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Dienstag, 16. Juli 2013, 11:32 Uhr

Die Ohnmacht der Kanzlerin

In einer ungewohnten Rolle ist in diesen Tagen die deutsche Bundeskanzlerin öffentlich zu besichtigen. “Die mächstigste Frau der Welt”, die ganz Europa den Kurs vorgibt, ist an die Grenzen ihrer Macht gestoßen. Ausgerechnet gegenüber dem ältesten und besten Verbündeten Deutschlands, den USA.

Ohnmächtig muss Angela Merkel zusehen, wie der amerikanische Geheimdienst NSA das deutsche Volk und die ganze Welt im Internet ausspäht. Sie weiß nicht einmal, ob sie selbst abgehört und ausspioniert wird.

Dieses Bild einer ohnmächtigen Kanzlerin hat, wenn es sich festsetzt,  große Kraft und könnte für Merkel gefährlich werden oder sogar zu einem Wendepunkt ihrer Karriere führen. Deutschland ist zwar wirtschaftlich ein Riese, politisch aber doch nur ein kleines Land mit einer geschrumpften Kanzlerin. Sie, die immer versucht, alles im Griff zu haben, hat in diesem Fall nichts im Griff. Auch sie ist nur ein Spielball amerikanischer Sicherheitsparanoia.

Deshalb agiert Merkel auch so merkwürdig unsouverän und widersprüchlich. Sie weiß um ihre Ohnmacht und weiß auch, dass Auftrumpfen und auf den Tisch hauen nur ihre Fallhöhe vergrößert. Und das Bild der Ohnmacht verstärkt. Denn die US-Regierung denkt nicht im Traum daran, irgendetwas an den Ausspähprogrammen zu ändern.

Die USA wollen den Deutschen ihre Geheimdienstpraxis nur solange geduldig wie einem uneinsichtigen Kind erklären, bis es das Kind endlich kapiert. Mehr nicht. Alles andere sind politische Winkelzüge und diplomatische Gesten, bis hin zum überraschenden Auftauchen des US-Vizepräsidenten Joe Biden bei den Gesprächen von Innenminister Hans-Peter Friedrich in Washington.

Für die Opposition ist dies im Wahlkampf ein unerwartetes Geschenk. Zum ersten Mal verliert die politisch alles kontrollierende Merkel an Souveränität und wird als schwache, ohnmächtige Politikerin vorgeführt. Ob die Opposition diesen Ball ins Tor schießen kann?

Sie können Ihren eigenen Kommentar weiter unten abgeben.

69 Kommentare

1) Eric B., Dienstag, 16. Juli 2013, 11:55 Uhr

Nun ja, ganz so ohnmächtig ist Merkel nicht. Wenn sie wollte, hätte sie Druck auf die USA ausüben und die Handelsrunde TTIP verschieben können, um die Aufklärung voranzubringen. Doch sie tat genau das Gegenteil: Sie übte Druck auf die EU aus, die Gespräche pünktlich starten zu lassen. Da zeigt sich wieder die Kanzlerin der Deutschland AG. Dass von der US-Spionage auch die Industrie betroffen ist, interessiert sie offenbar nicht. Zu Datenschutz hat sie ohnehin nur ein taktisches Verhältnsi – das ist für Merkel “Neuland” http://lostineu.eu/merkels-spiel-mit-dem-datenschutz/

2) Frank Reichelt, Dienstag, 16. Juli 2013, 12:17 Uhr

Das Problem ist nur, dass sich bei einem Kanzler Steinbrück an dem beschriebenen Zustand nicht das geringste ändern würde!

Die Situation hat doch nichts mit dem(r) momentanen Amtsinhaber(in) zutun, sondern hat sich eben aus der Konstellation nach dem zweiten Weltkrieg so ergeben. Es gibt nur drei Mächte, die im Moment das politische Weltgeschehen bestimmen: Die USA, China und mit Abstrichen Russland. Alle anderen sitzen am Katzentisch und können ihren Unmut höchstens bei der Uno deklamatorisch kundtun, mehr nicht. Selbst der einst so mächtige Premierminster Großbritanniens wurde zu Tony Blairs Zeiten nicht umsonst in Karikaturen als Pudel der USA dargestellt.

Außerdem kann wirtschaftliche Macht manchmal viel effektiver eingesetzt werden als politischer Einfluss, damit sind die Deutschen doch ganz zufrieden.
Ich darf eine Passage aus Herrn Sprengs letztem Artikel “Eine deutsche Maus in Washington” zitieren:

“Und die Rechnung scheint aufzugehen: 79 Prozent der Deutschen sind laut ZDF-Politbarometer der Ansicht, die Bundesregierung habe die amerikanischen Internet-Spähprogramme gekannt. Aber keiner entzieht deswegen Merkel oder der Bundesregierung das Vertrauen. Im Gegenteil: eine neue schwarz-gelbe Koalition rückt immer näher.”

Daran kann selbst eine “ohnmächtige” Kanzlerin nichts ändern!

3) Gregor Keuschnig, Dienstag, 16. Juli 2013, 12:24 Uhr

Die Opposition stellt sich womöglich die Frage, ob der Torschuß nicht ins eigene Netz geht. Wieviel hat ein Steinmeier denn gewusst? Was konnte man in der Großen Koalition wissen? Was hätte man wissen müssen? Foschepoth hat in der SZ und gestern in den Tagesthemen die Dimensionen dieses Abhörens und Ausspähens der amerikanischen Geheimdienste in Deutschland erläutert. Wer würde denn hieraus eine Konsequenz ziehen? Und wie sähe die aus?Der deutsche Wähler ist nicht so dumm, um sich diese Fragen nach dem Abzug des Empörungsrauchs zu stellen.

4) Alex, Dienstag, 16. Juli 2013, 12:25 Uhr

Die Bundeskanzlerin mag auf Sie zu Recht in dieser Fragestellung unsouverän wirken.

Die große Mehrheit der Bundesbürger nimmt allerdings solche Details nicht so genau wahr und reagiert aus meiner Sicht eher passiv. Sicherlich wird es jetzt ein paar Nichtwähler mehr gehen, die jetzt nicht die CDU oder SPD wählen.

Aber an dem Szenario insgesamt wird sich nichts ändern. Auch wenn die Opposition jetzt diese Torchance aufgreift und nutzt. Die Oppositionsparteien haben derartig viele Torchancen schon daneben gehauen oder gar in ein Eigentor gewandelt, dass man nur noch sprachlos bis irritiert zuschauen kann.

Neben der mehr als langweiligen, miserablen und profillosen Regierungspolitik ist diese kraftlose Opposition ohne jegliche Vision, Masterplan für Deutschland und Strategie für Europa völlig farbos geblieben. Gäääähn!

Achja: Und in 2-3 Wochen ist dieses Thema schon wieder abgebrannt, langweilig. Und dann wird eben eine neue Sau durchs Dorf getrieben.

Den langweiligen Medien, Talkshows und Blogs im Internet sei Dank!

5) Matze, Dienstag, 16. Juli 2013, 12:59 Uhr

Mensch Angie, es hätte alles so einfach laufen können…

AM hätte sich einfach ein Bsp. am Altkanzler Schröder nehmen sollen, einfach mal im richtigen Augenblick auf den Tisch hauen und cochones zeigen ! Einfach mal sagen, nö’ jetzt gibts erstmal kein Freihandelsabkommen mehr (was in zwei Jahren läuft, das interessiert doch niemanden)!

Timing ist ein nicht zu unterschätzender Faktor für die Wahl…Aber was soll’s, die roten können es ja auch nicht besser, was da jetzt von denen kommt, ist allenfalls ein Sturm im Wasserglas.

Es ist doch eigentlich ganz klar: Entweder die Regierung wusste nichts von den NSA Aktivitäten oder sie wussten es, in beiden Fällen ein Grund zum Rücktritt.

6) flippah, Dienstag, 16. Juli 2013, 13:00 Uhr

ich glaube nicht, dass das Merkel schadet. Gerade in so einer Situation brauchen wir einen gewieften Taktiker und nicht die Kavallerie. Und das dürften die meisten Menschen wissen.

7) Rapunzl, Dienstag, 16. Juli 2013, 13:08 Uhr

Ist das wirklich Ohnmacht ?
Ich glaube die Skandale um NSU und NSA und die bei Angela Merkel nicht vorhandene Befähigung Kritik zu ertragen. (Globalisierungskritiker die vor der anstehenden Finanzkrise/Marktwahn warnten, lies Merkel mit Kampfbombern überwachen. Kritiker an ihrem Eurokurs lässt sie mit Knüppel und Pfefferspray am Demonstrationen hindern.)
Was die CDU mit dem Meldegesetz nicht hinbekommen hat, lässt sie sich illegalerweise nun durch die NSA Bemühungen erledigen.

Das sind eher Indizien für den etwas anderen Freiheitsbegriff dem Angela Merkel und Konsorten (sogenannte konservative Ideologen von CDU und CSU) folgen.
Ich glaube das die in Mitteleuropa erlangten zivilisatorischen Fortschritte dank rückwärtsgewandter Konservativer bereits jetzt unabwendbaren Schaden genommen hat.
Bürgerliche Rechte bzw. bürgerliche Freiheiten sollten eigentlich von Kanzlerin und Innenminister geschützt und nicht gefährdet werden.
Angela Merkel und Herr Friedrich haben klar gemacht, dass sie die massenhafte Ausspähung Deutscher durch den amerikanischen Geheimdienst für nicht allzu schlimm halten.
Ich bin da (alten hiesigen demokratischen Werten verpflichtet) anderer Meinung als die Wertevernichter der CDU.
Diese schlechteste Regierung seit 1945 hat nun auch in Sachen Sicherheit offensichtlich total versagt.
Frau Merkel gefährdet die Sicherheit Deutschlands.

