen über „Freiheit“ vergaß Gauck ganz offensichtlich die Freiheit all jener Menschen, die in unserem Land für einen Hungerlohn arbeiten und später mal eine Hungerrente beziehen müssen. Seine Gedanken über Freiheit sind direkt aus einem platten Antikommunismus abgeleitet. Auch dass „Freiheit“ in einem zügellosen Neoliberalismus anders definiert ist, musste er bei seinem Vorstoß gegen Occupy erst lernen. Die ganz große Aushöhlung der Freiheitsrechte, wie sie jetzt von den USA gestartet wurden, versteht er – wie auch die Kanzlerin – nicht mal im Ansatz; das ist für beide absolutes Neuland. Zur Abwehr des Terrorismus kann er natürlich auf alte Satzbausteine zurückgreifen, mahnt immerhin bei dessen Bekämpfung – politisch korrekt – die Verhältnismäßigkeit der Mittel an.
Er kann eigentlich nichts dafür, aber so, wie das Amt zugeschnitten ist, kann er nur den klerikalen Sprücheklopfer und politischen Leisetreter abgeben. Insofern passen seine Ausführungen zur erwartungsgemäßen Sprachlosigkeit der Bundesregierung. Er sagt halt nur, was niemandem wehtut. Er ist eben ein honoriger Mann.

42) thanny, Montag, 01. Juli 2013, 17:08 Uhr

“.Vom Freiheitsredner Gauck aber hätte man mehr erwartet…”

Nee, wirklich nicht. Wer diesen Bundespräsi vom Beginn seiner merkwürdigen Kür beobachtet hat, der konnte beim besten Willen nicht mehr von diesem Mann erwarten.

Sein Freiheitsbegriff beschränkt sich auf sich und seine persönlichen Erfahrungen.
Rührend sind m.E. weder seine Themen und schon gar nicht seine merkwürdig wirkende, devote Ausdrucksweise.
Man muß der Realität ins Auge sehen: Da kam ein alter Opportunist ins Amt, der, geplagt vom Altersstarrsinn, nur eine Platte drauf hat, die er immer wieder abnudelt – ob es gerade passt oder nicht.

43) Grübler, Montag, 01. Juli 2013, 17:28 Uhr

Nachdem ich in der Vergangenheit öfters nach dem “Sprengsatz” im Internet gesucht habe, mache ich mir jetzt richtig Sorgen, dass die verehrten Freunde das in den falschen Hals bekommen haben…

44) Peter Christian Nowak, Montag, 01. Juli 2013, 18:00 Uhr

@18) Beate,

Habe heute gelernt, dass man immer mindestens zweimal hinschauen muss, bevor man beim dritten Mal die Kehrseite sieht. Bei Wulff hatte ich wohl nur einmal hingeschaut – danach einmal zu wenig. Danke für den Artikel!
Und zu Gauck: Gauck ist durch und durch ein Neoliberaler. Er war niemals Bürgerrechtler! Sein Freiheitsbegriff bezieht sich auf die, die sich ihre Freiheiten durch viel Geld erkaufen können. Dieser Ansicht hat sich bei mir verfestigt. Merkel ist durch und durch eine Neoliberale. Diesen Beweis liefert sie täglich.
Merkel wird aber nicht zurücktreten, da ihre Wählerschaft zur Wahl geht – die von ihr Ausgegrenzten, die Schwachen nicht: “Ändern kann man sowieso nichts!”

Merkel ist die willige Protagonisten welche, die genau in die Ideologie der Neoliberalen passt. Mitnichten ist ihre Politik “sozialdemokratisch” angehaucht, wie oft in den Zeitungen zu lesen war. Aus taktischen Gründen instrumentalisiert sie soziale Denkmodelle, nimmt sie auf in ihr Wahlprogramm, um sie sogleich nach der Wahl im Papierkorb verschwinden zu lassen! Baueernfängerei gehört mit zu ihrem Kalkül. Das hat sie – gelehrig wie sie ist – als FDJ-Sekretärin genauso umgesetzt.Die Bürgerlichen verzeihen ihr das – mitsamt ihrer DDR-Vergangenheit.

Gingen die 7 Millionen Menschen, die durch Merkels Politik praktisch keine Zukunft mehr haben zur Wahl, sähe die “mächtigste Frau Europas” einer sehr ungewissen Regierungsperiode entgegen. Merkel ist für “Forbes” nur dann die “mächtigste Frau”, solange sie auch ausländische Banker rettet, die jetzt zum Dank Deutschland durch den Kakao ziehen. Recht so! Und ich bin mir sicher, darunter wären auch deutsche, so man denn so manches Telefongespräch hätte mitschneiden können.
Merkels Stärke ist ihr naiver Machtinstinkt, so wie man es bei manchen Göhren vorfindet, die raffiniert ihre Väter um den Finger wickeln.

