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Freitag, 19. Juli 2013, 12:20 Uhr

Crazy Germans

Kühl und emotionslos hat der Chef des US-Geheimdienstes NSA das Ergebnis der Pressekonferenz der Bundeskanzlerin vorweggenommen. Während Angela Merkel noch weitere Aufklärung über das Internet-Spionageprogramm Prism verlangte, verbreiteten die Nachrichtenagenturen den entscheidenden Satz von Keith Alexander an die Adresse der Deutschen: “Wir sagen ihnen nicht alles, was wir machen und wie wir es machen, aber jetzt wissen sie Bescheid”.

Im Klartext: für die NSA ist die Aufklärung abgeschlossen. Mehr gibt`s nicht. Noch nie ist die Kanzlerin von US-Behörden so brüskiert worden. Ihre Pressekonferenz hatte sich damit eigentlich erledigt.

Während die USA die Aufklärung für abgeschlossen erklärten, bat sie noch die deutsche Öffentlichkeit um Geduld, weil die entscheidende Aufklärung noch nicht geleistet worden sei.

Während Merkel sagte, auf deutschen Boden müsse deutsches Recht gelten, bauen die USA auf deutschem Boden eine neue Abhörzentrale.

Während Merkel den Schutz der Privatsphäre anmahnte, enthüllte der stellvertretende NSA-Chef, dass sie Kontakte eines Verdächtigen bis in den dritten Ring seiner Freunde überwachen – also dessen Freunde, die Freunde der Freunde und wiederum deren Freunde. Da kommen schnell Millionen Verdächtige zusammen.

Merkel ist und bleibt gegenüber den USA eine Kanzlerin der Ohnmacht. Da helfen keine starken Worte. Sie hatte ihre Teil-Kapitulationserklärung zur Pressekonferenz schon mitgebracht: “Der deutsche Rechtsrahmen ist nicht mehr gültig, wenn Daten deutschen Boden verlassen”. Das gilt aber für fast alle deutschen Internet-Daten. Außerdem scheren sich die USA nicht um nationale Grenzen.

Selbst dann, wenn man Merkel ehrlichen Willen zur Aufklärung und zur Änderung des US-Geheimdienstpraxis unterstellt, haben ihr die Amerikaner die Grenzen ihrer Macht aufgezeigt. Entgegenkommen ist nicht zu erwarten. Die US-Regierung wird ihre Sicherheitsphilosophie nicht ändern, nur weil diese Crazy Germans ihre Grundrechte gewahrt haben wollen.

Merkel schönster Satz war: “Der Verfassungsschutz hat eine Arbeitseinheit NSA-Überwachung eingesetzt”. Leider war er nicht so gemeint, wie er hätte gemeint sein müssen: Der Verfassungsschutz und der BND hätten eigentlich die Aufgabe, die NSA als verfassungsfeindliche Organisation zu überwachen. Denn das anlasslose Ausspähen und Speichern deutscher Internetdaten ist ein völkerrechtwidriger Angriff auf das deutsche Grundgesetz und die Grundrechte deutscher Bürger.

Ein Fall für den nächsten Verfassungsschutzbericht – wichtiger als ein paar Abgeordnete der Linkspartei.

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89 Kommentare

1) Frank Reichelt, Freitag, 19. Juli 2013, 12:43 Uhr

Stellt sich die Frage, wer crazyer ist, die germans oder die americans!

But what can we do?
Leider können wir nicht die Bundeswehr in die USA schicken und den Saustall ausmisten, die sind einfach zu stark!

Wenn jemand einen konstruktiven und durchführbaren Weg sieht, wie man die Amerikaner dazu bringen kann, auf die globale Überwachung zu verzichten, möge er es mich wissen lassen!
Ich sehe nämlich keinen!

2) Bull, Freitag, 19. Juli 2013, 13:27 Uhr

Was hat Frau Merkel erwartet ? Dass Obama einen Kotau macht und ihr die kompletten Pläne zu PRISM auf dem Silbertablett serviert? Wie weltfremd muss man sein. Die USA sind nur gut Freund wenn es zu ihrem eigenen Vorteil ist. Sonst greifen sie dann eine Schublade tiefer.

Wir werden von den USA nichts mehr erfahren und wenn die nicht wollen muss unsere Regierung und auch die anderen Parteien die Eier in der Hose haben auch mal auf den Tisch zu hauen und zu sagen so nicht. Die NSA will in Wiesbaden ein neues Abhörzentrum bauen? Danke, nein. Sollen sie in England bauen, mit denen können sie dann auch gleich noch Gassi gehen. Man muss den Amerikanern ihre Grenzen aufzeigen, das Problem ist nur dass das keiner kann. Es wäre mal eine Gemeinschaftsleistung notwendig um die USA und ihre Five Eyes Partner gegen die Wand zu fahren.

Meiner Meinung nach sind die USA ein sterbendes Imperium, aufgebläht, bigott und blind von der eigenen Macht. Sie sehen nicht mehr wie sie sich selbst vernichten weil sie denken alles was sie machen ist rechtens. Sie ignorieren internationale Vereinbarungen und Abkommen. Pochen aber auf deren Gültigkeit wenn es zu ihrem Vorteil ist. Sie sehen ihre Macht als gottgegeben.

3) Rainer N., Freitag, 19. Juli 2013, 13:40 Uhr

@ Frank Reichelt

Soziale Isolation!

Visapflicht für jeden US-Bürger weltweit. Bearbeitungszeit mindestens drei Monate. Denn der entsprechende US-Bürger muss erst durch die Dienste des jeweiligen Staates “gläsern” gemacht werden. Alle US-Bürger werden erst einmal in ihr “Heimatland” abgeschoben, es sei denn, sie beantragen Asyl und geben ihre Staatsbürgerschaft auf.

Keine Exporte mehr in die USA. Keine Importe aus den USA. Die weltweiten Dollarreserven, dieses Spielgeld, wird als Währung nicht mehr angenommen.

Kanada und Mexico machen ihre Grenzen dicht. Da die USA ja zu Mexico schon einen “Grenzzaun” gezogen haben …

Und die anderen Vetomächte können jede Entscheidung blockieren …

4) Olaf, Freitag, 19. Juli 2013, 14:01 Uhr

Würden Sie bitte alle die aufgeplusterte Empörung zurück fahren, die NSA als Realität anerkennen? Dann könnte unsere orientierungslose Bundesregierung endlich ihr Fähnchen wieder nach dem neuen, eindeutigen Wind ausrichten und entspannt in den Urlaub dampfen und uns in Frieden lassen, ohne Halblügen und Unsicherheit, Herumdrucksen und Ad-hoc-USA-Reisen, wenigstens für ein paar kurze Wochen. Die sind doch vollkommen am Ende, das sieht man doch. Bitte! Nach den Ferien zeigen wir dann alles auf Facebook, versprochen.

5) Freddy Schlimm, Freitag, 19. Juli 2013, 14:27 Uhr

Wäre Deutschland mit einem Bundeskanzler Steinbrück mächtiger?

6) Nobbi, Freitag, 19. Juli 2013, 14:39 Uhr

Der NSA-Chef Alexander soll ja Top-Secret-Geheimnisse regelmäßig auf Bilderberger-Konferenzen ausplaudern, sozusagen als Whistleblower exklusiv für unsere globalen Eliten.

http://www.querschuesse.de/nsa-uberwachungsskandal-in-europa-und-deutschland-nur-die-halbe-wahrheit/

Im Grunde begeht dieser Mann selbst permanent Geheimnisverrat und müsste nach USA-Maßstäben verhaftet und bestraft werden, mindestens lebenslänglich. Es sei denn, die globalen Eliten regieren uns schon, natürlich geheim. Klar, dann sind sie natürlich mit höchster Priorität zu informieren. Zwar nicht über Möglichkeiten, wie wir uns vor Terror schützen – das steht nur als Camouflage auf den Vortragsagenden von Mr. Alexander- sondern über Möglichkeiten, gegebenenfalls unzufriedenen aufmüpfigen Mob zu bekämpfen, wie Insider bekräftigen (s. Link).

7) Adrian Bunk, Freitag, 19. Juli 2013, 14:43 Uhr

@Frank:

Was die Bundesregierung könnte sehr viel tun wenn sie wollen würde.

Die EU hat kurz nach Bekanntwerden von PRISM trotzdem die Verhandlungen um ein Freihanelsabkommen mit den USA begonnen. Die Bundesregierung könnte durchsetzen dass die Verhandlungen auf Eis liegen bis PRISM aufgeklärt ist – aber sie will nicht.

Derzeit wird die EU-Datenschutzreform verhandelt. Bis letztes Jahr gab es im Entwurf eine Klausel welche die Weitergabe an Programme wie PRISM verbot, die auf Grund von Druck aus den USA aus dem Entwurf entfernt wurde. Dadurch wäre es Firmen wie Apple, Microsoft, Google oder Facebook nicht mehr erlaubt Daten von EU-Bürgern in Reichweite der US-Regierung zu bringen. Frau Merkel könnte jerderzeit die Wiedereinführung dieser Klausel in den Entwurf fordern – aber das will sie scheinbar nicht.

Und wenn man sich anschaut dass zum Beispiel De-Mail eine offensichtliche Schnittstelle zum Mitlesen und Manipulieren von Nachrichten eingebaut hat, dann verwundern einen mehr das verlogene Fordern nach mehr Datenschutz der Bundeskanzlerin und des Bundesinnenministers als die Tatsache dass sie nichts aktiv dafür tun.

8) Ole Kleeden, Freitag, 19. Juli 2013, 14:46 Uhr

Eine Pressekonferenz der “mächtigsten Frau der Welt” ohne jegliche Substanz und Verbindlichkeit,
ich wußte nicht,ob ich lachen oder weinen soll. Diejenigen,die diese Leute gewählt haben,sollen sich spätestens jetzt einige Fragen stellen.
Allein schon der Satz “wir sind kein Überwachungsstaat” klingt aus Ihrem Mund wie ein Spuck ins Gesicht der Bundesbürger. Es wird auf allen Ebenen gelogen,vertuscht,verheimlich.
Die Bundesregierung soll schleunigst die geheim-gehaltene Verträge mit USA public machen, die 80 millionen Bürger in diesem Land haben Recht darauf.
Ich stelle mir folgende Fragen:
1.wie viele Abhöranlagen unterhalten die Amis in D.?
2.wer hat die neue Anlage in Wiesbaden genehmigt und warum kennt die Regierung den Zweck dieser Anlage nicht (wird nur von Firmen aus USA gebaut und ausgerüstet)?
3.wer die anderen so behandelt und die Gesetze eines anderes Landes mißbraucht, kann das ein Freund sein?

zu 1) Frank Reichelt
viele Menschen auf der Welt werden eines Tages aufatmen,wenn dieses sterbende Imperium (wie einst das ewige Rom) eines Tages dem Bach unter geht.

PS: jetzt haben sie mich auch in Prism eingespeist und Sie Herr Spreng als meinen Freund auch,
aber “wir werden nicht überwacht”

9) Christian Simon, Freitag, 19. Juli 2013, 15:46 Uhr

Eine immerhin ein wenig erfolgversprechende Möglichkeit gäbe es (und wurde meines Wissens in diesem Blog auch schon genannt): Die Verhandlungen über die USA-EU-Freihandelszone sind radikal auszusetzen, bis die NSA einlenkt. Aber dafür bräuchte man wohl eine andere Regierung…

10) Kohlrabi, Freitag, 19. Juli 2013, 16:11 Uhr

Die Mittel zum Überwachen sind da und alles was technisch machbar ist, wird auch gemacht. Länderspezifische Gesetze werden dabei umgangen, indem man einfach den Nachbar fragt. Die einseitige, freiwillige Überlassung von Swift- und Fluggastdaten durch die EU ist dabei nur ein kleiner Baustein in diesem kranken System.

Das perfide daran ist, wer Daten lesen, speichern und analysieren kann, ist auch in der Lage Daten zu verändern. Diejenigen die mit dem Spruch: “Ich habe nichts zu verbergen” daherkommen, dürften sich zukünftig wundern, wenn ein missliebiger Zeitgenosse kompromitierendes Material auf die Festplatte oder das Smartphone spielt. Im Zugriff der Staatsgewalt dürfte es unmöglich sein, dann seine Unschuld zu beweisen.

Wer glaubt, dass diese Datensammelwut nur USA und Großbritannien betreiben, glaubt sicher auch an den Weihnachtsmann. Sofern sich ein Staat den monetären Aufwand leisten kann, wird die eigene Bevölkerung und die anderer Staaten überwacht.

Dies führt unweigerlich zu der Frage, warum der ganze Aufwand?

Jedenfalls nicht zur Terrorabwehr. Zwischen 2005 und 2011 fanden weltweit 81.419 Terroranschläge statt (http://www.nctc.gov/). 45 davon seien weltweit durch PRISM verhindert worden. Das entspricht einer Erfolgsquote von 0,055% !!! Terrorismus, Kinderpornografie, “rechtsfreier Raum Internet” werden als Totschlag-Argumente benutzt die eigenen Bevölkerung gefügig zu machen, um weitere Einschränkungen der persönlichen Freiheit kommentarlos hinnehmen zu müssen.

Sämtliche Überwachungsmaßnahmen dienen nur einem Zweck, dem eigenen Machterhalt im wirtschaftlichen und politischen Sinn. Nicht umsonst heißt es: WISSEN IST MACHT.

Die Konzentration der Maßnahmen auf die EU und Deutschland dürfte an dem Willen der USA und Großbritanniens liegen, ein starkes Europa mit einer stabilen Währung um jeden Preis verhindern zu wollen.

11) Werner Berger, Freitag, 19. Juli 2013, 16:20 Uhr

@1) Frank Reichelt: Sehr treffend bemerkt. Ein Kanzler Steinbrück wäre genauso ohnmächtig. Deswegen wird das Thema im Wahlkampf keine Rolle spielen, so sehr sich SPD und Grüne auch bemühen.

12) Unrat, Freitag, 19. Juli 2013, 16:35 Uhr

Wer ist hier crazy?
OK, wenn man sich so anhört was die Kanzlerin heute wieder an auswendig gelernten Phrasen zum Thema Sicherheit und Freiheit abgesondert hat, kann man natürlich nicht umhin die Doppelmoral in Ihren Aussagen zu erkennen.

Als Kernthemem der Union gelten Sicherheit und Freiheit. Angela Merkel hat in Vertretung Deutschlands beide geopfert !

