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Freitag, 12. Juli 2013, 20:08 Uhr

Eine deutsche Maus in Washington

Das war kein Innenminister, der empört über die massive Grundrechtsverletzung deutscher Staatsbürger in Washington auf den Tisch gehauen hat. Das war eine deutsche Maus, die lediglich leise von unten gegen den Tisch geklopft hat – und das auch nur, weil in Deutschland Wahlkampf ist.

Die Reise von Hans-Peter Friedrich ging  genauso aus, wie zu erwarten war: die amerikanische Sicherheitsbehörde NSA macht weiter wie bisher.

In der US-Administration fehlt jedes Verständnis für Freiheitsrechte der Bürger anderer Staaten. Informationelle Selbstbestimmung und Datenschutz bleiben für die USA Fremdwörter. Bei der Abwägung von Sicherheit und Freiheit ist in den USA schon seit langem die Entscheidung für eine vermeintliche Sicherheit gefallen.

Lediglich “mehr Transparenz” versprachen die Amerikaner  dem deutschen Innenminister – was immer das auch sein mag. Sicher aber nicht das, was nach deutschem und internationalem Recht geschehen müsste.

Und mehr Informationen sollen die Dreutschen erhalten, wobei aber das meiste leider geheim bleiben müsse. Das sei jetzt eine Sache der Experten. Aber die haben doch der Welt die Spähprogramme erst eingebrockt.

Die deutsche Bundesregierung hat ein bisschen pflichtschuldiges Getöse gemacht. “Der kalte Krieg ist vorbei” – wie Angela Merkel kräftig, aber nichtssagend formulierte. Diese Äußerung, die sie wie ein Mantra vor sich her trug, war ohnehin eine merkwürdige Formulierung.

War es eine  banale zeitgeschichtliche  Feststellung oder ein schwerwiegender Vorwurf im aktuellen Zusammenhang mit den Spionageprogrammen? Oder nur wegen der angeblichen Wanzen in EU-Büros? Wenn die Kanzlerin tatsächlich glauben würde, dass die Methoden der NSA den Geheimdienstmethoden des kalten Krieges entsprächen, dann müsste sie die USA als Feind betrachten.

Das hatte sie sicher nicht gemeint. Sie wollte einfach nur durch einen stark klingenden Satz Luft aus dem deutschen Wahlkampf lassen. Deshalb musste auch Friedrich zur sinnlosen Reise nach Washington aufbrechen. Hauptsache Aktionismus, vorgetäuschte Betroffenheit. SPD und Grüne sollen im Wahlkampf keinen Stich bekommen.

Und die Rechnung scheint aufzugehen: 79 Prozent der Deutschen sind laut ZDF-Politbarometer der Ansicht, die Bundesregierung habe die amerikanischen Internet-Spähprogramme gekannt. Aber keiner entzieht deswegen Merkel oder der Bundesregierung das Vertrauen. Im Gegenteil: eine neue schwarz-gelbe Koalition rückt immer näher.

Eine Mischung aus Desinteresse und Resignation der Mehrheit der Deutschen macht´s möglich. Im Internet ist das halt so.

Deshalb werden sich die Amerikaner zu Recht fragen, warum sie an ihrer Praxis irgendetwas ändern sollen. Und das einzige Druckmittel, das die Europäer haben, nämlich über ein Freihandelsabkommen nur dann zu verhandeln, wenn zuvor die Freiheitsrechte der europäischen Bürger im Internet gesichert sind, dieses Druckmittel will keiner wirklich in die Hand nehmen. Schöne neue Welt.

P.S. Leider hat Snowden mit seiner Entscheidung, in Rußland um Asyl zu bitten, seiner Sache auch geschadet.

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58 Kommentare

1) Krabbler, Freitag, 12. Juli 2013, 20:53 Uhr

Hattest du eine bessere Idee? Ewig würde ich auch nicht auf einem Flughafen festsitzen wollen. Die aufgeklärte und demokratische westliche Welt will ihm ja nicht helfen. Ich finde das viel bemerkenswerter.

2) Martin Schmitz, Freitag, 12. Juli 2013, 21:10 Uhr

Werter Herr Spreng,

da haben Sie aber zu vorschnell gedacht. Snowden bleibt eigentlich gar nichts übrig, als Russland um Asyl zu bitten. Wie soll er denn bitteschön z.B. nach Südamerika kommen, wenn die Maschine von dem Staatschef von Bolivien in Wien zwangslanden mußte. Für mich war das ein Piratenstück und es zeigt, dass die USA in der Welt mit Drohungen schalten und walten, wie es den gefällt. Selbst Frankreich beugt sich. Das zeigt aber auch, was Verträge in dieser Welt noch wert sind. Gut, Sie sind noch ein Kind des Kalten Krieges und haben gelernt, dass das Böse nur vom Osten kommt. Snowden hat aber der Welt gezeigt, dass es nicht nur Schurkenstaaten gibt, die von den USA so bezeichnet werden, sondern das die USA der größte Schurkenstaat aller Zeiten ist.

Mit freundlichen Grüßen

Martin Schmitz (70)

3) Olaf, Freitag, 12. Juli 2013, 21:46 Uhr

Also ich finde Friedrich gut. Er bildet mit Thomas de Hubschraibier in diesen faden Wochen das letzte Bollwerk gegen Sonneborns Revolutionsgarden , im besten Sinne Loriots. Lasst den Mann mal machen, der kann Kanzler und keinen schmerzts.

4) Scuba, Freitag, 12. Juli 2013, 21:49 Uhr

Ach ich bitte Sie! Wo hätte er denn sonst um Asyl bitten sollen? Die moralisch ach so einwandfreien europäischen Länder haben ihm das Asyl ja geschlossen verweigert. Der Mann schwebt in akuter Lebensgefahr, da greift man nach jedem Strohhalm. Die Frage sollte viel eher sein, warum zum Teufel wir diesen Helden dazu zwingen, ausgerechnet bei einem lupenreinen Demokraten wie Putin unterzukommen!

5) Henning, Freitag, 12. Juli 2013, 22:04 Uhr

Das “P.S.” hätten Sie sich sparen sollen!

6) IANAL, Freitag, 12. Juli 2013, 22:49 Uhr

Zum P.S.: Mag sein. Aber wir haben gut reden. Was hätte er denn sonst tun sollen? Er hat der Menschheit längst einen großen Dienst erwiesen – und zwar im vollen Bewusstsein der Tatsache, dass er damit sein bisheriges Leben komplett über Bord wirft.

Jetzt muss es für ihn nur noch darum gehen, nicht den Rest seines Lebens in einem amerikanischen Militärgefängnis zu verbringen. Die sogenannten demokratischen Rechtsstaaten in Europa haben ja schon bewiesen, dass sie ihm keine Hilfe sein werden. Und in den links regierten Ländern Lateinamerikas kann er sich weder sicher sein, wie lange dort die politischen Verhältnisse so bleiben, noch dass dort nicht doch die CIA seiner habhaft wird. Abgesehen davon müsste er dort ja erst mal hinkommen.

Nein, er braucht jetzt den Schutz eines Landes, das stark genug ist, sich von den USA nichts sagen zu können, und ihn auch tatsächlich effektiv schützen kann. Das können, realistisch betrachtet, fast nur Russland und China sein. Dass die beiden alles andere als Musterknaben in Sachen Menschenrechte sind, darüber darf er in dieser Situation getrost hinwegsehen. Realpolitik in eigener Sache sozusagen.

7) Gundi, Freitag, 12. Juli 2013, 23:03 Uhr

1. Der Innenminister ist eine Schande für Deutschland. Er sollte gefeuert werden.

2. Da die so genannten Demokraten haben Snowden Asyl verweigert und leisten sogar Hilfestellung bei dessen Ergreifung. Seine Verzweiflung ist verständlich wenn er vorübergehend in Russland Schutz sucht.

3. Die Wahlen werden an Deutschlands Machtlosigkeit nichts ändern. Erst wenn die Bürger auf die Straße gehen und die Politik unter Druck setzen kann Bewegung rein kommen.

Welche Erkenntnisse bleiben?
Das vertrauen zur Politik ist zerstört.
Deutschland ist nicht souverän.
Der Bürger muss sich selbst schützen.
Im Sinne der Machtbalance ist es gut das nicht jeder Staat USA hörig ist. Auch wenn es keine lupenreine Demokratien sind, wobei Demokratie relativ ist, ihr Gegengewicht ist eine Chance für unsere Freiheit.

8) jk, Freitag, 12. Juli 2013, 23:20 Uhr

Was erwarten Sie von einer Kanzlerin Angela Merkel, Herr Spreng?

Es war doch klar, dass Frau Merkel keine klaren Worte finden würde. Das hat sie noch nie, das wird sie auch nie.
Die öffentliche Empörung in Deutschland ist (leider) nicht stark genug, dass Frau Merkel von einem diplomatischen Gewitter in Richtung USA (für das es objektiv mehr als genug Gründe gäbe) unmittelbar profitieren würde.

