Dienstag, 16. Juli 2013, 11:32 Uhr

Die Ohnmacht der Kanzlerin

In einer ungewohnten Rolle ist in diesen Tagen die deutsche Bundeskanzlerin öffentlich zu besichtigen. „Die mächstigste Frau der Welt“, die ganz Europa den Kurs vorgibt, ist an die Grenzen ihrer Macht gestoßen. Ausgerechnet gegenüber dem ältesten und besten Verbündeten Deutschlands, den USA.

Ohnmächtig muss Angela Merkel zusehen, wie der amerikanische Geheimdienst NSA das deutsche Volk und die ganze Welt im Internet ausspäht. Sie weiß nicht einmal, ob sie selbst abgehört und ausspioniert wird.

Dieses Bild einer ohnmächtigen Kanzlerin hat, wenn es sich festsetzt,  große Kraft und könnte für Merkel gefährlich werden oder sogar zu einem Wendepunkt ihrer Karriere führen. Deutschland ist zwar wirtschaftlich ein Riese, politisch aber doch nur ein kleines Land mit einer geschrumpften Kanzlerin. Sie, die immer versucht, alles im Griff zu haben, hat in diesem Fall nichts im Griff. Auch sie ist nur ein Spielball amerikanischer Sicherheitsparanoia.

Deshalb agiert Merkel auch so merkwürdig unsouverän und widersprüchlich. Sie weiß um ihre Ohnmacht und weiß auch, dass Auftrumpfen und auf den Tisch hauen nur ihre Fallhöhe vergrößert. Und das Bild der Ohnmacht verstärkt. Denn die US-Regierung denkt nicht im Traum daran, irgendetwas an den Ausspähprogrammen zu ändern.

Die USA wollen den Deutschen ihre Geheimdienstpraxis nur solange geduldig wie einem uneinsichtigen Kind erklären, bis es das Kind endlich kapiert. Mehr nicht. Alles andere sind politische Winkelzüge und diplomatische Gesten, bis hin zum überraschenden Auftauchen des US-Vizepräsidenten Joe Biden bei den Gesprächen von Innenminister Hans-Peter Friedrich in Washington.

Für die Opposition ist dies im Wahlkampf ein unerwartetes Geschenk. Zum ersten Mal verliert die politisch alles kontrollierende Merkel an Souveränität und wird als schwache, ohnmächtige Politikerin vorgeführt. Ob die Opposition diesen Ball ins Tor schießen kann?

Sie können Ihren eigenen Kommentar weiter unten abgeben.

69 Kommentare

1) Erika, Donnerstag, 18. Juli 2013, 09:58 Uhr

@46) Politikverdruss, Mittwoch, 17. Juli 2013, 20:13 Uhr

Hallo Politikverdruss,

ich glaube das Forum wünscht es nicht, dass größere, private Gefechte ausgeführt werden. Daher nur ganz kurz.

Mal unabhängig von der „politischen Leistung“ von Frau Merkel, ist mir als Frau der gleichen Generation das außere Auftreten der Kanzlerin unangenehm. Mit den Möglichkeiten (Geld und Berater) einer Kanzlerin, kleidet sie sich derart uninspiriert, langweilig, ihre Blazer und Hosen haben quasi immer Knitter und gestern auf dem Ganzseitfoto in meiner Tageszeitung kam auch noch, wie sage ich es? ihr Bäuchlein sehr unvorteilhaft unter den Knöpfen hervor. Sie nennen dies „unprätentiös“, ich würde es eher stil- und geschmacklos nennen. Aber dies ist für mich nicht ausschlaggebend, ebenso wenig wie, wie oft jemand verheiratet war oder welche sexuellen Neigungen jemand hat.

Übrigens ich trinke auch selten Wein unter 5,– €, schon aus Achtung vor der Leistung der Winzer und so groß sind bei mir die Mengen nicht, dass dies größere Löcher im Budget verursachen würde.