Starke Persönlichkeiten wie Obama durchschauen Merkel im Nu. Und sie wissen solche Menschen bis zur Harmlosigkeit zu entschärfen! Beim Abhörskandal sieht man bei Merkel wenig von ihrer angeblichen Macht. Mehr davon, wie sie den Kopf einzieht!. Neben Obama und seinen USA sieht Merkel ziemlich dürftig aus.
Und trotzdem: Da Merkel im Wesen und Auftreten der deutschen Bürgerlichkeit ähnlich ist, wählt man sie. Daher die Zustimmung.

45) karel, Montag, 01. Juli 2013, 18:01 Uhr

41) Wolfgang Wabersky

Googeln Sie doch mal nach der Lindauer Rede des Vorgängers.
Soviel Klarheit darf man von keinem BuPrä erwarten……..

46) Don Corleone, Montag, 01. Juli 2013, 18:01 Uhr

Wer sich darüber wundert, dass die politische Klasse aller EU-Staaten so schaumgebremst auf die (bereits seit 1946 praktizierte) flächendeckende Aushorchung von Hinz & Kunz reagiert, hat etliches verschlafen:

(a) Die nationalen Geheimdienste arbeiten seit eh und je mit CIA, NSA, MI5 und anderen Geheimdiensten innig zusammen, weil sie auf sich allein gestellt, auch mangels Akzeptanz, Geld und wettergegerbten Profis, nicht mehr als einen Tunnelblick haben.

(b) De iure, weniger de facto allerdings, ist die Bundesrepublik kein souveräner Staat, da ein Friedensvertrag mit den vier Siegermächten des Zweiten Weltkriegs nie geschlossen wurde. Völkerrechtlich befindet Deutschland sich im Status eines Waffenstillstands nach der bedingungslosen Kapitulation vom 8.-10. Mai 1945. Die Siegermächte könnten ihr verbrieftes Recht auf Besatzung jederzeit wieder wahrnehmen, theoretisch jedenfalls.
(Die Ösis haben dieses Problem anno 1955 anders und besser gelöst — in einem Zeitfenster, das nach Stalins Tod nur kurz offenstand. Übrigens, so wird von damals Anwesenden erzählt, kam es zu dieser Einigung mit den Sowjets, dem letzten störrischen Siegerstaat, primär durch die Trinkfestigkeit des Kanzlers Raab und des Außenministers Figl, die das auf Stalin folgende kurzlebige Politbüro eines Nachts unter den Tisch soffen.)

(c) Die Aushorchung Deutschlands, ebenfalls zu Kriegsende von den Westalliierten implementiert, diente vier Zwecken: Deutschland vor einem Aufleben des Nationalsozialismus zu bewahren; dem Einfluss des Ostblocks auf das in Trümmern liegende Land einen Riegel vorzuschieben; der Demokratie, damals noch ein zartes Pflänzchen in Deutschland, Rückhalt zu geben; Deutschland als Bollwerk gegen den bolschewistischen Ostblock, dessen Expansionsgelüste erst in den letzten Kriegstagen offenkundig wurden, zu etablieren. — Was auch gelang und durch Deutschlands NATO-Beitritt besiegelt wurde.

(d) Das Wort “Geheimdienst” kommt von “geheim”. Im Englischen als intelligence bezeichnet, beschreibt es die Tätigkeit präziser. So alt wie die Welt; schon die alten Griechen, die Trojaner (man lese Homers “Ilias”) und die Römer betrieben Spionage mit allen damals verfügbaren Mitteln. Zu vermuten, man könne diese Instrumente per UNO, Bundestags- oder EU-Ukas abschaffen, ist hoffnungslos naiv.

(e) Und nun zurück zum Schweigen der Lämmer — pardon: zur Schockstarre unserer Volksbeglücker aller Couleurs: Sie alle (vermutlich auch Hinze und Künze wie wir) haben irgendeine Leiche im Keller, die in Milliarden von Terabytes auf einem Server in Jott-We-De vorhanden ist und ihrer Nutzung bei Bedarf harrt. Heutzutage reicht ja schon eine uralte, heute als “politisch unkorrekt” dekretierte Äußerung, eine von Kumpels übernommene Hotelrechnung, sogar ein antiker Seitensprung aus, um einem Politiker oder Manager den Garaus zu bereiten. (Ich rechne täglich damit, dass Goethe, Schiller, Luther, Mark Twain und Astrid Lindgren exhumiert und wegen ihrer zu Lebzeiten niemals kritisierten Wortwahl auf dem Scheiterhaufen der PC und des Gender-Unfugs verbrannt werden.)

Wer sich für die ziemlich logischen Ursachen und Folgen der weltweiten Datenspionage interessiert, lese nach in den “Deutschen Wirtschaftsnachrichten”:
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/06/30/merkel-ausspioniert-die-grosse-erpressung-hat-begonnen/

47) Günter Springer, Montag, 01. Juli 2013, 18:08 Uhr

18) Beate
Ihr letzter Satz: Hat Frau Merkel Angst Führungsstärke zu zeigen oder kann Sie es nicht?
Meine Antwort: Sie kann es nicht!
Die Befragten, die jetzt Frau Merkel in der Beliebtheitsscala ganz oben sehen, werden sich einmal die Augen reiben ob ihrer Sicht.

