Sonntag, 30. Juni 2013, 13:52 Uhr

Gaucks verpasste Chance

Freiheit ist das Lebensthema von Joachim Gauck. Er hat über den Wert der Freiheit viele kluge Reden gehalten und Bücher geschrieben. Dem Bundespräsidenten geht es um die Freiheit gegenüber Totalitarismus, gegenüber Unterdrückung, gegenüber Bevormundung. Um die Freiheit des Individuums gegenüber dem Staat.

Als Gauck kürzlich neben Barack Obamas stand, dem Präsidenten des langjährigen deutschen Freiheitsgaranten USA, war er so  bewegt, dass er in eine Art Schnappatmung verfiel, um nicht in Tränen auszubrechen. Er erlebte, wie er sagte,  eine Mischung aus „Glück, Dankbarkeit und Freude“.

Das war rührend und bewegend. Aber von einem Bundespräsidenten, auch wenn er 73 Jahre alt ist, wird mehr verlangt. Er muss auch wissen, dass die Freiheit von langjährigen Freiheitsgaranten bedroht werden kann. Dass es eine informationelle Selbstbestimmung des Individuums gibt, und den Schutz persönlicher Daten vor Ausspähung.

Und dass diese Freiheit durch die Internet-Spionageprogramme „Prism“ der amerikanischen National Security Agency (NSA) und „Tempora“ des britischen Geheimdienstes genauso bedroht werden kann wie früher in der DDR durch die Stasi.

Aber diese Freiheitsfrage scheint für Gauck genauso neu zu sein wie das Internet. Das ist nicht seine Welt, nicht seine Sphäre der Reflexion und Kritik. Das zeigte sich jetzt beim ZDF-Sommerinterview. Eigentlich eine große Gelegenheit für Gauck, seine Freiheitsthema neu und modern zu interpretieren. Aber er hat diese Chance verpasst.

Zu den US-Spähprogrammen fiel ihm nicht mehr ein als der Allerweltssatz, dass die Abwehr von Gefahren durch den Terrorismus „immer verhältnismäßig sein muss“. Ein bare Selbstverständlichkeit. Vom Freiheitsredner Gauck aber hätte man mehr erwartet, auch, dass er sich für moderne Bedrohungen geistig wach hält. Er versteht darunter aber nur die Abwehr terroristischer Gefahr.  Dafür sei er „hellwach“.

Die gigantischen Möglichkeiten, im Internet Freiheitsrechte auszuhöhlen, sieht Gauck offenbar nicht. Oder er will sie nicht ansprechen, weil er noch zu sehr von „Glück, Dankbarkeit und Freude“ durchdrungen ist.

Natürlich kann ein Bundespräsident in einem TV-Interview keinen Frontalangriff gegen die USA starten. Er ist Diplomat. Aber auch die Sprache der Diplomaten verfügt über die Worte, um mehr als einen banalen Satz zu sagen.

Gauck reihte sich damit ein in eine merkwürdige Sprachlosigkeit der Bundesregierung. Außer der altliberalen Freiheitskämpferin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger reagieren die Regierungsrepräsentanten verschämt leise auf die Bedrohung ihrer Bürger durch befreundete Staaten, für die Deutschland, wenn die Berichte stimmen, inzwischen ein Partner “ dritter Klasse“ und ein „Angriffsziel“ ist.

Innenminister Hans-Peter Friedrich schickte ein paar Fragen öffentlich an den britischen Geheimdienst, deren Beantwortung erwartungsgemäß abgelehnt wurde. Reine Placebo-Politik.

Auch die Kanzlerin ist – wie Gauck – offenbar so sehr von Glück und Dankbarkeit durchdrungen, dass sie die USA nicht kritisieren will. Sie will nicht intervenieren, lediglich in „einen Dialog“ eintreten. Wer aber geschworen hat, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden, muss dies umfassend tun – auch gegenüber Verbündeten.

Sie können Ihren eigenen Kommentar weiter unten abgeben.