8) Rapunzl, Dienstag, 16. Juli 2013, 13:09 Uhr

Her Gauck, noch so eine schöne Rede zum Thema Freiheit bitte !

9) Freddy Schlimm, Dienstag, 16. Juli 2013, 13:13 Uhr

Deutschland ist nun einmal keine Weltmacht mehr. Diesen Traum haben die USA, die Sowjet-Union, Großbritannien und Frankreich beendet.
Egal, wer im Kanzleramt sitzt, er bleibt ohnmächtig gegenüber den Weltmächten USA, China und Russland. Selbst Großbritannien und Frankreich lassen sich von Deutschland nichts diktieren.

10) Gundi, Dienstag, 16. Juli 2013, 13:24 Uhr

Lieber Herr Spreng,

selbst wenn der Opposition dieses Tor gelingt, es wird nicht reichen. Die haben viele Eigentore gemacht und egal wer regiert die Machtlosigkeit bleibt. Deutschland hat einfach gegenüber der USA nichts zu melden. Man begnügt sich mit der Rolle des Satellitenstaates, es reicht der verlängerte Arm von Obama zu sein.

Dies wird solange fortbestehen bis der Bürger, mit Nachdruck mehr Selbstbewusstsein einfordert. Mag sein, dass der Wohlstand den Drang nach Selbstbestimmung etwas relativiert aber die EU wird scheitern wenn sie kein eigenes Profil entwickelt und auf der politischen Bühne immer wieder von den USA vorgeführt wird.

Mal ehrlich, was ändert sich wenn rot-grün oder eine andere Konstellation regiert? Außenpolitisch haben wir eh nichts zu melden.

MfG
Gundi

11) Horst, Dienstag, 16. Juli 2013, 13:49 Uhr

Das ist aber sehr wohlwollend betrachtet.

Ich würde mich nicht wundern, wenn Erika nur ohnmächtig dem eigenen Volk gegenüber ist, weil sie nicht weiß, wie sie ihre Mitwisserschaft und Duldung erklären sollte.
Damit wird sie allerdings nicht allein stehen, sondern sich nur in die Reihe der Kanzlerdarsteller einreihen können und müssen.

12) wschira, Dienstag, 16. Juli 2013, 14:40 Uhr

@Frank Reichelt

Im Grunde haben Sie natürlich recht. Unter Steinbrück würde sich nichts ändern. Aber nicht Steinbrück ist Kanzler, sondern Frau Merkel, und sie bricht ihren Amtseid. Aber das deutsche Volk ist ihr eh nur wichtig, wenn es hilft, ihre persönliche Macht zu sichern.

13) Politikverdruss, Dienstag, 16. Juli 2013, 14:56 Uhr

@Frank Reichelt 2),

treffender Kommentar!

14) W. Zimmer, Dienstag, 16. Juli 2013, 15:56 Uhr

@3) Gregor Keuschnig und alle Interessierten

Es ist ja nicht so, dass die USA hier Spionage erst ab Amtsantritt von Frau Merkel betrieben haben und somit auch der Geheimdienstkoordinator der rot/grünen Vorgängerregierung – F.W. Steinmeier – gewusst haben muss, dass hier eben fleissig gespäht und gelauscht wird. Soweit kann ich das auch nachvollziehen und bin mit Ihnen d’accord.

Problematisch wird es aber erst mit dem PRISM-Projekt, dass im Jahr 2005 aufgelegt wurde und seine jetzige Ausbaustufe erst 2012 erreicht hat. Ich glaube nicht, dass es vor PRISM in seiner jetzigen Form überhaupt möglich war, solch riesige Datenmengen abzuschöpfen, zu filtern und schliesslich auch zu speichern. Das ist dann doch eine ganz andere Qualität, von der Steinmeier im Herbst 2005 noch nichts wissen, geschweige denn ahnen konnte. Insofern würde ich ihn in diesem Anklagepunkt freisprechen.

15) Rainer N., Dienstag, 16. Juli 2013, 16:28 Uhr

Wer ausspioniert wurde, ist erpressbar.

Wenn also Duckmäuser zu sehen sind, die sich gegen Unrecht an anderen Menschen nicht aufregen, sondern die Taten verharmlosen … wer setzt sie wie unter Druck?

Denn es widerspricht jeglicher Vernunft wie zur Zeit die Regierung handelt.

Aber leider sind die Deutschen ja eher Schlafmützen. Kein Wunder das beim PISA-Test … ist so gewollt. Dumme Menschen mucken weniger auf, lassen sich leichter manipulieren. Da reichen dann Brot und Spiele für die Masse.

Wenn es nicht so traurig wäre … würde ich mich einfach zurücklehnen und auf den Aufprall warten. Denn – je höher, desto platsch. Aber wir fallen ja alle, und dann würde auch ich aufschlagen. Fragt sich nur auf Höhe welcher “Etage” wir uns zur Zeit befinden.

Ich glaube, ich nehme mir ein gutes Buch – Ambrose Bierce – Mein Lieblingsmord – und lese die interessante Geschichte – Die Brücke über den Eulenfluss – trifft es ziemlich gut, das Ende.

16) Don Corleone, Dienstag, 16. Juli 2013, 17:01 Uhr

Wir sind ja immer noch beim Thema amerikanischer Datensammlungen. Vieles, was wir darüber empfinden, vermuten und äußern, beruht auf dem Tunnelblick der Gegenwart, ausschließlich aus den jüngst angebotenen Informationen aus dem Munde Erward Snowdens. Der wird nun zum neuen Messias verklärt, nachdem Barack Obama selbst hierzulande diese Rolle nicht mehr ausfüllen kann. (Dass Snowden sich nach dem Recht seiner Heimat, der Vereingten Staaten, wissentlich strafbar gemacht hat durch den Bruch seines Diensteides — und durch einen eklatanten Geheimnisverrat, der viele seiner Geheimdienstkollegen ans Messer liefern kann —, lassen wir mal außen vor, obwohl es weit folgenreicher ist als ein Elfmeter-Foul.)

Vielen von uns, auch mir, weil etwas zu jung dafür, fehlt der historische Hintergrund, vor dem Geheimdienste zu ihrer heutigen Dimension herangewachsen sind. Deswegen empfehle ich allen Interessierten, die mehr wissen wollen, als der tägliche Jahrmarkt anzubieten vermag, einen Blick auf Stratfor Global Intelligence:

http://www.stratfor.com/weekly/keeping-nsa-perspective?utm_source=freelist-f&utm_medium=email&utm_campaign=20130716&utm_term=Gweekly&utm_content=readmore&elq=808902cd275247d0a860605cca4ac851

Stratfor ist ein Think Tank ehemaliger internationaler Geheimdienstler, keineswegs nur regierungsfreundlich, der seine Dienste normalerweise nur kostenpflichtig anbietet; viele Entscheider rund um die Welt sind Abonnenten. Der gelinkte Artikel ist ausnahmsweise gratis und wird jedem, der sie englische Sprache halbwegs beherrscht, so manches Auge öffnen — unter anderem, dass erst das Knacken japanischer und deutscher Verschlüsselungen den Zweiten Weltkrieg zugunsten der Alliierten wendete. Eine Erfahrung, die im Kalten Krieg zu weiterem Ausbau der Datenspionage führte und, nicht ohne Grund, bis heute anhält.

Es kann nichts schaden, die Geschichte ausführlich zu kennen. Und es müsste mit dem Teufel zugehen, wenn Frau Merkel sich nicht täglich die (abonnierten!) Stratfor-Berichte von ihren Mitarbeitern übersetzen und auf den staatstragenden Tisch legen ließe.

17) M.M., Dienstag, 16. Juli 2013, 17:56 Uhr

Ist Snowden der “Schwarze Schwan” für Merkel und die Börse? Konnte die Saxo Bank Studie das wissen? Wenn dann woher? Ploetzlich Kurzarbeit bei Bosch und auf einmal Konjunkurschwäche wie von der Saxo Bank vor der BT Wahl vorhergeagt.

18) karel, Dienstag, 16. Juli 2013, 18:10 Uhr

Europa stellt ca. 7 % der Weltbevölkerung.
Europa erwirtschaftet ca. 25 % des Welt-Brutto-Sozialprodukts
Europa verbraucht ca. 50 % der Sozialleistungen weltweit.

Diese Information gab die Kanzlerin in einer Versammlung von
bayrischen Unternehmern.

Es scheint so, als ob die Kanzlerin zu den Wenigen gehört,
wichtiges zu erkennen.
Es scheint so, als ob Medien überwiegend zu denen gehören.
wichtiges nicht zu erkennen.

Aber was soll man von einer besitzstandsverwöhnen Gesellschaft schon erwarten,
die es in den letzten 40 Jahren gelernt hat, lieber zu jammern, zu klagen,
als Zukunft zu wollen, Zukunft zu gestalten.

Wenn schon die USA selbstredend als die besten und längsten Verbündeten Deutschlands
angesehen werden, nun ja, was tut man dann auch alles, um sie bei Stimmung
und guter Laune zu halten……

und sie an der europäischen Wohlfahrt teilhaben zu lassen……..