Aber die rechten Ideologen merken in ihrem Jammerkanon leider eh nichts mehr und werden diese schlechteste Regierung seit dem zweiten Weltkrieg trotzdem wieder wählen.

13) Peter Christian Nowak, Freitag, 19. Juli 2013, 17:44 Uhr

Merkels Botschaft auf der Pressekonferenz an die Öffentlichkeit hätte lauten müssen: Amerika hat im Überschwang eines schon paranoiden Sicherheitsverständnisses die Grenzen des Erträglichen überschritten. Amerika ist kein Land, dass die Grundrechte ihrer befreundeten Staat achtet und zwingt mit seinem passiven Verhalten befreundete Staaten zu Gegenmaßnahmen.

Ich werde Prism in seiner Eigenschaft und Instrument zur Totalüberwachung nicht akzeptieren, weil ich das juristisch gemäß des GG, sowie moralisch wie politisch nicht vertreten kann.

Die USA verweigern Deutschland die Aufklärung.

Die Botschaft an die USA lautet daher: Nach 70 Jahren haben wir uns unsere Freiheit in mutiger Emanzipation gegenüber allen anderen Ländern erobert! Ins Bockshorn, so mächtig Staaten auch sein mögen, laufen wir nicht! Unsere Werte nach den GG-Artikeln stehen auch dann nicht zur Disposition, wenn die Interessen einer anderen Nation anders lauten sollten!
Amerika ist nicht mächtig genug, um uns ihre Vorstellung von Sicherheit und Recht wie eine Maske überzustülpen. Mit unserer Vorstellung von Sicherheit und Recht ist Prism offensichtlich nicht kompatibel.

Daher werden wir uns die Informationen von dem Mann holen, von dem wir mit Recht annehmen, dass er zur umfassenden Aufklärung beitragen kann.

Wir gewähren Herrn Snowden Asyl in Deutschland!

Wir werden Herrn Edward Snowden in Deutschland hierzu den nötigen Schutz gewähren, den deutsche Gesetze in solchen Fällen vorsehen.

So, oder so ähnlich hätte ihr auftritt sein müssen. War er aber nicht!

Stattdessen die alles entscheidende Frage auf der Pressekonferenz, bei der Merkel sich selbst für unfähig erklärte:
“Gibt es mit den USA irgendein Abkommen oder eine Rechtsgrundlage, die es erlauben würden, Bundesbürger flächendeckend abzuhören?”

Merkel: “Meiner Kenntnis nach nicht.”

Die Kanzlerin will angeblich mit den USA über Prism verhandeln und weiß eigentlich nicht, auf welcher Rechtsgrundlage oder welche Rechtsgrundlage eventuell gilt.
Merkel hat de facto keine Ahnung von prinzipiellsten Dingen, die zur Staatsführung notwendig sind!

Dann erübrigen sich auch Merkel-Sätze wie: “Auf deutschem Boden gilt deutsches Recht.” – Sie weiß ja nicht mal welches Recht.

Aber die Deutschen wählen sie wieder!

14) M.M., Freitag, 19. Juli 2013, 23:36 Uhr

Fragen Sie mal in Hanau nach ob die Amis raus sollen?!! Die groesste Rock’n Roll Partymeile Deutschlands der 60er und 70er Jahre wird Ihnen sofort widersprechen. Ich selbst war auf der Air Base in Frankfurt am Main Schlittschuh laufen als Kind. Es war herrlich, beindruckend, welche Attribute wollen Sie hoeren? Pass vorlegen drei Tage vorher und los gehts!!!

Trotzdem, Ich will es nicht. Liebe Freunde aus Ami Land so geht es nicht. Ich liebe euch. Aber warum wollt ihr in Wiesbaden alles abhoeren???????
Eure Macht ist doch sowieso grenzenlos!

15) kleinErna, Samstag, 20. Juli 2013, 02:46 Uhr

Die meisten Empörungsbekundungen hier sind verständlich, teilweise detailliert und völlig richtig. Mit zwei Ausnahmen, 5) Freddi Schlimm, dieser Einwand ist schwachsinnig und völlig deplaziert, zumal Steinbrück mit Sicherheit klarere Worte in dieser Situation finden und dem Ausverkauf unserer Freiheitsrechte (wie auch immer) aktiv gegensteuern würde und 11) Werner Berger aus ähnlichen Gründen. Zum Einen weiß man nicht, ob und wie Seinbrück handeln würde oder gehandelt hätte, zum Anderen steht das mom. auch gar nicht zur Debatte, denn die Kanzlerin heißt Merkel und die verhält sich in diesem Fall klar gundgesetzwidrig (also eigentlich strafbar), hilflos und feige!

M.E. muss man sich jetzt nach Bekanntwerden der Affaire und der unbotmäßigen, geradezu herablassenden Haltung US-amerikanischer Mandatsträger schleunigst alle in Bezug auf Geheimdienste etc. mit den USA bestehende Verträge zur Prüfung vornehmen, auf möglichst breiter Ebene diskutieren, ggf. kündigen und neu verhandeln. Man muss zudem über den US-Neubau in Wiesbaden einen sofortigen Baustop verfügen (da gibt es baurechtlich tausend Möglichkeiten, womit man einen solchen Bau sofort und auch längerfristig durchaus gesetzeskonform stopen kann) und man muss die soeben erst begonnenen Verhandlungen über eine gemeinsame Freihandelszone sofort wieder einstellen und die Weiterverhandlung von einer Klärung und Bereinigung dieses Spionagefalles abhängig machen, wobei m.E. ein solches Abkommen sowieso nur zum Nachteil Deutschlands und der EU hinauslaufen kann.

Unsere Kanzlerin und ihre ganze Regierung sind sowas von ausgebrannt, hilflos und feige, dass -und hier komme ich auf die vorzitierten beiden Beiträge 5) und 11) zurück-, dass das eine Regierung Steinbrück zu gegebener Zeit niemals schlechter, also mit größter Wahrscheinlichkeit nur besser machen könnte.

Ich bin und das möchte ich hier in aller Deutlichkeit kund tun, stinksauer, weniger auf die Amerikaner oder Engländer und wer sonst noch bei uns herumspioniert (die versuchen halt wie kleine Kinder auszuloten, wie weit sie gehen können), als auf unsere schwarz-gelbe Bundesregierung, die das Alles zuläßt, Nichts dagegen unternimmt und damit unser gesamtes Freiheits- und Rechtsgefüge nicht nur aufs Spiel setzt, sondern unseren ganzen Staat, jeden einzelnen Bürger, unsere Sicherheit, unsere Industrie- und Wirtschaftsbetriebe, einfach Alles ohne Gegenleistung verscherbelt und wahrlich zu bescheuert ist um zu begreifen, was sie damit genau jetzt und in diesen Wochen und Monaten durch ihre Untätigkeit anrichtet; mit letztlich negativen Folgen auch für die ganze EU!

Aber ich bin ja nur ein “Mädchen” und wie wir wissen, in diesem Staat ohne Quotenregelung nur wenig wert :-)

16) Cato, Samstag, 20. Juli 2013, 08:39 Uhr

Deutschland war, ist, und bleibt ein US Sklavenstaat.

17) Jakobiner, Samstag, 20. Juli 2013, 09:34 Uhr

DER Skandal ist ja vielschichtig. Abgehört wird nicht nur Otto-Normal, sondern eben auch deutsche Regierungsinstitutionen samt Bundeskanzleramt, EU-Behörden, G-20, europäische Firmen,etc.
Letztere müsste man doch mit abhörsicheren Kommunikationsssystemen ausstatten können.
Eine dritte Ebene des Skandals ist: Die Zusammenarbeit deutscher und anglosächsischer Dienste.
Die Zusammenarbeit des BND mit den amerikanischen und britischen Diensten hat möglicherweise zu einer tendenziellen Abhängigkeit geführt, die wohl nun mühseelig entflochten werden muss.Das kann man wohl am besten, indem man die einheimischen Kapazitäten ausbaut, um die entstandene oder entstehenden Abhängigkeit des BND von den Anglosachsen infolge von Outsourcing und Budget- und Kompetenzrestriktionen auf ein Minimum zu reduzieren.Zuvor muss aber wohl erstmal so etwas wie eine Schadensanalyse vorgenommen werden.
Eine Budget- und Kompetenzerweiterung für BND und Bundeszentrum für Informationssicherheit dürfte sich jedoch nicht so einfach realisieren lassen.SPD; Grüne, FDP und Linkspartei dürften den PRISM-skandal eher dazu nutzen sowohl NSA wie auch BND restriktiver zu behandlen.Das neue BND-programm soll ein Budget von 100 Millionen Euro erhalten und wird jetzt schon mit PRISM verglichen, obwohl das absurd ist, wenn man sich die Größenordnungen und Kompetenzen dazu ansieht.Interessant finde ich, dass der bisher schärste Kritiker des BND Schmitt-Ehnboom in neuester Zeit umgeschwenkt ist: Während er den BND früher noch als allmächtigen Big Brother, der weltweit agiere portraitierte, so kritisiert er neuerdings die Bedeutungslosigkeit des BNDS; die geringe Bedeutung im Nahen Osten, die geringe Personalaustattung,etc. Nun muss man sagen, dass er ja heftig an dieser Entwicklung selbst beteiligt war, die er jetzt bejammert.Aber es ist interessant, dass einer der schärfsten BND-Kritiker inzwischen selbst die relative Machtlosigkeit und Bedeutungslosigkeit des BND bejammert. Selbst diesen Leuten scheint inzwischen zu dämmern, dass die restriktive Behandlung des BNDs nur zu einem Machtzuwachs ausländischer Dienste führt.

18) Walther Gruschel, Samstag, 20. Juli 2013, 12:13 Uhr

Wir werden ausspioniert Punkt und aus!
Daran werden weder wir, noch die Regierung etwas ändern. Es hat gar keinen Sinn sich darüber aufzuregen.
Aufregen sollten wir uns darüber, das die Bundeskanzlerin sich erlaubt uns in einer weise zu verar…schen, das es Weh tut. Sie lügt bewusst und absichtlich, um das Volk einzulullen.
Macht euch keine Sorgen, Mutti ist ja da!
Sie tut nicht einmal so, als müsse sie die Wahrheit sagen, da liegt das Problem.
Was quatscht sie da von internationalen Verträgen über Datenschutz und so? Sie weiß doch das das alles Blödsinn ist.
Ich verstehe nur nicht, das 70% unserer Bevölkerung von dieser Lügenbaronin begeistert sind.
Ich verstehe die Welt nicht mehr.

Nicht zu vergessen, mit einer anderen Regierung wäre das ausspähen übrigens nix besser. Egal wer da der Bundeskanzler ist.

19) wyda, Samstag, 20. Juli 2013, 12:28 Uhr

Was dagegen getan werden kann? Nicht viel, außerz.B. endlich wirklich politisch zu wählen! Wer einer der 4 bürgerlichen Parteien seine Stimme gibt, sei es auch nur indirekt durch Nicht-wählen, braucht und kann sich hier und nirgendwo sonst zu beschweren.

Erst, wenn den bürgerlichen Parteien die Stimmen ZÄHLBAR abhanden kommen, eben NICHT durch NICHT-wählen, werden sie umdenken und umhandeln!

Bis dahin blüht der Demokratieverfall weiter und weiter. Ach, um Missverständisse zu vermeiden, es braucht dazu niemand ganz links oder ganz rechts zu wählen. Es gibt noch glasklar demokratische Parteien, die eine wirksame “Klatsche” verpassen können. Man möge sich informieren und zwar NICHT z.B. bei den herkömmlichen “Umgrageinstituten”, sondern bei den Wahlleitungen, um festzustellen, welche Alternativen es noch gibt. Und derer sind viele! http://www.bundeswahlleiter.de/de/bundestagswahlen/BTW_BUND_13/presse/w13006_38_Parteien_koennen_teilnehmen.html

20) riskro, Samstag, 20. Juli 2013, 13:27 Uhr

Freddy Schlimm (5), was soll das? Steinbrück ist nicht Kanzler. Ihre Frage lässt sich nicht beantworten.

Schlimm die ewige Stimmungsmache. Bevor Merkel sich über die Rechtsprechung in Russland auslässt, hat sie ihren Amtseid zur Folge hier für Klarheit zu sorgen. Russlan kritisiere. Zwischen angeblichen Freunden muss doch auf höchster Ebene ein Dialog möglich sein. Aber wahrscheinlich ist Obama in dieser Frage genau so hilflos wie Merkel.
Wenn Sie sich schon mit dieser Angelegenheit befassen, sollten Sie keine hypothetische Frage stellen, sondern sich fragen warum eiert die Kanzlerin, nicht nur in dieser Angelegenheit so rum. Hat sie keinen Plan?

21) Ste, Samstag, 20. Juli 2013, 13:31 Uhr

Schöne Argumente gegen die Verharmloser die sich von Bausteinen wie “Ich hab nichts zu verbergen” usw. nähren:

http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/fuenf-schlechte-argumente-fuer-mehr-ueberwachung-a-911202.html

Gruß

22) Politikverdruss, Samstag, 20. Juli 2013, 14:41 Uhr

Die Behauptung von M. Spreng, „das anlasslose Ausspähen und Speichern deutscher Internetdaten ist ein völkerrechtwidriger Angriff auf das deutsche Grundgesetz und die Grundrechte deutscher Bürger“, ist völkerrechtlich nicht belegbar.

Das Ausspähen fremder Staaten ist völkerrechtlich nicht untersagt. „Sogar Völkerrecht hat sich in merkwürdiger Weise auf die Üblichkeit von Spionage – immerhin eines der ältesten Gewerbe im zwischenstaatlichen Bereich – eingestellt(Jörg Menzel, Internationales Öffentliches Recht, Seite 643, vgl. auch: C. Gusy Spionage im Völkerrecht, S.187). Dabei ist auch die Privatsphäre der Menschen rechtlich nicht ausdrücklich geschützt. „Im Bereich Datenspionage gibt es keine völkerrechtlich anerkannten Standards…“ (http://www.tagesschau.de/inland/merkel-prism102.html)

Artikel 10 GG schützt das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis der Deutschen. „Doch die deutschen Grundrechte sind nur für die deutschen Behörden bindend. Amerikanische Behörden können nicht dagegen verstoßen.“ http://www.tagesschau.de/inland/merkel-prism102.html

23) GuessWhapp, Samstag, 20. Juli 2013, 15:05 Uhr

Aufgrund heutiger Nachrichten:
Kyoto-Protokoll eine gute Vorlage für ein globales Datenschutzabkommen? Und die USA werden wieder nicht beitreten? Hier Meinung äußern GuessWhapp
http://www.guesswhapp.eu/showcase/?sitecode=48&gcode=228&nguess=0

24) Pinto, Samstag, 20. Juli 2013, 15:22 Uhr

Interessant und verräterisch war doch Merkels Äusserung auf der PK, was sie so reizvoll an dem Kanzlerinnenjob fände: “Man hat ständig neue Probleme.”
Die Reaktion der Journalisten war Gelächter. Warum?
Weil der Satz hätte lauten müssen: “Man kann immer neue Probleme lösen” Denn das ist die Erwartungshaltung an die Politik.
Merkels erschreckend passive Formulierung hat unabsichtlich verraten, wie egal ihr alles ist. Ob sie nicht handeln KANN oder WILL, ist unerheblich. Daß man Probleme angeht und löst, ist in ihrer Gedankenwelt offensichtlich nicht angelegt. Man hat sie einfach und das ist okay so.

