Freitag, 12. Juli 2013, 20:08 Uhr

Eine deutsche Maus in Washington

Das war kein Innenminister, der empört über die massive Grundrechtsverletzung deutscher Staatsbürger in Washington auf den Tisch gehauen hat. Das war eine deutsche Maus, die lediglich leise von unten gegen den Tisch geklopft hat – und das auch nur, weil in Deutschland Wahlkampf ist.

Die Reise von Hans-Peter Friedrich ging  genauso aus, wie zu erwarten war: die amerikanische Sicherheitsbehörde NSA macht weiter wie bisher.

In der US-Administration fehlt jedes Verständnis für Freiheitsrechte der Bürger anderer Staaten. Informationelle Selbstbestimmung und Datenschutz bleiben für die USA Fremdwörter. Bei der Abwägung von Sicherheit und Freiheit ist in den USA schon seit langem die Entscheidung für eine vermeintliche Sicherheit gefallen.

Lediglich „mehr Transparenz“ versprachen die Amerikaner  dem deutschen Innenminister – was immer das auch sein mag. Sicher aber nicht das, was nach deutschem und internationalem Recht geschehen müsste.

Und mehr Informationen sollen die Dreutschen erhalten, wobei aber das meiste leider geheim bleiben müsse. Das sei jetzt eine Sache der Experten. Aber die haben doch der Welt die Spähprogramme erst eingebrockt.

Die deutsche Bundesregierung hat ein bisschen pflichtschuldiges Getöse gemacht. „Der kalte Krieg ist vorbei“ – wie Angela Merkel kräftig, aber nichtssagend formulierte. Diese Äußerung, die sie wie ein Mantra vor sich her trug, war ohnehin eine merkwürdige Formulierung.

War es eine  banale zeitgeschichtliche  Feststellung oder ein schwerwiegender Vorwurf im aktuellen Zusammenhang mit den Spionageprogrammen? Oder nur wegen der angeblichen Wanzen in EU-Büros? Wenn die Kanzlerin tatsächlich glauben würde, dass die Methoden der NSA den Geheimdienstmethoden des kalten Krieges entsprächen, dann müsste sie die USA als Feind betrachten.

Das hatte sie sicher nicht gemeint. Sie wollte einfach nur durch einen stark klingenden Satz Luft aus dem deutschen Wahlkampf lassen. Deshalb musste auch Friedrich zur sinnlosen Reise nach Washington aufbrechen. Hauptsache Aktionismus, vorgetäuschte Betroffenheit. SPD und Grüne sollen im Wahlkampf keinen Stich bekommen.

Und die Rechnung scheint aufzugehen: 79 Prozent der Deutschen sind laut ZDF-Politbarometer der Ansicht, die Bundesregierung habe die amerikanischen Internet-Spähprogramme gekannt. Aber keiner entzieht deswegen Merkel oder der Bundesregierung das Vertrauen. Im Gegenteil: eine neue schwarz-gelbe Koalition rückt immer näher.

Eine Mischung aus Desinteresse und Resignation der Mehrheit der Deutschen macht´s möglich. Im Internet ist das halt so.

Deshalb werden sich die Amerikaner zu Recht fragen, warum sie an ihrer Praxis irgendetwas ändern sollen. Und das einzige Druckmittel, das die Europäer haben, nämlich über ein Freihandelsabkommen nur dann zu verhandeln, wenn zuvor die Freiheitsrechte der europäischen Bürger im Internet gesichert sind, dieses Druckmittel will keiner wirklich in die Hand nehmen. Schöne neue Welt.

P.S. Leider hat Snowden mit seiner Entscheidung, in Rußland um Asyl zu bitten, seiner Sache auch geschadet.

Sie können Ihren eigenen Kommentar weiter unten abgeben.

58 Kommentare

1) Moon, Dienstag, 16. Juli 2013, 11:03 Uhr

@38) Frank Reichelt
Tja, dumm nur, das Niggemeier daneben lag, was? Erklärt andererseits, warum Sie Broder so gelungen fanden.

@39) Don Corleone
Keine Ahnung, was dieser Unsinn mit meiner Meinung zu Broders Polemik zu tun hat, aber vielleicht geht’s Ihnen ja nun besser.

