Freitag, 19. Juli 2013, 12:20 Uhr

Crazy Germans

Kühl und emotionslos hat der Chef des US-Geheimdienstes NSA das Ergebnis der Pressekonferenz der Bundeskanzlerin vorweggenommen. Während Angela Merkel noch weitere Aufklärung über das Internet-Spionageprogramm Prism verlangte, verbreiteten die Nachrichtenagenturen den entscheidenden Satz von Keith Alexander an die Adresse der Deutschen: „Wir sagen ihnen nicht alles, was wir machen und wie wir es machen, aber jetzt wissen sie Bescheid“.

Im Klartext: für die NSA ist die Aufklärung abgeschlossen. Mehr gibt`s nicht. Noch nie ist die Kanzlerin von US-Behörden so brüskiert worden. Ihre Pressekonferenz hatte sich damit eigentlich erledigt.

Während die USA die Aufklärung für abgeschlossen erklärten, bat sie noch die deutsche Öffentlichkeit um Geduld, weil die entscheidende Aufklärung noch nicht geleistet worden sei.

Während Merkel sagte, auf deutschen Boden müsse deutsches Recht gelten, bauen die USA auf deutschem Boden eine neue Abhörzentrale.

Während Merkel den Schutz der Privatsphäre anmahnte, enthüllte der stellvertretende NSA-Chef, dass sie Kontakte eines Verdächtigen bis in den dritten Ring seiner Freunde überwachen – also dessen Freunde, die Freunde der Freunde und wiederum deren Freunde. Da kommen schnell Millionen Verdächtige zusammen.

Merkel ist und bleibt gegenüber den USA eine Kanzlerin der Ohnmacht. Da helfen keine starken Worte. Sie hatte ihre Teil-Kapitulationserklärung zur Pressekonferenz schon mitgebracht: „Der deutsche Rechtsrahmen ist nicht mehr gültig, wenn Daten deutschen Boden verlassen“. Das gilt aber für fast alle deutschen Internet-Daten. Außerdem scheren sich die USA nicht um nationale Grenzen.

Selbst dann, wenn man Merkel ehrlichen Willen zur Aufklärung und zur Änderung des US-Geheimdienstpraxis unterstellt, haben ihr die Amerikaner die Grenzen ihrer Macht aufgezeigt. Entgegenkommen ist nicht zu erwarten. Die US-Regierung wird ihre Sicherheitsphilosophie nicht ändern, nur weil diese Crazy Germans ihre Grundrechte gewahrt haben wollen.

Merkel schönster Satz war: „Der Verfassungsschutz hat eine Arbeitseinheit NSA-Überwachung eingesetzt“. Leider war er nicht so gemeint, wie er hätte gemeint sein müssen: Der Verfassungsschutz und der BND hätten eigentlich die Aufgabe, die NSA als verfassungsfeindliche Organisation zu überwachen. Denn das anlasslose Ausspähen und Speichern deutscher Internetdaten ist ein völkerrechtwidriger Angriff auf das deutsche Grundgesetz und die Grundrechte deutscher Bürger.

Ein Fall für den nächsten Verfassungsschutzbericht – wichtiger als ein paar Abgeordnete der Linkspartei.

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89 Kommentare

1) Uli Brümmer, Montag, 22. Juli 2013, 17:00 Uhr

„Es ist nicht meine Aufgabe, mich jetzt in jedes Detail von Prism einzuarbeiten“.Mein Name ist Angela Merkel, ich weiss von Nichts.Ihr Geheimdienstkoordinator und Kanzleramtsminister Pofalla ist seit Wochenn im Urlaub, nicht mal der Regierungssprecher weiss wie lang und seit wann. Dies ist eine Regierung des Schweigens, Aussitzen und mit dem Finger auf Andere zeigen.
Dieser Vorgang läuft seit 7 Wochen und ist ein Skandal des Kanzleramtes und somit steht hier die Chefin in der Verantwortung.
Zeigen wir dieser Regierung am 22.09.2013 die Rote Karte.

2) Stefan, Montag, 22. Juli 2013, 19:23 Uhr

Dass die Merkel-Regierung von der (aus deutscher Sicht) unfreiwilligen Totalspionage der USA und England, der Stasi³, nichts gewusst haben wollen, ist unglaubwürdig. Der BND ist direkt dem Kanzleramt unterstellt und benutzt NSA-Software. Andere Staatten, wie Österreich z. B. waren eingeweiht. Grundrechte der Deutschen wurden offensichtlich an Amerikaner und Engländer ausverkauft. Merkel hat damit ihren Amtseid verletzt, Schaden von Deutschland abzuwenden und Kanzler sind wegen weniger zurückgetreten! Innenminister Friedrich hat kapituliert und empfielt Deutschen allen Ernstes selbst ihre Daten zu sichern – zu verschlüsseln – weil er seinen Job nicht machen kann und will. Er verteidigt die Ausspähung sogar, wie Her Uhl von der CSU. Freiheitsapostel Gauck hält sich auffällig zurück. Und Westerweller, der Außenminister? Totalausfall hierbei. Offenkundig hat Deutschland die falsche Regierung.

3) Politikverdruss, Montag, 22. Juli 2013, 20:07 Uhr

47) M. Boettcher, Montag, 22. Juli 2013, 10:55 Uhr,

vielen Dank für Ihre Antwort. Allerdings finde ich Ihre Bewertung („fabulieren“) doch sehr unpassend, zumal ich doch nur einen Gesetzestext zitiert habe, also keineswegs das getan habe, was man gemeinhin unter „fabulieren“ (z.B. phantasievoll schreiben) versteht. Aber lassen wir das.

Mit einem aber haben Sie recht: Man sollte erst einmal die vertraglichen Grundlagen der nachrichtendienstlichen Zusammenarbeit zur Kenntnis nehmen, bevor man die freundschaftlichen Beziehungen zu einem Staat leichtfertig aufs Spiel setzt, so wie Sie das vorschlagen(26). Besonders einem Staat gegenüber, dem wir seit 1949 sehr viel zu verdanken haben und der in den letzten einhundert Jahren schon zweimal gezwungen war, Deutschland mit militärischer Gewalt unter großen eigenen Opfern zu „zähmen“. Glauben Sie etwa, die werden uns die nächsten einhundert Jahre auch nur eine Sekunde unbeobachtet lassen? Nein das werden die nicht tun, selbst wenn hier 80 Millionen Deutsche in Hysterie verfallen. Also hier noch mal ein paar „Schmankerl“ zum Thema Vertragsgrundlagen (http://www.badische-zeitung.de/deutschland-1/historiker-josef-foschepoth-ueber-den-systematischen-bruch-des-postgeheimnisses-in-der-bundesrepubli–68953735.html):

BZ: Hat sich daran wenigstens 1989/90 etwas geändert, bei der formellen Erlangung der Souveränität?

Foschepoth: Schön wär’s! Einen Beweis dafür habe ich allerdings nicht gefunden. Im Gegenteil: Sämtliche Verträge und Vereinbarungen, sämtliche Gesetze und Verfassungsänderungen, die Grundlage für die Fortführung der alliierten Kontrollen waren und sind, wurden weder geändert, noch gekündigt, sondern gelten bis heute unverändert fort, so die deutsch-alliierte Verwaltungsvereinbarung zum G 10 Gesetz von 1968.

BZ: Was steht da drin?

