Mittwoch, 31. Juli 2013, 13:58 Uhr

Merkel im Sommerhoch

Wer noch Zweifel hatte, dass Angela Merkel auch nach der Wahl Bundeskanzlerin bleibt, den überzeugen vielleicht drei Nachrichten von dieser Woche:

1. „Das Konsum-Klima ist so gut wie seit 2007 nicht mehr“, meldete die Gesellschaft für Konsumforschung (GfK). „Die Deutschen sind in einem Sommerhoch“ – so die GfK. Die Botschaft: Den Deutschen geht es gut, sie sind in Kauflaune und blicken optimistisch in die Zukunft. Wer in Kauflaune ist, macht bei der Bundestagswahl keine Experimente.

2. Die SPD stellte ihre neue Plakatserie vor, von der 8000 Stück großflächig geklebt werden sollen. Die Hauptmotive: Negative-Campaigning gegen Merkel. Das ist schon ein Grundfehler, den erstens kommen Negativ-Kampagnen nie gut an – außer man macht es so clever wie die SPD 1998: „Danke Helmut, es reicht“.

Und zweitens sind die Motive für die große Mehrheit der Wähler völlig unverständlich. Wer kennt schon Merkels Bemerkung übers Internet („Neuland“) und verknüpft diese dann gedanklich mit dem mangelnden Aufklärungswillen der Bundesregierung in Sachen „Prism“? Und wer weiß überhaupt, wie der von der SPD plakatierte Kanzleramtsminister Ronald Pofalla aussieht?

Ein klassischer Rohrkrepierer, der nur Gedankenarmut und die Fehleinschätzung der Wähler durch die SPD offenbart. Diese Plakate sind ähnlich wie der Slogan „Das Wir entscheidet“ reine Kopfgeburten – ein Sieg der Werber über die Politik.

An dieser Kampagne können weder erfahrene Wahlkämpfer noch Instinktpolitiker beteiligt sein. Deshalb ist es nur konsequent, dass Peer Steinbrück diese armseligen Plakate persönlich vorstellte. Die Botschaft: die SPD kann`s nicht.

3. Das Foto von Merkel vor dem Abflug in den Urlaub. Es zeigt ihren Mann mit abgewetztem Pilotenkoffer und einer mit Obst bedruckten Supermarkttasche als Reisegepäck. Die Botschaft: die Merkels sind Leute wie du und ich, normal, bescheiden.

Fazit: die Deutschen konsumieren wie vor der Finanzkrise, Merkel ist eine von uns – und die SPD macht einen verkopften Wahlkampf. Warum sollen die Menschen Merkel abwählen? Schönen Urlaub.

Sie können Ihren eigenen Kommentar weiter unten abgeben.

82 Kommentare

1) Frank Reichelt, Samstag, 03. August 2013, 14:01 Uhr

@ Rainer N. (46)

Zur Kenntnis und genommen und einmal mehr nicht verstanden, worauf Sie eigentlich hinauswollen!

2) Doktor Hong, Samstag, 03. August 2013, 14:27 Uhr

Der Fairness halber muss ich konzedieren, dass es schlimmer sein könnte mit den Regierungen.

Wir könnten ja einen Berlusconi haben oder monatelang gar keine Regierung wie die Belgier.

3) ricbor, Samstag, 03. August 2013, 14:50 Uhr

@Rainer N. #36

Galbraith & Konsorten

Merkels Regierung ist schlecht, weil Griechenland nicht in der Lage ist, seinen Laden in Ordnung zu bringen?
Sowas kann natürlich nur über die Nachdenkseiten und Herrn Berger kommen. Zum Glück wird dieser Schmarrn von einer bedeutenden Mehrheit der Bevölkerung nicht geteilt. Und diese Mehrheit ist im Gegensatz zu ihnen durchaus bei Troste.

4) Rainer N., Samstag, 03. August 2013, 16:56 Uhr

@ 47 – Stefan P.

Mit dem Hinweis auf Italien wollte ich aufzeigen, dort wird wenigstens gegen Regierungsmitglieder ermittelt und die werden dann angeklagt.

Müssten Kohl auch … und Koch … und Schäuble … wurden aber nicht …!

Zum Waterboarding. In den USA wird das nicht als Folter betrachtet, sondern als Befragungsmethode. Wo bleibt die Empörung der Bundesregierung?

Aber empören gegen andere Staaten, da ist sie sofort dabei. Frau Merkel forderte die Freilassung von Mursi. Inzwischen wohl nicht mehr, Westerwelle hat nur noch einen „fairen Prozess“ verlangt.

Manning? Fairer Prozess der USA? Da muss ich aber lachen. Wenn die den Snowden kriegen würden … !

Pussy Riot in Russland, da konnte sich die BR auch nicht mit Kritik zurückhalten. Aber die USA, nicht einmal die nun bekannte totale Überwachung bringt die BR zu einer Aktion.

Von Empörung der BR über 4 * 150 Peitschenhiebe und 7 Jahre Gefängnis in Saudi Arabien habe ich auch nichts gelesen.

Bleibt die Hoffnung, dass die Bundesanwaltschaft beim Abhörskandal wenigstens eingreift und das nicht nur eine Ablenkung ist. Da müsste mal ein Ermittler nach Russland und Snowden befragen und die entsprechenden Unterlagen erbeten.

Also nichts mit „einer der besten Regierungen“. Diese Ansicht kann ein vernunftbegabter Mensch nicht vertreten.

Da bin ich bei Henry David Thoreau – eine Regierung hat nicht Recht, sondern nur die Stimmenmehrheit. Das ist aber keine Gerechtigkeit.

Und als Hauptargument – Artikel 1 (1) Grundgesetz. Sanktionen verstoßen gegen die Verpflichtung dieses Artikels – müsste nur einer mal bis vor das BVerfG bringen. Auch wenn ich den Boes nicht besonders toll finde, vielleicht macht der das ja. Die Härten wurden nicht nur von der SPD (Schröder) sondern auch der Opposition damals eingeführt. Die Opposition hat sogar zur Verschlechterung des SGB beigetragen.

Ich arbeite seit 2000 ehrenamtlich und kenne genügend Unrecht durch das SGB – auch ein Grund die Regierung in Deutschland seit vielen Jahren nicht als „eine der besten“ zu betrachten.

Fehlt noch ein Hinweis – leider kommt in dem Text wieder der Begriff „Dumm“ vor.

Es gibt drei Arten von Menschen. Die Dummen, die lernen nichts aus ihren gemachten Fehlern. Die Schlauen, die lernen aus ihren Fehlern. Die Klugen, die lernen aus Fehlern, welche andere gemacht haben.

Nun, ich selber bin eine Mischung. Ich lerne schon aus einigen Fehlern, die andere gemacht haben, bei eigenen Fehlern leider erst beim zweiten Mal, denn beim ersten Mal erkenne ich nicht, ob das ein Fehler ist, und einen Fehler mache ich leider immer wieder – an die Vernunft von Menschen zu glauben. Aber ich bemühe mich, diesen Glauben abzulegen. Je mehr Beiträge ich von gewissen Leuten lese, um so leichter fällt es mir.

5) der Beobachter, Samstag, 03. August 2013, 18:24 Uhr

Wenn ich dieses und andere Foren lese, gibt es entweder nur Merkel-Kritiker oder Merkel-Befürworter. Ein Dazwischen gibt es nicht.