82 Kommentare

1) CitizenK, Montag, 01. Juli 2013, 20:27 Uhr

Passanten heute in Freiburg beim Familienausflug fanden ihn ganz toll: Was für ein netter, natürlicher, bescheidener Mann.

Der „Souverän“ steht über uns Kritikastern.

2) winfried, Montag, 01. Juli 2013, 20:28 Uhr

Wenn kleine angepasste Feiglinge, sich selbst Mut vortäuschen, dann sind sie am thema freiheit überfordert, dies ist aber im Staat erwünscht!

3) DerBayer, Dienstag, 02. Juli 2013, 05:24 Uhr

Alles längst überholt, SOGAR DIE KANZLERIN ist mittlerweile „erwacht“ und hat ihren Vorsprecher Seibert „den Unmut der Regierung“, wohl aber nicht ihren eigenen, verkünden lassen.
Soll nur Einer sagen, sie sei mal wieder nicht zu spät dran, mit ihrer Reaktion. Wie immer halt!
Wie immer und aus weiter Entfernung. Das hätte sie Obama auch direkt sagen können, als er in Deutschland mit ihr zusammen war. Aber da hätte sie wohl eine böse Antwort bekommen, da sie doch längst Alles wußte.
Dass unser Innenminister, der „böse Friederich“ ebenfalls so still und sprachlos ist, darf uns weniger wundern. Als Dienstherr unserer Geheimdienste (zusammen mit der Kanzlerin) hat er entweder tief und fest gepennt, die ganze Zeit, oder er ist genauso verstrickt in die ganze Angelegenheit, wie die Amis, die Briten . . . und wahrscheinlich noch ein paar andere Geheimdienste anderer Länder auch. Jetzt verstehe ich auch, warum wir so viel Geld an die Griechen bezahlt haben; das ist wohl Schweigegeld gewesen?
Ich glaube langsam Niemandem mehr, der an irgendwelchen Schalthebeln der Macht steht.
GEORGE ORWELL war mal und die Schurkenstaaten und Achsen des Bösen auch, heute sind’s die sogenannten alten Demokratien, die die Sauereien veranstalten und ihre Bürger verarschen und verkaufen.
Da kann ich nur froh sein, dass ich schon so alt und krank bin, dass ich das Ende dieser Auswüchse wohl nicht mehr miterleben werde. AMEN

4) Moon, Dienstag, 02. Juli 2013, 08:47 Uhr

@alex

Gleichwohl erkenne ich auch an, dass durch die Arbeit der NSA sehr viele Terroranschläge frühzeitig erkannt worden sind und potenzielle Terroristen gefangen werden konnten.

Welche z.B.? Solche, wie die, die das FBI permanent vereitelt, indem es isolierte Spinner, die das nie alleine hätten durchziehen können, aufhetzt, ausstattet und dann vor dem Anschlag einsackt? Ich fühle mich schon viel sicherer!

5) Frank Reichelt, Dienstag, 02. Juli 2013, 09:05 Uhr

@ Jeeves, 49

Die Russen haben unter den Deutschen während des Krieges unsäglich gelitten, da haben sie Recht!

Deswegen würden wir, wenn es nach Stalin gegangen wäre, jetzt alle bei minus zwanzig Grad in Holzhütten hausen und östlich des Urals Holz hacken und Steine klopfen!

Die Amerikaner haben nach dem Krieg verhindert, dass wir auf ewig wegen der Nazizeit geächtete bleiben und uns durch massiven finanziellen Einsatz wieder eine Zukunftsperspektive gegeben. Die Amis mussten uns erst einhämmern, was Freiheit bedeutet, davon hatten die Deutschen nämlich nicht die geringste Ahnung.

Dafür müssen wir den Amerikanern dankbar sein, unabhängig davon, wie man aktuell die Schnüffelwut der NSA bewertet.