48) Frank Reichelt, Montag, 01. Juli 2013, 18:15 Uhr

Es stimmt, Gauck hat einen sehr individuellen, durch persönliche Erfahrungen geprägten Freiheitsbegriff. Diesen versucht er in seinen Reden allen anderen, die diese Erfahrungen nicht gemacht haben, bis hin zur Nervtötung näherzubringen.

Aber man darf ihn auch nicht überfordern! Er kann nicht durch wohlfeile Kritik an den USA eine transatlantische Eiszeit heraufbeschwören, zumal nicht in einem dieser albernen und überflüssigen Sommerinterviews.

Nötig ist meiner Ansicht nach ein koordiniertes Vorgehen der EU. Diese muss die Amerikaner durch eine klare und unmißverständliche Sprache in Erklärungsnot bringen. Das braucht Zeit und wir wissen nicht, was hinter den Kulissen schon alles eingeleitet wurde. Die unbeholfenen Worte von Regierungssprecher Seibert, “das ginge gar nicht”, sind dem medialen Druck nach einer Erklärung geschuldet und gehen den Amerikanern sonstwo vorbei.

Die USA leiden seit 9/11 an einem Sicherheitstrauma, die Angst, dass sich so etwas wiederholen und man irgendwas verpassen könnte, läßt die Sicherheitsbehörden in eine hysterische und unverhältnismäßige Datensammelwut geraten.

Gauck hat keine Chance verpasst, er hat gesagt, was er sagen durfte.

Die EU darf ihre Chance nicht verpassen, sie muss energisch auf die USA einwirken, dann kann man sie vielleicht Nachdenken bewegen.

49) Jeeves, Montag, 01. Juli 2013, 18:50 Uhr

@6 adi gold: “wir verdanken den USA erstmal unsere freiheit die sie hier beschwören. die antiamerikanischen deutschen mit ihrer widerwaertigen links-mentalitaet scheinen dieses immer mehr zu vergessen,wir wurden u.a durch die amerikaner GERETTET. wer nichts zu verbergen hat muss vor prism und co auch keine angst haben!”
.
Wieder so einer. “Amiliebchen” möchte man fast sagen. Was soll man so einem sagen? = Und die Russen? Die haben uns auch befreit und die haben unter uns Deutschen von 1939 an weitaus mehr gelitten als die Amis: wieviel Millionen Ermordete? wieviel Verbrannte Erde, russische Dörfer, Städte?
.
Allerdümmster Satz im Zusammenhang mit dem Aushorchen der ganzen Bevölkerung: “wer nichts zu verbergen hat muss vor Prism und co auch keine Angst haben!”
.

50) CitizenK, Montag, 01. Juli 2013, 20:27 Uhr

Passanten heute in Freiburg beim Familienausflug fanden ihn ganz toll: Was für ein netter, natürlicher, bescheidener Mann.

Der “Souverän” steht über uns Kritikastern.

51) winfried, Montag, 01. Juli 2013, 20:28 Uhr

Wenn kleine angepasste Feiglinge, sich selbst Mut vortäuschen, dann sind sie am thema freiheit überfordert, dies ist aber im Staat erwünscht!

52) DerBayer, Dienstag, 02. Juli 2013, 05:24 Uhr

Alles längst überholt, SOGAR DIE KANZLERIN ist mittlerweile “erwacht” und hat ihren Vorsprecher Seibert “den Unmut der Regierung”, wohl aber nicht ihren eigenen, verkünden lassen.
Soll nur Einer sagen, sie sei mal wieder nicht zu spät dran, mit ihrer Reaktion. Wie immer halt!
Wie immer und aus weiter Entfernung. Das hätte sie Obama auch direkt sagen können, als er in Deutschland mit ihr zusammen war. Aber da hätte sie wohl eine böse Antwort bekommen, da sie doch längst Alles wußte.
Dass unser Innenminister, der “böse Friederich” ebenfalls so still und sprachlos ist, darf uns weniger wundern. Als Dienstherr unserer Geheimdienste (zusammen mit der Kanzlerin) hat er entweder tief und fest gepennt, die ganze Zeit, oder er ist genauso verstrickt in die ganze Angelegenheit, wie die Amis, die Briten . . . und wahrscheinlich noch ein paar andere Geheimdienste anderer Länder auch. Jetzt verstehe ich auch, warum wir so viel Geld an die Griechen bezahlt haben; das ist wohl Schweigegeld gewesen?
Ich glaube langsam Niemandem mehr, der an irgendwelchen Schalthebeln der Macht steht.
GEORGE ORWELL war mal und die Schurkenstaaten und Achsen des Bösen auch, heute sind’s die sogenannten alten Demokratien, die die Sauereien veranstalten und ihre Bürger verarschen und verkaufen.
Da kann ich nur froh sein, dass ich schon so alt und krank bin, dass ich das Ende dieser Auswüchse wohl nicht mehr miterleben werde. AMEN

53) Moon, Dienstag, 02. Juli 2013, 08:47 Uhr

@alex

Gleichwohl erkenne ich auch an, dass durch die Arbeit der NSA sehr viele Terroranschläge frühzeitig erkannt worden sind und potenzielle Terroristen gefangen werden konnten.

