Dienstag, 02. Juli 2013, 17:40 Uhr

Die Türkei und wir

Ein deutsch-türkischer Freund hat sich kürzlich im Gespräch überwältigt gezeigt, wie sehr die Deutschen an den Ereignissen in der Türkei Anteil nehmen. Dass die Proteste gegen die Erdogan-Regierung und deren gewaltsame Unterdrückung in deutschen Medien eine so herausragende Rolle spielen, dass sich deutsche Talkshows damit beschäftigen, dass sich das tägliche Gespräch der Deutschen auch darum dreht.

Das ist tatsächlich großartig, zeigt es doch, dass uns Türken und die Türkei nahe sind – näher als mancher EU-Staat wie Bulgarien oder Rumänien. Die meisten Deutschen haben inzwischen türkische Arbeitskollegen, türkische Freunde und treffen jeden Tag Türken oder Deutsche türkischer Herkunft. Sie sind gute Nachbarn in Deutschland und deshalb ist die ferne Türkei trotz aller kulturellen und religiösen Unterschiede für einen großen Teil der Deutschen inzwischen ein Nachbarland. Und für das Schicksal von Nachbarn interessiert man sich besonders, man leidet mit.

Das Verhältnis zwischen Deutschen und Türken ist inzwischen viel enger als die Söders und Dobrindts der Republik meinen. Die türkische Kultur ist inzwischen auch ein Teil Deutschlands.

Dass das geschafft wurde, darauf können Deutsche und Türken stolz sein. Deshalb verfolgen viele Deutsche jeden Fortschritt oder Rückschritt in der demokratisch-rechtsstaatlichen Entwicklung in der Türkei so genau. Nicht, um das Trennende hervorzuheben, sondern das Verbindende.

Dass es gerade für Deutsche noch weitere, gravierende Gründe gibt, an den Ereignissen in der Türkei kritisch Anteil zu nehmen, das zeigen die jüngsten Äußerungen des Erdogan-Vize Besit Atalay. Er macht die “jüdische Diaspora” für die Proteste mitverantwortlich. Sie sei neidisch auf das wirtschaftliche Wachstum der Türkei. Auch Erdogan selbst spricht nebulös von der “Zins-Lobby” – auch eine antisemitische Stereotype. Schrecklich vertraut klingt auch Atalays Äußerung, “diejenigen, die den Weg der Groß-Türkei aufhalten wollen, werden keinen Erfolg haben”.

Die Deutschen haben also noch ein wichtigen Grund, sich in der Türkei einzumischen. Dazu verpflichtet unsere Geschichte.

Sie können Ihren eigenen Kommentar weiter unten abgeben.

49 Kommentare

1) Peter Christian Nowak, Dienstag, 02. Juli 2013, 19:39 Uhr

Wer schon einmal in der Türkei war, das Land von West nach Ost, von Nord nach Süd bis an die türkische Riviera bereist hat weiß, wie schön, wie herrlich diese unverfälschte Natur dort ist. Und ganz im Osten der Berg Ararat, von dem die Legende und manche Archäologen behaupten, dass dort die Arche Noah´s “gestrandet” sei
Es ist überdies ein Land mit einer bemerkenswerten Entwicklung: Und das bis heute. Aber es ist auch ein geteiltes Land. Die Türkei des Westens, die prosperierende Türkei, die Bosporus-Türkei, und das islamisch-orthodoxe Anatolien im Osten. Hier sind die kulturellen wie wirtschaftlichen Unterschiede zu finden: im Westen die moderne, prosperierende, die aufgeklärte Türkei und im Osten der kulturell archaische Teil und in der Folge verbreitete Armut.

Im Westen ist die Intellektualität zu Hause, da sind die Studenten, Professoren, Filmemacher, die Schriftsteller. Alle zusammen befinden sich in einer Mischung zwischen einem kulturell geprägten Orient, dem säkularen Islam und „alten“Europa der Aufklärung. Die Demonstrationen vieler ambitionierter Freiheitlicher haben bei mir und bei vielen in meinem Umkreis tiefen Respekt ausgelöst.

Dennoch glaube ich nicht, dass die Türkei insgesamt der Meinung ist, dass sie Europa unbedingt brauche.
Viele wollen gar nicht mehr zu Europa. Ihr Blick wendet sich eher in die islamische Welt, dort, wo sie mehr Gemeinsamkeiten zu finden glaubt. Besonders die der Osttürkei. Die jüdischen Identitäten finden sich eher in den Werten des christlich orientierten Europa. Hier entstehen zunehmend Spannungen. Der Ton zwischen Israel und der Türkei wird schärfer.

Hier finden sich die meisten Reibungsflächen im Blick auf Türkei und Europa: zwischen Islam, Judentum und Christentum. Ob diese Friktionen durch Eintritt der Türkei nach Europa zu beseitigen wären, wage ich zu bezweifeln. Hier bedarf es noch Überzeugungskräfte, Persönlichkeiten, die nicht nur die Fähigkeiten hierzu hätten, sondern auch die Völker müssten ehrlicher, empathischer aufeinander zugehen. Bisher haben die politischen Kräfte wenig an der prekären Situation des Nahen Ostens ändern können. Natürlich macht so eine Ungewissheit als Blankoscheck auf eine ungewisse Zukunft besonders Israel Angst. Aber auch sicher anderen.

Israel selbst muss viel mehr selbst tun. Es darf sich nicht hinter des USA verstecken. Es muss seine eigene Wahrnehmung, seine eigene Strategie des Friedens und der Zusammenarbeit im Bezug auf das Verhältnis zu anderen Staaten entwickeln. Daran mangelt es ganz offensichtlich. Es ist auch offensichtlich, dass die USA als originär traditionelle Schutzmacht Israels von einem Versagen ins andere fallen. In dieses Vakuum sollte Deutschland und Europa stoßen und Hilfestellung leisten. Mehr kann aber Deutschland, wenn überhaupt, nicht tun.

2) Olaf, Dienstag, 02. Juli 2013, 20:35 Uhr

Herr Spreng,
endlich noch mal ein positiv formulierter Anstoß zu einer hoffentlich geistreichen Diskussion.

Dass Sie nicht die trennenden Barrieren durch Religion ansprechen, finde ich bezeichnrnd, progressiv und damit richtig!

Wie schädlich Religion für den Frieden zwischen Völkern und auch zwischen den angeblich säkularen Staaten ist, zeigt am Beitragsende der Verweis auf Antisemitismus, Antijudaismus mit allen hässlichen Zwischenformen.

Hoffentlich haben Deutsche bald das Selbstbewusstsein, nicht mehr zu

3) wyda, Mittwoch, 03. Juli 2013, 06:56 Uhr

Alles ganz schön und gut?!

Mir scheint, dass sich traditionell islamische Völker und Nationen, vor die Wahl gestellt, ob sie sich einem kaum im Zaum gehaltenen Raubtierkapitalismus (Neoliberalismus) mit all seinen Begleiterscheinungen, wie z.B. “Erderwärmung”, Wiedererstarken von sklavereiähnlichen Arbeitsverhältnissen, sozialen Unruhen und Gefahren, Neofeudalismus, zunehmender Arbeitslosigkeit und Verarmung, oder ihren kulturellen Traditionen, annähern oder “entscheiden” sollen, eine immer klarerer Antwort geben.

Mache sich niemand etwas vor. Es geht nicht darum, dass im Westen traditionelle christliche Werte für uns sprechen und sich deswegen Nationen, wie die Türkei für eine Kooperation interessieren.. Dazu hat gerade das Christentum und ihre Organisationen ganz einfach viel zu viel Dreck und Verbrechen am Stecken.

Was die Türkei will, ist Geld ohne jegliche Einmischung. Die friedlichen Demonstranten wollen ihre Grundrechte. ähnlich wie in unserem GG auf dem Papier, wieder leben. Auch sie sind gegen die Art, wie der Westen “wirtschaftet”.

4) Frank Reichelt, Mittwoch, 03. Juli 2013, 08:40 Uhr

Selbst bei so einem Thema können sich manche der linken Klassenkampf-Parolen nicht enthalten (wyda,3) Das alles haben wir nun doch bei anderen Themen wirklich zur Genüge rauf und runter diskutiert. Das ist so öde und langweilig!

Wie wohltuend hebt sich davon der sachliche Beitrag von Peter Christian Nowak ab, sehr gut geschrieben, überraschend Ideologiefrei und zusammen mit Herrn Sprengs Artikel eine gelungene Analyse der momentanen Lage.

Ich halte übrigens nichts von der sogenannten “privilegierten Partnerschaft” für die Türkei. Entweder Vollmitgliedschaft oder gar nichts. Wobei ich momentan jedoch eher zu gar nichts tendiere.