Mir gefällt der sachliche Kommentar 44, dem ich mich anschließe.

Ich beobachte die Kritik an Merkel, dass sie keine Politik machen würde und „einschläfernd“ wirkt schon lange und kann sie mir nur als Unmut der Medien und Journalisten erklären, die gelangweilt sind. Nur wo steht denn geschrieben, dass ein Bundeskanzler/eine Bundeskanzlerin das Volk ständig aufregen soll. Insofern finde ich die Unaufgeregtheit von Merkel in dieser verrückten Welt genau richtig.

Schauen wir uns doch mal um, was in der Welt passiert: Die USA speichern Unmengen Daten, in Italien treibt ein Politiker sein eigenes Spielchen, in Russland werden Kritiker ins Gefängnis geworfen, in Afghanistan Krieg, in Simbabwe Armut, in Mexiko Drogen …… Wir sollten wirklich unsere Zufriedenheit mehr schätzen.

Noch ein Hinweis: Die Aussage zur „besten Regierung seit …“ ist wohl eine Replik gewesen. SPD-Oppermann hat vor Monaten in mehreren Talkshows gesagt, dass die Merkel-Regierung die schlechteste Regierung seit Gründung der BRD ist. Daraufhin hat Merkel im Bundestag gelobt, diese Regierung sei die beste seit der Wiedervereinigung. Wieder einmal hat die SPD ein Eigentor geschossen.

PS: Die Plakate sind peinlich und ein weiteres Indiz für eine nicht regierungsfähige SPD.

6) Peter Christian Nowak, Samstag, 03. August 2013, 18:42 Uhr

27)Doktor Hong

Bedenken, wie Sie sie haben, sind sicherlich weder falsch noch richtig. Nichts wäre unmöglich!
Dem entgegen steht, dass Herr Snowden in einem Land Asyl bekommen hat, dass selbst seine eigenen Bürger nach Strich und Faden abhört. Und dass Putin offensichtlich Befürchtungen, wie Sie sie geäußert haben, offensichtlich nicht gerade beeindruckt. Putin wird ein paar verschnupfte Taschentücher aus Washington bekommen. Große diplomatische Zerwürfnisse werden ausbleiben. Jede Wette!

Es geht auch im Abhörskandal um die Frage, wie weit Deutschland unabhängig von den Vereinigten Staaten ist. Es geht auch meines Erchtens um die Frage, stimmte die Bundesrepublik den Abhörmaßnahmen „aus freien Stücken“ zu, oder wurde sie gezwungen zuzustimmen. Ist Deutschland ein souveräner Rechtsstaat, oder buckelt Deutschland gezwungener Maßen?

Wenn die Bundeskanzler der letzten, sagen wir zwei Jahrzehnten und verstärkt im letzten Jahrzehnt, freiwillig und nicht per Ordre de Mufti mitgemacht haben, dann waren sie in allen Einzelheiten über das Spähprogramm unterrichtet. Das wird von Experten angenommen und ist auch meine Meinung. Damit hätte sich wohl meine Frage erledigt.

Dann kann sich aber Frau Merkel das ganze scheinheilige Theater schenken, das sie betreibt. Und dann wird es auch klar, warum Herr Snowden (unter anderen juristischen Gründen) in Deutschland keinen Asylschutz bekommt. Darüber hinaus wäre sogar die Frage zu klären, ob sich die betreffenden Kanzler nicht des Rechtsbruch schuldig gemacht haben, weil sie die Abhörmaßnahmen nicht nur geduldet, sondern auch in einem kooperativen Verhältnis zu den Spionageaktionen gestanden haben und so gegen Recht und Gesetz – bis über den Tag hinaus – verstoßen. Denn der BND kooperiert ja weiterhin uneingeschränkt mit den USA und England. Machen wir uns nichts vor!

Und jetzt zu den Ablehnungsgründen: Der Gesetzgeber hat dem Auslieferungsverfahren einen Vorrang gegenüber dem Asylverfahren eingeräumt. Die USA werfen Herrn Snowden Rechtsbruch vor. Eine Straftat also. Darüber müsste sich Deutschland hinwegsetzen, den USA quasi die Rechtsstaatlichkeit absprechen. Dem wiederum steht die eigenen Mittäterschaft der Bundesrepublik entgegen.
Deutschland müsste also den USA die Rechtsstaatlichkeit absprechen. Das ist bei Merkel´scher und Steinmeier´scher Mittäterschaft nun ein wirkliches Problem!

Allerdings ist Merkel auch heilfroh, mit Snowden nicht wirklich in eine rechtspolitische Bedrouille gekommen zu sein. Noch mehr ist Merkel froh, dass sie die ganze Spionageaffäre keine wirklichen Sympathiepunkte gekostet hat. Das lässt meine Vermutung zu, dass sich die Deutschen längst mit einem Überwachungsstaat abgefunden haben. Es wird also weitergehen. Die Überwachung wird in Zukunft noch perfektionierter, bis in alle private Details. Solche Daten werden zu Höchstpreisen von Interessenten gekauft! Die Konsequenzen werden die Deutschen und alle, die sich mit der Überwachung abfinden, zu tragen haben.

Die USA und England brauchen sich um große deutsche Empörung keine Sorgen machen!

7) StefanP, Samstag, 03. August 2013, 19:44 Uhr

@46) Rainer N.

Wer vernunftbegabt ist, muss erkennen, dass Merkel keine gute Regierungsarbeit leistet. So wie auch Kohl oder Koch und andere mehr keine gute Regierungsarbeit leisteten.

Ihr Anspruch passt in eine Autokratie, nicht in ein demokratisches System, das von einer Vielzahl an individuellen Einschätzungen abhängig ist. Damit stellen Sie sich definitiv außerhalb unserer verfassungsrechtlichen Ordnung. Zum Glück für Sie sind Ihre Mitmenschen toleranter als Sie, sonst kämen Sie in den Knast.

8) StefanP, Samstag, 03. August 2013, 22:58 Uhr

@48) Erwin Gabriel

Ich wiederhole mich: um etwas beurteilen zu können, benötigt man einen Maßstab. Für die Beurteilung von Politik bieten sich der internationale Vergleich, die Historie sowie eine rein normative Bestimmung an.

Internationaler Vergleich
Diesen Maßstab empfinde ich als den passendsten, ermöglicht er doch den Abgleich im Wettbewerb zur selben Zeit zu ähnlichen Problemen. Offensichtlich schneidet die Bundesregierung hier am besten ab, fällt doch niemanden ein großes Flächenland ein, wo über alle Politikfelder bessere Arbeit geleistet würde. Punkt für Merkel & Co.

Historischer Vergleich
Auch hier ist das Bild, das die gegenwärtige Regentin abgibt, bei weitem nicht das schlechteste. Sowohl Kohl als auch Schröder hatten nicht nur einen Chaos-Start, sie humpelten über die meiste Zeit dahin. Die letzte Große Koalition zeichnete sich vor allem durch gegenseitige Blockade aus.

Normativer Vergleich
Ohne Zweifel das einfachste Kriterium für die meisten. Man definiere das eigene Wünsch-Dir-was und messe daran die Politik, so als hätten wir es mit einem einfachen Schaltkreis und nicht mit einer vielschichtigen, durch rechtsstaatliche und verfassungsrechtliche Normen eingeengte vielschichtige Gesellschaft zu tun. Daher ist dieser Maßstab weitgehend unfair.

