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Mittwoch, 31. Juli 2013, 13:58 Uhr

Merkel im Sommerhoch

Wer noch Zweifel hatte, dass Angela Merkel auch nach der Wahl Bundeskanzlerin bleibt, den überzeugen vielleicht drei Nachrichten von dieser Woche:

1. “Das Konsum-Klima ist so gut wie seit 2007 nicht mehr”, meldete die Gesellschaft für Konsumforschung (GfK). “Die Deutschen sind in einem Sommerhoch” – so die GfK. Die Botschaft: Den Deutschen geht es gut, sie sind in Kauflaune und blicken optimistisch in die Zukunft. Wer in Kauflaune ist, macht bei der Bundestagswahl keine Experimente.

2. Die SPD stellte ihre neue Plakatserie vor, von der 8000 Stück großflächig geklebt werden sollen. Die Hauptmotive: Negative-Campaigning gegen Merkel. Das ist schon ein Grundfehler, den erstens kommen Negativ-Kampagnen nie gut an – außer man macht es so clever wie die SPD 1998: “Danke Helmut, es reicht”.

Und zweitens sind die Motive für die große Mehrheit der Wähler völlig unverständlich. Wer kennt schon Merkels Bemerkung übers Internet (“Neuland”) und verknüpft diese dann gedanklich mit dem mangelnden Aufklärungswillen der Bundesregierung in Sachen “Prism”? Und wer weiß überhaupt, wie der von der SPD plakatierte Kanzleramtsminister Ronald Pofalla aussieht?

Ein klassischer Rohrkrepierer, der nur Gedankenarmut und die Fehleinschätzung der Wähler durch die SPD offenbart. Diese Plakate sind ähnlich wie der Slogan “Das Wir entscheidet” reine Kopfgeburten – ein Sieg der Werber über die Politik.

An dieser Kampagne können weder erfahrene Wahlkämpfer noch Instinktpolitiker beteiligt sein. Deshalb ist es nur konsequent, dass Peer Steinbrück diese armseligen Plakate persönlich vorstellte. Die Botschaft: die SPD kann`s nicht.

3. Das Foto von Merkel vor dem Abflug in den Urlaub. Es zeigt ihren Mann mit abgewetztem Pilotenkoffer und einer mit Obst bedruckten Supermarkttasche als Reisegepäck. Die Botschaft: die Merkels sind Leute wie du und ich, normal, bescheiden.

Fazit: die Deutschen konsumieren wie vor der Finanzkrise, Merkel ist eine von uns – und die SPD macht einen verkopften Wahlkampf. Warum sollen die Menschen Merkel abwählen? Schönen Urlaub.

Sie können Ihren eigenen Kommentar weiter unten abgeben.

82 Kommentare

1) Peter Christian Nowak, Mittwoch, 31. Juli 2013, 14:52 Uhr

Vor allem profitiert auch Frau Merkel von der Tatsache, dass kein wirklich “anderer” Kandidat aus der Opposition eine Alternative wäre. So sieht es der Wähler. Der Wähler entscheidet in erster Linie aus dem Bauch heraus. Denn noch geht es ihm (der Mittelschicht) gut. Denen es nicht gut geht, die gehen nicht zur Wahl. Das sind die, die ihr mageres Geld durch Sozialhilfe aufstocken müssen. gingen die zur Wahl, sehe die Sache anders aus. Aber Wahlen werden wie immer von denen entschieden, denen es (noch) gut geht.

„Satt, sorglos, Deutschland“ lautete die Überschrift eines Artikels von Matthias Geis in der „Zeit“.

Da ist vom „zweiten Wirtschaftswunder“ die Rede. „Die Republik wirkt satt und sorglos“, heißt es da.
Menschen, die solche Überschriften kritisch hinterfragen sind sozusagen Mangelware. Manche entscheiden erst in der Wahlkabine, welcher Kandidat/in es nun sein soll. Da kann schon einmal ein unverhoffter Geldsegen, eine gute Nachricht aus dem Familienkreis usw. entscheidend für die Kreuzchen sein.Da wirkt die Tageslaune effektiver als jegliches Wahlplakat.

Die Nachdenkseiten haben zum Wohlfühl-Deutschen einen passenden Kommentar gebracht und werfen ein Schlaglicht auf die mangelnde Denkfähigkeit so mancher Zeitgenossen/innen.

Aber vielleicht ist diese “mangelnde Denkfähigkeit” eher einer zunehmend wachsenden Ellbogengesellschaft geschuldet

http://www.nachdenkseiten.de/?p=18139#more-18139

2) Fabian, Mittwoch, 31. Juli 2013, 15:04 Uhr

Vielen Dank, dass Sie uns noch einmal die Pro-Merkel-Propaganda unserer tollen Presse aufzeigen.

Die Sache mit dem Konsum-Klima ist ja inzwischen wirklich schon extrem lächerlich. Jeden Monat aufs Neue wird der Konsum hochgejubelt, wenn man sich die realen Zahlen anschaut sieht es aber immer eher düster aus: http://www.querschuesse.de/deutschland-konsumboom-sommerkauflaune-oder-tristesse/

3) NoUseForAName, Mittwoch, 31. Juli 2013, 15:58 Uhr

Zitat: “Und wer weiß überhaupt, wie der von der SPD plakatierte Kanzleramtsminister Ronald Pofalla aussieht?” O_o

Moment. Auf Wahlkampfplakaten der SPD sind CDU Politiker abgebildet? Wenn das tatsächlich so ist, bekommen die ja wirklich gar nichts mehr mit.

4) Uli, Mittwoch, 31. Juli 2013, 16:34 Uhr

Wahlkampf mit Netzpolitik, das kann nur schief gehen. Vor allem fehlt der SPD doch ein klares Gegenprogramm oder glaubt jemand ernsthaft mit einer SPD Regierung wären ausländische Geheimdienste anders umgegangen? Pofalla wird als inkompetent hingestellt, aber was hätte er denn tun sollen, um ausländische Geheimdienste in ihre Schranken zu weisen? Eine neue “Eiszeit” zwischen Deutschland und den USA riskieren, indem man z. B. Edward Snowden hier Asyl gewährt? Das will ich von einem Kanzler Steinmeier erstmal sehen.

Für die NSA “Affäre” gibt es keine einfache Lösung, schon der Begriff ist irreführend. Eine Affäre ist irgendwann vorbei, wenn alles “aufgeklärt” ist. Hier ändert sich nach der Aufklärung aber rein gar nichts, außer das wir nun wissen, dass wir alle massenhaft überwacht werden und nichts dagegen tun können. Wo ist denn mal ein Vorschlag wie man das bestehende Briefgeheimnis in’s 21 Jahrhundert hieven könnte? Welche Instanz ist für solche eine internationale Frage überhaupt verantwortlich und kann entsprechende Regeln auch durchsetzen?

Es ist wie bei der “Euro-Krise”: Was Merkel macht ist doof, aber Alternativen hat die SPD auch keine. Und sobald es hart auf hart kommt, wird die SPD für die gleichen “alternativlosen” Entscheidungen stimmen, wie in den letzten Jahren auch.

5) Rapunzel, Mittwoch, 31. Juli 2013, 17:20 Uhr

Es bleibt diese “schlechteste Regierung seit dem 2. Weltkrieg” wohl im Amt.
Nichts wird aber den Wortbruch und Wahlbetrug dieser schwarz-gelben Rechtsstaatsfeindlichen Vereinigung gegen Freiheit und Sicherheit wieder wettmachen.
Gälten die gleichen Maßstäbe wie bei linken Politikern wäre Doppelmoral-Merkel doch längst außer Amt.

6) Wolfgang Wabersky, Mittwoch, 31. Juli 2013, 17:35 Uhr

Gegen Merkel ließe sich viel, sehr viel Kritisches vortragen, aber doch nicht von der SPD und deren K-Kandidat Peer Steinbrück. Wer wirklich was verändern will, darf nicht die SPD wählen und ihren Problem-Peer, der einstmals ein Grünenfresser war, jetzt aber angeblich Rot-Grün als Lieblingsprojekt verfolgt. Jetzt ist er plötzlich für einen Mindestlohn, vor dem er vor nicht allzu langer Zeit noch gewarnt hatte. Plötzlich erklärt er, die Banken an die Kette legen zu wollen, hat aber jeden der idiotischen Rettungsschirme von Frau Merkel stumpf abgenickt, die im wesentlichen den Banken zugute kam. Steinbrück und seiner SPD nimmt keiner mehr zu irgendeinem Thema etwas ab, denn sie haben ein riesiges Glaubwürdigkeitsproblem, das der Wähler nicht akzeptieren wird. Steinbrücks Attacken auf die Kanzlerin werden eher als Nörgeleien wahrgenommen, die der Kanzlerin nicht schaden werden. Frau Merkel kann beruhigt in die Ferien fliegen, denn ihr bester Wahlhelfer treibt ihr die Wähler nur so zu. Wer SPD wählt, wählt Merkel.
Wer aber wirklich etwas verändern will, sollte erkennen, dass weder Merkel noch Steinbrück wählbar sind. Mit ihren dummdreisten Wahlversprechungen, die Frau Merkel auf Pump bezahlt, Herr Steinbrück über direkte Steuererhöhungen, haben beide meine Intelligenz genug beleidigt. Ich wähle eine Alternative zu beiden.

7) Erwin Gabriel, Mittwoch, 31. Juli 2013, 19:07 Uhr

@ 2) Fabian, Mittwoch, 31. Juli 2013, 15:04 Uhr

>> Vielen Dank, dass Sie uns noch einmal die Pro-Merkel-Propaganda
>> unserer tollen Presse aufzeigen.

Yepp, wohl wahr.. Aber dass es die SPD nicht hinkriegt, stimmt leider auch, und hat inzwischen auch jeder verstanden.

Was könnte enn für Frau Merkel noch schief gehen?
– Noch ein NSA-Skandal? Da kungelte auch die SPD.
– Explodierende Strompreise? Energiewende ist eigentlich grün/rot.
– Euro kaputt? SPD und Grüne haben alles mit abgenickt.

Es kommt also, falls wirklich noch etwas passieren sollte, nur darauf an, wem man in der Not die größte Problemlösungs-Kompetenz zutraut – Merkel oder Steinbrück/Gabriel, CDU oder SPD.

Ihr Tipp?

8) Don Corleone, Mittwoch, 31. Juli 2013, 19:35 Uhr

5) Rapunzel, Mittwoch, 31. Juli 2013, 17:20 Uhr

Vielleicht könnten Sie einmal begründen, was “diese “schlechteste Regierung seit dem 2. Weltkrieg” in Ihren Augen zu einer solchen gemacht hat. Und aufzählen, welche Regierung es Ihrer Ansicht nach besser gemacht hat, und warum. Tät’ mich brennend interessieren.
Gemach! Ich bin beileibe kein Merkel-Fan. Aber was ansonsten zur Wahl steht, ist keineswegs attraktiver — es sei denn, Sie liefern eine knusprige Alternative.

9) Rapunzel, Mittwoch, 31. Juli 2013, 21:48 Uhr

@Herr Wabersky
Ich kann Ihnen nur voll und ganz zustimmen.
Weiterhin ließe sich imho feststellen das, seit Berlin die Bundeshauptstadt wurde, die Glaubwürdigkeit unserer sich immer abgehobener, ja geradezu größenwahnsinnig gerierenden Bundespolitiker stetig abgenommen hat. Während gleichermaßen die Unfähigkeit oder auch der nicht vorhandene Wille zu qualifizierter Beobachtung bzw. Stichhaltiger Kritik (bspw. durch qualifizierte Journalisten) zunahm. Daher rührt -meiner Meinung nach- neben steigendem Politverdruss auch der Beginn des großen Pressesterben.

10) Daniel Florian, Mittwoch, 31. Juli 2013, 22:25 Uhr

“Sieg der Werber über die Politik” – das ist ein schönes Bild!

In der Tat, Merkel macht einiges richtig, z. B. belästigt sie die Bürger nicht mit Großreformen a la Hartz IV, wenn diese eigentlich nur von der Politik in Ruhe gelassen werden wollen.

Und dennoch: kann man Merkel gar nicht entzaubern? Vielleicht doch, denn Merkel wirkt oft nicht wie eine Führungspersönlichkeit, sondern wie eine Getriebene und mit einer überzeugenden Geschichte könnte man Merkel vielleicht doch noch attackieren:
http://www.danielflorian.de/2013/07/31/spd-missglueckte-merkel-entzauberung/

11) regex, Mittwoch, 31. Juli 2013, 23:25 Uhr

Eine ernsthafte Alternative wirs in absehbarer Zeit nicht geben, dafür steckt der Karren schon zu tief im Dreck.
Bevor ernstzunehmende ‘Alternativen’ sich etablieren können, werden sie:
a) totgeschwiegen
oder
b) systemintegiert

Selbst wer mit gutem Glauben etwas zu bewegen/ändern in das Politgeschäft einsteigt und erstmal Erfolg hat (zu haben scheint) hat keine Chance.
Wer glaubt, das System verändern zu können, täuscht sich, in Wahrheit verändert das System einen selbst.
Und wenn das nicht funktioniert, speit dich das ‘System’ gnadenlos aus.

Geld regiert die Welt, das ist das System/die Gier/Macht/Triebkraft, die Politik wurde schon längst davon vereinnahmt/benützt um diesem System zu dienen.

Da spielt es doch absolut keinen Walzer mehr, was die Wahlen bringen, ob schwarz/gelb/rot/grün,
eigentlich müssig darüber zu diskutieren, es ist absehbar, egal in welcher Konstellation … – aber einen Wechsel – nein einen Wechsel wird es wegen der Wahl 2013 nicht geben;-)

12) Gundi, Donnerstag, 01. August 2013, 00:57 Uhr

Wir wer

13) S. Glunz, Donnerstag, 01. August 2013, 01:01 Uhr

1. Ich würde mir auch gern etwas kaufen (wer nicht?). Dieser GfK-Konsumklimaindex ist doch für die Katz und rein audienzorientiert, indem er die Befragten in eine bestimmte Richtung lenken soll und nicht ihre Meinungen abfragen.

2. Ich bin so glücklich, dass meine Privatsphäre auf dem Altar der deutsch-amerikanischen Freundschaft geopfert wird, ein lebendiger Glaube braucht Opfer. Der BND bekam sogar ein Sternchen in sein Hausaufgabenheft, weil er besonders fleißig war. Vielleicht könnte man sich mal ernsthaft mit einer Revitalisierung der deutsch-französischen Freundschaft beschäftigen, ohne die wirklich gar nichts geht, anstatt irgendwelchen Knabenjugendblütenträumen nachzujagen? Es ist schon traurig, dass ein Geheimnisausplauderer keine andere Wahl hat als Staatenlos auf einem Moskauer Flughafen zu leben, während halbe Kinder zu 130 Jahren Haft verurteilt werden.