Damit: eigentlich unwählbar.

25) altautonomer, Samstag, 20. Juli 2013, 15:51 Uhr

Ste.: Dat Vollek interessiert kein PRISM. Erst bei Temppo 100 auf deutschen Autobahnen könnte es eine Revolution geben.

Gucksu hier: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/wahlkampf-mit-angela-merkel-an-der-nordsee-a-912145.html

26) M. Boettcher, Samstag, 20. Juli 2013, 18:02 Uhr

Eines ist m. E. sicher: Engländer und US-Amerikaner werden nicht aufhören die über ihre Territorien laufenden Kommunikation (Telefon, Telefax, Telex, Internet) zu überwachen, zu filtern, zu speichern. D. h. aber nicht, dass Deutschland und die EU dies widerspruchslos hinnehmen müssen und schon der Versuch dies zu beenden sinnlos ist. Was könnte man tun, wenn man die übliche Rücksichtnahm gegen Verbündete fallen liesse?

– sämtliche bekannten Geheimdienstleute der USA und Großbritanniens auffordern binnen 24 Stunden das Land zu verlassen. Nach Ablauf des Ultimatums Verhaftung und Anklage wegen Spionage.
– Einbestellung der Botschafter von USA und GB; ggf. temporärer Abzug des eigenen Botschafters aus den USA
– Räumung sämtlicher US-Spionagestützpunkte in Deutschland
– Verbot der Zusammenarbeit deutscher Behörden mit amerikanischen Diensten, egal wo
– Beendigung sämtlicher Datenweitergabeabkommen mit den USA (z. B. Swift, Fluggastdaten usw.)
– Verbot der Datenweitergabe hier tätiger Unternehmen in die USA. Strafandrohung bei Zuwiderhandlung bis hin zum Einzug des gesamten in der EU vorhandenen Vermögens, Strafverfahren gegen Geschäftsführung.
– Datenverarbeitung in Deutschland ansässiger Fimen in den USA untersagen
– Verbot US Softwareprodukte in Behörden enzusetzen; Projekte zu Ablösung initiieren
– Steuererleichterung für Firmen, die Software von US Firmen durch solche aus EU Firmen bzw. OSS ersetzen
– Einfrieren sämtlicher Verhandlungen mit den USA, egal auf welchem Gebiet
– Klage gegen das EU Mitglied GB wegen Vertragsverletzung
– die Aktivitäten der USA und von GB vor die Uno-Vollversammlung bringen
– Visapflicht für US-Amerikaner, maximalen Aufenthalt begrenzen; die Visapflicht gilt auch dann, wenn ein Bürger der USA einen Diplomatenpass vorlegt
– Ruhen der Mitgliedschaft in der NATO, keine Lande- und Überflugerlaubnis mehr für miltärische Flugzeuge der USA und GB; keine Duldung von US Kriegsschiffen in unseren Hoheitsgewässern
– Mr. Snowdon Asyl als politisch Verfogten anbieten und für sicheres Geleit nach Deutschland sorgen
– Mr. Snowdon offiziell für den Friedensnobelpreis vorschlagen, verbunden mit der Forderung Mr. Obama selbigen abzuerkennen
– Import- und Vertriebsverbot für Software und Sicherheitstechnologie in die EU falls diese Hintertüren für US Dienste oder deren Partner enthält. Strafandrohung, falls sich herausstellt, dass sich solche Hintertüren ungeachtet des Verbots in Produkten für den EU Markt befinden.
– Leitungsalternativen mit EU-Subventionen fördern. Z. B. direkte Verbindungen nach Südamerika
– Förderung von Krypthotelefonie als künftigen EU-Standard

Das wären eine Reihe von Nadelstichen, die den Amerikanern und Briten deutlich machen würden, das wir nicht bereit sind uns beschnüffeln zu lassen. Es mag sein, dass dies keinerlei Wirkung zeigen würde. Das Problem ist aber, wir bzw. unsere Politiker versuchen nicht einmal den sogn. Freunden die Instrumente zu zeigen und ernsthafte Konsequenzen anzudrohen. Dann darf man sich nicht wundern, dass Big Brother masslos ist bzw. wird.

27) Don Corleone, Samstag, 20. Juli 2013, 20:38 Uhr

Ladies & Gentlemen,

abermals weise ich dauf hin, wie eitel die Diskussion über westliche Geheimdienste ist, die seit mehr als zwei Generationen mal inniger, mal weniger innig zusammenarbeiten, aber meist harmonisch. Naturgemäß hinter spanischen Wänden, denn das Wörtchen “geheim” im Namen der Dienste kommt ja nicht von ungefähr.
Selbst der überzeugteste Demokrat kann nicht ernsthaft wollen, dass derlei Aktivitäten tagtäglich im Bundestag und in den Medien erörtert und offengelegt werden. Dies würde sie zahn- und sinnlos machen. Doch sie haben sich großteils ausgezahlt und bewährt, auch wenn sie nun durch einen charakterlich zumindest rätselhaften Menschen durch den Kakao gezogen werden.

Michael Hayden, General im Ruhestand und Ex-Chef von NSA und CIA, spottet (laut ZDF) über deutsche Politiker — aber nicht leichtfertig, sondern weil sie diesen Geheimnisverrat nur als billige, gespielt hysterische Wahlkampfmunition gebrauchen, anstatt sich zu den gewachsenen und vertraglichen Beziehungen zu bekennen, die sich für die beteiligten Länder als vorteilhaft erwiesen haben:

http://www.heute.de/Ex-NSA-Chef-spottet-über-deutsche-Politiker-28928066.html

Der Mann bleibt höflich und diskret, aber seine Verwunderung über so viel geopolitische Naivität mag er nicht ganz verbergen.

28) Olaf, Samstag, 20. Juli 2013, 22:12 Uhr

1 Abgrund an Landesverrat, diese ganze Spaßregierung: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bnd-und-bfv-setzen-nsa-spaehprogramm-xkeyscore-ein-a-912196.html
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/prism-affaere-innenminister-friedrich-ignoriert-aeusserung-von-nsa-chef-a-912176.html

29) Sigmund, Samstag, 20. Juli 2013, 22:50 Uhr

“Der deutsche Rechtsrahmen ist nicht mehr gültig, wenn Daten deutschen Boden verlassen”

Den Satz finde ich ja richtig toll. Wenn das gilt, dann gibt es in Afghanistan nichts zu bekämpfen. Denn für die Taliban gilt der deutsche Rechtsrahmen ja dann wohl auch nicht.
Und über RU hat man sich gefälligst auch nicht mehr zu beschweren. Denn – wie gesagt.
usw. usw.

30) Maren P., Sonntag, 21. Juli 2013, 01:52 Uhr

Merkel macht sich derzeit einer permanenten Amtspflichtverletzung schuldig. Wenn sie überhaupt noch etwas merkt, dann zumindest nicht, dass sie mit ihrem Verhalten gewachsene Strukturen und Überzeugungen opfert und damit in der Bevölkerung den Glauben an die “beste aller Welten”, the free world, die Demokratie, zerstört. So kriegt man doch noch einen Platz in der Geschichte – selbst als sozialistisches Gewächs aus der Uckermark.
Und wir degenerierten Wessis? “Nur die dümmsten Kälber wähl’n sich ihren Metzger selber …”

31) JG, Sonntag, 21. Juli 2013, 02:56 Uhr

Stimmt alles, ist für Mutti aber völlig gleichgültig, solange ihr nicht ihre guten Freundinnen Friede und Liz ihren Segen entziehen, auch bei weiten Teilen der restlichen Medienmeute die Auffassung vorherrscht, unsere lieben amerikanischen Freunde (“faszinierendes Land, großartige Menschen, habe dort 1967 als Austauschschüler ein tolles Jahr verbracht”) wüßten schon, was für uns gut ist, und noch immer mit Freuden Geschichten um “Steinbrücks Stolperwahlkampf” produziert.

Im übrigen WILL eine große Zahl der Deutschen glauben, daß Mutti sie schadlos durch die (von ihr massiv verschärfte) Krise manövriert. Gegen soviel verzweifelte Entschlossenheit können Tatsachen wenig ausrichten.

32) Birgit, Sonntag, 21. Juli 2013, 09:50 Uhr

Wir müssen endlich selbstbewusster gegenüber den USA auftreten. Vielleicht wäre es eine Idee die USA ebenfalls zu überwachen. Das würde auf jeden Fall dort eine innenpolitische Debatte auslösen, die vielleicht zu einem Umdenken führen würde: http://dvaulont.de/2013/07/15/lasst-uns-die-usa-uberwachen/

33) StefanP, Sonntag, 21. Juli 2013, 10:20 Uhr

Die Blasiertheit und Arroganz der meisten Forenteilnehmer ist schon erschreckend. Ohne je eine einzige Vorlesung in Jura besucht zu haben, meinen sie sich berufen, sich über die Auslegung von Verfassungsnormen und völkerrechtlichen Vereinbarungen (die sie nicht gelesen haben) auslassen zu können, ja mehr noch, Verfassungsorganen einen Bruch ihres Amtseides nachweisen zu können. Nebenbei wissen sie, dass die demokratisch Verantwortlichen ohnehin nur das Schlechteste wollen. Dieses distanzierte, hochnäsige Operettenpublikum ist wohl das Schädlichste, was einer Demokratie passieren kann.

Das gipfelt dann in der Einschätzung einer Kommentatorin, der von ihr favorisierte Politiker hätte deutsche Interessen viel nachdrücklicher und mutiger gegenüber den Amerikanern vertreten. Wahrscheinlich hätte er die Kavallerie in Marsch gesetzt. Es ist übrigens der selbe Politiker der mit einiger Selbstgefälligkeit in hoch bezahlten Reden die Mittelmäßigkeit von linken Parteifunktionären geißelte, nur um sich von diesen ein Wahlprogramm schreiben zu lassen, dass seinen stetig vorgetragenen Überzeugungen Hohn spricht. Der aufmerksame Beobachter fragt sich schon seit längerem, wo denn der langjährige Grundkonflikt zwischen dem Kandidaten und der linken Basis seiner Partei lag, wenn alles Friede Freude Eierkuchen ist? Es ist übrigens der selbe Politiker, der sich auf einem wichtigen Gipfeltreffen von seinem Staatssekretär vertreten ließ und wegen des Arbeitsaufwandes einen einflussreichen internationalen Posten als damaliger Bundesfinanzminister ausschlug.

Oder nehmen wir uns den Forenteilnehmer vor, der penetrant Asyl für Edward Snowden fordert, vorbei an allen geltenden Gesetzen, und trotzdem der Politik Rechtsbruch vorwirft. Soviel man weiß hat der Erfinder von PRISM gerade Asyl in dem Mutterland der Menschenrechte beantragt, weil er in seinem Heimatland angeklagt werden soll, rechtlich geschützte Geheimnisse gestohlen zu haben. Es ist eine neue Kategorie, dass Datendiebstahl nun unter den juristischen Begriff der politischen Verfolgung subsummiert werden darf. Es ist der selbe Blogger, der sich an anderer die völlige Offenlegung aller Bankkonten fordert und die Opfer dieser Transparenz langjährig hinter Gittern sehen möchte. Ansonsten hat Snowden in rund einem Viertel aller Staaten dieses Erdballs Asyl beantragt, es gibt also für die deutsche Regierung keinen Anlass, von sich aus etwas anzubieten, was ohnehin nur auf Antrag gewährt wird.

Schade, dass die wenigsten so Sinn für die eigene Ironie haben…

34) riskro, Sonntag, 21. Juli 2013, 10:39 Uhr

13) P.C.N. Auch ich hätte mit eine Regierungserklärung in dieser Form gewünscht. Ob es was genutzt hätte, steht auf einem anderen Blatt. Es hätte aber zumindest gezeigt, dass wir ein souveräner Staat sind und man mit uns nicht alles widerspruchslos machen kann. Mir ist es unverständlich, wie man als angeblich wichtigste Frau der Welt so hilflos reagieren kann und sich weltweit vorführen lässt.

Dem Kommentar 18) von Walther Gruschel ist nichts hinzuzufügen und dass ist das traurige und letzlich frustierende in dieser Angelenheit. Wenn ich dann noch lese, dass die FDP bei 6% liegt, kommt mir der Kaffee hoch. Deutschland Deutschland mir graust vor dir.

35) Politikverdruss, Sonntag, 21. Juli 2013, 11:32 Uhr

26) M. Boettcher, Samstag, 20. Juli 2013, 18:02 Uhr

Haben Sie schon mal etwas von der Verbindlichkeit völkerrechtlicher Verträge gehört? Nein? Dann hier mal eine kleine Kostprobe:

Grundsätze völkerrechtlicher Verträge
gemäß der Wiener Vertragsrechtskonvention (1969)

Artikel 42 Gültigkeit und Weitergeltung von Verträgen
(2) Die Beendigung eines Vertrags, seine Kündigung oder der Rücktritt einer
Vertragspartei kann nur in Anwendung der Bestimmungen des Vertrags oder
dieses Übereinkommens erfolgen. Das gleiche gilt für die Suspendierung eines
Vertrags.

27) Don Corleone, Samstag, 20. Juli 2013, 20:38 Uhr.
Richtig erquickend Ihre Zeilen, in einem Ozean von wahlkampfinfizierter Hysterie.