Nun denn……

19) Ulrich Hottelet, Dienstag, 16. Juli 2013, 18:56 Uhr

Treffender Kommentar! Dass die Bundesregierung zunächst so überrascht getan hat und damit offenbar die Bürger hintergangen hat, muss sich die Kanzlerin anrechnen lassen. Wie schon einige Kommentatoren angemerkt haben, sind wir durch die Verhandlungen über die Freihandelszone nicht so machtlos, wie viele tun. Aber diese Karte will die Regierung offensichtlich nicht ausspielen, wohl im Hinblick auf deutsche Wirtschaftsinteressen.
Mein Blog: http://hottelet.wordpress.com

20) Peter Christian Nowak, Dienstag, 16. Juli 2013, 19:10 Uhr

Das ist in der Tat richtig. Die USA denken überhaupt nicht daran, wegen einer Kanzlerin Merkel ihre weltweite Machtposition auch nur um einen Iota zurückzunehmen. Dafür sind sie eher für Iotabite-Speicherkapazitäten und die Kontrolle von abermillionen Menschen, wenn nicht sogar die gesamte Weltbevölkerung. Daran wird jetzt und in aller Zukunft mit Hilfe modernster Abhörtechnik gearbeitet. Eine ganze Stadt nimmt das Spy-Center der NSA ein, ein Sperrbezirk ohne Zutrittsmöglichkeit für nicht Akkreditierte, abgesichert wie Fort Knox, eine Hochsicherheitszone, in der tausende von hochspezialisierten Menschen arbeiten – das ist die NSA. Auch nur in die Nähe des total abgesicherten Sperrbezirkes ohne `permit´ zu kommen ist nicht möglich.

Viele Menschen, nicht nur Deutsche, werden sich die Schere im Kopf zulegen müssen, bevor sie was quatschen, schreiben oder posten. Sie werden sich daran gewöhnen, sich gewöhnen wie Freiheit im 21. Jahrhundert aussieht. Und es wird funktionieren! Der Besuch vom Innenminister wirkte daher peinlich, sein Streben nach “Augenhöhe” mit einer Weltmacht, eher kindisch und nochmals peinlich!

Außer “Forbes” wussten die USA schon von Anfang an, dass Merkel alles andere ist als mächtig. Auf international-politischem Parkett hat Merkel keine Bedeutung, jedenfalls nicht über den notwendigen diplomatischen Umgang hinaus.

Deutschland war für die USA allenfalls zu Kalten Kriegs Zeiten geostrategisch von Wichtigkeit, heute im Weltwirtschaftskrieg ist Deutschland sozusagen der Ansprechpartner für `european affairs`.Und wichtig auch nur solange , wie sie die Wirtschaftsstrategie der Amerikaner (Freihandelszone) unterstützt.

Dass Merkel die mächtigste Frau der Welt ist, hat eh nur der Chefredakteur der Bildzeitung geglaubt. Leute, die noch klar denken können, und die ein wenig noch über den medialen Tellerrand hinaus schauen können, haben das eher für einen komischen Witz gehalten.

” Where Intelligence Goes to Work”, heißt es in einer Information der NSA zur Rekrutierung von neuen Mitarbeitern.
Und: “Defending Our Nation, Securing The Future”

“Cyber-Defense and nationwide Security” werden die USA nicht aufgeben, nur weil der Chefredakteur der Bildzeitung, der Chefredakteur des Cicero, Herr Brüderle, Herr Pofalla, der Sprecher der Bundeskanzlerin der Meinung sind, dass Frau Merkel die mächtigste Frau der Welt sei.

Kommende Generationen werden ein Leben in Totalüberwachung leben. Und sie werden sich daran gewöhnen, wie der Mensch sich schon an viele Dinge gewöhnt hat und schon heute mit Kommunikation anders umgeht als man es früher gewohnt war.

Was heute in Anfängen der Überwachungstechnik noch für viele als inakzeptable Utopie erscheinen mag, wird morgen zur Wirklichkeit. `Scanning and Screening´ werden Teil ihres normalen Bürgerlebens werden. Beides längst Bürgerpflicht, juristisch abgesichert, ohne wenn und aber akzeptiert.

21) Politikverdruss, Dienstag, 16. Juli 2013, 19:17 Uhr

Erstaunlich ist die doch langsam erkennbare Objektivität der Medien in der Angelegenheit „Abhörskandal“. SPD und Grüne wollen daraus jetzt das Spielchen machen, wer von der Bundesregierung hat was, wann gewusst. So als hätte das Problem „Abhören“ exakt mit Amtsantritt der Regierung Merkel begonnen.

Dabei machen die Medien offenbar nicht mehr mit. Die SZ titelt „Mitwisser im Krisenstab“ und verweist auf den völlig abgetauchten Frank Walter Steinmeier. http://www.sueddeutsche.de/politik/rolle-der-spd-bei-internet-ueberwachung-mitwisser-im-krisenstab-1.1723225

Und die ZEIT schreibt: „Die wohlfeile Empörung der Wortführer von SPD und Grünen verfolgt aber in Wahrheit vor allem einen Zweck: von der eigenen Schwäche im Wahlkampf abzulenken – und von einer möglichen Verstrickung in den Geheimdienstskandal.“ http://www.zeit.de/politik/deutschland/2013-07/nsa-skandal-opposition-kommentar

22) Politikverdruss, Dienstag, 16. Juli 2013, 19:24 Uhr

@Rapunzel 7)

Zu der Überwachung von Globalisierungskritikern durch „Kampfbomber“ hätte ich gerne noch etwas mehr erfahren. Das scheint mir ne „spannende Kiste“ zu sein. Könnten Sie noch weiter ins Detail gehen. Wäre zu schön.

23) Doktor Hong, Dienstag, 16. Juli 2013, 21:39 Uhr

Nun, die Frage ist, ob Deutschland auf einmal mächtiger wird, wenn jemand anders Kanzler ist.

Trotzdem glaube ich zu verstehen, was Herr Spreng da meint: Taktisch richtig wäre es, die Regierung massiv anzugreifen, um es dann hinterher frei nach Adenauers “Wat geht mich mein Geschwätz von gestern an” genauso zu machen.

Denn: Auf das kurze Gedächtnis der Bevölkerung ist Verlass.

Dennoch: Wäre Merkel 2003 Kanzlerin gewesen, würden heute täglich Bundeswehr-Soldaten im Irak sterben, auch wenn das reine Spekulation ist. Aber ich glaube nicht, dass sie den Schneid gehabt hätte, Fischer vorzuschicken und Rumsfeld ins Gesicht sagen zu lassen: “I am not convinced!”

Das sieht man an dieser Freihandelszone, die außer den Amerikanern niemandem etwas nützt.

24) Bernhard Paul, Dienstag, 16. Juli 2013, 22:08 Uhr

Ein Tor, der denkt, die totale Ausspähung der Welt durch amerikanische (und andere) Geheimdienste habe irgendeinen Neuigkeitswert. Neu daran ist nur, dass die Opposition so tut, als sei das etwas Neues. Deshalb wird ihre (gespielte) Empörungskampagne zu Wahlkampfzwecken rasch in sich zusammenfallen. Es sei denn – die Kanzlerin lässt sich wider Erwarten provozieren.

25) Erika, Dienstag, 16. Juli 2013, 22:10 Uhr

@Frank Reichelt

Na dann können wir uns ganz gelassen entspannen, wünschen Merkel einen schönen Urlaub und sind gespannt auf die neuesten Fotos.

26) Erwin Gabriel, Mittwoch, 17. Juli 2013, 00:26 Uhr

>> Ohnmächtig muss Angela Merkel zusehen, wie der amerikanische
>> Geheimdienst NSA das deutsche Volk und die ganze Welt im Internet ausspäht.

Zuerst dachte ich: “Wenn das Obama wüßte…”
Dann fand ich dieses Dokument:
http://cdn.webfail.com/upl/img/2eadc042e73/post2.jpg

Und Frau Merkel muss tatenlos zuhören… Arme Frau Merkel

27) JG, Mittwoch, 17. Juli 2013, 00:28 Uhr

Mutti, die Teflon-Kanzlerin, durch den Großen Bruder ins Stolpern gebracht – wäre das nicht eine wundervoll ironische Wendung? Und eine ironische Bestätigung des Peter-Prinzips?

28) Cato, Mittwoch, 17. Juli 2013, 07:57 Uhr

Hat lange gedauert, seit 1945, bis die Deutschen begriffen haben daß sie nur Puppen sind im Weltspiel des US Imperialismus.

29) Alex, Mittwoch, 17. Juli 2013, 09:01 Uhr

Soeben lese ich, dass die Bundeswehr seit 2011 in Afghanistan mit dem System PRISM arbeitet, dort Anträge zur Überwachung von Telefonaten und Mailverkehr einträgt etc.

Ich komme immer mehr zur Auffassung, dass die deutschen Geheimdienste und die Bundeswehr zusammen mit den anderen Bündnispartnern sehr eng mit dem System PRISM arbeiten. Diese Zusammenarbeit ist aus meiner Sicht sehr stark verflochten und vernetzt.

Ich glaube unseren Politikern nicht, wenn sie uns berichten, dass sie diese Programme nicht kennen. Der ehemalige Geheimdienstkoordinator Steinmeier müsste bestens informiert sein aus seiner Zeit.

Es ist beängstigend, wie unsere SPD-, CDU-, FDP- und Grünen-Politiker hier agieren. Eigentlich müssten diese Parteien davon Kenntnis haben, davon gehe ich aus. Wenn diese Politiker keine Kenntnis haben wie beispielsweise Herr Steinmeier, dann wird nur geschickt und taktisch die halbe Wahrheit erzählt.

Die westlichen Geheimdienste arbeiten seit den Zeiten des kalten Krieges sehr eng vernetzt miteinander zusammen. Und seit Al-Kaida gibt es eine sehr enge nachrichtendienstliche Zusammenarbeit, und im Rahmen dieser internationalen Zusammenarbeit wurden auch hochperformante IT-Systeme entwickelt. Solche komplexen IT-Systeme können zwar zentral entwickelt werden (beispielsweise in den USA), bei der globalen Umsetzung und Nutzung mit anderen Partnern (= andere partnerschaftlich verbundene Nachrichtendienste) müssen auch diese Nachrichtendienste in die Systemarchitektur sich einarbeiten.