3. Alles gut. Die Merkel ist ja eine von uns und mit ihr hätten wir bestimmt viele, viele Zinksärge aus dem Irak betrauert. Alle zusammen!
Und sie wurde ja auch überwacht, vielleicht ist das ja ausgleichende Gerechtigkeit für die Wessis, dass sie nach ihrer arroganten Übernahme und Abwicklung der DDR nun auch mal den kalten Atem des Überwachungsstaates spüren dürfen

P.S.: Ich sehe, dass sie den schwarzen Briefkasten abgeschafft haben. Ich beglückwünsche sie zu dieser Erkenntnis. Das Journalistengeheinis, das Rechtsanaltsgeheimnis, das Ärztegeheimnis, das Zeugnisverweigerungsrecht sind tot.TOT!

14) Rainer N., Donnerstag, 01. August 2013, 07:19 Uhr

Merkel, die meint, es bestehe kein Anspruch auf Demokratie, sondern nur eine “marktkonforme Demokratie” sei notwendig, Gauck, der Gaukler vor dem Herren, der immer Freiheit frech im Munde führt, Westerwelle, der Außenminister … eine Regierung, die Waffen an Diktaturen liefert …

… ich kann nicht so viel essen, wie ich wieder ausspeien möchte …

und die Wähler? Die werden wohl im September diese Regierung bestätigen. Einstein hatte Recht, die Dummheit ist unendlich – gerade auch bei den deutschen Wählern.

Und die Überwachungstechnologie? Liefern wir auch gerne zur Unterdrückung.

Keine Todesstrafe – für Manning, für Snowden … keine Folter – nun, wenn Waterboarding keine Folter ist … kann man das ja auch versprechen.

In Saudi Arabien wird auch auf die Todesstrafe verzichtet … dafür aber:

Sechshundert Peitschenhiebe und sieben Jahre Gefängnis!

Wie überlebt man 600 Peitschenhiebe? Wie übersteht man (psychisch) dutzende Waterboardingvorgänge?

Ach, und wenn Waterboarding keine Folter ist – sondern nur eine Befragungsmethode – würde ich den Untersuchungsausschüssen des Bundestages diese Befragungsmethode empfehlen.

Also, alle zu Befragenden … öffentlich … um zu zeigen, wie (physisch) human diese Befragungsmethode doch ist, nach Drohnenproblem, Abhörung u.s.w. zur besten Sendezeit im öffentlichen TV …

… vielleicht würden die deutschen Wähler dann aufwachen.

Wer in einer Demokratie schläft, wird in einer Diktatur aufwachen!

15) Frank Reichelt, Donnerstag, 01. August 2013, 09:03 Uhr

@ Gundi, 12

Angesichts meines Eindrucks, dass hier die immer gleichen Kommentatoren unabhängig von Thema und Intention die immer gleichen Ansichten zum Besten geben, halte ich Ihren Beitrag für sehr erfrischend und endlich mal neue Einsichten vermittelnd, Danke für diese Abwechslung!

16) Marita, Donnerstag, 01. August 2013, 11:38 Uhr

Solange die Merkel keine Koalition mit der FDP eingeht, kann sie meinetwegen bleiben. In solch schwierigen Zeiten halte ich eine große Koalition ohnehin für das Beste.

17) Hannes66, Donnerstag, 01. August 2013, 11:54 Uhr

Der Konsumklimaindex, ich lach mich schlapp, das ist doch dieser Index, der regelmäßig verkündet, die Deutschen wären in Superkauflaune und würden einkaufen wie die Weltmeister.

Dabei wird er jeden Monat durch die tatsächlichen Einzelhandelsumsatzzahlen so was von widerlegt wird, dass man nur spekulieren kann, welchem Herrn diese Scharlatane in der GfK die Stiefel lecken.

18) Maxim, Donnerstag, 01. August 2013, 13:01 Uhr

Die Botschaft lautet nicht “die SPD kann’s nicht” sondern “die SPD will’s nicht”. Nach der verlorenen Bundestagswahl wurde schon mit Steinmeier als Oppositionsführer das klare Signal gesetzt, dass man sich die nächsten Jahre nur durchwurschteln möchte. Steinbrücks Nominierung zum Kanzlerkandidaten bedeutete schließlich, dass Steinmeier Vizekanzler unter Merkel werden soll.
Die SPD ist spätestens seit 2009 politisch tot und führt seither ein Zombie-Dasein. Sie haben alle verraten und jegliches Vertrauen verspielt. Geblieben sind einzig die Schröderianer, daher wird es auch bei allen zukünftigen Niederlagen intern keine Palastrevolution geben. Langsam wird die Partei in sich zusammenfallen, die verbliebene Restwählerschaft verschwindet dann durch die Demographie.

19) riskro, Donnerstag, 01. August 2013, 13:06 Uhr

4) Uli schreibt: glaubt jemand ernsthaft mit einer SPD Regierung wären ausländische Geheimdienste anders umgegangen…….., Für die NSA “Affäre” gibt es keine einfache Lösung

Wissen wir nicht, ob die SPD anders mit dem Problem um gegangen wäre. Es gibt auch keine „einfachen“ oder alternativ dazu „schweren“ Lösungen – es gibt nur „LÖSUNGEN“
Die sollte man tunlichst nicht laufend in die Zukunft verscieben.

Darüber zu spekulieren ist müßig. Mir geht es um das Krisenmanagement dieser Regierung und das ist armselig und verlogen und spiegelt die ganze Führungsschwäche dieser Kanzlerin mit ihrer Ministerriege wieder.

Warum lügt und eiert man rum? (Nicht nur in dieser Frage)

Warum sagt man nicht, wir können uns in dieser Angelegenheit gegenüber den USA nicht durchsetzen, weil ein verlorener Krieg und die uns auferlegten Besatzungsstatuten den USA das Recht dazu einräumen.

Jeder meint doch es zu wissen, warum spricht man es nicht aus. Natürlich muss man dann in dieser Frage dann auch konsequent sein und Artikel 10 GG mit qualifizierter Mehrheit um einen Absatz ergänzen.

Uli, eine Lösung in dieser Angelegenheit wurde deshalb „kompliziert“, weil sich die Reg. in einem Lügennetz verfangen hat aus dem sie Gesichts wahrend schwerlich wieder rauskommt.
Lügen holen einen früher oder später ein.

Muss ich es als Souverän klaglos hinnehmen, permanent angelogen und was noch schlimmer ist, verarscht zu werden?

Dass die Kanzlerin sich nicht traut, ihrem Volk die Wahrheit zu sagen, zeigt ihre ganze Hilflosigkeit auf, aber auch, was Politiker im Allgemeinen von uns halten.
Wir werden als Stimmenvieh für die Machterhaltung angesehen, die alle vier Jahre an der richtigen Stelle ihr Kreuz zu machen haben und ansonsten den Mund zu halten sollen. Wahrheiten verkraften wir nicht.

Die Abhörmaßnahmen werden mit einen vor mehr als 68 Jahren verlorenen Krieg gerechtfertig. Dies ist heute 2013 für mich nur noch ein Vorwand. Es geht in erster Linie um Wirtschaftsspionage und um die Auswertung der Denkweise der Menschheit, die der Wirtschaft Wege der Manipulation zur Gewinnmaximierung eröffnen sollen.

Damit bin ich bei dem Kommentar 11) von regex, der das System und dessen Triebkraft treffend beschreibt.

Geld regiert die Welt. Dem hat sich die Politik und insbesondere die amtierende Reg. in den letzten vier Jahren voll und ganz untergeordnet. Damit hat sie sich ihres Handlungsspielraumes beraubt und sich zum Spielball der Wirtschaft und des Kapitals gemacht.

Diesen gordischen Knoten gilt es zu zerschlagen.

Der Lohn ist eine die Machterhaltung garantierende Gutpresse. Die solange wohlwollend ist, wie es ihr hilft. Gehört sie doch zum Kapital.
Wehe den, dem die Gunst entzogen wird. Wie schreibt regex sinngemäß:

Wer nicht funktioniert den macht das System gnadenlos fertig.

Wulff, von Guttenberg, Röttgen, Schavan, Jung, Friedrich Merz, nur um einige aus der jüngeren Vergangenheit zu nennen, können ob berechtigt oder unberechtigt ein Lied davon singen.

Für mich heißt das: Steinbrück wäre nicht besser aber auch nicht schlechter als Merkel.
(Wobei ich mir eine Alternative vorstellen könnte, die noch nicht so versaut ist)

Seine Wahl wäre für Wirtschaft/Kapital aber unter Umständen nicht ganz unproblematisch.

Die sagt sich, was wir haben, haben wir in unserem Sinne mehr oder weniger ausreichend manipuliert. Eine Änderung der Verhältnisse könnte von uns eine Umstellung erfordern. Deshalb lassen wir es lieber beim alten. Merkel ist uns doch schon gnadenlos ausgeliefert. Wenn sie Schwierigkeiten machen sollte, es gibt Mittel und Wege.

Wie fordert doch ein sich für besonders schlau haltender Kommentartor:

Vielleicht könnten Sie einmal begründen, was “diese “schlechteste Regierung seit dem 2. Weltkrieg” in Ihren Augen zu einer solchen gemacht hat. Und aufzählen, welche Regierung es Ihrer Ansicht nach besser gemacht hat, und warum.

Tja, schwierig. Eine solche Aufzählung würde den Rahmen sprengen. In zwei Wochen will ich eine Reise antreten. Die müsste ich absagen. Aber wiederum wurde mir die Aufgabe nicht gestellt.

Darüber hinaus halte ich nichts von solchen Spielereien, die dem Fragesteller nur dazu dienen sollen, wie man als Kind getan hat: Von eigenen Fehlern abzulenken, in dem man auf die von Fritzchen verweist.

Rainer N 14) verweist auf einen Ausspruch von Einstein:

Dummheit ist unendlich.

Seinem weiteren Bezug in diesen Zusammenhang auf den Deutschen Wähler ist nichts hinzu zufügen.

20) Gerhard S., Donnerstag, 01. August 2013, 15:48 Uhr

Lieber Herr Spreng,

Sie haben ja vermutlich Recht, dass Angela Merkel Bundeskanzlerin bleiben wird. Damit könnten offensichtlich die meisten – so auch ich – durchaus leben. Nur besteht halt die große Gefahr, dass sich die FDP irgendwie über die 5% Hürde wurstelt, und weiter in der Regierung bleibt – und ist das nicht ein unerträglicher Gedanke, dass diese Laienspielertruppe weitere 4 Jahre die Gelegenheit bekommen könnte, zukunftsweisende Entscheidungen zu Gunsten der Befriedigung von Lobby-Interessen zu verhindern?

Aber es soll ja schon vorgekommen sein, dass sich die Wähler nicht an den Mainstream der publizierten Meinung und der Umfrageergebnisse halten. Und wenn die FDP draußen bleibt (z.B. weil sie vorher stabil bei 6% prognostiziert wurde, keine Mitleidswählerstimmen bekommt und dann eben doch unter 5% rutscht), dann wird die Sache auf jeden Fall spannend.

Auch wenn die allgemeine Stimmung angeblich nicht danach ist: meiner Ansicht nach täte ein Wechsel dem Land mal wieder sehr gut.
Sie und Ihre Kollegen könnten doch in den verbleibenden Wochen ganz leicht eine Wechselstimmung erzeugen, Herr Spreng – es müsste ja gar keine so radikale Kehrtwende wie im Fall Guttenberg sein; es würde ja genügen, das Herumgeeiere von schwarz-gelb in puncto Familienpolitik, Steuern, Energiewende etc. und die personelle Auszehrung von Union und FDP regelmäßig aufzuspießen, und über die Opposition hin und wieder einfach nur sachlich berichten, ohne im Nebensatz zu schreiben, dass die ja eigentlich gar nicht gewinnen wollen, oder Kritik nicht glaubwürdig ist, weil sie ja selbst vor 13 Jahren mal der Regierung gewesen sind, usw. …

Angeblich stehen doch ca. 1/3 aller Journalisten den Grünen nahe; warum schreiben dann 90% immer latent positiv über Frau Merkel? Hoffen die alle auf schwarz-grün? Ich hielt das vor einer Weile auch mal frü eine gute Lösung, aber im Moment kann cih mri nciht vorstellen, dass das gut gehen würde .

21) rundertischdgf, Donnerstag, 01. August 2013, 17:06 Uhr

Die Massenmedien haben es in der Hand, aus dem was nicht ist, die Wirklichkeit zu konstruieren. Die hämmert täglich auf den Bürger ein, so daß ihm oft die Lüge als Wahrheit erscheint. Deshalb gibt es auch bei uns kaum Bewegung im politischen Spektrum. Die Meinungsumfragen bewegen sich immer auf dem gleichen Niveau, aber auch damit wird beeinflußt, neue Parteien, wie jetzt die AfD werden aus dem Spektrum des möglichen Erfolges herausgeredet. Konkurrenz ist schlecht und würde doch dem verkrusteten Blockparteiensystem im Bundestag sehr gut tun. Das Ansehen der Politiker würde wieder steigen, wenn die alten Gesichter durch neue ausgetauscht würden. Dabei ist doch alles für uns Bürger so einfach, wählt einfach keine der Bundestagsparteien, ignoriert einfach ihre Wahlwerbung, ihre Sprüche, ihre Versprechungen, die sie ohnehin nicht einhalten. Und liebe Nichtwähler, geht hin, wählt die Kleinen, denn nichtwählen ist ganz dumm, denn die großen Parteien rechnen sich am Wahltag immer auf 100% hoch.
http://rundertischdgf.wordpress.com/2013/07/30/wahlen-wir-die-katz-die-uns-letzlich-frist/

22) Erwin Gabriel, Donnerstag, 01. August 2013, 17:24 Uhr

So kriegt man alle Wähler ins Boot

http://data6.blog.de/media/081/5373081_4a0975710d_l.jpeg

23) Peter Christian Nowak, Donnerstag, 01. August 2013, 17:24 Uhr

@4)Uli
Sie reden nach der Saga „Mir sind die Hände gebunden“. einem Rechtsstaat sollten nie “die Hände gebunden” sein. Ansonsten kapitulierte er vor eigenen rechtsstaatlichen Prinzipien. Snowden Asyl zu gewähren hätte der Bundesrepublik Deutschland mehr Sympathie in der Welt eingebracht, als dieses Herumgerutsche, was gegenwärtig abläuft. Und, es wäre keine befürchtete „Eiszeit“ zwischen Obama und Merkel entstanden, sieht man von einiger Verschnupftheit ab. Jedenfalls kenne ich die Amerikaner und ihre Mentalität.
Die Regierung, auch eine kommende, muss endlich Klarheit darüber schaffen, wie es nun aussieht mit der Souveränität Deutschlands. Wenn hier noch einiges im argen liegt, dann wäre es besser, die Dinge beim Namen zu nennen, sie öffentlich zu machen. Und nicht so zu tun, als ob dieser Staat so souverän ist wie nur einer, mit einer Kanzlerin, die die mächtigste Frau der Welt sein soll. Um sich nicht lächerlich zu machen vor der Welt, wäre jetzt Tacheles mit den USA fällig. Das sagt ein Freund der USA, der dieses Land und seine Leute einigermaßen gut kennt.
Kaum einer der Normalbürger macht sich die Konsequenzen wie die Konsequenzen für ein Fortbestehen eines demokratischen Rechtsstaates klar, wenn diese Totalüberwachung hemmungslos – wie die USA sind – weiter getrieben werden. Es muss tatsächlich eine Balance zwischen dem Sicherheitsbedürfnis von Staaten und der angemessenen Kontrolle von Bürgern hergestellt werden. Hierüber sollte an sich den Kopf zerbrechen, was sich am Ende des Tages auch lohnen würde. Wir als Bürger sind damit überfordert. Aber eine Regierung sollte genug diplomatisches wie fachliches Personal dafür haben.