Welche z.B.? Solche, wie die, die das FBI permanent vereitelt, indem es isolierte Spinner, die das nie alleine hätten durchziehen können, aufhetzt, ausstattet und dann vor dem Anschlag einsackt? Ich fühle mich schon viel sicherer!

54) Frank Reichelt, Dienstag, 02. Juli 2013, 09:05 Uhr

@ Jeeves, 49

Die Russen haben unter den Deutschen während des Krieges unsäglich gelitten, da haben sie Recht!

Deswegen würden wir, wenn es nach Stalin gegangen wäre, jetzt alle bei minus zwanzig Grad in Holzhütten hausen und östlich des Urals Holz hacken und Steine klopfen!

Die Amerikaner haben nach dem Krieg verhindert, dass wir auf ewig wegen der Nazizeit geächtete bleiben und uns durch massiven finanziellen Einsatz wieder eine Zukunftsperspektive gegeben. Die Amis mussten uns erst einhämmern, was Freiheit bedeutet, davon hatten die Deutschen nämlich nicht die geringste Ahnung.

Dafür müssen wir den Amerikanern dankbar sein, unabhängig davon, wie man aktuell die Schnüffelwut der NSA bewertet.

55) wschira, Dienstag, 02. Juli 2013, 11:30 Uhr

@ 41) Wolfgang Wabersky

Wissen Sie, was passiert, wenn Sie sich mit einem Zeugnis bewerben, in dem steht: “Er gat sich immer bemüht sein Bestes zu geben.”? :-)

56) wschira, Dienstag, 02. Juli 2013, 11:33 Uhr

@40) Politikverdruss

Von diesem “aufgeklärten” Antikommunismus hat man aber in seiner Zeit als Bürger der DDR nichts gesehen, da hat er sehr eng mit der Staatsführung zusammengearbeitet.

57) riskro, Dienstag, 02. Juli 2013, 12:09 Uhr

Als Blog-Betreiber ist es Ihr gutes Recht, Beiträge nicht zu senden. Meine Bitte ist, aber zumindest in etwa einheitliche Maßstäbe anzuwenden. Es scheint eine Krankheit von euch Journalisten zu sein unterschiedlich zu bewerten.

58) Maren P., Dienstag, 02. Juli 2013, 14:09 Uhr

Keine Freihandelszone mit unredlichen „Freunden“!

Den Transatlantikern werden derzeit die Augen tränen. Hatten sie doch über Jahrzehnte in mühsamer Kleinarbeit versucht, die Europäer – insbesondere die Deutschen – zu immerwährender Dankbarkeit gegenüber den Befreiern von den Nazis anzuhalten und ihre Märkte zu öffnen. Bis hin zur Errichtung einer riesigen Freihandelszone, wie es sich die Marktradikalen nicht schöner erträumen konnten.

Und jetzt das! Eine riesige Datenschnüffelei des amerikanischen “Freundes” und NATO-Partners sowie seines englischen Pudels. Tja, wenn es um die Erlangung von Wettbewerbsvorteilen geht, werden keine Mittel und Wege gescheut – der beste “Freund” ist der, der sich untertänigst ausspähen lässt. Illegal? Schietegal!
Die Bundeskanzlerin, sozialisiert im Land von Horch und Guck, findet nix dabei und verordnet Tarnen, Täuschen, Verp*ssen! Wir sollten sie beizeiten vor der Bundestagswahl an ihren Amtseid erinnern. Und Mr. Snowden den Friedensnobelpreis verleihen – bevor Mr. Obama eine Killerdrohne schicken kann!

Zum Bundespräsidenten Gauck fällt mir wirklich nichts mehr ein. Er wirkt im digitalen Zeitalter aus der Zeit gefallen. Seine distanzlose Anhimmelei des amerikanischen Präsidenten scheint mittlerweile auch seinen Fans peinlich zu werden. Beredtes Schweigen überall. Ich hoffe, die nächste Bundesversammlung wird den Fehlgriff korrigieren.

59) Erwin Gabriel, Dienstag, 02. Juli 2013, 15:09 Uhr

@ 48) Frank Reichelt, Montag, 01. Juli 2013, 18:15 Uhr
@ 54) Frank Reichelt, Dienstag, 02. Juli 2013, 09:05 Uhr

>> Dafür müssen wir den Amerikanern dankbar sein, unabhängig davon,
>> wie man aktuell die Schnüffelwut der NSA bewertet.

Ja, aber. Die immer offenkundiger werdende Paranoia der USA macht mir Angst. Aus Angst vor Terror werden sie zu Terroristen; aus Angst, dass ihre Freunde nicht 100%ig treu sind, betrügen sie sie.

Was wäre passiert, wenn die Deutschen die USA oder UK in gleicher Weise ausspioniert hätten? Was hätten die dortigen Regierungschefs gesagt, die dortigen Zeitungen geschrieben?