Was die Wahlchancen angeht, habe ich ja geschrieben: “ Zudem glaube ich nicht, dass dieses Thema wahlentscheidend ist, da sich die Meisten mit der Situation wie sie ist, abgefunden haben (siehe Politbarometer).“

2) Rapunzl, Donnerstag, 18. Juli 2013, 16:38 Uhr

@47) Politikverdruss

Ich darf ergänzen. Laut diverser Pressemeldungen waren dir Tornado Kampfbomber der Bundeswehr nicht nur zur „Luftraumüberwachung“ sondern eben auch zur Überwachung von Veränderungen auf dem Boden eingesetzt worden.
Im Nachhinein betrachtet hatte das ganze wohl vor allem den Sinn die Demonstranten einzuschüchtern.
Vielleicht wäre es (analog zu Frau Merkels Tip an Herrn Erdogan) sinnvoller gewesen sich mal mit den Globalisierungskritikern zu unterhalten. Diese hätten Frau Merkel womöglich vor der heranziehenden Finanzkrise gewarnt.
Statt dessen zog es Frau Merkel vor sich vor gesammelter Weltpresse zu blamieren als sie Putin vor laufenden Kameras auf die Situation der Menschenrechte in Russland ansprach. Dieser hatte leichtes Spiel und deutete angesichts des ihm bietenden „Sicherheits-Szenarios“ einfach seine Zweifel an der Situation der Menschenrechte in Deutschland an.
Spätestens mit der gewaltsamen Verhinderung inklusive Einschränkung des Demonstrationsrechts für tausende Blockupy-Kapitalismuskritiker durch Merkels Vasallen Boris Rhein heben sich diese Zweifel wohl bestätigen lassen.

Ich kann übrigens ihre Einschätzung wonach die hiesige Presse linkspolitisch aufgestellt sei, so gar nicht nachvollziehen. Mein Eindruck ist eher, dass seit die Redaktionen hauptsächlich in Berlin angesiedelt sind, nur noch der sogenannten konservativ-neoliberalen Koalition weitgehend gefälliges veröffentlicht wird. Wahrscheinlich befürchtet man bei den großen Presseorganen sonst keine Interviews mehr zu kriegen. Die Regierungsnähe gewisser Blätter wird ja immer wieder überdeutlich dokumentiert. Man denke nur an die Rößler-Diekmann connection, etc.

3) Stachel, Donnerstag, 18. Juli 2013, 17:26 Uhr

Wer bei Frau Dr. Merkel noch an Zufälle und Ohnmacht und Versehen glaubt, glaubt wohl auch noch an den Osterhasen.
Sowohl bei den Themen Sicherheit (siehe Merkels jüngste Interviews zum NSA Skandal), Freiheit (ebenso inkl. der Äusserungen der Kanzlerin in welchen Systemen die massenhafte anlasslose Überwachung aller Bürger legitim sei), Integration (siehe die jahrzehntelange Verweigerungshaltung der „Christlichen Dagegen Union“), Bildung (Siehe das CDU-Bildungsexperimentechaos mit G8/G9 und Bolognachaossuppe), Gesundheit (Pflegenotstand, Gesundheitssystem der Klassen, angemessene (Not-)Versorgung gibt es doch nur noch für die privatSchmarotzerisch abgesicherte assoziale Bonzenklientel der Union) und Familie (Bonzenfamilien wie die von Frau von der Leyen profitieren am meisten) wird doch überdeutlich: Auf der einen Seite wird geblinkt, zur anderen wird abgebogen.
Doppelmoral ist die Ideologie der CDU.
und
Im Zweifel hat man in guter deutscher Tradition „nichts davon geahnt“…

So kann man die zivilisatorischen Fortschritte (die Deutschland bis 1989 noch gemacht hat) auch zunichte machen.

4) Frank Reichelt, Donnerstag, 18. Juli 2013, 17:49 Uhr

@ Rapunzl

Ich kann diese Leier jetzt bald nicht mehr hören!