Foschepoth: Einerseits das, was Brandt gesagt hat, dass die Vorbehaltsrechte abgelöst sind. Andererseits, dass das Zusatzabkommen zum Nato-Truppenstatut weiterhin die Grundlage für die alliierten Überwachungsmaßnahmen ist und bleibt. Schließlich, dass es auch in Zukunft jedem alliierten Militärbefehlshaber unbenommen ist, die zum Schutz der Truppen notwendigen Sicherungsmaßnahmen zu treffen, wozu auch die eigene Durchführung von Überwachungsmaßnahmen des Post- und Fernmeldeverkehrs gehört.

BZ: Und die hat die Zwei-plus-Vier-Verhandlungen 1990 überlebt?

Foschepoth: In der Tat. Als die SPD 1990 im Bundestag wissen wollte, auf welcher Rechtsgrundlage die Special Forces der Amerikaner in Deutschland jetzt arbeiteten, bekam sie vom Staatsminister im Auswärtigen Amt zu hören: auf dem Aufenthaltsvertrag von 1954 und dem Zusatzabkommen zum Nato-Truppenstatut. Das alliierte Recht zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs ist weder in der alten, noch der neuen Bundesrepublik außer Kraft gesetzt worden.

4) PQliechtenstein, Montag, 22. Juli 2013, 20:09 Uhr

Sehr geehrter Herr Spreng
Könnten Sie Ihren Blog umbenennen, weil wenn man mit Google nach dem Blognamen sucht, kommt man sicher auf irgendeine komische Liste.
mfg

5) Gundi, Montag, 22. Juli 2013, 21:56 Uhr

Genau, rote Karte zeigen!!!

6) karel, Montag, 22. Juli 2013, 22:09 Uhr

49) StefanP.
„Schnauze halten“……
dem ist, im positiven Sinne, nichts mehr hinzuzufügen.

7) Ein Oberbayer, Dienstag, 23. Juli 2013, 00:51 Uhr

49) StefanP

Zu dem Problem, das Ihrer Meinung nach Keines ist, kommt wieder nix von Ihnen. Warum wohl?
Weil Sie gar nix wissen und nur blah-blah von sich geben; wenn auch mit vielen Worten (wie so manche(r) Politiker(in) in unserer dollen schwarz-gelben Regierung), Sie Möchtegern-Jurist!

Im Übrigen geht es nicht nur um das Abhören oder -lesen und speichern von über amerikanische Server laufend e-Mails, sondern um noch ganz andere Arten von Bespitzelungen auf Deutschem Boden und mögliche Eingriffe in internationale Geschäfte durch die Geheimdienste der USA.

15) kleinErna

Der zweite Ansatz ihres o.g. Kommentares ist ein Beispiel für konstruktive Voschläge. Es zeigt, dass man auf relativ legalem Weg auch eine größere Macht an den Verhandlungstisch bringen könnte, wenn man nur wollte.

8) riskro, Dienstag, 23. Juli 2013, 09:59 Uhr

Merkel hatte an Flucht gedacht. Hätte nichts dagegen, wenn sie den Gedanken Heute in die Tat umsetzen würde.

Wahlkampf hin oder her. Irgendwie sind wir immer im Wahlkampf. Eine Partei, die sich in der Opposition befindet und dies nicht aufgreifen würde, müsste man als total verblödet bezeichnen

Unerheblich ist ob Schröder 2001 den Ami`s uneingeschränkte Solidarität zugesichert hatte. Dies hätte jeder Reg.-Chef vor den Ereignissen des 9. Sept. auch getan. Es ist auch klar, dass die Abhörproblematik allen bekannt war. Auch das ist unerheblich.
Fakt ist aber auch, da beißt die Maus keinen Faden ab, die Publikmachung erfolgte erst jetzt im Juni 2013. Es bestand doch für keine Reg. bisher Veranlassung dieses aufzugreifen. Warum schlafende Hunde wecken. Fakt ist auch, dass der Umfang der Abhörung aufgrund des technologischen Fortschrittes, einen Umfang angenommen hat, der nicht mehr zu vertreten ist.
Also hat die Aufarbeitung auch jetzt zu erfolgen. Wie aber sieht diese Aufarbeitung aus. Man wird nach Strich und Faden belogen. Die Art und Weise, wie man lügt ist an Dummheit nicht zu überbieten und dass ist das frustrierende daran. Man steht dem ohnmächtig gegenüber. Eine Änderung ist, wenn man den Umfragewerten glauben kann, nicht in Sicht. Gegen ideologische Verbohrtheit kommt man nur schwer an, insbesondere, wenn die Medien dies noch forcieren.

Auf die Gefahr hin, mich zu wiederholen, es geht in erster Linie um Wirtschaftsspionage. Nine eleven bietet nur weiter den Vorwand, die Abhörung Heute gegenüber der Welt weiter zu rechtfertigen.
Für mich wäre es erschreckend, wenn es der Wahrheit entspräche, dass der BND, von der immer wieder zur Rechtfertigung uns gegenüber herangezogene Sauerlandgruppe, erst von den Ami`s erfahren hat. Wenn man natürlich das dilettantische Vorgehen unser Sicherheitsorgane in der NSU-Affäre sieht, wäre es wiederum nicht verwunderlich.

Dass es sich in der Hauptsache um Wirtschaftsspionage handelt, ergibt sich für mich aus der Tatsache, dass im vergangenen Jahr durch terroristische Aktivitäten 7 US-Bürger ums Leben gekommen sind. Durch die lasche Waffengesetzgebung im gleichen Zeitraum 38.
Diese Zahlen rechtfertigen keine Billionenausgaben, wenn nicht etwas anderes dahinterstecken würde. Anscheinend liegt die Sicherheit der amerikanischen Bevölkerung der US-Reg nicht so sehr am Herzen, wie sie es vorgibt.

50) Uli Brummer, eine Ablösung dieser Chaos-Reg. ist schon lange überfällig. Leider wird Ihr und mein Wunsch nicht in Erfüllung gehen. Letztlich würde eine rot/grüne Reg. ohne Beteiligung der Linken, auch keine große politische Richtungsänderung ergeben.
Allerdings das kleinere Übel wäre es allemal.

Jetzt fahr ich zur Nordsee, schwimmen.

9) Alex, Dienstag, 23. Juli 2013, 10:59 Uhr

33.) StefanP ff.

Ich stimme dem Kommentar von StefanP zu. Auf den Punkt getroffen, sehr gut und fundiert, so wie immer!

10) M. Boettcher, Dienstag, 23. Juli 2013, 11:35 Uhr

@52 Politikverdruss: ich bedaure die Verwendung des Wortes „fabulieren“. Es bezog sich nicht auf Ihr Zitat, sondern war Ausdruck des Ärgers über das Folgende: „Haben Sie schon mal etwas von der Verbindlichkeit völkerrechtlicher Verträge gehört? Nein? Dann hier mal eine kleine Kostprobe:“ Ich habe das als „Anmache“ aufgenommen.