Zu Gauck nur soviel: Wer derart gegen harmlose Bürger wettert, die sich in der Occupy-Bewegung engagieren, aber bei solchen Aktionen einer gegnerischen Macht (Selbsteinschätzung der USA, die Deutschland als Angriffsziel erachten) die Klappe nicht aufkriegt, der entlarvt sein ständiges Reden über “Freiheit” als hohles Gelaber.

________________________________

@ 56) wschira, Dienstag, 02. Juli 2013, 11:33 Uhr

>> Von diesem “aufgeklärten” Antikommunismus hat man aber
>> in seiner Zeit als Bürger der DDR nichts gesehen, da hat er
>> sehr eng mit der Staatsführung zusammengearbeitet.

Im Nachhinein ist jeder schlau. Wer sich dann aber, wie unser Bundespräsident, im Nachhinein hinstellt und so tut, als habe er es schon immer richtig gewußt und gesagt, den kann ich beim besten Willen nicht ernst nehmen.

Meister Spreng hat hier recht: Gauck hat sich, um kein schlimmeres Wort zu gebrauchen, seiner Aufgabe nicht gewachsen gezeigt.

60) m.spreng, Dienstag, 02. Juli 2013, 17:21 Uhr

@ Riskro

Wie Sie wissen, lasse ich grob beleidigende oder strafrechtlich relevante Kommentare nicht zu. In Ihrem Fall ist es die “Mätresse”. Ansonsten habe ich nichts gegen Ihre Kommentare.

61) Carsten Otto, Dienstag, 02. Juli 2013, 17:22 Uhr

Fairer Einwand. Gauck hätte mehr machen können, machen müssen. Tatsächlich ist das Schweigen aus dem Kanzleramt aber schlimmer und denkwürdiger. Wusste Merkel von der Überwachung der Bürgerinnen und Bürger?

Die Geheimdienstexperten sind sich darüber einig. Merkel und Friedrich müssen es gewusst haben. Hoffentlich ist den beiden die Überwachung der staatlichen Stellen so unangenehm, dass sie endlich auch handeln. Snowden in Deutschland aufzunehmen wäre ein erster Schritt in die Richtung.

http://www.roter-beisser.com

62) riskro, Dienstag, 02. Juli 2013, 18:09 Uhr

Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser!

Wer nichts zu verbergen hat, muss vor Enthüllungen eines Whistleblowers Snowden nichts befürchten!
Und genauso, wer eben keinen Dreck am Stecken hat, auch nicht vor Julian Assange.

Treffender wie 26) MartinP, kann man es nicht ausdrücken.

JG 19) schreibt:
Wobei man im Falle Gauck polemisch bemerken könnte: Hätte die SED ihm die Stasi bloß glaubhaft als notwendigen Schutz vor bösen terroristischen Bedrohungen verkauft, hätte er sie wohl nicht schlimm gefunden.

Hat er sie schlimm gefunden? Vorsicht, der große Bruder in Berlin liest mit.

Wahrheiten darf man auch nicht mehr von sich geben. Merkel war wohl „nie“
FDJ Funktionärin.
In der Gauck-Behörde hat man wohl diesbezüglich nichts gefunden.

Für den dritte Wahl Bundespräsidenten und Theologe, der der BRD eine First Lady zu mutet, mit der er nicht einmal verheiratet ist (bis das der Tod uns scheidet), ist alles Neuland.
Das scheint ihn auch letztlich egal zu sein. Sein krankhaftes Geltungsbedürfnis ist befriedigt und ein Eintrag im Buch der Geschichte gesichert.
Seine Einlassung im Sonntagsinterview nur blabla, nichts konkretes, viel reden und nichts sagen.

Wie man sieht, nine eleven rechtfertigt alles, auch das Abhören unserer Regierung.
Besteht die etwa doch aus Terroristen.

Aber ich bin mir sicher, nine eleven ist der BRD gegenüber nur ein Vorwand, in Wirklichkeit geht es um Wirtschaftsspionage. Alles darüber hinaus ist ein gerne mitgenommener Nebeneffekt.

Bosbach mahnt an, Ruhe zu bewahren und die Stellungnahme der NSA abzuwarten. Friedrich hat denen einen Fragenkatalog geschickt, der es in sich hat. Die lachen glaube ich immer noch.
Wetten, Fragen werden nicht beantwortet. Schließlich unterliegt alles der Geheimhaltung.
Spannend ist, was unsere FDJ-Funktionärin dann tut. Wetten, NICHTS!

54) Frank Reichelt, die Verdienste der Amerikaner sind unbenommen. Nur aus reiner Menschlichkeit haben sie es nicht getan. Da stand knallhartes politisches Kalkül dahinter.

63) Politikverdruss, Dienstag, 02. Juli 2013, 19:08 Uhr

@wschira,56)

ich habe nicht in der DDR gelebt und kann deshalb darüber kein Urteil abgeben. Überhaupt neige ich zur Vorsicht wenn es darum geht, über Menschen zu „richten“, die in Diktaturen leben müssen oder mussten. Nach meinem Empfinden sind wir in unserem Urteil gegenüber unseren Altvordern oder Mitmenschen zuweilen von einer schrecklichen Gnadenlosigkeit.