5) Tiedgen, Mittwoch, 03. Juli 2013, 12:41 Uhr

Ich habe aus Gesprächen mit türkischen Bekannten und Arbeitskollegen herausgehört, dass DIE Türkei schon viele Jahrhunderte lang ein vielfältiges Land war: kulturell, religiös und wirtschaftlich. Vor allem waren sie schon immer erfolgreiche Händler, gerade auch durch die Lage am Mittelmeer und dem Schwarzen Meer.
Laut meinem früheren Arbeitskollegen (mit türkischen UND kurdischen Vorfahren) gab es im sog. rückständigen Anatolien diverse Kulturen, religiöse Toleranz und auch Gegenden mit blond-blauäugigen Türken.
Und wenn ich mich recht erinnere, hat man dort auch schon in bestimmten Gegenden Kupfererze verhüttet.
Eine andere Bekannte erzählte von ihrer Nomadenfamilie im Gebirge bei Adana, die als Großgrundbesitzer Baumwolle anbauten, im Sommer Schafe auf dem Gebirgsweiden hüteten und ihre Tochter Mathematik studieren ließen. (Die arbeitet heutzutage als Mathematiklehrerin und bringt ihren Schülern nenbenbei auch Demokratie bei.)

Dazu gibt es ja eine Menge Geldtransfers auch im Rahmen der familiären Solidarität.

Ich glaube, die Türkei hat alles, um ihre eigene Wirtschaft weiterzuentwickeln: aus eigener Kraft, nach eigenen Traditionen und in eigenem Tempo. (Vermutlich würden sie eine EU-Mitgliedschaft auch sofort ablehnen, wenn ihnen klar welche, welche rigiden Gesetze und DIN-Normen sie dann einhalten müßten.)

Die Türkei hat ein außenpolitisches Problem als Nato-Mitglied und als Anrainer von Staaten, die in Bürgerkriegen versinken. Außerdem haben sie innenpolitische Spannungen, weil sich ein Teil in raschem Tempo auf einen westeuropäischen Lebensstil hinbewegt, während andere Teile sich auf ihre kulturell-religiösen Wurzeln besinnt.
Vermutlich hat ihr Regierungschef Erdogan nur wenig “Beinfreiheit”, um konstruktive Weiterentwicklungspolitik zu betreiben und politische Interessengruppen “auszubalancieren”.

Anstatt zu erwarten, dass die Türkei auf die “westeuropäische Linie” einschwenkt, sollten wir, in Erinnerung an den deutschen “Schlingerkurs” nach 1815 (zwischen Absolutismus und Demokratisierung), etwas mehr Geduld und Toleranz aufbringen. Die Deutschen haben es ja auch geschafft, vielleicht auch motiviert durch die Massenauswanderung aus dem absolutistischen Preußen in die “demokratischen” USA (nach 1832 ff.). Und der Weg zur religiösen Toleranz war doch auch ein langwieriger Weg mit vielen Opfern.

Ich glaube, die türkische Regierung könnte deutsche Bauingenieure (Erdbebengefahr!) viel besser gebrauchen als deutsche Politiker.

6) Don Corleone, Mittwoch, 03. Juli 2013, 18:16 Uhr

Lieber Herr Spreng,

ich teile Ihre Ansicht, dass die Türken zu Deutschland gehöre. Die meisten sind friedlich, freundlich und fleißig. Aber zweifellos sind Sie ab und zu in Berlin. Machen Sie dort mal einen Abstecher nach Neukölln oder so, wo der islamistische Bodensatz (der über vorgestrige Türken weit hinausgeht) ein ganzes Stadtwiertel kujoniert und kontrolliert. Wo sich Polizisten gar nicht mehr hintrauen, wo Frauen mit kniefreien Röcken ungeniert bedroht werden, wo mafiöse Familienclans von Schutzgeldern, Prostitution und Drogenhandel fürstlich keben — und in Luxuslimousinen von Mercedes und BMW dennoch beim Sozialamt vorfahren.

Diesen Zuständen fehlt die Symmetrie beiderseitiger Fairness.Ich heiße alle Türken herzlich willkommen, die zu uns kommen, nicht aber die Islamisten, die sich hier mit anderen Scharia-Fans zusammentun, um eine Parallelgesellschaft zu errichten, die der autochthonen Bevölkerung und deren Gesetzen den Mittelfinger zeigt. (Falls Neukölln nicht erhellend genug ist, besuchen Sie einfach Bremen oder Dórtmuhd.)

7) Erwin Gabriel, Mittwoch, 03. Juli 2013, 18:28 Uhr

@ m. spreng

>> Die Deutschen haben also noch ein wichtigen Grund,
>> sich in der Türkei einzumischen.
>> Dazu verpflichtet unsere Geschichte.

Deutschlands Geschichte sollte uns dazu verpflichten, nicht jedem in der Welt zu erklären, was er falsch macht und wie es richtig geht.

Am deutschen Wesen sollte die Welt nicht mehr genesen …

8) winfried, Mittwoch, 03. Juli 2013, 22:07 Uhr

Unsere Geschichte verpflichtet uns, sich in andere Länder einzumischen? Das hat Hitler wirklich konsequent getan! Er wollte ja eigendlich nur bis zur Memel , aber die Sowjets hatten da so einige Dinge vor, nun wird Deutschland wohl am Jangtse verteidigt?

9) Olaf, Donnerstag, 04. Juli 2013, 09:28 Uhr

Mit der Verpflichtung aus der Geschichte habe ich Probleme: Ich sehe die ehrenvolle Verpflichtung, a) human und aufgeklärt zu handeln ( persönlich und gemeinschaftlich ) und b) anderen Gemeinschaften damit nicht auf den Nerv zu gehen. Das Ergebnis kann dann auch gegenteilig sein.
Deutschland ist noch jungdemokratisch, benötigt Beteiligung und Selbstvertrauen im Inland.
Das braucht auch die Türkei.
Solange Deutsche sagen, “Wir müssen ja pc sein, sonst zeigt das Ausland auf uns.”, also ständig eingekniffen und selbstbemitleidend herumjammern, haben wir uns besser um unsere ca. 10% politisch Dummen zu kümmern, die z.B. auf waz.de oder hier ihre Probleme heraus rotzen: Was z.B. hat Neukölln direkt mit der Türkei zu tun? Das wird doch nicht durch die Türkei als Staat beeinflusst,

10) Paul, Donnerstag, 04. Juli 2013, 11:39 Uhr

Diese Pauschalisierungen sind nicht richtig. Türken sind eben nicht nur “Freunde” und “gute Nachbarn”. Das blendet einen erheblichen Teil der Realität aus. Genau dieses politisch korrekte Ausblenden von unliebsamen Wahrheiten fördert den rechten Rand der Gesellschaft.
Natürlich gibt es diese Freunde und Nachbarn, aber es gibt auch massenhaft andere Beispiele. Ist es denn Freundschaft, wenn die Türkei Ermittler nach Deutschland schickt, weil sie unseren Untersuchungsbehörden misstrauen? Ist es Freundschaft, wenn Türken hier eine Gesllschaft mittelalterlichen Maßstabes fordern?

11) Peer Steinbock, Donnerstag, 04. Juli 2013, 12:52 Uhr

Herr Spreng schreibt: “Die türkische Kultur ist inzwischen auch ein Teil Deutschlands.”
Kann mir das jemand näher (mit Beispielen) erklären?

12) Politikverdruss, Freitag, 05. Juli 2013, 10:21 Uhr

Was haben die Vorgänge in Brasilien, Ägypten, in Südeuropa und in der Türkei gemeinsam: Den dortigen Inhabern der Macht wird langsam klar, dass der Souverän sich nicht mehr mit ein paar Wahlen abspeisen lässt, die ihm „Demokratie“ vorgaukeln und ihn dazu bringen sollen, sich seinem „Schicksal“ zu fügen.

In Brasilien ist es eine junge Mittelschicht, die gegen Korruption und Misswirtschaft auf die Straße geht, in Ägypten säkular ausgerichtete Bürger, denen man jetzt einen Gottesstaat aufzwingen will, in Südeuropa ist es die arbeitslose Jugend, die gegen das Diktat einer nicht demokratisch legitimierten Troika aufbegehrt und in der Türkei sind es die aufgeklärten Bürger, die sich gegen eine schleichende Islamisierung ihres Staates wenden.

Hoffentlich begreifen die Murksis und Erdogans langsam, dass „good governance“ verlangt wird und nicht der Rückfall in gottesstaatsähnliche Staatsstrukturen. Hoffentlich begreifen die Europäer bald, dass der „Euro“ die Zukunft unserer Kinder zerstört und hoffentlich erkennen die Machteliten insgesamt bald, dass der Souverän sich nicht alle Jahre wieder mit ein paar Wahlen abspeisen lässt.