Für alle Konservativen ist die „Presse“ kommunistisch bis Rot-Grün, für alle Linken ist die „Presse“ neoliberal-konservativ!
Wer ist überhaupt die Presse? Wollen sie taz und Faz in einen Topf werfen? Ist die Süddeutsche Zeitung neoliberal-konservativ?
Sind sie nicht auch mit mir der Meinung, dass man da doch ein wenig differenzieren müsste und nicht gleich die große Presseverschwörung herbeireden sollte, nur weil es der Stärkung des eigenen Weltbildes dient?

5) Peter Christian Nowak, Donnerstag, 18. Juli 2013, 18:31 Uhr

@43) Florian Huber

Natürlich, Herr Huber, hat die gesamte Bundesregierung von den Aktivitäten der NSA gewusst!
Aber weil Frau Merkel eine Frau ist, ausgestattet mit kalkuliertem Machtinstinkt, und sie das Volk, das sie regiert, sehr genau kennt, weiß sie, dass ihrer Wiederwahl das alles nicht schaden wird. Denn dem deutschen Volk kommt es nur auf eines an: „Lass´ mir mein Geld!“ Daher wird Merkel wieder Kanzlerin, weil sie dem Volk seinen Kinderglauben lässt.

Sehen Sie, selbst ich habe schon vor einigen Monaten aus zuverlässiger Quelle erfahren dürfen, dass die US-Streitkräfte in ihrem neuen Standort Wiesbaden-Erbenheim ein 124 Millionen Euro teures Zentrum für militärische Aufklärung baut: das „Consolidated Intelligence Center“ (CIC), wie es genannt wird. Es soll bis Ende 2015 fertig sein, bestätigte jetzt erst kürzlich ein Sprecher des Hauptquartieres des US-Heeres in Europa (USAREUR) sogar einem Kollegen der FR.

Meine Freundin allerdings war schneller. Die hat schon viele Monate vor Beginn der Affäre die Neuigkeit gehabt, was da in Frankfurt und nun bald auch im schönen Wiesbaden vor sich geht.

Im Intelligence Center sollen geheime Informationen für den Einsatz der US-Streitkräfte in Europa gesammelt werden. Ob auch eine flächendeckende Spionage aller deutschen Haushalte erfolge, hat meine Freundin – spitzfindig wie sie ist – ihren Informanten gefragt.

Dazu wollte er/sie natürlich keine Auskunft geben.

Der letzte Informationsstand ist: die Tätigkeit in Wiesbaden beziehe sich lediglich auf militärische Aufklärungsmaßnahmen. Sozusagen `business as usual´. Die Wahrheit ist ein flüchtig Ding! Daran sollte man allerdings denken…

Was will ich damit sagen: Die Spatzen pfeifen es für alle möglichen Journalisten von allen möglichen Dächern und Kirchtürmen. Nur unsere Kanzlerin hat von nichts gewusst!

Das Volk hat also allen Grund, bei der CDU ihr Kreuzchen zu machen! Gut´ Nacht Deutschland!

6) Politikverdruss, Donnerstag, 18. Juli 2013, 19:16 Uhr

Rapunzl 50), Donnerstag, 18. Juli 2013, 16:38 Uhr
Was die politischen Überzeugungen der Journalisten angeht, sind die Zahlen eindeutig. Nach einer der größten Studien zum Thema, durchgeführt vom Hamburger Institut für Journalistik unter 1500 Journalisten, verteilt sich die politische Sympathie wie folgt:

Grüne: 35,5 Prozent,
SPD: 26 Prozent,
CDU: 8,7 Prozent,
FDP: 6,3 Prozent
Sonstige: 4
keine Partei: 19,6 Prozent.

Dem bürgerlichen Lager neigen also gerade mal 15 Prozent der in Deutschland arbeitenden Journalisten zu.