24) Horst Klohocker, Donnerstag, 01. August 2013, 18:07 Uhr

Wahlkampf damit zu machen, was die Anderen in den letzten vier Jahren schlechtes getan haben halte auch ich für keinen guten Weg! Natürlich wäre es wesentlich besser zu erwähnen, wie man selbst das Land in den nächsten vier Jahren positiv voran bringen möchte. Doch was hat die SPD da zu bieten??? Mir fällt nichts dazu ein.

Bleibt also nur der Weg der jetzt eingeschlagenen Negativkampagne und das Hoffen auf den ganz großen Skandal oder die MEGA – Affäre. Eine kleinere Affäre wie das Ding mit den Drohnen um Herrn de Maiziere reichen bei Weitem nicht aus. Ein kleines Trostpflaster bleibt allerdings für die SPD: Juniorpartner in einer Großen Koalition – wenn da allerdings nicht die Grünen……..

25) CitizenK, Donnerstag, 01. August 2013, 18:43 Uhr

Merkel bleibt und ür Schwarz-Grün ist es zu früh, da sind sich fast alle einig.

Die Große Koalition mit Steinbrück wird es auch nicht geben. Und wenn ohne ihn, wird es die SPD nicht mehr lange geben.

Andere Länder haben gute Erfahrungen mit Minderheits-Regierungen gemacht. Dafür ist Deutschland aber noch nicht reif.

Also Stillstand? Nicht unbedingt. Was spricht gegen eine Dreier-Koalition Schwarz-rot-grün?

26) Beate, Donnerstag, 01. August 2013, 19:26 Uhr

Das zukünftige Einkommen ist vom Sachkapitalbestand, den verfügbaren Arbeitskräften und der verfügbaren Technologie abhängig.

Es war Schröder der Milliardensteuersenkungen an die eichen verschenkt hat.

Seit 1999 ist das Volksvermögen von 400 Milliarden Euro auf nur noch 11 Milliarden Euro geschrumpft.

Geschrumpft sind auch die Investitionen in Deutschland.

Und weniger Sachkapital bedeutet der Kuchen der zukünftig verteilt werden kann wird kleiner.

So haben sich die Reichen Deutschlands für die Steuergeschenke bedankt.

Die Zukunftsaussichten unserer Enkel sind sehr schlecht.

Ruiniert hat Merkel unser Land nicht allein.

Da waren Schröder, Steinmeier und Steinbrück eben mitdabei.

Wenn diese nur den geringsten Anstand hätten würden sie zum Wohl der SPD schleunigst dort austreten.

Clement hat es vorgemacht.

27) Doktor Hong, Donnerstag, 01. August 2013, 21:52 Uhr

@23) Peter Christian Nowak

Meinen Sie im Ernst, Edward Snowden wäre in Deutschland sicher, wenn er hier Asyl bekäme?

Ich spekuliere: Unsere Regierung hilft den Amerikanern in jeder erdenklichen Weise, die eigenen Bürger und deutsche Unternehmen auszuspionieren. Diese Spekulation kann auch völlig falsch sein, andererseits höre ich von der Regierung nichts, was diese Vermutung ausräumen würde.

Was würde wohl passieren, wenn die Amerikaner Druck auf unsere Kanzlerin ausüben, um Edward Snowden zu bekommen? Sie glauben doch nicht im Ernst, die CIA würde vor einer Entführung von deutschem Boden zurückschrecken.

Nehmen Sie den Fall des deutschen Staatsbürgers El Masri, der unschuldig entführt und gefoltert wurde. (Rassisten mögen einwenden, er sei ja kein richtiger Deutscher gewesen.)

http://www.theguardian.com/commentisfree/2012/dec/13/european-court-human-rights-cia-abuse-khaled-elmasri

Da in Deutschland die Staatsanwaltschaft politisch weisungsgebunden, und nicht etwa unabhängig ist, würde der hypothetische Fall Snowden wohl auch nicht verfolgt werden.

Das ist meinerseits natürlich alles reine Spekulation.

28) Michael, Donnerstag, 01. August 2013, 23:13 Uhr

Die Plakate zeugen von der tiefen Armseligkeit der SPD. Auch von den Grünen ist nichts zu erwarten außer grünlackierten, neosozialistischen Parolen. Deshalb spielen die sogenannten Oppositionsparteien für die Mehrheit der Wähler auch keine Rolle; die vor zwei Jahren künstlich hochgejazzte Piratenpartei sowieso nicht. Eine ernstzunehmende Oppositionspartei wäre die AfD, aber die wird von den Medien ja mehr oder weniger totgeschwiegen, weil sie niemandem in den Kram passt. Vielleicht wäre es für das Land gar nicht so schlecht, wenn der künftigen CDU/CSU-FDP-Regierung aus dieser Richtung Dampf gemacht würde. Rot-Grün befindet sich jedenfalls hoffnungslos in der Sackgasse, und die Wähler sind klug genug, das Land nicht auch dorthinein zu manövrieren. Es könnte im September eine Überraschung geben.

29) Frank Reichelt, Freitag, 02. August 2013, 08:07 Uhr

Ich habe mir die Wahlplakate auf der Internet-Seite der SPD angesehen und finde die jetzt nicht sooo schlecht!

Zumindest wirken die Poster mit den Regierungsvertretern nicht so gekünstelt und gestellt wie die anderen Motive. Die wehen direkt aus den siebziger Jahren zu uns herüber.

Viel witziger sind aber die selbstmutmachenden Kommentare unter den Bildern, ich darf mal einen zitieren:

“DIE BOTSCHAFT WIRKT

Die Botschaft greift langsam und dringt bei den Menschen ein, die SPD und RotGrün gewinnen wollen. Insgesamt ca 21 Mio.

Mehr noch: sie wird dieses Mal durch echte Inhalte, ein umfassenden Programme und tragfähige Konzepte getragen.

Rechtzeitig im September könnte die Botschaft voll einschlagen.”
(MaxiMilian, 01.08.2013, 09:38)

Der Schreiber hat im letzten Satz zwar sicherheitshalber einen Konjunktiv eingebaut, trotzdem wirkt die Aussage im Lichte des momentanen Zustands von Partei und Kandidat doch ziemlich skurril und realitätsfremd!

30) Uli, Freitag, 02. August 2013, 09:23 Uhr

Snowden Asyl gewähren oder gegenüber den USA mal richtig auf den Tisch zu hauen, sind doch Hirngespinste, dafür ist das Thema viel zu unpopulär. Eher wird morgen die Bundeswehr abgeschaft oder wir bekommen ein bedingungsloses Grundeinkommen, ehe irgendeine Partei sich derart mit den USA anlegt.

Anders als 90% der Wähler interessiere ich mich für Netzpolitik und gerade deshalb sage ich, dass die SPD keine Lösungen anzubieten hat, sondern nur nörgeln kann. War das was Otto Schily damals innenpolitisch gemacht hat, etwa besser als die CDU heute? Hat man sich von Ideen wie der Vorratsdatenspeicherung endlich verabschiedet, wenn man den USA doch genau solche Methoden zum Vorwurf macht? Nein, hat man nicht, siehe hierzu auch die schöne Zusammenfassung von Sascha Lobo:
http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/kolumne-von-sascha-lobo-die-heuchelei-der-spd-a-913803.html

Weder können CDU oder SPD ausländische Geheimdienste in die Schranken weisen, noch macht man es im eigenen Land besser. Deswegen laviert Merkel auch so rum, weil wir das unter der Hand längst alles wussten und durchgehen lassen. Und eine große Koalition wird die Überwachung in Deutschland eher noch verschärfen, weil man dann keine Rücksicht mehr auf die FDP nehmen muss.

31) Stefan, Freitag, 02. August 2013, 11:06 Uhr

“Merkel im Sommehoch” – für Arbeitsverweigerung. Da meint der Deutsche wohl, alles läuft.

Energiewende allein auf Kosten von Bürgern, Industrie wird weitgehend verschont. – Minister Altmayer? Der tut praktisch nichts.

Ausbeutung von Arbeitnehmern per (Schein-)Werkverträgen – was macht Ministerin von der Leyen? Kein gesetzlicher Mindestlohn, nichts.

Wohnungssuchende, vor allem ärmere, werden mit Neuvermietungszuschlägen und zus. 5 Kaltmieten Kaution, Maklerprovision und teils sogar “Berarbeitungsgebühr” abgezockt, vor allem bei Kleinwohnungen ist es ganz schlimm – noch höhere m²-Preise. Mieten dürfen stärker steigen als die Reallöhne. Was macht Minister Ramsauer? So gut wie nichts.

Armut und Reichtum gehen immer mehr auseinander – was tut Merkel? Keine stärkere Besteuerung Reicher, nichts.

Massenhaft gefährlich krank machende Stoffe wie Aspartam und Phosphahten in Lebensmitteln – was tut Ministerin Aigner – Nichts.

Ausverkauf deutscher Grundrechte per Totalüberwachung an USA und England mit offensichtlichem Wissen von Minister Friedrich und Kanzlerin Merkel die auch noch lügen sie hätten nichts gewusst, dabei ist das Gegenteil bewiesen – was wird getan? So gut wie nichts.

KV-Versicherungspflicht seit 2007 – Leute ohne KV müssen alle Beiträge nachzahlen(!) bei Wiedereintritt – das runiniert bisher an die 750.000 mit steigender Tendenz. Was tut MInister Bahr? Ein ungenügender, einmaliger (!) Schuldenerlass der KV-Beiträge der unnötig wäre, gäbe es diese ruinöse Pflicht nicht. Die Beiträge bleiben für viele (Kleinunternehmer z. B. ) unbezahlbar.

Die Eurokrisenländer werden so kaputtgespart, auch auf deutsches Betreiben hin, dass die (Binnen)wirtschaft da wegen fehlender Kaufkraft immer mehr abgewürgt wird und so immer mehr Schulden, Arbeitslose entstehen und Deutschland immer mehr Haften/Bürgen muss. Eine Idiotie.
2008 sagte Merkel “Wir dürfen nicht in die Krise hineinsparen” – sie wusste, sonst wäre es hier wie in den Südländern heute gelaufen.

Herdprämie von Ministerin Schröder für Leute die ihre Kinder der Kita fernhalten. Hilft bestimmt der frühkindlichen Bildung.

Die Liste ist ohne Ende. Wenn Deutsche Merkel wiederwählen, verarschen die sich selbst!
Am Allgemeinwohl ist diese Regierung offensichtlich kaum interessiert.

32) riskro, Freitag, 02. August 2013, 12:37 Uhr

31) Stefan!

Wo er Recht hat, hat er Recht.

33) wschira, Freitag, 02. August 2013, 13:42 Uhr

Es ist wohltuend, von einem Stefan einen Beitrag zu lesen, der nicht von neoliberalem Halbwissen strotzt !:-)

34) CitizenK, Freitag, 02. August 2013, 16:52 Uhr

Wenn Merkels Politik wirklich so gut ist, wie die Mehrheit glaubt, muss sie dran bleiben.

Wenn Merkels Politik wirklich so schlecht ist, wie andere glauben, dann muss sie auch dran bleiben, damit sie und ihre Partei politisch zur Verantwortung gezogen werden kann.

Denn sonst waren es wieder mal die Sozen. Vielleicht erklärt das die Verzweiflungs-Plakataktion der SPD?

35) Peter Christian Nowak, Freitag, 02. August 2013, 17:07 Uhr

@Uli

Sie interessieren sich für Netzpolitik und beschweren sich über die SPD. Gleichzeitig möchten Sie aber mit der Netzpolitik alles in Butter sehen. Traumhaft. Politik hört bei Ihnen bei den Parteien auf. Weiter so Deutschland! Das finde ich hirngespenstisch!

36) Doktor Hong, Freitag, 02. August 2013, 17:58 Uhr

@26) Beate

Das Sachkapital wandert in die Niedriglohnländer, aus diversen Gründen. Es gibt immer noch Leute, auch hier im Forum, darunter studierte Wirtschaftswissenschaftler, die Geld für einen Wert halten und denken, ein Kontostand backe Brötchen, operierte am offenen Herzen oder baue Autos.

@31) Stefan

Eine sehr deprimierende, aber doch akkurate Bestandsaufnahme.

37) StefanP, Freitag, 02. August 2013, 18:10 Uhr

@31) Stefan

In einem Wirtschaftssystem, das effizient und effektiv arbeiten soll, muss ein Produkt sämtliche in der Herstellung entstandenen Kosten abbilden. Deswegen ist die Forderung unsinnig, Unternehmen sollten einen Teil der Kosten der Energiewende übernehmen. Der Bürger / Verbraucher / Wähler hat bestellt, folglich muss es die gesamte Rechnung übernehmen. Free Riding is’ nich’.

Für Werkverträge gibt es klare BGB-Regelungen, die es schon lange gab, bevor Sie überhaupt das Wort “Werkvertrag” gehört haben. Was innerhalb dieser uralten Regelungen stattfindet, ist legal und nicht kritikwürdig, alles andere illegal. Ein Skandal jedenfalls findet nicht statt.

Würden die potentiellen Mieter in Ballungsräumen ein, zwei Straßenzüge weiterziehen statt ausgerechnet in den In-Viertel wohnen zu wollen, hätten sie auch kein Problem mit rasant steigenden Mieten. Die sind nämlich lokal nur ganz eng begrenzt.

Auch bei Ihnen sollte angekommen sein, dass seit fast einem Jahrzehnt die Einkommensspreizung in Deutschland nicht mehr zunimmt. Alles andere ist eine (nicht-strafbare) Falschaussage, allerdings bestenfalls durch das Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt. Das schließt das Recht ein, Blödsinn zu erzählen.

Bürger, die vor Jahrzehnten ihr Geld in die Schweiz und damit in Sicherheit vor dem Fiskus gebracht haben, sollten vollständig amnestiert werden. Verfahren wegen Steuerhinterziehung bringen sie um sämtliches Vermögen, dass sie ihr Leben lang aufgebaut haben. Sie halten die Forderung für unsinnig? Aber den vollständigen Erlass von Krankenversicherungsbeiträgen zu fordern, ist Ihrer Meinung nach sinnig? Tststs.

38) StefanP, Freitag, 02. August 2013, 18:10 Uhr

Eigentlich läuft es wie immer in einer repräsentativen Demokratie: Mit Antritt einer Regierung sind die Wähler mega-unzufrieden, nur um im Laufe der Zeit bis kurz vor Ende der Legislaturperiode ihren Frust einzunorden. Reißbretthaft hierfür sind die Wahlen 1987, 1990 und 2002. Es ist geradezu ein Merkmal von Demokratien, dass Regierungsparteien auf den letzten Metern enorm aufholen. Hätte man wissen können, als man sich hier zwischen Herbst 2009 und Frühjahr diesen Jahres das Maul zerrissen hat. Aber die Menschen sind ohne Gefühl für Geschichte.