Und eine andere Maßgabe ihres Handelns hat Frau Merkel noch NIE gehabt. Es ging immer nur darum, wo sie persönlich wahlweise am meisten zu gewinnen oder am wenigsten zu verlieren hat.

Sie hat einfach nichts zu gewinnen, wenn sie unsere Bürgerrechte verteidigt. Viel mehr verspricht sie sich vermutlich davon, Richtung USA zu ducken und zu hoffen, dass sie an den Informationen partizipieren darf. Herr Friedrich muss wahrscheinlich bei dem bloßen Gedanken, einen auch nur begrenzten Zugang zu den PRISM-/Tempora-Informationen zu erhalten, bereits seine Hose wechseln.

9) RAV4 in Town, Freitag, 12. Juli 2013, 23:48 Uhr

Das ging aus wie das “Hornberger Schiessen”, aber wer hätte denn auch Anderes erwartet. Weder
deutsche Politiker , noch unser Geheimdienst können klar denkenden Bürgern einreden, Ihnen wäre
die Bespitzelung der Deutschen nicht bekannt gewesen. Es gibt doch da ein Gesetz aus den 60er Jahren
das zwar dem kalten Krieg galt, aber bis heute Bestand hat. Durch Herrn Snowdon ist nur die Öffentlichkeit Aufmerksam geworden. Jetzt will es Niemand gewußt haben, wie immer.Außerdem muß
doch Jedem klar sein, wenn wir fast Alle mit und über amerikanische Unternehmen surfen und Schreiben,
daß Dies auch über deren Server erfolgt. Auf welche die NSA selbstverständlich Zugriff hat…………
Nur jetzt erfahren wir halt Alle, welchen Preis unsere Bequemlichkeit hat.Eigentlich sollte das Land der
Erfinder Auswege finden, wenn es Das denn möchte………………….
RAV4 in Town

10) Martin, Samstag, 13. Juli 2013, 02:02 Uhr

“P.S. Leider hat Snowden mit seiner Entscheidung, in Rußland um Asyl zu bitten, seiner Sache auch geschadet.”

Soso, hat er das…

Da wendet sich ein Mann an die Öffentlichkeit und offenbart sein Wissen über ein demokratiefeindliches und menschenverachtendes Schnüffelprogramm, das seinesgleichen sucht, einem westlichen Journalisten und somit der gesamten Welt, unabhängig von Glaube, Ideologie und Gruppenzugehörigkeit. Dieser Mann opfert dafür sein gesamten bisheriges Leben, gibt Familie und Freunde auf, setzt sich der Gefahr aus, den Rest des Lebens hinter Gittern zu verbringen oder gar ermordet zu werden, kann sich vorerst nirgends wirklich sicher führen und muss sich dennoch die Strohhalme vorwerfen lassen, nach denen er jetzt greift.
Gleichzeitig lese ich in diversen Medien, dass es für diesen Mann eher ungünstig wäre, in westlichen Ländern Schutz zu suchen, da diese ihn womöglich ausliefern würden. Immerhin holt man Präsidentenflugzeuge und somit staatliches Hoheitsgebiet vom Himmel, weil die USA es gerne so hätten.

Ja wie hätten Sie’s denn gern?!? Reuige Rückkehr? Suizid? Grönland? Dieser Mann ist der Bote eines Menetekels der Menschheitsgeschichte! Warum das so ist, erklärt Ranga Yogeshwar in der FAZ:
http://goo.gl/yk3Uy

Die Demokratie hat längst verloren.

11) Doktor Hong, Samstag, 13. Juli 2013, 02:04 Uhr

Es gab in den 90er Jahren das Clipper-Programm in den USA, wonach die Verschlüsselungsmethoden so ausgelegt sein sollten, dass der Geheimdienst quasi mit einem “Generalschlüssel” jede Kommunikation mitlesen kann.

Microsoft ist ein US-Unternehmen, und die Geheimdienste wissen, dass seine Betriebssysteme in weiten Teilen der weltweiten Wirtschaft zum Einsatz kommen. Niemand weiß genau, was Windows im einzelnen macht und mit welchen Servern es kommuniziert. So naiv kann man doch nicht sein! Ich selber habe seit 16 Jahren Linux im Einsatz.

Ebenso habe ich keine Facebook-Seite, poste hier nicht unter meinem Klarnamen, obwohl ich deswegen von Herrn Spreng als Feigling diffamiert werde, und schiebe meine Daten nur mit starker Verschlüsselung in die Cloud. Das US-Unternehmen Dropbox empfiehlt – aus Rücksicht auf den Benutzer natürlich – auf Verschlüsselung zu verzichten, da man dann dem User nicht mehr helfen könne, an seine Daten zu gelangen. Selten so gelacht.

Als jemand, der vom Fach ist, war mit schon vor 15 Jahren klar, was alles machbar ist.

Klar, wenn jemand in meine Wohnung einbricht – was dank Schäuble ja jetzt legal ist – und meinen Rechner verwanzt, kommt man dann auch an alle meine Passwörter und Daten. Und natürlich kann man über den Abgleich der IP-Adresse mit meinem Provider herausfinden, wer ich bin.

Aber das ist halt schon etwas aufwendiger. Ein Einbrecher kommt immer in die Wohnung, wenn er will. Aber deswegen lässt man nicht die Tür offen stehen und bringt ein neonfarbenes Schild außen an, wo drauf steht, dass hier Wertsachen zu holen sind. Und deswegen schließt man auch sein Auto ab, und lässt nicht den Zündschlüssel stecken, weil es bequemer ist.

Wir haben ja alle nichts zu verbergen, nicht wahr?

12) Doktor Hong, Samstag, 13. Juli 2013, 03:02 Uhr

Darüberhinaus konnte Friedrich einem schon fast leid tun. Die Amerikaner haben ja wirklich keine Geste ausgelassen, ihm vor Augen zu führen, wie völlig egal ihnen sein Protest ist.

13) JG, Samstag, 13. Juli 2013, 07:25 Uhr

Meine Güte, haben Sie doch etwas Mitleid, Herr Spreng! Dieser Herr Innenminister hat, obwohl in Deutschland gerade Wahlkampf ist und Mutti gar nicht laut genug zu dem ganzen Skandal schweigen kann, von George W. Obama und Co. nicht mehr als ein popeliges Photo mit dem Vizepräsidenten bekommen. Selbiger wollte sich nicht mal mit ihm gemeinsam vor die Medienmeute stellen und seine generöse Zusicherung wiederholen, die USA wollten demnächst eventuell darüber nachdenken, ob sie vielleicht mal ihren lieben Verbündeten mitteilen könnten, wie (oder wenigstens wann) sie diese ausschnüffeln. Oder so.

Ha-Pe ist also schon gedemütigt genug. Nicht zuletzt durch seine unterwürfigen Auftritte vor und nach dieser sinnlosen PR-Reise zum Großen Bruder, der in einer Mischung aus Arroganz und Paranoia nicht bemerkt, wie er zur lächerlichen Figur wird, die niemand mehr ernst nimmt und Sympathien en masse verspielt. Oder denken Sie an Herrn Friedrichs Mitteilung, wieviele schlimme Taten verhindert werden konnten, weil die NSA alle E-Mails auf das Wort “Terrorismus” durchsucht – freundlicherweise scheinen das die bösen Buben immer in die Betreffzeile ihrer E-Mails zu schreiben.

Tragisch auch, daß er den Amis alles, was er jetzt brav in Washington vorgebracht hat, auch viel einfacher hätte mitteilen können: Einfach in irgendeiner E-Mail an seine Frau, seinen Steuerberater oder seinen Arzt.

P.S.: Und bitte auch Verständnis für Snowden – selbst der Friedensnobelpreisträger Obama (“Yes, we scan!”) wird sich dreimal überlegen, ob er seine Drohnen losschickt, um mal eben – mit den üblichen Kollateralschäden in Form einiger Dutzend Unbeteiligter, die getötet wurden – auf dem Moskauer Flughafen für Sicherheit und Gerechtigkeit zu sorgen.

14) Frank Reichelt, Samstag, 13. Juli 2013, 08:03 Uhr

Im WDR-Hörfunk wurde die USA-Reise des Innenminsters meiner Ansicht nach satirisch gelungen kommentiert:

Er hat die Reise unternommen, weil man als Innenminister sonst so wenig Flugmeilen ansammeln kann! Einmnal USA und zurück reicht für den Lufthansa-Kulturbeutel!

Mehr ist dazu nicht zu sagen.

@ m.spreng

Einen Seitenhieb auf das böse Internet konnten sie sich in ihrem sonst gelungenen Artikel wohl nicht verkneifen.
Das Netz ist schuld, wenn Frau Merkel im September aus Desinteresse wiedergewählt wird? Vielleicht könnten sie diese steile These bei Gelegenheit einmal mit Fakten unterfüttern!