Politik muss sich auf das Machbare beschränken und dem Bürger ein Höchstmaß an Eigenverantwortung belassen. Die Deutschen sehen dies schon weitgehend anders. Führt die Politik einen Mindestlohn ein, erweitert sie die Rechte und Ansprüche eines Teils der Gesellschaft, während die Rechte anderer beschränkt werden. Wer kann sagen, dass die eine Limitierung gut und die andere schlecht sei?

Die Exekutive hat weitgehend die Aufgabe, die Verwaltung zu überwachen und zu kontrollieren. Dazu braucht es Erfahrung und Geschick. Trotzdem avancieren beispielsweise das Verteidigungsresort oder das Gesundheitsministerium zu wahren Mienenfeldern für die politische Führung. Politik ist das Bohren äußerst dicker Bretter. Während der Bürger Erfolge binnen Monaten erwartet, zeigen sich die Auswirkungen politischer Maßnahmen oft erst innerhalb von Dekaden. Wenden wir uns Ihrer Kritik zu.

Infrastruktur
Seit der Wiedervereinigung wurden bis zu 4% der Wirtschaftsleistung des Landes als öffentliche Investitionen und Konsum in den Osten umgeleitet. Die zusätzlichen Mittel hierzu wurden durch zahlreiche Steuererhöhungen sowie Kürzungen im Investitionsetat erbracht. Es kann niemanden mit Kenntnis der Materie wundern, dass diese langfristige Umleitung von Finanzmitteln Konsequenzen zur Folge hatte. Diese Politik war das Ergebnis eines gesellschaftlichen Konsenses. Für die Alternative, deutliche Kürzungen im Sozialetat, gab es keine tragfähigen Mehrheiten. Nebenbei fällt ein wesentlicher Teil der Verantwortung in das Resort anderer Gebietskörperschaften. Was kritisieren Sie also?!

Energiewende
Der abrupte Wechsel wurde von der Gesellschaft Parteien aufgezwungen, die mit einem anderen Konzept die Mehrheit errungen hatten. Konzepte brauchen Zeit, umfangreiche Konzepte brauchen viel Zeit. Die ad-hoc-Zieländerung muss im internationalen Alleingang umgesetzt werden, politische Mehrheiten auf allen Ebenen erst erzielt werden. Dieses Land konnte sich über Jahrzehnte nicht auf die relative einfache Frage nach einem atomaren Endlager einigen. Da erwarten Sie ein tragfähiges Energiekonzept binnen 2 Jahren?!

Ausbildung, Soziales
Der Bund besitzt bei der Einrichtung von Kindertagesstätten keine Kompetenz. Er darf lediglich einen Rechtsrahmen geben. Diese Trennung hat Verfassungsrang, selbst wenn Wolfgang Schäuble wollte, dürfte er den Kommunen kein Geld für die Errichtung weiterer Einrichtungen geben. Doch was nützen mehr Gebäude, wenn nicht mehr junge Menschen sich für den Beruf entscheiden? Eine wichtige Rolle spielt hier die Entlohnung, doch dafür sind allein die Tarifparteien zuständig. Hier sitzen wieder die Kommunen im Boot, die sich gegen jede Höherstufung sperren.

Eurokrise
Sämtliche Verantwortliche, in der Politik der EU-Exekutive, den 17 Mitgliedstaaten sowie der Zentralbank waren geschlossen der Ansicht, den Euro mitsamt aller Mitglieder zu erhalten. An dieser Zielsetzung besteht und bestand in fast allen Ländern der Eurozone gesellschaftlicher Konsens. Dieser Konsens hat einen politischen und ökonomischen Preis. Wer sind wir beide, von der Bundesregierung zu verlangen, sich diese Phalanx zu stemmen um den Preis noch größerer politischer und ökonomischer Unsicherheit mit höchst ungewissem Ausgang? In diesem Rahmen hat Merkel die politische Führung in der EU. Das ist das Optimum, was das Elektorat von seiner Exekutive verlangen kann.

Die Regulierung von Banken ist eine höchst komplexe Geschichte und kann nur in internationalen Gremien effektiv verfolgt werden. Deutschland ist eine wichtige Stimme bei der den Vereinbarungen zu Basel III sowie im Committee der IFRS (Dr, Martin Schloemer). Das ist alles völlig unspektakulär, aber für unser Zusammenleben weit wichtiger als große Reden und große Entwürfe. Und das ist das, was ich erwarte.

Es ist üblich, dass Staaten einen Teil ihrer Goldreserven im Ausland lagern. Der Bestand der Goldreserven wird von den Zentralbanken gegenseitig bestätigt und nicht durch Inaugenscheinnahme inventarisiert. Punkt.

9) Gundi, Sonntag, 04. August 2013, 02:18 Uhr

Es regiert uns eh Obama und die Finanzwelt. Welche Marionette wir wählen ist belanglos.
Eine repräsentative Demokratie ist eben keine echte Demokratie.

10) Erwin Gabriel, Sonntag, 04. August 2013, 10:26 Uhr

@ 56) StefanP, Samstag, 03. August 2013, 22:58 Uhr

>> Ich wiederhole mich: um etwas beurteilen zu können,
>> benötigt man einen Maßstab.

Sie wiederholen sich, und Sie liegen trotzdem falsch.

Internationaler Vergleich: Dass einige es schlechter machen, heißt nicht, dass jemand gut ist.

Historischer Vergleich: Sind Sie so vergeßlich? Wenn Sie vergessen haben, wie in dieser Koalition die Fetzen flogen und sich CDU/CSU/FDP gegeenseitig blockierten, sollten Sie hier im Blog stöbern, von mir aus auch gerne in Ihren eigenen Beiträgen.

Normativer Vergleich: „Wünsch Dir was“ ist in meinem Falle richtig. Ich habe Frau Merkel gewählt, weil ich wollte, dass sie ihr Wahlprogramm durchsetzt. Wenn sie nicht alles schafft – OK. Dass sie in fast allen Fällen das Gegenteil tut wie versprochen, ist keinesfalls akzeptabel. Ansonsten bin ich auch der Meinung, dass sich Politik aufs Machbare beschränkt. Was Deutschland an Risiken für Europa übernimmt, ist von uns nicht mehr „machbar“.

Infrastruktur: Schauen Sie aus dem fenster, anstatt mir Vorträge zu halten.

Energiewende: Dummes Zeug. Da wurde nichts aufgezwungen, und Frau Merkel versuchte, durch ein Wahlkampf-Manöver die CDU-Regierung in Baden-Württemberg zu stützen. Und wenn man in zwei Jahren kein Energiekonzept aufsetzen kann, warum entscheidet man es dann in zwei Wochen?

Ausbildung, Soziales: Wenn der Bund für die Kita-Plätze nicht verantwortlich ist, darf er sie nicht garantieren. Wenn er sie garantiert, muss er die nachgeordneten Körperschaften entsprechend finanziell ausstatten. Natürlich trägt die Regierung Merkel hier Mitverantwortung. Wer das Essen bestellt, muss es zahlen.

Eurokrise: Es gab geltende Verträge für die aufgetretene Situation, und Verträge sind einzuhalten. Basta.

Goldreserven: Wenn Gerüchte auftauchen, dass unsere Goldreserven zum Handel missbraucht werden, soll ich nicht nachschauen? Ich weiß ja nicht, wie sie das handhaben, aber wenn ich höre, dass mit meinen Vermögenswerten eventuell Schindluder getrieben wird, würde ich kurz mal nachschauen.