Deutschland hat eine der besten Regierungen der westlichen Hemisphäre. Irgendwelchen Einspruch? Welche internationale Administration wäre der hiesigen vorzuziehen, die weitgehend geräuschlos das Regierungsgeschäft erledigt? Und darauf kommt es doch an, oder?

Da wäre die Obama-Administration, die seit fünf Jahren ihr Ziel in höheren Steuern und einem nicht enden wollenden Konjunkturprogramm sieht. Und das in einem Land, das eben über diese Maßnahmen heillos zerstritten ist. Aber vielleicht wünschen sich einige ja die Situation in Bella Italia, wo die Bürger heute Parteien mit Spitzenkandidaten wählen, die kurz darauf in den Knast, in die totale Obstruktion oder einfach ins politische Aus wandern. Nach ein paar Chaos-Wochen hat man dann eine Regierung, die von einem Kinderschänder abhängig ist und deren Chef niemand gewählt hat. Oder wie wäre es mit Viva la France? Le Presidente hat den unschätzbaren Vorteil, wie sein Amtskollege in Tokio mit einer Mehrheit wie ein Monarch regieren zu können. Man kann nach fast 1 1/2 Jahren nicht gerade behaupten, dass dies zu besserer Regierungsarbeit geführt hätte. Das eine Vorzeigeprojekt der neuen Administration wurde vom obersten Gericht einkassiert, über das andere demonstriert das ganze Land. Dazu hat der Nachfolger Ludwig XIV die bei abgehobenen Politikern gar nicht so seltene Gabe, Konjunkturaufschwünge zu sehen wo keine sind. Vom spanischen Ministerpräsidenten weiß man zweierlei: dass er eine Region herunterwirtschaften kann und dass er korrupt ist. Gewählt wurde er von den Spaniern trotzdem. Und auf der Insel treibt der Bewohner von 10 Downing Street in eine fatale Schlacht.

Ja, Deutschland hat eine der besten Regierungen. Immer noch Einspruch? Manche meinen ja, mit der Linkspartei wäre alles noch viiiieeelll besser. Sie sind so begeistert, dass sie nicht wüssten, wer von den Linkspopulisten überhaupt ein Regierungsamt übernehmen sollte – geschweige denn, dass sie überhaupt jemanden kennen. Würde die Linke z.B. ein wichtiger Regierungspartner, könnte z.B. Barbara Höll das Finanzministerium übernehmen. Barbara wer?! Die Leiterin des Arbeitskreises Finanzen ist studierte Philosophin, was sicherlich nicht die schlechteste Voraussetzung für die Vertretung Deutschlands in internationalen Gremien wäre. 14 Jahre war sie außerdem Mitglied der SED (unschön). Außer Studium und Parlament hat sie nichts vom Leben gesehen. Administrative Erfahrung hat sie jedenfalls nicht.

Als Nachfolgerin von Ursula von der Leyen käme Diana Golze in Frage. Allerdings macht die CDU-Politikerin allein schon optisch mehr her. Auch die Chefin des Arbeitskreises Arbeit, Gesundheit und Soziales hat als studierte Erziehungswissenschaftlerin außer Uni und Partei nicht viel vom Leben gesehen. Auch ihr fehlt wie eigentlich jedem linken Abgeordneten der administrative Background. Unter diesem Blickwinkel ist es gegen jede Wahrscheinlichkeit, dass die Linke auch nur Ansätze für gute Regierungsarbeit zeigen würde.

Der Konsumklima-Index misst wie jeder Klima-Index Stimmungen, die zu späterem Handeln oder auch nicht führen. Es spricht nicht gerade für die Kritiker, dies nicht beschreiben zu können.

Ja, Deutschland hat eine der besten Regierungen. Und deswegen wird die Regierung im Herbst im Amt bestätigt.

39) Dr. Dr. Joachim Seeger, Freitag, 02. August 2013, 21:59 Uhr

Ich würde es sehr begrüßen, wenn die CDU/CSU gestärkt aus der nächsten Bundestagswahl herausgehen würde. Das wäre ein Plus für Deutschland. Die Koalitionsfrage ist sekundär- ich würde mich über eine Neuauflage der “Großen Koalition” mit der SPD sehr freuen, jedoch auch eine Koalition mit der FDP oder mit Bündnis90/Die Grünen akzeptieren. Wichtig ist, dass Angela Merkel weiterhin Bundeskanzlerin bleibt. Zu ihr gibt es keine Alternative.

40) Andreas Gleim, Freitag, 02. August 2013, 23:10 Uhr

Als Werber kann ich Ihren Beitrag nur mit einer Werbefloskel kommentieren, Herr Spreng: “Weißer als Weiß!”

41) Rainer N., Samstag, 03. August 2013, 06:12 Uhr

@ Stefan P.

Sorry, sie sind ein Dummkopf, wenn sie erklären, dass Deutschland eine der besten Regierungen hat. Wenn sie aber meinen es sei eine der besten Re-GIER-ung, dann trifft es zu.

Sie sollten sich wirklich einmal das Grundgesetz erklären lassen. Denn wenn sie es lesen, verstehen sie es leider nicht.

Mein Vorschlag – da Waterboarding offiziell keine Folter ist, sondern nur eine Befragungsmethode – wir befragen alle im Bundestag vertretenen Abgeordneten einmal nach ihrem Gewissen, dem sie nach dem GG verantwortlich sind. Also JEDE Abstimmung nach Partei- oder Koalitionswunsch wird der Gewissensfrage unterworfen.

Denn wie steht es im Grundgesetz: Artikel 44 (1)

… die erforderlichen Beweise erhebt.

Da die Befragten (wie man derzeit sehen kann) mit Lügen durchkommen, wäre eine intensive “Befragung” mit Waterboarding sicher ein geeignetes Mittel die Beweise für Fehler zu erheben.

Wenn sie also meinen, wir hätten “eine der besten Regierungen”, dann beim Lügen und Betrügen. Das konnte schon Kohl mit seinem “Ehrenwort” und Schäuble mit seinem “Briefumschlag”, Koch mit den Erben von jüdischen Menschen, u.a.m. belegen.

Gratulation – sie haben sich geoutet – wieder einmal – als Troll! Dies ist keine Fütterung! Nur ein Hinweis für denkfähige Leser.

Dont feed the Troll!

42) Frank Reichelt, Samstag, 03. August 2013, 08:35 Uhr

@ Rainer N.

Ehrlich gesagt kommen mir ihre Kommentare viel “trolliger” vor als die von StefanP.!

Außerdem, wer einen anderen Foristen als “Dummkopf” bezeichnet, hat sich meiner Ansicht nach für diesen exzellenten Blog selbst disqualifiziert und sollte von Herrn Spreng vom Platz gestellt werden!

43) m.spreng, Samstag, 03. August 2013, 08:47 Uhr

@ 41) Rainer N. @ 42) Frank Reichelt

Es stimmt: “Dummkopf” passt nicht zum Stil der Auseinandersetzung in diesem Forum. Bitte mäßigen!

44) Frank Reichelt, Samstag, 03. August 2013, 09:40 Uhr

Noch ein paar grundsätzliche Anmerkungen zu Angela Merkel und dem Amt des Bundeskanzlers allgemein:

Natürlich kann man mit der Politik der Bundeskanzlerin hadern, ich tue das auch. Besonders mit der rückwärtsgewandten Familienpolitik (Betreuungsgeld) bin ich nicht einverstanden und würde daher auch niemals Union wählen.

Auch über die unglückliche Aussage über die Tötung von Osama Bin Laden kann man sich aufregen. Wenn man allerdings so viele öffentliche Statements abgeben muss und jedes Wort auf die Goldwaage gelegt wird, kann so ein Fauxpas mal passieren, jeder macht Fehler und es ist meines Wissens kein nachhaltiger Schaden entstanden. Das gleiche gilt für das doch eher zum Schmunzeln anregende “Neuland”!

Ich respektiere Frau Merkel allerdings als Person und muss ihre Arbeitsethik anerkennen. Ich fürchte, die wenigsten die Merkel hier mit infantiler Bräsigkeit immer als “Mutti” titulieren, machen sich eine Vorstellung davon, was für ein Knochenjob es ist Bundeskanzler(in) in diesem Land zu sein. Und das für vergleichsweise wenig Geld, wie Steinbrück völlig richtig festgestellt hat.

Ich möchte mich nicht ständig mit den lästigen und manchmal unverschämten Forderungen unzähliger Verbände und Lobbygruppen herumschlagen, die täglich an mich herangetragen werden. Ständig muss man damit rechnen, dass irgendwo auf der Welt eine Krise einsetzt, stets lauert ein Skandal oder andere Unwägbarkeiten, mit denen man situativ umgehen muss.

Ich habe den Eindruck, Merkel arbeitet ruhig, unaufgeregt und konzentriert, allen Widerständen des innenpolitischen klein kleins trotzend. Manchmal ist nichtstun oder nichtssagen in diesem Stall voll gackernder Hähne und Hennen einfach das Beste, warten bis sich der mediale Sturm gelegt hat und dann eine Entscheidung treffen. Nervenschonend und effizient!

Ich weiß nicht, ob diese Regierung nun eine der besten oder eine der schlechtesten seit der Wiedervereinigung ist, Angela Merkel ist für mich auf jeden Fall eine Amtsinhaberin, die für Deutschland am härtesten arbeitet und der Urlaub sei ihr gegönnt!

45) ricbor, Samstag, 03. August 2013, 10:11 Uhr

Natürlich hat Deutschland eine der besten Regierungen. 75% der Befragten befanden im letzten Deutschlandtrend der ARD ihre wirtschaftliche Situation als gut bzw. sehr gut.

46) Rainer N., Samstag, 03. August 2013, 10:36 Uhr

Wer vernunftbegabt ist, muss erkennen, dass Merkel keine gute Regierungsarbeit leistet. So wie auch Kohl oder Koch und andere mehr keine gute Regierungsarbeit leisteten.

Wenn dann trotzdem 70 % Merkels mit ihr zufrieden sind … und wer die Regierung als “eine der besten” bezeichnet … mit welchem Begriff soll man dann diese Menschen beschreiben?

In Italien wird wenigstens Berlusconi verurteilt … auch wenn der sich seine “Freibriefgesetze” selber geschaffen hat.

Wohin die derzeitige Regierungspolitik führen wird:

http://www.nachdenkseiten.de/?p=18168

kann dort nachgelesen werden. Hier ein Auszug, auf den ich mich beziehe, wenn ich die Aussage der “eine der besten Regierungen” verurteile:

James Galbraith: Ich sehe ganz deutlich, in welche Richtung wir uns bewegen, aber meine Aufgabe ist nicht, ein politischer, sondern ein ökonomischer Realist zu sein. Ich versuche aufzuzeigen, welches Minimum an Maßnahmen zur Vermeidung eines Systemausfalls erforderlich zu sein scheint. Und ich glaube wirklich, das ist auch nur das Minimum. Es geht darum, nur das Notwendigste zu tun, und das so weit wie möglich innerhalb des Rahmens der bestehenden europäischen Verträge, denn es gibt jede Menge große Worte über Bankengewerkschaften, einen neuen Föderalismus etc, aber der Patient wird schon lange tot sein, bevor es dazu kommt. Das kann man dann auf den Grabstein schreiben.

Roger Strassburg: Na ja, ich glaube auch, dass das in gewisser Weise dazu dient, die Dinge weit in die Zukunft zu schieben.

James Galbraith: Genau. Aber jetzt Dinge in die Zukunft zu schieben ist ein Rezept für das absolute Scheitern.

Roger Strassburg: Ja, klar, obwohl ich mir nicht sicher bin, dass das wirklich allen Leuten klar ist. Da gibt es diese Initiative, und auch dieses Wettbewerbsabkommen, das Merkel gestartet hat.

James Galbraith: Die Vorstellung, man könne eine erfolgreiche Europäische Union haben, die in ihren Lohnkosten mit den chinesischen gleichzieht, ist ein …

Roger Strassburg: … Abkommen für Lohnsenkungen und Abschaffung sozialer …

James Galbraith: … reductio ad absurdum. Keine Chance auf Erfolg in der Richtung. Keine.

Roger Strassburg: Ich fürchte aber, das das kommen wird. Erfolg oder nicht, darum geht es hier gar nicht.

James Galbraith: Ja, sicher. Und man fragt sich, was die wirkliche Motivation hinter einem solchen Plan eigentlich ist. Ist es einfach nur ein politisches Dokument, das eine bestimmte Wählergruppe besänftigen soll, oder ist es in der Hauptsache ein weiterer Angriff auf gegnerische politische Kräfte, auf Arbeit etc. Und ich denke, das ist es zum Teil wohl auch. Ein glaubwürdiges Dokument für eine Wirtschaftsstrategie ist es auf jeden Fall nicht im Entferntesten.

Den Beitrag sollte auch Herr Reichelt zur Kenntnis nehmen.

47) StefanP, Samstag, 03. August 2013, 10:54 Uhr

@41) Rainer N.

Sie ziehen es also vor, als Italiener von einem gewerbsmäßig Kriminellen regiert zu werden oder von einem unfähigen, korrupten Spanier? Leider lassen Sie uns nicht teilhaben, wie Sie zu diesen Ansichten kommen. Tatsächlich zieht es eine Mehrheit der Spanier vor, von der deutschen Bundesregierung gerettet zu werden als auf die eigenen Politiker zu vertrauen. Auch in Frankreich hat Angela Merkel außerordentlich hohe Sympathiewerte.

Falls Sie jemanden kennen, der “Waterboarding” unterzogen wurde oder Ihnen ein Fall bekannt ist, wo unter deutschem Recht diese Foltermethode praktiziert wurde, lassen Sie es uns wissen. Ansonsten gilt, was ich bereits geschrieben habe: Alles andere ist eine (nicht-strafbare) Falschaussage, allerdings bestenfalls durch das Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt. Das schließt das Recht ein, Blödsinn zu erzählen.

Die deutsche Regierung ist, wie jede Regierung vor ihr in der Nachkriegsgeschichte, ehrlich im rechtsstaatlichen Sinne. Das ist weit mehr, als man über manche andere westliche Regierung sagen könnte. Sie ist eine demokratisch bestimmte Exekutive mit allen Stärken, aber auch Schwächen, die das mit sich bringt. Jedenfalls lässt sich die Qualität einer Regierung nicht danach bemessen, wie weit sie die eigenen politischen Wünsche erfüllt. Ein Kriterium ist eher, wie geräuschlos sie ihre politische Arbeit erledigt oder inwieweit sie die Gesellschaft befriedet. Und hier arbeitet die amtierende schwarz-gelbe Koalition weit besser als die Kohl-Regierung I (1982-1990) oder die Schröder-Administration (1998-2005).