Die gegenwärtige Diskussion um die weltweiten NSA-Abhör-Aktivitäten ist mir zu sehr von Heuchelei geprägt. Alle deutschen Parteien und alle Regierungen sind involviert und alle Länder machen mit. Die einen etwas mehr die anderen etwas weniger. Herr Gabriel hat bei der Abstimmung zum Gesetz über die Vorratsdatenspeicherung (2007) mit „Ja“ gestimmt.
http://webarchiv.bundestag.de/archive/2009/1022/bundestag/plenum/abstimmung/20071109_teleueberwach.pdf. Heute „stockt ihm der Atem“ in einem Gastbeitrag in der FAZ und sein Vorwurf, „die Kanzlerin hat’s gewusst“.

Und Gauck: Zumindest schwimmt er diesmal nicht im medialen Mainstream. Er unterstellt dem „Prism-Enthüller puren Verrat“. http://www.zeit.de/politik/deutschland/2013-07/gauck-snowden-2. Das ist doch mal eine „kernige“ Position. Natürlich weiß Gauck von der Zusammenarbeit der Staaten auf diesem Gebiet: http://cryptome.org/echelon-ep-fin.htm. Das Dokument stammt aus dem Jahre 2001.Wer hat da bei uns eigentlich regiert? Waren das nicht Sozialdemokraten und Grüne? Und heute stockt diesen Heuchlern der Atem.

64) rldml, Dienstag, 02. Juli 2013, 21:22 Uhr

Schade, dass es anscheinend nicht genug ist, die breiten Massen auf die Straßen zu treiben.

Das ist der einzige Vorteil von unserer Bundesmutti: Wenn nur genug Widerstand aus der Bevölkerung kommt, dreht Sie ihre Meinunh mit der Windrichtung…

Grüße

65) Gundi, Dienstag, 02. Juli 2013, 22:56 Uhr

Deutschland ist schon lange nicht mehr souverän, was soll da ein Gauck sagen?

Peinlich sind die deutschen Medien die Ed Snowden vor einigen Tagen unterstellten er würde Schutz bei schurken suchen. Der Versuch ihm negatives anzulasten scheiterte. Die Ablehnung seiner Asyl-Anträge, durch die so genannten Demokraten, zeigte dass ihm nichts anderes übrig bleibt als bei Staaten Schutz zu suchen die noch souverän sind.

66) Politikverdruss, Mittwoch, 03. Juli 2013, 10:00 Uhr

Na, so langsam kommen die meisten ja zur Besinnung! http://www.spiegel.de/politik/deutschland/union-und-spd-verteidigen-ablehnung-von-snowdens-asylantrag-a-909122.html „Frankreich und Portugal hätten ihren Luftraum für die Präsidentenmaschine geschlossen, die daraufhin in Wien habe landen müssen, sagte der bolivianische Außenminister David Choquehuanca am Dienstag (Ortszeit) vor Journalisten in La Paz. Grund dafür seien vorab kursierende “Gerüchte” gewesen, der IT-Spezialist befinde sich an Bord.“ http://www.spiegel.de/politik/ausland/snowden-geruechte-boliviens-praesidentenmaschine-muss-in-wien-landen-a-909108.html

67) Gundi, Mittwoch, 03. Juli 2013, 12:28 Uhr

Wenn Obama keinen Befehl gibt um Ed Snowden am weiter Fliegen zu hinder so steht die EU als handlanger bereit dies zutun. Und ich dachte immer die EU schützt unsere Freiheit und Unabhängigkeit.

68) Heinz, Mittwoch, 03. Juli 2013, 17:15 Uhr

Gerade Gauck müsste doch am besten wissen, was es heisst ausspioniert zu werden. Seine Aussagen zeigen in aller Deutlichkeit wie lächerlich das Amt des Bundespräsidenten ist. Ein Lakai der Bundesregierung ohne Macht! So einen Schmarn kann sich aber auch nur Deutschland leisten.

69) Erwin Gabriel, Mittwoch, 03. Juli 2013, 18:23 Uhr

62) riskro, Dienstag, 02. Juli 2013, 18:09 Uhr

>> Aber ich bin mir sicher, nine eleven ist der BRD gegenüber
>> nur ein Vorwand, in Wirklichkeit geht es um Wirtschaftsspionage.
>> Alles darüber hinaus ist ein gerne mitgenommener Nebeneffekt.

Wenn man ein paar Gedanken darauf verschwendet, wie dilletantisch sich Deutschland bzw. die Regierung in der Außenpolitik gibt, so sie mal den Windschatten der USA verlässt, und wie relativ stabil die deutsche Wirtschaft allen Schwierigkeiten zum Trotz in der Welt steht, scheint mir das auch wahrscheinlich.

Wenn das aber wahr sein sollte, wie ist dann das schweigende Dulden der Regierung zu bewerten?