Den türkischen Mitbürgern in unserem Land und den Türken in der Türkei sei gesagt: Respekt vor der Kraft, mit der sie die schleichende Islamisierung ihres Staates bekämpfen. Ich hoffe, dass es gelingt! Allerdings, kein Land verurteilt die Entmachtung Mursis schärfer als die Türkei: “Ich verfluche den schmutzigen Coup in Ägypten. Ich hoffe, dass die breiten Massen, die Mursi an die Macht brachten, ihre Stimmen verteidigen werden, was demokratische Ehre bedeutet.” Mit diesen Worten kommentierte Hüseyin Celik, der Sprecher der türkischen Regierungspartei AKP, die Ereignisse in Ägypten.“ http://www.welt.de/politik/ausland/article117718520/Ankara-fordert-sofortige-Freilassung-Mursis.html

13) Cardak, Freitag, 05. Juli 2013, 12:18 Uhr

Sehr geehrter Herr Spreng!

Bezugnehmend auf Ihren Artikel ” Die Türkei und wir” möchte ich Ihnen kurz meine Sicht darlegen. Kein anderes Mitgliedsland der EU, (ehemals EG, noch früher EWG, ja man staune, bereits zu Zeiten der EWG wurden Vehandlungen geführt!) hat solch dramatische Veränderungen und Umbruchprozesse durchlebt wie die Türkei in ihrer jüngsten Geschichte. Für ein Land wie die Türkei, das breits zu Zeiten in denen Staaten wie Rumänien, Bulgarien, Polen etc. etc. noch Postkommunistische Staaten waren, absolut Moskautreu und in denen man zum Teil heute noch in Frage stellen müsste was ihren EU Beitritt jemals begünstigt haben möge, ein Land das Jahrzehnte hinweg die Mitgliedschaft angestrebt hat, ist seine Ablehnung für die Aufnahme der bisherigen Mitgliedsstaaten, ein schallende Ohrfeige auch für jeden ” Auslandstürken” mit angeblichen “Integrationsunwillen”! Wenn die Türkei durch diese Proteste nicht aussreichende Reife für eine Vollmitgliedschaft gezeigt hat, dann ist die Türkei mit einem ” Nichtbeitritt” besser bedient.

Ich bitte um Antwort.

Mit freundlichen grüßen
Ali-Irfan Cardak (Übrigens deutsche Großeltern)

14) Politikverdruss, Freitag, 05. Juli 2013, 14:36 Uhr

Auf dem Hintergrund der politischen Ereignisse in Ägypten sind die Bestrebungen der türkischen Regierung „verständlich“, das Militärgesetz der Türkei zu ändern.

Der Artikel 35 des Militärdienstgesetzes lautet: „Es ist die Pflicht der Türkischen Streitkräfte, das türkische Staatsgebiet und die durch die Verfassung ausgerufene Türkische Republik zu schützen.“

Zukünftig soll die Armee aber nur noch zuständig sein für die Abwehr von „Bedrohungen und Gefahren aus dem Ausland“. Dazu passt, dass das seit fünf Jahren auch gegen Militärs gerichtete Ergenekon-Verfahren zunehmend kritisch gesehen wird. So hat die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch erhebliche Zweifel an der „Fairness“ des Prozesses.

Die Türken sollten aufpassen, dass sie angesichts des schleichenden Coup d’Etat der Islamisten in ihrem Land, mit einer „gefesselten Armee“ nicht eine „letzte Rückfallposition“ verlieren. Allerdings haben sich die Türken auch ganz gut ohne ihr Militär gegenüber sich andeutenden „Staatsstreichen von oben“ zur Wehr gesetzt.

15) zuvielnachdenker, Freitag, 05. Juli 2013, 17:29 Uhr

Natürlich haben unsere “Qualitätsmedien” gern über die Geschehnisse in Istanbul berichtet.Das taten sie doch sehr gern,lenkte es doch wunderbar davon ab,dass zum gleichen Zeitpunkt in Frankfurt die Polizei mit ähnlichen Mitteln gegen unliebsame Bürger vorging.Bericherstattung in den deutschen Meinungsbildungsmedien-fast Null,und wenn dann prinzipeill gegen die sogenannten “Chaoten”. Diesbezüglich kamen die Geschehnisse in der Türkei genau zum richtigen Zeitpunkt.Besser hätte es nicht sein können.

16) mambo, Freitag, 05. Juli 2013, 18:51 Uhr

gern würde ich die türkische kultur kennenlernen .

aber die türken ,die kenne ,sind nicht bereit ,kontakte zu deutschstämmigen aufzunehmen.
sie besuchen sich auschließlich selbst ,feiern separat ihre eigenen feste,
und kapseln sich ab.

17) Michael (68), Samstag, 06. Juli 2013, 12:48 Uhr

Dass die Proteste gegen die Erdogan-Regierung und deren gewaltsame Unterdrückung in deutschen Medien eine so herausragende Rolle spielen und dass sich deutsche Talkshows damit beschäftigen, hatte wohl auch den Grund, dass man von der gewaltsamen Unterdrückung der deutschen Polizei bei den Demonstrationen in Frankfurt ablenken konnte.

18) Frank Reichelt, Sonntag, 07. Juli 2013, 08:55 Uhr

@ zuvielnachdenker
@ Michael (68)

Es ist sogar noch schlimmer!

Die Proteste in der Türkei wurden nämlich im Zuge einer groß angelegten Verschwörung der Bundesregierung und den Meinungsbildungsmedien erst durch bezahlte Aufwiegler lanciert, um die Berichterstattung über die schrecklichen Gewaltexzesse der Polizei bei den Demonstrationen in Frankfurt zu verhindern!

19) StefanP, Sonntag, 07. Juli 2013, 10:03 Uhr

@17) Michael (68)

Waren Sie in Frankfurt? Wahrscheinlich eher nicht.

Nicht wenige Menschen, davon wiederum die meisten “links” eingestellt, meinen, ihre Grundrechte ständen höher als die ihrer Mitbürger. Das Demokratieprinzip über dem Rechtsstaatprinzip, das Recht auf freie Meinungsäußerung über dem Eigentumsrecht. Bevor die eigentliche Demo begann, hatten zahlreiche Teilnehmer der angemeldeten Demo in der Frankfurter Innenstadt bereits randaliert, in vielen Kleinläden mit Farbbeuteln um sich geschmissen und die Händler deswegen zur Schließung ihrer Shops gezwungen. Daneben blieben die meisten Beschäftigten in der Frankfurter City an dem Freitag aus Vorsorge ihrem Arbeitsplatz fern. Im letzten Jahr hatten die Veranstalter der Demo eigentlich beabsichtigt, das öffentliche Leben für mehrere Tage lahm zu legen und waren hieran nur auf dem Rechtswege gestoppt worden. Entsprechend gewalttätig waren dann die Auseinandersetzungen.

Das alles sind eigentlich hinreichende Gründe, eine solche Demo wieder zu verbieten, da die Einschränkung der Grundrechte anderer von den Demonstranten billigend in Kauf genommen wird. Aber wir sind ja eine duldsame, tolerante Gesellschaft. Jedes Wochenende rezitieren selbsternannte Prediger auf der Zeil die Bibel, Islamisten verteilen kostenlos den Koran, Exil-Iraner demonstrieren für freie Meinungsäußerung im Iran und Tierschützer für den Tierschutz. Nur wenn junge Linke von Blockupy kommen, um gegen die Macht der Banken zu Felde zu ziehen, gibt’s Ärger und jeder muss den Kopf einziehen.

Deswegen ist das Vorgehen der hessischen Polizei bei den Mai-Krawallen kein großes Aufregerthema und nicht mit den Vorgängen in der islamischen Welt zu vergleichen. Die F.A.Z. hat dazu übrigens ein gut pointierten Kommentar geschrieben.

20) StefanP, Sonntag, 07. Juli 2013, 10:06 Uhr

@17) Michael (68)

Wenn Sie Blockupy-Aktivist sind und auch nächstes Jahr wieder in Frankfurt gegen den Kapitalismus protestieren wollen, beherzigen Sie bitte folgende Ratschläge zur Mehrung Ihrer Seriosität.

1. Bei McDonald’s am Hauptbahnhof kann man das Essen auch zum Mitnehmen bestellen. Verzehren Sie Ihre Chicken McNuggets diskret in den dafür vorgesehenen Parkanlagen, anstatt in Eintracht mit Kapitalisten in der Filiale herumzulungern und die Burgerbrater so noch zusätzlich zu demütigen.