Auch diese Regierung garantiert Ihnen das Recht, gegen alles zu prozessieren, was Ihnen nicht passt. Wie wir inzwischen alle wissen, machen Sie von diesem Recht weitreichenden Gebrauch. Dieses Recht beinhaltet allerdings nicht das Recht, die eigene Anschauung bestätigt zu bekommen. Das scheinen Sie nicht verstanden zu haben.

48) Erwin Gabriel, Samstag, 03. August 2013, 12:59 Uhr

38) StefanP, Freitag, 02. August 2013, 18:10 Uhr

>> Deutschland hat eine der besten Regierungen der westlichen Hemisphäre.
>> Irgendwelchen Einspruch? Welche internationale Administration wäre der
>> hiesigen vorzuziehen, die weitgehend geräuschlos das Regierungsgeschäft
>> erledigt?

Einspruch? OH JA!!!

Nun gut, da wir uns die Regierung nicht aus anderen Ländern zusammensuchen können, ist der Teil der Frage obsolet. Zustimmen kann ich, dass die Regierung das Regierungsgeschäft “weitgehend geräuschlos” erledigt. Nur kann ich das “Regierungsgeschäft” nicht erkennen.

Wir haben viele große Baustellen, von der Eurokrise über Infrastruktur, Energiewende, Ausbildung etc.

Die Eurokrise wurde dahingehend gelöst, dass man sich unter Bruch sämtlicher Verträge dazu bereit erklärte, die Schulden anderer Länder mitzufinanzieren, nur um sie (gegen ihre Leistungsfähigkeit) im Euro zu halten. Sie kennen sich in der Wirtschaft doch aus. Was passiert, wenn man für fehlerhaftes Handeln keinen Verantwortung übernehmen muss?

Infrastruktur: Es reciht ein Blick aus dem Fenster, um zu erkennen, dass trotz Milliarden-Einnahmen aus Kfz-Steuer und LKW-Maut unser Straßennetz vor die Hunde geht. Und trotz beachtlicher Gebühren-Einnahmen für Abwasser und Kanalisation verrottet auch unter der Erde alles vor sich hin, und im Schadensfall werden die Anwender (die schon enorme Kosten für Gebühren aufbringen), erneut zur Kasse gebeten.

Energiewende: Da macht die Regierung im Rahmen ihrer Möglichkeiten zwar das eine oder andere richtig (war aber von Herrn Röttgen schon eingestielt; Herr Altmeyer sabbelt nur). Aber das Konzept ist von vorne bis hinten vergurkt und kombiniert sehr viele Nachteile miteinander. Das Ergebnis werden vielerorts verschandelte Landschaften sein, zahlreiche verlorene Arbeitsplätze, DEUTLICHE Kostensteigerungen für die privaten Haushalte, gelegentliche Stromausfälle vorprogrammiert.

Ausbildung, Soziales: Jeder gegen jeden, alles hin, alles her. Versprochene Kita-Plätze, die nicht gebaut werden, Überlastung der zu wenigen Betreuer, die eindeutig zu Lasten der Kinder gehen, die in den Kitas sind, einhergehend mit schlechteren Verhältnissen in den Kindergärten. Kein vernünftiges Schulkonzept, viele frischgebackenen Azubis sind mit den vier Grundrechenarten und deutscher Rechtschreibung hoffungslos überfordert.

Staatsschulden: Trotz ständig steigender Einnahmen liegt ein wirkungsvoller Schuldenabbau in weiter Ferne. Und was von den Mehrreinnahmen nicht für neue Wahlversprechen ausgegeben wird, landet in Südeuropa.

Über das Rumgeeiere in der Außenpolitik brauchen wir uns wohl nicht streiten.

Kleinigkeit am Rande: Deutschland hat, verteilt in den USA, England und Frankreich, enorme Goldreserven liegen. Nun verkündete der eine oder andere Banker, dass Teile der deutschen Goldreserven verscherbelt worden seien, und Deutschland nicht mehr das Gold, sondern nur noch Verbriefungen darüber besitze. Dennoch weigert sich die Bundesregierung seit Jahren, den exakten Goldbestand zu erfassen und zu dokumentieren (oder die Bundesregierung hat um exakte Dokumentierung gebeten, aber nicht erhalten; oder die Bundesregierung hat exakte Dokumentierung erbeten und erhalten, traut sich aber nicht, das Ergebnis der Öffentlichkeit mitzuteilen). Wie auch immer die Antwort lautet, sie ist nicht gut.

Es gibt diese schöne Geschichte von dem Betrunken, der nachts auf dem Heimweg gegen eine Litfassäule rennt, sich ein paarmal herumtastet, und dann mit dem Ausruf “Eingemauert!” zusammenbricht. Viel Beschäftigung, aber kein Geschäft; nichts geht VORAN.

ich gehe zwar auch davon aus, dass diese Regierung wiedergewählt wird, aber das liegt mit Sicherheit nicht an der guten Regierungs-“Arbeit”, sondern an der fehlenden Alternative.

49) Frank Reichelt, Samstag, 03. August 2013, 14:01 Uhr

@ Rainer N. (46)

Zur Kenntnis und genommen und einmal mehr nicht verstanden, worauf Sie eigentlich hinauswollen!

50) Doktor Hong, Samstag, 03. August 2013, 14:27 Uhr

Der Fairness halber muss ich konzedieren, dass es schlimmer sein könnte mit den Regierungen.

Wir könnten ja einen Berlusconi haben oder monatelang gar keine Regierung wie die Belgier.

51) ricbor, Samstag, 03. August 2013, 14:50 Uhr

@Rainer N. #36

Galbraith & Konsorten

Merkels Regierung ist schlecht, weil Griechenland nicht in der Lage ist, seinen Laden in Ordnung zu bringen?
Sowas kann natürlich nur über die Nachdenkseiten und Herrn Berger kommen. Zum Glück wird dieser Schmarrn von einer bedeutenden Mehrheit der Bevölkerung nicht geteilt. Und diese Mehrheit ist im Gegensatz zu ihnen durchaus bei Troste.

52) Rainer N., Samstag, 03. August 2013, 16:56 Uhr

@ 47 – Stefan P.

Mit dem Hinweis auf Italien wollte ich aufzeigen, dort wird wenigstens gegen Regierungsmitglieder ermittelt und die werden dann angeklagt.

Müssten Kohl auch … und Koch … und Schäuble … wurden aber nicht …!

Zum Waterboarding. In den USA wird das nicht als Folter betrachtet, sondern als Befragungsmethode. Wo bleibt die Empörung der Bundesregierung?

Aber empören gegen andere Staaten, da ist sie sofort dabei. Frau Merkel forderte die Freilassung von Mursi. Inzwischen wohl nicht mehr, Westerwelle hat nur noch einen “fairen Prozess” verlangt.

Manning? Fairer Prozess der USA? Da muss ich aber lachen. Wenn die den Snowden kriegen würden … !

Pussy Riot in Russland, da konnte sich die BR auch nicht mit Kritik zurückhalten. Aber die USA, nicht einmal die nun bekannte totale Überwachung bringt die BR zu einer Aktion.

Von Empörung der BR über 4 * 150 Peitschenhiebe und 7 Jahre Gefängnis in Saudi Arabien habe ich auch nichts gelesen.

Bleibt die Hoffnung, dass die Bundesanwaltschaft beim Abhörskandal wenigstens eingreift und das nicht nur eine Ablenkung ist. Da müsste mal ein Ermittler nach Russland und Snowden befragen und die entsprechenden Unterlagen erbeten.

Also nichts mit “einer der besten Regierungen”. Diese Ansicht kann ein vernunftbegabter Mensch nicht vertreten.

Da bin ich bei Henry David Thoreau – eine Regierung hat nicht Recht, sondern nur die Stimmenmehrheit. Das ist aber keine Gerechtigkeit.

Und als Hauptargument – Artikel 1 (1) Grundgesetz. Sanktionen verstoßen gegen die Verpflichtung dieses Artikels – müsste nur einer mal bis vor das BVerfG bringen. Auch wenn ich den Boes nicht besonders toll finde, vielleicht macht der das ja. Die Härten wurden nicht nur von der SPD (Schröder) sondern auch der Opposition damals eingeführt. Die Opposition hat sogar zur Verschlechterung des SGB beigetragen.

Ich arbeite seit 2000 ehrenamtlich und kenne genügend Unrecht durch das SGB – auch ein Grund die Regierung in Deutschland seit vielen Jahren nicht als “eine der besten” zu betrachten.

Fehlt noch ein Hinweis – leider kommt in dem Text wieder der Begriff “Dumm” vor.

Es gibt drei Arten von Menschen. Die Dummen, die lernen nichts aus ihren gemachten Fehlern. Die Schlauen, die lernen aus ihren Fehlern. Die Klugen, die lernen aus Fehlern, welche andere gemacht haben.

Nun, ich selber bin eine Mischung. Ich lerne schon aus einigen Fehlern, die andere gemacht haben, bei eigenen Fehlern leider erst beim zweiten Mal, denn beim ersten Mal erkenne ich nicht, ob das ein Fehler ist, und einen Fehler mache ich leider immer wieder – an die Vernunft von Menschen zu glauben. Aber ich bemühe mich, diesen Glauben abzulegen. Je mehr Beiträge ich von gewissen Leuten lese, um so leichter fällt es mir.

53) der Beobachter, Samstag, 03. August 2013, 18:24 Uhr

Wenn ich dieses und andere Foren lese, gibt es entweder nur Merkel-Kritiker oder Merkel-Befürworter. Ein Dazwischen gibt es nicht.

Mir gefällt der sachliche Kommentar 44, dem ich mich anschließe.

Ich beobachte die Kritik an Merkel, dass sie keine Politik machen würde und “einschläfernd” wirkt schon lange und kann sie mir nur als Unmut der Medien und Journalisten erklären, die gelangweilt sind. Nur wo steht denn geschrieben, dass ein Bundeskanzler/eine Bundeskanzlerin das Volk ständig aufregen soll. Insofern finde ich die Unaufgeregtheit von Merkel in dieser verrückten Welt genau richtig.

Schauen wir uns doch mal um, was in der Welt passiert: Die USA speichern Unmengen Daten, in Italien treibt ein Politiker sein eigenes Spielchen, in Russland werden Kritiker ins Gefängnis geworfen, in Afghanistan Krieg, in Simbabwe Armut, in Mexiko Drogen …… Wir sollten wirklich unsere Zufriedenheit mehr schätzen.

Noch ein Hinweis: Die Aussage zur “besten Regierung seit …” ist wohl eine Replik gewesen. SPD-Oppermann hat vor Monaten in mehreren Talkshows gesagt, dass die Merkel-Regierung die schlechteste Regierung seit Gründung der BRD ist. Daraufhin hat Merkel im Bundestag gelobt, diese Regierung sei die beste seit der Wiedervereinigung. Wieder einmal hat die SPD ein Eigentor geschossen.

PS: Die Plakate sind peinlich und ein weiteres Indiz für eine nicht regierungsfähige SPD.

54) Peter Christian Nowak, Samstag, 03. August 2013, 18:42 Uhr

27)Doktor Hong

Bedenken, wie Sie sie haben, sind sicherlich weder falsch noch richtig. Nichts wäre unmöglich!
Dem entgegen steht, dass Herr Snowden in einem Land Asyl bekommen hat, dass selbst seine eigenen Bürger nach Strich und Faden abhört. Und dass Putin offensichtlich Befürchtungen, wie Sie sie geäußert haben, offensichtlich nicht gerade beeindruckt. Putin wird ein paar verschnupfte Taschentücher aus Washington bekommen. Große diplomatische Zerwürfnisse werden ausbleiben. Jede Wette!

Es geht auch im Abhörskandal um die Frage, wie weit Deutschland unabhängig von den Vereinigten Staaten ist. Es geht auch meines Erchtens um die Frage, stimmte die Bundesrepublik den Abhörmaßnahmen „aus freien Stücken“ zu, oder wurde sie gezwungen zuzustimmen. Ist Deutschland ein souveräner Rechtsstaat, oder buckelt Deutschland gezwungener Maßen?

Wenn die Bundeskanzler der letzten, sagen wir zwei Jahrzehnten und verstärkt im letzten Jahrzehnt, freiwillig und nicht per Ordre de Mufti mitgemacht haben, dann waren sie in allen Einzelheiten über das Spähprogramm unterrichtet. Das wird von Experten angenommen und ist auch meine Meinung. Damit hätte sich wohl meine Frage erledigt.

Dann kann sich aber Frau Merkel das ganze scheinheilige Theater schenken, das sie betreibt. Und dann wird es auch klar, warum Herr Snowden (unter anderen juristischen Gründen) in Deutschland keinen Asylschutz bekommt. Darüber hinaus wäre sogar die Frage zu klären, ob sich die betreffenden Kanzler nicht des Rechtsbruch schuldig gemacht haben, weil sie die Abhörmaßnahmen nicht nur geduldet, sondern auch in einem kooperativen Verhältnis zu den Spionageaktionen gestanden haben und so gegen Recht und Gesetz – bis über den Tag hinaus – verstoßen. Denn der BND kooperiert ja weiterhin uneingeschränkt mit den USA und England. Machen wir uns nichts vor!

Und jetzt zu den Ablehnungsgründen: Der Gesetzgeber hat dem Auslieferungsverfahren einen Vorrang gegenüber dem Asylverfahren eingeräumt. Die USA werfen Herrn Snowden Rechtsbruch vor. Eine Straftat also. Darüber müsste sich Deutschland hinwegsetzen, den USA quasi die Rechtsstaatlichkeit absprechen. Dem wiederum steht die eigenen Mittäterschaft der Bundesrepublik entgegen.
Deutschland müsste also den USA die Rechtsstaatlichkeit absprechen. Das ist bei Merkel´scher und Steinmeier´scher Mittäterschaft nun ein wirkliches Problem!

Allerdings ist Merkel auch heilfroh, mit Snowden nicht wirklich in eine rechtspolitische Bedrouille gekommen zu sein. Noch mehr ist Merkel froh, dass sie die ganze Spionageaffäre keine wirklichen Sympathiepunkte gekostet hat. Das lässt meine Vermutung zu, dass sich die Deutschen längst mit einem Überwachungsstaat abgefunden haben. Es wird also weitergehen. Die Überwachung wird in Zukunft noch perfektionierter, bis in alle private Details. Solche Daten werden zu Höchstpreisen von Interessenten gekauft! Die Konsequenzen werden die Deutschen und alle, die sich mit der Überwachung abfinden, zu tragen haben.

Die USA und England brauchen sich um große deutsche Empörung keine Sorgen machen!

55) StefanP, Samstag, 03. August 2013, 19:44 Uhr

@46) Rainer N.

Wer vernunftbegabt ist, muss erkennen, dass Merkel keine gute Regierungsarbeit leistet. So wie auch Kohl oder Koch und andere mehr keine gute Regierungsarbeit leisteten.

Ihr Anspruch passt in eine Autokratie, nicht in ein demokratisches System, das von einer Vielzahl an individuellen Einschätzungen abhängig ist. Damit stellen Sie sich definitiv außerhalb unserer verfassungsrechtlichen Ordnung. Zum Glück für Sie sind Ihre Mitmenschen toleranter als Sie, sonst kämen Sie in den Knast.