2) Don Corleone, Dienstag, 16. Juli 2013, 13:56 Uhr

47) Moon, Dienstag, 16. Juli 2013, 11:03 Uhr

Mir geht’s keineswegs besser, da das fast unmöglich ist: Mir geht’s eben permanent gut. Und wer Broder reflexhaft auf Polemik reduziert (die freilich eines seiner Stilmittel ist, aber immer geistvoll behirnt, niemals primitiv), der ist halt lesetechnisch nur halb alphabetisiert. So passt Ihre Mitteilung perfekt zum heutigen Tag, Moon: Wir haben Halbmond. 🙂

3) Politikverdruss, Dienstag, 16. Juli 2013, 14:46 Uhr

@Rainer N. 45)

ich stehe dem Grundgesetz sehr positiv gegenüber und hoffe, dass der Artikel 79 Abs. 3 auf „ewig“ unangetastet bleibt. Er lautet: „Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig.“

Hier aber mal ein Beispiel für vermeintliche „Rechtsansprüche“: 2010 erkannte so mancher, dass nicht „alles“ auf ewig feststeht: „Das allgemeine Vertrauen des Bürgers in den Fortbestand einer Rechtslage und seine danach erwartete zukünftige Leistungsberechtigung ist keine verfassungsrechtlich geschützte Rechtsposition.“ http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg10-120.html

Also, ein Rechtsanspruch muss auch durchsetzbar sein. Was nützen Ihnen Rechtsansprüche, die nicht durchsetzbar sind? Nichts!

Mit Ihrem Hinweis auf das Gespräch „Sokrates – Adimantes“ zeigen Sie auf, welchen Gefahren eine Demokratie ausgesetzt sein kann. Es geht also darum, die bis zum „Exzeß getriebene Freiheitsliebe, begleitet von einer extremen Gleichgültigkeit für alles andere…“ so einzuhegen, dass die Demokratie keinen Schaden nimmt. Bezogen auf den aktuellen „Abhörskandal“ bedeutet dies doch, dass das Recht auf informationelle Selbstbestimmung mit notwendigen Maßnahmen zur Kriminalitätsbekämpfung und Terrorabwehr auszubalancieren ist. Weder der einen noch der anderen Seite kann eine „bis zum Exzeß getriebene Ausweitung ihrer „Freiheit“ zugestanden werden. Und nun erkennen wir, dass dies in der Praxis mit den Datenströmen eines „weltweiten Netzes“ gar nicht so einfach ist. Insbesondere wenn dieser Interessenausgleich nicht nur innerstaatlich, sondern auch noch zwischen souveränen Staaten ausgehandelt werden muss.

Also, ich teile nicht Ihre Auffassung, Frau Merkel sei auf dem „ Weg die Demokratie“ zu beseitigen. Das ist in meinen Augen pures Wahlkampfgetöse. Schauen Sie sich mal an, welche „Sicherheitspakete“ 2001 vom damaligen SPD-Innenminister Schily durch das Parlament geprügelt wurden. Aber teile ich Ihre Besorgnis mit Blick auf Gefährdungen der Demokratie. Diese Gefährdungen gehen m.M.n. aber weitaus stärker von der weltweit vernetzten Hochfinanz aus.

4) ScherzBischof, Dienstag, 16. Juli 2013, 16:00 Uhr

@43) Uli Brümmer

Ein Eid, der nicht vor Gericht abgelegt wird, ist ungefähr soviel wert wie ein Ehrenwort.

Und was ein Ehrenwort eines Politikers wert ist, wissen wir ja …

5) Moon, Dienstag, 16. Juli 2013, 16:35 Uhr

@48) Don Corleone
Reflexhaft, so, so. Na dann noch viel Spaß mit Hohn und Spott für die Leute, die nicht Ihre Meinung teilen.

6) Ulrich Hottelet, Dienstag, 16. Juli 2013, 18:47 Uhr

Ich stimme dem Kommentar zu. Friedrichs Ankündigung, in Washington „Klartext“ reden zu wollen, hat sich als die erwartete Luftnummer erwiesen. Stattdessen warb er bei der US-Regierung um „Verständnis“ für die datenschutzübersensiblen Deutschen. Bereits beim kürzlichen Sommerfest des IT-Verbands Bitkom hat er einen verheerenden Eindruck hinterlassen, siehe
http://hottelet.wordpress.com/2013/06/25/das-amtsverstandnis-des-innenministers-friedrich/
Dass Snowden heute in Russland Asylantrag gestellt hat, kann ich angesichts der Härte seiner politischen Verfolgung durch die US-Regierung und des auf Dauer sicher belastenden Aufenthalts in der Transitzone von Scheremetjewo gut verstehen.