2. Überdenken Sie Form und Route Ihres Protestmarsches. Schon im vergangenen Jahr wirkte es auf Nicht-Antikapitalisten verwirrend, dass Antikapitalisten im Vorfeld der Blockupy-Aktionstage kleine, inhabergeführte Geschäfte demolierten und dermaßen mit Steinen schmissen, dass sowohl unbeteiligte Passanten als auch Antikapitalisten selbst getroffen wurden. Das verunsicherte Außenstehende hinsichtlich Ihrer Ziele und Ihrer Professionalität. Auch, dass Sie in diesem Jahr das Terminal 1 des Frankfurter Flughafens als Ort Ihres Protestes wählten, erschloss sich dem Betrachter nicht. Stecken Sie sich höhere Ziele: Blockieren Sie das Rollfeld, kapern Sie eine Maschine, besetzen Sie den Tower! Vor allem aber sollten Sie überdenken, ob die Europäische Zentralbank als Endpunkt Ihrer zentralen Demonstration richtig gewählt ist. Schon klar, dass sie ein „Symbol des Kapitalismus“ sein soll und wegen „zentral“ größer und böser klingt als andere Banken, aber sie ist nun mal eine Notenbank und hat in den letzten Jahren gerade kein Land aus der EU gestoßen, sondern alle – außer Deutschland – gerettet. Wenn Sie gegen die Niedrigzinspolitik der EZB protestieren, sagen Sie das ruhig deutlich.

3. Die Proteste an Feier-, Brücken- und Samstagen sind Quatsch. Kapitalisten fahren da in Kurzurlaub.

21) Günter Springer, Sonntag, 07. Juli 2013, 17:50 Uhr

Herr Spreng
> Die türkische Kultur ist inzwischen auch ein Teil Deutschlands<

Diese Feststellunghätte ich gerne erklärt, ansonsten bliebe das eine Behauptung.

Ähnliches hatte doch der vergangene BP Wulff behauptet, das der Islam ein Teil Deutschlands ist.
Irre ich da etwa?

Also ich bitte.

22) Erwin Gabriel, Montag, 08. Juli 2013, 08:58 Uhr

@ 21) Günter Springer, Sonntag, 07. Juli 2013, 17:50 Uhr

Es leben nun schon seit Jahrzenhten viele Türken friedlich in Deutschland (nur in den Städten Istanbul und Ankara leben beispielsweise mehr Türken als in Berlin), und praktizieren genau so lange friedlich ihren Glauben.

Da, wo Glauben fanatisch wird, wo er über die goldenen Regel hinaus (“Was Du nicht willst, dass man Dir tu …) versucht, andere Menschen in die eigene Lebensvorstellung zu zwingen, wirkt er, zumindest auf mich, abstoßend. Aber wenn das hier passiert, ist es immer noch ein Teil unserer Gesellschaft. Ist ähnlich wie in der Politik.

Fast vergessen: Gilt für mich unabhängig von der Glaubensrichtung. Fanatische Fundamentalisten jeglicher Einfärbung, ob christlich, jüdisch, oder islami(sti)sch, ob politisch links oder rechts. Wer sich anderen gegenüber intolerant verhält, hat meine Toleranz verloren. Ich halte es da mit Friedrich dem Großen: Ein jeder nach seiner Fa­çon. Dass ich mich bei der einen oder anderen Entwicklung nicht wohlfühle, steht auf einem anderen Blatt Papier.

23) Politikverdruss, Montag, 08. Juli 2013, 10:19 Uhr

Dass die Demokratie-Bewegung in der Türkei längst nicht von allen in Deutschland lebenden Türken unterstützt wird, war in diesen Tagen im Düsseldorfer Rheinpark zu sehen.

Die taz schrieb: „Aber nicht nur der große Hass auf die türkische Demokratiebewegung, der sich auf dem Platz artikulierte, erschreckt…“http://www.taz.de/Kommentar-Pro-Erdogan-Demo-/!119445/

Die Türkei hat mit dem Kemalismus erheblich Fortschritte in der Demokratisierung gemacht. Leider hält diese positive Entwicklung nicht an. Im letzten Jahr kam die EU in ihrem Jahresbericht zu folgender Bewertung: “In Hinsicht auf die Grundrechte gibt es keinerlei Fortschritt. Die zunehmende Verletzung der Meinungsfreiheit gibt Grund zur Sorge, und auch die Freiheit der Medien ist in der Praxis weiter beschränkt worden”. http://www.welt.de/politik/ausland/article109691565/EU-faellt-hartes-Urteil-ueber-die-Tuerkei.html

Man kann nur hoffen, dass die demokratischen Kräfte der Türkei die Oberhand behalten.

24) mambo, Montag, 08. Juli 2013, 17:57 Uhr

nachtrag :

20 000 türkischstämmige deutsche (?) haben am wochenende für erdogan in
düsseldorf demonstriert.
seltsam ,von den 2 millionen rußlanddeutschen hat noch nie jemand für putin
demonstriert,auch die griechischstämmigen demonstrieren nicht für samaras.

hier ,genau hier liegt das problem mit den türkischstämmigen .
sie wollen sich gar nicht integrieren ,vielmehr wollen sie eine türkische enklave
in deutschland.

türkische Kultur !?
in detmold wurde eine junge türkin bestialisch von ihrer familie umgebracht,
weil sie einen deutschen freund hatte .

25) Erwin.Gabriel, Montag, 08. Juli 2013, 21:39 Uhr

@ 19) StefanP, Sonntag, 07. Juli 2013, 10:03 Uhr

Dass, wie so oft, wenn sich besorgte Bürger den Weg auf die Straße bahnen, einige Chaoten sich extrem daneben benehmen und in ihrem eitlen, selbstgerechten Zorn die von Ihnen beschriebenen Dinge anstellen (für die siedefinitiv in den Knast gehören), ist kein Grund, die anständigen Demonstranten in den gleichen Sack zu stopfen. Es liegt auch kein Grund für die Polizei vor, sich so zu verhalten und auf die Demonstranten derart loszugehen, als wären alle gewaltbereite Chaoten, wüste Schläger oder Steinwerfer. Es ist auch kein Grund gegeben, den Anlass der Demonstration lächerlich zu machen oder gar zu Verneinen.

Dass, was sich viele (nicht nur irische) Banker geleistet haben und immer noch leisten, ist schlichtweg unmoralisch und oft sogar verbrecherisch. Auch diese Bagage gehört in den Knast.

26) karel, Dienstag, 09. Juli 2013, 00:04 Uhr

Herr Spreng,
Nur 21 Beiträge in 6 Tagen.
Nicht eher ein Zeugnis, daß Ihre positive Sicht nicht den großen Zuspruch findet?

Die Sichtweise der Vertreter der Medien dürfte, und das ist ja leider eher Regelfall,
selten mit der Sichtweise der Bürger harmonieren.
Ich unterliege nicht dem Irrtum, daß die Ehe meiner Cousine mit einem türkischen Arzt,
aus der 3 Kinder hervorgingen, die allesamt nach erfolgreichem Studium Karrieren in
der Medizin und Journalistik hier in Deutschland machten, der eigentliche Normalfall ist.
Es wurden, eher aus politischen Gründen, Entwicklungen begünstigt,
mit deren Folgen, wie so oft, erst nachfolgende Generationen tangiert sind.
Mich bedrückt der unausgesprochene Anspruch eines großen Teils der Medien,
“schöne” Wirklichkeit vermitteln zu wollen. Nicht nur bei den türkischen Freunden.