6) wschira, Dienstag, 02. Juli 2013, 11:30 Uhr

@ 41) Wolfgang Wabersky

Wissen Sie, was passiert, wenn Sie sich mit einem Zeugnis bewerben, in dem steht: „Er gat sich immer bemüht sein Bestes zu geben.“? 🙂

7) wschira, Dienstag, 02. Juli 2013, 11:33 Uhr

@40) Politikverdruss

Von diesem „aufgeklärten“ Antikommunismus hat man aber in seiner Zeit als Bürger der DDR nichts gesehen, da hat er sehr eng mit der Staatsführung zusammengearbeitet.

8) riskro, Dienstag, 02. Juli 2013, 12:09 Uhr

Als Blog-Betreiber ist es Ihr gutes Recht, Beiträge nicht zu senden. Meine Bitte ist, aber zumindest in etwa einheitliche Maßstäbe anzuwenden. Es scheint eine Krankheit von euch Journalisten zu sein unterschiedlich zu bewerten.

9) Maren P., Dienstag, 02. Juli 2013, 14:09 Uhr

Keine Freihandelszone mit unredlichen „Freunden“!

Den Transatlantikern werden derzeit die Augen tränen. Hatten sie doch über Jahrzehnte in mühsamer Kleinarbeit versucht, die Europäer – insbesondere die Deutschen – zu immerwährender Dankbarkeit gegenüber den Befreiern von den Nazis anzuhalten und ihre Märkte zu öffnen. Bis hin zur Errichtung einer riesigen Freihandelszone, wie es sich die Marktradikalen nicht schöner erträumen konnten.

Und jetzt das! Eine riesige Datenschnüffelei des amerikanischen „Freundes“ und NATO-Partners sowie seines englischen Pudels. Tja, wenn es um die Erlangung von Wettbewerbsvorteilen geht, werden keine Mittel und Wege gescheut – der beste „Freund“ ist der, der sich untertänigst ausspähen lässt. Illegal? Schietegal!
Die Bundeskanzlerin, sozialisiert im Land von Horch und Guck, findet nix dabei und verordnet Tarnen, Täuschen, Verp*ssen! Wir sollten sie beizeiten vor der Bundestagswahl an ihren Amtseid erinnern. Und Mr. Snowden den Friedensnobelpreis verleihen – bevor Mr. Obama eine Killerdrohne schicken kann!

Zum Bundespräsidenten Gauck fällt mir wirklich nichts mehr ein. Er wirkt im digitalen Zeitalter aus der Zeit gefallen. Seine distanzlose Anhimmelei des amerikanischen Präsidenten scheint mittlerweile auch seinen Fans peinlich zu werden. Beredtes Schweigen überall. Ich hoffe, die nächste Bundesversammlung wird den Fehlgriff korrigieren.

10) Erwin Gabriel, Dienstag, 02. Juli 2013, 15:09 Uhr

@ 48) Frank Reichelt, Montag, 01. Juli 2013, 18:15 Uhr
@ 54) Frank Reichelt, Dienstag, 02. Juli 2013, 09:05 Uhr

>> Dafür müssen wir den Amerikanern dankbar sein, unabhängig davon,
>> wie man aktuell die Schnüffelwut der NSA bewertet.

Ja, aber. Die immer offenkundiger werdende Paranoia der USA macht mir Angst. Aus Angst vor Terror werden sie zu Terroristen; aus Angst, dass ihre Freunde nicht 100%ig treu sind, betrügen sie sie.

Was wäre passiert, wenn die Deutschen die USA oder UK in gleicher Weise ausspioniert hätten? Was hätten die dortigen Regierungschefs gesagt, die dortigen Zeitungen geschrieben?

Zu Gauck nur soviel: Wer derart gegen harmlose Bürger wettert, die sich in der Occupy-Bewegung engagieren, aber bei solchen Aktionen einer gegnerischen Macht (Selbsteinschätzung der USA, die Deutschland als Angriffsziel erachten) die Klappe nicht aufkriegt, der entlarvt sein ständiges Reden über „Freiheit“ als hohles Gelaber.