56) StefanP, Samstag, 03. August 2013, 22:58 Uhr

@48) Erwin Gabriel

Ich wiederhole mich: um etwas beurteilen zu können, benötigt man einen Maßstab. Für die Beurteilung von Politik bieten sich der internationale Vergleich, die Historie sowie eine rein normative Bestimmung an.

Internationaler Vergleich
Diesen Maßstab empfinde ich als den passendsten, ermöglicht er doch den Abgleich im Wettbewerb zur selben Zeit zu ähnlichen Problemen. Offensichtlich schneidet die Bundesregierung hier am besten ab, fällt doch niemanden ein großes Flächenland ein, wo über alle Politikfelder bessere Arbeit geleistet würde. Punkt für Merkel & Co.

Historischer Vergleich
Auch hier ist das Bild, das die gegenwärtige Regentin abgibt, bei weitem nicht das schlechteste. Sowohl Kohl als auch Schröder hatten nicht nur einen Chaos-Start, sie humpelten über die meiste Zeit dahin. Die letzte Große Koalition zeichnete sich vor allem durch gegenseitige Blockade aus.

Normativer Vergleich
Ohne Zweifel das einfachste Kriterium für die meisten. Man definiere das eigene Wünsch-Dir-was und messe daran die Politik, so als hätten wir es mit einem einfachen Schaltkreis und nicht mit einer vielschichtigen, durch rechtsstaatliche und verfassungsrechtliche Normen eingeengte vielschichtige Gesellschaft zu tun. Daher ist dieser Maßstab weitgehend unfair.

Politik muss sich auf das Machbare beschränken und dem Bürger ein Höchstmaß an Eigenverantwortung belassen. Die Deutschen sehen dies schon weitgehend anders. Führt die Politik einen Mindestlohn ein, erweitert sie die Rechte und Ansprüche eines Teils der Gesellschaft, während die Rechte anderer beschränkt werden. Wer kann sagen, dass die eine Limitierung gut und die andere schlecht sei?

Die Exekutive hat weitgehend die Aufgabe, die Verwaltung zu überwachen und zu kontrollieren. Dazu braucht es Erfahrung und Geschick. Trotzdem avancieren beispielsweise das Verteidigungsresort oder das Gesundheitsministerium zu wahren Mienenfeldern für die politische Führung. Politik ist das Bohren äußerst dicker Bretter. Während der Bürger Erfolge binnen Monaten erwartet, zeigen sich die Auswirkungen politischer Maßnahmen oft erst innerhalb von Dekaden. Wenden wir uns Ihrer Kritik zu.

Infrastruktur
Seit der Wiedervereinigung wurden bis zu 4% der Wirtschaftsleistung des Landes als öffentliche Investitionen und Konsum in den Osten umgeleitet. Die zusätzlichen Mittel hierzu wurden durch zahlreiche Steuererhöhungen sowie Kürzungen im Investitionsetat erbracht. Es kann niemanden mit Kenntnis der Materie wundern, dass diese langfristige Umleitung von Finanzmitteln Konsequenzen zur Folge hatte. Diese Politik war das Ergebnis eines gesellschaftlichen Konsenses. Für die Alternative, deutliche Kürzungen im Sozialetat, gab es keine tragfähigen Mehrheiten. Nebenbei fällt ein wesentlicher Teil der Verantwortung in das Resort anderer Gebietskörperschaften. Was kritisieren Sie also?!

Energiewende
Der abrupte Wechsel wurde von der Gesellschaft Parteien aufgezwungen, die mit einem anderen Konzept die Mehrheit errungen hatten. Konzepte brauchen Zeit, umfangreiche Konzepte brauchen viel Zeit. Die ad-hoc-Zieländerung muss im internationalen Alleingang umgesetzt werden, politische Mehrheiten auf allen Ebenen erst erzielt werden. Dieses Land konnte sich über Jahrzehnte nicht auf die relative einfache Frage nach einem atomaren Endlager einigen. Da erwarten Sie ein tragfähiges Energiekonzept binnen 2 Jahren?!

Ausbildung, Soziales
Der Bund besitzt bei der Einrichtung von Kindertagesstätten keine Kompetenz. Er darf lediglich einen Rechtsrahmen geben. Diese Trennung hat Verfassungsrang, selbst wenn Wolfgang Schäuble wollte, dürfte er den Kommunen kein Geld für die Errichtung weiterer Einrichtungen geben. Doch was nützen mehr Gebäude, wenn nicht mehr junge Menschen sich für den Beruf entscheiden? Eine wichtige Rolle spielt hier die Entlohnung, doch dafür sind allein die Tarifparteien zuständig. Hier sitzen wieder die Kommunen im Boot, die sich gegen jede Höherstufung sperren.

Eurokrise
Sämtliche Verantwortliche, in der Politik der EU-Exekutive, den 17 Mitgliedstaaten sowie der Zentralbank waren geschlossen der Ansicht, den Euro mitsamt aller Mitglieder zu erhalten. An dieser Zielsetzung besteht und bestand in fast allen Ländern der Eurozone gesellschaftlicher Konsens. Dieser Konsens hat einen politischen und ökonomischen Preis. Wer sind wir beide, von der Bundesregierung zu verlangen, sich diese Phalanx zu stemmen um den Preis noch größerer politischer und ökonomischer Unsicherheit mit höchst ungewissem Ausgang? In diesem Rahmen hat Merkel die politische Führung in der EU. Das ist das Optimum, was das Elektorat von seiner Exekutive verlangen kann.

Die Regulierung von Banken ist eine höchst komplexe Geschichte und kann nur in internationalen Gremien effektiv verfolgt werden. Deutschland ist eine wichtige Stimme bei der den Vereinbarungen zu Basel III sowie im Committee der IFRS (Dr, Martin Schloemer). Das ist alles völlig unspektakulär, aber für unser Zusammenleben weit wichtiger als große Reden und große Entwürfe. Und das ist das, was ich erwarte.

Es ist üblich, dass Staaten einen Teil ihrer Goldreserven im Ausland lagern. Der Bestand der Goldreserven wird von den Zentralbanken gegenseitig bestätigt und nicht durch Inaugenscheinnahme inventarisiert. Punkt.

57) Gundi, Sonntag, 04. August 2013, 02:18 Uhr

Es regiert uns eh Obama und die Finanzwelt. Welche Marionette wir wählen ist belanglos.
Eine repräsentative Demokratie ist eben keine echte Demokratie.

58) Erwin Gabriel, Sonntag, 04. August 2013, 10:26 Uhr

@ 56) StefanP, Samstag, 03. August 2013, 22:58 Uhr

>> Ich wiederhole mich: um etwas beurteilen zu können,
>> benötigt man einen Maßstab.

Sie wiederholen sich, und Sie liegen trotzdem falsch.

Internationaler Vergleich: Dass einige es schlechter machen, heißt nicht, dass jemand gut ist.

Historischer Vergleich: Sind Sie so vergeßlich? Wenn Sie vergessen haben, wie in dieser Koalition die Fetzen flogen und sich CDU/CSU/FDP gegeenseitig blockierten, sollten Sie hier im Blog stöbern, von mir aus auch gerne in Ihren eigenen Beiträgen.

Normativer Vergleich: “Wünsch Dir was” ist in meinem Falle richtig. Ich habe Frau Merkel gewählt, weil ich wollte, dass sie ihr Wahlprogramm durchsetzt. Wenn sie nicht alles schafft – OK. Dass sie in fast allen Fällen das Gegenteil tut wie versprochen, ist keinesfalls akzeptabel. Ansonsten bin ich auch der Meinung, dass sich Politik aufs Machbare beschränkt. Was Deutschland an Risiken für Europa übernimmt, ist von uns nicht mehr “machbar”.

Infrastruktur: Schauen Sie aus dem fenster, anstatt mir Vorträge zu halten.

Energiewende: Dummes Zeug. Da wurde nichts aufgezwungen, und Frau Merkel versuchte, durch ein Wahlkampf-Manöver die CDU-Regierung in Baden-Württemberg zu stützen. Und wenn man in zwei Jahren kein Energiekonzept aufsetzen kann, warum entscheidet man es dann in zwei Wochen?

Ausbildung, Soziales: Wenn der Bund für die Kita-Plätze nicht verantwortlich ist, darf er sie nicht garantieren. Wenn er sie garantiert, muss er die nachgeordneten Körperschaften entsprechend finanziell ausstatten. Natürlich trägt die Regierung Merkel hier Mitverantwortung. Wer das Essen bestellt, muss es zahlen.

Eurokrise: Es gab geltende Verträge für die aufgetretene Situation, und Verträge sind einzuhalten. Basta.

Goldreserven: Wenn Gerüchte auftauchen, dass unsere Goldreserven zum Handel missbraucht werden, soll ich nicht nachschauen? Ich weiß ja nicht, wie sie das handhaben, aber wenn ich höre, dass mit meinen Vermögenswerten eventuell Schindluder getrieben wird, würde ich kurz mal nachschauen.

Benutzen Sie doch gelegentlich mal ihren gesunden Menschenverstand, anstatt nur um des rechthaben wollens nur herumzutheoretisieren. Das können Sie doch auch…

59) H.Ewerth, Sonntag, 04. August 2013, 11:42 Uhr

Das ist leider der Mentalität vieler Deutschen geschuldet und die umschreibt Heinrich Heine in einem Satz ganz gut: “Deutsch zu sein, heißt etwas nur um seiner selbst willen tun” Fehler nach Lesart vieler in Deutschland: ” Fehler machen immer nur die anderen”? Dieser Eindruck wird in den Mainstream Medien auch in Deutschland vermittelt. Viele sind gefangen in der eigenen Krisendefinition, erkennt noch immer nicht den eigenen Weg nach unten solange man über den anderen ist-

Auch die Propaganda in den Mainstream Medien und Politik den Deutschen glauben machen wollen, dass Deutschland ein Wirtschaftswunderland ist – in dieser Eurokrise. Deutschland gilt als Wirtschaftslokomotive Europas mit geringer Arbeitslosigkeit, gesunden Staatsfinanzen und robustem Wachstum. Aber dieser Glanz entsteht mehr durch den – noch – düstereren europäischen Hintergrund als durch eigenen Fortschritt.

Tatsächlich ist das Wachstum kaum höher als vor zehn Jahren, als man es den kranken Mann Europas nannte. Kein Wunder: Weder der Arbeitsinput noch die Arbeitsproduktivität haben nachhaltig und/ oder schneller zugenommen als der langfristige Trend.

Die „stolzen“ Exportüberschüsse zeugen von verschenktem Konsum und unterlassenen Investitionen in Deutschland, die als Grundlagen künftigen Wachstums fehlen.

So bleibt es dabei, “Europa zieht nicht im Gleichschritt im Verlauf der Krise nach unten – denn Deutschland bleibt weiter oben.”

Aber noch schlimmer sieht es aus, wenn man auf die soziale Situation schaut: “Auch mit Deutschland geht es sozial weiter bergab.: Eine immer kleiner werdende Mittelschicht, “Top” in der Frauendiskriminierung und “Europameister” bei der Armut. Was jetzt auf uns wartet, wird spannend werden.

Auch wenn es noch so deprimierend ist: Mit noch einmal einen Blick auf diesen “unseren” Wahlkampf . Es bleibt das unpolitischste Rennen aller Zeiten.

60) Bernhard Paul, Sonntag, 04. August 2013, 12:23 Uhr

Werter Rainer N.,

man sollte Sie nicht einmal mehr gnorieren. Für Ihre Stücke aus Absurdistan, zum Beispiel Kohls und Schäubles Vergehen in Sachen schwarzer Kassen mit Berslusconis Straftaten zu vergleichen oder mit seinem Bestreben, sich den Staat zur persönlichen Beute zu machen, kann man Sie weder für juristisch zurechnungsfähig noch für politisch oder gesellschaftlich mündig oder verantwortungsbewusst halten.

Es gibt an der Regierung Merkel, wie generell an allen, die Macht ausüben, viel zu kritisieren, Kritik und Kontrolle sind Sinn und Zweck in einer rechtsstaatlichen Demokratie, aber es gibt nach meiner Auffassung in der Tat sehr viele schlechtere und eigennützigere Regierungen, auch in den westlichen Demokratien.

Apropos: Ich hatte auch schon meine Raufhändel mit Stefan P., aber das Kesseltreiben, das von einigen Foristen hier eingesetzt hat, ist unwürdig und dem Stil einer lebendigen Debatte unwürdig. Scharfe Polemik darf sein, aber bitte keine Beleidigungen. Ebenso ist es mir gleichgültig, ob Stefan P. sein Wissen aus eigener Person hat oder es sich aus dem Internet oder sonstwoher holt, wie einige hier behaupten. Er muss hier keine Quellen angeben.

61) Günter Springer, Sonntag, 04. August 2013, 17:28 Uhr

50) Doktor Hong.
Der Fairness halber muss ich konzedieren, dass es schlimmer sein könnte mit den Regierungen.

Wir könnten ja einen Berlusconi haben oder monatelang gar keine Regierung wie die Belgier.
———————————————————————————————————————

…noch schlimmer??? es ist ja so schon nicht mehr auszuhalten!
Und dann: habe wir den eine Regierung, wer ist das, was machen die?
Die Frage ist ernsthaft gestellt!

62) CitizenK, Sonntag, 04. August 2013, 17:45 Uhr

Auch konservative und bürgerliche Zeitungen beschreiben und kritisieren

– die Vermögensschere zwischen Arm und Reich
– die Altersarmut künftiger Rentner aufgrund unzureichender Löhne
– den Missbrauch von Zeitarbeit und Werkverträgen
– den Pflegenotstand in Kliniken und Heimen
– dass die Energiewende offenbar willentlich scheitern soll
– dass die Verbraucher zugunsten der Industrie abgezockt werden
– dass dass die „Sparpolitik“ in den Südländern kontraproduktiv ist

und so weiter.

Dass unsere Regierung “besser” ist als die italienische unter Berlusconi und die mexikanische und noch ein paar mehr, das ist zweifellos richtig. Aber soll das der Maßstab sein?

Frau Merkels Arbeitsleistung und Kondition ist beeindruckend, auch das ist wahr. Aber auch Löscher oder die Manager von Thyssen-Krupp haben mehr als 70 Stunden gearbeitet.
Gemessen werden sie am Ergebnis, nicht am Arbeitseinsatz.

Timothy Garton Ash lobt Deutschland (und damit indirekt auch Merkel) als „civilized, free, prosperous, law-abiding, moderate, and cautious“. Aber er weist auch eindringlich darauf hin, dass Deutschlands Geschäftsmodell („Europas China“) mittelfristig in eine Sackgasse führen muss. Was Merkel offenbar nicht begreifen will. Also die Kritikpunkte von Galbraith, Krugman, Flassbeck – und auch von Jens Berger und den Nachdenkseiten.

Wenn diese Kritiker recht haben, und sie haben ja gute Argumente, dann ist dies wirklich ein schlechte Regierung. Time will show.