Zu den Zitaten von Prof. Foschepoth: ich kenne Auszüge seines Buches und habe einige Interviews gelesen, auch das in der Badischen Zeitung, in denen er beschreibt, wie er im Bundesarchiv zufällig auf dies Thema stiess und dass und wie sämtliche Bundesregierungen seit 1949 gegen das GG verstossen haben, indem sie die Staatsräson und ein angebliches Sicherheitsrisiko (durch Propagand) über die klaren Vorgaben des GG und des BVerfG stlelln, dass aus deisen Gründen millionenfach Briefe aus der DDR vernichtet wurden, obwohl jeder Postbeamte wusste, dass dies unzulässig war. Ein Brief von Heinrich von Brentano, Vorsitzender der CDU/CSU Fraktion im ersten deutschen Bundestag, an Bundeskanzler Adenauer im Jahre 1952, wird im Buch von Prof. Foschepoth zitiert. Brentano beschreibt, dass die gesamte Telekommunikation mit den nördlichen Anrainern und den Staaten des Westens abgehört wird. 1968 wollte die 1. Koalition aus CDU/CSU udn SPD diesen Zustand beenden. An die Stelle trat die im Interveiw erwähnte Verwaltungsvereinbarung, die offenbar über die 2+4 Verhandlungen hinaus bis heute gültig sind. Angeblich wird von dieser jedoch schon seit Jahren kein Gebrauch mehr gemacht. Das ist auch gar nicht nötig, denn die 3 Westmächte, insbesondere die Amerikaner, haben parallel zur deutschen Telekommunikationsüberwachung eigene Strukturen aufgebaut. Die Verwaltungsvereinbarung von 1968 fällt m. E. nicht unter den Begriff internationaler Verträge und könnte, ob man sie anwendet oder nicht, sicher außer Kraft gesetzt werden. Der Nato-Vertrag und das Truppenstatut kann ohne formelle Beendigung „auf Eis“ gelegt werden, wie das Beispiel Frankreich zeigt. Ich bezweifle auch, dass es zu ernsten Konsequenzen käme, selbst dann, wenn die Amerikaner z. B. EUCOM und AFRICOM räumen müssten. Man muss es nur wollen, und eben daran hapert es bei Politikern, deren Denke auf die Amerikaner fixiert ist. Zudem ist die Regierung an den Amtseid und die hier geltenden Gesetze gebunden. Verträge, sollten sie Drittstaaten eine systematischen Verletzung der Grundrechte gestatten, wären zudem verfassungswidrig und damit nicht anwendbar.

Was die Verdienste auch der Amerikaner nach 1945 angeht, so sind diese zweifellos vorhanden. Und so sie Ängste haben, verstehe ich sie durchaus. Allerdings steckt für die Zeit nach 1945 auch politische Kalkül dahinter. In Zeiten des Kalten Kriegs lebten wir in BRD udn DDR auf dem künftigen Schlachtfeld. Aus den Hilfen nach 1945 lässt siich aber nicht ableiten, die Amerkaner düften hier schlaten und walten wie sie wollen und hier die Kommunikation ausforschen. M. E. geht es vermutlich vor allem um Wirtschaftsspionage und die Beschnüffelung von Regierungen und Parteien. Auch ist die deutsche Regierung dem Wohl des deutschen Volkes verpflichte, nicht dem der Amerikaner; so, wei umgekehrt auch. Ob der Aufbau einer NSA-Diktatur amerikanischen Interesen dient, müssen die Amerkaner mit sich selbst ausmachen.

NB: ich bin meinen Eltern dankbar für Erziehung und Ausbildung. Das berechtigt diese aber nicht sich an meinem Eigentum zu vergreifen, mich zu beleidigen oder die Erziehung mit Prügeln über das 18. Lebensjahr fortzusetzen. Ich würde, sollte so etwas je passieren, ohne mit der Wimper zu zucken die Beziehungen abbrechen, juristisch dagegen vorgehen, oder – Selbstjustiz, ich weiß – zurückschlagen. Vermutlich würde die Drohung genügen, solche Attacken zu beenden, auch wenn sich Verstimmung in solchen Fällen wohl nicht vermeiden liesse. Nicht einmal das wollen unsere Politiker versuchen. So wenig Selbstachtung, so wenig Pflichtgefühl besitzen sie, so wenig achten sie unsere Gesetze.

11) Peter Christian Nowak, Dienstag, 23. Juli 2013, 15:12 Uhr

Herr Pietsch, wie immer schreiben sie Ihre Kommentare, die sich aus Textbausteinen
der Wikipedia und sonstigen Webseiten zusammensetzen. Wenn was richtig war, dann haben Sie es diesen Textbausteinen zu verdanken und nicht Ihren „genialen“ Fähigkeiten. Handelsschüler und Studienabbrecher wie Sie können es nicht besser. Aber allen Ihren Minderwertigkeiten zum Trotz versuchen Sie ständig gegen Intelligentere als Sie es sind anzustinken. Das geht jedes mal schief! Weil die dahinterstehende Logik nicht zu den Textbausteinen passt, mein Freund! Aber wenigstens sorgen Sie damit für ausreichend herzhaftes Gelächter. Sie sind schon eine Marke…

12) Don Corleone, Dienstag, 23. Juli 2013, 15:28 Uhr

Es ist ja lieb, wohlgemeint und nett, Wunschträume zu posten: Man möge alle Regierungen seit Adenauer, oder wer halt davon noch unter uns weilt, in Handschellen abführen und wegen Bruch des Amtseids anklagen. Ebenso lieb und innig sind die Behauptungen, eine anders gefärbte Regierung werde die internationale Überwachung und Bespitzelung mit einem Federstrich abschaffen. Die Hoffnung auf einen Sechser im Lotto ist realer.

Auch das wutschäumende Herziehen über StefanP und andere Erblicker der Realität ist herzallerliebst, doch weltfremd. Nicht nur StefanP (der durchaus Argumente liefert, die andere gern per Beißreflex igrnorieren) hat das hier angemerkt: Die Bundesrepublik hat, noch bevor sie sich so nennen durfte, Verträge mit den alliierten Siegermächten geschlossen, die niemals widerrufen oder aufgehoben wurden; sie gelten noch heute, ungefiltert, und das ebenfalls ungebrochen geltende Besatzungsstatut ist durch noch so erzürntes „müsste“, „sollte“ und „könnte“ nicht auszuhebeln. Das Grundgesetz, bislang ja nur eine im völkerrechtlichen Zustand der bedingungslosen Kapitulation verfasste, wenn auch tragfähige Krücke bis zum Abschluss eines Friedensvertrags, unterliegt nach wie vor den Entscheidungen und Maßnahmen der Siegermächte. Da helfen keine Pillen, wie schon Karl Kraus anmerkte.

Wir sollten auch nicht vergessen, dass Deutschland in die NATO eingebunden ist. Zu meinen, dass dies nur aus Jux und Dollerei der Siegermächte geschah und dass die „Friedensidee Europa“ für immerwährenden „Friede, Freude, Eierkuchen“ sorge, was die NATO-Mitgliedschaft zur Verhandlungsmasse gegenüber den USA mache, ist ebenfalls naives Wunschdenken. Die geopolitischen Kräftefelder der Gegenwart haben sich in sechzig Jahren kaum verändert. Wir haben drei Weltmächte: China, Russland und die USA. Die EU, nicht nur durch den Euro zermürbt, gebeutelt, mehrheitlich bankrott, zerstritten und außenpolitisch eine Null — noch dazu ihre militärische Verteidígung zugunsten steigender Sozial-Etats ständig abbauend — spielt keine Geige mehr in diesem ehemaligen Quartett.