7) Rainer N., Dienstag, 16. Juli 2013, 21:49 Uhr

Es ist eben nicht nur Merkel, das waren vor ihr schon Kohl und Schröder, die mit einer echten Demokratie nichts am Hut haben.

Aber zur Zeit ist es eben Merkel, die dafür sorgt, die Demokratie weiterhin zu verwässern. Und eines Tages wird die dann total verschwunden sein. Stück für Stück werden die Freiheitsrechte der Bürger vermindert. Das hat schon Sunzi, Pflichtlektüre für viele, vorgemacht. Ach, ich hab den auch gelesen. Um Gehorsam zu erzwingen hart durchgreifen. Selbst wenn eine Konkubine des Kaisers dafür den Kopf opfern muss. Der Rest gehorcht dann wie von selbst.

Heute wird nur noch „volles Vertrauen“ ausgesprochen … den Kopf dürfen die behalten, wenn sie dann gehen.

Wie ich gerade gesehen habe, durch einen bei fefe vorhandenen Link, war schon Erhard korrupt.

http://mediathek.daserste.de/sendungen_a-z/799280_reportage-dokumentation/15880804_unser-wirtschaftswunder-die-wahre-geschichte

Und wenn Sie die Gefahr bei der „Hochfinanz“ sehen, dann irren Sie sich gewaltig.

Die Gefahr sind die käuflichen Politiker. Wenn die sich nicht kaufen lassen würden, gäbe es auch keine Verwässerung des Grundgesetzes. Dass müsste wieder in den ursprünglichen Zustand versetzt werden. Und dann müssten wir Bürger uns eine neue Verfassung geben – nach dem alten Artikel 146.

Die Änderung dieses Artikels war eine weitere Beschädigung des Grundgesetzes.

Somit „kann“ die Demokratie nicht den Gefahren ausgesetzt sein, sie IST den Gefahren schon lange ausgesetzt. Das SGB ist ein Zeichen dafür. Ein soziokulturelles Existenzminimum besteht nicht. Die PPP-Projekte sind ein weiteres Beispiel. Gewinne werden privatisiert, Verluste trägt der „einfache Bürger“. Da ist die STAMOKPA-These Realität geworden.

Nur derzeitige Noch-Gewinner können das wohl nicht erkennen. Wer Einkommen in Deutschland (gerade erst ist die Meyer-Werft bloßgestellt worden durch den Brand) mit den Einkommen in China oder anderen „Billiglohnländern“ vergleicht und meint, es ginge uns hier doch noch besser als dort, hat weder Verstand noch Moral noch steht er auf dem Borden der FDGO.

Da fällt mir nur ein „Witz“ ein. Eine Stimme sprach zu mir, lächele und sei froh, es hätte schlimmer kommen können. Ich lächelte und war froh und es kam schlimmer.

Lächeln Sie zur Zeit noch? Vermutlich, wenn Sie meinen es bestehe durch Merkel keine Gefahr. Es ist nur eine Frage der Zeit bis der große Knall kommt. Davon bin ich überzeugt. Meine einzige Hoffnung, ich bin so alt, dass ich mit etwas Glück den Zeitpunkt nicht mehr erlebe.

Wie ich oft sage – ich habe die Gnade der frühen und späten Geburt. Spät genug, nicht im 1000jährigen Reich geboren worden zu sein, früh genug, noch eine humanistische Grunderziehung während meiner Schulzeit bekommen zu haben. Orwells Farm der Tiere zum Beispiel war ein Thema damals. Schillers Tell, Parasit und Räuber, Brechts „Sezuan“ und andere mehr.

Eine Gesellschaft ist nur so stark wie ihr schwächstes Glied – das sind gerade Erwerbslose und Rentner. So wie eine Kette reißen wird, eines Tages, bei einer zu großen Belastung, so wird es die Demokratie zerreißen. Irgendwann. Es ist wirklich nur eine Frage der Zeit. Und diese im Grundgesetz verankerte Demokratie wird immer weiter geschwächt. Zur Zeit eben von Merkel, Friedrich und anderen … der Fingerzeig auf die früheren Täter kann kein Alibi für die derzeitigen Täter sein.

Zum Abschluss, der Rechtsanspruch kann vor dem BVerfG geltend gemacht werden. Mein Ziel – eines Tages dort zu stehen – mein RA sagte schon, wenn wir eines Tages dort landen sollten, werden wir beide wohl Gehilfen (Deltaräder z.B.) benötigen.

Ich denke, meine Haltung ist somit klar. Die Hoffnung stirbt zuletzt, die Wahrheit am Beginn einer Auseinandersetzung.