63) StefanP, Sonntag, 04. August 2013, 17:56 Uhr

@52) Rainer N.

Europäer und Amerikaner reden tagtäglich in allen möglichen Gremien und Institutionen miteinander. Was es zu sagen gibt, dazu gibt es genügend Einrichtungen und Zusammentreffen, als dies über die Presse auszutauschen. Mit arabischen und asiatischen Staaten ist das nicht so. In Frankfurt haben vor ein paar Wochen Exil-Ägypter für die Freilassung und Wiedereinsetzung Mursis demonstriert. Völlig friedlich und ohne polizeiliche Aufsicht. Mir wird nie in den Kopf, warum Blockupy-Aktivisten erst Farbbeutel in Ladenboutiquen werfen, Polizisten beschimpfen und anschließend mit Sitzblockaden Widerstand leisten müssen um auf ihr Anliegen aufmerksam zu machen.

Wenn Ihnen wirklich Rechtsstaatlichkeit am Herzen liegt, müssten Sie sich über den Solidaritätszuschlag aufregen. Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts hat gerade in einem Urteil darauf hingewiesen, dass der Soli langsam am Rande der Verfassungswidrigkeit langsteuert. Was übrigens der langen Rechtsprechung Karlsruhes entspricht. Dann würde ich tatsächlich beginnen zu überlegen, ob es Ihnen um die Sache geht. Ideologiefrei.

Leider können Sie nicht mal richtig zitieren. Denn das Original kommt ohne das Wort “dumm” aus:
Der Mensch hat dreierlei Wege, klug zu Handeln; erstens durch Nachdenken, das ist das Edelste, zweitens durch Nachahmen, das ist das Leichteste, und drittens durch Erfahrung, das ist das Bitterste.
Konfuzius

Vielleicht sollten Sie nicht nur ehrenamtlich, sondern ab und zu auch erwerbsmäßig arbeiten…

64) Peter, Sonntag, 04. August 2013, 18:26 Uhr

Leider Falsch, Herr Spreng.
Die GFK hat immer positive Nachrichten vor der Wahl.
Und mag Mutti.
Leider ist der Einzelhandel real rückläufig mit 1,5 Prozent.
Und wenn man böse ist und seine Käufe bis nach der Wahl
aufschiebt, geht auch noch die eine oder andere Klitsche zu.
Geiz ist geil.
Wer im MM z. B. erst im Anfang Oktober käuft,
kann auf K.O. – Schnäpchen hoffen.
Am besten gnadenlos handeln, das freut das Personal.
Und gute Laune gibt es auch nicht.
Die Überwachungsaffäre nimmt immer größere Formen
an und man stellt fest, das vor allem seit 2009 alles
drastisch schlimmer geworden ist.
Und nicht auf SPD-Mist gewwachsen ist.
Da helfen auch Pofalla brutalste Sprüche im
Hinterzimmer nicht weiter.
Nach der Wahl geht es blitzschnell mit der Banken-Union.
Lassen Sie sich man von Hr. Henkel aufklären.
Dem glaube ich jedenfalls mehr, als den ganzen
Unschuldigen der Regierung.
Dabei hat er nicht unbedingt eine super sympathische Ader.
Es wird heftiger.
Noch 10 Jahre den Normalo verarmen und dann
das Volksbanksystem für den Mittelstand an die
Wand fahren per Banken-Union?

Nein, da springt sogar der noch ahnungslose Mittelstand ab.
Falls er nicht dumm ist.

Es arbeitet keiner für Fron-Geld.
Und 8.5 Euro will keiner zahlen.
Das wird nicht gut enden.

Warum sollte man Zivilcourage mitbringen,
wenn es einem in der Gesellschaft schlecht geht?

Es wird mehr Polizei benötigt werden.
Nicht nur wegen Kriminalität, sondern auch
bei vermehrtem Frust.
Und bei gleichgültigen Bürgern sieht die
Verfolgung schlecht aus.

Da hat Mutti uns was ganz gutes hinterlassen.
Bald gibt es nix für nix mehr.
Auch keine Nachbarschaftshilfe oder Ehrenamt.

Dann hat das System fertig.

Traurige Grüße

Peter

65) Peter Christian Nowak, Sonntag, 04. August 2013, 20:39 Uhr

@18) Maxim,
Auch die Gewerkschaften sind so ziemlich alle Schröderianer. Herr Steinbrück ist es nicht, der es für die IG-Metall politisch wuppen könnte Und die SPD bekommt Torschlusspanik mangels gravierender Unterschiede zur CDU. Die Gewerkschaft IG-Metall meint hier Nothilfe leisten zu müssen, wirbt offiziell für Steinbrück. Sie lobt die Agenda-Politik ihrer Ikone Schröder, in alle Himmel – nicht den lahmen Wahlkampf Steinbrücks mit grotesken Wahlkampfgetöse.

Dass Schröder ein Wählertrauma hinterlassen hat, kümmert die Leute nicht. Schröder war der erfolgloseste Kanzler der Bundesrepublik Deutschland. Mit der Agenda-Politik hat er so ziemlich alle Wahlen verloren, die man nur verlieren kann. Ein `Looser´ wie er im Buche steht!
Sodann stellen sich die Metaller hin und verkünden die Frohbotschaft: Merkel wäre nicht so (angeblich) erfolgreich, wenn es nicht zuvor einen Schröder gegeben hätte.

Damit wird – wie erwartet – die Ikone der SPD auch von der Gewerkschaft in grotesker Weise geadelt. Das hat was! Realsatire! Besser kann man die Vizekanzlerschaft für Steinbrück nicht ankündigen!
Die SPD verliert die Wahl, weil sie sich von der neoliberalen Merkel nur marginal unterscheidet. Die Gewerkschaften stützen grundsätzlich den wirtschaftspolitischen (Agenda 2010)-Kurs Merkels und sind gleichzeitig für eine Fortsetzung derselben, mit Steinbrück als Kofferträger Merkels.

Wer wie die SPD die Agenda-Politik, mitsamt ihrem Säulenheiligen Schröder, zur Grundsatz-Ideologie erhebt, starrsinnig wie uneinsichtig bei ihr verharrt, sie mit Worten biblischen Ausmaßes kommentiert, hat gerade jetzt in Wahlkampfzeiten ausgespielt. Denn man hat Schnauze voll von solchem Gewäsch.
Steinbrück kann in der Tat getrost in Urlaub gehen. Er verpasst nichts. Merkel auch nicht.

66) Doktor Hong, Sonntag, 04. August 2013, 21:55 Uhr

@54) Peter Christian Nowak

Ich denke nicht, dass es einen Zweifel daran gibt, dass Deutschland nach Großbritannien treuester Vasall der amerikanischen Hegemonialstellung ist.

Die USA haben 2000 offen gesagt, dass sie bei uns Wirtschaftsspionage betreiben.

http://online.wsj.com/article/SB95326824311657269.html

Yes, my continental European friends, we have spied on you. And it’s true that we use computers to sort through data by using keywords. Have you stopped to ask yourselves what we’re looking for?

Ich bitte zur Kenntnis zu nehmen, dass diese Zeilen im Wall Street Journal standen, nicht auf einem obskuren Verschwörer-Blog. Ich habe das damals zeitnah gelesen, als ich noch mehr Zeit hatte, die US-amerikanischen Medien zu verfolgen.

Natürlich ist die Begründung von Woolsey kompletter Schwachsinn, aber als amerikanischer Anwalt weiß er das selbst und hat sicher auch viel Übung darin, völlig hirnrissige Standpunkte vor einer Jury zu präsentieren, ohne dabei Lachkrämpfe zu bekommen.

Deswegen schaffe ich es nicht, den momentanen Medien-Hype auch nur ansatzweise für voll zu nehmen.

Ich empfehle Ihnen die Lektüre von Thukydides, “Der Peloponnesische Krieg”.

http://www.amazon.de/Der-Peloponnesische-Krieg-Helmuth-Vretska/dp/3150018080/ref=sr_1_1?ie=UTF8&qid=1375645378&sr=8-1&keywords=thukydides

Dazu die Sentenz von Mark Twain: “Die Geschichte wiederholt sich nicht, aber sie reimt sich.”

Noch eine Anmerkung zum Thema Scheinheiligkeit: Glauben Sie nicht, dass es nicht bei Airbus Server gibt, auf denen jede Menge technische Dokumente mit Details zu Boeing-Flugzeugen zu finden sind.

67) Rainer N., Montag, 05. August 2013, 09:54 Uhr

Also noch einmal ein “Denkanstoß” für Vernunftbegabte.

Zitate aus: Wer den Weg der Wahrheit geht, stolpert nicht. Von Mahatma Gandhi.

Wie kann jemand an die Wahrheit glauben, wenn er nicht an die Gewaltlosigkeit glaubt? Wenn die Gewaltlosigkeit nicht verwirklicht werden kann, kann auch die Wahrheit nicht verwirklicht werden.

Jedermann stimmt zu, daß es töricht ist, Böses zu tun. (Anmerkung von mir: was ich bei einigen Schreiberlingen hier bezweifle) Aber die Ansicht, schlechte Mittel würden gerechtfertigt durch ein gutes Ziel, muß als noch törichter betrachtet werden.

Die Wahrnehmung ist blind, wenn sie nicht von der Vernunft erhellt wird.

Warum sollte einer, der fähig ist, zum Erreichen seiner Ziele Gewalt einzusetzen, zögern, in Wort und Tat auf die Unwahrheit zurückzugreifen?

Wenn jemand sich der Autorität unterwirft, so bedeutet das, daß er den Preis der persönlichen Freiheit zahlt.

Soweit die Zitate die ich nun bewerte:

Zur Aussage, wir hätten eine der besten Regierungen. Sie ist NICHT gewaltlos. Stuttgart, Frankfurt, sind nur zwei Beispiele von Gewalt durch den Staat gegen seine eigenen Bürger. Totale Überwachung ist ebenfalls eine Form von Gewalt. Das sind „schlechte Mittel“.

Es fehlt somit den Menschen an Vernunft, sie sind blind in ihren Wahrnehmungen, die falsche Mittel nicht erkennen wollen. Da also die Regierungen (nicht nur in Deutschland) Gewalt einsetzen, kann man auch ihren Worten nicht glauben. Siehe derzeitige Terrorwarnungen. Wer sich die totale Überwachung und die „Nichtreaktionen und Verharmlosungen“ gefallen lässt, unterwirft sich und gibt seine Freiheit auf.

Das ist in meinen Augen eben Dummheit, was als harmlose Bezeichnung zu werten ist. Lügner oder Betrüger, wenn ich die Schreiber so nennen würde … mache ich aber nicht. Wem der Schuh passt, der ziehe ihn sich an.

Wie sang einst Biermann – ah jaa:

Die Lügner führen – na gerade die! Die Wahrheit stets im Maul die Wahrheit frech im Maul
Ah jaa!

Und später

Die Bürger-Freiheit – na grade die! Die ist hier abgeschafft na endlich abgeschafft
Die wahre Freiheit – sagen sie! Die wär dafür in Kraft die wäre hier in Kraft
Ah jaa!

Fazit – da wir eben nicht eine der besten Regierungen haben … sondern Marionetten der Oligarchie …

Schon Platon hat den Weg der Demokratie beschrieben – er führt durch den Egoismus in die Tyrannis. Eben in die Tyrannis der Oligarchen – die sich Marionetten halten.

Dazu ein weiteres Zitat – aus einem Buch – dessen Titel und Autoren ich leider nicht mehr griffbereit habe.

Demokratie kann nicht funktionieren. Es ist eine Theorie, die auf der Annahme basiert, alle Bürger eines Staates seien politisch mündige Bürger. Ein solcher Idealzustand ist natürlich noch nie erreicht worden. Noch in jeder sogenannten Demokratie haben sich sehr bald militärische oder wirtschaftliche Machtcliquen herausgebildet, denen es auf die Stabilisierung ihrer Herrschaft ankam. Die aber wäre äußerst gefährdet, wenn sie dumm genug wären, die breite Mehrheit des Volkes zu politisch selbständigen Individuen zu erziehen. Also hält man die Massen in einem Zustand politischer Ignoranz und läßt sie zugleich ein bißchen mitspielen, damit sie glauben, sie könnten bei den Entscheidungen mitwirken. Aber in Wirklichkeit wird dem Wählervolk keine echte Alternative geboten. Mal gewinnt die eine Partei, mal die andere, und so kommen die paar rivalisierenden Machtcliquen abwechselnd zum Absahnen an die Reihe. Oder es sind immer dieselben Leute, die dabei die Fäden in der Hand behalten und sich die politischen Repräsentanten durch Wahlhilfe und so weiter hörig machen.

Genau in dieser Situation befinde wir uns – Kohl, Koch, Schäuble – und andere mehr – waren gekauft. das ist allgemein bekannt. Und wer “Dreck am Stecken” hat, somit “Leichen im Keller”, die anderen bekannt sind, ist erpressbar. Totale Überwachung macht Menschen eben erpressbar.

Harm Bengen hat eine schöne Karikatur über den Größenunterschied der Stasi-Akten und der NSA-Akten veröffentlicht. 26.7.2013!

http://www.harmbengen.de/Zeitungscartoons.html

Die vom 4.8.2013 über Geheimdienste ist auch sehr gut!

68) Paul Linke, Montag, 05. August 2013, 11:10 Uhr

… die Merkels sind Leute wie du und ich, normal, bescheiden. Na klar der Springermann nimmt ein Bildfoto, um der SPD eins drüber zu geben.
Nur leider, die Österreicher melden, Angela ist auf dem Weg zum Hubschrauber. Also, wie du und ich auch immer in den Urlaub fliegen.

69) Frank Reichelt, Montag, 05. August 2013, 11:47 Uhr

@ StefanP.

Leider sehe ich mich genötigt, Sie entgegen meiner Absicht noch einmal persönlich anzusprechen.

Wie Sie ja vielleicht aus vorangegangenen Diskussion entnommen haben, bin ich einer verbalen Rauferei niemals abgeneigt. Ein wenig Polemik und Ironie lockern jede sachliche Debatte auf und geben ihr die richtige Würze.

Warum müssen Sie es aber immer übertreiben?

An jedem Kommentarstrang an dem Sie beteiligt sind, nehmen die persönlich Anwürfe in unangemessener und unangenehmer Weise überhand. Un jetzt sagen Sie nicht, die anderen seien daran Schuld. Es ist Ihre subtile Art der Provokation, die andere auf die Palme bringt. Ich habe mir einmal spaßeshalber ein paar ältere Diskussionen hier nochmal angeschaut und mit dem zeitlichen Abstand wirkt manches so hanebüchen, das es beim lesen nur schwer erträglich ist.

Sie sind doch ein sozialer Mensch mit Frau und Familie!

Warum haben sich nicht wenigstens ein wenig Mitleid mit Leuten wie mir, die weder für noch gegen Sie sind. Ich möchte in diesem wunderbaren und intellektuell so hochstehenden Blog ein wenig Spaß haben.
Leider verleiden Sie mir diesen Spaß ein ums andere mal!