Das ist genauso wie mit einem SAP-System. Das kann man zentral entwickeln, aufbauen und installieren, aber ohne die effiziente Nutzung durch alle Konzernbereiche ist das SAP-System nichts wert.

Fazit: Unsere Politiker erzählen uns nur die halbe Wahrheit!

30) Gregor Keuschnig, Mittwoch, 17. Juli 2013, 09:06 Uhr

@28/Cato
Dummes Geschwätz. Welche Rolle hätte man den Deutschen denn nach 1945 sonst zugestehen sollen? Das war schon ganz gut so.

31) Erika, Mittwoch, 17. Juli 2013, 09:57 Uhr

@21) Politikverdruss, Dienstag, 16. Juli 2013, 19:17 Uhr

Erstaunlich ist doch eher, dass Merkel seit 8 Jahren Kanzlerin ist, die Union seit 8 Jahren das Verteidungsministerium führt, aber wenn es Probleme gibt, diese immer gerne auch von den Medien bei der SPD abgeladen werden. Siehe Ihre Links.

Dazu mal wieder ein Beispiel aus meiner Tageszeitung von heute:

Unter dem Kommentar: Angriff und Verteidigung

“….Kein Wunder, dass die SPD einen eigentümlichen Kurs zwischen Angriff und Verteidigung fährt. Die Kanzlerin und die Regierung werden zwar mit Worten heftig attackiert, aber bei der Forderung nach einem Untersuchungsausschuss hält sie sich auffällig zurück. Denn dort müsste sie sich selber unbequemen Fragen stellen: Was wussten Gerhard Schröder und Frank Walter Steinmeier über die Aktivitäten der NSA seit 2001? Und waren diese Grundrechtsverletzungen zu stoppen?….”

(Nur : Schröder ist abgewählt, Steinmeier ist nicht Spitzenkandidat – aber Merkel ist Kanzlerin, die wieder gewählt werden will, da müssten doch eigentlich andere Maßstäbe gelten)

Der zweite Kommentar: Am Rande des Schlachtfeldes

“….Ja, der Wahlkampf ist schneller agiler, aggressiver, allseitiger geworden. Und ein Kandidat wie Steinbrück fällt mittendrin durch das genaue Gegenteil auf: Er ist zu langsam, zu bedächtig, zu schweigsam und oft zu spät…. Jetzt bietet sich mit dem NSA-SKandal eine letzte Möglichkeit.
Wenn man Steinbrücks Performance seit seiner Nominierung begutachtet, kommt nur eine kümmerliche Bilanz zustande usw………..”

Ein Kommentar mit, die “SPD hat auch Dreck am Stecken” und ein Kommentar “Steinbrück kann es nicht”.

Da lässt es sich gut “Präsidentin” spielen. Dabei liegt es noch gar nicht so lange zurück. dass Schröder “Nein” zum Irak-Krieg sagte und Angela Merkel dem überführten Lügner und Verantwortlichen für Folter Georg W. Bush “privat” in Trinvillershagen die Wildsau grillte und ihn daheim auf seiner Ranch besuchte.

@ Herr Spreng

” Zum ersten Mal verliert die politisch alles kontrollierende Merkel an Souveränität und wird als schwache, ohnmächtige Politikerin vorgeführt. ”

Die Presse ist schon dabei den “Schutzschirm für Merkel” wieder aufzuspannen. Zudem glaube ich nicht, dass dieses Thema wahlentscheidend ist, da sich die Meisten mit der Situation wie sie ist, abgefunden haben (siehe Politbarometer).

32) Politikverdruss, Mittwoch, 17. Juli 2013, 10:24 Uhr

@Doktor Hong 23)

Ich glaube, da unterschätzen Sie die Kanzlerin. Schwarz-Gelb hat auf diesem Gebiet ein eigenes „Meisterstück“ abgeliefert: Libyen.

Immerhin konnten Schröder/Fischer sich dahinter verstecken, dass der Irak-Krieg nicht von den UN legitimiert war. Schon der Jugoslawien-Krieg war nicht UN-legitimiert. Gegenüber ihren eigenen Parteien hätten Schröder/Fischer die erneute Kriegsteilnahme(Irak), zumal erneut ohne UN-Legitimierung, nicht „durchboxen“ können.

Frau Merkel hat dagegen ihre engsten Bündnispartner bei der UN-Entscheidung im Falle Libyens „im Regen stehen“ lassen und sich auf die „zivilgesellschaftliche“ Ausrichtung Deutschlands berufen. Im Vergleich zu Schröder/Fischer war das wirklich „mutig“.

33) riskro, Mittwoch, 17. Juli 2013, 11:06 Uhr

2) Frank Reichelt schreibt:
Das Problem ist nur, dass sich bei einem Kanzler Steinbrück an dem beschriebenen Zustand nicht das Geringste ändern würde!

Wenn dem so ist, was ein Armutszeugnis stellt F.R. der doch angeblichen souveränen BRD aus. Gott sei Dank ist das Problem eine Hypothese.

9) Freddy Schlimm schreibt: 1) Deutschland ist nun einmal keine Weltmacht mehr…..
2) Selbst Großbritannien und Frankreich lassen sich von Deutschland nichts diktieren.

Zu 1) Sind nur Weltmächte souveräne Staaten?
Zu 2) Aber unser Geld nehmen sie gerne Gell. Will Angie sich damit Souveränität erkaufen?

Ein weiteres Armutszeugnis für unsere amt. beste Reg.

Das Volk, schlau wie es ist, weiß von den Ausspähungen. Die Politik und die Sicherheitsbehörden natürlich nicht. Genau wie im laufenden NSU Prozess auch da hat keiner was gewusst. Was wissen die überhaupt? Ach ja wie man Michel ver…..t.
Wenn das Volk aber davon weiß, hat auch ein Volk „selbst“ die Pflicht sich vor Ausspähungen zu schützen. Das können wir doch nicht der Politik noch aufbürden. Die hat mit der Verwaltung des Nichtwissens und mit dem Versenken von Mrd. Steuermitteln genug zu tun (Stuttgard 21. Berliner Flughafen. Drohnen und und)
Bei Ausspähungen geht es um die Freiheit der Völker, ergo muss man bereit sein, um diese Freiheit zu sichern, immer mehr von seiner Freiheit zu opfern! Ist doch logisch oder?

Ob es eine rot-grüne Reg. besser macht, weiß ich nicht. Aber eines weiß ich:
Schlechter kann sie es auch nicht machen. Besser kann es aber vielleicht eine rot- rot- grüne Reg. machen. Ein Versuch wäre es allemal Wert.
Die schwarz-gelbe Koalition hat personell, sach- und fachlich soviel Fehler gemacht, dass kann man ihr einfach nicht durchgehen lassen. Der absolute Gau wäre, wenn die gelben wieder in den BT kommen was ich allerdings befürchte. Aber dann ist den Deutschen wirklich nicht mehr zu helfen. Ich selbst verabschiede mich dann von zukünftigen Wahlen. Das Problem ist nur, die Parteien können meine Kapitulation verkraften. Sie wissen -wenn sie sonst auch nichts wissen- die DUMMEN sterben nicht aus.

34) Frank Reichelt, Mittwoch, 17. Juli 2013, 11:11 Uhr

@ Erika

Schreiben sie mir sowas lieber nicht, ich könnte mich wieder zu Mutmaßungen darüber veranlasst sehen, warum sie sich so ausführlich mit Frau Merkel und ihrer Vergangenheit beschäftigen und das möchte ich nicht!

Glauben sie mir, die tut nix, die will nur, ja, was eigentlich? :-)

35) karel, Mittwoch, 17. Juli 2013, 11:40 Uhr

28) Cato

Seit 1945?
Eher mit dem Eintritt der USA in den 1. Weltkrieg in Europa.
Da trat die USA als führende Weltmacht an,
England dagegen als alte Weltmacht ab.
Deutschland ist seit dieser Zeit stets “behilflich”

36) marcpool, Mittwoch, 17. Juli 2013, 12:41 Uhr

Gilt das Wort ” Sprengsatz” auch als Key Word ?? Herr Spreng ? Werden wir dann alle gleich abgehört und “abgelesen” ? :-)

37) Ste, Mittwoch, 17. Juli 2013, 14:14 Uhr

Lieber Frank Reichelt,

es ist Ihnen vielleicht immer noch nicht aufgefallen, aber Ihren Beiträgen fehlt es weiterhin an Haltung und Stil, ganz zu schweigen von Moral. Sie setzen sich hin nachdem sie artig PuPu gemacht haben und fühlen sich groß dabei, tolle Wurst. Wenn Sie weiterhin Biedermeier bleiben wollen, schön, aber so lebt es sich nicht zusammen, Demokratie ist auch Bürgerpflicht.

Lieber Herr Spreng,

auch Sie sind widersprüchlich oder haben nicht den Mut Ihre eigentliche Kritik voran und zu Ende zu bringen. Die Kanzlerin hat mehr Optionen, als Sie ausspielen will: Sie kann sich immer noch für ein einheitliches Gesetz gegen Vorratsdatenspeicherung innerhalb Europas bemühen, nicht passiert. Sie kann immer noch ein Strafverfahren einleiten, es passiert nichts. Merkel kann endlich auch mal Ihren Unmut beweisen und öffentlich machen, sie bleibt jedoch eine Maus wie Ihr demoralisierter Innenminister, dem nichts anderes einfällt außer zu sagen: Rette sich wer kann, ätsch-bätsch, ich geh nach Hause. Und sorgt dafür, dass Demokratie privatsiert wird. Dass ist ein Versagen von Regierungshandeln innerhalb und außerhalb Deutschlands. Quo vadis Außenminster? Quo vadis Bundespräsident? Etc. pp.