70) Peter Christian Nowak, Mittwoch, 03. Juli 2013, 18:46 Uhr

Wie stark die Persönlichkeit des US-Präsidenten im Vergleich zu europäischen Staatsdienern ist, zeigt folgender Vorfall:
http://derstandard.at/1371171373025/Morales-Flugzeug-in-Wien-zwischengelandet—Snowden-an-Bord-vermutet

71) Hans- Jürgen Schroeder, Donnerstag, 04. Juli 2013, 09:41 Uhr

Daß dieser “feine Herr” eine grandiose Fehlbesetzung ist, das hat er doch schon mehrfach belegt!
Der wird sich doch nicht den Mund verbrennen und riskieren, daß er nicht ins “Weisse Haus” einge-
laden wird. Die vielen schönen Fotos für die familiäre Ewigkeit die “müssen” nun mal sein!!!
Warum dieser Herr Gauck heute im “Schloß Bellevue “residiert” wissen viele im Lande wohl nicht
mehr: Zu seiner Zeit als Leiter der “Stasiunterlagen”- Behörde hätte er eigentlich lauthals protestieren
müssen als die “Politik” kurzum beschloß diese Akten zu schließen, weil etliche kritische Journal-isten sie “durchforsten wollten um Bundestagsabgeordnete zu enttarnen, die zu DDR- Zeiten mit der “Stasi” zusammen gearbeitet hatten.
“Ausschließlich bei ehemaligen “DDR- Bürgern” war diese Zusammenarbeit natürlich verwerflich!
Sein “Schweigen” wurde doch immerhin fürstlich belohnt mit der Wahl zum Bundespräsidenten!!!
hjsbi-nrw

72) Kaboom, Donnerstag, 04. Juli 2013, 09:45 Uhr

Der “große” Aufarbeiter der Stasi-Schüffelei findet es offenkundig nicht in Ordnung,wenn jemand die Schnüffeleien anderer Geheimdienste öffentlich macht. Das ist richtiggehend witzig. Und offenbart einmal mehr, wie Gauck wirklich tickt.

Gauck hat JEDES nonkonformustische Verhalten, dass ihm während (und in den letzten Jahren vor) seiner Amtszeit begegnet ist, kritisiert, diffamiert, abgelehnt. Occupy, die H-IV-Montagsdemos, etc. pp. Und nun eben jenen Mann, der den systematischen, millionenfachen Rechtsbruch durch USA und GB öffentlich machte.

DAS ist Gauck. Das einzige nonkonformistische Verhalten, dass der Mann nicht ablehnt, ist jenes, von der behauptet, es selbst an den Tag gelegt zu haben. Freiheit, das ist für Gauck die Freiheit sich antzupassen und alles zu akzeptieren.

73) Lesefuchs, Donnerstag, 04. Juli 2013, 10:59 Uhr

@adi gold
… wir wurden u.a durch die amerikaner GERETTET.
wer nichts zu verbergen hat muss vor prism und co auch keine angst haben! ….

Mal überlegt was Sie sagen würden, wenn der übermüdete Dataminer oder der Softwarebug in der Zeile verrutscht und Sie, statt jemand Verdächtigen, in der Psychiatrie oder in Guantanamo landen???
Aber soweit denken die “die ja nichts zu verbergen haben” leider selten! Aber dann beim nächsten Bundestagsvorwahl-DDR-Hetzbericht über die böse Stasi herziehen!!!

74) Gundi, Donnerstag, 04. Juli 2013, 11:43 Uhr

US-Politikberater Denison: “Die NSA ist da, um die Gesetze anderer Länder zu brechen, zu verletzen, ohne die Gesetze der Amerikaner zu brechen.”

75) Chris le Bon, Donnerstag, 04. Juli 2013, 14:09 Uhr

Frau Merkel,erklären Sie warum Sie Herrn Snowden aus humanitären Gründen nicht aufnahmen!

Zur Petition:https://www.openpetition.de/petition/online/frau-merkel-gewaehren-sie-herrn-snowden-asyl-um-den-abhoerskandal-lueckenlos-aufzuklaeren

Bitte zeichnen u weiterverbreiten, es geht uns alle etwas an

76) Peter Christian Nowak, Donnerstag, 04. Juli 2013, 19:38 Uhr

Offenbar befinden wir uns immer noch in einem Abhängigkeitsverhältnis zu den USA. Und offenbar ist die Souveränität der Bundesrepublik Deutschland nach der Wiedervereinigung immer noch nicht ganz hergestellt. Ist unser Rechtsstatus immer noch nicht völlig geklärt, wie manche Rechtsexperten behaupten? Und ist es daher den Amerikanern auch aus diesem Grund juristisch erlaubt, Deutschland flächendeckend zu bespitzeln?
 Der Rechtsstatus unseres Landes ist nach wie vor ungeklärt, widersprechen einige Menschen im Land. Es ist alles andere als eindeutig klar und ganz anders, als wir glauben, behaupten diese Gegner der gängigen, etablierten Meinung unserer Politiker. In jedem Fall hat unsere Souveränität gegenüber den„Siegermächten“ nach wie vor sehr enge Grenzen.
Demnach hätten alle Kanzler und demnach auch die Kanzlerin Kenntnis von den Bespitzelungsprogrammen der ehemaligen Siegermächte USA und Großbritannien haben müssen. Jedenfalls läge das nahe.