27) Politikverdruss, Dienstag, 09. Juli 2013, 19:46 Uhr

Bereits 2004 behauptete Helmut Schmidt: „Eine Integration verschiedener Kulturen wird in Deutschland auf absehbare Sicht kaum möglich sein.“ http://www.abendblatt.de/politik/deutschland/article290795/Schmidt-Multikulti-ist-kaum-moeglich.html

„Es gibt keine großen Unterschiede zwischen den italienischen, französischen und deutschen Zivilisationen“, so Schmidt jetzt im Gespräch mit Radio Télévision Suisse. Die türkische Kultur sei komplett anders. Die syrische oder die ägyptischen Kulturen seien sich ebenfalls ähnlich. Doch es sei „gefährlich“, wenn eine Mischung mit fremden Kulturen oder Zivilisationen stattfindet. http://www.deutsch-tuerkische-nachrichten.de/2013/07/480677/helmut-schmidt-und-integratio%E2%80%8Bn-muslime-sind-das-problem/

Aber auch ein Dezernent für multikulturelle Angelegenheiten in der Stadt Frankfurt hat schon 1991 auf die großen Risiken von Multi-Kulti hingewiesen: „Die multikulturelle Gesellschaft ist hart, schnell, grausam und wenig solidarisch, sie ist von beträchtlichen sozialen Ungleichgewichten geprägt und kennt Wanderungsgewinner ebenso wie Modernisierungsverlierer; sie hat die Tendenz, in eine Vielfalt von Gruppen und Gemeinschaften auseinanderzustreben und ihren Zusammenhalt sowie die Verbindlichkeit ihrer Werte einzubüßen.“ http://www.zeit.de/1991/48/wenn-der-westen-unwiderstehlich-wird/seite-2

Und auch der Vatikan erklärte „Multi-Kulti“ für gescheitert. „Vor allem in Großstädten habe das Zusammenleben jedoch mittlerweile zum Zusammenstoß unterschiedlicher Formen von Fundamentalismus geführt.“ http://www.domradio.de/nachrichten/2011-02-11/vatikan-erklaert-multikulti-fuer-gescheitert

Wenn also quer durch die politische Landschaft aufgezeigt wird, dass „Multi-Kulti“ keine Zukunft hat, dann überrascht es umso mehr, wenn uns die Medien immer wieder vom Gegenteil überzeugen wollen. Apropos Türkei: Dass wir uns aufgrund „unserer Geschichte“ in innertürkische Angelegenheiten „einzumischen“ hätten, wie hier leichtfertig behauptet wird, halte ich für einen großen Irrtum.

28) StefanP, Dienstag, 09. Juli 2013, 22:08 Uhr

@25) Erwin.Gabriel

Dass, wie so oft, wenn sich besorgte Bürger den Weg auf die Straße bahnen, einige Chaoten sich extrem daneben benehmen und in ihrem eitlen, selbstgerechten Zorn die von Ihnen beschriebenen Dinge anstellen (..), ist kein Grund, die anständigen Demonstranten in den gleichen Sack zu stopfen.

Doch, da sind Sie rechtlich falsch informiert. Genau mit dieser Argumentation werden regelmäßig Demos von Rechtsradikalen untersagt. Warum dann nicht von Blockupy? Zumal sich am 1. Juni 2013 die Verhältnisse von 2012 wiederholt haben. Wenn Sie eine Party veranstalten (Eigentumsrecht) und sich einige Ihrer Gäste in Lautstärke und sonstigem Verhalten (“Randalieren”) daneben benehmen, schließt die Polizei Ihnen die Veranstaltung, auch wenn Ihre anderen Gäste sich ganz sittsam benehmen.

Der SPIEGEL-Journalist Jan Fleischhauer hat vor einigen Jahren in der Reportage “Unter Linken” aufgezeichnet, wie Linke in dieser Sache denken. Auf einer Demo, zu der zahlreiche Verdi-Gruppierungen aufgerufen hatten, wurden mehrere Polizisten schwer verletzt. Trotzdem schaffte es der Verdi-Vorsitzende Frank Bsirske nicht, sich bei den Beamten für die gewalttätigen Ausschreitungen zu entschuldigen und wies jede Verantwortung von sich.

Pikanterie am Rande: Der Beamtenbund, der Polizisten gewerkschaftlich vertritt, ist eine Unterorganisation von Verdi. Jeder Beamte müsste mit dem Klammerbeutel gepudert sein, danach nochmal den prominenten Grünen zum Gewerkschaftsboss zu wählen.

29) Rapunzl, Mittwoch, 10. Juli 2013, 12:49 Uhr

Danke Herr Spreng.
Es tut gut endlich mal eine angemessene Würdigung des Deutsch-Türkischen Verhältnisses zur Kenntnis zu nehmen.
Information, Aufklärung und Austausch das sind die Werte die die Bevölkerungen beider Länder teilen.
Radikalkonservative Regierungen könne solchen Beziehungen hoffentlich auf Dauer nichts anhaben.
Weder die antidemokratischen Reflexe bzw. gewaltsame Unterdrückung von Kritik durch CDU/CSU oder AKP oder auch der -staatlich zumindest ignorierte- NSU Terrorismus bzw. die Fälle christlicher Verfolgung in der Türkei können die Bande auf Dauer trennen. Dazu sind es tatsächlich zu enge Beziehungen die uns mit der Türkei bereits verbinden.
Mögen die ideologisch völlig irregeleiteten konservativen Rechtspolemiker weiter schreien, die Vernunft wird -da bin ich mir sicher- am Ende siegen !

30) Rapunzl, Mittwoch, 10. Juli 2013, 12:59 Uhr

@StefanP.
Sie zitieren Herrn Fleischauer.
Dieser Mann, der uns unter anderem in seiner Kolumne auf Spiegel Online mitteilte, er fände die Überwachung der Kommunikation in Deutschland durch amerikanische Geheimdienste schon in Ordnung hat somit seinen verfassungsfeindlichen Charakter unter Beweis gestellt.
Weiterhin hat Herr Fleischauer offensichtlich nie die Abnabelung von seinem (Achtung: Igitt !) grünen Elternhaus geschafft. heute noch argumentiert er -motiviert von seinen angeblichen kindlichen Traumatas- polemisierend Antilinks und zwanghaft Konservativ verfassungsfeindlich.
Dieser Herr Fleischauer erregt zwar mein Mitleid, aber keinerlei inhaltliche Auseinandersetzung. Dazu sind seine Inhalte zu Ich-bezogen und wenig geeignet und die Beschäftigung mit derart flacher Analysebefähigung Zeitverschwendung.
Ich finde, anstatt einen Herrn Daniel Cohn-Bendit aufgrund von einer schlechten Schrift von Anfang der 80er zu verfolgen, sollte ,mal mit der Aufklärung des tausendfachen Kindesmissbrauchs in der (konservativen) katholischen Kirche ernsthaft begonnen werden.
Aber das wissen konservative (Schmiergeld-) Kreise ja ebenso effektiv zu behindern, wie auch die Aufklärung des rechtsradikalen Terrorismus.

Der Untergang der konservativen Ideologie schleicht eben immer weiter fortan.

31) Rapunzl, Mittwoch, 10. Juli 2013, 13:04 Uhr

Eine Anmerkung noch:
Kurz vor Beginn der rechtsradikalen Terrorwelle des NSU (dem hauptsächlich türkischstämmige Migranten zum Opfer fielen) hat die hessische CDU des bekannten Schwarzgeld-Ministerpräsidenten Roland Koch Unterschriften gegen die doppelte Staatsbürgerschaft gesammelt. De Facto wurden die Menschen von CDU Mitgliedern aufgefordert “gegen Türken” zu unterschreiben.

Jeder mag sich selbst ein Bild von diesem fatalen Zusammenhang und seiner Wirkung machen.

32) Erwin Gabriel, Mittwoch, 10. Juli 2013, 16:37 Uhr

@ 28) StefanP, Dienstag, 09. Juli 2013, 22:08 Uhr

Welches Unheil haben Banken angerichtet? Soll sich jetzt jeder Schalterbeamte beim Kunden entschuldigen für den Mist, den die Investment-Kollegen in der Zentrale angerichtet haben?

Ich bin nicht der Meinung, dass man wegen ein paar Chaoten (gemessen an der Gesamtbewegung) die Demo verbieten darf, genauso wie ich dagegen bin, die Polizei abzuschaffen, weil einige Beamte sich daneben benommen haben. Das muss man trennen. Gewalttäter, ob unter den Demonstranten oder bei der Polizei, gehören aus dem Verkehr gezogen. Sind vermummte Demonstranten dabei, kann man sie rausgreifen und identifizieren, genauso, wie jeder Beamte identifizierbar sein sollte.

33) Erwin Gabriel, Mittwoch, 10. Juli 2013, 16:52 Uhr

@ 31) Rapunzl, Mittwoch, 10. Juli 2013, 13:04 Uhr

>> Jeder mag sich selbst ein Bild von diesem fatalen Zusammenhang und seiner Wirkung machen.

Ich sehe den Zusammenhang nicht. Ich bin auch kein Freund davon, bei jugendlicher Ausländerkriminalität drumrum zu reden. Wenn sich einer unwohl fühlt aufgrund bestimmter Entwicklungen hier, soll er das sagen dürfen. Wenn ein Politiker wie Roland Koch die doppelte Staatsbürgerschaft ablehnt (von der Deutschland an keiner Stelle etwas hat), soll er das sagen dürfen, die Bürger sollen ihn deswegen auch wählen dürfen – warum denn nicht, in einer Demokratie?

Auch ich bin nicht mit jeder Entwicklung einverstanden, habe mein Bauchgrimmen bei islamistischen Hetzern, bin auch schon mal von einer Gruppe jugendlicher Türken um mein Handy erleichtert worden. Nun, Herrn Koch hätte ich trotzdem nicht gewählt, wenn er in meinem Bundesland angetreten wäre. Erschossen habe ich auch niemanden.