Hier ein Artikel zu diesem Thema. Tenor: die Generation „G“ unter den Journalisten („Generation Greenpeace, Gender, Gerechtigkeit“) sperrt sich gegen journalistische Pluralität. Hier droht die Aushöhlung der Pressefreiheit zusätzlich von innen. http://www.cicero.de/berliner-republik/einseitiger-journalismus-pressefreiheit-in-gefahr/54351

7) Erika, Donnerstag, 18. Juli 2013, 19:28 Uhr

@ Rapunzl

Was man so alles schon wieder vergessen hat! – In diesem Zusammenhang gab es doch auch diese „präventiven“ Hausdurchsuchungen, die später dann für rechtswidrig erklärt wurden.

8) Doktor Hong, Freitag, 19. Juli 2013, 00:22 Uhr

@32) Politikverdruss

Ich habe das Ganze ein wenig anders in Erinnerung als Sie.

Erstens ging es nicht darum, einen Irak-Einsatz den rot-grünen Kollegen verkaufen zu können. Eine überwältigende Mehrheit der Deutschen (80%) war nicht nur gegen eine deutsche Beteiligung am Irak-Krieg, sondern überhaupt dagegen, einen Krieg vom Zaun zu brechen. Damit hat Schröder Wahlkampf gemacht (die Wahlen waren 2002, also im Jahr vor dem Irak-Krieg).

Es war Merkel, die Bush bis zu den Fußknöcheln im Hintern hing und sich auf’s peinlichste angebiedert hat:


Nun setzte Merkel zum zweiten Mal zur Attacke gegen die Bundesregierung an – allerdings im Ausland, was einen krassen Bruch der hiesigen politischen Kultur bedeutet. Denn traditionell tun deutsche Politiker im Ausland vor allem eines, wenn es um innenpolitische Debatten geht: den Mund halten.

Hier noch eine Meldung der „linksextremen“ FAZ:
http://www.faz.net/aktuell/politik/cdu-csu-merkel-verteidigt-irak-krieg-189806.html

Zweitens ist Ihre Behauptung, Schröder habe sich hinter der UNO „versteckt“, schlichtweg falsch. Deutschland war 2003 Mitglied des UN-Sicherheitsrats, war also stimmberechtigt in dieser Angelegenheit. UN-Resolution 1441 drohte dem Irak „ernste Konsequenzen“ an, sollte es die Auflagen zur Waffeninspektionen nicht erfüllen und sah vor, über einen Militärschlag neu abzustimmen. Schröder kündigte vorab an, dass mit einem deutschen „ja“ nicht zu rechnen sei.


Irak-Krise
Schröder schließt Ja zur Kriegsresolution aus
22.01.2003 · Während Kanzler Schröder ein deutsches Ja zu einem Irak-Krieg ausschließt, verschärft der amerikanische Präsident Bush den Ton gegenüber Bagdad.

Damit ging er auf offenen Konfrontationskurs mit der Bush/Cheney-Administration. Ich habe aufgrund meiner Zeit in den USA noch persönliche Kontakte dorthin und weiß, dass besonders konservative Amerikaner sehr erbittert über den deutschen Widerstand gewesen sind. Nicht nur dass, aufgrund seiner guten Beziehungen zu Chirac und Putin holte Schröder zwei Vetomächte mit ins Boot und stellte so den USA im Sicherheitsrat außenpolitisch ein Bein:

http://www.faz.net/aktuell/politik/irak-konflikt-paris-berlin-und-moskau-gemeinsam-fuer-friedliche-loesung-191682.html

Erinnern Sie sich noch an Rumsfelds Polemik über das „alte Europa“?

Und, der Vollständigkeit halber, Fischers Auftritt bei der Sicherheitskonferenz:
http://www.youtube.com/watch?v=Jl1CgTmgnCo

Man mag ja von Schröder und seiner Politik halten, was man will. Aber ich rechne es ihm, völlig unabhängig von seiner Parteizugehörigkeit, hoch an, dass er uns aus dieser Sache herausgehalten hat. Das war sehr mutig, sich so offen mit einer so aggressiven US-Regierung anzulegen.