70) Erwin Gabriel, Montag, 05. August 2013, 14:20 Uhr

@ Stefan P.

>> Benutzen Sie doch gelegentlich mal ihren gesunden Menschenverstand,
>> anstatt nur um des rechthaben wollens nur herumzutheoretisieren.
>> Das können Sie doch auch…

Hallo Herr P., so ruppig wollte ich nicht rüberkommen.
Sorry.

71) StefanP, Montag, 05. August 2013, 17:41 Uhr

@69) Frank Reichelt

Schade. Ich mag viele Ihrer Kommentare und Ihre grundsätzliche Einstellung. Leider beruht das nicht auf Gegenseitigkeit.

Es ist Ihre subtile Art der Provokation (..).

:-) Wobei ich doch meistens die Contenance wahren kann. Allerdings will ich weder einen Doktor Hong noch einen Erwin Gabriel noch Sie provozieren. Das ist ziemlich witzlos.

@70) Erwin Gabriel

Bitte, ich bin nicht aus Zucker und außerdem ein Pseudonym. Ich melde mich schon, wenn ich mich persönlich getroffen fühle.

In der rot-grünen Regierung flogen die Fetzen, weil vor allem die SPD mit sich selber öffentlich stritt. Momentan ist es doch geradezu ruhig, richtig langweilig. Der wichtigste Streitpunkt ist der Soli und das sieht eher wie ein Scheingefecht aus.

Hatte die CDU 2009 tatsächlich ein Wahlprogramm? Das ist mir entgangen. Ich habe in meinem Leben schon sehr viel gewählt, CDU und Linkspartei noch nicht.

Wenn der Bund für die Kita-Plätze nicht verantwortlich ist, darf er sie nicht garantieren. Wenn er sie garantiert, muss er die nachgeordneten Körperschaften entsprechend finanziell ausstatten(..).

Lesen Sie das Grundgesetz. Es gehört zu den Aufgaben des Bundes, hier gesetzlich zu regeln. Und es gehört zu den Verboten des Bundes, sich in die Finanzierung der unteren Gebietskörperschaften einzumischen. Sie benötigen eine 2/3-Mehrheit, um das zu ändern.

Deutschland unterhält kein Konsi-Lager über seine Goldbestände. Deutschland hat einen Anspruch in Gold gegenüber der amerikanischen Notenbank. Dieser Anspruch kann als garantiert angesehen werden. Oder wollen Sie das angesichts der Goldbestände der USA ernsthaft bezweifeln?!

72) Doktor Hong, Montag, 05. August 2013, 19:06 Uhr

@61) Günter Springer

Es gibt eine westliche Regierung, die völkerrechtswidrig Kriege vom Zaun bricht, Verdächtige ohne rechtsstaatlichen Prozess in einem Lager einsperrt und foltert, ein internationales Netz von Foltergefängnissen unterhält, eigene Staatsbürger mit Drohnen tötet, und Alliierte nach Strich und Faden ausspioniert.

Ehrlich gesagt finde ich das alles schlimmer als alles, was unsere Regierung verzapft.

Das heißt aber nicht, dass ich das lachhafte Eigenlob, die “beste Regierung seit der Wiedervereinigung” zu sein, in irgend einer Weise teile.

Wir haben natürlich an eine demokratisch gewählte Regierung hohe Ansprüche, und das mit Recht.

Aber manchmal hilft es, sich vorzustellen, was alles noch schlimmer sein kann. :)

73) Peter Christian Nowak, Montag, 05. August 2013, 19:24 Uhr

66) Doktor Hong,

Danke für die Literaturempfehlung. Den Thukydides “Der Peloponnesische Krieg” habe ich seinerzeit (lang, lang ist´s her!) auf Griechisch gelesen und ins Deutsche übersetzt. Das ist auf einem Humanistischen Gymnasium so Sitte.

^^Yes, my continental European friends, we have spied on you. And it’s true that we use computers to sort through data by using keywords. Have you stopped to ask yourselves what we’re looking for?^^

Ok, aber dann soll die Regierung mitsamt der Opposition nicht so tun, als ob sie vor Entrüstung der Schlag träfe! Eine Kanzlerin, die das Volk für doof verkaufen will, ist für mich nicht wählbar! Wenn Merkel so eine Art Verwaltungsangestellte ist, die die Geschäfte in Namen und Rechnung der USA erledigt, bitte, dann soll das ganz klar und deutlich verkündet werden. Allerdings wäre spätestens dann Zeit zum Handeln aus den Reihen von Staatsrechtlern, die Situation verdeutlichen können. (Bei Boeing gibt es für die EADS wenig zu spionieren. Man glaubt schon alles zu wissen) (grins).

Und nun zu Methodik und Moral von Politikern aller Klassen: Wenn ein Snowden, entgegen allen Regeln allgemeingültigen, dressierten `behaviours´ einer geistig toten Gesellschaft in die Karre fährt´, er anmahnt, dass immer noch Werte in einem demokratischen freiheitlichen Staat zu gelten haben, kratzt man sich aus totaler Verständnislosigkeit an den Kopf.
Da bleibt einiges auf der Strecke.

Und eine SPD, die ebenso von der Spionage-Aktion informiert gewesen sein muss, versucht künstliche Entrüstung herbei zu locken, Integrität vorzugaukeln, schreit Zeter und Mordio! Vielleicht finden sich ja ein paar Wähler, die ins Klagelied mit einstimmen!

74) Günter Springer, Dienstag, 06. August 2013, 19:47 Uhr

72 Doktor Hong
Ich stimme Ihnen voll zu, nur noch einen letzten Satz in dieser Angelegenheit:
ich will und kann mich nicht damit abfinden, daß unsere Regierung sich und damit ja auch in unserem Namen zum Vasallen der USA-Regierung macht.
Damit auch daß klar ist, ich bin auch den Amerikanern dankbar, daß sie uns von der Hitlerdiktatur befreit hat und ich verneige mich auch vor den Opfern, die Amerika in diesem Zusammenhang gebracht hat. Hut ab vor dieser Generation.
Diese meine Haltung verkleistert mir aber auch nicht die Augen vor den Taten der jetzigen und Vorgängerregierungen der USA. Dazu nur zwei Beispiele der Irakkrieg, in der Vorbereitung und Durchführung und Guantanamo.Letzteres reicht aus um dem jetzigen Präsidenten den Nobel-Friedenspreis abzuerkennen.

75) Doktor Hong, Dienstag, 06. August 2013, 20:15 Uhr

@73) Peter Christian Nowak

Oha, da muss ich wohl meinen Hut vor Ihnen ziehen. Ich hatte seinerzeit zwar die zweisprachige Ausgabe aus der Bibliothek, aber bei mir hat’s nur für die deutschen Seiten gereicht :) Bis auf die Verwendung von griechischen Buchstaben als Formelzeichen habe ich keinen Schimmer von Altgriechisch. Ansonsten war unser Lehrer sehr progressiv und hat uns statt Caesars “De Bello Gallico” die “Germania” von Tacitus lesen lassen.

Ok, aber dann soll die Regierung mitsamt der Opposition nicht so tun, als ob sie vor Entrüstung der Schlag träfe!

Aber das ist doch genau meine Rede! Überlegen Sie mal, das war 2000, über 10 Jahre her. Denken Sie an die Schnelllebigkeit der Informationstechnologie und an die Fortschritte, die seitdem gemacht wurden! Darüberhinaus kann man davon ausgehen, dass die NSA über “richtige” Rechner verfügt, nicht solche Kisten wie der gemeine User sie kennt.

Und eine SPD, die ebenso von der Spionage-Aktion informiert gewesen sein muss, versucht künstliche Entrüstung herbei zu locken, Integrität vorzugaukeln, schreit Zeter und Mordio! Vielleicht finden sich ja ein paar Wähler, die ins Klagelied mit einstimmen!

Scheinheilig zwar, aber immerhin! Das Bundesverfassungsgericht hatte das deutsche Wahlrecht bemängelt, und zwar schon vor 2009. Mit den Stimmen von Grünen, Linken und FDP hätte die SPD zur Zeiten der Koalition das Wahlrecht verfassungsmäßig ausgestalten können. Wenn ich mich recht entsinne, ging es um Überhangsmandate, und das geltende Recht bevorteilte die CDU.

Und was machte die SPD? Eine rhethorische Frage…

Zurück zur Überwachung: Natürlich hat Deutschland von der US-Hegemonie auch enorm profitiert, das darf man nicht verschweigen. Zugang zu billigen Rohstoffen, Sicherheit des Seewege unter der Macht der US-Flottenverbände, und der nukleare Schirm gegen die sowjetische Bedrohung – das waren nette Dividenden der US-Vorherrschaft.

Aber man braucht sich nur einmal vorzustellen, welche Macht eine US-Regierung hat, die evtl. vertrauliche Kommunikation der Bundesregierung belauschen kann. Die über mögliche Geldsorgen, außereheliche Affairen oder Drogenprobleme von deutschen Politikern Bescheid weiß und dieses Wissen nutzt, um Zugeständnisse zu erpressen. Oder die weiß, welche vertraulichen Abmachungen die Bundesregierungen mit Dritten schließt.

Erinnern Sie sich an General Petraeus, dem ehemaligen Oberkommandierenden der ISAF in Afghanistan und CIA-Chef? Plötzlich wurde eine Affaire mit seiner Biographin bekannt, aufgrund von E-Mails… na was für ein Zufall.

Ich hoffe doch inständig, dass irgend jemand in unserer Regierung dieses Drohpotential überhaupt erkennt. Nach den Verlautbarungen ist das eher nicht zu vermuten.

76) Erika, Donnerstag, 08. August 2013, 09:34 Uhr

” Mit den Stimmen von Grünen, Linken und FDP hätte die SPD zur Zeiten der Koalition das Wahlrecht verfassungsmäßig ausgestalten können. Wenn ich mich recht entsinne, ging es um Überhangsmandate, und das geltende Recht bevorteilte die CDU.

Und was machte die SPD? Eine rhethorische Frage…!”

Alles ist ja so einfach, schuld hat in jjedem Fall die SPD. DIE SPD befindet sich zwar in der Regierung mit der CDU und dann macht man ganz einfach mal nebenher zusammen mit der FDP, den Linken und den Grünen ein Gesetz. Wenn ich solche “einfachen” Lösungen lese, beschleicht mich ein ungutes Gefühl in Bezug auf den Realitätssinn und vorausschauenden Blick unserer hoch gebildeten Eliten.

77) Doktor Hong, Donnerstag, 08. August 2013, 16:09 Uhr

@76) Erika

Das zum Zeitpunkt der Bundestagswahl 2009 geltende Wahlrecht ist vom Bundesverfassungsgericht als nicht verfassungskonform kassiert worden:


Regelungen des Bundeswahlgesetzes, aus denen sich Effekt des negativen Stimmgewichts ergibt, verfassungswidrig

Der Gesetzgeber wurde verpflichtet, spätestens bis zum 30. Juni 2011 eine
verfassungsgemäße Regelung zu treffen.

So. Ihnen ist es also gleichgültig, ob wir ein verfassungskonformes Wahlrecht haben?

Die neue schwarz-gelbe Regierung hat sich dann einen zurecht gewurstet, mit folgendem Ergebnis:


Neuregelung des Sitzzuteilungsverfahrens für die Wahlen zum Deutschen Bundestag verfassungswidrig

Zitat:
Voßkuhle sagte dazu: “Trotz einer großzügig bemessenen, dreijährigen Frist für den Wahlgesetzgeber, eine verfassungsgemäße Neuregelung zu treffen, ist das Ergebnis – das ist übereinstimmende Auffassung im Senat – ernüchternd.”

Unter Zeitdruck hat man dann schließlich ein neues Wahlrecht zusammengeflickt.

Alles ist ja so einfach, schuld hat in jjedem Fall die SPD. DIE SPD befindet sich zwar in der Regierung mit der CDU und dann macht man ganz einfach mal nebenher zusammen mit der FDP, den Linken und den Grünen ein Gesetz. Wenn ich solche “einfachen” Lösungen lese, beschleicht mich ein ungutes Gefühl in Bezug auf den Realitätssinn und vorausschauenden Blick unserer hoch gebildeten Eliten.

Sie sollten die Dinge im Zusammenhang lesen. Die SPD hat diese Steilvorlage nicht verwandelt, weil sie sich auf einer neuen Großen Koalition ausruhen wollte. Das Ergebnis ist bekannt.

Man hätte dieses Thema ausschlachten können, indem man die Weigerung der CDU, zu einer Regelung zu finden, als puren Egoismus darstellte, während man sich selbst als aufrechten Verfechter eines verfassungskonformen Wahlrechts hätte gerieren können.

Was man am Ende neben dem obligatorischen Gequatsche tatsächlich gemacht hätte, steht doch auf einem ganz anderen Blatt.

Hier noch ein paar Links zu dem Thema:
http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/ueberhangmandate-wahlrechtsaenderung-noch-vor-der-bundestagswahl-1767397.html

http://www.sueddeutsche.de/politik/urteil-des-bundesverfassungsgerichts-regierung-will-noch-im-august-ueber-wahlrecht-verhandeln-1.1422652

http://www.sueddeutsche.de/politik/karlsruhe-erklaert-wahlrecht-fuer-verfassungswidrig-schallende-ohrfeige-fuer-die-bundesregierung-1.1421923

78) Rischeck, Donnerstag, 08. August 2013, 18:07 Uhr

Hier hat ein Ex-CDU-Wahlkämpfer das ultimative Merkel-Plakat kreiert:

http://www.reklamehimmel.de

Als Ergänzung zu Ihrem Text.

79) Erika, Freitag, 09. August 2013, 23:49 Uhr

@ 77) Doktor Hong, Donnerstag, 08. August 2013, 16:09 Uhr

“So. Ihnen ist es also gleichgültig, ob wir ein verfassungskonformes Wahlrecht haben?”

Nein, das ist mir ganz und gar nicht gleichgültig und ich habe diesen Mißstand nicht nur in meinem privaten Umfeld sondern auch sicher hier in diesem Forum zum Thema gemacht.

Ansonsten habe ich meinem Kommentar nichts hinzuzufügen.

80) W. Zimmer, Montag, 12. August 2013, 13:47 Uhr

Ich werde am 22.09. alles dafür geben, dass diese Regierung ihre Arbeit nicht fortsetzen kann.

81) Rapunzel, Montag, 12. August 2013, 18:45 Uhr

@Erika und Dr. Hong

Was bringt es sich über “Nebensächlichkeiten” wie das Wahlrecht zu streiten, wenn doch sowohl Kanzlerin als auch Innenminister nicht einmal die ersten 10 Artikel im Grundgesetz zur Kenntnis nehmen? Geschweige denn achten.

82) Werner, Dienstag, 13. August 2013, 16:26 Uhr

Wenn der normale Sparer erst einmal merkt wie die Kaufkraft seines doch so guten Euros dank niedriger Zinsen und höherer Inflationrate laufend sinkt,ist die Neuwahl der “Geldvernichter ” gelaufen.
Aber die meisten Wähler sind träge und Spätaufsteher.
Die insolventen EU-Staaten / Banken werden sich freuen.

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