Montag, 08. Juli 2013, 18:58 Uhr

Die Vorratsdatenspeicherung ist tot

Wenigstens etwas Positives haben die amerikanischen und britischen Internetspähprogramme „Prism“ und „Tempora“: Die Vorratsdatenspeicherung ist tot. Sie ist in Deutschland politisch nicht mehr durchsetzbar. Selbst in der CDU/CSU rücken immer mehr Politiker davon ab. Und der semantische Trick, nur noch von Mindestspeicherfristen zu sprechen, verfängt nicht länger.

Auch dann, wenn die kritischen Stimmen in CDU und CSU eine Minderheit blieben, würden die beiden Parteien für den schwerwiegenden Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung und den Datenschutz keinen Partner mehr im Parlament finden. Die FDP ist ohnehin dagegen und auch die SPD, die sich in ihrem Wahlprogramm noch um eine klare Aussage drückt, wird im Fall einer großen Koalition für eine Vorratsdatenspeicherung innerparteilich keine Mehrheit finden.

Das US-Beispiel zeigt, dass die massive Einschränkung der persönlichen Freiheit und Selbstbestimmung  in keinem Verhälnis zum tatsächlichen oder angeblichen Sicherheitsgewinn steht. Auch die EU und das europäische Parlament werden ihre Positionen überdenken und die entsprechende EU-Richtlinie ändern müssen.

Wahrscheinlich wird eine Regelung kommen, bei der Verbindungsdaten nur im konkreten Verdachtsfall eingefroren werden und nur nach richterlichem Beschluss aufgetaut werden dürfen. Und zwar durch ordentliche Gerichte und nicht – wie in den USA – durch ein  unkontrollierbares Geheimgericht

Dies ändert aber nichts daran, dass die Bundesregierung ihren Kurs in Sachen Internetspionage gegenüber den USA verschärfen muss. Vor einem Freihandelsabkommen muss ein Abkommen über die Datensicherheit der Bürger und Unternehmen Europas stehen. Es kann so lange keinen freien Handel zwischen Europa und den USA geben, so lange die eine Seite die andere Seite ausspioniert, um daraus  Wettbewerbsvorteile zu ziehen.

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56 Kommentare

1) Moon, Samstag, 13. Juli 2013, 09:00 Uhr

@Politikverdruss

Was ich erwartet hätte, wären ein paar ernsthafte Argumente Ihrerseits. Dazu sind Sie aber wohl nicht in der Lage.

Immerhin bin ich – ohne Unterstüzung durch den Generalbundesanwalt – in der Lage, Gesetze zu lesen, zu verstehen und offensichtliche, willentliche und andauernde Verstöße als solche zu erkennen. Dass Ihre Obrigkeitshörigkeit dies anscheinend verhindert, ist nicht mein Problem (bei entsprechendem Anteil Gleichgesinnter allerdings eins der Demokratie).

2) Erwin Gabriel, Samstag, 13. Juli 2013, 19:42 Uhr

46) + 47) Doktor Hong, Samstag, 13. Juli 2013, 01:33 Uhr

>> Wer in Deutschland würde sich nach Weimarer Gesetzen richten,
>> selbst wenn einer feststellte, dass sie angeblich noch gelten?

Dass die Gesetze von Weimar noch gelten, habe ich weder gemeint noch behauptet. Das Grundgesetz hat ja auch durchaus Geltung, und die anderen Gesetze auch. Nur gibt es eben (meinem bescheidenen Kenntnisstand nach) Verträge und Vereinbarungen mit den Siegermächten, die über dem Grundgesetz stehen; dazu ein nicht vorhandener Friedensvertrag; dazu eine vom Grundgesetz zwingend vorgeschriebene, aber fehlende Verfassung. All das führt mich zu dem Schluß, dass die Bundesrepublik Deutschland juristisch betrachtet nicht über die gleiche Souveränität wie etwa Frankreich verfügt. Ob das im Alltagsleben eine Rolle spielt, sei mal dahingestellt.