Ich dachte, Merkel bleibt Bundeskanzlerin weil der Herausforderer so eine miese Performance abliefert. Das haben sie doch mit mehreren Artikeln belegt und damit sogar mich überzeugt!

15) keepcool, Samstag, 13. Juli 2013, 08:11 Uhr

Liebe freiheitsliebende, selbstbestimmte Hysteriker,

Lesen Sie dazu

http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/das_wichtigste_steht_im_kleingedruckten_und_die_bueckware_liegt_unterm_tisch

Es wird Ihre Empörung relativieren.

16) Cato, Samstag, 13. Juli 2013, 08:25 Uhr

Der Sklave Friedrich muss eben, wie seine Obersklavin “Gundula M.”, nach der Pfeife der Sklavenhalter tanzen!

17) Moon, Samstag, 13. Juli 2013, 09:09 Uhr

Deshalb musste auch Friedrich zur sinnlosen Reise nach Washington aufbrechen. Hauptsache Aktionismus, vorgetäuschte Betroffenheit.

Ich kann in dem Interview keinerlei Betroffenheit seitens Friedrich erkennen:

https://netzpolitik.org/2013/unglaublich-friedrich-verteidigt-anlasslose-volluberwachung-des-internets-durch-die-nsa-als-verfassungskonform/

18) Peter Lohren, Samstag, 13. Juli 2013, 11:01 Uhr

Chapeau!

Wieder einmal haben Sie es auf den Punkt gebracht, Herr Spreng.

19) Rainer N., Samstag, 13. Juli 2013, 12:40 Uhr

Jedes Volk hat die Regierenden, die es verdient.

Snowden kann nicht anders handeln, wenn er den Flughafen verlassen will.

Es sind somit Sachzwänge, da die angeblichen Demokratien keinen “Arsch in der Hose” haben. Deswegen wird den “Kriechern” auch immer wieder auf die Hände getreten. So wie nun dem Friedrich.

Noch schlimmer – Merkel – die mit der Aussage – die Stasi sei schlimmer gewesen – jegliches demokratische Verständnis fehlen lässt. Aber sie hat ja schon einmal erklärt, es gebe keinen Anspruch auf eine Demokratie.

Eigentlich müsste schon diese Aussage das Recht nach Artikel 20 (4) begründen, sich gegen Merkel zur Wehr zu setzen. Wer den Anspruch auf Demokratie bestreitet, ist auf dem Weg die Demokratie zu beseitigen.

20) DerBayer, Samstag, 13. Juli 2013, 14:06 Uhr

Warm sprechen wir eigentlich immer von unseren amerikanischen Freunden, wenn sie sich uns gegenüber zunehmend wie Feinde benehmen? Und warum haben wir eine Kanzlerin (und verehren sie auch noch), die die Rechte und Gesetze der Bundesrepublik Deutschland nicht verteidigt, sondern verkauft?

Es ist doch so, dass die USA bei uns all das ausspioniert, was wir selbst nicht dürfen und dass wir uns dann diese Informationen bei den Amis besorgen. So haben wir (gemeint ist diese Regierung!) verbotene Informationen auf legalem Umweg doch noch bekommen und spionieren unser eigenes Volk schamlos aus. Dass die Amis noch ein bisschen mehr bei uns ausspionieren (und das z.B. gegen unsere Industrie und unsere Wirtschaftsinteressen verwenden) sind von Angela Merkel und ihre Regierung hingenommene Kollateralschäden! Und sowas steht bei unseren Wählern in der Gunst ganz oben!

Da sieht man mal wieder, wie dumm doch das Deutsche Wahlvolk in Wirklichkeit ist; wir verdienen’s offenbar nicht anders?

21) Politikverdruss, Samstag, 13. Juli 2013, 14:30 Uhr

Das Thema „Abhörskandal“ wird trotz aller „Bemühungen“ der Trittins, der Gabriels und der Medien einfach nicht wahlkampftauglicher. Da glaubte die Opposition nun endlich einen Ansatzpunkt für eine Wende im Wahlkampf zu finden, aber die Umfragen zeigen ein anderes Bild. Daran ändert auch die medial inszenierte „Aufregung“ nichts. Aber es gibt auch unaufgeregte Artikel, die das vielschichtige Problem des Einsatzes nachrichtendienstlicher Mittel ausbalanciert und nachdenklich betrachten.

Eric Gujer von der NZZ z.B.: „Niemand kann der Forderung widersprechen, Gefahrenabwehr und Datenschutz seien auszubalancieren. Was dies aber in der Praxis bedeutet, lässt sich nicht im Zustand medialer Dauer-Erregung klären. Zumal jemand die Verantwortung tragen muss, wenn infolge von Versäumnissen Komplotte nicht aufgedeckt werden und Unschuldige ihr Leben verlieren. Es ist noch nicht lange her, da erörterte Deutschland, weshalb drei Neonazis zehn Personen töten konnten, ohne dass staatliche Stellen die richtigen Schlussfolgerungen zogen. Ist diese quälende Diskussion schon vergessen?“ http://www.nzz.ch/meinung/kommentare/deutsches-schmierentheater-1.18113827

Oder Josef Joffe von der ZEIT: „Wenn die Heuchelei-Arien verklungen sind, sollten die “Freunde” nüchtern über die gemeinsame Bedrohung ihrer Freiheit nachdenken.“ http://www.zeit.de/2013/29/zeitgeist-nsa-abhoeraffaere?commentstart=49

Und Robert Leicht, auch von der ZEIT, der fragt, „ob das eigentlich zusammenpasst: die nahezu bedenkenlose Art und Weise, in der wir zu unserer Bequemlichkeit den verschiedensten Internetdiensten und sozialen Netzwerken unsere persönlichen Daten und Informationen zur Verfügung stellen. Und die Aufregung, die sich an den gegenwärtigen Aktualitäten hochrankt…“ http://www.zeit.de/politik/2013-07/nsa-abhoerskandal-demokratie-freiheit/seite-3

Und fast schon verzweifelt heißt es dann: „Aber keiner entzieht deswegen Merkel oder der Bundesregierung das Vertrauen. Im Gegenteil: eine neue schwarz-gelbe Koalition rückt immer näher.“ Ja, gibt’s denn sowas. Wo bleibt denn bloß die „Wechselstimmung“? Wo ist sie geblieben?

22) Politikverdruss, Samstag, 13. Juli 2013, 14:35 Uhr

Apropos Wahlkampf: Hat jemand etwas von dem Kanzlerkandidaten gehört?

23) Don Corleone, Samstag, 13. Juli 2013, 14:44 Uhr

Um ein wenig Öl auf die hyperventilierenden Wogen des pandemischen USA-Bashings zu gießen, empfehle ich einen Artikel in der “Welt” von heute:

http://www.welt.de/debatte/henryk-m-broder/article118003882/USA-Snowden-und-die-Schadenfreude-in-Deutschland.html#disqus_thread

O.K., Henryk M. Broder (das M. steht übrigens für Modestus, den Bescheidenen) ist nicht jedermanns Tasse Kamillentee, aber als Earl Grey bisweilen durchaus genießbar. Wer ihn diesmal liest, wird eingewachsene Antipathien relativiert sehen — und amüsant unterhalten werden.

24) Peter Christian Nowak, Samstag, 13. Juli 2013, 16:56 Uhr

^^Und die Rechnung scheint aufzugehen: 79 Prozent der Deutschen sind laut ZDF-Politbarometer der Ansicht, die Bundesregierung habe die amerikanischen Internet-Spähprogramme gekannt. Aber keiner entzieht deswegen Merkel oder der Bundesregierung das Vertrauen. Im Gegenteil: eine neue schwarz-gelbe Koalition rückt immer näher.^^

Das ist der eigentliche Skandal im Kontext Lauschangriff: Es stellt sich nämlich die Frage, mit wem man es zu tun hat, welche demokratische Qualität ein Volk hat, dass sehr wenig Widerstand zeigt – und das nicht nur in seinem Anspruch auf seine Grundrechte?

Oder wenn man von demokratischen Grundrechten hierzulande spricht, die verletzt werden. Wie viel Protest ist diesem Volk das Recht auf informationelle Selbstbestimmung wert? Was schert dieses Volk eigentlich noch die grundgesetzlich garantierte informationelle Selbstbestimmung? Wenn alles Private, alles Exhibitionistische nebst peinlicher Fotos und noch peinlicher Bekenntnisse bei Twitter und Facebook nachzulesen sind?

Das macht es Merkel sehr einfach. Ein Volk von willigen Bürgern, denen es eigentlich nur um die Erhaltung ihres Wohlstandes geht, ist sehr leicht zufriedenzustellen. Solange der von Merkel gewährleistet ist kann “die Bude” brennen – gemäß dem Sankt Floriansprinzip.