Benutzen Sie doch gelegentlich mal ihren gesunden Menschenverstand, anstatt nur um des rechthaben wollens nur herumzutheoretisieren. Das können Sie doch auch…

11) H.Ewerth, Sonntag, 04. August 2013, 11:42 Uhr

Das ist leider der Mentalität vieler Deutschen geschuldet und die umschreibt Heinrich Heine in einem Satz ganz gut: „Deutsch zu sein, heißt etwas nur um seiner selbst willen tun” Fehler nach Lesart vieler in Deutschland: “ Fehler machen immer nur die anderen“? Dieser Eindruck wird in den Mainstream Medien auch in Deutschland vermittelt. Viele sind gefangen in der eigenen Krisendefinition, erkennt noch immer nicht den eigenen Weg nach unten solange man über den anderen ist-

Auch die Propaganda in den Mainstream Medien und Politik den Deutschen glauben machen wollen, dass Deutschland ein Wirtschaftswunderland ist – in dieser Eurokrise. Deutschland gilt als Wirtschaftslokomotive Europas mit geringer Arbeitslosigkeit, gesunden Staatsfinanzen und robustem Wachstum. Aber dieser Glanz entsteht mehr durch den – noch – düstereren europäischen Hintergrund als durch eigenen Fortschritt.

Tatsächlich ist das Wachstum kaum höher als vor zehn Jahren, als man es den kranken Mann Europas nannte. Kein Wunder: Weder der Arbeitsinput noch die Arbeitsproduktivität haben nachhaltig und/ oder schneller zugenommen als der langfristige Trend.

Die „stolzen“ Exportüberschüsse zeugen von verschenktem Konsum und unterlassenen Investitionen in Deutschland, die als Grundlagen künftigen Wachstums fehlen.

So bleibt es dabei, “Europa zieht nicht im Gleichschritt im Verlauf der Krise nach unten – denn Deutschland bleibt weiter oben.”

Aber noch schlimmer sieht es aus, wenn man auf die soziale Situation schaut: “Auch mit Deutschland geht es sozial weiter bergab.: Eine immer kleiner werdende Mittelschicht, “Top” in der Frauendiskriminierung und “Europameister” bei der Armut. Was jetzt auf uns wartet, wird spannend werden.

Auch wenn es noch so deprimierend ist: Mit noch einmal einen Blick auf diesen “unseren” Wahlkampf . Es bleibt das unpolitischste Rennen aller Zeiten.

12) Bernhard Paul, Sonntag, 04. August 2013, 12:23 Uhr

Werter Rainer N.,

man sollte Sie nicht einmal mehr gnorieren. Für Ihre Stücke aus Absurdistan, zum Beispiel Kohls und Schäubles Vergehen in Sachen schwarzer Kassen mit Berslusconis Straftaten zu vergleichen oder mit seinem Bestreben, sich den Staat zur persönlichen Beute zu machen, kann man Sie weder für juristisch zurechnungsfähig noch für politisch oder gesellschaftlich mündig oder verantwortungsbewusst halten.

Es gibt an der Regierung Merkel, wie generell an allen, die Macht ausüben, viel zu kritisieren, Kritik und Kontrolle sind Sinn und Zweck in einer rechtsstaatlichen Demokratie, aber es gibt nach meiner Auffassung in der Tat sehr viele schlechtere und eigennützigere Regierungen, auch in den westlichen Demokratien.

Apropos: Ich hatte auch schon meine Raufhändel mit Stefan P., aber das Kesseltreiben, das von einigen Foristen hier eingesetzt hat, ist unwürdig und dem Stil einer lebendigen Debatte unwürdig. Scharfe Polemik darf sein, aber bitte keine Beleidigungen. Ebenso ist es mir gleichgültig, ob Stefan P. sein Wissen aus eigener Person hat oder es sich aus dem Internet oder sonstwoher holt, wie einige hier behaupten. Er muss hier keine Quellen angeben.

13) Günter Springer, Sonntag, 04. August 2013, 17:28 Uhr

50) Doktor Hong.
Der Fairness halber muss ich konzedieren, dass es schlimmer sein könnte mit den Regierungen.

Wir könnten ja einen Berlusconi haben oder monatelang gar keine Regierung wie die Belgier.
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…noch schlimmer??? es ist ja so schon nicht mehr auszuhalten!
Und dann: habe wir den eine Regierung, wer ist das, was machen die?
Die Frage ist ernsthaft gestellt!

14) CitizenK, Sonntag, 04. August 2013, 17:45 Uhr

Auch konservative und bürgerliche Zeitungen beschreiben und kritisieren

– die Vermögensschere zwischen Arm und Reich
– die Altersarmut künftiger Rentner aufgrund unzureichender Löhne
– den Missbrauch von Zeitarbeit und Werkverträgen
– den Pflegenotstand in Kliniken und Heimen
– dass die Energiewende offenbar willentlich scheitern soll
– dass die Verbraucher zugunsten der Industrie abgezockt werden
– dass dass die „Sparpolitik“ in den Südländern kontraproduktiv ist

und so weiter.

Dass unsere Regierung „besser“ ist als die italienische unter Berlusconi und die mexikanische und noch ein paar mehr, das ist zweifellos richtig. Aber soll das der Maßstab sein?

Frau Merkels Arbeitsleistung und Kondition ist beeindruckend, auch das ist wahr. Aber auch Löscher oder die Manager von Thyssen-Krupp haben mehr als 70 Stunden gearbeitet.
Gemessen werden sie am Ergebnis, nicht am Arbeitseinsatz.

Timothy Garton Ash lobt Deutschland (und damit indirekt auch Merkel) als „civilized, free, prosperous, law-abiding, moderate, and cautious“. Aber er weist auch eindringlich darauf hin, dass Deutschlands Geschäftsmodell („Europas China“) mittelfristig in eine Sackgasse führen muss. Was Merkel offenbar nicht begreifen will. Also die Kritikpunkte von Galbraith, Krugman, Flassbeck – und auch von Jens Berger und den Nachdenkseiten.

Wenn diese Kritiker recht haben, und sie haben ja gute Argumente, dann ist dies wirklich ein schlechte Regierung. Time will show.

15) StefanP, Sonntag, 04. August 2013, 17:56 Uhr

@52) Rainer N.

Europäer und Amerikaner reden tagtäglich in allen möglichen Gremien und Institutionen miteinander. Was es zu sagen gibt, dazu gibt es genügend Einrichtungen und Zusammentreffen, als dies über die Presse auszutauschen. Mit arabischen und asiatischen Staaten ist das nicht so. In Frankfurt haben vor ein paar Wochen Exil-Ägypter für die Freilassung und Wiedereinsetzung Mursis demonstriert. Völlig friedlich und ohne polizeiliche Aufsicht. Mir wird nie in den Kopf, warum Blockupy-Aktivisten erst Farbbeutel in Ladenboutiquen werfen, Polizisten beschimpfen und anschließend mit Sitzblockaden Widerstand leisten müssen um auf ihr Anliegen aufmerksam zu machen.

Wenn Ihnen wirklich Rechtsstaatlichkeit am Herzen liegt, müssten Sie sich über den Solidaritätszuschlag aufregen. Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts hat gerade in einem Urteil darauf hingewiesen, dass der Soli langsam am Rande der Verfassungswidrigkeit langsteuert. Was übrigens der langen Rechtsprechung Karlsruhes entspricht. Dann würde ich tatsächlich beginnen zu überlegen, ob es Ihnen um die Sache geht. Ideologiefrei.