36) Günter Springer, Sonntag, 21. Juli 2013, 11:44 Uhr

Hierzu möchte ich doch an Altkanzler G.Schröder erinnern, der durchaus nicht für sondern gegen Amerika gestimmt hat, als es um den Irakkrieg ging. Was ist ihm oder Deutschland passiert, außer Beschimpfungen aus Amerika und einigen Presseorganen hierzulande??? Nichts.
Dazu muß man doch eine Rückgratverlängerung in der Hose haben. Schließlich hat G.Schröder mit seiner Haltung dafür gesorgt, daß viele deutsche Söhne am Leben geblieben sind.
Der Einzige, der diese mutige Haltung gegenüber unseren”lieben Freunden” in Amerika in dem Abhöhrscandal hätte,
wäre Per Steinbrück!
Die Initiativen der Kanzlerin mitsamt ihrem Kabinet kann man getrost vergessen!

37) karel, Sonntag, 21. Juli 2013, 12:08 Uhr

27) Don Corleone

Dieses NSA-Theater hat ja streckenweise etwas Erheiterndes.
Erinnert mich so an Münte.
Schimpfte er doch wie ein “Rohrspatz” über diese “Heuschrecken”,
nachdem diese mit der rot-grünen Finanzmarktreform erst hereingelassen wurden.

Ein bißchen Spaß muß sein……
Auch in der Politik…….
Pardon…..ich vergaß, es ist ja Wahlkampf.

Nun denn…..

38) Anicea, Sonntag, 21. Juli 2013, 12:19 Uhr

Ist es nicht geradezu rührend, wie Merkel es versteht, ihrem Volk einzureden, es wäre da irgend etwas “schief” gelaufen. Als hätte es “Jemand” versäumt, sie aufzuklären… Und nun soll/will sie sich – nach dem Urlaub – auch noch selbst darum kümmern. Ja, was denn noch alles?

Sie wußten und förderten es, im vollen Bewußsein, was da abgeht. Von rot/grün über schwarz/rot bis hin zu schwarz/gelb. Verfassung hin Gesetze her, das Ziel dieser Schnüffelei ist nicht Erhalt, sondern Aushöhlung des Rechtsstaates, wie wir ihn kannten. All die unterlassenen Maßnahmen zur Unterbindung der US-Aktivitäten sprechen eine deutliche Sprache.
Oder glaubt ernsthaft irgendwer, daß all die guten Ratschläge hier und in anderen Blogs von nöten wären, ginge es wirklich um Aufklärung und Schadensbegrenzung?

Es gab Zeiten, da traten Verantwortliche zurück, wenn sie beim Lügen ertappt wurden oder ihnen Unfähigkeit nachgewiesen werden konnte. Heute lügt man dreist weiter, verabschiedet sich unverdrossen in den Urlaub und versichert indirekt: es geht genauso weiter!

Das Deutschland, daß wir kannten und wollten gibt es schlicht nicht mehr.
Wir alle haben es “weggeschmissen”, die Wähler, die Journalie und damit Politik und nicht einflusslose Wirtschaft.

39) Snowman, Sonntag, 21. Juli 2013, 15:24 Uhr

Herr P, geht es Ihnen, hoffentlich, besser, nachdem Sie Ihren Text abgeschickt haben? Wo steckt die themenrelevante Aussage in Ihrer wortreichen Foristenbeschimpfung? Falls Sie, auch gerne juristische Kenntnisse besitzen, dann lassen Sie sie bitte als Goldstaub der Erkenntnis vom Olymp auf uns herab rieseln, grazie.
Damit wäre Ihnen echte Aufmerksamkeit sicher. Aber Klassenclowns sind ja mit jeder Art von Beachtung zufrieden…

40) Konrad, Sonntag, 21. Juli 2013, 17:16 Uhr

Ich habe unter http://blog.fimsch.net/2013/07/merkel-und-der-geltungsbereich-des-deutschen-rechts/ mal aufgeschrieben, warum mich auch schon der ursprüngliche Satz von Frau Merkel skeptisch gemacht hat.

41) Erwin Gabriel, Sonntag, 21. Juli 2013, 17:59 Uhr

@ 37) karel, Sonntag, 21. Juli 2013, 12:08 Uhr

>> Erinnert mich so an Münte.
>> Schimpfte er doch wie ein “Rohrspatz” über diese “Heuschrecken”,
>> nachdem diese mit der rot-grünen Finanzmarktreform erst
>> hereingelassen wurden.

Autsch!

Erinnern Sie sich auch daran, dass die SPD damit auch Forderungen der CDU umsetzte? Erinnern Sie sich auch daran, dass es Gerhard Schröder war, der uns den Irak-Kreig ersparte? Oder daran, dass noch kein Politiker zuvor derart hohe Schmiergeldsummen eingesteckt hat wie Helmut Kohl (sagen wir mal: “nachgewiesenermaßen; bei Franz-Josef Strauß weiß man es ja nicht so genau)?

War natürlich nur Spaß, es waren ja Parteispenden, die Kohl undemokratischerweise dazu nutzte, sich gegen andere demokratische Mitbewerber im Amt zu halten. Schmiergeld sagt man ja, wenn Steinbrück einen Vortrag vor einer Bank hält…

Wenigstens haben Sie ein klares Weltbild. Das hilft weiter, wenn die Situationen mal etwas komplizierter werden…
:-)

42) Olaf, Sonntag, 21. Juli 2013, 19:26 Uhr

Hier sieht man, dass Schwarzgelb und seinen Anhängern langsam der Angstschweiß ausbricht. Anstatt über Peer Steinbrück zu spekulieren, um abzulenken, sollte man an der Legende stricken, dass Putin den Snowden jetzt aus dem Hut gezaubert hat, um Merkel zu stürzen, den Euro zu destabilisieren und russische Energiegeschäfte angesichts des Frackings in den USA abzusichern. Offensichtlich, ne?

43) peter, Sonntag, 21. Juli 2013, 20:30 Uhr

Ströbele heute im ARD.

Die N++ Mitarbeiter geben sich die Klinke im Kanzleramt
und keiner weiß etwas.

Appropos.
Wer sagt, sagt immer die anderen sind schuld?

Na dann, allet klar.

;)

44) CitizenK, Sonntag, 21. Juli 2013, 20:41 Uhr

Der Schreiber der “erquickenden Zeilen” verliert kein Wort darüber, dass die von ihm so geschätzte Kanzlerin schlicht gegen Grundrechte und Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes (“informationelle Selbstbestimmung” verstößt.

Die Regierung schert sich nicht um zentrale Verfassungsgrundsätze. Wie nennt man ein solches politisches System?

45) Ein Oberbayer, Montag, 22. Juli 2013, 02:33 Uhr

@33)StefanP 21.07. 10:20h
Lange, bis zum Beitrag-Nr. 33 hat es gedauert, bis Sie aus Ihrem Bettchen gekrochen sind, um mal wieder mit Ihrer übergroßen Weisheit den/die eine(n) oder andere(n) Kommentator(in) versuchsweise in die Schranken zu weisen. Seit wann muss man denn “ein oder ein paar” Semester Jura studieren, um Recht von Unrecht unterscheiden zu können (auf das Gerechtigkeitsgefühl kann man sich allerdings, was das gesetzliche Recht betrifft, wirklich nicht verlassen). Aber studiert haben muss man Jura nicht, um mit geltendem Recht umgehen zu können (ich kenne Rechtsfelder, in denen mir nur sehr sehr wenige RAe etwas vor machen können, obwohl ich kein Jurist bin, mich allerdings tagtäglich mit der Materie beschäftige). Das nur zu Ihren Vorurteilen.
Aus Ihrem ganzen (langen) Kommentar konnte ich keinen einzigen Gedanken, Hinweis oder Vorschlag zur Beseitigung oder Bereinigung der angeprangerten Missstäde entnehmen (wie Friedrich und seine Kanzlerin). Sie belieben, mal wieder (wie eigentlich immer) einfach nur draufzuhauen und sich dabei als “Rampensau” in den Vordergrund zu schieben. Einfach so, ohne Sinn und Verstand (und das nun schon seit Jahren und mit wachsender Begeisterung).
Machen Sie weiter so, wir, das Volk von Sprengmeisters Kommentatoren warten schon immer, was Ihnen wieder einfallen könnte; leider ist es immer nach demselben Schema und in der Sche inhaltslos!

46) wschira, Montag, 22. Juli 2013, 10:25 Uhr

@45) Ein Oberbayer

Ich beschuldige Sie des Putativplagiats, denn genau dasselbe wollte ich auch schreiben. :-)

47) M. Boettcher, Montag, 22. Juli 2013, 10:55 Uhr

@35 Politikverdruss: anstatt über die Verbindlichkeit von Verträgen zu fabulieren, könnten Sie bitte kurz die entsprechenden Verträge aufzählen, die die EU und/oder Deutschland hindern Spione fremder Staaten auszuweisen, zu verhaften oder zu verurteilen? Oder solche, die Deutschland unkündbar zwingen Daten an die USA weiter zu geben oder die Datenverarbeitung dort “auf ewig” zu gestatten? Nach welchem Vertrag mit den USA darf die BRD den Botschafter der USA nicht einbestellen, die diplomatischen Betziehungen mit den USA nicht einfrieren? Wo ist geregelt, dass Deutschland für alle Zeit auf die Einhaltung deutschen Rechts durch amerikanische Staatsbürger, die auf deutschem Boden tätig werden, verzichtet? Und wo steht, dass die BRD oder die EU mit den USA über weitere Abkommen, gleich welcher Art, ohne Vorbedingungen verhandeln muss? Wodurch wird eine Klage der EU gegen GB wegen Vertragsverletzung ausgeschlossen? Was, außer falscher politischer Rücksichtnahme, regelt, dass Deutschland und die übrigen EU-Länder das Thema PRISM nicht in die UNO Vollversammlung einbrinmgen können? Was hindert Deutschland eine Visapflicht für US-Amerikaner einzuführen, Anforderungen an Importe zu stellen oder den Import bzw. Einsatz schädlicher Produkte zu untersagen?

NB: auch aus Ihrem Zitat geht keineswegs hervor, dass eine Kündigung von Verträgen unmöglich ist; eher belegt es das Gegenteil. Zudem dürfte die Zahl der Verträge, gegen die in der Vergangenheit ungeachtet getroffener Vereinbarungen verstossen wurde bzw. heute wird, sehr, sehr hoch sein. Nicht in jedem Fall hat das gravierende negative Konsequenzen. Oder fürchten Sie gar, die Amerikaner würden zur Durchsetzung ihres vermeintlichen Rechts auf Beschnüffelung der BRD die Marines einsetzen?
Das einzige, was harte Reaktionen bzw. deren Ankündigung wirklich verhindert sind wirtschaftliche Interessen und die Tatsache, dass deutsche Regierungen eine inzwischen 65 jährige Tradition pflegen gegen das Grundgesetz zu verstossen.

48) Doktor Hong, Montag, 22. Juli 2013, 12:43 Uhr

@33) StefanP

Die Blasiertheit und Arroganz der meisten Forenteilnehmer ist schon erschreckend.

Nun, ich verkneife mir eine Bemerkung, die mir dazu auf den Fingerspitzen liegt, und beziehe mich auf die Sache. :)

Ohne je eine einzige Vorlesung in Jura besucht zu haben, meinen sie sich berufen, sich über die Auslegung von Verfassungsnormen und völkerrechtlichen Vereinbarungen (die sie nicht gelesen haben) auslassen zu können, ja mehr noch, Verfassungsorganen einen Bruch ihres Amtseides nachweisen zu können.

Naja, da haben wir’s mal wieder: Sie verwechseln Ihre eigenen Annahmen mit den Grundannahmen Ihres Gegenübers.

Mich erinnert das ein wenig an die islamistischen Mullahs im Iran. Der Koran sei zwar ein quelloffener Text, aber nur wenn man die 99 geheimen Interpretationsregeln kenne, die man nur von den Mullahs lernen kann, wird man den Koran richtig verstehen und ansonsten dem Teufel anheim fallen.

Im übrigen sollten Sie schon differenzieren, ob jemand eine eigene Interpretation feilbietet oder sich auf die Interpretationen dazu berufener Profis bezieht. Das ist nicht ganz dasselbe, möchte ich meinen.

Nebenbei wissen sie, dass die demokratisch Verantwortlichen ohnehin nur das Schlechteste wollen.

Darum geht es nicht. Es geht um historische Erfahrung und die Schlussfolgerungen, die einige bedeutende aufklärerische Denker daraus gezogen haben. In aller Herren Länder und zu allen Zeiten hat es Machtkonzentrationen gegeben, mit bekannten Folgen. Die Founding Fathers um Benjamin Franklin haben eben aufgrund ihrer eigenen Schlussfolgerungen die US-Verfassung so konzipiert, dass es ein Gleichgewicht der Mächte gibt und niemand die absolute Macht hat. Sie wollten der Tyrannei Einhalt gebieten.

Wenn also technologische Entwicklungen den Regierenden die Mittel in die Hand geben, dieses Gleichgewicht der Kräfte empfindlich zu stören, dann ist eine öffentliche Diskussion über diese Vorgänge durchaus recht und billig. (Und sollte übrigens in einer Demokratie an der Tagesordnung sein.)

Aber was verschwende ich meine Zeit mit Ihnen, Sie sind Ökonom und es geht Ihnen nur um Resultate. Grundsätzliche Überlegungen und deren Relevanz für die Praxis sind Ihnen fremd.

Dieses distanzierte, hochnäsige Operettenpublikum ist wohl das Schädlichste, was einer Demokratie passieren kann.

Jaja, bla bla. Überlegen Sie mal, wie Sie rüberkommen, wenn Sie andere Forenteilnehmer in dieser Art und Weise abwerten und fast schon beleidigen. “Das Schädlichste, was einer Demokratie passieren kann.” Eine Nummer größer ging’s wohl nicht.

P.S. Ist Ihr zweiter Vorname zufällig “Modestus”?

49) StefanP, Montag, 22. Juli 2013, 16:34 Uhr

@39) Snowman
@45) Ein Oberbayer

Mir geht es gut, danke der Nachfrage. Wobei Sie nochmal unterstreichen, wie passend doch der Kommentar war. Mehr und mehr werden solche Foren genutzt, um namentlich Schuldige für eine / eigene Misere zu adressieren. Also Politiker, Banker, Manager. Schlägt der Spiegel zurück, in den man blickt, tut’s weh.

Seit wann muss man denn “ein oder ein paar” Semester Jura studieren, um Recht von Unrecht unterscheiden zu können?