Wäre Deutschland ein souveräner Rechtsstaat, müsste Merkel konsequenterweise Herrn Snowden Asyl gewähren! Dass Deutschland kein souveräner Rechtsstaat ist, zeigen die Reaktionen der Bundesregierung. Der Fall Mollath und andere Fälle sind hier ein immerwährender Beleg für den Unrechtsstaat Deutschland! Hier vergreift man sich skrupellos und aus Schutzinteresse und Verschleierungen möglicherweise eigener krimineller Verstrickungen (Beihilfe zur Steuerhinterziehung bayerischer Amigos) an Menschen, die schwächer sind, als eine CSU regierte Landesregierung! Das nur am Rande!

Der Rechtsstaat wird immer dann tätig, wenn es um Privatpersonen geht. Die wiederum haben erfahrungsgemäß im Konflikt mit der Bundesrepublik Deutschland, den Ländern und Gemeinden, Krankenhäusern und Ärzten, und allen assoziierten Verwaltungseinheiten des Bundes und der Länder stets die schlechteren Karten!

Der Skandal ist: Mit dieser Art der Rechtsstaatlichkeit scheinen die meisten Bundesbürger zufrieden zu sein, was sich offensichtlich in den positiven Prozentzahlen für Merkel niederschlagen mag. “Hauptsache, mir geht es trotz Krise noch gut!”

Und weil das so ist, und gleichwohl die Bundesregierung sicherlich mehr über die NSA-Spitzelei gewusst hat, aber ein Eklat mit den USA – falls groß aufgemuckt wird – mit unvorhersehbaren Folgen befürchtet wird, bekommt Herr Snowden in Deutschland kein Asyl!

So verhalten sich nur Klein-Würstchen Staaten, die von Papa was aufs Maul kriegen, wenn sie nicht spuren! Weiter so, Deutschland!

Aber vielleicht gibt es ja noch Hoffnung. Staatsanwaltschaften prüfen an einer Staatsaffäre herum („herum“, was immer das auch heißen mag), die es nicht ausgeschlossen erscheinen lässt, dass der Chef des US-Geheimdienstes NSA nicht anders als sein britischer Kollege Sir Ian Robert Lobban nach deutschem Recht als Krimineller zu behandeln ist. (Quelle: SPON)

Das freut Frau Merkel, ist sozusagen der ans Volk adressierte Persilschein: „Seht, es wird was gemacht! Der Rechtsstaat wird tätig!“

Na, das wird Herrn Obama aber t-i-e-f beeindrucken!

Wo bleibt der Aufstand der Parlamentarier?, schreibt blog.campact.de in seiner Stellungnahme zum Abhörskandal und der Aktion „Schutz für Edward Snowden in Deutschland“. https://www.campact.de/snowden/appell/teilnehmen/

Ein solcher Aufstand der Parlamentarier müsste auch darin bestehen, die eigenen Rechte zur Kontrolle der Geheimdienste endlich zu erweitern und so wahrzunehmen, dass von einer tatsächlichen Kontrolle überhaupt die Rede sein kann. Das ist derzeit nicht der Fall. Das Parlamentarische Kontrollgremium ist weitestgehend zur Geheimhaltung verpflichtet – und die Bundesregierung kann sich gerade in heiklen Fällen, gerade auch wenn es um illegal beschaffte Informationen geht, selbst der Auskunftspflicht gegenüber diesem zahnlosen Gremium entziehen (§ 6 PKGrG).

25) Racobi, Samstag, 13. Juli 2013, 17:48 Uhr

Das ist “der Friedrich”, wie ich ihn von Anfang an eingeschätzt habe, nach oben ducken und nach unten treten!

Vor seiner Abreise in die USA vor heimischer Presse das Maul aufreißen, große Töne spucken und von Aufklärung faseln und “drüben” dann den Schwanz einziehen und unionslike den unterwürfigen Angshasen und Passgänger der US-Regierung mimen. Ich habe Friedrich noch nie so kleinlaut und hilflos gesehen, wie bei seinen Interviews da drüben in USA. Er ist eine Schande für Deutschland und ein Weichei³ !

26) regex, Samstag, 13. Juli 2013, 21:31 Uhr

> P.S. Leider hat Snowden mit seiner Entscheidung, in Rußland um Asyl zu bitten,
> seiner Sache auch geschadet.

Herr Spreng, ich schätze ihren Blog sehr, aber was um himmelswillen hätten Sie an Snowdens statt , der ‘der Sache wegen’ denn getan?

http://www.nachdenkseiten.de/?p=17879#more-17879

Aus diesem Dilemma kommt man nicht so einfach raus, es sei denn man bricht mit der ‘realen Welt’ (Scheintod) und lebt unter neuer Idendität irgendwo am Arsch der Welt ein normales und bescheidens Leben.
Ohne I-Net, ohne PC, ohne Handy (und damit ohne weitere Enthüllungschancen)…. irgendwo auf diesem Erdenball.

Für einen 30-jährigen PC_Nerd aber wahrscheinlich ein unvorstellbares Unterfangen,
mit 30 ist/wird man grade mal reif. Insofern bleibt die Frage:
‘Was würden sie als 30-jähriger Hr. Spreng machen?

Ihr Wissen von heute mal:

a) aussen vor

und b) nicht aussen vor.

??

27) Frank Reichelt, Sonntag, 14. Juli 2013, 11:53 Uhr

@ Don Corleone, 23

Schöner Beitrag von Broder, was immer man auch sonst von ihm halten mag.

28) riskro, Sonntag, 14. Juli 2013, 13:44 Uhr

Menschenrechte hören dort auf wo Sicherheitsdenken und zwar das der USA, anfängt.
Mit nine eleven lässt sich für die USA gegen den Rest der Welt „ALLES“ rechtfertigen.

In der Hauptsache geht es aber um Wirtschaftsspionage.

Datenmissbrauch in dieser Form kann nicht hingenommen werden. Allerdings ist der einzelne durch diesen Missbrauch erstmal nur mittelbar betroffen. Ich habe bisher keine Auswirkungen darüber verspürt und werde wohl für den Rest meines Lebens auch keine mehr verspüren und so dürfte es meiner Meinung nach den meisten Mitbürgern gehen.

Schaden aber entsteht der deutschen Wirtschaft unmittelbar, dort wo keine globale Verflechtung besteht. Hier vermisse ich ein souveränes Auftreten unserer „nach eigener Aussagen“ besten Regierung und zwar, dass der Chefin.

Merkel ist für mich ein Phänomen. Sie kann tun oder auch nichts tun, angeblich nimmt sie keinen Schaden. Nur allein an Steinbrück kann es nicht liegen. Das war schon vor seiner Kanzlernominierung so.

Der Meinung von IANAL, dass nur Russland und China Snowden wirklichen Schutz bieten können schlisse ich mich an. Zwar mögen sie in Sachen Menschenrechte nicht die besten Noten erhalten. Allerdings, wen kann man die Einhaltung dieser überhaupt zu billigen (Guatanamo lässt grüssen). Man kann ihnen aber nicht absprechen, souverän gegen über den USA auf zutreten. Es scheint, dass nur diese beiden Länder sich dies leisten zu können.

In einigen Beiträgen ist zu lesen:

Die Demokratie hat verloren!
Die Abschaffung der Demokratie usw.

Man kann nichts abschaffen, was es nicht gibt. Man kann nichts verlieren, was man nicht hat.
Es gibt keine Demokratien. Es gibt nur Allein- oder Parteiendiktaturen.
Getragen vom Kapital.

Im Grundgesetz steht unter anderen:

– Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich Art. 3 (1)
Der Fall Hoeneß wird uns eines besseren belehren. Gesetze sind eine Auslegungssache.
Wer gibt mir die Sicherheit, dass diese Auslegung nicht eine Frage des Geldes oder
sonstiger Vergünstigungen ist.

– Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich. Art. 10 (1)

Der Fall Snowden zeigt gravierende Verstöße auf. Art. 10 bindet zwar nicht die USA, aber
Deutsche haben das Recht wenn nicht sogar die Pflicht (Art. 20 (4)) dagegen vorzugehen. Dies gilt im besonderen Maße für die Kanzlerin, die auf diese Verfassung einen Eid leisten (….Ich ……. Schadenvom Deutschen Volk abzuwenden……..).
Friedrichs Reise war nichts als blinder Aktionismus, der zu dem den Amis nur ein müdes Lächeln abnötigt. Welch ein Armutszeugnis dieser Regierung.
Hier hat die Opposition recht. Obwohl sie es nur aus wahltaktischen Gründen anprangert.
Auch das ist Scheinheiligkeit pur.

Unser Grundgesetz ist auf Papier geschrieben. Wie heißt es doch so schön Papier ist geduldig.
Letztlich ist auch das GG eine Auslegungssache. Manches ist darüberhinaus das Papier nicht Wert auf dem es steht (Beispiel: Schwarzbuch der Steuerzahler)

Von einer Kanzlerin hätte ich mir gewünscht, dass sie zumindest den Botschafter der USA einbestellt hätte um hier ein eindeutiges Zeichen zu setzen, dass so was unter Freunden nicht geht, wenn sie schon Obama anläßlich seines Staatsbesuches mit so einer “Lappalie” nicht behelligten wollte.