Wir mögen uns noch so sehr ereifern und den (leider flächendeckend geheuchelten) Wahlkampfparolen aller Parteien flammend zustimmen und Revanche fordern — an der geopolitischen, vertraglichen und völkerrechtlichen Lage ändert das nichts.Eine echte Verfassung, die laut Grundgesetz der deutschen Wiedervereinigung auf dem Fuße folgen soll, ist nicht einmal im Gespräch.
Denn darüber, anders als weiland über das GG, müsste das gesamte deutsche Volk abstimmen; dies würde wahrscheinlich zu etlichen Verfassungsartikeln führen, die diversen Apparatschiks (auch in der EU) überhaupt nicht schmecken. Also lässt man’s lieber. Und dem sogenannten Volk ist das Thema sowieso schnuppe.

P.S.: Ich grüße alle hiesigen Diskutanten herzlich, auch wenn etliche Wunsch und Wirklichkeit unbeugsam verwexxxeln. Schlangenbeschwörer haben’s in unseren Zeiten leichter als sie. 🙂

13) GEBE, Dienstag, 23. Juli 2013, 17:32 Uhr

Gäbe es eine bundesrepublikanische Verfassung und nicht nur ein – inzwischen der ehem. DDR auch übergestülptes – alliiertes Ordnungsrecht, vulgo GG, so wären die Ausgangspositionen für Maßnahmen und Handlungen vollkommen andere. Vielleicht wären sie nur marginal anders aber immerhin grundsätzlich anders, nämlich von souveränem Wollen geleitet. Doch der Gestaltungsfreiraum zur Konstitution einer eigenständigen Verfassung gem. GG 146, ist mit der s.g. Wende vertan, und so werden wir uns damit abfinden müssen, Vasallen der US-Amerikaner zu sein und die Regierung nur die Geschäftsführung des Profit Centers „Wirtschafts- und Verwaltungseinheit BRD, der angelsächsischen Alliierten.

14) Erwin Gabriel, Mittwoch, 24. Juli 2013, 08:50 Uhr

@ 33) + 49) StefanP, Montag, 22. Juli 2013, 16:34 Uhr

Einmal mehr: Schade. Den Verstand haben Sie offenkundig, der Rest fehlt leider.

In der Regel hat man ja – ist nur allzu menschlich – zu allem eine Meinung, aber nicht von allem wirklich Ahnung. Deswegen mag es sein, dass einige Forumsteilnehmer hier „nur“ Dampf ablassen und keine konstruktiven Beiträge schreiben. Das sollten sie nicht verurteilen, denn sie machen es weder anders noch besser. Denn dass Sie drei Paragraphen auswendig gelernt haben statt wie der Rest von uns nur zwei, ändert vielleicht die Nachkommastelle, aber nicht das Vorzeichen.

So bleibt nur, dass Sie eine Meinung über andere Meinungen vertreten, und das wie so häufig mit einem Höchstmaß an Arroganz, Grobheit und persönlicher Beleidigung. Dass Sie darüber so zornig werden, ist Ihr persönliches Problem, nicht das der anderen. Würden wir uns besser kennen, würde ich Ihnen den Gang zu einen Therapeuten empfehlen. So bleibt mir aber nichts anderes übrig, als diese Verschwendung von Intellekt zu bestaunen und zu bedauern.

15) dirk, Mittwoch, 24. Juli 2013, 09:02 Uhr

um himmels willen, was regt man sich hier bitte so künstlich auf. lasst doch mal die arme bundesregierung in ruhe, man sieht doch wie die sich schier verrenken um nicht die wahrheit sagen zu müssen. bzw. ist es ein armutszeugnis, dass“die öffentlichkeit“ die wahrheit nicht erkennt. ein blick in die alten besatzerverträge (inzwischen in nationales recht gegossen?) und noch gültigen truppenstatuten reicht doch. ein blick in die römische geschichte könnte übrigens zur aufklärung beitragen wie das verhältnis zwischen „besatzern und besetzten“ ist, so geht nunmal machtpolitik. aber das hat man ja deutschland seit nun 60jahren abgewöhnt.
und im übrigen, die selben lustigen politclowns und linken datenschützer, die sich jetzt so künstlich aufblasen(hat überhaupt mal hr. opperman/ströbele bei seinem parteifreund und ex-geheimdienstkoordinator/kanzerlamtschef steinmeier nachgefragt, wie und was da von 1999 an unter spd führung so lief???) und die mutti an ihren amtseid erinnern und den schutz des deutschen volkes einfordern(während ihre eigene parteijugend grad mal wieder auf eine deutschlandfahne pinkelt), freuen sich doch immer sosehr wenn deutschland wieder mal ein stück (eingebildeter)souveränität nach brüssel abgeben kann, sie träumen von einer auflösung der nationalstaaten etcpp. ist doch also völlig wurscht wär unser GG verletzt, und wenn wir es schon nicht vor brüssel verteidigen, sind doch auch die krokodilstränen gegenüber amerika mehr als heuchelei?!
so ist halt das leben in einer staatssimulation, manchmal bekommen alle ganz nervöse ticks, aber überwiegend läuft es doch ganz geschmeidig, und da der verfall nur schleichend vorsich geht, bemerkt man ihn auch kaum

16) Frank Reichelt, Mittwoch, 24. Juli 2013, 09:06 Uhr

@ Don Corleone, 61

Es gibt in diesem Land scheinbar noch Leute, die sich den Sinn für die Realitäten bewahrt haben und sich nicht utopischen Träumereien hingeben!
Sie dürfen mein Padrino sein!

17) StefanP, Mittwoch, 24. Juli 2013, 09:18 Uhr

@60) Peter Christian Nowak

Herr Nowak, wie immer antworten Sie auf meinen Klarnamen, obwohl es in Foren doch üblich ist, mit dem Pseudonym anzusprechen. Was soll man von einem Menschen halten, der anderen bewusst und gezielt schaden will? Niederträchtig? Mieser Charakter?

Schade, dass Sie es nicht schaffen, argumentativ zu antworten. Nie. Ich setzte mich furchtbar gerne mit anders Denkenden auseinander. Sie dürfen das auch mit einigen Spitzen, selbst der persönlichen Art, garnieren, da bin ich überhaupt nicht empfindlich. Es geht ja gegen ein Pseudonym. Aber Ihr Vorgehen, da sind ja Sechstklässler weiter.

Das Argument, Edward Snowden Asyl zu gewähren, ist nicht sonderlich originell, aber schlagzeilenträchtig. Substanziell ist es nicht. Allein, Asyl ist doch kein Mittel, um – wie Sie es schreiben – eine Quelle abzuschöpfen! Es gibt für Asyl keinen rechtlichen Grund. Und angetragen wird Asyl schon gar nicht!

18) Günter Springer, Mittwoch, 24. Juli 2013, 09:56 Uhr

Herr Spreng,
für mich ist sehr erstaunlich, daß die Verantwortlichen immer und auch in diesem Fall nichts wissen wollen aber! aber wenn ihnen dann von allen Seiten Vorhaltungen von vielen Seiten gemacht werden und ihnen ob ihres Unwissens kein Glauben geschenkt wird, dann! dann mit einem Mal wissen sie genau, das es nicht so sondern völlig anders war.
Falsche Sicht meinerseits? Nein trauriger bundesrepublikanische Alltag.
Sollte ich falsch liegen, dann klären Sie mich auf.