Schon immer, denn Sie reden von kodifiziertem Recht und nicht von moralischen Aspekten. Zugegeben, Juristen können aus Normen allerhand machen, manchmal sogar das eigentlich gewollte Gegenteil. So hat vor kurzem der Europäische Gerichtshof in Luxemburg die sogenannte “Bail-Out-Klausel” der Euroverträge flugs in die Pflicht zum Beistand umgedeutet. Oder unsere Verfassungsrichter sehen nun homosexuelle Verbindungen ebenfalls durch den Artikel zu Ehe und Familie geschützt, wo doch Schwule nach dem Krieg noch strafrechtlich verfolgt wurden. Dennoch: Internationales Recht ist hochkomplex und nicht nach dem Motto abzuhandeln: unmöglich!

Aus Ihrem ganzen (langen) Kommentar konnte ich keinen einzigen Gedanken, Hinweis oder Vorschlag zur Beseitigung oder Bereinigung der angeprangerten Missstände entnehmen.

Kurze Nachfrage: welche Missstände?! Hier offenbart sich bei Ihnen der begabte Nichtjurist: Im Recht geht es zumeist um die Abwägung mehrerer Rechtsgüter gegeneinander, wo Sie nur eines sehen. Ein “Missstand” meint ein Rechtsgut, das geschädigt wurde, ohne dass es ein weiteres gibt. Die Bundeskanzlerin hat letzte Woche etwas Banales, aber dennoch sehr Zutreffendes gesagt, dass Sie sich auch merken sollten: auf deutschem Boden gilt deutsches Recht. Man mag ergänzen: und internationale Vereinbarungen.

Wenn ein Großteil des Internetverkehrs inklusive E-Mails und Skype-Gesprächen über US-amerikanische Server läuft, so ist das mit dem deutschen Recht ziemlich relativ, zumal wir hier ggf. über “offene”, d.h. nicht nur das Fernmeldegesetz geschützte Kommunikation sprechen.

Dann kommen wir zu dem Aspekt unterschiedlicher Rechtsinterpretationen. Die Amerikaner sehen die Dinge offensichtlich anders als wir, welche Anschauung gilt also? Das ist vor allem eine Machtfrage. Die deutsche Position ist ziemlich schwach, zumal es uns an Verbündeten mangelt. Die hier aufgetretenen schlauen Kritiker beklagten ja gleichzeitig ein angebliches “Hegomonialstreben” der deutschen Bundesregierung in Europa. Doch Deutschland ist für die USA – und auch China sowie Rußland – nur als kontinentale Vormacht interessant. Der amerikanische Präsident hat bei seiner Rede vor dem Brandenburger Tor die EU mit keinem Wort erwähnt.

Europas Wirtschaftsaussichten sind mittel- und langfristig trüb, die Amerikaner dagegen zeigen immer wieder, wie sie durch ihre Veränderungsbereitschaft und -fähigkeit Prosperität gewinnen und erhalten. Das beabsichtigte Freihandelsabkommen wird auch Europa nützen, wobei die EU eher aus einer Position der Schwäche verhandelt. Wenn wir also die Welt nach unseren Wünschen formen wollen, dann geht das nicht über Jammern und Klagen (in Blogs sehr häufig anzutreffen), sondern mit Schritten aus der Komfortzone und dem Streben nach wirtschaftlicher und militärischer Macht.

Ansonsten: Schnauze halten.

50) Uli Brümmer, Montag, 22. Juli 2013, 17:00 Uhr

“Es ist nicht meine Aufgabe, mich jetzt in jedes Detail von Prism einzuarbeiten”.Mein Name ist Angela Merkel, ich weiss von Nichts.Ihr Geheimdienstkoordinator und Kanzleramtsminister Pofalla ist seit Wochenn im Urlaub, nicht mal der Regierungssprecher weiss wie lang und seit wann. Dies ist eine Regierung des Schweigens, Aussitzen und mit dem Finger auf Andere zeigen.
Dieser Vorgang läuft seit 7 Wochen und ist ein Skandal des Kanzleramtes und somit steht hier die Chefin in der Verantwortung.
Zeigen wir dieser Regierung am 22.09.2013 die Rote Karte.

51) Stefan, Montag, 22. Juli 2013, 19:23 Uhr

Dass die Merkel-Regierung von der (aus deutscher Sicht) unfreiwilligen Totalspionage der USA und England, der Stasi³, nichts gewusst haben wollen, ist unglaubwürdig. Der BND ist direkt dem Kanzleramt unterstellt und benutzt NSA-Software. Andere Staatten, wie Österreich z. B. waren eingeweiht. Grundrechte der Deutschen wurden offensichtlich an Amerikaner und Engländer ausverkauft. Merkel hat damit ihren Amtseid verletzt, Schaden von Deutschland abzuwenden und Kanzler sind wegen weniger zurückgetreten! Innenminister Friedrich hat kapituliert und empfielt Deutschen allen Ernstes selbst ihre Daten zu sichern – zu verschlüsseln – weil er seinen Job nicht machen kann und will. Er verteidigt die Ausspähung sogar, wie Her Uhl von der CSU. Freiheitsapostel Gauck hält sich auffällig zurück. Und Westerweller, der Außenminister? Totalausfall hierbei. Offenkundig hat Deutschland die falsche Regierung.

52) Politikverdruss, Montag, 22. Juli 2013, 20:07 Uhr

47) M. Boettcher, Montag, 22. Juli 2013, 10:55 Uhr,

vielen Dank für Ihre Antwort. Allerdings finde ich Ihre Bewertung („fabulieren“) doch sehr unpassend, zumal ich doch nur einen Gesetzestext zitiert habe, also keineswegs das getan habe, was man gemeinhin unter „fabulieren“ (z.B. phantasievoll schreiben) versteht. Aber lassen wir das.

Mit einem aber haben Sie recht: Man sollte erst einmal die vertraglichen Grundlagen der nachrichtendienstlichen Zusammenarbeit zur Kenntnis nehmen, bevor man die freundschaftlichen Beziehungen zu einem Staat leichtfertig aufs Spiel setzt, so wie Sie das vorschlagen(26). Besonders einem Staat gegenüber, dem wir seit 1949 sehr viel zu verdanken haben und der in den letzten einhundert Jahren schon zweimal gezwungen war, Deutschland mit militärischer Gewalt unter großen eigenen Opfern zu „zähmen“. Glauben Sie etwa, die werden uns die nächsten einhundert Jahre auch nur eine Sekunde unbeobachtet lassen? Nein das werden die nicht tun, selbst wenn hier 80 Millionen Deutsche in Hysterie verfallen. Also hier noch mal ein paar „Schmankerl“ zum Thema Vertragsgrundlagen (http://www.badische-zeitung.de/deutschland-1/historiker-josef-foschepoth-ueber-den-systematischen-bruch-des-postgeheimnisses-in-der-bundesrepubli–68953735.html):

BZ: Hat sich daran wenigstens 1989/90 etwas geändert, bei der formellen Erlangung der Souveränität?

Foschepoth: Schön wär’s! Einen Beweis dafür habe ich allerdings nicht gefunden. Im Gegenteil: Sämtliche Verträge und Vereinbarungen, sämtliche Gesetze und Verfassungsänderungen, die Grundlage für die Fortführung der alliierten Kontrollen waren und sind, wurden weder geändert, noch gekündigt, sondern gelten bis heute unverändert fort, so die deutsch-alliierte Verwaltungsvereinbarung zum G 10 Gesetz von 1968.

BZ: Was steht da drin?

Foschepoth: Einerseits das, was Brandt gesagt hat, dass die Vorbehaltsrechte abgelöst sind. Andererseits, dass das Zusatzabkommen zum Nato-Truppenstatut weiterhin die Grundlage für die alliierten Überwachungsmaßnahmen ist und bleibt. Schließlich, dass es auch in Zukunft jedem alliierten Militärbefehlshaber unbenommen ist, die zum Schutz der Truppen notwendigen Sicherungsmaßnahmen zu treffen, wozu auch die eigene Durchführung von Überwachungsmaßnahmen des Post- und Fernmeldeverkehrs gehört.

BZ: Und die hat die Zwei-plus-Vier-Verhandlungen 1990 überlebt?

Foschepoth: In der Tat. Als die SPD 1990 im Bundestag wissen wollte, auf welcher Rechtsgrundlage die Special Forces der Amerikaner in Deutschland jetzt arbeiteten, bekam sie vom Staatsminister im Auswärtigen Amt zu hören: auf dem Aufenthaltsvertrag von 1954 und dem Zusatzabkommen zum Nato-Truppenstatut. Das alliierte Recht zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs ist weder in der alten, noch der neuen Bundesrepublik außer Kraft gesetzt worden.

53) PQliechtenstein, Montag, 22. Juli 2013, 20:09 Uhr

Sehr geehrter Herr Spreng
Könnten Sie Ihren Blog umbenennen, weil wenn man mit Google nach dem Blognamen sucht, kommt man sicher auf irgendeine komische Liste.
mfg

54) Gundi, Montag, 22. Juli 2013, 21:56 Uhr

Genau, rote Karte zeigen!!!

55) karel, Montag, 22. Juli 2013, 22:09 Uhr

49) StefanP.
“Schnauze halten”……
dem ist, im positiven Sinne, nichts mehr hinzuzufügen.

56) Ein Oberbayer, Dienstag, 23. Juli 2013, 00:51 Uhr

49) StefanP

Zu dem Problem, das Ihrer Meinung nach Keines ist, kommt wieder nix von Ihnen. Warum wohl?
Weil Sie gar nix wissen und nur blah-blah von sich geben; wenn auch mit vielen Worten (wie so manche(r) Politiker(in) in unserer dollen schwarz-gelben Regierung), Sie Möchtegern-Jurist!

Im Übrigen geht es nicht nur um das Abhören oder -lesen und speichern von über amerikanische Server laufend e-Mails, sondern um noch ganz andere Arten von Bespitzelungen auf Deutschem Boden und mögliche Eingriffe in internationale Geschäfte durch die Geheimdienste der USA.

15) kleinErna

Der zweite Ansatz ihres o.g. Kommentares ist ein Beispiel für konstruktive Voschläge. Es zeigt, dass man auf relativ legalem Weg auch eine größere Macht an den Verhandlungstisch bringen könnte, wenn man nur wollte.

57) riskro, Dienstag, 23. Juli 2013, 09:59 Uhr

Merkel hatte an Flucht gedacht. Hätte nichts dagegen, wenn sie den Gedanken Heute in die Tat umsetzen würde.

Wahlkampf hin oder her. Irgendwie sind wir immer im Wahlkampf. Eine Partei, die sich in der Opposition befindet und dies nicht aufgreifen würde, müsste man als total verblödet bezeichnen

Unerheblich ist ob Schröder 2001 den Ami`s uneingeschränkte Solidarität zugesichert hatte. Dies hätte jeder Reg.-Chef vor den Ereignissen des 9. Sept. auch getan. Es ist auch klar, dass die Abhörproblematik allen bekannt war. Auch das ist unerheblich.
Fakt ist aber auch, da beißt die Maus keinen Faden ab, die Publikmachung erfolgte erst jetzt im Juni 2013. Es bestand doch für keine Reg. bisher Veranlassung dieses aufzugreifen. Warum schlafende Hunde wecken. Fakt ist auch, dass der Umfang der Abhörung aufgrund des technologischen Fortschrittes, einen Umfang angenommen hat, der nicht mehr zu vertreten ist.
Also hat die Aufarbeitung auch jetzt zu erfolgen. Wie aber sieht diese Aufarbeitung aus. Man wird nach Strich und Faden belogen. Die Art und Weise, wie man lügt ist an Dummheit nicht zu überbieten und dass ist das frustrierende daran. Man steht dem ohnmächtig gegenüber. Eine Änderung ist, wenn man den Umfragewerten glauben kann, nicht in Sicht. Gegen ideologische Verbohrtheit kommt man nur schwer an, insbesondere, wenn die Medien dies noch forcieren.

Auf die Gefahr hin, mich zu wiederholen, es geht in erster Linie um Wirtschaftsspionage. Nine eleven bietet nur weiter den Vorwand, die Abhörung Heute gegenüber der Welt weiter zu rechtfertigen.
Für mich wäre es erschreckend, wenn es der Wahrheit entspräche, dass der BND, von der immer wieder zur Rechtfertigung uns gegenüber herangezogene Sauerlandgruppe, erst von den Ami`s erfahren hat. Wenn man natürlich das dilettantische Vorgehen unser Sicherheitsorgane in der NSU-Affäre sieht, wäre es wiederum nicht verwunderlich.

Dass es sich in der Hauptsache um Wirtschaftsspionage handelt, ergibt sich für mich aus der Tatsache, dass im vergangenen Jahr durch terroristische Aktivitäten 7 US-Bürger ums Leben gekommen sind. Durch die lasche Waffengesetzgebung im gleichen Zeitraum 38.
Diese Zahlen rechtfertigen keine Billionenausgaben, wenn nicht etwas anderes dahinterstecken würde. Anscheinend liegt die Sicherheit der amerikanischen Bevölkerung der US-Reg nicht so sehr am Herzen, wie sie es vorgibt.

50) Uli Brummer, eine Ablösung dieser Chaos-Reg. ist schon lange überfällig. Leider wird Ihr und mein Wunsch nicht in Erfüllung gehen. Letztlich würde eine rot/grüne Reg. ohne Beteiligung der Linken, auch keine große politische Richtungsänderung ergeben.
Allerdings das kleinere Übel wäre es allemal.

Jetzt fahr ich zur Nordsee, schwimmen.

58) Alex, Dienstag, 23. Juli 2013, 10:59 Uhr

33.) StefanP ff.

Ich stimme dem Kommentar von StefanP zu. Auf den Punkt getroffen, sehr gut und fundiert, so wie immer!

59) M. Boettcher, Dienstag, 23. Juli 2013, 11:35 Uhr

@52 Politikverdruss: ich bedaure die Verwendung des Wortes “fabulieren”. Es bezog sich nicht auf Ihr Zitat, sondern war Ausdruck des Ärgers über das Folgende: “Haben Sie schon mal etwas von der Verbindlichkeit völkerrechtlicher Verträge gehört? Nein? Dann hier mal eine kleine Kostprobe:” Ich habe das als “Anmache” aufgenommen.