Ihr Handeln/Nichthandeln zeigt, dass sie es für ein Lappalie hält. Was regen wir uns also.
Übrigens, wer Kriecht kann sich nicht mehr bücken.

29) Politikverdruss, Sonntag, 14. Juli 2013, 14:58 Uhr

@RainerN. 19)
Sie kritisieren: „Noch schlimmer – Merkel – die mit der Aussage – die Stasi sei schlimmer gewesen – jegliches demokratische Verständnis fehlen lässt.“

Ich halte Ihre Kritik für maßlos und überzogen!

Aufgrund Ihrer o.a. Aussage würde ich Ihnen empfehlen, mal Ihr eigenes Demokratieverständnis zu hinterfragen. „Wer den Unterschied zwischen NSA und Stasi nicht sehen will, relativiert die Verbrechen des DDR-Regimes.“ http://www.cicero.de/berliner-republik/nsa-stasi-vergleiche-eine-verharmlosung-der-sed-diktatur/54979

Darüber hinaus behaupten Sie: „Aber sie hat ja schon einmal erklärt, es gebe keinen Anspruch auf eine Demokratie.“ Und Sie unterstellen der Bundeskanzlerin weiter, Sie sei auf dem „Weg die Demokratie zu beseitigen“. Auch diese Kritik entbehrt jeder sachlichen Grundlage.

Tatsächlich hat Frau Merkel in einer Rede zum 60-jährigen Bestehen der CDU am16.06.2005 gesagt: “Politik ohne Angst, Politik mit Mut – das ist heute erneut gefragt. Denn wir haben wahrlich keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft auf alle Ewigkeit. Unsere Werte müssen sich im Zeitalter von Globalisierung und Wissensgesellschaft behaupten. Und wenn sie sich behaupten sollen, dann müssen wir bereit sein, die Weichen richtig zu stellen. Auch da sind wieder Widerstände zu überwinden.”

Dass die Bundeskanzlerin damit der Demokratiebeseitigung das Wort geredet hätte, können ihr nur „Böswillige“ unterstellen. „Nur der verdient sich Freiheit wie das Leben, der täglich sie erobern muss“ (Goethe Faust II). Eher in diesem Sinne würde ich den Inhalt ihrer Rede einordnen. Aber doch nicht im Sinne einer Absicht, die Demokratie zu beseitigen. Ganz im Gegenteil. Die Kanzlerin will mit ihrem Aufruf, „die Weichen richtig zu stellen“, darauf hinweisen, dass dazu die „Bereitschaft“ vorhanden sein muss, auch wenn dabei „Widerstände“ zu überwinden sind.

Also Entwarnung! Noch müssen Sie den 20(4)GG nicht in Anspruch nehmen. Aber die „Euro-Rettung“ ist ja auch noch nicht vorbei.

30) JG, Sonntag, 14. Juli 2013, 18:47 Uhr

@ keepcool

Sie haben recht: Bei dieser Website sind Hysteriker immer gut bedient.

@ Don Corleone

Ja, die “Welt” ist stets eine gute Adresse für alle, denen die Kommentare der FAZ zu linkslastig, zu wenig staatstragend oder einfach nicht ignorant genug sind. Es ist mir jeden Morgen eine große Freude, in der Hörfunk-Presseschau ohne Probleme den “Welt”-Kommentar identifizieren können – und mir vorzustellen, wie die verbliebene Leserschaft dieses Blattes (also die, die es nicht bloß deshalb lesen, weil alle anderen Zeitungen im Zug oder im Flugzeug vergriffen waren) sich von ihm in ihrer bemerkenswerten Weltsicht – Motto: daß die Erde eine Kugel ist, ist noch lange nicht bewiesen – bestätitgt fühlt.

31) Peter Christian Nowak, Sonntag, 14. Juli 2013, 18:53 Uhr

Mich erstaunt immer wieder , dass es – wie selten zuvor – Bürger im Staate gibt, die sozusagen der Garant die Wiederwahl Merkels sind. Wenn Merkel sagte, die Erde sei (mal wiede)r eine Scheibe, so würden ihre Jünger Beifall klatschen! Sind wir mal wieder soweit? So weit wie anno 33?

“Wenn uns heute der Himmel auf den Kopf fiele, so ginge ich noch heute auf die Bank und würde einen Bausparvertrag abschließen!” – ja, so sieht es in den Köpfen so mancher aus. Sie sehen nicht, sie hören nicht und gewöhnen sich so langsam aber sicher an Entwicklungen, die objektiv bedrohlich sind, aber von jenen nicht als solche wahrgenommen werden.

Immun gegen alle Indizien sind sie, diese Leute. Sie, die aus dem Hause “persönliches Demokratieverständnis”sind, befördern dieses Land durch ihre Stimme in ein absurdes Verständnis von Deomokratie und Rechtsstaat. Was könnte man gegen solche Leute tun? Nichts, wahrlich nichts. Argumente nutzen nichts. Logik nutzt erst recht nichts. Das einimpfen von Schamgefühl über sich selbst auch nicht Sie verachten imgrunde die Wahrheit, die sich aus der Wirklichkeit bestimmter Zustände ergibt.

Um nicht ganz seiner eigenen Dekadenz gewahr zu werden, zitiert man schier “Göttliches”. Wie immer mussen in solchen Fällen ausgewisene Götter herhalten. Das dichterische Erbe unserer Ahnen, die aus dem Spross der Dichter und Denker. So einer wie Goethe, als Beweis eines erkennbaren Restes von Intellektualität. Solche Leute muß man einfach ernst nehmen! Gothes Zitat führt Merkels Zitat von der Demokratie zwar ab absurdum, die US-Reise ihres Innenministesr belegt des Dichters Sichtweiser mit Hohn und Spott. Schließlich hatte er, der Dichter, Goethe, noch alle Tassen im Schrank…

Aber Stil und Haltung so mancher Blogschreiber hier wäre damit gewahrt..

32) Tiedgen, Sonntag, 14. Juli 2013, 19:46 Uhr

Ich finde, da war unser Innenminister zu einem “Canossagang” zwangsverpflichtet, den er sich als m.E. konfliktscheuer Mensch gerne erspart hätte.
Jedem Diplomaten muß doch klar gewesen sein, dass er dort keine Chance hat, irgendetwas zu erreichen. Vermutlich haben ihn dort selbstgewisse, arrogante Spitzenleute aus der NSA und US-Regierung mit verbindlichem Tonfall ihre (All-)Macht spüren lassen.
Da hätten auch eine empörte Vorwürfe nichts gebracht. Und alle Hinweise auf die deutsch-amerikanische Freundschaft wären an der “heiligen” amerikanischen Sicherheitspolitik abgeprallt.

Immerhin wird Deutschland nur ein Staat unter vielen sein, denen diese amerikanischen Gepflogenheiten übel aufstoßen.

Vielleicht hilft ein Blick in die lange europäische Geschichte (s. div. Zeitungsartikel Lafayette). Vor über 200 Jahren war Amerika das Land der Freiheitsvbersprechen. Und es sind viele Unternehmer, Akademiker, Freiheitsfreunde etc. nach Amerika ausgewandert, weil sie es leid waren von absolutistischen Fürsten gegängelt zu werden. Viele amerikanische Unternehmen, Erfindungen, Nobelpreise usw. stammen ja von Menschen mit europäischen Wurzeln.

Amerika war ja gerade wegen des Freiheitsversprechens, dem “amerikanischen Traum”, so ein beliebtes Einwanderungsland. Wer weiß, ob die heutigen “Entrepeneure” nicht in anderen Länder einwandern, z.B. nach Kanada oder nach Australien.

Wer weiß, ob nicht irgendwann auch die Richtung wechselt und die Amerikaner nach Europa auswandern, weil hier die Wiege der Demokratie liegt, in Deutschland so viele innovative Mittelständler Jobs bieten, England so alte Universitäten besitzt und die Schweiz ihre Banken auf eine solide Basis stellt. Und: in Europa gibt es auch jede Menge Kulturgüter zu besichtigen!
Wenn man enige Jahrhunderte zurückschaut, dann war der Beneluxraum DAS wirtschaftliche Zentrum der Renaissance-Zeit, von dem aus die Expeditionen starteten und in Nordamerika gab es lediglich ein paar Häfen und viel Agrarwirtschaft.

Bei den innovativen Unternehmen, die um ihre Betriebsgeheimnisse bangen müssen, werden doch spätestens jetzt die Alarmglocken geschrillt haben. Wer wird da noch seine Unternehmensdaten auslagern in eine “globale Cloud”?

FAZIT: Es gibt nicht umsonst diplomatische Vertretungen, die über die Konsequenzen bestimmter Verhaltensweisen im Voraus nachdenken.

33) Raine N., Montag, 15. Juli 2013, 01:45 Uhr

@ 29 Politikverdruss

Ich empfehle Ihnen das Grundgesetz zu lesen!