Und wer versucht, solch ein krankes Agieren wie das der NSU einem demokratischen Politiker anzuhängen (selbst wenn einem dessen politische Farbe nicht passt), hat schlichtweg Unrecht. Demokratie ist nur dann Demokratie, wenn man auch die Meinung des Andersdenkenden aushält (was mir bei Roland Koch, zugegebenermaßen, mehr als einmal schwer gefallen ist).

Wer das tut, was die NSU getan hat, hat definitiv keinen Grund, keine Ausreden. Das Problem liegt eindeutig zwischen den Ohren der Täter

34) v. Hammerdings, Mittwoch, 10. Juli 2013, 17:03 Uhr

In der Türkei sind Verschwörungstheorien sehr beliebt. Nur folgerichtig, dass Erdogan jüngst einen Verschwörungstheoretiker zum Chef-Berater ernannt hat, der u.a wissen will, dass man den MP durch Psychokinese zu ermorden versucht.

Der Vize-Führer heißt übrigens Besir mit Vornamen. Und er hat nach der öffentlichen Kritik verlauten lassen, dass er doch falsch verstanden worden sei.

35) StefanP, Donnerstag, 11. Juli 2013, 12:01 Uhr

@30) Rapunzl

Sie hätten den Beitrag sehen sollen, statt sich über die Person Fleischhauer auszulassen. Der SPIEGEL-Reporter kommentiert nicht, erlässt Bsirske für sich sprechen. Da kann sich der Zuschauer ein eigenes Bild machen. Der Verdi-Chef lehnte des tatsächlich vor laufender Kamera ab, sich bei Polizisten dafür zu entschuldigen, dass sie bei einer Demo, zu der zahlreiche Verdi-Organisationen aufgerufen hatten, zu entschuldigen. Ja er bestritt überhaupt, dass Verdi Veranstalter sei. Dabei lässt Fleischhauer übrigens unerwähnt, dass auch Polizisten von Verdi gewerkschaftlich vertreten werden. Das habe ich angefügt. Eben, so kann der Zuschauer sich sein eigenes Bild machen.

Wenn Sie übrigens höchst einseitige Berichterstattung nicht mögen, so sollten Sie sich unbedingt von den Nachdenkseiten und Jens Berger fern halten. Dort wird alles unterschlagen, was nicht ins Weltbild passt. Und das ist eine ganze Menge.

Roland Koch hat zu einer politischen Demonstration gegen ein Gesetz aufgerufen, dass in der breiten Bevölkerung höchst umstritten war. Dort wurde nicht aufgefordert (wie Sie verfälschend behaupten) “gegen Türken” zu unterschreiben. Das ist so legitim wie wenn linke Gruppierungen Unterschriften für einen Mindestlohn sammeln, der Millionen Bürger als Arbeitgeber unter Kuratel stellen würde. Demokratie ist, wenn die öffentliche Meinung nicht von vornherein festgelegt und immer wieder herausgefordert werden kann.

36) StefanP, Donnerstag, 11. Juli 2013, 12:10 Uhr

@32) Erwin Gabriel

Jetzt triften Sie aber völlig ab. Es gibt nicht die Banken, es gibt aber den Veranstalter. Als Veranstalter und Gastgeber bin ich für das verantwortlich, was auf meiner Party passiert. Und der Bankangestellte vertritt seine Bank nach außen, so wie der Soldat die Bundeswehr repräsentiert. So etwas nennt man im Gesetz “Gehilfe” und der Verantwortliche ist deswegen weisungsbefugt.

Damit ist die Frage nicht beantwortet, warum Wochenende für Wochenende Bürger auf der Frankfurter Zeil friedlich für Bürgerrechte im Iran, Tierschutzrechte und den Glauben an Gott demonstrieren können ohne dass überhaupt Polizei erforderlich ist und Blockupy-Aktivisten können das nicht und zwingen Unternehmer, ihre Läden zu schließen und Arbeitnehmer, ihrer Arbeit fern zu bleiben? Das sind so gravierende Eingriffe in die Grundrechte anderer, dass es rechtlich geboten ist, solche Veranstaltungen zu untersagen, wenn die Initiatoren nicht für die Ordnung garantieren können. Was man von Rechtsradikalen erwarten, muss man auch von Linksradikalen erwarten können. Wir haben kein Gesinnungsrecht, wohl aber ein Verantwortungsrecht.

37) Rapunzl, Donnerstag, 11. Juli 2013, 13:28 Uhr

@Erwin Gabel
Zunächst mal: Danke für Ihre Antwort.
Schön das es im Sprengsatz Blog so etwas wie eine inhaltliche politische Auseinandersetzung geben darf.
Auf den sonstigen Blogs (insbesondere den konservativen) wird ja sonst immer wieder alles nur zurecht zensiert (siehe Blogfraktion.de oder auch CDU-politik.de, etc.).

Nun zu Ihrer Entgegnung Herr Gabel:
Ich habe mit keinem Wort behauptet Roland Koch wäre verantwortlich für die Taten des NSU gewesen. Ausschliesslich der zeitliche Zusammenhang zwischen einer in radikalem Stil ausgeführeten Hetzkampagne (“Bitte unterschreiben Sie hier gegen Türken” hieß es damals vor unserem Supermarkt und an vielen anderen Stellen in Hessen) der Dagegen-Partei CDU (jahrzehntelanges Agitieren gegen Integration seitens der Union ging voraus) in Hessen. legte meiner Meinung nach unter andderem den geistigen Nährboden bzw, bot eine scheinbare gesellschaftliche Akkzeptanz für die rechtsradikalen Terroristen.
Weiterhin bezweifle ich unterdessen das die Union in Hessen noch rechtsstaatliche bzw. demokratische Ziele verfolgt.
Boris Rhein (Ziehsohn des Herrn Koch und Herrn Bouffier), Innenminister in Hessen lässt regierungskritischen Demonstranten ihr Recht auf Demonstration verwehren (zu beobachten bei der Blockupy Demonstration). Anonyme Polizeikräfte schlagen mit Pfefferspray und Knüppeleinsatz, ganz wie in Istanbul, auf friedliche Demonstranten ein während rechtsradikale Extremisten in Hessen scheinbar unbehelligt unangemeldet demonstrieren (siehe Spontandemo der NPD in Hanau) oder auch in Kreis Gießen gar ganz normal Familien ungestraft terrorisieren dürfen. Selbst die von Boris Rhein geführte Polizei hat da offensichtlich unterdessen ein Problem mit der Rechtsgüterabwägung und lässt die Opfer wissen, “man wolle sich da lieber mal nicht reinhängen”.

Kein Zweifel auch ich sehe das Verbrechen und die Verantwortung in erster Linie bei den NSU Tätern. Allerdings soll man auc hdas –ganze sehen. Die aufällig zahlreichen Vertuschungsversuche, die Hilfen die der NSU hatte und eben auch die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen sind nicht zu verleugnen.#
Da gehört ein Stück meiner Meinung nach Verantwortung eben auch zum Schreibtischtäter.
Diese kamen und kommen in der Geschichte Deutschlands leider eben immer wieder allzu gut weg.

38) Erwin Gabriel, Freitag, 12. Juli 2013, 10:46 Uhr

@ 6) StefanP, Donnerstag, 11. Juli 2013, 12:10 Uhr

>> Jetzt triften Sie aber völlig ab. Es gibt nicht die Banken, …

Die Sparkassen-Filiale in unserer Kleinstadt blieb durchaus verschont. In Frankfurt (wie auch in der Wall Street) ist man aber durchaus an der richtigen Adresse

>> … es gibt aber den Veranstalter. Als Veranstalter und Gastgeber
>> bin ich für das verantwortlich, was auf meiner Party passiert.
>> Und der Bankangestellte vertritt seine Bank nach außen, so wie
>> der Soldat die Bundeswehr repräsentiert. So etwas nennt man
>> im Gesetz “Gehilfe” und der Verantwortliche ist deswegen weisungsbefugt.

Jetzt triften Sie aber völlig ab. Sie wollen doch nicht allen Ernstes den Bankangestellten oder den Soldaten, die mindestens vertraglich an ihren Arbeitgeber gebunden sind, mit einer freiwilligen, losen Gruppierung verschiedenster Personen, die bestenfalls durch eine gemeinsame Idee zusammengeführt sind, gleichsetzen?

>> Damit ist die Frage nicht beantwortet, warum Wochenende
>> für Wochenende Bürger auf der Frankfurter Zeil friedlich für
>> Bürgerrechte im Iran, Tierschutzrechte und den Glauben an
>> Gott demonstrieren können ohne dass überhaupt Polizei
>> erforderlich ist und Blockupy-Aktivisten können das nicht
>> und zwingen Unternehmer, ihre Läden zu schließen und
>> Arbeitnehmer, ihrer Arbeit fern zu bleiben?