Zu den Zitaten von Prof. Foschepoth: ich kenne Auszüge seines Buches und habe einige Interviews gelesen, auch das in der Badischen Zeitung, in denen er beschreibt, wie er im Bundesarchiv zufällig auf dies Thema stiess und dass und wie sämtliche Bundesregierungen seit 1949 gegen das GG verstossen haben, indem sie die Staatsräson und ein angebliches Sicherheitsrisiko (durch Propagand) über die klaren Vorgaben des GG und des BVerfG stlelln, dass aus deisen Gründen millionenfach Briefe aus der DDR vernichtet wurden, obwohl jeder Postbeamte wusste, dass dies unzulässig war. Ein Brief von Heinrich von Brentano, Vorsitzender der CDU/CSU Fraktion im ersten deutschen Bundestag, an Bundeskanzler Adenauer im Jahre 1952, wird im Buch von Prof. Foschepoth zitiert. Brentano beschreibt, dass die gesamte Telekommunikation mit den nördlichen Anrainern und den Staaten des Westens abgehört wird. 1968 wollte die 1. Koalition aus CDU/CSU udn SPD diesen Zustand beenden. An die Stelle trat die im Interveiw erwähnte Verwaltungsvereinbarung, die offenbar über die 2+4 Verhandlungen hinaus bis heute gültig sind. Angeblich wird von dieser jedoch schon seit Jahren kein Gebrauch mehr gemacht. Das ist auch gar nicht nötig, denn die 3 Westmächte, insbesondere die Amerikaner, haben parallel zur deutschen Telekommunikationsüberwachung eigene Strukturen aufgebaut. Die Verwaltungsvereinbarung von 1968 fällt m. E. nicht unter den Begriff internationaler Verträge und könnte, ob man sie anwendet oder nicht, sicher außer Kraft gesetzt werden. Der Nato-Vertrag und das Truppenstatut kann ohne formelle Beendigung “auf Eis” gelegt werden, wie das Beispiel Frankreich zeigt. Ich bezweifle auch, dass es zu ernsten Konsequenzen käme, selbst dann, wenn die Amerikaner z. B. EUCOM und AFRICOM räumen müssten. Man muss es nur wollen, und eben daran hapert es bei Politikern, deren Denke auf die Amerikaner fixiert ist. Zudem ist die Regierung an den Amtseid und die hier geltenden Gesetze gebunden. Verträge, sollten sie Drittstaaten eine systematischen Verletzung der Grundrechte gestatten, wären zudem verfassungswidrig und damit nicht anwendbar.

Was die Verdienste auch der Amerikaner nach 1945 angeht, so sind diese zweifellos vorhanden. Und so sie Ängste haben, verstehe ich sie durchaus. Allerdings steckt für die Zeit nach 1945 auch politische Kalkül dahinter. In Zeiten des Kalten Kriegs lebten wir in BRD udn DDR auf dem künftigen Schlachtfeld. Aus den Hilfen nach 1945 lässt siich aber nicht ableiten, die Amerkaner düften hier schlaten und walten wie sie wollen und hier die Kommunikation ausforschen. M. E. geht es vermutlich vor allem um Wirtschaftsspionage und die Beschnüffelung von Regierungen und Parteien. Auch ist die deutsche Regierung dem Wohl des deutschen Volkes verpflichte, nicht dem der Amerikaner; so, wei umgekehrt auch. Ob der Aufbau einer NSA-Diktatur amerikanischen Interesen dient, müssen die Amerkaner mit sich selbst ausmachen.

NB: ich bin meinen Eltern dankbar für Erziehung und Ausbildung. Das berechtigt diese aber nicht sich an meinem Eigentum zu vergreifen, mich zu beleidigen oder die Erziehung mit Prügeln über das 18. Lebensjahr fortzusetzen. Ich würde, sollte so etwas je passieren, ohne mit der Wimper zu zucken die Beziehungen abbrechen, juristisch dagegen vorgehen, oder – Selbstjustiz, ich weiß – zurückschlagen. Vermutlich würde die Drohung genügen, solche Attacken zu beenden, auch wenn sich Verstimmung in solchen Fällen wohl nicht vermeiden liesse. Nicht einmal das wollen unsere Politiker versuchen. So wenig Selbstachtung, so wenig Pflichtgefühl besitzen sie, so wenig achten sie unsere Gesetze.

60) Peter Christian Nowak, Dienstag, 23. Juli 2013, 15:12 Uhr

Herr Pietsch, wie immer schreiben sie Ihre Kommentare, die sich aus Textbausteinen
der Wikipedia und sonstigen Webseiten zusammensetzen. Wenn was richtig war, dann haben Sie es diesen Textbausteinen zu verdanken und nicht Ihren “genialen” Fähigkeiten. Handelsschüler und Studienabbrecher wie Sie können es nicht besser. Aber allen Ihren Minderwertigkeiten zum Trotz versuchen Sie ständig gegen Intelligentere als Sie es sind anzustinken. Das geht jedes mal schief! Weil die dahinterstehende Logik nicht zu den Textbausteinen passt, mein Freund! Aber wenigstens sorgen Sie damit für ausreichend herzhaftes Gelächter. Sie sind schon eine Marke…

61) Don Corleone, Dienstag, 23. Juli 2013, 15:28 Uhr

Es ist ja lieb, wohlgemeint und nett, Wunschträume zu posten: Man möge alle Regierungen seit Adenauer, oder wer halt davon noch unter uns weilt, in Handschellen abführen und wegen Bruch des Amtseids anklagen. Ebenso lieb und innig sind die Behauptungen, eine anders gefärbte Regierung werde die internationale Überwachung und Bespitzelung mit einem Federstrich abschaffen. Die Hoffnung auf einen Sechser im Lotto ist realer.

Auch das wutschäumende Herziehen über StefanP und andere Erblicker der Realität ist herzallerliebst, doch weltfremd. Nicht nur StefanP (der durchaus Argumente liefert, die andere gern per Beißreflex igrnorieren) hat das hier angemerkt: Die Bundesrepublik hat, noch bevor sie sich so nennen durfte, Verträge mit den alliierten Siegermächten geschlossen, die niemals widerrufen oder aufgehoben wurden; sie gelten noch heute, ungefiltert, und das ebenfalls ungebrochen geltende Besatzungsstatut ist durch noch so erzürntes “müsste”, “sollte” und “könnte” nicht auszuhebeln. Das Grundgesetz, bislang ja nur eine im völkerrechtlichen Zustand der bedingungslosen Kapitulation verfasste, wenn auch tragfähige Krücke bis zum Abschluss eines Friedensvertrags, unterliegt nach wie vor den Entscheidungen und Maßnahmen der Siegermächte. Da helfen keine Pillen, wie schon Karl Kraus anmerkte.

Wir sollten auch nicht vergessen, dass Deutschland in die NATO eingebunden ist. Zu meinen, dass dies nur aus Jux und Dollerei der Siegermächte geschah und dass die “Friedensidee Europa” für immerwährenden “Friede, Freude, Eierkuchen” sorge, was die NATO-Mitgliedschaft zur Verhandlungsmasse gegenüber den USA mache, ist ebenfalls naives Wunschdenken. Die geopolitischen Kräftefelder der Gegenwart haben sich in sechzig Jahren kaum verändert. Wir haben drei Weltmächte: China, Russland und die USA. Die EU, nicht nur durch den Euro zermürbt, gebeutelt, mehrheitlich bankrott, zerstritten und außenpolitisch eine Null — noch dazu ihre militärische Verteidígung zugunsten steigender Sozial-Etats ständig abbauend — spielt keine Geige mehr in diesem ehemaligen Quartett.

Wir mögen uns noch so sehr ereifern und den (leider flächendeckend geheuchelten) Wahlkampfparolen aller Parteien flammend zustimmen und Revanche fordern — an der geopolitischen, vertraglichen und völkerrechtlichen Lage ändert das nichts.Eine echte Verfassung, die laut Grundgesetz der deutschen Wiedervereinigung auf dem Fuße folgen soll, ist nicht einmal im Gespräch.
Denn darüber, anders als weiland über das GG, müsste das gesamte deutsche Volk abstimmen; dies würde wahrscheinlich zu etlichen Verfassungsartikeln führen, die diversen Apparatschiks (auch in der EU) überhaupt nicht schmecken. Also lässt man’s lieber. Und dem sogenannten Volk ist das Thema sowieso schnuppe.

P.S.: Ich grüße alle hiesigen Diskutanten herzlich, auch wenn etliche Wunsch und Wirklichkeit unbeugsam verwexxxeln. Schlangenbeschwörer haben’s in unseren Zeiten leichter als sie. :-)

62) GEBE, Dienstag, 23. Juli 2013, 17:32 Uhr

Gäbe es eine bundesrepublikanische Verfassung und nicht nur ein – inzwischen der ehem. DDR auch übergestülptes – alliiertes Ordnungsrecht, vulgo GG, so wären die Ausgangspositionen für Maßnahmen und Handlungen vollkommen andere. Vielleicht wären sie nur marginal anders aber immerhin grundsätzlich anders, nämlich von souveränem Wollen geleitet. Doch der Gestaltungsfreiraum zur Konstitution einer eigenständigen Verfassung gem. GG 146, ist mit der s.g. Wende vertan, und so werden wir uns damit abfinden müssen, Vasallen der US-Amerikaner zu sein und die Regierung nur die Geschäftsführung des Profit Centers „Wirtschafts- und Verwaltungseinheit BRD, der angelsächsischen Alliierten.

63) Erwin Gabriel, Mittwoch, 24. Juli 2013, 08:50 Uhr

@ 33) + 49) StefanP, Montag, 22. Juli 2013, 16:34 Uhr

Einmal mehr: Schade. Den Verstand haben Sie offenkundig, der Rest fehlt leider.

In der Regel hat man ja – ist nur allzu menschlich – zu allem eine Meinung, aber nicht von allem wirklich Ahnung. Deswegen mag es sein, dass einige Forumsteilnehmer hier “nur” Dampf ablassen und keine konstruktiven Beiträge schreiben. Das sollten sie nicht verurteilen, denn sie machen es weder anders noch besser. Denn dass Sie drei Paragraphen auswendig gelernt haben statt wie der Rest von uns nur zwei, ändert vielleicht die Nachkommastelle, aber nicht das Vorzeichen.

So bleibt nur, dass Sie eine Meinung über andere Meinungen vertreten, und das wie so häufig mit einem Höchstmaß an Arroganz, Grobheit und persönlicher Beleidigung. Dass Sie darüber so zornig werden, ist Ihr persönliches Problem, nicht das der anderen. Würden wir uns besser kennen, würde ich Ihnen den Gang zu einen Therapeuten empfehlen. So bleibt mir aber nichts anderes übrig, als diese Verschwendung von Intellekt zu bestaunen und zu bedauern.

64) dirk, Mittwoch, 24. Juli 2013, 09:02 Uhr

um himmels willen, was regt man sich hier bitte so künstlich auf. lasst doch mal die arme bundesregierung in ruhe, man sieht doch wie die sich schier verrenken um nicht die wahrheit sagen zu müssen. bzw. ist es ein armutszeugnis, dass”die öffentlichkeit” die wahrheit nicht erkennt. ein blick in die alten besatzerverträge (inzwischen in nationales recht gegossen?) und noch gültigen truppenstatuten reicht doch. ein blick in die römische geschichte könnte übrigens zur aufklärung beitragen wie das verhältnis zwischen “besatzern und besetzten” ist, so geht nunmal machtpolitik. aber das hat man ja deutschland seit nun 60jahren abgewöhnt.
und im übrigen, die selben lustigen politclowns und linken datenschützer, die sich jetzt so künstlich aufblasen(hat überhaupt mal hr. opperman/ströbele bei seinem parteifreund und ex-geheimdienstkoordinator/kanzerlamtschef steinmeier nachgefragt, wie und was da von 1999 an unter spd führung so lief???) und die mutti an ihren amtseid erinnern und den schutz des deutschen volkes einfordern(während ihre eigene parteijugend grad mal wieder auf eine deutschlandfahne pinkelt), freuen sich doch immer sosehr wenn deutschland wieder mal ein stück (eingebildeter)souveränität nach brüssel abgeben kann, sie träumen von einer auflösung der nationalstaaten etcpp. ist doch also völlig wurscht wär unser GG verletzt, und wenn wir es schon nicht vor brüssel verteidigen, sind doch auch die krokodilstränen gegenüber amerika mehr als heuchelei?!
so ist halt das leben in einer staatssimulation, manchmal bekommen alle ganz nervöse ticks, aber überwiegend läuft es doch ganz geschmeidig, und da der verfall nur schleichend vorsich geht, bemerkt man ihn auch kaum

65) Frank Reichelt, Mittwoch, 24. Juli 2013, 09:06 Uhr

@ Don Corleone, 61

Es gibt in diesem Land scheinbar noch Leute, die sich den Sinn für die Realitäten bewahrt haben und sich nicht utopischen Träumereien hingeben!
Sie dürfen mein Padrino sein!

66) StefanP, Mittwoch, 24. Juli 2013, 09:18 Uhr

@60) Peter Christian Nowak

Herr Nowak, wie immer antworten Sie auf meinen Klarnamen, obwohl es in Foren doch üblich ist, mit dem Pseudonym anzusprechen. Was soll man von einem Menschen halten, der anderen bewusst und gezielt schaden will? Niederträchtig? Mieser Charakter?

Schade, dass Sie es nicht schaffen, argumentativ zu antworten. Nie. Ich setzte mich furchtbar gerne mit anders Denkenden auseinander. Sie dürfen das auch mit einigen Spitzen, selbst der persönlichen Art, garnieren, da bin ich überhaupt nicht empfindlich. Es geht ja gegen ein Pseudonym. Aber Ihr Vorgehen, da sind ja Sechstklässler weiter.

Das Argument, Edward Snowden Asyl zu gewähren, ist nicht sonderlich originell, aber schlagzeilenträchtig. Substanziell ist es nicht. Allein, Asyl ist doch kein Mittel, um – wie Sie es schreiben – eine Quelle abzuschöpfen! Es gibt für Asyl keinen rechtlichen Grund. Und angetragen wird Asyl schon gar nicht!

67) Günter Springer, Mittwoch, 24. Juli 2013, 09:56 Uhr

Herr Spreng,
für mich ist sehr erstaunlich, daß die Verantwortlichen immer und auch in diesem Fall nichts wissen wollen aber! aber wenn ihnen dann von allen Seiten Vorhaltungen von vielen Seiten gemacht werden und ihnen ob ihres Unwissens kein Glauben geschenkt wird, dann! dann mit einem Mal wissen sie genau, das es nicht so sondern völlig anders war.
Falsche Sicht meinerseits? Nein trauriger bundesrepublikanische Alltag.
Sollte ich falsch liegen, dann klären Sie mich auf.