Ihr Vorwurf der Wortklauberei tut mir natürlich weh, zumal die Formulierungen im von Ihnen zitierten Dokument auch nicht gerade durch schlichte Wortwahl und klaren Satzbau glänzen …

>> Teile der Gesetzgebung finden nun in anonymen, demokratisch
>> nicht legitimierten Hinterzimmern statt, die dann den nationalen Parlamenten
>> zum Abnicken vorgelegt werden.

Das ist leider auch allzu wahr, und wird zu oft vertuscht und verdrängt.

Vielleicht löst sich „das Problem“ dadurch, dass wir von einem unsouveränen Staat in einen anderen, größeren namens U.S.E. aufgehen.

Ich würde zu gerne mal einen Blick in die Geschichtsbücher späterer Jahrhunderte werfen, um zu sehen, wie das ausgeht …

3) Doktor Hong, Sonntag, 14. Juli 2013, 15:18 Uhr

@49) Erwin Gabriel

Lieber Herr Gabriel, es tut mir aufrichtig leid, wenn Sie mein Kommentar verletzt hat. Das war bestimmt nicht meine Absicht, denn ich schätze Ihre Kommentare durchgehend wegen ihrer Ausgewogenheit und Vernunftbetontheit.

Ich habe Sie vielleicht – und zwar unberechtigterweise – in einen Topf mit Verschwörungstheoretikern geworfen.

Wie gesagt, kann ich den juristischen Aspekt der Souveränität nicht abschließend beurteilen. Sie haben schon recht, dass die juristische Situation vielleicht nicht ganz diesselbe ist wie die Großbritanniens oder Frankreichs. Aber sehen Sie es mal so: Wenn man gerade einen Weltkrieg angezettelt und vollständig verloren und als Bonus 6 Millionen Menschen industriell ermordet hat, dann ist man in einer relativ schwachen Verhandlungsposition, sowohl machtpolitisch als eben auch moralisch.

Wenn man in Folge dieser Begebenheit 45 Jahre geteilt war und die Wiedervereinigung unbedingt noch vor der Bundestagswahl will, dann ist man ebenfalls in der schwächeren Verhandlungsposition. Dann ist es möglich, dass man Kröten schluckt, die man sonst vielleicht nicht schlucken würde, wenn man komplett gleichberechtigter Verhandlungspartner ist. War Deutschland 1990 aber nicht. Das will ich Ihnen gerne zugeben.

De facto sind wir mit Sicherheit nicht souverän. Allein unser Geldsystem unterscheidet sich massiv vom amerikanischen. Während die FED die US-Schulden stets monetarisieren kann, und somit die USA niemals zahlungsunfähig werden können, ist das im Euro-System eben nicht der Fall. Staaten sind abhängig von privaten Geldgebern und Rating-Agenturen. Somit ist Frankreich genauso Spielball der Finanzmärkte wie Griechenland oder Deutschland.

Wenn wir nun auch noch eine Freihandelszone mit der Dollarzone eingehen, dann gute Nacht. Es ist dann nur noch eine Frage der Zeit, bis die Amerikaner den Euro zerschlagen haben und uns, nachdem sie uns politisch und militärisch kontrollieren, auch noch wirtschaftlich kontrollieren.

Ein amerikanischer Ökonom und ehemaliger Reagan-Berater nennt uns Europäer offen „Idioten“ und „zu blöd“, um zu verstehen, was Washingtons Strategie dahinter ist.

Im Augenblick sehe ich unsere Demokratie in ernster Gefahr. Das ist ein schleichender Prozess. Einem Stück Stahl kann man auch nicht dabei zusehen, wie es verrostet, und auf einmal bricht es morsch auseinander. Aber dann ist es zu spät. Schleifpapier und Lack zur rechten Zeit hätten schlimmeres verhindern können.

Ich sehe ein paar Rostflecken, und vielleicht, und hoffentlich! – mache ich mir umsonst Sorgen.