Sie sollten besser wissen, dass es “die” Blockupy-Aktivisten nicht gibt. Zahlreiche der Demonstranten haben durch gezieltes Agieren der Banken viel Geld verloren, andere sorgen sich um ihre Zukunft oder die der Kinder, wieder andere gehen aus Solidarität oder aufgrund einer politischen Grundeinstellung mit.

Einige sind allerdings nur dabei, um Krawall zu machen – die gehören eingesperrt. Dass den gewalttätigen Aktionen dieser Leute keine politischen oder ideologischen Gründe zugrunde liegen, haben Sie ja in Ihrer Argumentation scharfzüngig und klar herausgearbeitet. (Falls es doch derartige Gründe sein sollten, und die Leute sich nur am falschen Ziel austoben, gehören sie natürlich auch eingesperrt, zumindest wegen Dummheit).

>> Das sind so gravierende Eingriffe in die Grundrechte anderer,
>> dass es rechtlich geboten ist, solche Veranstaltungen zu untersagen,
>> wenn die Initiatoren nicht für die Ordnung garantieren können.
>> Was man von Rechtsradikalen erwarten, muss man auch von
>> Linksradikalen erwarten können. Wir haben kein Gesinnungsrecht,
>> wohl aber ein Verantwortungsrecht.

Autsch. Diese oberflächlichen Gleichsetzungen fließen Ihnen nur allzu leicht aus der Feder, und Sie verurteilen nicht nach Verantwortung, sondern nach Gesinnung. Das ist keinesfalls akzeptabel! Etwas mehr Differenzierung, die Sie bei “neoliberalen” oder “pro-kapitalistischen” Standpunkten des Öfteren ja durchaus schon bewiesen haben, wäre auch bei diesem Thema angebracht.

Noch einmal: Darüber, dass diese Krawallbrüder eingesperrt gehören, sind wir uns wohl einig. Aber ALLE Demonstranten als Linksradikale zu beschimpfen und Ihnen das Demonstrationsrecht abzusprechen, weil ein paar Blödköppe mitlaufen, ist schon äußerst grenzwertig. Hier müsste auch die Polizei in der Lage sein, das durchaus verständliche Demonstrationsanliegen der Blockupy-Bewegung zu unterstützen, indem sie diese Querulanten aus dem Verkehr zieht, statt bei teilweise geringsten Anlässen auf alle loszugehen.

39) Erwin Gabriel, Freitag, 12. Juli 2013, 11:07 Uhr

@ 37) Rapunzl, Donnerstag, 11. Juli 2013, 13:28 Uhr

@Erwin Gabel
Vorab: Der werte Name lautet Gabriel 🙂

>> Kein Zweifel auch ich sehe das Verbrechen und die Verantwortung
>> in erster Linie bei den NSU Tätern.

>> Da gehört ein Stück meiner Meinung nach Verantwortung eben auch
>> zum Schreibtischtäter. Diese kamen und kommen in der Geschichte
>> Deutschlands leider eben immer wieder allzu gut weg.

Solche “Schreibtischtäter”, die vom Schreibtisch aus die Verfolgung/Vernichtung bestimmter Volksgruppen aktiv anstrebten, gab es zur Nazi-Zeit. So etwas werden Sie heute in Deutschland nicht mehr finden. Selbst wenn der eine oder andere Mitarbeiter von Bundes- oder Landespolizei aufgrund von eigenen Vorurteilen nur in eine statt in alle Richtungen ermittelte, mag das fahrlässig sein, diente aber nicht der Unterstützung der NSU oder ihrer Ziele.

Außerdem: der Rechtsradikalismus ist im Osten unserer Republik deutlich stärker ausgeprägt als im Westen. Da habe ich auch ein Vorurteil zu, dass aber eher mit den Strukturen der Nachkriegs-DDR zusammenhängt als mit westdeutschen Konservativen, was ich hier aber nicht weiter ausführen möchte.

Dass Menschen Vorurteile haben, mag bedauerlich sein, ist aber nicht vermeidbar. Sie haben offenkundig welche, wie ich oder jeder andere Mensch auch. Ich finde das bedauerlich, mag aber nicht akzeptieren, dass es “gute” und “schlechte” Vorurteile gibt.

40) Rapunzl, Freitag, 12. Juli 2013, 16:32 Uhr

@ 39) Erwin Gabel
So ist das also in Ihrer Welt ?
In meiner Welt konnten NSU Terroristen in Westdeutschland über 10 Jahre lang nicht nur ungestört Morde und Bombenterror verbreiten. Nein, der Verfassungsschutz hat die Kreise um diesen rechtsradikalen Terror auch noch (mit Geld und womöglich auch noch Sprengstoff) unterstützt und ihre Taten im Nachhinein vertuscht.
Die politisch Konservative hat sich mit ihren Ausländerfeindlichen Kampagnen und einer “Das Boot ist voll” Mentalität/Ideologie (die uns jetzt langsam auf die Füße fällt) zum Schreibtischtätertum erkoren.
Ich denke auch in der Konservativen muss man mal nach Verantwortung.

Nicht zuletzt Frau Kanzlerin Merkels haarsträubende Äusserungen zu der angeblichen rechtmässigkeit massenhafter Überwachung hat gezeigt, in der Konservativen (übrigens nicht nur hierzulande, siehe Türkei, Russland, Italien, Griechenland, etc.) mangelt es massiv an demokratischem Grundbewusstsein.

Ich habe (wohl auch aufgrund meiner Westdeutschen Erziehung) ein anderes Verständnis von Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und mit Sicherheit auch von dem Begriff Freiheit.
Man mag dies mit dem Verweis auf Vorurteile abtun.
Manche Vorurteile sind halt (über-)lebenswichtig. Bspw. der Herd ist nunmal heiß.
Im Ernst:
Ich meine aber (und so habe ich das in guter westdeutscher Schulausbildung bzw. Universitäten gelernt), dass hat was mit den mitteleuropäischen Werten (Aufklärung, Mündigkeit, Vernunft, etc.) zu tun.
Hier finde ich keinen Konsens mit Frau Merkel und ihren Leuten von der Union. Da ändert auch die von Frau Merkel immer wieder ins Feld geführte DDR-Keule nichts daran.

Frau Merkel lässt Demonstranten die Sie kritisieren unter Einsatz von Pfefferspray und Knüppeln durch anonyme Polizisten an der Wahrnehmung ihrer bürgerlichen Rechte (Meinungsfreiheit und Demonstrationsrecht) hindern.

Herr Koch hetzte gegen Türken und darauf folgte eine Terrorwelle und ich habe bis heute keine Entschuldigung der Union dazu vernommen. Einzig das halbherzig geheuchelte Aufklärungsversprechen Angela Merkels bezüglich des rechten Terrorismus in Deutschland.
Es werden immer noch Monat für Monat Gelder für bekannte Rechtsradikale (sogenannte V-Leute verdienen monatlich bis zu €2700 netto) aus Steuergeldern überwiesen.
Man stelle sich vor das hätte es im linksradikalen Umfeld je gegeben !

Das sind nunmal die Fakten in dieser Welt, da können Sie nicht wirklich ernsthaft drum herum reden.
+Die Debatte von den Fakten zu löse.n hilft nicht weiter

41) Rapunzl, Freitag, 12. Juli 2013, 16:35 Uhr

Nachtrag zu 40)
Ginge es um die RAF und nicht den NSU, wer von den aktuellen Politikern wäre wohl noch im Amt ?

42) Rapunzl, Freitag, 12. Juli 2013, 16:50 Uhr

Noch ein Nachtrag zu 40).

Sorry Herr Gabriel, dass ich ihren Namen erneut falsch geschrieben hatte war keine Absicht.
Tut mir Leid !

43) karel, Samstag, 13. Juli 2013, 15:37 Uhr

Man stelle sich vor das hätte es im linksradikalen Umfeld je gegeben !

40) Rapunzel

Dann googeln Sie doch einfach mal nach “Peter Urbach”.
Ein V-Mann unter SPD-Innensenator Neubauer zu Willy Brandts Zeiten,
der die RAF “versorgte” und dafür mit einer neuen Identität versehen wurde.
Mit Ihrer Analogie-Fähigkeit Koch-NSU, hätten Sie da auch was zu Brandt-RAF beizusteuern?
Einfach mal den Ball flachhalten.
Und Urbach war kein Einzelfall.