68) günni, Mittwoch, 24. Juli 2013, 12:48 Uhr

Herr Nowak, wie immer antworten Sie auf meinen Klarnamen, obwohl es in Foren doch üblich ist, mit dem Pseudonym anzusprechen.

Mit welchem StefanP oder Don Corleone?

69) Unrat, Mittwoch, 24. Juli 2013, 13:59 Uhr

“Wir haben davon nichts gewußt”
Eine in Westdeutschland nur allzu bekannte Ausflucht die nach den Enthüllungen des Herrn Snowden nun nicht mehr gilt.
Frau Merkel und Herr Schäuble haben ein denkwürdig eigenes Bild von Freiheit und Rexhtsstaatlichkeit gezeichnet.
Ihrer Aussage nach sind beide gesichert, so lange die Totalüberwachung der Deutschen über das Ausland erfolgt.
Würde Frau Merkel sich auch selbst an die Maßstäbe und Prinzipien die sie an/von anderen verlangt halten, wäre die Bundeskanzlerin mit ihrer “schlechtesten Regierung seit dem 2. Wk.” längst zurück getreten.
Wie solches (Trotz-)Verhalten größenwahnsinniger Politiker traurig endet, haben wir ja bereits bei Herrn Kohl gesehen.

Um es noch mal auf den Punkt zu bringen: ich denke es geht bei diesem Schnüffelkandal nicht un Wahlkampf spndern un Freiheit, Sicherheit und die (imho) nicht ganz unbedeutende Frage ob Deutschland. Noch ein Rechtsstaat ist. Wer woe Frau Merkel versucht diesen Angriff auf Demokratie und Rechtsstaat als Wahlkampfgeplänkel abzutun versucht, vergeht sich an eben diesen Werten und dazu noch an den Grundwerten der mitteleuropäischen Kultur.Auf den Wahlplakaten der CDU/CSU sollte ehrlicherweise daher der deutluch lesbare Hinweis abgedruckt werden.
“Achtung:
Die Union gefährdet ihre Sicherheit und Freiheit !”

70) Erwin Gabriel, Mittwoch, 24. Juli 2013, 17:01 Uhr

@ 61) Don Corleone, Dienstag, 23. Juli 2013, 15:28 Uhr

Sie beziehen Stellung zu einer Situation, die “da” ist. Sie äußern Verständnis für diese Situation, und erklären sachlich, wie diese entstanden ist – ohne anderen dauernd einen vor den Latz zu knallen. Das ist ein Standpunkt, den ich verstehen, nachvollziehen und in weiten Bereichen teilen kann.

Ich bin dennoch (ohne juristisches Studium) der Meinung, dass das Belauschen der weltweiten Kommunikation den geltenden Gesetzen nicht nur in unserem Land widerspricht (ob wir es ändern können oder nicht, sei mal dahingestellt). Und ich bin der Meinung, dass sich die USA und andere Länder fürchterlich aufregen würden, wenn wir Deutschen dort unter dem Mantel der Terrorbekämpfung flächendeckend abhören, die Ergebnisse auch für Industriespionage nutzen, und Regierungsstellen verwanzen würden.

71) Peter Christian Nowak, Mittwoch, 24. Juli 2013, 19:44 Uhr

Euer Hochwohlgeboren (StefanP)

Empfindsam wie eine Mimose, doch im Austeilen immer ganz vorne weg. Keine wirklich guten Argumente auf Lager, und wenn sie mal gut sind, sind sie nicht auf seinem eigenen Mist gewachsen etc.
Wissen Sie, langsam sollten Sie gemerkt haben, dass zwischen Diskurs und Missionierung eigener Überzeugungen ein himmelweiter Unterschied ist. Ich setze mich gerne in guten Diskursen, mit gut argumentierenden Leuten auseinander. Aber wie ich schon öfter sagte, und nun schlussendlich zum wievielten Male wiederhole: Besserwisser sind einfach zur Diskussion nicht geeignet! Denn sie wollen nicht durch gute Argumente überzeugen, sondern sie wollen anderen ihre Überzeugung durch schlechte Argumente aufzwingen! Zu dieser Sorte gehören – so leid es mir tut – auch Sie, Euer Hochwohlgeboren!

Damit Ende der Vorstellung!

72) rundertischdgf, Mittwoch, 24. Juli 2013, 23:39 Uhr

Wie einige Kommentatoren hier auch argumentieren, liegt die Diskussion über das Ausspitzeln durch den NSA weit neben der Wirklichkeit. Die Wirklichkeit ist, daß Deutschland seit 1945 zu keinem Zeitpunkt mehr souverän war, das weiß hier Sprengsatz, Schäuble sagte das vor noch nicht langer Zeit (leider hört dem keiner zu), das weiß Merkel, Steinbrück, das wissen alle Stammtischbrüder in Niederbayern, nur die heutige Piratengeneration weiß es nicht, weil ihnen die Medien, die Politiker und die 68er Lehrer ein anderes Bild von Deutschland vorgaukelten. Eigentlich sollte man heute die Wahlkämpfer der Parteien fragen, welche Partei fordert die volle Souveränität Deutschlands? Erst danach darf man sich über den NSA aufregen.
http://rundertischdgf.wordpress.com/2013/07/24/wahlkampf-welche-partei-stellt-die-forderung-nach-der-deutschen-souveranitat/

73) Peter Christian Nowak, Donnerstag, 25. Juli 2013, 20:13 Uhr

@72) rundertischdgf

Die Wirklichkeit ist manchmal weit komplizierter. Da haben Sie Recht! Der Meinung bin ich auch. Ich sehe und höre solche Beispiele absichtlich herbeigeführten Verwirrungen sehr oft in den Medien. In einigen Sendungen des Hörfunks, wenn es sich dabei um bestimmte Programmformate der Hintergrund-Berichterstattung geht. Dabei fiel mir auf, dass einige sehr gute Journalisten die “Dinge eher mal beim Namen nennen”, als man es sich in Mainstream-Sendungen zu trauen wagt.
Es mutet abenteuerlich an, aber ich stelle mir die Frage, ob es irgendeine Verbindung zu der Spähaffäre der USA gibt, die Matrix sozusagen der amerikanischen Außen- und Sicherheitspolitik.
Vieles erschien mir absurd. Der Syrienkonflikt ist so ein Beispiel. Assad in Grund und Boden als Menschenschlächter verteufelt. Irgendwie kam mir das recht virtuell vor. Es stellt sich die Frage: Ist hier eine grundsätzliche Verbindung zur Art und Weise herzustellen, mit welchen Mitteln die USA Machtpolitik betreibt?

http://www.tagesspiegel.de/meinung/positionen-woran-syrien-wirklich-zerbricht/v_print/8427616.html

74) Michael Kujas, Samstag, 27. Juli 2013, 00:04 Uhr

But what can we do? @Frank Reichelt

Schau doch mal auf der Seite der Bürgerrechtsbewegung Solidarität auch innerpolitisch ist die USA kurz vor dem Abgrund mit den einzelnen Amerikaner können wir reden ohne Drohungen Mensch zu Mensch
Sie verzichten auf globale Überwachung wenn sie sich wieder zu Ihrer Verfassung und Unabhängigkeit bekennen

http://bueso.de/

75) Politikverdruss, Samstag, 27. Juli 2013, 19:17 Uhr

Seit immer mehr rauskommt, was die SPD in Sachen „Abhöraffäre“ alles „wusste“, scheint die Frageintensität der „Oppermänner“ etwas nachzulassen. Und auch Gabriels Forderung nach „Ermittlungen“ gegen den Chef der NSA hat bisher kaum Widerhall gefunden. Da wollte man doch dem deutschen Michel den „Bären aufbinden“, die Kanzlerin habe alles „gewusst“. Und nun stellt sich heraus, nicht die Kanzlerin, sondern die SPD hat alles „gewusst“!

„Im Februar 2009 dann erteilte Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) ihre Zustimmung. Im August 2009 trat das Gesetz (Ergänzung G10-Gesetz durch §7b) in Kraft.“ Seither kann auch der BND personenbezogene („individuelle“) Daten ins Ausland übermitteln…“ http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/datenaustausch-mit-amerika-folgen-einer-politik-der-ruhigen-hand-12306799.html

Sieh an, nun verschickt der „böse“ Geheimdienst BND personenbezogene („individuelle“) Daten ins Ausland und die SPD hat’s erlaubt. Wer hätte das gedacht. Was so zwei Legislaturperioden doch ausmachen können. Welche Lehren sind daraus zu ziehen? Eine Opposition kann erst nach mindestens fünf Legislaturperioden „befreit“ Oppositionspolitik betreiben. Also liebe SPD, das dauert noch.

76) Steffen Prussog, Sonntag, 28. Juli 2013, 13:44 Uhr

Seit dem Besitz meines 1.PC war mir klar, daß man regelmässig ausspioniert wird.
Das Interesse an Daten und Meinungen des ” Pöbels ” scheint also gross zu sein.
Für mich ist das kein Skandal, ich sehe es eher als ein Wunder, wie gutgläubig Menschen sein können,
blindes Vertrauen haben zu Menschen deren Job es ist zu reden, aber ganz anders zu handeln.

77) Peter CHristian Nowak, Sonntag, 28. Juli 2013, 18:25 Uhr

Ein Nachtrag:

Steinmeier war Kanzleramtsminister zu Schröders Zeiten und für die Geheimdienste zuständig. Nicht erst seit Merkel existiert die NSA mit all ihren Filialen in Deutschland. Und in Wiesbaden wird eine neue in Betrieb genommen. Hier endet der Wirkungsbereich des GG´s und die Souveränität Deutschlands.

Natürlich hat die SPD von den Aktivitäten gewusst! War ja lange genug in Regierungsverantwortung Nicht nur seit Patriot Act 1 und 2 tauscht der BND mit der NSA munter personenbezogene Daten aus. Auch nicht erst seit Merkel. Auch hier ist und war die SPD voll im Bilde. Merkels linker Flügel ist die SPD. Herr Oppermann und Steinmeier sollten ebenfalls vor den Untersuchungsausschuss zwecks Befragung treten.

Aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage des Abgeordneten Andrej Hunko und der Fraktion Die Linke geht hervor, dass auch deutsche Ermittler auf US-amerikanische Cloud-Diensten zugreifen und Inhalte beschlagnahmen können.

Angefragt wurde unter anderem, ob der Patriot Act oder der Foreign Intelligence Surveillance Act (FISA) auch Zugriffe von US-Behörden auf deutsche Cloud-Inhalte gestattet. Hierzu wird seitens der Bundesregierung ausgeführt:

(…)Rechtsgrundlagen für Ersuchen im Bereich der justiziellen Rechtshilfe in Strafsachen mit dem Ziel des Zugriffs und der Übermittlung von Daten, die in einer Cloud gespeichert sind, sind im Wesentlichen der Vertrag vom 14. Oktober 2003 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Rechtshilfe in Strafsachen in Verbindung mit dem Zusatzvertrag vom 18. April 2006 zu dem vorbezeichneten Vertrag sowie das Übereinkommen des Europarats über Computerkriminalität vom 23. November 2011.(…)

Die Aufregung der SPD ist billiges Wahlkampfgetöse vor einer verlorenen Wahl!

78) Rapunzel, Montag, 29. Juli 2013, 16:26 Uhr

Unser Bundespräsi-Gauck ist nach 2 Monaten PRISM und Ko. Skandal nunmehr aufgewacht und jetzt auch besorgt um sein “Kernthema Freiheit”. Recht hat er, denn: Schäuble ist nach Merkel jetzt auch gegen Freiheit, Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit. Er findet wie Merkel Totalüberwachung der Bundesbürger aus dem Ausland auch in Ordnung.
Wer beschützt noch unsere Verfassung vor diesen Berliner-Polit-Doppelzungen ?
Das könnten dann ja wohl nur noch die offensichtlich völligst vom jeweiligen Amt überforderten Minister De Maiziere und/oder Friedrich sein. Soll ich da jetzt lachen oder weinen.

Dieser Skandal läutet (imho) anscheinend das Ende der verlogenen konservativen Gutmenschen-Ideologie ein. Die Konservative hat die Maske fallen lassen und ihre Kernthemen verraten.

Wer CDU-CSU wählt ,gefährdet unsere Freiheit und Sicherheit!

79) Ulrich Hottelet, Montag, 29. Juli 2013, 16:54 Uhr

Sehr guter Kommentar! Dass die Kanzlerin einen hinreichenden Aufklärungswillen hat, wage ich zu bezweifeln, von ihrem Innenminister ganz abgesehen. Neben dem unverhältnismäßigen Umfang der Ausspähung ist die Ignoranz gegenüber der Wirtschaftsspionage durch NSA & Co. und der Verwanzung von EU-Einrichtungen schon erstaunlich. Schade, dass trotz der öffentlichen Kritik in Deutschland allzu wenige an den StopWatchingUs-Demos teilgenommen haben, siehe http://hottelet.wordpress.com

80) Rapunzel, Dienstag, 30. Juli 2013, 12:35 Uhr

@ Ulrich Hottelet

Ich kann mich ihrer Einschätzung nur anschliessen.
An den Demonstrationen haben meiner Einschätzung nach verhältnismässig wenig Menschen teilgenommen da es a. Sehr heiß war und b. Die Angst vor staatlicher Repression und Gewalt heute begründetermaßen sehr hoch ist.
Die von anonymen Polizeikräften gewaltsam zerschlagene, friedliche Blockupy Demonstration in der “liberalen” Stadt Frankfurt ist noch allzu sehr im Gedächtnis der Menschen. Ganz im Sinne des gänzlich abgehobenen Versailler… ah Berliner Politzirkus.

CDU und CSU gefährden sowohl unsere Freiheit und unsere Sicherheit als auch unseren Rechtsstaat !

81) Politikverdruss, Dienstag, 30. Juli 2013, 20:35 Uhr

„Wenn also Steinbrück nun die Hilflosigkeit Angela Merkels gegenüber der US-Administration und ihre mangelnde Durchsetzungsfähigkeit beklagt, dann fragt sich der Zeitzeuge: Warum hat dieser Klartext-Steinbrück, dem doch ein Übermaß an Respekt eher fremd zu sein scheint, nicht seine eigene große Chance genutzt, als er 40 Minuten lang mit Obama plaudern durfte? Warum hat er nicht ein Wort des Bedenkens geäußert oder um Aufklärung gebeten? Nein, wer selbst so leidenschaftlich schmust, sollte sich über die Küsschen der Konkurrentin nicht echauffieren.“ Und dann: „Obama hat mich(Steinbrück) zudem gefragt, welche Themen meiner Ansicht nach die Bundestagswahl entscheiden werden. Ich habe ihm gesagt, dass es wirtschaftliche und soziale Themen sein werden, die die Lebenswelt der Menschen direkt betreffen.“ Zum Schluss gab’s noch ein Gastgeschenk und einen Buchtipp. Das war’s. Die NSA-Affäre? Nichts, nada, niente, nothing, rien.“ http://www.cicero.de/berliner-republik/spd-hickhack-zu-nsa-obama-erst-kuscheln-und-dann-pruegeln-geht-nicht/55231 Soviel mal zu „Aufklärungswillen“ des Kanlerkandidaten.

