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Gaucks verpasste Chance

Freiheit ist das Lebensthema von Joachim Gauck. Er hat über den Wert der Freiheit viele kluge Reden gehalten und Bücher geschrieben. Dem Bundespräsidenten geht es um die Freiheit gegenüber Totalitarismus, gegenüber Unterdrückung, gegenüber Bevormundung. Um die Freiheit des Individuums gegenüber dem Staat.

Als Gauck kürzlich neben Barack Obamas stand, dem Präsidenten des langjährigen deutschen Freiheitsgaranten USA, war er so  bewegt, dass er in eine Art Schnappatmung verfiel, um nicht in Tränen auszubrechen. Er erlebte, wie er sagte,  eine Mischung aus „Glück, Dankbarkeit und Freude“.

Das war rührend und bewegend. Aber von einem Bundespräsidenten, auch wenn er 73 Jahre alt ist, wird mehr verlangt. Er muss auch wissen, dass die Freiheit von langjährigen Freiheitsgaranten bedroht werden kann. Dass es eine informationelle Selbstbestimmung des Individuums gibt, und den Schutz persönlicher Daten vor Ausspähung.

Und dass diese Freiheit durch die Internet-Spionageprogramme „Prism“ der amerikanischen National Security Agency (NSA) und „Tempora“ des britischen Geheimdienstes genauso bedroht werden kann wie früher in der DDR durch die Stasi.

Aber diese Freiheitsfrage scheint für Gauck genauso neu zu sein wie das Internet. Das ist nicht seine Welt, nicht seine Sphäre der Reflexion und Kritik. Das zeigte sich jetzt beim ZDF-Sommerinterview. Eigentlich eine große Gelegenheit für Gauck, seine Freiheitsthema neu und modern zu interpretieren. Aber er hat diese Chance verpasst.

Zu den US-Spähprogrammen fiel ihm nicht mehr ein als der Allerweltssatz, dass die Abwehr von Gefahren durch den Terrorismus „immer verhältnismäßig sein muss“. Ein bare Selbstverständlichkeit. Vom Freiheitsredner Gauck aber hätte man mehr erwartet, auch, dass er sich für moderne Bedrohungen geistig wach hält. Er versteht darunter aber nur die Abwehr terroristischer Gefahr.  Dafür sei er „hellwach“.

Die gigantischen Möglichkeiten, im Internet Freiheitsrechte auszuhöhlen, sieht Gauck offenbar nicht. Oder er will sie nicht ansprechen, weil er noch zu sehr von „Glück, Dankbarkeit und Freude“ durchdrungen ist.

Natürlich kann ein Bundespräsident in einem TV-Interview keinen Frontalangriff gegen die USA starten. Er ist Diplomat. Aber auch die Sprache der Diplomaten verfügt über die Worte, um mehr als einen banalen Satz zu sagen.

Gauck reihte sich damit ein in eine merkwürdige Sprachlosigkeit der Bundesregierung. Außer der altliberalen Freiheitskämpferin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger reagieren die Regierungsrepräsentanten verschämt leise auf die Bedrohung ihrer Bürger durch befreundete Staaten, für die Deutschland, wenn die Berichte stimmen, inzwischen ein Partner “ dritter Klasse“ und ein „Angriffsziel“ ist.

Innenminister Hans-Peter Friedrich schickte ein paar Fragen öffentlich an den britischen Geheimdienst, deren Beantwortung erwartungsgemäß abgelehnt wurde. Reine Placebo-Politik.

Auch die Kanzlerin ist – wie Gauck – offenbar so sehr von Glück und Dankbarkeit durchdrungen, dass sie die USA nicht kritisieren will. Sie will nicht intervenieren, lediglich in „einen Dialog“ eintreten. Wer aber geschworen hat, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden, muss dies umfassend tun – auch gegenüber Verbündeten.