Und zu Schwarzgeld-Koch.
Fragen Sie doch mal in der SPD-Spitze nach dem Verbleib der 20 Millionen,
zu der das Schweizer Bundesgericht einst feststellte, daß es sich um Schwarzgeld handeln MUSS.
da die SPD auf deren Nachfrage jede Auskunft verweigerte. Vielleicht sagt man Ihnen etwas.
Freilich, bei der Formulierung juristisch nicht verwertbar.
Geld, das nachweislich von der Friedr.-Ebert-Stiftung über die ‘Franz-Napthali-Stiftung auf ein Schweizer.Bankkonto geleitet und von dort einer “unbekannten” Verwendung zugeführt wurde
Eine von mehreren Quellen:
http://de.wikipedia.org/wiki/Fritz_Naphtali
Abschnitt “Nachleben”.

44) Erwin Gabriel, Samstag, 13. Juli 2013, 19:56 Uhr

@ 40) Rapunzl, Freitag, 12. Juli 2013, 16:32 Uhr

Ich denke, da kommen wir nicht aufeinander.

Die NSU hat vielleicht in Westdeutschland gemordet, aber weder stammt sie aus Westdeutschland, noch geschahen die Morde mit irgendeiner Billigung durch (west-) deutsche Behörden, auch nicht durch konservative Politiker.

>> Herr Koch hetzte gegen Türken und darauf folgte eine Terrorwelle
>> und ich habe bis heute keine Entschuldigung der Union dazu vernommen.

Wahrscheinlich hat zeitgleich auch der eine oder andere Grüne Mulit-kulti gerufen, wodurch sich irgendwer provoziert oder bedroht fühlte, und die Mordserie ging los, ohne dass sich jemand von den Grünen entschuldigt hat. Ist auch ein Fakt.

Die Meinung, dass das Boot voll ist, darf man in einer Demokratie auch vertreten, wenn man sieht, dass zu uns lange Zeit und zu großen Teilen. die Leute gekommen sind, die Unterstützung wollten, und nicht die, die hier auf Karrieren aus waren. Man darf auch die entgegengesetze Meinung haben, wenn man jetzt auf den Fachkräftemangel schaut. Beide Positionen sind durch Fakten belegbar.

Kein Grund, die Morde irgendeiner durchgeknallten Nazi-Bande durch eine demokratisch legitime Meinung begründen bzw. dem Meinungsäußerer Verantwortung zuschieben zu wollen.

PS: Und (na gut, da werde ich langsam pingelig) mit der Meinung, dass Frau Merkel eine Konservative ist, kann ich auch nicht einher gehen. Lassen wir das also besser an dieser Stelle, sonst schreibt einer von uns noch etwas, dass ihm später mal leid tut.

45) Rapunzl, Mittwoch, 17. Juli 2013, 16:24 Uhr

@44) Erwin Gabriel & 43) karel

Das die SPD ihrer Meinung (@karel) nach ebenfalls in Schwarzgeldangelegenheitebn verstrickt war oder ist mag sein. Das habe ich jedoch nicht thematisiert.
Ihren “Peter Urbach” Schnee von Vorgestern mag ich eigentlich zur Zeit nicht weiter recherchieren zumal mir aktuell keinerlei RAF Terrorismus Gefahr bekannt ist.
@ Herrn Gabriel
Das nun der Ruf einiger Grüner nach Multi-Kulti den geistigen Nährboden für rechtsradikalen Terror gelegt haben sollte, kann ich mir beim besten Willen nicht vorstellen. Im Ohr sind mir jedoch die Jammerschreie einiger provinziell geprägter konservativer Dagegen-Ideologen. “Multi-Kulti sei Tot” war die zugehörige Kampagne der ewig gestrigen Zukunftsverweigerer ihrer chronischen Blockiereideologie.
Es gibt da genug Beispiele wo das Gegenteil bewiesen wurde. Allerdings braucht es eben Mühe und Wille und Arbeit dazu. Also leider keine im immerfort nur jammernden konservativen Umfeld vorzufindene Eigenschaften.
Frau Merkel bezeichnet sich immerhin selbst als konservativ. Sie ist Vorsitzende der CDU.
Die Union würden Sie demnach auch nicht als konservative Partei bezeichnen, Herr Gabriel ?
Da bin ich gerne kompromissbereit: Was ist den Ihrer Meinung nach denn die eigentliche politische Grundlage bzw. die ideelle Ausrichtung der Union ?
Vielleicht können wir hier ja doch noch einen Erkenntnisfortschritt erreichen.
Das meine ich -auch wenn es so klingt- in keiner Weise ironisch´.- Auch ich habe Zweifel das die Union konservativ agiert. Wertevernichtung und Demokratie- bzw, Verfassungsfeindlichkeit scheint da ja ganz oben auf der Agenda zu stehen. Und das sind zugegebenermaßen, per Definition nicht gerade als konservativ zu bezeichnende Ziele.

46) Rapunzl, Mittwoch, 17. Juli 2013, 17:17 Uhr

@43) karel

Im Übrigen zeigte die gewaltsame Verhinderung dr kapitalismuskritischen Blockupy Demonstrationen 2013 und 2012 überdeutlich und wiederholt das diese Regierung auf Kritik von links mit Gewalt reagiert.
Die nicht vorhandene Bereitschaft gewalttätigen rechtsradikalen Umtrieben (inklusive Terrorismus) Einlass zu gebieten, geschweige denn diesen auch nur adäquat aufzuklären hat diese Regierung ebenfalls ausreichend demonstriert (siehe NSU Aktenvernichtung und unangemeldete Naziaufmärsche, etc.).

Ergo werden in Deutschland politisch Linke verfolgt. Sie dürfen nicht mal mehr ihr Demonstrationsrecht ausüben. Naziterroristen dagegen, werden offenbar staatlich unterstützt.
Das ist eben die Berliner Heuchler-Republik.

47) karel, Donnerstag, 18. Juli 2013, 23:33 Uhr

47) Rapunzl
Wie steht es in der Frankfurter Rundschau?
Vor allem Beamte aus Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Sachsen sind auf den Bildern zu erkennen. ‘Die kamen, haben zugeschlagen und sind wieder heimgefahren – und wir haben jetzt den Ärger’, sagte ein anderer BFE-Beamter der FR.”

Soso, da kommen Polizisten aus “links geführten” Bundesländern und verprügeln in Frankfurt Linke.
Da frage ich mich: wer veralbert hier wen?

48) Erwin Gabriel, Samstag, 20. Juli 2013, 09:08 Uhr

@ 45) Rapunzl, Mittwoch, 17. Juli 2013, 16:24 Uhr

>> Die Union würden Sie demnach auch nicht als konservative Partei bezeichnen.

Nein, keinesfalls. Wo wollen Sie denn in der Union etwas konservatives finden? Bestenfalls und in bestem Sinne bei Herrn Bosbach. Bei Merkel, Pofalla, Kauder & Co. wird halbwegs effektive Machtpolitik betrieben, mehr nicht.

Was die Multi-Kulti-Nummer angeht: Es ist sicherlich schön, wenn sich in einem Kiez durch türkische Esskultur, durch afrikanische Mode etc. ein gewisser Flair entwickelt. Nicht so schön, wenn sich in Stadtvierteln Jugendgangs bilden, die sich schlagen, die Rauschgift verkaufen, Mädchen handgreiflich belästigen, oder Passanten abziehen. Oder, wenn (wie in einigen Ruhrpott-Städten geschehen) eine bestimmte Bevölkerungsgruppe ein Stadtviertel “besetzt”, Müll dort fallen lässt, wo man gerade steht, wirklich alles als Allgemeineigentum begreift, im Park oder auf Spielplätzen die Hosen runterlässt für Notdurft, sich an keine geschriebenen oder ungeschriebenen regeln hält. Wer dort wohnt und sieht, wie das eigen Stadtviertel ruckzuck zum Slum verkommt, während sich Polizei oder Ordnungsamt nicht in die Gegend trauen, kann durchaus ein Faible für direkte Lösungen (muss ja nicht gleich Morg und Totschlag sein) entwickeln.

49) Stefan, Montag, 22. Juli 2013, 19:11 Uhr

Die Nachteile werden hier nicht aufgezeigt. Keine Gruppe ist so wenig integriert wie Türken.
Die Religiosität ist dabei ein Haupthindernis, es bilden sich immer mehr Parallelgesellschaften und Gegenden wo Deutsche sich besser fernhalten sollen, wie es von Seiten der Polizei heißt. Die Zeitungen sind voll von entsrechenden Berichten. Dass Deutschland sich in innertürkische Belange einmischen will, ist übertrieben und eine Nummer zu groß für Deutschland und die EU.

Wie ist Ihre Meinung?

Kommentar schreiben


Ihr Kommentar *


* Pflichtfelder