Gruß

38) Erika, Mittwoch, 17. Juli 2013, 14:16 Uhr

@ Frank Reichelt

Merkel besucht diese Woche noch Aschaffenburg und Urban Priol als Lokalmatador hat sich als Redner auf der Protestkundgebung angekündigt: “Ich finde Frau Merkels Politik grundfalsch: Sie schläfert die Demokratie ein und schadet dem Ansehen Deutschlands in Europa.”

Ob es bei Urban Priol auch die weibliche Psyche ist, über die Sie so gerne mutmaßen oder gibt es bei Männern andere Gründe? Dies ist eine rhetorische Frage.

39) Sabine Zielke-Esser, Mittwoch, 17. Juli 2013, 15:36 Uhr

Zwar ist Frau Merkel schmallippig geworden, wie immer, wenn jemand ihre Kreise stört. Aber sie ist souverän genug, die Aufregung dieser Tage teflonmäßig an sich abtropfen zu lassen. Die Mehrheit der Bürger, die von ihr in den letzten Jahren politisch entkernt wurden, hält es ohnehin mit dem Satz: Ich habe ja nichts zu verbergen.

Womit auch die Frage beantwortet ist, was das ganze Theater der Opposition nutzt: nichts. Zumal Herr Steinmeier dummerweise mal Vorgänger von Herrn Pofalla war. Aber damals gab es, glaube ich, noch kein Internet.

Natürlich werden die Amerikaner versprechen, nicht so weiterzumachen wie bisher. Und sie werden das sogar unterschreiben. Unsere Kanzlerin kann das dann als großen diplomatischen Erfolg verkaufen. Aber ebenso natürlich werden die Amerikaner so weitermachen wie bisher und alle Daten sammeln, derer sie habhaft werden können. Und alle anderen Geheimdienste machen es ebenso.

Ich überlege ernsthaft, ob wir nicht unseren gesamten Hausmüll in die USA verschiffen sollten. Den zu durchsuchen müsste dem amerikanischen Arbeitsmarkt zum ersehnten Aufschwung verhelfen.

Leider haben die Amerikaner immer noch nicht begriffen, dass sie die schlagkräftigsten Terroristen im eigenen Land haben. Sie sind sogar namentlich bekannt: Goldman Sachs, Morgan Stanley, Monsanto – um nur einige zu nennen.

Aber wenigstens sollte die NSA ihren aufgeblasenen Sauladen so organisieren, dass nicht jeder subalterne Mitarbeiter mit einem Aktenkoffer nach Moskau fliegen und Herrn Putin ein Pläsier bereiten kann.

40) Peter Christian Nowak, Mittwoch, 17. Juli 2013, 15:40 Uhr

@29)Alex
^Ihr Zitat: ich komme immer mehr zur Auffassung, dass die deutschen Geheimdienste und die Bundeswehr zusammen mit den anderen Bündnispartnern sehr eng mit dem System PRISM arbeiten. Diese Zusammenarbeit ist aus meiner Sicht sehr stark verflochten und vernetzt.^^

Ihre Vermutung stimmt. Schauen Sie mal:

http://www.mdr.de/fakt/bnd-und-prism100.html

41) Rapunzl, Mittwoch, 17. Juli 2013, 16:07 Uhr

@22) Politverdruss
Besagter Kampfbombereinsatz war mitnichten eine Übertreibung.
Tornado Kampfbomber wurden 2007 beim in Heiligendamm abgehaltenen Gipfeltreffen von der lupenrein demokratischen Kanzlerin Frau Merkel über Ihren damaligen sogenannten Verteidigungsminister Franz Josef Jung (übrigens ein Weggefährte Roland Kochs) gegen Demonstranten (angeblich zur Überwachung) eingesetzt.

Schon damals war also deutlich der freiheitsgefährdende Charakter fieser sogenannten konservativen Ideologen erkennbar.

42) Peter Christian Nowak, Mittwoch, 17. Juli 2013, 16:20 Uhr

Die meisten Leser stimmen darüber überein, dass die Bundesregierung, und früher die Rot-Grünen wahrscheinlich auch, mehr oder weniger detailliert über alles Bescheid wusste. Man braucht dazu nicht viel Phantasie, um hinter die Wahrheit zu kommen.
Daher ist für mich eine andere, nicht gerade eine typisch deutsche Reaktion ausschlaggebend, die zeigen könnte, dass Deutschland fürderhin kein Vasallenstaat der Siegermächte ist, sondern tatsächlich ein emanzipierter, von allen Zwängen der Siegermächte befreiter, in Autonomie handelnder Staat. – Es ist die Frage, ob Deutschland 70 Jahre nach Kriegsende wirklich de jure ein unabhängiger Staat ist oder nicht!
Das ist für mich in der ganzen Affäre die eigentlich entscheidende Frage. Und Snowden und sein Asyl in Deutschland wäre hierzu der Lackmustest.

Der Schutz Snowdens wäre hierzulande sogar formal-juristisch gedeckt! Es fehlt also nur am politischen Willen die Sache gegen alle Widerstände der USA durchzuziehen.

Die Angst Deutschlands bei der USA-Administration in Ungnade zu fallen sitzt tief. Dabei wäre Merkel von vielen Bürgerrechtsbewegungen in den USA und weltweit der Beifall sicher, würde in der Reputation gegenüber Obama mächtig steigen, was für Obama wiederum eher ein Malus seines Ansehens wäre. Denn Snowden hat das Ansehen der USA als einen Staat, der sich all überall für Freiheit und Meinungsvielfalt einsetzt, massiv angekratzt. Viele Amerikaner sind sogar zu heftigeren Begriffen bereit wie, „Desaster of Freedom“.

Deutschland als kleines „gallisches Dorf der Widerspenstigen“, das sich nicht nur einsetzt für Freiheit und einer seinem GG zugeordneten Wertegesellschaft, sondern sie, die Werte, auch mutig verteidigt. Die Botschaft lautet: Nach 70 Jahren haben wir uns unsere Freiheit in mutiger Emanzipation gegenüber allen anderen Ländern erobert! Ins Bockshorn, so mächtig Staaten auch sein mögen, laufen wir nicht!

Merkel wie Steinbrück, beide haben dieses Charisma nicht!

43) Florian Huber, Mittwoch, 17. Juli 2013, 16:46 Uhr

Diese Ohmachts-Argumentation ist von vorne bis hinten nicht schlüssig.

Gazprom-Gerd und der grüne Joseph Martin haben einige Male derart gegen die USA ausgeteilt, dass “das alte Europa” geboren wurde.
Die sehr guten Beziehungen zu (Frankreich und) Russland waren die Grundlage.
Aber Frau Merkel hat es sich mit Frankreich und Russland gehörig verscherzt.
Ihre außenpolitisch besten Freunde ist ein rechtskonservativer schwächelnder Spanier und ein Luxemburger, der gerade offensichtlich keinen Bock mehr hat.

Frau Merkel wehrt sich nicht nur nicht gegen die amerikanischen Spähprogramme,
sondern ebenfalls nicht gegen die Programme von der Insel.
Sie war es doch, die sich feiern ließ, als sie dem englischen Premier in einer europäischen WirtschaftsDebatte kalt stellte.

Das alles lässt bei mir folgende Frage auftauchen:
Warum tut sie nichts?
1. Die trivialste Lösung wäre: Weil sie nie etwas tut.
Aber warum setzt sie das Thema dann nicht ganz oben auf die Agenda?
Beim Hochwasser war sie vor Ort, bei der Frauenquotendiskussion hat sie ganz offensiv Partei ergriffen, in den Griechenland-Wahlkampf hat sich auch eingemischt, …

2. Weil sie unfähig ist?
Deutschland gehört (noch) nicht den USA, China, Russland.
Deutschland ist immer noch so frei, eigenständig denken zu dürfen.
Wir leben ja nicht in einem Buschland, das dem IWF etc. schutzlos ausgeliefert ist…

3. Da das alles nicht einleuchtend ist,
kann es darauf nur eine Antwort geben: SIE WILL NICHT.
Sie muss persönliche Interessen an Spähprogrammen haben.
a) Sie klärt die deutschen Geheimdienstskandale nicht auf.
b) Sie selbst profitiert von Überwachung.

War da nicht was?
– Sie hat sich auf Wahlkampfauftritten für einen massiven Ausbau von Überwachung eingesetzt.
(siehe Videos auf Youtube)
– Sie hat die Vorratsdatenspeicherung bis auf letzte verteidigt.
Und auch die Internetsperren.
Die Atomkraft und andere “Kernthemen” waren ihr da nicht so wichtig.
– Warum schickt sie den Friedrich nach Washington?
Den (absichtlich?) unfähigsten Innenminister aller Zeiten.
Bei dem bedeutet die Verfassung zu schützen lediglich den Verfassungsschutz und die Staatssicherheit zu schützen.
Warum also den Friedrich? Das ist dasselbe, wie wenn ein Alkoholiker einem anderen Alkoholiker bei einer Flasche Rotwein sagen soll, dass Alkohol blöd ist.
Man muss davon ausgehen, dass sie gar nicht wollte und auch gar nicht will, dass etwas passiert.

“Unsere Mutter” Angela lässt uns im Stich!
Am besten wäre eine Strohpuppe an der Regierung!
Die schafft es wenigstens einige blöde Vögel von uns fernzuhalten!

44) winfried, Mittwoch, 17. Juli 2013, 18:10 Uhr

Die mächtigste Frau der Welt – ist ein Witz – oder eine Propagandalüge!
Geld regiert die Welt und wer regiert das Geld?
Frau Merkel?
Die Regierung?
Die Banken?
Die großen Geldhalter in den Banken?