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@ 56) wschira, Dienstag, 02. Juli 2013, 11:33 Uhr

>> Von diesem “aufgeklärten” Antikommunismus hat man aber
>> in seiner Zeit als Bürger der DDR nichts gesehen, da hat er
>> sehr eng mit der Staatsführung zusammengearbeitet.

Im Nachhinein ist jeder schlau. Wer sich dann aber, wie unser Bundespräsident, im Nachhinein hinstellt und so tut, als habe er es schon immer richtig gewußt und gesagt, den kann ich beim besten Willen nicht ernst nehmen.

Meister Spreng hat hier recht: Gauck hat sich, um kein schlimmeres Wort zu gebrauchen, seiner Aufgabe nicht gewachsen gezeigt.

11) m.spreng, Dienstag, 02. Juli 2013, 17:21 Uhr

@ Riskro

Wie Sie wissen, lasse ich grob beleidigende oder strafrechtlich relevante Kommentare nicht zu. In Ihrem Fall ist es die „Mätresse“. Ansonsten habe ich nichts gegen Ihre Kommentare.

12) Carsten Otto, Dienstag, 02. Juli 2013, 17:22 Uhr

Fairer Einwand. Gauck hätte mehr machen können, machen müssen. Tatsächlich ist das Schweigen aus dem Kanzleramt aber schlimmer und denkwürdiger. Wusste Merkel von der Überwachung der Bürgerinnen und Bürger?

Die Geheimdienstexperten sind sich darüber einig. Merkel und Friedrich müssen es gewusst haben. Hoffentlich ist den beiden die Überwachung der staatlichen Stellen so unangenehm, dass sie endlich auch handeln. Snowden in Deutschland aufzunehmen wäre ein erster Schritt in die Richtung.

http://www.roter-beisser.com

13) riskro, Dienstag, 02. Juli 2013, 18:09 Uhr

Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser!

Wer nichts zu verbergen hat, muss vor Enthüllungen eines Whistleblowers Snowden nichts befürchten!
Und genauso, wer eben keinen Dreck am Stecken hat, auch nicht vor Julian Assange.

Treffender wie 26) MartinP, kann man es nicht ausdrücken.

JG 19) schreibt:
Wobei man im Falle Gauck polemisch bemerken könnte: Hätte die SED ihm die Stasi bloß glaubhaft als notwendigen Schutz vor bösen terroristischen Bedrohungen verkauft, hätte er sie wohl nicht schlimm gefunden.

Hat er sie schlimm gefunden? Vorsicht, der große Bruder in Berlin liest mit.

Wahrheiten darf man auch nicht mehr von sich geben. Merkel war wohl „nie“
FDJ Funktionärin.
In der Gauck-Behörde hat man wohl diesbezüglich nichts gefunden.

Für den dritte Wahl Bundespräsidenten und Theologe, der der BRD eine First Lady zu mutet, mit der er nicht einmal verheiratet ist (bis das der Tod uns scheidet), ist alles Neuland.
Das scheint ihn auch letztlich egal zu sein. Sein krankhaftes Geltungsbedürfnis ist befriedigt und ein Eintrag im Buch der Geschichte gesichert.
Seine Einlassung im Sonntagsinterview nur blabla, nichts konkretes, viel reden und nichts sagen.

Wie man sieht, nine eleven rechtfertigt alles, auch das Abhören unserer Regierung.
Besteht die etwa doch aus Terroristen.

Aber ich bin mir sicher, nine eleven ist der BRD gegenüber nur ein Vorwand, in Wirklichkeit geht es um Wirtschaftsspionage. Alles darüber hinaus ist ein gerne mitgenommener Nebeneffekt.

Bosbach mahnt an, Ruhe zu bewahren und die Stellungnahme der NSA abzuwarten. Friedrich hat denen einen Fragenkatalog geschickt, der es in sich hat. Die lachen glaube ich immer noch.
Wetten, Fragen werden nicht beantwortet. Schließlich unterliegt alles der Geheimhaltung.
Spannend ist, was unsere FDJ-Funktionärin dann tut. Wetten, NICHTS!