Artikel 20 (1) bis (4)

Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

Wenn Frau Merkel sagt, wir haben keinen Rechtsanspruch auf eine Demokratie, dann ist das falsch. Der Rechtsanspruch ist aus dem Grundgesetz abzuleiten. Eine “marktkonforme Demokratie” entspricht nicht dem Grundgesetz. Da der Weg in diese “marktkonforme Demokratie” seit Jahren gegangen wird sind wir auf dem Weg die Demokratie des Grundgesetzes zu verlieren.

Die Überwachung der Geheimdienste geht weiter als es die Stasi je konnte. Die totale Überwachung aller Bürger dir NSA und andere Geheimdienste ist schlimmer. Merkels Aussage ist eine Verharmlosung der aktuellen Überwachung.

Heute kann man nur Heine wiederholen – Denk ich an Deutschland in der Nacht …

34) Rischeck, Montag, 15. Juli 2013, 02:53 Uhr

Snowdon hat mit der Bitte um Asyl in Russland SEINER SACHE geschadet? Er hätte statt dessen also ein bißchen waterboarding in Langley über sich ergehen lassen und den Rest seines Lebens in einem Sondergefängnis verschwinden sollen, erst dann hätte dieser Verräter SEINER SACHE nach Meinung von Herrn Spreng einen Dienst erwiesen. Kommt zu den Akten zur gelegentlichen Wiedervorlage.

35) Walther Gruschel, Montag, 15. Juli 2013, 08:03 Uhr

Man könnte vermuten, das “HP” in erster Linie darüber verhandelt hat, wie die gesammelten Daten direkt nach Deutschland gelangen können.
Auf diese Weise hat man dann die leidige Vorratsdatenspeicherung erledigt.
Die internationalen Abkommen, welche von Frau Merkel angestrebt werden, würden ja wohl erst in Jahrzehnten zur Unterschrift gelangen.

36) Uwe, Montag, 15. Juli 2013, 10:57 Uhr

Würde Merkel den amerikanischen Botschafter einbestellen,
würde Sie sich dochvor den Amis lächerlich machen.

Was sollte Sie dem den erzählen ?

Hörma, Kumpelchen, wir sind aufgeflogen, darf ich man n bisken Wind machen ?

Die ganzen Abhörgeschichtchen sind doch da oben gut bekannt,
zum Teil oder zur Gänze in Verträgen abgesichert,
wie nun oft genug gezeigt wurde.

Die ganze Posse, die die Politik da abzieht, ist schlicht erbärmlich .

Ups, wir sind aufgeflogen, tun wir mal so,
als hätten wir nix gewusst und sind empört.

Auch das Getue um den amerikanischen * Befreier * inklusive Luftbrücke
von Berlin, der ja unser so toller Freund ist, ist absolut lächerlich.

Das Ganze diente ureigenen amerikanischen Interessen,
wir waren da nur zufällig Mitnutzniesser.

Steinmeier war zu Schröders Zeiten für die Geheimdienste zuständig und hat nüscht gewusst?
Das Tal der Ahnungslosen will * Mutti * ablösen ?
Was n Lacher.

* Mutti * hat nix gewusst ?
Wo die sonst sogar n Floh husten hört, wenn es um ihre Macht geht ?
Unglaublich.

Erbärmliches Schmierentheater … und am erbärmlichsten sind wir,
das Volk, weil wir uns das gefallen lassen.

37) Moon, Montag, 15. Juli 2013, 11:42 Uhr

Und Robert Leicht, auch von der ZEIT, der fragt, „ob das eigentlich zusammenpasst: die nahezu bedenkenlose Art und Weise, in der wir zu unserer Bequemlichkeit den verschiedensten Internetdiensten und sozialen Netzwerken unsere persönlichen Daten und Informationen zur Verfügung stellen.

Robert Leicht gehört anscheinend auch zu der “nichts zu verbergen”-Fraktion, die es einfach nicht kapieren will. Die Tatsache, dass *einige* Exhibitionisten *bestimmte* persönliche Daten preisgeben, bedeutet keinesfalls, dass sie ALLE Daten preisgeben wollen und rechtfertigt natürlich ebenso wenig das Abschnorcheln aller.

@ Don Corleone, 23
Selbst von Broder selten so einen Schwachsinn gelesen.

Snowden hat bis jetzt mit der von “Rachegelüsten” getriebenen US-Justiz noch nichts zu tun gehabt

Genau, bisher ist er nur den Pass los. Aber wer Obamas 180°-Wende weg vom Wahlversprechen Whistleblowerschutz hin zu Mannings Behandlung verfolgt hat, wird wohl kaum abstreiten können, dass Snowden nichts Gutes von Seiten der US-Justiz blüht.

die Geiselnahme der deutschen Stromverbraucher

LOL!

38) Frank Reichelt, Montag, 15. Juli 2013, 11:51 Uhr

@ Moon

Saftkommentator, LOL!

39) Don Corleone, Montag, 15. Juli 2013, 13:10 Uhr

37) Moon, Montag, 15. Juli 2013, 11:42 Uhr

Ich beuge mein Haupt in Scham, Moon! Wie konnte ich nur so blöd sein,

die Realität alter und neuer geopolitische Kräftefelder,
mangelnde Souveränität Deutschlands,
geschlossene Verträge (geheim oder nicht),
die Realität weltweit operierender Geheimdienste,
das seit dem Krieg bestehende Nahverhältnis zwischen deutschen, amerikanischen und britischen Diensten,
diese von allen deutschen Regierungen wortlos fortgesetzte Zusammenarbeit
und das Wissen i>aller Politiker davon,
sowie deren Schweigen darüber …

… zum Gegenstand einiger Postings zu machen, anstatt die überbordenden, gutmenschlich entrüsteten Forderungen und die beleidigten Wunschträume mitzuträumen? Die bittere Realität — in den Romanen von John le Carré, einem wettergegerbten Insider, eingehend beschrieben — ist für Sie und Ihresgleichen ja nur Fiktion. Ist sie aber mitnichten und Neffen.

Dennoch würde ich Ihrem Fanclub gern beitreten, so Sie einen haben, um meinen erschöpften Vorrat an Illusionen ein bisschen aufzufüllen. Ich bezahl’ den Mitgliedbeitrag auch gern für ein Jahr im Voraus, sofern meine Stromrechnung mein Konto nicht geleert hat. :-)

40) riskro, Montag, 15. Juli 2013, 13:11 Uhr

36) Uwe, würde Merkel den amerik. Botschafter einbestellen, würde sie sich vor den Amis doch nur lächerlich machen…….

Durch die Entsendung ihres Lakaien in die USA hat sie sich noch lächerlicher gemacht.

Was sollte er denn “DORT” in Erfahrung bringen, wenn, wie Sie selbst schreiben alles bekannt ist.
Es sei denn, Walter Gruschel hat recht, dass das Verhandlungsziel dieser Reise in dieser Sache ein anderes war.

Nicht nur diese Posse ist erbärmlich. Die gesamte Klientelpolitik, die in den letzten Jahren betrieben wird, ist erbärmlich. Aber wir wollen es ja anscheinend so.

Den Gipfel der Verarschung liegt darin, dass jetzt die Wirtschaftsmanager einen Mindestlohn fordern.
Wahlkampfhilfe für die Koalition in höchster Vollendung. Man ist sich der Tatsache bewusst, dass daran kein Weg mehr vorbeigeht, also stellen wir diese Forderung. Damit nehmen wir der Opposition den Wind aus den Segeln. Dies sichert uns unseren Einfluss auf die uns nahestehende Kanzlerin für weitere 4 Jahre. Kein Wort mehr von den Todschlagargumenten, dadurch werden Arbeitsplätze vernichtet bzw. Firmensitze ins Auslandverlegt verlegt.

41) Olaf, Montag, 15. Juli 2013, 16:12 Uhr

@30: gute Beschreibung der WELT, die UNSERE WELT – GEMALT, SO WIE SIE UNS GEFÄLLT – heißen sollte.
Unverständlich, dass so ein Blatt einen so anmaßenden Titel trägt.

42) Politikverdruss, Montag, 15. Juli 2013, 16:44 Uhr

@Reiner N. 33),

vielen Dank für Ihre Antwort. Leider enthält sie inhaltlich keine Aspekte, auf die ich nicht schon eingegangen bin. Deshalb nur noch eine Erkenntnis von Johannes Rau, die ich Ihnen gerne ans Herz legen möchte: „Traue keinem Zitat, das du nicht selber aus dem Zusammenhang gerissen hast.“

43) Uli Brümmer, Montag, 15. Juli 2013, 18:38 Uhr

Erst diese bedeutungslose Reise unseres Innenministers in die USA, jetzt ein Beruhigungsinterview unserer Kanzlerin:diese Regierung tut Abwarten,Aussitzen,Beschönigen und sonst Nichts. Dieser Bundesregierung sind unsere Bürgerrechte egal, Datenschutz und Privatsphäre wurscht.Ja, Sie haben eine Eid geschworen, “Schaden vom Deutschen Volk abzuwenden”.Aber alles wird in die Zukunft geschoben”:Ich erwarte das die USA unsere Gesetze in Zukunft respektieren”.Und was ist mit dem Heute?Alles wird auf die Zeit nach der Bundestagswahl geschoben.Nur damit alles biem Alten bleibt,Schwarz-Gelb an der Regierung.Wo bleiben die selbsternannten Kämpfer für Freiheit und Bürgerrechte: Brüderle,Rößler,Westerwelle,Döring,Lindner und die anderen von der FDP?
Hier gibt es nur eine Lösung: diese Regierung gehört weg.Am Besten am 22.09.2013.
Und Wo ist unser Bundespräsident?Schlaue Reden halten kann Er ja,aber in dieser Angelegenheit ist nichts von Ihm zu hören.Ich habe auch in der DDR gelebt und würde ein offenes Wort von Ihm jetzt erwarten.