45) riskro, Mittwoch, 17. Juli 2013, 18:20 Uhr

24) Bernhard Paul , Sie sind ja ein Schnellmerker. Nur eines Verkennen Sie: den Umfang, begünstigt durch den in den Zeiten der Merkel-Reg. stattgefundenen technologischen Fortschritt und der Tatsache dass es erst jetzt in dieser Form Publik wurde. Selbsverständlich haben alle deutschen Reg. von diesen Ausspähungen gewusst und profitiert. Es gab für sie in der Vergangenheit aber keine Notwendigkeit -da nicht öffentlich gemacht- dagegen vorzugehen. Wo kein Kläger, da kein Richter.

Jetzt aber, da es offen auf den Tisch liegt, ist es die verdammte Pflicht einer amtierenden Regierung dagegen mit allen Mittel vorzugehen und nicht so rum zu eiern.

46) Politikverdruss, Mittwoch, 17. Juli 2013, 20:13 Uhr

Verehrte Erika 31) Mittwoch, 17. Juli 2013, 09:57 Uhr,

ich habe Ihren „Kampf“ gegen die Kanzlerin schon vermisst. Waren Sie in Urlaub? Ich hoffe Sie haben sich gut erholt.

Ja und nun zur Kanzlerin: Sie wissen doch, es bleibt nun mal nichts an Madame Teflon haften. Sie ist unprätentiös, macht sich nichts aus Geld, wechselt ihren Urlaubsort nur selten und verhält sich damit so wie viele Bundesbürger auch. Alleine dadurch erreicht sie schon viele Wähler.

Und der Kanzlerkandidat. Sagen Sie mal ehrlich, würden Sie die Kanzlerin gegen Steinbrück eintauschen? Jemand, der aus purer Eitelkeit, sagt er zumindest selbst, Kanzler werden will. Und dann liegt ihm auch am Gelde und zuweilen kommt er auch noch ziemlich hochnäsig rüber. Trinkt keinen Pinot Grigio unter 5 Euro.

Ich kann mir gar nicht vorstellen, verehrte Erika, dass Sie als Frau dem Kanzlerkandidaten gegenüber Sympathien entwickeln könnten. Bei Frauen sei er „noch unbeliebter als Sigmar Gabriel“. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/peer-steinbruecks-problem-mit-waehlerinnen-a-864031.html Und das will schon was heißen. Eines muss man ihm aber zu Gute halten. Er ist schon ziemlich lange mit ein- und derselben Frau verheiratet. Da hatten Kanzlerkandidaten der SPD vor ihm aber schon wesentlich „mehr“ zu bieten.

Na ja, und die Medien. Darüber hatten wir uns ja schon ausgetauscht. Fest steht, dass die Medien überwiegend rot-grün eingefärbt sind. Nur wirkt sich das nicht „gewinnbringend“ für Steinbrück aus. Das medial linke Spektrum hält ihn für eine Fehlbesetzung.

Und nun soll so eine „Spähaffäre“ die große Wende bringen? Bei der so ungefähr seit 1949 alle alles wussten! Da muss man aber schon ziemlich viel Pinot Grigio über 5 Euro trinken, um daran zu glauben. Ja, verehrte Erika, gerne würde ich Ihnen etwas Tröstliches sagen. Aber …

47) Politikverdruss, Mittwoch, 17. Juli 2013, 20:23 Uhr

@Rapunzel 41), Mittwoch, 17. Juli 2013, 16:07 Uhr

Vielen Dank für die Information. Stimmt, es wurden Aufklärungs-Tornados zur Luftraumüberwachung eingesetzt.

48) Homer Simpson, Mittwoch, 17. Juli 2013, 21:58 Uhr

Könnte es sein, dass es sich um eine selbstverordnete Ohnmacht handelt? Herr Gauweiler schlug vor Edward Snoden als Zeugen zu vernehmen. Damit könnte man eventuell an Informationen gelangen, die aber als unschicklich angesehen werden müssten im Innenverhältnis, aber im Außenverhältnis die Ohnmacht, bei gleichzeitiger politischer Brisanz, in ihr Gegenteil wandeln könnte.
Die Regierung beharrt auf Untätigkeit, die Vogel-Strauss-Taktik behagt offensichtlich am meisten, da kann nichts “aufkochen”, und niemand kann auf “falsche” Gedanken kommen.

Das aktuelle Konzept der inneren Sicherheit müsste aber der deutschen Wirtschaft als wenig hoffnungsfroh erscheinen, da die flächendeckende Fremdausspähung als status quo künftig den Geschäftsverkehr nachhaltig erschweren wird. Jedenfalls dürfte die Cloud-Begeisterung einen herben Dämpfer erfahren, was als ein positiver Aspekt des ganzen
Geschehens verzeichnet werden kann. Gewisse Risiken haben sich mit Snowden also insofern bestätigt und werden künftig vermutlich vernünftiger erörtert werden.

49) Erika, Donnerstag, 18. Juli 2013, 09:58 Uhr

@46) Politikverdruss, Mittwoch, 17. Juli 2013, 20:13 Uhr

Hallo Politikverdruss,

ich glaube das Forum wünscht es nicht, dass größere, private Gefechte ausgeführt werden. Daher nur ganz kurz.

Mal unabhängig von der “politischen Leistung” von Frau Merkel, ist mir als Frau der gleichen Generation das außere Auftreten der Kanzlerin unangenehm. Mit den Möglichkeiten (Geld und Berater) einer Kanzlerin, kleidet sie sich derart uninspiriert, langweilig, ihre Blazer und Hosen haben quasi immer Knitter und gestern auf dem Ganzseitfoto in meiner Tageszeitung kam auch noch, wie sage ich es? ihr Bäuchlein sehr unvorteilhaft unter den Knöpfen hervor. Sie nennen dies “unprätentiös”, ich würde es eher stil- und geschmacklos nennen. Aber dies ist für mich nicht ausschlaggebend, ebenso wenig wie, wie oft jemand verheiratet war oder welche sexuellen Neigungen jemand hat.

Übrigens ich trinke auch selten Wein unter 5,– €, schon aus Achtung vor der Leistung der Winzer und so groß sind bei mir die Mengen nicht, dass dies größere Löcher im Budget verursachen würde.

Was die Wahlchancen angeht, habe ich ja geschrieben: ” Zudem glaube ich nicht, dass dieses Thema wahlentscheidend ist, da sich die Meisten mit der Situation wie sie ist, abgefunden haben (siehe Politbarometer).”

50) Rapunzl, Donnerstag, 18. Juli 2013, 16:38 Uhr

@47) Politikverdruss

Ich darf ergänzen. Laut diverser Pressemeldungen waren dir Tornado Kampfbomber der Bundeswehr nicht nur zur “Luftraumüberwachung” sondern eben auch zur Überwachung von Veränderungen auf dem Boden eingesetzt worden.
Im Nachhinein betrachtet hatte das ganze wohl vor allem den Sinn die Demonstranten einzuschüchtern.
Vielleicht wäre es (analog zu Frau Merkels Tip an Herrn Erdogan) sinnvoller gewesen sich mal mit den Globalisierungskritikern zu unterhalten. Diese hätten Frau Merkel womöglich vor der heranziehenden Finanzkrise gewarnt.
Statt dessen zog es Frau Merkel vor sich vor gesammelter Weltpresse zu blamieren als sie Putin vor laufenden Kameras auf die Situation der Menschenrechte in Russland ansprach. Dieser hatte leichtes Spiel und deutete angesichts des ihm bietenden “Sicherheits-Szenarios” einfach seine Zweifel an der Situation der Menschenrechte in Deutschland an.
Spätestens mit der gewaltsamen Verhinderung inklusive Einschränkung des Demonstrationsrechts für tausende Blockupy-Kapitalismuskritiker durch Merkels Vasallen Boris Rhein heben sich diese Zweifel wohl bestätigen lassen.

Ich kann übrigens ihre Einschätzung wonach die hiesige Presse linkspolitisch aufgestellt sei, so gar nicht nachvollziehen. Mein Eindruck ist eher, dass seit die Redaktionen hauptsächlich in Berlin angesiedelt sind, nur noch der sogenannten konservativ-neoliberalen Koalition weitgehend gefälliges veröffentlicht wird. Wahrscheinlich befürchtet man bei den großen Presseorganen sonst keine Interviews mehr zu kriegen. Die Regierungsnähe gewisser Blätter wird ja immer wieder überdeutlich dokumentiert. Man denke nur an die Rößler-Diekmann connection, etc.

51) Stachel, Donnerstag, 18. Juli 2013, 17:26 Uhr

Wer bei Frau Dr. Merkel noch an Zufälle und Ohnmacht und Versehen glaubt, glaubt wohl auch noch an den Osterhasen.
Sowohl bei den Themen Sicherheit (siehe Merkels jüngste Interviews zum NSA Skandal), Freiheit (ebenso inkl. der Äusserungen der Kanzlerin in welchen Systemen die massenhafte anlasslose Überwachung aller Bürger legitim sei), Integration (siehe die jahrzehntelange Verweigerungshaltung der “Christlichen Dagegen Union”), Bildung (Siehe das CDU-Bildungsexperimentechaos mit G8/G9 und Bolognachaossuppe), Gesundheit (Pflegenotstand, Gesundheitssystem der Klassen, angemessene (Not-)Versorgung gibt es doch nur noch für die privatSchmarotzerisch abgesicherte assoziale Bonzenklientel der Union) und Familie (Bonzenfamilien wie die von Frau von der Leyen profitieren am meisten) wird doch überdeutlich: Auf der einen Seite wird geblinkt, zur anderen wird abgebogen.
Doppelmoral ist die Ideologie der CDU.
und
Im Zweifel hat man in guter deutscher Tradition “nichts davon geahnt”…

So kann man die zivilisatorischen Fortschritte (die Deutschland bis 1989 noch gemacht hat) auch zunichte machen.