54) Frank Reichelt, die Verdienste der Amerikaner sind unbenommen. Nur aus reiner Menschlichkeit haben sie es nicht getan. Da stand knallhartes politisches Kalkül dahinter.

14) Politikverdruss, Dienstag, 02. Juli 2013, 19:08 Uhr

@wschira,56)

ich habe nicht in der DDR gelebt und kann deshalb darüber kein Urteil abgeben. Überhaupt neige ich zur Vorsicht wenn es darum geht, über Menschen zu „richten“, die in Diktaturen leben müssen oder mussten. Nach meinem Empfinden sind wir in unserem Urteil gegenüber unseren Altvordern oder Mitmenschen zuweilen von einer schrecklichen Gnadenlosigkeit.

Die gegenwärtige Diskussion um die weltweiten NSA-Abhör-Aktivitäten ist mir zu sehr von Heuchelei geprägt. Alle deutschen Parteien und alle Regierungen sind involviert und alle Länder machen mit. Die einen etwas mehr die anderen etwas weniger. Herr Gabriel hat bei der Abstimmung zum Gesetz über die Vorratsdatenspeicherung (2007) mit „Ja“ gestimmt.
http://webarchiv.bundestag.de/archive/2009/1022/bundestag/plenum/abstimmung/20071109_teleueberwach.pdf. Heute „stockt ihm der Atem“ in einem Gastbeitrag in der FAZ und sein Vorwurf, „die Kanzlerin hat’s gewusst“.

Und Gauck: Zumindest schwimmt er diesmal nicht im medialen Mainstream. Er unterstellt dem „Prism-Enthüller puren Verrat“. http://www.zeit.de/politik/deutschland/2013-07/gauck-snowden-2. Das ist doch mal eine „kernige“ Position. Natürlich weiß Gauck von der Zusammenarbeit der Staaten auf diesem Gebiet: http://cryptome.org/echelon-ep-fin.htm. Das Dokument stammt aus dem Jahre 2001.Wer hat da bei uns eigentlich regiert? Waren das nicht Sozialdemokraten und Grüne? Und heute stockt diesen Heuchlern der Atem.

15) rldml, Dienstag, 02. Juli 2013, 21:22 Uhr

Schade, dass es anscheinend nicht genug ist, die breiten Massen auf die Straßen zu treiben.

Das ist der einzige Vorteil von unserer Bundesmutti: Wenn nur genug Widerstand aus der Bevölkerung kommt, dreht Sie ihre Meinunh mit der Windrichtung…

Grüße

16) Gundi, Dienstag, 02. Juli 2013, 22:56 Uhr

Deutschland ist schon lange nicht mehr souverän, was soll da ein Gauck sagen?

Peinlich sind die deutschen Medien die Ed Snowden vor einigen Tagen unterstellten er würde Schutz bei schurken suchen. Der Versuch ihm negatives anzulasten scheiterte. Die Ablehnung seiner Asyl-Anträge, durch die so genannten Demokraten, zeigte dass ihm nichts anderes übrig bleibt als bei Staaten Schutz zu suchen die noch souverän sind.

17) Politikverdruss, Mittwoch, 03. Juli 2013, 10:00 Uhr

Na, so langsam kommen die meisten ja zur Besinnung! http://www.spiegel.de/politik/deutschland/union-und-spd-verteidigen-ablehnung-von-snowdens-asylantrag-a-909122.html „Frankreich und Portugal hätten ihren Luftraum für die Präsidentenmaschine geschlossen, die daraufhin in Wien habe landen müssen, sagte der bolivianische Außenminister David Choquehuanca am Dienstag (Ortszeit) vor Journalisten in La Paz. Grund dafür seien vorab kursierende „Gerüchte“ gewesen, der IT-Spezialist befinde sich an Bord.“ http://www.spiegel.de/politik/ausland/snowden-geruechte-boliviens-praesidentenmaschine-muss-in-wien-landen-a-909108.html

18) Gundi, Mittwoch, 03. Juli 2013, 12:28 Uhr

Wenn Obama keinen Befehl gibt um Ed Snowden am weiter Fliegen zu hinder so steht die EU als handlanger bereit dies zutun. Und ich dachte immer die EU schützt unsere Freiheit und Unabhängigkeit.