44) Peter Christian Nowak, Montag, 15. Juli 2013, 19:29 Uhr

Wen es interessiert:
http://www.sueddeutsche.de/kultur/whistleblower-daniel-ellsberg-ueber-prism-vereinigte-stasi-von-amerika-1.1718578

45) Rainer N., Montag, 15. Juli 2013, 20:36 Uhr

@ Politikverdruss 42)

Habe ich Sie etwa falsch verstanden?

Aus meiner Sicht erklärten Sie, dass kein Rechtsanspruch auf eine Demokratie besteht, wie Merkel es erklärt hat. Und diese Aussage von Merkel ist nicht im Einklang mit dem Grundgesetz.

Und wenn ich nun den Kommentar von Augstein lese …

http://ml.spiegel.de/article.do?id=911146

… hätte so eine Aussage schon lange einmal erfolgen müssen.

Nicht Böswillige unterstellen dass – sondern Naive wollen das nicht erkennen. Oder aber die Profiteure des Weges fürchten um ihre Vorteile. Es mag an meiner Erziehung liegen – und an meinem Lebensweg – dass ich den Weg der Demokratie aufmerksam betrachte. Ein Beitrag aus der Antike (Platon – Der Staat) hat mich vor vielen Jahren aufgeweckt.

Der Dialog – Sokrates – Adimantes – über die Demokratie.

Der Text ist dort zu finden –

http://ad-sinistram.blogspot.de/2009/12/dem-ende-entgegen.html

Anonym 31. Dezember 2009 12:21

Meine Meinung – Wer in der Demokratie schläft – wird eines Tages in einer Diktatur aufwachen!

Schlafen Sie ruhig weiter!

46) rundertischdgf, Montag, 15. Juli 2013, 21:43 Uhr

Natürlich ist die Reise von Friedrich ein Kasperltheater. Wohl ein großer Teil der Deutschen sieht das ebenfalls so. Wissen wir doch, daß unser Staat nicht gegen die Besatzungsmacht handeln kann. Dennoch istt die Ausspähaffäre der Amerikaner mehr als absurd:

Unsere Wirklichkeit ist schon aburd!

Wir Deutschen haben noch nichts von den Mitgliedern der Atlantikbrücke oder Bilderberger mitbekommen! Wir wohnen neben der Abhorchzentrale der USA in Griesheim und fordern jetzt Asyl für Snowden, ausgerechnet im Vasallenstaat Deutschland. Das ist wie eine Auslieferung an den Henker. Wir wissen wahrscheinlich auch nicht, daß die Amis auf deutschen Boden ungefragt einsatzfähige Atombomben liegen haben. Daß Deutschland eines der größten militärischen Umschlagplätze der USA ist, das ist uns auch entgangen. Von der Schaltzentrale Ramstein werden Drohneneinsätze in aller Welt gesteuert. Schon mal etwas von dem riesigen Truppenübungsplatz Grafenwöhr gehört?

http://rundertischdgf.wordpress.com/2013/07/07/zu-dumm-fur-die-wirklichkeit/

47) Moon, Dienstag, 16. Juli 2013, 11:03 Uhr

@38) Frank Reichelt
Tja, dumm nur, das Niggemeier daneben lag, was? Erklärt andererseits, warum Sie Broder so gelungen fanden.

@39) Don Corleone
Keine Ahnung, was dieser Unsinn mit meiner Meinung zu Broders Polemik zu tun hat, aber vielleicht geht’s Ihnen ja nun besser.

48) Don Corleone, Dienstag, 16. Juli 2013, 13:56 Uhr

47) Moon, Dienstag, 16. Juli 2013, 11:03 Uhr

Mir geht’s keineswegs besser, da das fast unmöglich ist: Mir geht’s eben permanent gut. Und wer Broder reflexhaft auf Polemik reduziert (die freilich eines seiner Stilmittel ist, aber immer geistvoll behirnt, niemals primitiv), der ist halt lesetechnisch nur halb alphabetisiert. So passt Ihre Mitteilung perfekt zum heutigen Tag, Moon: Wir haben Halbmond. :-)

49) Politikverdruss, Dienstag, 16. Juli 2013, 14:46 Uhr

@Rainer N. 45)

ich stehe dem Grundgesetz sehr positiv gegenüber und hoffe, dass der Artikel 79 Abs. 3 auf „ewig“ unangetastet bleibt. Er lautet: „Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig.“

Hier aber mal ein Beispiel für vermeintliche „Rechtsansprüche“: 2010 erkannte so mancher, dass nicht „alles“ auf ewig feststeht: „Das allgemeine Vertrauen des Bürgers in den Fortbestand einer Rechtslage und seine danach erwartete zukünftige Leistungsberechtigung ist keine verfassungsrechtlich geschützte Rechtsposition.“ http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg10-120.html

Also, ein Rechtsanspruch muss auch durchsetzbar sein. Was nützen Ihnen Rechtsansprüche, die nicht durchsetzbar sind? Nichts!

Mit Ihrem Hinweis auf das Gespräch „Sokrates – Adimantes“ zeigen Sie auf, welchen Gefahren eine Demokratie ausgesetzt sein kann. Es geht also darum, die bis zum „Exzeß getriebene Freiheitsliebe, begleitet von einer extremen Gleichgültigkeit für alles andere…“ so einzuhegen, dass die Demokratie keinen Schaden nimmt. Bezogen auf den aktuellen „Abhörskandal“ bedeutet dies doch, dass das Recht auf informationelle Selbstbestimmung mit notwendigen Maßnahmen zur Kriminalitätsbekämpfung und Terrorabwehr auszubalancieren ist. Weder der einen noch der anderen Seite kann eine „bis zum Exzeß getriebene Ausweitung ihrer „Freiheit“ zugestanden werden. Und nun erkennen wir, dass dies in der Praxis mit den Datenströmen eines „weltweiten Netzes“ gar nicht so einfach ist. Insbesondere wenn dieser Interessenausgleich nicht nur innerstaatlich, sondern auch noch zwischen souveränen Staaten ausgehandelt werden muss.

Also, ich teile nicht Ihre Auffassung, Frau Merkel sei auf dem „ Weg die Demokratie“ zu beseitigen. Das ist in meinen Augen pures Wahlkampfgetöse. Schauen Sie sich mal an, welche „Sicherheitspakete“ 2001 vom damaligen SPD-Innenminister Schily durch das Parlament geprügelt wurden. Aber teile ich Ihre Besorgnis mit Blick auf Gefährdungen der Demokratie. Diese Gefährdungen gehen m.M.n. aber weitaus stärker von der weltweit vernetzten Hochfinanz aus.

50) ScherzBischof, Dienstag, 16. Juli 2013, 16:00 Uhr

@43) Uli Brümmer

Ein Eid, der nicht vor Gericht abgelegt wird, ist ungefähr soviel wert wie ein Ehrenwort.

Und was ein Ehrenwort eines Politikers wert ist, wissen wir ja …

51) Moon, Dienstag, 16. Juli 2013, 16:35 Uhr

@48) Don Corleone
Reflexhaft, so, so. Na dann noch viel Spaß mit Hohn und Spott für die Leute, die nicht Ihre Meinung teilen.

52) Ulrich Hottelet, Dienstag, 16. Juli 2013, 18:47 Uhr

Ich stimme dem Kommentar zu. Friedrichs Ankündigung, in Washington “Klartext” reden zu wollen, hat sich als die erwartete Luftnummer erwiesen. Stattdessen warb er bei der US-Regierung um “Verständnis” für die datenschutzübersensiblen Deutschen. Bereits beim kürzlichen Sommerfest des IT-Verbands Bitkom hat er einen verheerenden Eindruck hinterlassen, siehe
http://hottelet.wordpress.com/2013/06/25/das-amtsverstandnis-des-innenministers-friedrich/
Dass Snowden heute in Russland Asylantrag gestellt hat, kann ich angesichts der Härte seiner politischen Verfolgung durch die US-Regierung und des auf Dauer sicher belastenden Aufenthalts in der Transitzone von Scheremetjewo gut verstehen.