52) Frank Reichelt, Donnerstag, 18. Juli 2013, 17:49 Uhr

@ Rapunzl

Ich kann diese Leier jetzt bald nicht mehr hören!

Für alle Konservativen ist die “Presse” kommunistisch bis Rot-Grün, für alle Linken ist die “Presse” neoliberal-konservativ!
Wer ist überhaupt die Presse? Wollen sie taz und Faz in einen Topf werfen? Ist die Süddeutsche Zeitung neoliberal-konservativ?
Sind sie nicht auch mit mir der Meinung, dass man da doch ein wenig differenzieren müsste und nicht gleich die große Presseverschwörung herbeireden sollte, nur weil es der Stärkung des eigenen Weltbildes dient?

53) Peter Christian Nowak, Donnerstag, 18. Juli 2013, 18:31 Uhr

@43) Florian Huber

Natürlich, Herr Huber, hat die gesamte Bundesregierung von den Aktivitäten der NSA gewusst!
Aber weil Frau Merkel eine Frau ist, ausgestattet mit kalkuliertem Machtinstinkt, und sie das Volk, das sie regiert, sehr genau kennt, weiß sie, dass ihrer Wiederwahl das alles nicht schaden wird. Denn dem deutschen Volk kommt es nur auf eines an: “Lass´ mir mein Geld!” Daher wird Merkel wieder Kanzlerin, weil sie dem Volk seinen Kinderglauben lässt.

Sehen Sie, selbst ich habe schon vor einigen Monaten aus zuverlässiger Quelle erfahren dürfen, dass die US-Streitkräfte in ihrem neuen Standort Wiesbaden-Erbenheim ein 124 Millionen Euro teures Zentrum für militärische Aufklärung baut: das “Consolidated Intelligence Center” (CIC), wie es genannt wird. Es soll bis Ende 2015 fertig sein, bestätigte jetzt erst kürzlich ein Sprecher des Hauptquartieres des US-Heeres in Europa (USAREUR) sogar einem Kollegen der FR.

Meine Freundin allerdings war schneller. Die hat schon viele Monate vor Beginn der Affäre die Neuigkeit gehabt, was da in Frankfurt und nun bald auch im schönen Wiesbaden vor sich geht.

Im Intelligence Center sollen geheime Informationen für den Einsatz der US-Streitkräfte in Europa gesammelt werden. Ob auch eine flächendeckende Spionage aller deutschen Haushalte erfolge, hat meine Freundin – spitzfindig wie sie ist – ihren Informanten gefragt.

Dazu wollte er/sie natürlich keine Auskunft geben.

Der letzte Informationsstand ist: die Tätigkeit in Wiesbaden beziehe sich lediglich auf militärische Aufklärungsmaßnahmen. Sozusagen `business as usual´. Die Wahrheit ist ein flüchtig Ding! Daran sollte man allerdings denken…

Was will ich damit sagen: Die Spatzen pfeifen es für alle möglichen Journalisten von allen möglichen Dächern und Kirchtürmen. Nur unsere Kanzlerin hat von nichts gewusst!

Das Volk hat also allen Grund, bei der CDU ihr Kreuzchen zu machen! Gut´ Nacht Deutschland!

54) Politikverdruss, Donnerstag, 18. Juli 2013, 19:16 Uhr

Rapunzl 50), Donnerstag, 18. Juli 2013, 16:38 Uhr
Was die politischen Überzeugungen der Journalisten angeht, sind die Zahlen eindeutig. Nach einer der größten Studien zum Thema, durchgeführt vom Hamburger Institut für Journalistik unter 1500 Journalisten, verteilt sich die politische Sympathie wie folgt:

Grüne: 35,5 Prozent,
SPD: 26 Prozent,
CDU: 8,7 Prozent,
FDP: 6,3 Prozent
Sonstige: 4
keine Partei: 19,6 Prozent.

Dem bürgerlichen Lager neigen also gerade mal 15 Prozent der in Deutschland arbeitenden Journalisten zu.

Hier ein Artikel zu diesem Thema. Tenor: die Generation „G“ unter den Journalisten („Generation Greenpeace, Gender, Gerechtigkeit“) sperrt sich gegen journalistische Pluralität. Hier droht die Aushöhlung der Pressefreiheit zusätzlich von innen. http://www.cicero.de/berliner-republik/einseitiger-journalismus-pressefreiheit-in-gefahr/54351

55) Erika, Donnerstag, 18. Juli 2013, 19:28 Uhr

@ Rapunzl

Was man so alles schon wieder vergessen hat! – In diesem Zusammenhang gab es doch auch diese “präventiven” Hausdurchsuchungen, die später dann für rechtswidrig erklärt wurden.

56) Doktor Hong, Freitag, 19. Juli 2013, 00:22 Uhr

@32) Politikverdruss

Ich habe das Ganze ein wenig anders in Erinnerung als Sie.

Erstens ging es nicht darum, einen Irak-Einsatz den rot-grünen Kollegen verkaufen zu können. Eine überwältigende Mehrheit der Deutschen (80%) war nicht nur gegen eine deutsche Beteiligung am Irak-Krieg, sondern überhaupt dagegen, einen Krieg vom Zaun zu brechen. Damit hat Schröder Wahlkampf gemacht (die Wahlen waren 2002, also im Jahr vor dem Irak-Krieg).

Es war Merkel, die Bush bis zu den Fußknöcheln im Hintern hing und sich auf’s peinlichste angebiedert hat:


Nun setzte Merkel zum zweiten Mal zur Attacke gegen die Bundesregierung an – allerdings im Ausland, was einen krassen Bruch der hiesigen politischen Kultur bedeutet. Denn traditionell tun deutsche Politiker im Ausland vor allem eines, wenn es um innenpolitische Debatten geht: den Mund halten.

Hier noch eine Meldung der “linksextremen” FAZ:
http://www.faz.net/aktuell/politik/cdu-csu-merkel-verteidigt-irak-krieg-189806.html

Zweitens ist Ihre Behauptung, Schröder habe sich hinter der UNO “versteckt”, schlichtweg falsch. Deutschland war 2003 Mitglied des UN-Sicherheitsrats, war also stimmberechtigt in dieser Angelegenheit. UN-Resolution 1441 drohte dem Irak “ernste Konsequenzen” an, sollte es die Auflagen zur Waffeninspektionen nicht erfüllen und sah vor, über einen Militärschlag neu abzustimmen. Schröder kündigte vorab an, dass mit einem deutschen “ja” nicht zu rechnen sei.


Irak-Krise
Schröder schließt Ja zur Kriegsresolution aus
22.01.2003 · Während Kanzler Schröder ein deutsches Ja zu einem Irak-Krieg ausschließt, verschärft der amerikanische Präsident Bush den Ton gegenüber Bagdad.

Damit ging er auf offenen Konfrontationskurs mit der Bush/Cheney-Administration. Ich habe aufgrund meiner Zeit in den USA noch persönliche Kontakte dorthin und weiß, dass besonders konservative Amerikaner sehr erbittert über den deutschen Widerstand gewesen sind. Nicht nur dass, aufgrund seiner guten Beziehungen zu Chirac und Putin holte Schröder zwei Vetomächte mit ins Boot und stellte so den USA im Sicherheitsrat außenpolitisch ein Bein:

http://www.faz.net/aktuell/politik/irak-konflikt-paris-berlin-und-moskau-gemeinsam-fuer-friedliche-loesung-191682.html

Erinnern Sie sich noch an Rumsfelds Polemik über das “alte Europa”?

Und, der Vollständigkeit halber, Fischers Auftritt bei der Sicherheitskonferenz:
http://www.youtube.com/watch?v=Jl1CgTmgnCo

Man mag ja von Schröder und seiner Politik halten, was man will. Aber ich rechne es ihm, völlig unabhängig von seiner Parteizugehörigkeit, hoch an, dass er uns aus dieser Sache herausgehalten hat. Das war sehr mutig, sich so offen mit einer so aggressiven US-Regierung anzulegen.

Merkel will davon heute nichts mehr wissen:

Angela Merkel unterstützte lange Zeit den Waffengang gegen Bagdad und schloss gar einen Bundeswehr-Einsatz nicht aus – heute will sie davon nichts mehr wissen.

Bleibt mir nur, in Bezug auf Ihren Kommentar meinen eigenen Kommentar zu zitieren:

Denn: Auf das kurze Gedächtnis der Bevölkerung ist Verlass.

QED.

57) Doktor Hong, Freitag, 19. Juli 2013, 00:31 Uhr

@22) Politikverdruss

Normalerweise verfügen Polizeieinheiten nicht über Aufklärungsjets, sondern die Bundesluftwaffe, also die Streitkräfte.

Ich unterstelle einmal, dass Sie die Bestimmungen des Grundgesetzes über den Einsatz der Bundeswehr im Inneren kennen. Dieser ist in den Artikeln 35, 87a und 91 geregelt.

Nun hat das Bundesverfassungsgericht über den Einsatz der Bundeswehr folgendes entschieden:


Auf der Grundlage von Art. 35 Abs. 2
und 3 GG können Streitkräfte daher nur in Ausnahmesituationen eingesetzt
werden, die nicht von der in Art. 87a Abs. 4 GG geregelten Art sind. So
stellen namentlich Gefahren für Menschen und Sachen, die aus oder von
einer demonstrierenden Menschenmenge drohen, keinen besonders schweren
Unglücksfall im Sinne des Art. 35 GG dar.

In der Auslegung des Bundesverfassungsgerichtes war dieser Einsatz also ein klarer Bruch des Grundgesetzes.

58) Doktor Hong, Freitag, 19. Juli 2013, 00:33 Uhr

Und weil es so schön klingt, ein kurzes Zitat aus Artikel 56 unseres viel geschmähten Grundgesetzes:

“Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.”