Leider können Sie nicht mal richtig zitieren. Denn das Original kommt ohne das Wort „dumm“ aus:
Der Mensch hat dreierlei Wege, klug zu Handeln; erstens durch Nachdenken, das ist das Edelste, zweitens durch Nachahmen, das ist das Leichteste, und drittens durch Erfahrung, das ist das Bitterste.
Konfuzius

Vielleicht sollten Sie nicht nur ehrenamtlich, sondern ab und zu auch erwerbsmäßig arbeiten…

16) Peter, Sonntag, 04. August 2013, 18:26 Uhr

Leider Falsch, Herr Spreng.
Die GFK hat immer positive Nachrichten vor der Wahl.
Und mag Mutti.
Leider ist der Einzelhandel real rückläufig mit 1,5 Prozent.
Und wenn man böse ist und seine Käufe bis nach der Wahl
aufschiebt, geht auch noch die eine oder andere Klitsche zu.
Geiz ist geil.
Wer im MM z. B. erst im Anfang Oktober käuft,
kann auf K.O. – Schnäpchen hoffen.
Am besten gnadenlos handeln, das freut das Personal.
Und gute Laune gibt es auch nicht.
Die Überwachungsaffäre nimmt immer größere Formen
an und man stellt fest, das vor allem seit 2009 alles
drastisch schlimmer geworden ist.
Und nicht auf SPD-Mist gewwachsen ist.
Da helfen auch Pofalla brutalste Sprüche im
Hinterzimmer nicht weiter.
Nach der Wahl geht es blitzschnell mit der Banken-Union.
Lassen Sie sich man von Hr. Henkel aufklären.
Dem glaube ich jedenfalls mehr, als den ganzen
Unschuldigen der Regierung.
Dabei hat er nicht unbedingt eine super sympathische Ader.
Es wird heftiger.
Noch 10 Jahre den Normalo verarmen und dann
das Volksbanksystem für den Mittelstand an die
Wand fahren per Banken-Union?

Nein, da springt sogar der noch ahnungslose Mittelstand ab.
Falls er nicht dumm ist.

Es arbeitet keiner für Fron-Geld.
Und 8.5 Euro will keiner zahlen.
Das wird nicht gut enden.

Warum sollte man Zivilcourage mitbringen,
wenn es einem in der Gesellschaft schlecht geht?

Es wird mehr Polizei benötigt werden.
Nicht nur wegen Kriminalität, sondern auch
bei vermehrtem Frust.
Und bei gleichgültigen Bürgern sieht die
Verfolgung schlecht aus.

Da hat Mutti uns was ganz gutes hinterlassen.
Bald gibt es nix für nix mehr.
Auch keine Nachbarschaftshilfe oder Ehrenamt.

Dann hat das System fertig.

Traurige Grüße

Peter

17) Peter Christian Nowak, Sonntag, 04. August 2013, 20:39 Uhr

@18) Maxim,
Auch die Gewerkschaften sind so ziemlich alle Schröderianer. Herr Steinbrück ist es nicht, der es für die IG-Metall politisch wuppen könnte Und die SPD bekommt Torschlusspanik mangels gravierender Unterschiede zur CDU. Die Gewerkschaft IG-Metall meint hier Nothilfe leisten zu müssen, wirbt offiziell für Steinbrück. Sie lobt die Agenda-Politik ihrer Ikone Schröder, in alle Himmel – nicht den lahmen Wahlkampf Steinbrücks mit grotesken Wahlkampfgetöse.

Dass Schröder ein Wählertrauma hinterlassen hat, kümmert die Leute nicht. Schröder war der erfolgloseste Kanzler der Bundesrepublik Deutschland. Mit der Agenda-Politik hat er so ziemlich alle Wahlen verloren, die man nur verlieren kann. Ein `Looser´ wie er im Buche steht!
Sodann stellen sich die Metaller hin und verkünden die Frohbotschaft: Merkel wäre nicht so (angeblich) erfolgreich, wenn es nicht zuvor einen Schröder gegeben hätte.

Damit wird – wie erwartet – die Ikone der SPD auch von der Gewerkschaft in grotesker Weise geadelt. Das hat was! Realsatire! Besser kann man die Vizekanzlerschaft für Steinbrück nicht ankündigen!
Die SPD verliert die Wahl, weil sie sich von der neoliberalen Merkel nur marginal unterscheidet. Die Gewerkschaften stützen grundsätzlich den wirtschaftspolitischen (Agenda 2010)-Kurs Merkels und sind gleichzeitig für eine Fortsetzung derselben, mit Steinbrück als Kofferträger Merkels.

Wer wie die SPD die Agenda-Politik, mitsamt ihrem Säulenheiligen Schröder, zur Grundsatz-Ideologie erhebt, starrsinnig wie uneinsichtig bei ihr verharrt, sie mit Worten biblischen Ausmaßes kommentiert, hat gerade jetzt in Wahlkampfzeiten ausgespielt. Denn man hat Schnauze voll von solchem Gewäsch.
Steinbrück kann in der Tat getrost in Urlaub gehen. Er verpasst nichts. Merkel auch nicht.

18) Doktor Hong, Sonntag, 04. August 2013, 21:55 Uhr

@54) Peter Christian Nowak

Ich denke nicht, dass es einen Zweifel daran gibt, dass Deutschland nach Großbritannien treuester Vasall der amerikanischen Hegemonialstellung ist.

Die USA haben 2000 offen gesagt, dass sie bei uns Wirtschaftsspionage betreiben.

http://online.wsj.com/article/SB95326824311657269.html

Yes, my continental European friends, we have spied on you. And it’s true that we use computers to sort through data by using keywords. Have you stopped to ask yourselves what we’re looking for?

Ich bitte zur Kenntnis zu nehmen, dass diese Zeilen im Wall Street Journal standen, nicht auf einem obskuren Verschwörer-Blog. Ich habe das damals zeitnah gelesen, als ich noch mehr Zeit hatte, die US-amerikanischen Medien zu verfolgen.

Natürlich ist die Begründung von Woolsey kompletter Schwachsinn, aber als amerikanischer Anwalt weiß er das selbst und hat sicher auch viel Übung darin, völlig hirnrissige Standpunkte vor einer Jury zu präsentieren, ohne dabei Lachkrämpfe zu bekommen.

Deswegen schaffe ich es nicht, den momentanen Medien-Hype auch nur ansatzweise für voll zu nehmen.

Ich empfehle Ihnen die Lektüre von Thukydides, „Der Peloponnesische Krieg“.

http://www.amazon.de/Der-Peloponnesische-Krieg-Helmuth-Vretska/dp/3150018080/ref=sr_1_1?ie=UTF8&qid=1375645378&sr=8-1&keywords=thukydides

Dazu die Sentenz von Mark Twain: „Die Geschichte wiederholt sich nicht, aber sie reimt sich.“

Noch eine Anmerkung zum Thema Scheinheiligkeit: Glauben Sie nicht, dass es nicht bei Airbus Server gibt, auf denen jede Menge technische Dokumente mit Details zu Boeing-Flugzeugen zu finden sind.