19) günni, Mittwoch, 24. Juli 2013, 12:48 Uhr

Herr Nowak, wie immer antworten Sie auf meinen Klarnamen, obwohl es in Foren doch üblich ist, mit dem Pseudonym anzusprechen.

Mit welchem StefanP oder Don Corleone?

20) Unrat, Mittwoch, 24. Juli 2013, 13:59 Uhr

„Wir haben davon nichts gewußt“
Eine in Westdeutschland nur allzu bekannte Ausflucht die nach den Enthüllungen des Herrn Snowden nun nicht mehr gilt.
Frau Merkel und Herr Schäuble haben ein denkwürdig eigenes Bild von Freiheit und Rexhtsstaatlichkeit gezeichnet.
Ihrer Aussage nach sind beide gesichert, so lange die Totalüberwachung der Deutschen über das Ausland erfolgt.
Würde Frau Merkel sich auch selbst an die Maßstäbe und Prinzipien die sie an/von anderen verlangt halten, wäre die Bundeskanzlerin mit ihrer „schlechtesten Regierung seit dem 2. Wk.“ längst zurück getreten.
Wie solches (Trotz-)Verhalten größenwahnsinniger Politiker traurig endet, haben wir ja bereits bei Herrn Kohl gesehen.

Um es noch mal auf den Punkt zu bringen: ich denke es geht bei diesem Schnüffelkandal nicht un Wahlkampf spndern un Freiheit, Sicherheit und die (imho) nicht ganz unbedeutende Frage ob Deutschland. Noch ein Rechtsstaat ist. Wer woe Frau Merkel versucht diesen Angriff auf Demokratie und Rechtsstaat als Wahlkampfgeplänkel abzutun versucht, vergeht sich an eben diesen Werten und dazu noch an den Grundwerten der mitteleuropäischen Kultur.Auf den Wahlplakaten der CDU/CSU sollte ehrlicherweise daher der deutluch lesbare Hinweis abgedruckt werden.
„Achtung:
Die Union gefährdet ihre Sicherheit und Freiheit !“

21) Erwin Gabriel, Mittwoch, 24. Juli 2013, 17:01 Uhr

@ 61) Don Corleone, Dienstag, 23. Juli 2013, 15:28 Uhr

Sie beziehen Stellung zu einer Situation, die „da“ ist. Sie äußern Verständnis für diese Situation, und erklären sachlich, wie diese entstanden ist – ohne anderen dauernd einen vor den Latz zu knallen. Das ist ein Standpunkt, den ich verstehen, nachvollziehen und in weiten Bereichen teilen kann.

Ich bin dennoch (ohne juristisches Studium) der Meinung, dass das Belauschen der weltweiten Kommunikation den geltenden Gesetzen nicht nur in unserem Land widerspricht (ob wir es ändern können oder nicht, sei mal dahingestellt). Und ich bin der Meinung, dass sich die USA und andere Länder fürchterlich aufregen würden, wenn wir Deutschen dort unter dem Mantel der Terrorbekämpfung flächendeckend abhören, die Ergebnisse auch für Industriespionage nutzen, und Regierungsstellen verwanzen würden.

22) Peter Christian Nowak, Mittwoch, 24. Juli 2013, 19:44 Uhr

Euer Hochwohlgeboren (StefanP)

Empfindsam wie eine Mimose, doch im Austeilen immer ganz vorne weg. Keine wirklich guten Argumente auf Lager, und wenn sie mal gut sind, sind sie nicht auf seinem eigenen Mist gewachsen etc.
Wissen Sie, langsam sollten Sie gemerkt haben, dass zwischen Diskurs und Missionierung eigener Überzeugungen ein himmelweiter Unterschied ist. Ich setze mich gerne in guten Diskursen, mit gut argumentierenden Leuten auseinander. Aber wie ich schon öfter sagte, und nun schlussendlich zum wievielten Male wiederhole: Besserwisser sind einfach zur Diskussion nicht geeignet! Denn sie wollen nicht durch gute Argumente überzeugen, sondern sie wollen anderen ihre Überzeugung durch schlechte Argumente aufzwingen! Zu dieser Sorte gehören – so leid es mir tut – auch Sie, Euer Hochwohlgeboren!

Damit Ende der Vorstellung!

23) rundertischdgf, Mittwoch, 24. Juli 2013, 23:39 Uhr

Wie einige Kommentatoren hier auch argumentieren, liegt die Diskussion über das Ausspitzeln durch den NSA weit neben der Wirklichkeit. Die Wirklichkeit ist, daß Deutschland seit 1945 zu keinem Zeitpunkt mehr souverän war, das weiß hier Sprengsatz, Schäuble sagte das vor noch nicht langer Zeit (leider hört dem keiner zu), das weiß Merkel, Steinbrück, das wissen alle Stammtischbrüder in Niederbayern, nur die heutige Piratengeneration weiß es nicht, weil ihnen die Medien, die Politiker und die 68er Lehrer ein anderes Bild von Deutschland vorgaukelten. Eigentlich sollte man heute die Wahlkämpfer der Parteien fragen, welche Partei fordert die volle Souveränität Deutschlands? Erst danach darf man sich über den NSA aufregen.
http://rundertischdgf.wordpress.com/2013/07/24/wahlkampf-welche-partei-stellt-die-forderung-nach-der-deutschen-souveranitat/

24) Peter Christian Nowak, Donnerstag, 25. Juli 2013, 20:13 Uhr

@72) rundertischdgf

Die Wirklichkeit ist manchmal weit komplizierter. Da haben Sie Recht! Der Meinung bin ich auch. Ich sehe und höre solche Beispiele absichtlich herbeigeführten Verwirrungen sehr oft in den Medien. In einigen Sendungen des Hörfunks, wenn es sich dabei um bestimmte Programmformate der Hintergrund-Berichterstattung geht. Dabei fiel mir auf, dass einige sehr gute Journalisten die „Dinge eher mal beim Namen nennen“, als man es sich in Mainstream-Sendungen zu trauen wagt.
Es mutet abenteuerlich an, aber ich stelle mir die Frage, ob es irgendeine Verbindung zu der Spähaffäre der USA gibt, die Matrix sozusagen der amerikanischen Außen- und Sicherheitspolitik.
Vieles erschien mir absurd. Der Syrienkonflikt ist so ein Beispiel. Assad in Grund und Boden als Menschenschlächter verteufelt. Irgendwie kam mir das recht virtuell vor. Es stellt sich die Frage: Ist hier eine grundsätzliche Verbindung zur Art und Weise herzustellen, mit welchen Mitteln die USA Machtpolitik betreibt?

http://www.tagesspiegel.de/meinung/positionen-woran-syrien-wirklich-zerbricht/v_print/8427616.html

25) Michael Kujas, Samstag, 27. Juli 2013, 00:04 Uhr

But what can we do? @Frank Reichelt

Schau doch mal auf der Seite der Bürgerrechtsbewegung Solidarität auch innerpolitisch ist die USA kurz vor dem Abgrund mit den einzelnen Amerikaner können wir reden ohne Drohungen Mensch zu Mensch
Sie verzichten auf globale Überwachung wenn sie sich wieder zu Ihrer Verfassung und Unabhängigkeit bekennen

http://bueso.de/

26) Politikverdruss, Samstag, 27. Juli 2013, 19:17 Uhr

Seit immer mehr rauskommt, was die SPD in Sachen „Abhöraffäre“ alles „wusste“, scheint die Frageintensität der „Oppermänner“ etwas nachzulassen. Und auch Gabriels Forderung nach „Ermittlungen“ gegen den Chef der NSA hat bisher kaum Widerhall gefunden. Da wollte man doch dem deutschen Michel den „Bären aufbinden“, die Kanzlerin habe alles „gewusst“. Und nun stellt sich heraus, nicht die Kanzlerin, sondern die SPD hat alles „gewusst“!