19) Heinz, Mittwoch, 03. Juli 2013, 17:15 Uhr

Gerade Gauck müsste doch am besten wissen, was es heisst ausspioniert zu werden. Seine Aussagen zeigen in aller Deutlichkeit wie lächerlich das Amt des Bundespräsidenten ist. Ein Lakai der Bundesregierung ohne Macht! So einen Schmarn kann sich aber auch nur Deutschland leisten.

20) Erwin Gabriel, Mittwoch, 03. Juli 2013, 18:23 Uhr

62) riskro, Dienstag, 02. Juli 2013, 18:09 Uhr

>> Aber ich bin mir sicher, nine eleven ist der BRD gegenüber
>> nur ein Vorwand, in Wirklichkeit geht es um Wirtschaftsspionage.
>> Alles darüber hinaus ist ein gerne mitgenommener Nebeneffekt.

Wenn man ein paar Gedanken darauf verschwendet, wie dilletantisch sich Deutschland bzw. die Regierung in der Außenpolitik gibt, so sie mal den Windschatten der USA verlässt, und wie relativ stabil die deutsche Wirtschaft allen Schwierigkeiten zum Trotz in der Welt steht, scheint mir das auch wahrscheinlich.

Wenn das aber wahr sein sollte, wie ist dann das schweigende Dulden der Regierung zu bewerten?

21) Peter Christian Nowak, Mittwoch, 03. Juli 2013, 18:46 Uhr

Wie stark die Persönlichkeit des US-Präsidenten im Vergleich zu europäischen Staatsdienern ist, zeigt folgender Vorfall:
http://derstandard.at/1371171373025/Morales-Flugzeug-in-Wien-zwischengelandet—Snowden-an-Bord-vermutet

22) Hans- Jürgen Schroeder, Donnerstag, 04. Juli 2013, 09:41 Uhr

Daß dieser „feine Herr“ eine grandiose Fehlbesetzung ist, das hat er doch schon mehrfach belegt!
Der wird sich doch nicht den Mund verbrennen und riskieren, daß er nicht ins „Weisse Haus“ einge-
laden wird. Die vielen schönen Fotos für die familiäre Ewigkeit die „müssen“ nun mal sein!!!
Warum dieser Herr Gauck heute im „Schloß Bellevue „residiert“ wissen viele im Lande wohl nicht
mehr: Zu seiner Zeit als Leiter der „Stasiunterlagen“- Behörde hätte er eigentlich lauthals protestieren
müssen als die „Politik“ kurzum beschloß diese Akten zu schließen, weil etliche kritische Journal-isten sie „durchforsten wollten um Bundestagsabgeordnete zu enttarnen, die zu DDR- Zeiten mit der „Stasi“ zusammen gearbeitet hatten.
„Ausschließlich bei ehemaligen „DDR- Bürgern“ war diese Zusammenarbeit natürlich verwerflich!
Sein „Schweigen“ wurde doch immerhin fürstlich belohnt mit der Wahl zum Bundespräsidenten!!!
hjsbi-nrw

23) Kaboom, Donnerstag, 04. Juli 2013, 09:45 Uhr

Der „große“ Aufarbeiter der Stasi-Schüffelei findet es offenkundig nicht in Ordnung,wenn jemand die Schnüffeleien anderer Geheimdienste öffentlich macht. Das ist richtiggehend witzig. Und offenbart einmal mehr, wie Gauck wirklich tickt.

Gauck hat JEDES nonkonformustische Verhalten, dass ihm während (und in den letzten Jahren vor) seiner Amtszeit begegnet ist, kritisiert, diffamiert, abgelehnt. Occupy, die H-IV-Montagsdemos, etc. pp. Und nun eben jenen Mann, der den systematischen, millionenfachen Rechtsbruch durch USA und GB öffentlich machte.