Aber wenn die Macht in die Hände elitärer Zirkel gerät, die sich keinerlei demokratischer Verantwortung stellen müssen, dann wird es für einflussreiche Lobbyisten ein Kinderspiel sein, die Politik zu bestimmen.

4) Doktor Hong, Sonntag, 14. Juli 2013, 22:48 Uhr

Als Nachtrag zur Freihandelszone: Jedem normal denkenden Menschen muss doch klar sein, dass die USA ihre Importe nur mit neuen Dollarschulden bezahlen können. Demnach ist alles, was wir dabei gewinnen können, Dollarschulden, die sowieso nie zurückgezahlt werden, selbst wenn die Amerikaner das wollten. Das Land ist doch fast komplett deindustrialisiert.

Man denke an den Ausspruch Rothschilds: „Wenn mir einer 10000 schuldet, habe ich ihn in der Hand. Wenn mir einer eine Million schuldet, hat er mich in der Tasche.“ (Natürlich müsste man heute mehrere Zehnerpotenzen höher gehen und bei Billionen beginnen. 🙂 )

„Durch Kunstgriffe der Bank- und Währungspolitik kann man nur vorübergehende Scheinbesserung erzielen, die dann zu umso schwererer Katastrophe führen muss. Denn der Schaden, der durch Anwendung solcher Mittel dem Volkswohlstand zugefügt wird, ist umso größer, je länger es gelungen ist, die Scheinblüte durch Schaffung zusätzlicher Kredite vorzutäuschen.“

– Ludwig Heinrich Edler von Mises (1881-1973)

Ich glaube, an diese Worte werden wir noch denken.

Da passt die Überwachung gut ins Konzept. Denn dann kann man zeitig Aufstände niederschlagen.

5) Erwin Gabriel, Sonntag, 14. Juli 2013, 23:00 Uhr

50) Doktor Hong, Sonntag, 14. Juli 2013, 15:18 Uhr

>> Lieber Herr Gabriel, es tut mir aufrichtig leid, wenn Sie mein Kommentar verletzt hat.
Keine Bange, das war nicht sooo ernst gemeint, und Ihr Vorwurf ja auch nicht sooo falsch, aber in Verbindung mit dem vorgelegten Dokument war die Verlockung groß, mal auf die Tränendrüse zu drücken 🙂

>> Wie gesagt, kann ich den juristischen Aspekt der Souveränität nicht
>> abschließend beurteilen.

Ich leider auch nicht, und ich habe noch niemanden gefunden, der das kann, da sich anhand des vorliegenden Vertragsmaterials verschiedene Standpunkte nachvollziehbar begründen lassen.

Fest steht, dass das Grundgesetz nach der Wiedervereinigung eine Verfassung vorschreibt, die wir nicht bekommen haben, weil wir ja nicht wiedervereinigt wurden (es handelte sich ja um einen Beitritt). Auf was wartet man denn noch? Auf noch eine Wiedervereinigung?

Ich würde mich wohler fühlen, wenn es einen regulären Friedensvertrag gäbe, der uns vollständige Souveränität gibt, mit einer Festlegung auf das aktuelle Staatsgebiet, mit offizieller, gesetzlich bindender Abtretung der ehemals deutschen, jetzt polnischen bzw. französischen Staatsgebiete, mit eigener Verfassung – kurz: formaljuristisch reinen Tisch machen. Falls das nicht geschieht bzw. geschehen kann, würde ich gerne erfahren, was dem entgegen steht. Ich möchte Klarheit haben an einer Stelle, die mich interessiert und als deutschen Staatsbürger durchaus interessieren darf.

Ihren Ausführungen und Befürchtungen betreffs der Amerikaner kann ich auch im Hinblick auf die aktuelle bzw. aktuell enthüllte Abhöraffäre nichts Substanzielles entgegen setzen. Eine (mindestens eine) Verschwörung kann ich daher nicht ausschließen, selbst wenn ich keine Theorie dazu habe. Die Erfahrung lehrt mich immer wieder, dass es in Wirklichkeit schlimmer aussieht, als man glaubt bzw. gesagt bekommt.