„Im Februar 2009 dann erteilte Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) ihre Zustimmung. Im August 2009 trat das Gesetz (Ergänzung G10-Gesetz durch §7b) in Kraft.“ Seither kann auch der BND personenbezogene („individuelle“) Daten ins Ausland übermitteln…“ http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/datenaustausch-mit-amerika-folgen-einer-politik-der-ruhigen-hand-12306799.html

Sieh an, nun verschickt der „böse“ Geheimdienst BND personenbezogene („individuelle“) Daten ins Ausland und die SPD hat’s erlaubt. Wer hätte das gedacht. Was so zwei Legislaturperioden doch ausmachen können. Welche Lehren sind daraus zu ziehen? Eine Opposition kann erst nach mindestens fünf Legislaturperioden „befreit“ Oppositionspolitik betreiben. Also liebe SPD, das dauert noch.

27) Steffen Prussog, Sonntag, 28. Juli 2013, 13:44 Uhr

Seit dem Besitz meines 1.PC war mir klar, daß man regelmässig ausspioniert wird.
Das Interesse an Daten und Meinungen des “ Pöbels “ scheint also gross zu sein.
Für mich ist das kein Skandal, ich sehe es eher als ein Wunder, wie gutgläubig Menschen sein können,
blindes Vertrauen haben zu Menschen deren Job es ist zu reden, aber ganz anders zu handeln.

28) Peter CHristian Nowak, Sonntag, 28. Juli 2013, 18:25 Uhr

Ein Nachtrag:

Steinmeier war Kanzleramtsminister zu Schröders Zeiten und für die Geheimdienste zuständig. Nicht erst seit Merkel existiert die NSA mit all ihren Filialen in Deutschland. Und in Wiesbaden wird eine neue in Betrieb genommen. Hier endet der Wirkungsbereich des GG´s und die Souveränität Deutschlands.

Natürlich hat die SPD von den Aktivitäten gewusst! War ja lange genug in Regierungsverantwortung Nicht nur seit Patriot Act 1 und 2 tauscht der BND mit der NSA munter personenbezogene Daten aus. Auch nicht erst seit Merkel. Auch hier ist und war die SPD voll im Bilde. Merkels linker Flügel ist die SPD. Herr Oppermann und Steinmeier sollten ebenfalls vor den Untersuchungsausschuss zwecks Befragung treten.

Aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage des Abgeordneten Andrej Hunko und der Fraktion Die Linke geht hervor, dass auch deutsche Ermittler auf US-amerikanische Cloud-Diensten zugreifen und Inhalte beschlagnahmen können.

Angefragt wurde unter anderem, ob der Patriot Act oder der Foreign Intelligence Surveillance Act (FISA) auch Zugriffe von US-Behörden auf deutsche Cloud-Inhalte gestattet. Hierzu wird seitens der Bundesregierung ausgeführt:

(…)Rechtsgrundlagen für Ersuchen im Bereich der justiziellen Rechtshilfe in Strafsachen mit dem Ziel des Zugriffs und der Übermittlung von Daten, die in einer Cloud gespeichert sind, sind im Wesentlichen der Vertrag vom 14. Oktober 2003 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Rechtshilfe in Strafsachen in Verbindung mit dem Zusatzvertrag vom 18. April 2006 zu dem vorbezeichneten Vertrag sowie das Übereinkommen des Europarats über Computerkriminalität vom 23. November 2011.(…)

Die Aufregung der SPD ist billiges Wahlkampfgetöse vor einer verlorenen Wahl!

29) Rapunzel, Montag, 29. Juli 2013, 16:26 Uhr

Unser Bundespräsi-Gauck ist nach 2 Monaten PRISM und Ko. Skandal nunmehr aufgewacht und jetzt auch besorgt um sein „Kernthema Freiheit“. Recht hat er, denn: Schäuble ist nach Merkel jetzt auch gegen Freiheit, Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit. Er findet wie Merkel Totalüberwachung der Bundesbürger aus dem Ausland auch in Ordnung.
Wer beschützt noch unsere Verfassung vor diesen Berliner-Polit-Doppelzungen ?
Das könnten dann ja wohl nur noch die offensichtlich völligst vom jeweiligen Amt überforderten Minister De Maiziere und/oder Friedrich sein. Soll ich da jetzt lachen oder weinen.

Dieser Skandal läutet (imho) anscheinend das Ende der verlogenen konservativen Gutmenschen-Ideologie ein. Die Konservative hat die Maske fallen lassen und ihre Kernthemen verraten.

Wer CDU-CSU wählt ,gefährdet unsere Freiheit und Sicherheit!

30) Ulrich Hottelet, Montag, 29. Juli 2013, 16:54 Uhr

Sehr guter Kommentar! Dass die Kanzlerin einen hinreichenden Aufklärungswillen hat, wage ich zu bezweifeln, von ihrem Innenminister ganz abgesehen. Neben dem unverhältnismäßigen Umfang der Ausspähung ist die Ignoranz gegenüber der Wirtschaftsspionage durch NSA & Co. und der Verwanzung von EU-Einrichtungen schon erstaunlich. Schade, dass trotz der öffentlichen Kritik in Deutschland allzu wenige an den StopWatchingUs-Demos teilgenommen haben, siehe http://hottelet.wordpress.com

31) Rapunzel, Dienstag, 30. Juli 2013, 12:35 Uhr

@ Ulrich Hottelet

Ich kann mich ihrer Einschätzung nur anschliessen.
An den Demonstrationen haben meiner Einschätzung nach verhältnismässig wenig Menschen teilgenommen da es a. Sehr heiß war und b. Die Angst vor staatlicher Repression und Gewalt heute begründetermaßen sehr hoch ist.
Die von anonymen Polizeikräften gewaltsam zerschlagene, friedliche Blockupy Demonstration in der „liberalen“ Stadt Frankfurt ist noch allzu sehr im Gedächtnis der Menschen. Ganz im Sinne des gänzlich abgehobenen Versailler… ah Berliner Politzirkus.

CDU und CSU gefährden sowohl unsere Freiheit und unsere Sicherheit als auch unseren Rechtsstaat !

32) Politikverdruss, Dienstag, 30. Juli 2013, 20:35 Uhr

„Wenn also Steinbrück nun die Hilflosigkeit Angela Merkels gegenüber der US-Administration und ihre mangelnde Durchsetzungsfähigkeit beklagt, dann fragt sich der Zeitzeuge: Warum hat dieser Klartext-Steinbrück, dem doch ein Übermaß an Respekt eher fremd zu sein scheint, nicht seine eigene große Chance genutzt, als er 40 Minuten lang mit Obama plaudern durfte? Warum hat er nicht ein Wort des Bedenkens geäußert oder um Aufklärung gebeten? Nein, wer selbst so leidenschaftlich schmust, sollte sich über die Küsschen der Konkurrentin nicht echauffieren.“ Und dann: „Obama hat mich(Steinbrück) zudem gefragt, welche Themen meiner Ansicht nach die Bundestagswahl entscheiden werden. Ich habe ihm gesagt, dass es wirtschaftliche und soziale Themen sein werden, die die Lebenswelt der Menschen direkt betreffen.“ Zum Schluss gab’s noch ein Gastgeschenk und einen Buchtipp. Das war’s. Die NSA-Affäre? Nichts, nada, niente, nothing, rien.“ http://www.cicero.de/berliner-republik/spd-hickhack-zu-nsa-obama-erst-kuscheln-und-dann-pruegeln-geht-nicht/55231 Soviel mal zu „Aufklärungswillen“ des Kanlerkandidaten.