53) Rainer N., Dienstag, 16. Juli 2013, 21:49 Uhr

Es ist eben nicht nur Merkel, das waren vor ihr schon Kohl und Schröder, die mit einer echten Demokratie nichts am Hut haben.

Aber zur Zeit ist es eben Merkel, die dafür sorgt, die Demokratie weiterhin zu verwässern. Und eines Tages wird die dann total verschwunden sein. Stück für Stück werden die Freiheitsrechte der Bürger vermindert. Das hat schon Sunzi, Pflichtlektüre für viele, vorgemacht. Ach, ich hab den auch gelesen. Um Gehorsam zu erzwingen hart durchgreifen. Selbst wenn eine Konkubine des Kaisers dafür den Kopf opfern muss. Der Rest gehorcht dann wie von selbst.

Heute wird nur noch “volles Vertrauen” ausgesprochen … den Kopf dürfen die behalten, wenn sie dann gehen.

Wie ich gerade gesehen habe, durch einen bei fefe vorhandenen Link, war schon Erhard korrupt.

http://mediathek.daserste.de/sendungen_a-z/799280_reportage-dokumentation/15880804_unser-wirtschaftswunder-die-wahre-geschichte

Und wenn Sie die Gefahr bei der “Hochfinanz” sehen, dann irren Sie sich gewaltig.

Die Gefahr sind die käuflichen Politiker. Wenn die sich nicht kaufen lassen würden, gäbe es auch keine Verwässerung des Grundgesetzes. Dass müsste wieder in den ursprünglichen Zustand versetzt werden. Und dann müssten wir Bürger uns eine neue Verfassung geben – nach dem alten Artikel 146.

Die Änderung dieses Artikels war eine weitere Beschädigung des Grundgesetzes.

Somit “kann” die Demokratie nicht den Gefahren ausgesetzt sein, sie IST den Gefahren schon lange ausgesetzt. Das SGB ist ein Zeichen dafür. Ein soziokulturelles Existenzminimum besteht nicht. Die PPP-Projekte sind ein weiteres Beispiel. Gewinne werden privatisiert, Verluste trägt der “einfache Bürger”. Da ist die STAMOKPA-These Realität geworden.

Nur derzeitige Noch-Gewinner können das wohl nicht erkennen. Wer Einkommen in Deutschland (gerade erst ist die Meyer-Werft bloßgestellt worden durch den Brand) mit den Einkommen in China oder anderen “Billiglohnländern” vergleicht und meint, es ginge uns hier doch noch besser als dort, hat weder Verstand noch Moral noch steht er auf dem Borden der FDGO.

Da fällt mir nur ein “Witz” ein. Eine Stimme sprach zu mir, lächele und sei froh, es hätte schlimmer kommen können. Ich lächelte und war froh und es kam schlimmer.

Lächeln Sie zur Zeit noch? Vermutlich, wenn Sie meinen es bestehe durch Merkel keine Gefahr. Es ist nur eine Frage der Zeit bis der große Knall kommt. Davon bin ich überzeugt. Meine einzige Hoffnung, ich bin so alt, dass ich mit etwas Glück den Zeitpunkt nicht mehr erlebe.

Wie ich oft sage – ich habe die Gnade der frühen und späten Geburt. Spät genug, nicht im 1000jährigen Reich geboren worden zu sein, früh genug, noch eine humanistische Grunderziehung während meiner Schulzeit bekommen zu haben. Orwells Farm der Tiere zum Beispiel war ein Thema damals. Schillers Tell, Parasit und Räuber, Brechts “Sezuan” und andere mehr.

Eine Gesellschaft ist nur so stark wie ihr schwächstes Glied – das sind gerade Erwerbslose und Rentner. So wie eine Kette reißen wird, eines Tages, bei einer zu großen Belastung, so wird es die Demokratie zerreißen. Irgendwann. Es ist wirklich nur eine Frage der Zeit. Und diese im Grundgesetz verankerte Demokratie wird immer weiter geschwächt. Zur Zeit eben von Merkel, Friedrich und anderen … der Fingerzeig auf die früheren Täter kann kein Alibi für die derzeitigen Täter sein.

Zum Abschluss, der Rechtsanspruch kann vor dem BVerfG geltend gemacht werden. Mein Ziel – eines Tages dort zu stehen – mein RA sagte schon, wenn wir eines Tages dort landen sollten, werden wir beide wohl Gehilfen (Deltaräder z.B.) benötigen.

Ich denke, meine Haltung ist somit klar. Die Hoffnung stirbt zuletzt, die Wahrheit am Beginn einer Auseinandersetzung.

54) Frank Reichelt, Mittwoch, 17. Juli 2013, 12:06 Uhr

@ Rainer N.

Ich verrate ihnen ein gut gehütetes Geheimnis: Unabhängige Staatsrechtler haben herausgefunden, dass das gesamte Grundgesetz gegen das Grundgesetz verstößt!

55) Rapunzl, Mittwoch, 17. Juli 2013, 16:36 Uhr

Ich finde das sich mit dem miesen Abfinden weil eh alles schlecht ist, fördert nur die weitere Erosion der Werte durch die völlig abgehobene Berliner Politblase.

Deshalb wäre bei der Feststellung das das Grundgesetz durch die aktuelle Politikerklasse nicht mehr ausreichend gewürdigt wird auch wichtig festzustellen, dass es hierzulande ein Grundgesetz (mit Verfassungscharakter) nunmal gibt.
Und das auch eine Kanzlerin (auch wenn sie aus der ehemaligen DDR stammt) sich verdammt noch mal daran zu halten hat.
Massenhaftes Abhören der Bundesbürger durch Unbekannte in US Amerikanische Geheimdiensten ist eben nicht besser als das was die STASI gemacht hat. Das Kanzlerin Merkel das zu relativieren versuchte, zeigt wie erschreckend wenig demokratisches Bewusstsein sie hat.

Sowohl die hiesige Justiz als auch die gleichgeschalteten deutschen Journalisten haben dies unterdessen wohl weitgehend verdrängt.

Ich jedenfalls werde nicht aufhören die Einhaltung des Grundgesetzes einzufordern.

56) Politikverdruss, Mittwoch, 17. Juli 2013, 20:50 Uhr

53) Rainer N., Dienstag, 16. Juli 2013, 21:49 Uhr ,

vielen Dank für die Informationen über die zwielichtigen Beraterverträge von Ludwig Erhardt. Sauerei, wenn’s stimmt. Den Wirtschafthistoriker Ritschl kannte ich schon aus der ZEIT: http://www.zeit.de/wirtschaft/2012-09/griechenland-schulden-zweiter-weltkrieg/seite-2 Seine Darstellungen scheinen mir alles ziemlich einseitig. Zum Beispiel bleiben die jahrzehntelangen Milliarden-Transfers – auch und vor allem aus Deutschland – über die EU an Griechenland unberücksichtigt. Es geht doch um etwas anderes. Es geht darum, Deutschland für eine europäische Haftungsvergemeinschaftung weich zu klopfen.

In der europäischen Krise haben sich zwei sonst in großer Gegnerschaft gegenüber stehende Kontrahenten auf unheilvolle Weise verbündet.

Die Internationale Hochfinanz und die internationalen Sozialisten.

Die Sozialisten wollen ein Europa nach „ihren“ Wertmaßstäben. Und die Hochfinanz will weiter Gewinne. Wo sind die gemeinsamen Interessenfelder? Die Hochfinanz druckt den Sozialisten weiter das Geld, das sie zur Umsetzung „ihrer“ gesellschaftspolitischen Wertmaßstäbe benötigen und die Sozialisten vergemeinschaften das Haftungsrisiko.

Wer gerät dabei unter die Räder? Der europäische Steuerzahler! Ihm erzählen die Sozialisten, gedrucktes Geld schaffe Wohlstand. Tatsächlich wird es uns alle ruinieren.

57) Rapunzel, Dienstag, 30. Juli 2013, 13:54 Uhr

@Politikverdruss
Merkel und Schäuble sind jetzt etwa zu Sozialisten geworden ?
Habe ich da was verpasst oder geht es nur wieder mal darum die Linke für die Taten der Rechten verantwortlich zu machen ?
Täter-Opfer Verwechslungen sind ja hierzulande nichts neues. Den von Ihnen geschilderten Zusammenhang kann ich aber so nicht nachvollziehen. Wer hat denn -angeblich kein Geld in der Kasse- die sogenannte Hochfinanz mit Milliardensummen vor sich selbst “gerettet”?
Die Situation in den völlig überfüllten Kindertagesstätten Deutschlands hätte man mit einem Bruchteil dessen absolut ausreichend verbessern können. Aber da sind bestimmt auch die aus der 68er-Verschwörung dran Schuld, gell !?

58) Peter Christian Nowak, Samstag, 12. April 2014, 22:03 Uhr

NSA-Affäre:
http://www.golem.de/news/nsa-affaere-snowden-dokumente-in-datenbank-veroeffentlicht-1404-105639.html

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