59) Doktor Hong, Freitag, 19. Juli 2013, 01:02 Uhr

Wobei das BVG festgestellt hat, dass im konkreten Fall Heiligendamm keine Konsequenzen folgen, da das Parlament lediglich ein Rückrufrecht habe.

Deswegen seien durch den Einsatz der Bundeswehr die verfassungsmäßigen Rechte des Bundestags nicht verletzt worden.

http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg10-035.html

60) Erwin Gabriel, Freitag, 19. Juli 2013, 11:57 Uhr

56) Doktor Hong, Freitag, 19. Juli 2013, 00:22 Uhr

Ich schließe mich weitgehend an. Der Jugoslawien-Krieg mit Massen-Vertreibungen, Massen-Vergewaltigungen, Massakern und versuchtem Völkermord war eine ganz andere Sache als der ungerechtfertigte Angriff auf den Irak wegen angeblicher Massen-Vernichtungswaffen. Der Jugoslawien-Einsatz durch NATO und UN hatte das Ziel, die Streithähne zu trennen, nicht, eine Seite zu besiegen. Beim zweiten Irak-Krieg ging es “nur” darum, einen mißliebigen Diktator auszulöschen, ohne sich darüber den Kopf zu zerbrechen, was eigentlich danach kommt. Im Gebiet des ehemaligen Jugoslawien wurde das Ziel erreicht, dass die betroffenen Bevölkerungsgruppen relativ freidlich und sicher koexistieren. Im Irak herrschen derzeit und für die absehbare Zukunft Mord und Totschlag.

Ich kann nicht beurteilen, ob eine Kanzlerin Merkel damals George Bush in den Irak-Krieg begleitet hätte – nach ihren damaligen Äußerungen wäre es aber abzusehen gewesen. Die Auswirkungen für Deutschland mag ich mir nicht ausmalen.

61) Erika, Freitag, 19. Juli 2013, 12:03 Uhr

http://www.ardmediathek.de/das-erste/panorama/peer-steinbrueck-zum-abschuss-freigegeben?documentId=15994706

62) Politikverdruss, Freitag, 19. Juli 2013, 19:01 Uhr

Doktor Hong56), Freitag, 19. Juli 2013, 00:22 Uhr,

vielen Dank für die ausführliche Antwort. Mir ging es aber in erster Linie um folgende Behauptung von Ihnen:

„Dennoch: Wäre Merkel 2003 Kanzlerin gewesen, würden heute täglich Bundeswehr-Soldaten im Irak sterben, auch wenn das reine Spekulation ist.“

Ich neige eher zu der Ansicht, dass der Kommentator der SZ die politische Lage damals und die Haltung Merkels zutreffend beschrieben hat: „Merkels Problem besteht darin, dass sie dem klaren Nein der Bundesregierung zu einem militärischen Eingreifen im Irak im Wahlkampf 2002 und vor Kriegsbeginn 2003 stets ein wackelig wirkendes Jein entgegengestellt hat. Merkel vertrat die Haltung, es sei falsch gewesen, die militärische Option von vorneherein auszuschließen. Damit hatte sie die Regeln der klassischen Krisendiplomatie auf ihrer Seite – der Kanzler aber eine klare Mehrheit der Bevölkerung.“ http://www.sueddeutsche.de/politik/merkel-und-der-irak-krieg-ein-golfkriegssyndrom-ganz-eigener-art-1.747506

Auch in Frau Merkels späterer Regierungszeit lassen sich kaum Anzeichen herausfiltern, sie neige überschnell zum Einsatz militärischer Gewalt. Ihre Positionierung im Libyen-Krieg mag dies besonders verdeutlichen. Dagegen stehen Rot/Grüne Regierungen im Hinblick auf den Einsatz militärischer Gewalt zweifelsfrei ganz vorne (Kosovo/Afghanistan). Diese Militäreinsätze sind innerhalb der SPD höchst umstritten gewesen. Im Falle des Afghanistan-Einsatzes war Bundeskanzler Schröder gezwungen, die Vertrauensfrage zu stellen, um die SPD-Bundestagsfraktion auf „Kriegskurs“zu bekommen. Und im Falle des Kosovo-Einsatzes musste sogar „Auschwitz“ als Begründung herhalten. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/wortlaut-auszuege-aus-der-fischer-rede-a-22143-druck.html
Nie und nimmer hätte Schröder eine dritte Kriegsbeteiligung innerparteilich durchsetzen können (Vgl. Gregor Schöllgen, Zukunft der deutschen Außenpolitik, Bonn 2004).

Schröder gelang es in der Irak-Krise zwei ständige Mitglieder des UN-Sicherheitsrates auf seine „Seite“ zu ziehen: Putin und Chirac. Damit stellte er sicher, dass es zu einer kriegslegitimierenden UN-Resolution kaum noch kommen konnte. Gleichzeitig verhinderte er so seine eigene Isolation innerhalb des Bündnisses auf Kosten des Bündniszusammenhalts. „Versteckt” hinter dieser starken Position gelang es Schröder, von der „uneingeschränkten Solidarität“zum lauten“Nein“ zu gelangen. Dass die Bevölkerung nicht nur in Deutschland, sondern auch in weiten Teilen Europas gegen den Krieg war, steht außer Frage.

Wie es gewesen wäre, wenn Frau Merkel 2003 Kanzlerin gewesen wäre, kann ich nicht sagen. Dass aber noch „heute Bundeswehr-Soldaten im Irak sterben“ würden, wenn sie damals schon Kanzlerin gewesen wäre, wie Sie behaupten, scheint mir denn doch nur wenig nachvollziehbar.

63) Politikverdruss, Freitag, 19. Juli 2013, 19:11 Uhr

59) Doktor Hong, Freitag, 19. Juli 2013, 01:02 Uhr,

vielen Dank für die Information.

64) Tyler Durden Volland, Samstag, 20. Juli 2013, 01:14 Uhr

Schon wieder so ein lustiger Blog Beitrag.

Werter Autor, der deutsche Urnenpöbel ist viel dumm, als dass er der armen Mutti das Übel nehmen könnte. Ganz im Gegenteil, man wird sie gegen diese bösen, bösen Amerikaner in den Geheimdiensten in Schutz. Und natürlich wusste auch der arme, arme Georg W Obama überhaupt nichts davon…. aber die Sachzwänge… der Terror….

Was hindert Sie, werter Autor, an der banalen Einsicht, dass Frau Merkel nur ein einziges Problem in diesem Zuammenhang hat?
Es darf unter gar keinen Umständen bekannt werden, dass Merkel all dies selbstverständlich schon längst weiss, UND, dass deutsche Geheimdienste ganz genau dasselbe tun. Dass ihnen von der NSA die Technik dafür zur Verfügung gestellt worden ist, das wissen wir ja bereits.

65) Manfred Peters, Montag, 22. Juli 2013, 09:06 Uhr

Hier wollte jemand (@ Erika 25) die neusten Fotos Merkels.
Neuer geht wohl nicht:
http://www.ostsee-zeitung.de/Region-Rostock/Ribnitz-Damgarten/Politik/Kanzlerin-auf-Sommertour-in-MV
Neu ist auch das Aufwachen aus einer mehr als 20jährigen Umnachtung. So konnte sie just über die Springerpresse verkündete, dass sie eine geistig softe Republikflüchtige – fast? – war.
http://www.welt.de/politik/deutschland/article118233586/Habe-ueber-eine-Ausreise-aus-der-DDR-nachgedacht.html
Aber vielleicht sollte das ein Hinweis auf eine jetzt geplante/mögliche Republikflucht sein, sollten die Journalisten weiter auf Pressekonferenzen so lächerliche Fragen stellen. Totlachen möchte sich die Kanzlerin gewiss nicht. :-(

66) Erika, Mittwoch, 24. Juli 2013, 14:23 Uhr

@65) Manfred Peters, Montag, 22. Juli 2013, 09:06 Uhr

“Habe über eine Ausreise aus der DDR nachgedacht.”

Angela Merkel reiste 1986 zu einer Feier nach Hamburg. Nach einer Woche reiste sie brav wieder nach Hause.

Wieviel Menschen dies wohl wissen in Deutschland? und was sie davon halten würden?

67) Rapunzel, Mittwoch, 24. Juli 2013, 15:01 Uhr

@Politverdruss
Bei meiner Fesatellung, dass die deutsche Presselandschaft weitgehend gleich geschaltet scheint, ging es mir mitnichten um die politischen Überzeugungen einzelner Journalisten, wie sie das rechtsideologische Kampfblatt Cicero meint herausgefunden zu haben.
Es geht mir um die mittlerweile unabhängig vom jeweiligen Herausgeber in allen großen Blättern mit Redaktion im Politmolloch-Berlin stattfindende Selbstzensur. Die kleine Taz würde ich hier explizit ausnehmen. Hier traut man sich ja hin und wieder noch was.
Und ja, ich pflege einen etwas anderen Freiheitsbegriff als Frau Merkel. Bei mir gehören eben zu einem freien Rechtsstaat auch die Meinungsfreiheit, das Demonstrationsrecht und eine unabhängige Presse noch dazu.

68) Rudibee, Donnerstag, 25. Juli 2013, 11:55 Uhr

Der Kanzlerinnen Airbus “Konrad Adenauer” ist aktuell in den USA um sicherheitstechnisch aufgepeppt zu werden. Ich gehe davon aus, dass er auch neu verwanzt wird.

69) Politikverdruss, Freitag, 26. Juli 2013, 15:34 Uhr

67) Rapunzel, Mittwoch, 24. Juli 2013, 15:01 Uhr,

Zustimmung zum Stichwort „Selbstzensur“!

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