DAS ist Gauck. Das einzige nonkonformistische Verhalten, dass der Mann nicht ablehnt, ist jenes, von der behauptet, es selbst an den Tag gelegt zu haben. Freiheit, das ist für Gauck die Freiheit sich antzupassen und alles zu akzeptieren.

24) Lesefuchs, Donnerstag, 04. Juli 2013, 10:59 Uhr

@adi gold
… wir wurden u.a durch die amerikaner GERETTET.
wer nichts zu verbergen hat muss vor prism und co auch keine angst haben! ….

Mal überlegt was Sie sagen würden, wenn der übermüdete Dataminer oder der Softwarebug in der Zeile verrutscht und Sie, statt jemand Verdächtigen, in der Psychiatrie oder in Guantanamo landen???
Aber soweit denken die „die ja nichts zu verbergen haben“ leider selten! Aber dann beim nächsten Bundestagsvorwahl-DDR-Hetzbericht über die böse Stasi herziehen!!!

25) Gundi, Donnerstag, 04. Juli 2013, 11:43 Uhr

US-Politikberater Denison: „Die NSA ist da, um die Gesetze anderer Länder zu brechen, zu verletzen, ohne die Gesetze der Amerikaner zu brechen.“

26) Chris le Bon, Donnerstag, 04. Juli 2013, 14:09 Uhr

Frau Merkel,erklären Sie warum Sie Herrn Snowden aus humanitären Gründen nicht aufnahmen!

Zur Petition:https://www.openpetition.de/petition/online/frau-merkel-gewaehren-sie-herrn-snowden-asyl-um-den-abhoerskandal-lueckenlos-aufzuklaeren

Bitte zeichnen u weiterverbreiten, es geht uns alle etwas an

27) Peter Christian Nowak, Donnerstag, 04. Juli 2013, 19:38 Uhr

Offenbar befinden wir uns immer noch in einem Abhängigkeitsverhältnis zu den USA. Und offenbar ist die Souveränität der Bundesrepublik Deutschland nach der Wiedervereinigung immer noch nicht ganz hergestellt. Ist unser Rechtsstatus immer noch nicht völlig geklärt, wie manche Rechtsexperten behaupten? Und ist es daher den Amerikanern auch aus diesem Grund juristisch erlaubt, Deutschland flächendeckend zu bespitzeln?
 Der Rechtsstatus unseres Landes ist nach wie vor ungeklärt, widersprechen einige Menschen im Land. Es ist alles andere als eindeutig klar und ganz anders, als wir glauben, behaupten diese Gegner der gängigen, etablierten Meinung unserer Politiker. In jedem Fall hat unsere Souveränität gegenüber den„Siegermächten“ nach wie vor sehr enge Grenzen.
Demnach hätten alle Kanzler und demnach auch die Kanzlerin Kenntnis von den Bespitzelungsprogrammen der ehemaligen Siegermächte USA und Großbritannien haben müssen. Jedenfalls läge das nahe.

Man kann ferner annehmen, dass der Nachrichtendienst BND mit den ehemals Alliierten in einem regen Austausch von Informationen gestanden haben. Und das seit einigen zurückliegenden Jahrzehnten. Erst recht nach dem 11.Sept.2001. Dass der BND von nichts gewusst haben soll ist unwahrscheinlich.