Und Robert Leicht von ZEIT-Online schreibt treffend: „Und die SPD-Granden werden sich in den düstersten Stunden denken: Ach, hätten wir unseren Kanzlerkandidaten doch erst nach dem Wahlkampf benannt.“ http://www.zeit.de/politik/deutschland/2013-07/wahlkampf-nsa-drohnen Nun aber verlässt der Kandidat das „Trainingslager“ und …

33) riskro, Mittwoch, 31. Juli 2013, 11:13 Uhr

81) Politikverdruss<>

Es ist in erster Linie Aufgabe eines/einer Regierungschef/in diese Diskussion zu führen.
Es führt kein Weg daran vorbei, nicht Steinbrück hat hier Aufklärung zu betreiben sondern die amtierende Reg.. Das Krisenmanagement in dieser Angelegenheit –wie übrigens in ALLEN anderen in der zurückliegenden Reg.-Zeit auch- ist ein Armutszeugnis dieser Reg.
Das kann man nicht auf den Schultern von S. abladen. Bei aller Sympathie und Wahlkampf hin oder her, sollte man sich einer gewissen Objektivität nicht verschlissen. Das gilt meiner Meinung nach für alle Seiten.

<>

Laut Umfragen soll doch dieser Abhörskandal KEINE Auswirkungen nach heutigen Erkenntnissen auf die Wahl haben. Es kann auch Niemandem angelastet werden, eine ihm gestellte Frage seiner Meinung nach zu beantworten.

Darüber hinaus, werter Politikverdruss, waren weder Sie noch ich oder der Ersteller der angeführten Website bei diesem Gespräch anwesend.

Ich wähle nicht SPD oder CDU, aber dieses wahlkampf-kindische Verhalten, auch von uns Bloggern, ist langsam unerträglich. Alle zurückliegenden Regierung seit 1949, gleich welcher Couleur, haben Fehler gemacht. Fehler, die 1960, 1970,1980, 2000, …..gemacht wurden, können nicht mehr rückgängig gemacht werden. Ihre Aufrechnung hilft heute zur Beseitigung nicht weiter.
Fakt ist aber auch, die Vielzahl von sachlichen und personellen Fehler in den zurückliegenden vier Jahren stimmen bedenklich. Diese wurden von der amtierenden Reg gemacht und sind von ihr zu vertreten und von niemandem Anderen.

Bei aller Sympathie darf sie meiner Meinung nach nicht dazu führen, dass man aus Machterhaltungsgründen alles gutheißt/gutheißen muss. Es darf nicht dazuführen, dass man es gutheißt/gutheißen muss, wenn man angelogen wird. Wobei die Art und Weise dieser Lügerei an Dummheit nicht zu überbieten ist.
Aber ich bin mir sicher, Sie und Ihre Parteifreunde finden eine Entschuldigung, warum man gezwungen ist zu lügen. Steinbrück ist Schuld.

Wie bewerten Sie die Führungsqualität des Ministers in der Drohnenaffäre, dass er es nötig hat bzw eventuell gezwungen wurde , sich hinter seinen Untergebenen zu verstecken?
Ich bin mir auch hier sicher, Sie haben eine Entschuldigung parat. Wobei -nur mal so angeführt-eine Entschuldigung so gut ist wie die andere.

Noch eine Frage, wer ist Robert Leicht? Muss man den kennen? Oder ist er „politisch gesehen“ wie Sie und ich: Ein Niemand.

34) Politikverdruss, Donnerstag, 01. August 2013, 12:26 Uhr

82) riskro, Mittwoch, 31. Juli 2013, 11:13 Uhr,

Zu Robert Leicht: Von 1970 bis 1985 schrieb er Leitartikel für die Süddeutsche Zeitung und wurde Ressortleiter für Innenpolitik. 1986 wurde er Ressortleiter Politik und Stellvertretender Chefredakteur bei der Wochenzeitung Die Zeit. Von 1992 bis zum 31. August 1997 war er Chefredakteur der Zeit. Seither ist er politischer Korrespondent der Zeit und Kolumnist des Berliner Tagesspiegels. 1976 wurde Leicht für seine journalistischen Verdienste mit dem Karl-Hermann-Flach-Preis ausgezeichnet, 1981 mit dem Theodor-Wolff-Preis und 2004 mit dem Hans-Ehrenberg-Preis[4]. Er ist Ehrendoktor der Westfälischen Wilhelms-Universität in Münster.(Wiki)

Ja, bei dem Gespräch zwischen Steinbrück und Obama waren wir nicht dabei. Wir haben auch keinen direkten Einblick in die Abhörpraktiken der Nachrichtendienste um uns herum und auch keine Einsicht in die sicherlich zahlreichen Dokumente über die „Drohnenaffäre“. Gleichwohl versuchen wir uns darüber eine „ Meinung“ zu bilden. Mit Hilfe des Internets ist das, wie ich finde, auch ganz gut möglich. Deshalb würde ich Ihrer Bewertung, es handle sich dabei um ein „wahlkampf-kindisches Verhalten“, auch nicht folgen.

Meine Meinung zur „Drohnen-und Abhöraffäre“: Die Streitkräfte Deutschlands benötigen Drohnen zum Schutz ihrer Soldaten, zur Aufklärung und als Mittel im bewaffneten Kampf. Dabei ist bemerkenswert, dass in der momentanen Diskussion Fragen darüber überhaupt nicht erörtert werden. Es geht nur darum, jemandem „am Zeug zu flicken“. Das allerdings ist pures Wahlkampfgetöse. Und zur Führungsqualität des Verteidigungsministers: Zurzeit bewältigt er gleichzeitig: Umstellung zur Berufsarmee, Verkleinerung und Umstrukturierung der Streitkräfte, Neuordnung des Ministeriums und der nachgeordneten Kommandobehörden und nicht zuletzt zieht man sich mit den Einsatzkräften aus einem Kampfgebiet zurück. Können Sie sich vorstellen, wie viel Führungsqualität dies abverlangt? Ich würde hier eher die Frage stellen, ob es nicht geradezu verwerflich ist, jemanden in einer derartigen Lage auch noch „Knüppel zwischen die Beine zu werfen“.

Auch in der Abhöraffäre geht es nicht um „informationelle Selbstbestimmung“. Wäre dies der Fall, müsste man auch mal schauen, was die Googles, Amazons und Facebooks unkontrolliert so alles mit den Daten machen, die wir ihnen bereitwilligst zukommen lassen. Man müsste sich dann auch dafür interessieren, was die EU mit den Facebook-Accounts so vorhat oder was sich hinter dem Austausch der EU-Finanzverwaltungen verbirgt. Vielleicht der „gläserne EU-Bürger“? Das alles spielt aber keine Rolle. Auch hier geht’s nur darum, „am Zeug flicken“. Also: ebenfalls nur Wahlkampfgetöse.