19) Rainer N., Montag, 05. August 2013, 09:54 Uhr

Also noch einmal ein „Denkanstoß“ für Vernunftbegabte.

Zitate aus: Wer den Weg der Wahrheit geht, stolpert nicht. Von Mahatma Gandhi.

Wie kann jemand an die Wahrheit glauben, wenn er nicht an die Gewaltlosigkeit glaubt? Wenn die Gewaltlosigkeit nicht verwirklicht werden kann, kann auch die Wahrheit nicht verwirklicht werden.

Jedermann stimmt zu, daß es töricht ist, Böses zu tun. (Anmerkung von mir: was ich bei einigen Schreiberlingen hier bezweifle) Aber die Ansicht, schlechte Mittel würden gerechtfertigt durch ein gutes Ziel, muß als noch törichter betrachtet werden.

Die Wahrnehmung ist blind, wenn sie nicht von der Vernunft erhellt wird.

Warum sollte einer, der fähig ist, zum Erreichen seiner Ziele Gewalt einzusetzen, zögern, in Wort und Tat auf die Unwahrheit zurückzugreifen?

Wenn jemand sich der Autorität unterwirft, so bedeutet das, daß er den Preis der persönlichen Freiheit zahlt.

Soweit die Zitate die ich nun bewerte:

Zur Aussage, wir hätten eine der besten Regierungen. Sie ist NICHT gewaltlos. Stuttgart, Frankfurt, sind nur zwei Beispiele von Gewalt durch den Staat gegen seine eigenen Bürger. Totale Überwachung ist ebenfalls eine Form von Gewalt. Das sind „schlechte Mittel“.

Es fehlt somit den Menschen an Vernunft, sie sind blind in ihren Wahrnehmungen, die falsche Mittel nicht erkennen wollen. Da also die Regierungen (nicht nur in Deutschland) Gewalt einsetzen, kann man auch ihren Worten nicht glauben. Siehe derzeitige Terrorwarnungen. Wer sich die totale Überwachung und die „Nichtreaktionen und Verharmlosungen“ gefallen lässt, unterwirft sich und gibt seine Freiheit auf.

Das ist in meinen Augen eben Dummheit, was als harmlose Bezeichnung zu werten ist. Lügner oder Betrüger, wenn ich die Schreiber so nennen würde … mache ich aber nicht. Wem der Schuh passt, der ziehe ihn sich an.

Wie sang einst Biermann – ah jaa:

Die Lügner führen – na gerade die! Die Wahrheit stets im Maul die Wahrheit frech im Maul
Ah jaa!

Und später

Die Bürger-Freiheit – na grade die! Die ist hier abgeschafft na endlich abgeschafft
Die wahre Freiheit – sagen sie! Die wär dafür in Kraft die wäre hier in Kraft
Ah jaa!

Fazit – da wir eben nicht eine der besten Regierungen haben … sondern Marionetten der Oligarchie …

Schon Platon hat den Weg der Demokratie beschrieben – er führt durch den Egoismus in die Tyrannis. Eben in die Tyrannis der Oligarchen – die sich Marionetten halten.

Dazu ein weiteres Zitat – aus einem Buch – dessen Titel und Autoren ich leider nicht mehr griffbereit habe.

Demokratie kann nicht funktionieren. Es ist eine Theorie, die auf der Annahme basiert, alle Bürger eines Staates seien politisch mündige Bürger. Ein solcher Idealzustand ist natürlich noch nie erreicht worden. Noch in jeder sogenannten Demokratie haben sich sehr bald militärische oder wirtschaftliche Machtcliquen herausgebildet, denen es auf die Stabilisierung ihrer Herrschaft ankam. Die aber wäre äußerst gefährdet, wenn sie dumm genug wären, die breite Mehrheit des Volkes zu politisch selbständigen Individuen zu erziehen. Also hält man die Massen in einem Zustand politischer Ignoranz und läßt sie zugleich ein bißchen mitspielen, damit sie glauben, sie könnten bei den Entscheidungen mitwirken. Aber in Wirklichkeit wird dem Wählervolk keine echte Alternative geboten. Mal gewinnt die eine Partei, mal die andere, und so kommen die paar rivalisierenden Machtcliquen abwechselnd zum Absahnen an die Reihe. Oder es sind immer dieselben Leute, die dabei die Fäden in der Hand behalten und sich die politischen Repräsentanten durch Wahlhilfe und so weiter hörig machen.

Genau in dieser Situation befinde wir uns – Kohl, Koch, Schäuble – und andere mehr – waren gekauft. das ist allgemein bekannt. Und wer „Dreck am Stecken“ hat, somit „Leichen im Keller“, die anderen bekannt sind, ist erpressbar. Totale Überwachung macht Menschen eben erpressbar.

Harm Bengen hat eine schöne Karikatur über den Größenunterschied der Stasi-Akten und der NSA-Akten veröffentlicht. 26.7.2013!

http://www.harmbengen.de/Zeitungscartoons.html

Die vom 4.8.2013 über Geheimdienste ist auch sehr gut!

20) Paul Linke, Montag, 05. August 2013, 11:10 Uhr

… die Merkels sind Leute wie du und ich, normal, bescheiden. Na klar der Springermann nimmt ein Bildfoto, um der SPD eins drüber zu geben.
Nur leider, die Österreicher melden, Angela ist auf dem Weg zum Hubschrauber. Also, wie du und ich auch immer in den Urlaub fliegen.

21) Frank Reichelt, Montag, 05. August 2013, 11:47 Uhr

@ StefanP.

Leider sehe ich mich genötigt, Sie entgegen meiner Absicht noch einmal persönlich anzusprechen.

Wie Sie ja vielleicht aus vorangegangenen Diskussion entnommen haben, bin ich einer verbalen Rauferei niemals abgeneigt. Ein wenig Polemik und Ironie lockern jede sachliche Debatte auf und geben ihr die richtige Würze.

Warum müssen Sie es aber immer übertreiben?

An jedem Kommentarstrang an dem Sie beteiligt sind, nehmen die persönlich Anwürfe in unangemessener und unangenehmer Weise überhand. Un jetzt sagen Sie nicht, die anderen seien daran Schuld. Es ist Ihre subtile Art der Provokation, die andere auf die Palme bringt. Ich habe mir einmal spaßeshalber ein paar ältere Diskussionen hier nochmal angeschaut und mit dem zeitlichen Abstand wirkt manches so hanebüchen, das es beim lesen nur schwer erträglich ist.

Sie sind doch ein sozialer Mensch mit Frau und Familie!

Warum haben sich nicht wenigstens ein wenig Mitleid mit Leuten wie mir, die weder für noch gegen Sie sind. Ich möchte in diesem wunderbaren und intellektuell so hochstehenden Blog ein wenig Spaß haben.
Leider verleiden Sie mir diesen Spaß ein ums andere mal!

22) Erwin Gabriel, Montag, 05. August 2013, 14:20 Uhr

@ Stefan P.

>> Benutzen Sie doch gelegentlich mal ihren gesunden Menschenverstand,
>> anstatt nur um des rechthaben wollens nur herumzutheoretisieren.
>> Das können Sie doch auch…

Hallo Herr P., so ruppig wollte ich nicht rüberkommen.
Sorry.

23) StefanP, Montag, 05. August 2013, 17:41 Uhr

@69) Frank Reichelt

Schade. Ich mag viele Ihrer Kommentare und Ihre grundsätzliche Einstellung. Leider beruht das nicht auf Gegenseitigkeit.