Man kann ferner annehmen, dass der Nachrichtendienst BND mit den ehemals Alliierten in einem regen Austausch von Informationen gestanden haben. Und das seit einigen zurückliegenden Jahrzehnten. Erst recht nach dem 11.Sept.2001. Dass der BND von nichts gewusst haben soll ist unwahrscheinlich.

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58636

http://www.n-tv.de/politik/Kanzleramt-hat-lieber-nichts-gewusst-article10930971.html?service=print

77) K. Eckhardt, Freitag, 05. Juli 2013, 08:48 Uhr

Moin!
Ich kann es nicht mehr hören: “Wer nichts zu verbergen hat, braucht sich vor NSA etc. nicht zu fürchten.” Wie lebensunerfahren muss man sein, um zu dieser kindlich unschuldigen Meinung zu kommen?
Wo Macht ist, wird Macht auch missbraucht, wenn sie nicht öffentlicher Kontrolle unterliegt. Beispiele gefällig?
* Da wären einzelne Polizisten, die harmlose Demonstraten drangsalieren oder Beweismittel manipulieren (Fall Koenig).
* Da wären machttrunkene Politiker, die sich sexistisches Verhalten erlauben (Schäuble).
* Da wären reichtumsbesoffene Banker, die ganze Staaten betrügen (Iren, Liborskandal).
* Da wären vereinzelte Richter, die Entlastungsmaterial nicht zur Kenntnis nehmen wollen, bis sie von höherer Stelle berichtigt werden (Mollath).
Und wenn kein Missbrauch vorliegt, dann gibt es genügend Möglichkeiten für sture Algorithmen, nachlässige Mitarbeiter (NSU-Fall) oder ideologisch eingefärbte “Experten” harmlosen Menschen nicht nur das Leben schwer zu machen, sondern zu verderben. Es kann jeden treffen (Kafka: Der Prozess). Da möchte ich dann nicht auf die Gnade Gottes warten, sondern vorher auf parlamentarischer Kontrolle von Macht und Transparenz für den Bürger bzw. Wähler bestehen.

78) Christian Saß, Freitag, 05. Juli 2013, 12:36 Uhr

6) adi gold
den Satz “wer nichts zu verbergen hat muss vor prism und co auch keine angst haben” finde ich unsäglich dumm. Damit gäben wir doch freiwillig das Grundrecht nach Artikel 10 Grundgesetz an der Garderobe ab, der da ursprünglich lautete:
“Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich. Beschränkungen dürfen nur auf Grund eines Gesetzes angeordnet werden.”

Wenn wir aber freiwillig auf Grundrechte verzichten, verzichten wir freiwillig auf den Anspruch, in der vom Grundgesetz beschriebenen Demokratie zu leben. Oder anders ausgedrückt mit einem Satz, der in anderem Zusammenhang vor vierzig Jahren gern und oft benutzt wurde: wir stehen nicht mehr auf dem Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung.

Der Historiker Josef Foschepoth bei n-tv: “Bis 1968 gab es ein solches Gesetz nicht. Im selben Jahr wurde Artikel 10 ergänzt, seither heißt es darin, dass etwaige Beschränkungen den Betroffenen nicht mitgeteilt werden müssen, wenn sie “dem Schutze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung” dienen. Nicht einmal klagen können Betroffene dagegen, der Artikel schließt den Rechtsweg ausdrücklich aus. Damit wurde die Gewaltenteilung aufgehoben, mithin das Prinzip der Rechtstaatlichkeit schwer beschädigt.” http://www.n-tv.de/politik/Das-System-des-Kalten-Kriegs-besteht-weiter-article10923526.html

@1) sculptor und andere:
Lt. Foschepoth gibt es eine geheimen Note der ersten großen Koalition an die USA vom 28. Mai 1968, worin den Alliierten das Recht zu unbegrenzter geheimdienstlicher Tätigkeit in Deutschland eingeräumt wurde. Diese geheime Vereinbarung ist noch immer in Kraft. Und selbstverständlich ist sie der Bundeskanzlerin und dem Innenminister bekannt, oder musste ihnen von Amts wegen bekannt sein.

79) sdr, Freitag, 05. Juli 2013, 13:31 Uhr

Anscheinend sind viele der Meinung die BRD wäre ein soveräner Staat.

80) m.spreng, Freitag, 05. Juli 2013, 13:48 Uhr

@ 77) K.Eckardt

Ich nehme an, dass Sie Schäuble durch Brüderle ersetzen wollen.

81) Günter Springer, Mittwoch, 17. Juli 2013, 18:38 Uhr

6) adi gold
Die Amerikaner, die uns befreit haben , war eine ganz andere Generation, die ich nicht unbedingt mit der heutigen vergleichen möchte.

Wie ist Ihre Meinung?

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