Da in beiden „Affären“ die großen Parteien teilweise seit Jahrzehnten involviert sind, versucht man es nun auf die Frage zu reduzieren, wer hat wann was gewusst. Das ist oberflächlich, durchschaubar und wenig intelligent. Deshalb verfängt es beim Bürger nicht. Zu Recht. Gleichzeitig zeigt es: Es fehlt der Opposition an politisch klugen Köpfen.

35) B.Malota, Donnerstag, 01. August 2013, 16:38 Uhr

Aus dem Westen nichts Neues.

Schon in dem Buch über WindowsXP, ..
schon einige Jahre alt..

ISBN 3-8158-2382-X
Kapitel 8.5,, ab Site 468

.. wird die Zusammenarbeit von Microsoft und der NSA beschrieben.
Auch die Bundeswehr wird als informiert dargestellt..!!
Leider werden so wenig Bücher gelesen.

36) Politikverdruss, Donnerstag, 08. August 2013, 11:50 Uhr

Wer ist in der „Abhöraffäre“ der größte Heuchler? Die SPD mit Frank-Walter Steinmeier!

„Während Steinbrück täglich ein Empörungstheater aufführt, kommt Schritt für Schritt heraus, dass Rot-Grün alle Türen aufgemacht hat, durch die die NSA und private Konzerne die Daten aus Deutschland absaugen.“ http://www.faz.net/aktuell/politik/nsa-affaere-linkspartei-zeit-fuer-offenbarungseid-der-spd-12452026.html

Vor Kurzem noch warf Steinmeier der Kanzlerin vor, sie tue zu wenig in der Abhöraffäre. Nun stellt sich heraus, „Steinmeier hat die Zusammenarbeit mit der NSA abgesegnet.“ http://www.zeit.de/news/2013-08/07/geheimdienste-regierung-steinmeier-hat-zusammenarbeit-mit-nsa-abgesegnet-07190203

Unglaublich, diese Heuchler von der SPD! Und nun kommt dieser überforderte SPD-Vorsitzende um die Ecke und gibt eine „Ehrenerklärung“ für Steinmeier ab. Was ist das denn? Stattdessen sollte er sich auf „Knien“ zur Kanzlerin begeben und um Entschuldigung bitten.

Was wir jetzt brachen ist ein „Untersuchungsausschuss“ der nicht klärt, was die Kanzlerin alles gewusst hat, sondern was die SPD alles getan hat, um „Prism“ in Deutschland zu ermöglichen.

37) Peter Christian Nowak, Donnerstag, 08. August 2013, 20:32 Uhr

q85) Politikverdruss,

Entschuldigen Sie mal bitte! Natürlich hat die Kanzlerin in der NSA-Affäre genauso viel mitgemischt, hat alles gewusst, was da in Deutschland abläuft, die Verbindung BND/NSA z.B., ist genauso viel und so wenig informiert von den Geheimdiensten über Details wie ein Herr Steinmeier. Ihr Sperrfeuer für die CDU ist also obsolet. Dass die NSA im Jahr 2002 die technischen Voraussetzungen (Prism) noch nicht hatte, das mag ja sein, wie Herr Steinmeier argumentiert. Aber über das, was die NSA vor hatte, dafür hatte Steinmeier sein Placet gegeben. Die CDU ist dann anschließend in die Fortsetzung gegangen, war im Zuge dessen über die flächendeckende Ausspähung im Großen und Ganzen informiert.

38) Politikverdruss, Freitag, 09. August 2013, 15:13 Uhr

86) Peter Christian Nowak, Donnerstag, 08. August 2013, 20:32 Uhr

Steinbrück behauptete, die Amerikaner würden in Deutschland „das ganz große Netz auswerfen“. Das „Ausmaß ist schwindelerregend“, schrieb er Mitte Juli in einem Namensbeitrag. Es würde eine „halbe Milliarde deutscher Verbindungsdaten abgesaugt“. Und zur Amtsführung der Kanzlerin schwadronierte er: „Also Schaden vom Volke abzuwenden, das stelle ich mir anders vor.“ http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/nsa-debatte-500-millionen-irrtuemer-12452420.html

Wo sind die Belege für Steinbrücks Behauptungen? Die rechtliche Grundlage für die Weitergabe von Daten ist durch die SPD-Politiker Steinmeier(2002) und Zypries(2009) gelegt worden. Und nun soll die Kanzlerin ihren Amtseid verletzt haben?

Nein, nichts davon ist belegt. Belegt aber ist, dass Steinbrück einmal mehr durch „unbedachte Äußerungen“ aufgefallen ist. Seine Eignung, dieses Land politisch zu führen, muss immer mehr angezweifelt werden.

Nun fängt das große Zurückrudern an: „Laut den Dokumenten von Snowden sollen pro Monat 500 Millionen Datensätze aus Deutschland beim US-Geheimdienst einlaufen. Wo sie erhoben werden, darüber gaben die bislang bekannt gewordenen Unterlagen keine Auskunft. Mag sein, dass es voreilige Interpretationen gegeben hat, die nun korrigiert werden müssen… Viel spricht dafür, dass der BND sorgfältig und gesetzeskonform mit den Daten deutscher Bürger umgeht.“ http://www.sueddeutsche.de/politik/fragen-und-antworten-zum-nsa-abhoerskandal-freund-hoert-mit-1.1742530-2

Ich hielte es angesichts der erneut „unbedachten Äußerungen“ des „Kandidaten“ für angemessen, dass sich Steinbrück öffentlich bei der Kanzlerin entschuldigt.

39) Politikverdruss, Donnerstag, 15. August 2013, 10:15 Uhr

Nun löst sich der „Abhöraffären-Popanz“ langsam in Luft auf. Zutreffend schreibt die FAZ am 15.08.2013 im Leitartikel:

„Für die SPD ist zu konstatieren: Es war falsch, die Arbeit des BND in den Wahlkampf zu zerren. Es war dumm, dabei zu vergessen, welche Entscheidungen SPD-Politiker in Verantwortung für das Land seit dem Jahr 2001 getroffen haben. Und es waren schlimme Entgleisungen, der Bundeskanzlerin Vaterlandsverrat(Gabriel) und Bruch des Amtseids (Steinbrück) vorzuwerfen.“

Und nun endlich werden die wichtigen Probleme im Land gelöst. Zum Beispiel die urlaubs- und krankheitsbedingten Einschränkungen im Nah-und Fernverkehr eines Bahnhofs. (ARD-Brennpunkt!)

Aber ein Gutes hatte diese politisch-mediale Verirrung denn doch: Sie hat uns nochmals deutlich gezeigt, wer in unseren Land auf gar keinen Fall Regierungsverantwortung tragen sollte.

40) Rapunzel, Dienstag, 20. August 2013, 19:16 Uhr

PRISM, Tempora und Co. Willkürliche Verhaftungen wegen „Terrorverdacht“. Die EU hat gezeigt was Bürgerrechte hier noch wert sinfd. Gar nichts.

Allen voran haben Frau Kanzlerin Merkel und Herr Innenminister Friedrich klar gestellt, dass sie nicht mehr zur deutschen Verfassung (Grundgesetz) stehen.
Beide folgen fiktivem „Superrecht“.

Deshalb im September:
Freiheit statt Merkel !

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