6) Doktor Hong, Montag, 15. Juli 2013, 16:21 Uhr

@52) Erwin Gabriel

Bezüglich des Friedensvertrages: In dem Dokument, das ich verlinkt hatte, schien mir folgendes Argument am wichtigsten.

Die Verhandlungen zu einem Friedensvertrag hätte die Einbeziehung sämtlicher Staaten bedurft, die sich am 7.5.1945 mit dem Deutschen Reich im Kriegszustand befanden. Und das waren eine ganze Menge, wenn auch viele nur pro forma. Deren Ansprüche an die Bundesrepublik als Rechtsnachfolger hätten ausgehandelt werden müssen, und das hätte eine rasche Wiedervereinigung, die ja das erklärte Ziel Helmut Kohls war, mit Sicherheit verhindert.

Der Passus im Grundgesetz, der den Beitritt von Ländern zum Bundesgebiet vorsah, war ja nicht nur im Hinblick auf Ostdeutschland, sondern insbesondere auch auf das Saarland ins Grundgesetz geschrieben worden. Die Franzosen haben das Saarland aufgrund der reichen Kohlevorkommen besetzt und ausgebeutet, wobei nach 10 Jahren eine Volksabstimmung über den Verbleib des Saarlands vorgesehen war. 1955 stimmte dann eine überwältigende Mehrheit für den Beitritt zur Bundesrepublik.

So gesehen war dieser Passus wohl eine gute Möglichkeit, formaljuristisch den Beitritt der (noch zu gründenden) ostdeutschen Bundesländer möglichst unkompliziert zu regeln – durchaus nachvollziehbar, wie ich denke. Denn in meinen Augen hatte die DDR-Regierung nie eine wirkliche Legitimität – aber ich bin ja nun auch westdeutsch sozialisiert und indoktriniert.

Was die Amerikaner angeht – naja, eine „Verschwörungstheorie“ habe ich auch nicht, aber die „Grand Strategy“, die von manchen postuliert wird, finde ich ziemlich schlüssig.

Stellen Sie sich vor, anstatt arbeiten zu gehen, zücken Sie einfach nur Ihr Scheckbuch und bezahlen all Ihre Rechnungen in Gabrielos. Nicht nur das, sondern ihre Geschäftspartner zahlen untereinander ebenfalls in Gabrielos. Die anderen können aber keine Gabrielos schöpfen, nur Sie – und müssen Gabrielos bekommen, indem Sie Ihnen etwas verkaufen. (Oder untereinander Geschäfte in Gabrielos tätigen.)

D.h. während alle anderen etwas verkaufen müssen, zücken Sie bloß Ihr Scheckbuch. Eine äußerst, äußerst privilegierte Position, finden Sie nicht?

Würden Sie diese äußerst komfortable Position ohne Not aufgeben? Na bitte, ich auch nicht.

Aber das ist genau die Position, in der sich die USA seit Bretton Woods befinden. Ich finde es äußerst naiv zu glauben, dass die Amerikaner, die nicht sonderlich zimperlich bei der Durchsetzung ihrer machtpolitischen Interessen vorgehen, einfach so die Stellung des Dollars als Leitwährung aufgeben wollen. Womöglich, weil „der Markt“ es so will, har har.

Wenn man also Gebiete mit riesigen Rohstoffvorkommen (Kanada) und starker Industrie (Europa) an die Dollarzone bindet, verlängert man auf diese Weise die Stellung des Dollars als Ankerwährung. Ich finde da nichts verschwörerisches daran, sondern es ist (machtpolitisch gesehen) sogar äußerst vernünftig, so vorzugehen.

Im Gegensatz zu den Europäern verstehen Asiaten das. So haben China und Japan bereits Abkommen geschlossen, den bilateralen Handel nicht mehr in Dollars, sondern in eigener Währung abzurechnen.