Merkel will davon heute nichts mehr wissen:

Angela Merkel unterstützte lange Zeit den Waffengang gegen Bagdad und schloss gar einen Bundeswehr-Einsatz nicht aus – heute will sie davon nichts mehr wissen.

Bleibt mir nur, in Bezug auf Ihren Kommentar meinen eigenen Kommentar zu zitieren:

Denn: Auf das kurze Gedächtnis der Bevölkerung ist Verlass.

QED.

9) Doktor Hong, Freitag, 19. Juli 2013, 00:31 Uhr

@22) Politikverdruss

Normalerweise verfügen Polizeieinheiten nicht über Aufklärungsjets, sondern die Bundesluftwaffe, also die Streitkräfte.

Ich unterstelle einmal, dass Sie die Bestimmungen des Grundgesetzes über den Einsatz der Bundeswehr im Inneren kennen. Dieser ist in den Artikeln 35, 87a und 91 geregelt.

Nun hat das Bundesverfassungsgericht über den Einsatz der Bundeswehr folgendes entschieden:


Auf der Grundlage von Art. 35 Abs. 2
und 3 GG können Streitkräfte daher nur in Ausnahmesituationen eingesetzt
werden, die nicht von der in Art. 87a Abs. 4 GG geregelten Art sind. So
stellen namentlich Gefahren für Menschen und Sachen, die aus oder von
einer demonstrierenden Menschenmenge drohen, keinen besonders schweren
Unglücksfall im Sinne des Art. 35 GG dar.

In der Auslegung des Bundesverfassungsgerichtes war dieser Einsatz also ein klarer Bruch des Grundgesetzes.

10) Doktor Hong, Freitag, 19. Juli 2013, 00:33 Uhr

Und weil es so schön klingt, ein kurzes Zitat aus Artikel 56 unseres viel geschmähten Grundgesetzes:

„Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“

11) Doktor Hong, Freitag, 19. Juli 2013, 01:02 Uhr

Wobei das BVG festgestellt hat, dass im konkreten Fall Heiligendamm keine Konsequenzen folgen, da das Parlament lediglich ein Rückrufrecht habe.

Deswegen seien durch den Einsatz der Bundeswehr die verfassungsmäßigen Rechte des Bundestags nicht verletzt worden.

http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg10-035.html

12) Erwin Gabriel, Freitag, 19. Juli 2013, 11:57 Uhr

56) Doktor Hong, Freitag, 19. Juli 2013, 00:22 Uhr

Ich schließe mich weitgehend an. Der Jugoslawien-Krieg mit Massen-Vertreibungen, Massen-Vergewaltigungen, Massakern und versuchtem Völkermord war eine ganz andere Sache als der ungerechtfertigte Angriff auf den Irak wegen angeblicher Massen-Vernichtungswaffen. Der Jugoslawien-Einsatz durch NATO und UN hatte das Ziel, die Streithähne zu trennen, nicht, eine Seite zu besiegen. Beim zweiten Irak-Krieg ging es „nur“ darum, einen mißliebigen Diktator auszulöschen, ohne sich darüber den Kopf zu zerbrechen, was eigentlich danach kommt. Im Gebiet des ehemaligen Jugoslawien wurde das Ziel erreicht, dass die betroffenen Bevölkerungsgruppen relativ freidlich und sicher koexistieren. Im Irak herrschen derzeit und für die absehbare Zukunft Mord und Totschlag.

Ich kann nicht beurteilen, ob eine Kanzlerin Merkel damals George Bush in den Irak-Krieg begleitet hätte – nach ihren damaligen Äußerungen wäre es aber abzusehen gewesen. Die Auswirkungen für Deutschland mag ich mir nicht ausmalen.