Es ist Ihre subtile Art der Provokation (..).

🙂 Wobei ich doch meistens die Contenance wahren kann. Allerdings will ich weder einen Doktor Hong noch einen Erwin Gabriel noch Sie provozieren. Das ist ziemlich witzlos.

@70) Erwin Gabriel

Bitte, ich bin nicht aus Zucker und außerdem ein Pseudonym. Ich melde mich schon, wenn ich mich persönlich getroffen fühle.

In der rot-grünen Regierung flogen die Fetzen, weil vor allem die SPD mit sich selber öffentlich stritt. Momentan ist es doch geradezu ruhig, richtig langweilig. Der wichtigste Streitpunkt ist der Soli und das sieht eher wie ein Scheingefecht aus.

Hatte die CDU 2009 tatsächlich ein Wahlprogramm? Das ist mir entgangen. Ich habe in meinem Leben schon sehr viel gewählt, CDU und Linkspartei noch nicht.

Wenn der Bund für die Kita-Plätze nicht verantwortlich ist, darf er sie nicht garantieren. Wenn er sie garantiert, muss er die nachgeordneten Körperschaften entsprechend finanziell ausstatten(..).

Lesen Sie das Grundgesetz. Es gehört zu den Aufgaben des Bundes, hier gesetzlich zu regeln. Und es gehört zu den Verboten des Bundes, sich in die Finanzierung der unteren Gebietskörperschaften einzumischen. Sie benötigen eine 2/3-Mehrheit, um das zu ändern.

Deutschland unterhält kein Konsi-Lager über seine Goldbestände. Deutschland hat einen Anspruch in Gold gegenüber der amerikanischen Notenbank. Dieser Anspruch kann als garantiert angesehen werden. Oder wollen Sie das angesichts der Goldbestände der USA ernsthaft bezweifeln?!

24) Doktor Hong, Montag, 05. August 2013, 19:06 Uhr

@61) Günter Springer

Es gibt eine westliche Regierung, die völkerrechtswidrig Kriege vom Zaun bricht, Verdächtige ohne rechtsstaatlichen Prozess in einem Lager einsperrt und foltert, ein internationales Netz von Foltergefängnissen unterhält, eigene Staatsbürger mit Drohnen tötet, und Alliierte nach Strich und Faden ausspioniert.

Ehrlich gesagt finde ich das alles schlimmer als alles, was unsere Regierung verzapft.

Das heißt aber nicht, dass ich das lachhafte Eigenlob, die „beste Regierung seit der Wiedervereinigung“ zu sein, in irgend einer Weise teile.

Wir haben natürlich an eine demokratisch gewählte Regierung hohe Ansprüche, und das mit Recht.

Aber manchmal hilft es, sich vorzustellen, was alles noch schlimmer sein kann. 🙂

25) Peter Christian Nowak, Montag, 05. August 2013, 19:24 Uhr

66) Doktor Hong,

Danke für die Literaturempfehlung. Den Thukydides „Der Peloponnesische Krieg“ habe ich seinerzeit (lang, lang ist´s her!) auf Griechisch gelesen und ins Deutsche übersetzt. Das ist auf einem Humanistischen Gymnasium so Sitte.

^^Yes, my continental European friends, we have spied on you. And it’s true that we use computers to sort through data by using keywords. Have you stopped to ask yourselves what we’re looking for?^^

Ok, aber dann soll die Regierung mitsamt der Opposition nicht so tun, als ob sie vor Entrüstung der Schlag träfe! Eine Kanzlerin, die das Volk für doof verkaufen will, ist für mich nicht wählbar! Wenn Merkel so eine Art Verwaltungsangestellte ist, die die Geschäfte in Namen und Rechnung der USA erledigt, bitte, dann soll das ganz klar und deutlich verkündet werden. Allerdings wäre spätestens dann Zeit zum Handeln aus den Reihen von Staatsrechtlern, die Situation verdeutlichen können. (Bei Boeing gibt es für die EADS wenig zu spionieren. Man glaubt schon alles zu wissen) (grins).

Und nun zu Methodik und Moral von Politikern aller Klassen: Wenn ein Snowden, entgegen allen Regeln allgemeingültigen, dressierten `behaviours´ einer geistig toten Gesellschaft in die Karre fährt´, er anmahnt, dass immer noch Werte in einem demokratischen freiheitlichen Staat zu gelten haben, kratzt man sich aus totaler Verständnislosigkeit an den Kopf.
Da bleibt einiges auf der Strecke.

Und eine SPD, die ebenso von der Spionage-Aktion informiert gewesen sein muss, versucht künstliche Entrüstung herbei zu locken, Integrität vorzugaukeln, schreit Zeter und Mordio! Vielleicht finden sich ja ein paar Wähler, die ins Klagelied mit einstimmen!

26) Günter Springer, Dienstag, 06. August 2013, 19:47 Uhr

72 Doktor Hong
Ich stimme Ihnen voll zu, nur noch einen letzten Satz in dieser Angelegenheit:
ich will und kann mich nicht damit abfinden, daß unsere Regierung sich und damit ja auch in unserem Namen zum Vasallen der USA-Regierung macht.
Damit auch daß klar ist, ich bin auch den Amerikanern dankbar, daß sie uns von der Hitlerdiktatur befreit hat und ich verneige mich auch vor den Opfern, die Amerika in diesem Zusammenhang gebracht hat. Hut ab vor dieser Generation.
Diese meine Haltung verkleistert mir aber auch nicht die Augen vor den Taten der jetzigen und Vorgängerregierungen der USA. Dazu nur zwei Beispiele der Irakkrieg, in der Vorbereitung und Durchführung und Guantanamo.Letzteres reicht aus um dem jetzigen Präsidenten den Nobel-Friedenspreis abzuerkennen.

27) Doktor Hong, Dienstag, 06. August 2013, 20:15 Uhr

@73) Peter Christian Nowak

Oha, da muss ich wohl meinen Hut vor Ihnen ziehen. Ich hatte seinerzeit zwar die zweisprachige Ausgabe aus der Bibliothek, aber bei mir hat’s nur für die deutschen Seiten gereicht 🙂 Bis auf die Verwendung von griechischen Buchstaben als Formelzeichen habe ich keinen Schimmer von Altgriechisch. Ansonsten war unser Lehrer sehr progressiv und hat uns statt Caesars „De Bello Gallico“ die „Germania“ von Tacitus lesen lassen.

Ok, aber dann soll die Regierung mitsamt der Opposition nicht so tun, als ob sie vor Entrüstung der Schlag träfe!

Aber das ist doch genau meine Rede! Überlegen Sie mal, das war 2000, über 10 Jahre her. Denken Sie an die Schnelllebigkeit der Informationstechnologie und an die Fortschritte, die seitdem gemacht wurden! Darüberhinaus kann man davon ausgehen, dass die NSA über „richtige“ Rechner verfügt, nicht solche Kisten wie der gemeine User sie kennt.

Und eine SPD, die ebenso von der Spionage-Aktion informiert gewesen sein muss, versucht künstliche Entrüstung herbei zu locken, Integrität vorzugaukeln, schreit Zeter und Mordio! Vielleicht finden sich ja ein paar Wähler, die ins Klagelied mit einstimmen!