8) Frank Reichelt, Mittwoch, 17. Juli 2013, 12:06 Uhr

@ Rainer N.

Ich verrate ihnen ein gut gehütetes Geheimnis: Unabhängige Staatsrechtler haben herausgefunden, dass das gesamte Grundgesetz gegen das Grundgesetz verstößt!

9) Rapunzl, Mittwoch, 17. Juli 2013, 16:36 Uhr

Ich finde das sich mit dem miesen Abfinden weil eh alles schlecht ist, fördert nur die weitere Erosion der Werte durch die völlig abgehobene Berliner Politblase.

Deshalb wäre bei der Feststellung das das Grundgesetz durch die aktuelle Politikerklasse nicht mehr ausreichend gewürdigt wird auch wichtig festzustellen, dass es hierzulande ein Grundgesetz (mit Verfassungscharakter) nunmal gibt.
Und das auch eine Kanzlerin (auch wenn sie aus der ehemaligen DDR stammt) sich verdammt noch mal daran zu halten hat.
Massenhaftes Abhören der Bundesbürger durch Unbekannte in US Amerikanische Geheimdiensten ist eben nicht besser als das was die STASI gemacht hat. Das Kanzlerin Merkel das zu relativieren versuchte, zeigt wie erschreckend wenig demokratisches Bewusstsein sie hat.

Sowohl die hiesige Justiz als auch die gleichgeschalteten deutschen Journalisten haben dies unterdessen wohl weitgehend verdrängt.

Ich jedenfalls werde nicht aufhören die Einhaltung des Grundgesetzes einzufordern.

10) Politikverdruss, Mittwoch, 17. Juli 2013, 20:50 Uhr

53) Rainer N., Dienstag, 16. Juli 2013, 21:49 Uhr ,

vielen Dank für die Informationen über die zwielichtigen Beraterverträge von Ludwig Erhardt. Sauerei, wenn’s stimmt. Den Wirtschafthistoriker Ritschl kannte ich schon aus der ZEIT: http://www.zeit.de/wirtschaft/2012-09/griechenland-schulden-zweiter-weltkrieg/seite-2 Seine Darstellungen scheinen mir alles ziemlich einseitig. Zum Beispiel bleiben die jahrzehntelangen Milliarden-Transfers – auch und vor allem aus Deutschland – über die EU an Griechenland unberücksichtigt. Es geht doch um etwas anderes. Es geht darum, Deutschland für eine europäische Haftungsvergemeinschaftung weich zu klopfen.

In der europäischen Krise haben sich zwei sonst in großer Gegnerschaft gegenüber stehende Kontrahenten auf unheilvolle Weise verbündet.

Die Internationale Hochfinanz und die internationalen Sozialisten.

Die Sozialisten wollen ein Europa nach „ihren“ Wertmaßstäben. Und die Hochfinanz will weiter Gewinne. Wo sind die gemeinsamen Interessenfelder? Die Hochfinanz druckt den Sozialisten weiter das Geld, das sie zur Umsetzung „ihrer“ gesellschaftspolitischen Wertmaßstäbe benötigen und die Sozialisten vergemeinschaften das Haftungsrisiko.

Wer gerät dabei unter die Räder? Der europäische Steuerzahler! Ihm erzählen die Sozialisten, gedrucktes Geld schaffe Wohlstand. Tatsächlich wird es uns alle ruinieren.

11) Rapunzel, Dienstag, 30. Juli 2013, 13:54 Uhr

@Politikverdruss
Merkel und Schäuble sind jetzt etwa zu Sozialisten geworden ?
Habe ich da was verpasst oder geht es nur wieder mal darum die Linke für die Taten der Rechten verantwortlich zu machen ?
Täter-Opfer Verwechslungen sind ja hierzulande nichts neues. Den von Ihnen geschilderten Zusammenhang kann ich aber so nicht nachvollziehen. Wer hat denn -angeblich kein Geld in der Kasse- die sogenannte Hochfinanz mit Milliardensummen vor sich selbst „gerettet“?
Die Situation in den völlig überfüllten Kindertagesstätten Deutschlands hätte man mit einem Bruchteil dessen absolut ausreichend verbessern können. Aber da sind bestimmt auch die aus der 68er-Verschwörung dran Schuld, gell !?

12) Peter Christian Nowak, Samstag, 12. April 2014, 22:03 Uhr

NSA-Affäre:
http://www.golem.de/news/nsa-affaere-snowden-dokumente-in-datenbank-veroeffentlicht-1404-105639.html

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