13) Erika, Freitag, 19. Juli 2013, 12:03 Uhr

http://www.ardmediathek.de/das-erste/panorama/peer-steinbrueck-zum-abschuss-freigegeben?documentId=15994706

14) Politikverdruss, Freitag, 19. Juli 2013, 19:01 Uhr

Doktor Hong56), Freitag, 19. Juli 2013, 00:22 Uhr,

vielen Dank für die ausführliche Antwort. Mir ging es aber in erster Linie um folgende Behauptung von Ihnen:

„Dennoch: Wäre Merkel 2003 Kanzlerin gewesen, würden heute täglich Bundeswehr-Soldaten im Irak sterben, auch wenn das reine Spekulation ist.“

Ich neige eher zu der Ansicht, dass der Kommentator der SZ die politische Lage damals und die Haltung Merkels zutreffend beschrieben hat: „Merkels Problem besteht darin, dass sie dem klaren Nein der Bundesregierung zu einem militärischen Eingreifen im Irak im Wahlkampf 2002 und vor Kriegsbeginn 2003 stets ein wackelig wirkendes Jein entgegengestellt hat. Merkel vertrat die Haltung, es sei falsch gewesen, die militärische Option von vorneherein auszuschließen. Damit hatte sie die Regeln der klassischen Krisendiplomatie auf ihrer Seite – der Kanzler aber eine klare Mehrheit der Bevölkerung.“ http://www.sueddeutsche.de/politik/merkel-und-der-irak-krieg-ein-golfkriegssyndrom-ganz-eigener-art-1.747506

Auch in Frau Merkels späterer Regierungszeit lassen sich kaum Anzeichen herausfiltern, sie neige überschnell zum Einsatz militärischer Gewalt. Ihre Positionierung im Libyen-Krieg mag dies besonders verdeutlichen. Dagegen stehen Rot/Grüne Regierungen im Hinblick auf den Einsatz militärischer Gewalt zweifelsfrei ganz vorne (Kosovo/Afghanistan). Diese Militäreinsätze sind innerhalb der SPD höchst umstritten gewesen. Im Falle des Afghanistan-Einsatzes war Bundeskanzler Schröder gezwungen, die Vertrauensfrage zu stellen, um die SPD-Bundestagsfraktion auf „Kriegskurs“zu bekommen. Und im Falle des Kosovo-Einsatzes musste sogar „Auschwitz“ als Begründung herhalten. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/wortlaut-auszuege-aus-der-fischer-rede-a-22143-druck.html
Nie und nimmer hätte Schröder eine dritte Kriegsbeteiligung innerparteilich durchsetzen können (Vgl. Gregor Schöllgen, Zukunft der deutschen Außenpolitik, Bonn 2004).

Schröder gelang es in der Irak-Krise zwei ständige Mitglieder des UN-Sicherheitsrates auf seine „Seite“ zu ziehen: Putin und Chirac. Damit stellte er sicher, dass es zu einer kriegslegitimierenden UN-Resolution kaum noch kommen konnte. Gleichzeitig verhinderte er so seine eigene Isolation innerhalb des Bündnisses auf Kosten des Bündniszusammenhalts. „Versteckt” hinter dieser starken Position gelang es Schröder, von der „uneingeschränkten Solidarität“zum lauten“Nein“ zu gelangen. Dass die Bevölkerung nicht nur in Deutschland, sondern auch in weiten Teilen Europas gegen den Krieg war, steht außer Frage.

Wie es gewesen wäre, wenn Frau Merkel 2003 Kanzlerin gewesen wäre, kann ich nicht sagen. Dass aber noch „heute Bundeswehr-Soldaten im Irak sterben“ würden, wenn sie damals schon Kanzlerin gewesen wäre, wie Sie behaupten, scheint mir denn doch nur wenig nachvollziehbar.

15) Politikverdruss, Freitag, 19. Juli 2013, 19:11 Uhr

59) Doktor Hong, Freitag, 19. Juli 2013, 01:02 Uhr,

vielen Dank für die Information.