Scheinheilig zwar, aber immerhin! Das Bundesverfassungsgericht hatte das deutsche Wahlrecht bemängelt, und zwar schon vor 2009. Mit den Stimmen von Grünen, Linken und FDP hätte die SPD zur Zeiten der Koalition das Wahlrecht verfassungsmäßig ausgestalten können. Wenn ich mich recht entsinne, ging es um Überhangsmandate, und das geltende Recht bevorteilte die CDU.

Und was machte die SPD? Eine rhethorische Frage…

Zurück zur Überwachung: Natürlich hat Deutschland von der US-Hegemonie auch enorm profitiert, das darf man nicht verschweigen. Zugang zu billigen Rohstoffen, Sicherheit des Seewege unter der Macht der US-Flottenverbände, und der nukleare Schirm gegen die sowjetische Bedrohung – das waren nette Dividenden der US-Vorherrschaft.

Aber man braucht sich nur einmal vorzustellen, welche Macht eine US-Regierung hat, die evtl. vertrauliche Kommunikation der Bundesregierung belauschen kann. Die über mögliche Geldsorgen, außereheliche Affairen oder Drogenprobleme von deutschen Politikern Bescheid weiß und dieses Wissen nutzt, um Zugeständnisse zu erpressen. Oder die weiß, welche vertraulichen Abmachungen die Bundesregierungen mit Dritten schließt.

Erinnern Sie sich an General Petraeus, dem ehemaligen Oberkommandierenden der ISAF in Afghanistan und CIA-Chef? Plötzlich wurde eine Affaire mit seiner Biographin bekannt, aufgrund von E-Mails… na was für ein Zufall.

Ich hoffe doch inständig, dass irgend jemand in unserer Regierung dieses Drohpotential überhaupt erkennt. Nach den Verlautbarungen ist das eher nicht zu vermuten.

28) Erika, Donnerstag, 08. August 2013, 09:34 Uhr

“ Mit den Stimmen von Grünen, Linken und FDP hätte die SPD zur Zeiten der Koalition das Wahlrecht verfassungsmäßig ausgestalten können. Wenn ich mich recht entsinne, ging es um Überhangsmandate, und das geltende Recht bevorteilte die CDU.

Und was machte die SPD? Eine rhethorische Frage…!“

Alles ist ja so einfach, schuld hat in jjedem Fall die SPD. DIE SPD befindet sich zwar in der Regierung mit der CDU und dann macht man ganz einfach mal nebenher zusammen mit der FDP, den Linken und den Grünen ein Gesetz. Wenn ich solche „einfachen“ Lösungen lese, beschleicht mich ein ungutes Gefühl in Bezug auf den Realitätssinn und vorausschauenden Blick unserer hoch gebildeten Eliten.

29) Doktor Hong, Donnerstag, 08. August 2013, 16:09 Uhr

@76) Erika

Das zum Zeitpunkt der Bundestagswahl 2009 geltende Wahlrecht ist vom Bundesverfassungsgericht als nicht verfassungskonform kassiert worden:


Regelungen des Bundeswahlgesetzes, aus denen sich Effekt des negativen Stimmgewichts ergibt, verfassungswidrig

Der Gesetzgeber wurde verpflichtet, spätestens bis zum 30. Juni 2011 eine
verfassungsgemäße Regelung zu treffen.

So. Ihnen ist es also gleichgültig, ob wir ein verfassungskonformes Wahlrecht haben?

Die neue schwarz-gelbe Regierung hat sich dann einen zurecht gewurstet, mit folgendem Ergebnis:


Neuregelung des Sitzzuteilungsverfahrens für die Wahlen zum Deutschen Bundestag verfassungswidrig

Zitat:
Voßkuhle sagte dazu: „Trotz einer großzügig bemessenen, dreijährigen Frist für den Wahlgesetzgeber, eine verfassungsgemäße Neuregelung zu treffen, ist das Ergebnis – das ist übereinstimmende Auffassung im Senat – ernüchternd.“

Unter Zeitdruck hat man dann schließlich ein neues Wahlrecht zusammengeflickt.

Alles ist ja so einfach, schuld hat in jjedem Fall die SPD. DIE SPD befindet sich zwar in der Regierung mit der CDU und dann macht man ganz einfach mal nebenher zusammen mit der FDP, den Linken und den Grünen ein Gesetz. Wenn ich solche “einfachen” Lösungen lese, beschleicht mich ein ungutes Gefühl in Bezug auf den Realitätssinn und vorausschauenden Blick unserer hoch gebildeten Eliten.

Sie sollten die Dinge im Zusammenhang lesen. Die SPD hat diese Steilvorlage nicht verwandelt, weil sie sich auf einer neuen Großen Koalition ausruhen wollte. Das Ergebnis ist bekannt.

Man hätte dieses Thema ausschlachten können, indem man die Weigerung der CDU, zu einer Regelung zu finden, als puren Egoismus darstellte, während man sich selbst als aufrechten Verfechter eines verfassungskonformen Wahlrechts hätte gerieren können.

Was man am Ende neben dem obligatorischen Gequatsche tatsächlich gemacht hätte, steht doch auf einem ganz anderen Blatt.

Hier noch ein paar Links zu dem Thema:
http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/ueberhangmandate-wahlrechtsaenderung-noch-vor-der-bundestagswahl-1767397.html

http://www.sueddeutsche.de/politik/urteil-des-bundesverfassungsgerichts-regierung-will-noch-im-august-ueber-wahlrecht-verhandeln-1.1422652

http://www.sueddeutsche.de/politik/karlsruhe-erklaert-wahlrecht-fuer-verfassungswidrig-schallende-ohrfeige-fuer-die-bundesregierung-1.1421923

30) Rischeck, Donnerstag, 08. August 2013, 18:07 Uhr

Hier hat ein Ex-CDU-Wahlkämpfer das ultimative Merkel-Plakat kreiert:

http://www.reklamehimmel.de

Als Ergänzung zu Ihrem Text.

31) Erika, Freitag, 09. August 2013, 23:49 Uhr

@ 77) Doktor Hong, Donnerstag, 08. August 2013, 16:09 Uhr

„So. Ihnen ist es also gleichgültig, ob wir ein verfassungskonformes Wahlrecht haben?“

Nein, das ist mir ganz und gar nicht gleichgültig und ich habe diesen Mißstand nicht nur in meinem privaten Umfeld sondern auch sicher hier in diesem Forum zum Thema gemacht.

Ansonsten habe ich meinem Kommentar nichts hinzuzufügen.

32) W. Zimmer, Montag, 12. August 2013, 13:47 Uhr

Ich werde am 22.09. alles dafür geben, dass diese Regierung ihre Arbeit nicht fortsetzen kann.

33) Rapunzel, Montag, 12. August 2013, 18:45 Uhr

@Erika und Dr. Hong

Was bringt es sich über „Nebensächlichkeiten“ wie das Wahlrecht zu streiten, wenn doch sowohl Kanzlerin als auch Innenminister nicht einmal die ersten 10 Artikel im Grundgesetz zur Kenntnis nehmen? Geschweige denn achten.

34) Werner, Dienstag, 13. August 2013, 16:26 Uhr

Wenn der normale Sparer erst einmal merkt wie die Kaufkraft seines doch so guten Euros dank niedriger Zinsen und höherer Inflationrate laufend sinkt,ist die Neuwahl der „Geldvernichter “ gelaufen.
Aber die meisten Wähler sind träge und Spätaufsteher.
Die insolventen EU-Staaten / Banken werden sich freuen.

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