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58636

http://www.n-tv.de/politik/Kanzleramt-hat-lieber-nichts-gewusst-article10930971.html?service=print

28) K. Eckhardt, Freitag, 05. Juli 2013, 08:48 Uhr

Moin!
Ich kann es nicht mehr hören: „Wer nichts zu verbergen hat, braucht sich vor NSA etc. nicht zu fürchten.“ Wie lebensunerfahren muss man sein, um zu dieser kindlich unschuldigen Meinung zu kommen?
Wo Macht ist, wird Macht auch missbraucht, wenn sie nicht öffentlicher Kontrolle unterliegt. Beispiele gefällig?
* Da wären einzelne Polizisten, die harmlose Demonstraten drangsalieren oder Beweismittel manipulieren (Fall Koenig).
* Da wären machttrunkene Politiker, die sich sexistisches Verhalten erlauben (Schäuble).
* Da wären reichtumsbesoffene Banker, die ganze Staaten betrügen (Iren, Liborskandal).
* Da wären vereinzelte Richter, die Entlastungsmaterial nicht zur Kenntnis nehmen wollen, bis sie von höherer Stelle berichtigt werden (Mollath).
Und wenn kein Missbrauch vorliegt, dann gibt es genügend Möglichkeiten für sture Algorithmen, nachlässige Mitarbeiter (NSU-Fall) oder ideologisch eingefärbte „Experten“ harmlosen Menschen nicht nur das Leben schwer zu machen, sondern zu verderben. Es kann jeden treffen (Kafka: Der Prozess). Da möchte ich dann nicht auf die Gnade Gottes warten, sondern vorher auf parlamentarischer Kontrolle von Macht und Transparenz für den Bürger bzw. Wähler bestehen.

29) Christian Saß, Freitag, 05. Juli 2013, 12:36 Uhr

6) adi gold
den Satz „wer nichts zu verbergen hat muss vor prism und co auch keine angst haben“ finde ich unsäglich dumm. Damit gäben wir doch freiwillig das Grundrecht nach Artikel 10 Grundgesetz an der Garderobe ab, der da ursprünglich lautete:
„Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich. Beschränkungen dürfen nur auf Grund eines Gesetzes angeordnet werden.“

Wenn wir aber freiwillig auf Grundrechte verzichten, verzichten wir freiwillig auf den Anspruch, in der vom Grundgesetz beschriebenen Demokratie zu leben. Oder anders ausgedrückt mit einem Satz, der in anderem Zusammenhang vor vierzig Jahren gern und oft benutzt wurde: wir stehen nicht mehr auf dem Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung.

Der Historiker Josef Foschepoth bei n-tv: „Bis 1968 gab es ein solches Gesetz nicht. Im selben Jahr wurde Artikel 10 ergänzt, seither heißt es darin, dass etwaige Beschränkungen den Betroffenen nicht mitgeteilt werden müssen, wenn sie „dem Schutze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung“ dienen. Nicht einmal klagen können Betroffene dagegen, der Artikel schließt den Rechtsweg ausdrücklich aus. Damit wurde die Gewaltenteilung aufgehoben, mithin das Prinzip der Rechtstaatlichkeit schwer beschädigt.“ http://www.n-tv.de/politik/Das-System-des-Kalten-Kriegs-besteht-weiter-article10923526.html

@1) sculptor und andere:
Lt. Foschepoth gibt es eine geheimen Note der ersten großen Koalition an die USA vom 28. Mai 1968, worin den Alliierten das Recht zu unbegrenzter geheimdienstlicher Tätigkeit in Deutschland eingeräumt wurde. Diese geheime Vereinbarung ist noch immer in Kraft. Und selbstverständlich ist sie der Bundeskanzlerin und dem Innenminister bekannt, oder musste ihnen von Amts wegen bekannt sein.

30) sdr, Freitag, 05. Juli 2013, 13:31 Uhr

Anscheinend sind viele der Meinung die BRD wäre ein soveräner Staat.

31) m.spreng, Freitag, 05. Juli 2013, 13:48 Uhr

@ 77) K.Eckardt

Ich nehme an, dass Sie Schäuble durch Brüderle ersetzen wollen.

32) Günter Springer, Mittwoch, 17. Juli 2013, 18:38 Uhr

6) adi gold
Die Amerikaner, die uns befreit haben , war eine ganz andere Generation, die ich nicht unbedingt mit der heutigen vergleichen möchte.

33) carlos brunner, Samstag, 02. Mai 2015, 09:23 Uhr

Siehe im Blog „Bornemann“-suche „Gauck“!

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