Und Robert Leicht von ZEIT-Online schreibt treffend: „Und die SPD-Granden werden sich in den düstersten Stunden denken: Ach, hätten wir unseren Kanzlerkandidaten doch erst nach dem Wahlkampf benannt.“ http://www.zeit.de/politik/deutschland/2013-07/wahlkampf-nsa-drohnen Nun aber verlässt der Kandidat das „Trainingslager“ und …

82) riskro, Mittwoch, 31. Juli 2013, 11:13 Uhr

81) Politikverdruss<>

Es ist in erster Linie Aufgabe eines/einer Regierungschef/in diese Diskussion zu führen.
Es führt kein Weg daran vorbei, nicht Steinbrück hat hier Aufklärung zu betreiben sondern die amtierende Reg.. Das Krisenmanagement in dieser Angelegenheit –wie übrigens in ALLEN anderen in der zurückliegenden Reg.-Zeit auch- ist ein Armutszeugnis dieser Reg.
Das kann man nicht auf den Schultern von S. abladen. Bei aller Sympathie und Wahlkampf hin oder her, sollte man sich einer gewissen Objektivität nicht verschlissen. Das gilt meiner Meinung nach für alle Seiten.

<>

Laut Umfragen soll doch dieser Abhörskandal KEINE Auswirkungen nach heutigen Erkenntnissen auf die Wahl haben. Es kann auch Niemandem angelastet werden, eine ihm gestellte Frage seiner Meinung nach zu beantworten.

Darüber hinaus, werter Politikverdruss, waren weder Sie noch ich oder der Ersteller der angeführten Website bei diesem Gespräch anwesend.

Ich wähle nicht SPD oder CDU, aber dieses wahlkampf-kindische Verhalten, auch von uns Bloggern, ist langsam unerträglich. Alle zurückliegenden Regierung seit 1949, gleich welcher Couleur, haben Fehler gemacht. Fehler, die 1960, 1970,1980, 2000, …..gemacht wurden, können nicht mehr rückgängig gemacht werden. Ihre Aufrechnung hilft heute zur Beseitigung nicht weiter.
Fakt ist aber auch, die Vielzahl von sachlichen und personellen Fehler in den zurückliegenden vier Jahren stimmen bedenklich. Diese wurden von der amtierenden Reg gemacht und sind von ihr zu vertreten und von niemandem Anderen.

Bei aller Sympathie darf sie meiner Meinung nach nicht dazu führen, dass man aus Machterhaltungsgründen alles gutheißt/gutheißen muss. Es darf nicht dazuführen, dass man es gutheißt/gutheißen muss, wenn man angelogen wird. Wobei die Art und Weise dieser Lügerei an Dummheit nicht zu überbieten ist.
Aber ich bin mir sicher, Sie und Ihre Parteifreunde finden eine Entschuldigung, warum man gezwungen ist zu lügen. Steinbrück ist Schuld.

Wie bewerten Sie die Führungsqualität des Ministers in der Drohnenaffäre, dass er es nötig hat bzw eventuell gezwungen wurde , sich hinter seinen Untergebenen zu verstecken?
Ich bin mir auch hier sicher, Sie haben eine Entschuldigung parat. Wobei -nur mal so angeführt-eine Entschuldigung so gut ist wie die andere.

Noch eine Frage, wer ist Robert Leicht? Muss man den kennen? Oder ist er „politisch gesehen“ wie Sie und ich: Ein Niemand.

83) Politikverdruss, Donnerstag, 01. August 2013, 12:26 Uhr

82) riskro, Mittwoch, 31. Juli 2013, 11:13 Uhr,

Zu Robert Leicht: Von 1970 bis 1985 schrieb er Leitartikel für die Süddeutsche Zeitung und wurde Ressortleiter für Innenpolitik. 1986 wurde er Ressortleiter Politik und Stellvertretender Chefredakteur bei der Wochenzeitung Die Zeit. Von 1992 bis zum 31. August 1997 war er Chefredakteur der Zeit. Seither ist er politischer Korrespondent der Zeit und Kolumnist des Berliner Tagesspiegels. 1976 wurde Leicht für seine journalistischen Verdienste mit dem Karl-Hermann-Flach-Preis ausgezeichnet, 1981 mit dem Theodor-Wolff-Preis und 2004 mit dem Hans-Ehrenberg-Preis[4]. Er ist Ehrendoktor der Westfälischen Wilhelms-Universität in Münster.(Wiki)

Ja, bei dem Gespräch zwischen Steinbrück und Obama waren wir nicht dabei. Wir haben auch keinen direkten Einblick in die Abhörpraktiken der Nachrichtendienste um uns herum und auch keine Einsicht in die sicherlich zahlreichen Dokumente über die „Drohnenaffäre“. Gleichwohl versuchen wir uns darüber eine „ Meinung“ zu bilden. Mit Hilfe des Internets ist das, wie ich finde, auch ganz gut möglich. Deshalb würde ich Ihrer Bewertung, es handle sich dabei um ein „wahlkampf-kindisches Verhalten“, auch nicht folgen.

Meine Meinung zur „Drohnen-und Abhöraffäre“: Die Streitkräfte Deutschlands benötigen Drohnen zum Schutz ihrer Soldaten, zur Aufklärung und als Mittel im bewaffneten Kampf. Dabei ist bemerkenswert, dass in der momentanen Diskussion Fragen darüber überhaupt nicht erörtert werden. Es geht nur darum, jemandem „am Zeug zu flicken“. Das allerdings ist pures Wahlkampfgetöse. Und zur Führungsqualität des Verteidigungsministers: Zurzeit bewältigt er gleichzeitig: Umstellung zur Berufsarmee, Verkleinerung und Umstrukturierung der Streitkräfte, Neuordnung des Ministeriums und der nachgeordneten Kommandobehörden und nicht zuletzt zieht man sich mit den Einsatzkräften aus einem Kampfgebiet zurück. Können Sie sich vorstellen, wie viel Führungsqualität dies abverlangt? Ich würde hier eher die Frage stellen, ob es nicht geradezu verwerflich ist, jemanden in einer derartigen Lage auch noch „Knüppel zwischen die Beine zu werfen“.

Auch in der Abhöraffäre geht es nicht um „informationelle Selbstbestimmung“. Wäre dies der Fall, müsste man auch mal schauen, was die Googles, Amazons und Facebooks unkontrolliert so alles mit den Daten machen, die wir ihnen bereitwilligst zukommen lassen. Man müsste sich dann auch dafür interessieren, was die EU mit den Facebook-Accounts so vorhat oder was sich hinter dem Austausch der EU-Finanzverwaltungen verbirgt. Vielleicht der „gläserne EU-Bürger“? Das alles spielt aber keine Rolle. Auch hier geht’s nur darum, „am Zeug flicken“. Also: ebenfalls nur Wahlkampfgetöse.

Da in beiden „Affären“ die großen Parteien teilweise seit Jahrzehnten involviert sind, versucht man es nun auf die Frage zu reduzieren, wer hat wann was gewusst. Das ist oberflächlich, durchschaubar und wenig intelligent. Deshalb verfängt es beim Bürger nicht. Zu Recht. Gleichzeitig zeigt es: Es fehlt der Opposition an politisch klugen Köpfen.

84) B.Malota, Donnerstag, 01. August 2013, 16:38 Uhr

Aus dem Westen nichts Neues.

Schon in dem Buch über WindowsXP, ..
schon einige Jahre alt..

ISBN 3-8158-2382-X
Kapitel 8.5,, ab Site 468

.. wird die Zusammenarbeit von Microsoft und der NSA beschrieben.
Auch die Bundeswehr wird als informiert dargestellt..!!
Leider werden so wenig Bücher gelesen.

85) Politikverdruss, Donnerstag, 08. August 2013, 11:50 Uhr

Wer ist in der „Abhöraffäre“ der größte Heuchler? Die SPD mit Frank-Walter Steinmeier!

„Während Steinbrück täglich ein Empörungstheater aufführt, kommt Schritt für Schritt heraus, dass Rot-Grün alle Türen aufgemacht hat, durch die die NSA und private Konzerne die Daten aus Deutschland absaugen.“ http://www.faz.net/aktuell/politik/nsa-affaere-linkspartei-zeit-fuer-offenbarungseid-der-spd-12452026.html

Vor Kurzem noch warf Steinmeier der Kanzlerin vor, sie tue zu wenig in der Abhöraffäre. Nun stellt sich heraus, „Steinmeier hat die Zusammenarbeit mit der NSA abgesegnet.“ http://www.zeit.de/news/2013-08/07/geheimdienste-regierung-steinmeier-hat-zusammenarbeit-mit-nsa-abgesegnet-07190203

Unglaublich, diese Heuchler von der SPD! Und nun kommt dieser überforderte SPD-Vorsitzende um die Ecke und gibt eine „Ehrenerklärung“ für Steinmeier ab. Was ist das denn? Stattdessen sollte er sich auf „Knien“ zur Kanzlerin begeben und um Entschuldigung bitten.

Was wir jetzt brachen ist ein „Untersuchungsausschuss“ der nicht klärt, was die Kanzlerin alles gewusst hat, sondern was die SPD alles getan hat, um „Prism“ in Deutschland zu ermöglichen.

86) Peter Christian Nowak, Donnerstag, 08. August 2013, 20:32 Uhr

q85) Politikverdruss,

Entschuldigen Sie mal bitte! Natürlich hat die Kanzlerin in der NSA-Affäre genauso viel mitgemischt, hat alles gewusst, was da in Deutschland abläuft, die Verbindung BND/NSA z.B., ist genauso viel und so wenig informiert von den Geheimdiensten über Details wie ein Herr Steinmeier. Ihr Sperrfeuer für die CDU ist also obsolet. Dass die NSA im Jahr 2002 die technischen Voraussetzungen (Prism) noch nicht hatte, das mag ja sein, wie Herr Steinmeier argumentiert. Aber über das, was die NSA vor hatte, dafür hatte Steinmeier sein Placet gegeben. Die CDU ist dann anschließend in die Fortsetzung gegangen, war im Zuge dessen über die flächendeckende Ausspähung im Großen und Ganzen informiert.

87) Politikverdruss, Freitag, 09. August 2013, 15:13 Uhr

86) Peter Christian Nowak, Donnerstag, 08. August 2013, 20:32 Uhr

Steinbrück behauptete, die Amerikaner würden in Deutschland „das ganz große Netz auswerfen“. Das „Ausmaß ist schwindelerregend“, schrieb er Mitte Juli in einem Namensbeitrag. Es würde eine „halbe Milliarde deutscher Verbindungsdaten abgesaugt“. Und zur Amtsführung der Kanzlerin schwadronierte er: „Also Schaden vom Volke abzuwenden, das stelle ich mir anders vor.“ http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/nsa-debatte-500-millionen-irrtuemer-12452420.html

Wo sind die Belege für Steinbrücks Behauptungen? Die rechtliche Grundlage für die Weitergabe von Daten ist durch die SPD-Politiker Steinmeier(2002) und Zypries(2009) gelegt worden. Und nun soll die Kanzlerin ihren Amtseid verletzt haben?

Nein, nichts davon ist belegt. Belegt aber ist, dass Steinbrück einmal mehr durch „unbedachte Äußerungen“ aufgefallen ist. Seine Eignung, dieses Land politisch zu führen, muss immer mehr angezweifelt werden.

Nun fängt das große Zurückrudern an: „Laut den Dokumenten von Snowden sollen pro Monat 500 Millionen Datensätze aus Deutschland beim US-Geheimdienst einlaufen. Wo sie erhoben werden, darüber gaben die bislang bekannt gewordenen Unterlagen keine Auskunft. Mag sein, dass es voreilige Interpretationen gegeben hat, die nun korrigiert werden müssen… Viel spricht dafür, dass der BND sorgfältig und gesetzeskonform mit den Daten deutscher Bürger umgeht.“ http://www.sueddeutsche.de/politik/fragen-und-antworten-zum-nsa-abhoerskandal-freund-hoert-mit-1.1742530-2

Ich hielte es angesichts der erneut „unbedachten Äußerungen“ des „Kandidaten“ für angemessen, dass sich Steinbrück öffentlich bei der Kanzlerin entschuldigt.

88) Politikverdruss, Donnerstag, 15. August 2013, 10:15 Uhr

Nun löst sich der „Abhöraffären-Popanz“ langsam in Luft auf. Zutreffend schreibt die FAZ am 15.08.2013 im Leitartikel:

„Für die SPD ist zu konstatieren: Es war falsch, die Arbeit des BND in den Wahlkampf zu zerren. Es war dumm, dabei zu vergessen, welche Entscheidungen SPD-Politiker in Verantwortung für das Land seit dem Jahr 2001 getroffen haben. Und es waren schlimme Entgleisungen, der Bundeskanzlerin Vaterlandsverrat(Gabriel) und Bruch des Amtseids (Steinbrück) vorzuwerfen.“

Und nun endlich werden die wichtigen Probleme im Land gelöst. Zum Beispiel die urlaubs- und krankheitsbedingten Einschränkungen im Nah-und Fernverkehr eines Bahnhofs. (ARD-Brennpunkt!)

Aber ein Gutes hatte diese politisch-mediale Verirrung denn doch: Sie hat uns nochmals deutlich gezeigt, wer in unseren Land auf gar keinen Fall Regierungsverantwortung tragen sollte.

89) Rapunzel, Dienstag, 20. August 2013, 19:16 Uhr

PRISM, Tempora und Co. Willkürliche Verhaftungen wegen “Terrorverdacht”. Die EU hat gezeigt was Bürgerrechte hier noch wert sinfd. Gar nichts.

Allen voran haben Frau Kanzlerin Merkel und Herr Innenminister Friedrich klar gestellt, dass sie nicht mehr zur deutschen Verfassung (Grundgesetz) stehen.
Beide folgen fiktivem “Superrecht”.

Deshalb im September:
Freiheit statt Merkel !

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