Die geostrategische Konfrontation läuft auf einen Machtkampf zwischen China und den USA hinaus, soviel ist schonmal klar. Wenn Europa sich selbst behaupten will, ist es möglicherweise besser, gute Handelsbeziehungen zu beiden Seiten zu haben, als sich von einer Seite vereinnahmen zu lassen.

Das mag man als „Verschwörungstheorie“ abtun. Aber wenn die USA keinen Machtkampf gewinnen wollen, warum führen sie dann eine Totalüberwachung durch? Warum installieren sie überall auf dem Planeten Militärbasen? Nur so zum Spaß wahrscheinlich.

P.S. Keynes war gegen den Dollar als Ankerwährung und forderte stattdessen eine internationale, goldgedeckte Verrechnungseinheit namens „Bancor“, konnte sich aber gegen die Amerikaner damit nicht durchsetzen.

7) Erwin Gabriel, Montag, 15. Juli 2013, 23:45 Uhr

@ 53) Doktor Hong, Montag, 15. Juli 2013, 16:21 Uhr

Nun ja, das Argument aus dem Papier ist kein Argument. Es wäre nicht das erste Mal in der Geschichte, dass man einen Separatfrieden schließt (etwa Brest-Litowsk 1918). Zumindest mit den vier Besatzungsmächten und mit Polen sollten wir uns einigen.

>> Wenn Europa sich selbst behaupten will, …
sollte es sich wie Europa zu verhalten, nicht wie eine Mischung von Berlusconi / Hollande / Merkel

Eine gemeinsame Stimme hätte auch mehr Gewicht, wenn es um Spionage etc geht.

Zu den Amis: Weil sie es können…

8) Doktor Hong, Dienstag, 16. Juli 2013, 21:28 Uhr

@54) Erwin Gabriel

Ich verspreche, mich dieses Mal kurz zu fassen.

Ausgehend von Ihrer Argumentation könnte man behaupten, die 2+4-Verträgen seien eben ein solcher Separatfrieden. Ich habe das Vertragswerk nicht studiert und auch keine Zeit dafür, aber wenn ich mich richtig entsinne, sind Verzicht von Territorialforderungen gegen die deutschen Anrainer Bestandteil dieser Verträge.

Übrigens ist der Vertrag von Brest-Litowsk nicht wirklich ein gutes Beispiel. Dieser war extrem unvorteilhaft für Russland, wo er „Raubfrieden“ hieß. Ebenso hieß der Vertrag von Versailles „Friedensvertrag“, mit allen bekannten Folgen. Ich denke, dass wir da mit den 2+4-Verträgen besser weggekommen sind.

Auch der Friedensvertrag von Frankfurt 1871 bestimmte die Abtrennung des Elsaß und Lothringens sowie die Zahlung von 5 Milliarden Goldfranken an das deutsche Reich. Wie sehr waren die Bestimmungen geeignet, den dauerhaften Frieden zwischen Deutschland und Frankreich zu bewahren, frage ich Sie?

Ergo: Nicht überall, wo „Friedensvertrag“ draufsteht, ist auch „Friedensvertrag“ drin. Deshalb: Wie essentiell ist in unserer Lage das Label „Friedensvertrag“?

Und was die neue Verfassung angeht: Wollen Sie wirklich, dass DIESE Politikertruppe, die in Berlin rumläuft, eine neue Verfassung entwirft? Ich meine das selbstverständlich völlig wertfrei. 🙂

9) Erwin Gabriel, Donnerstag, 18. Juli 2013, 16:00 Uhr

@ 55) Doktor Hong, Dienstag, 16. Juli 2013, 21:28 Uhr

>> Und was die neue Verfassung angeht: Wollen Sie wirklich,
>> dass DIESE Politikertruppe, die in Berlin rumläuft, eine neue
>> Verfassung entwirft?

Nein, ich hätte Herrn Gauck vorgeschickt 🙂

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