16) Tyler Durden Volland, Samstag, 20. Juli 2013, 01:14 Uhr

Schon wieder so ein lustiger Blog Beitrag.

Werter Autor, der deutsche Urnenpöbel ist viel dumm, als dass er der armen Mutti das Übel nehmen könnte. Ganz im Gegenteil, man wird sie gegen diese bösen, bösen Amerikaner in den Geheimdiensten in Schutz. Und natürlich wusste auch der arme, arme Georg W Obama überhaupt nichts davon…. aber die Sachzwänge… der Terror….

Was hindert Sie, werter Autor, an der banalen Einsicht, dass Frau Merkel nur ein einziges Problem in diesem Zuammenhang hat?
Es darf unter gar keinen Umständen bekannt werden, dass Merkel all dies selbstverständlich schon längst weiss, UND, dass deutsche Geheimdienste ganz genau dasselbe tun. Dass ihnen von der NSA die Technik dafür zur Verfügung gestellt worden ist, das wissen wir ja bereits.

17) Manfred Peters, Montag, 22. Juli 2013, 09:06 Uhr

Hier wollte jemand (@ Erika 25) die neusten Fotos Merkels.
Neuer geht wohl nicht:
http://www.ostsee-zeitung.de/Region-Rostock/Ribnitz-Damgarten/Politik/Kanzlerin-auf-Sommertour-in-MV
Neu ist auch das Aufwachen aus einer mehr als 20jährigen Umnachtung. So konnte sie just über die Springerpresse verkündete, dass sie eine geistig softe Republikflüchtige – fast? – war.
http://www.welt.de/politik/deutschland/article118233586/Habe-ueber-eine-Ausreise-aus-der-DDR-nachgedacht.html
Aber vielleicht sollte das ein Hinweis auf eine jetzt geplante/mögliche Republikflucht sein, sollten die Journalisten weiter auf Pressekonferenzen so lächerliche Fragen stellen. Totlachen möchte sich die Kanzlerin gewiss nicht. 🙁

18) Erika, Mittwoch, 24. Juli 2013, 14:23 Uhr

@65) Manfred Peters, Montag, 22. Juli 2013, 09:06 Uhr

„Habe über eine Ausreise aus der DDR nachgedacht.“

Angela Merkel reiste 1986 zu einer Feier nach Hamburg. Nach einer Woche reiste sie brav wieder nach Hause.

Wieviel Menschen dies wohl wissen in Deutschland? und was sie davon halten würden?

19) Rapunzel, Mittwoch, 24. Juli 2013, 15:01 Uhr

@Politverdruss
Bei meiner Fesatellung, dass die deutsche Presselandschaft weitgehend gleich geschaltet scheint, ging es mir mitnichten um die politischen Überzeugungen einzelner Journalisten, wie sie das rechtsideologische Kampfblatt Cicero meint herausgefunden zu haben.
Es geht mir um die mittlerweile unabhängig vom jeweiligen Herausgeber in allen großen Blättern mit Redaktion im Politmolloch-Berlin stattfindende Selbstzensur. Die kleine Taz würde ich hier explizit ausnehmen. Hier traut man sich ja hin und wieder noch was.
Und ja, ich pflege einen etwas anderen Freiheitsbegriff als Frau Merkel. Bei mir gehören eben zu einem freien Rechtsstaat auch die Meinungsfreiheit, das Demonstrationsrecht und eine unabhängige Presse noch dazu.

20) Rudibee, Donnerstag, 25. Juli 2013, 11:55 Uhr

Der Kanzlerinnen Airbus „Konrad Adenauer“ ist aktuell in den USA um sicherheitstechnisch aufgepeppt zu werden. Ich gehe davon aus, dass er auch neu verwanzt wird.

21) Politikverdruss, Freitag, 26. Juli 2013, 15:34 Uhr

67) Rapunzel, Mittwoch, 24. Juli 2013, 15:01 Uhr,

Zustimmung zum Stichwort „Selbstzensur“!

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