Kommentare
35
Tagcloud
BILD Bild am Sonntag CDU CDU/CSU Christian Wulff CSU Der Spiegel Die Linke FDP Grüne große Koalition Hartz IV Kohl Linkspartei Merkel Philipp Rösler Rüttgers Schäuble Schröder Schwarz-Gelb Seehofer Sigmar Gabriel SPD Steinbrück Steinmeier Steuersenkungen Stoiber Wahlkampf Westerwelle zu Guttenberg
Montag, 12. August 2013, 12:48 Uhr

Riesenstaatspopulist Seehofer

Die Ankündigung von Horst Seehofer, seine Partei werde künftig nur einer Regierung angehören, die eine PKW-Maut für Ausländer beschließt, ist etwa so ernst zu nehmen wie die Forderung, die Donau müsse künftig in die Nordsee münden. Es ist Populismus pur. Haltbarkeitsdatum bis zum 15. September, dem Tag der bayerischen Landtagswahl.

Weil sich immer mehr bayerische Autofahrer darüber ärgern, dass nicht nur die “Preißn”, sondern auch Niederländer und Dänen ihre Autobahnen verstopfen, will der CSU-Chef den Wählern schnell noch ein Zuckerl geben. Es ist aber in Wirklichkeit nur ein saurer, ungenießbarer Drops, denn eine PKW-Maut nur für Ausländer verstößt gegen EU-Recht und bringt auch finanziell nichts.

Aber, wen stört`s? Hauptsache mal wieder in den Schlagzeilen. Irgendeine Wählerstimme wird schon hängenbleiben.

Genauso wird es  – leider – auch einer anderen Forderung Seehofers ergehen, nämlich Abgordnetenbestechung endlich strafbar zu machen, der UN-Konvention gegen Korruption beizutreten und sich nicht länger an der Seite Syriens und des Sudan zu verweigern. Seehofer hält das für “imagefördernd” – eine merkwürdige Kategorie bei der Einführung von Straftatbeständen.

Diese – im Gegensatz zur PKW-Maut – nur ganz leise vorgebrachte Seehofer-Forderung wird an den potenziellen Koalitionspartnern CDU und FDP scheitern. Auch die CSU hat mit schöner Regelmäßigkeit gegen entsprechende Anträge der Opposition gestimmt.

Auch künftig wird, falls es nicht zu einer großen Koalition kommt, Abgeordnetenbestechung straffrei bleiben. Alle parlamentarischen Inhaber dubioser Beraterverträge (häufig als Anwaltsmandat getarnt),  sowie merkwürdiger Beirats- und Aufsichtsratsposten können weitgehend unbesorgt sein. Sie dürfen weiterhin die Interessen Dritter unter dem weiten Mantel des Mandats verbergen.

Und was den Riesenstaatspopulisten Horst Seehofer betrifft: Bis zum Wahltag sollte die Wähler ihre Ohren auf Durchzug stellen.

Sie können Ihren eigenen Kommentar weiter unten abgeben.

35 Kommentare

1) Donautaler, Montag, 12. August 2013, 14:24 Uhr

Nur, die Donau mündet teilweise tatsächlich in die Nordsee… siehe http://de.wikipedia.org/wiki/Donauversinkung

2) Bull, Montag, 12. August 2013, 14:52 Uhr

Der Mann wird nicht umsonst Drehhofer genannt, weil er sein Fähnchen immer so dreht wie es gerade passt. Auch wenn er sich dafür in einem Satz zweimal widersprechen muss bleibt er seinen Prinzipien treu.

Wer sich die Äußerungen der CSU in den letzten Jahren genauer ansieht wird einen konstanten Ablauf feststellen. Es wird ein Phrasendrescher losgeschickt, in der Regel Söder oder DobRINDt. Die dürfen dann in jedes Mikrofon das nicht schnell genug weggezogen wird eine Forderung ablassen. Diese Forderung ist in der Regel stammtischkonform und bedient die üblichen, niederen Vorurteile. Gefordert wird in der Regel immer am Wochenende, wenn die Damen und Herren in Berlin nicht erreichbar sind. Aber immer früh genug damit sich am Sonntag Morgen die Stammtische echauffieren können wie sinnvoll diese Forderung doch sei. Montags morgens wird die Forderung von unserer Bundesmutti dann kassiert, in der Regel still und heimlich. Genauso still und heimlich kriecht die CSU dann ganz artig wieder unter den Rock unserer Bundesmutti.

Fordern kann er viel, Wahlkampf auf Kosten anderer macht er gerne. Schließlich hat ihm sein Parteispezl Ramsauer alleine dieses Jahr eine Milliarde an Bundesmitteln für den Straßenbau zugeschoben. Der gesamte Rest der Republik wurde mit 750 Millionen abgespeist. Hängen bleiben beim Wähler werden nicht die Skandale sondern nur seine Hirnlosen Forderungen. Für die kriegt er dann noch Beifall beim einfache gestrickten Volk.

3) StefanP, Montag, 12. August 2013, 16:15 Uhr

Wo ist die Neuigkeit?

4) Simon, Montag, 12. August 2013, 16:37 Uhr

Man kann ja darüber streiten, ob der § 108e StGB nicht vielleicht zu restriktiv gefasst ist – aber straffrei ist die Abgeordnetenbestechung in Deutschland grundsätzlich nicht.

5) CitizenK, Montag, 12. August 2013, 16:57 Uhr

Bemerkenswert ist allenfalls, dass dieses Verhalten achselzuckend oder augenzwinkernd zur Kenntnis genommen wird. So sind`s halt, die Bajuwaren.

Und sie sind ja wirklich so: Sie wählen ihn, voraussichtlich mit absoluter Mehrheit. Statt den aufgeblasenen Hanswurst in die politische Wüste zu schicken. Was einiges aussagt über den sogenannten “Souverän”. Nicht nur in Bayern.

Ich weiß, ich weiß: Bayern steht wirtschaftlich gut da. Aber wohl nicht wegen Seehofer, sondern trotz.

@ Bull
Stimmen die Zahlen zum Straßenbau?

6) Nobbi, Montag, 12. August 2013, 16:59 Uhr

Es handelt sich bei der Aktion von Seehofer nicht um Populismus. Denn das Projekt Autobahnmaut wird unter anderem auch von Verkehrsminister Ramsauer immer wieder hochgespielt.

Es handelt sich um knallharte Interessenpolitik für Konzerne mit Sitz in Bayern. So stellt Siemens technische Komponenten für Mautsysteme her. Unlängst wurde bekannt, dass die Allianz, ebenfalls ein Konzern mit Sitz in München sich ein neues Geschäftsfeld namens ‘Maut’ sucht, wohl deswegen, weil Versicherungen aufgrund der langfristig weltweit niedrigen Zinsen ein immer problematischeres Geschäft werden.

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/toll-collect-siemens-und-allianz-draengen-ins-maut-geschaeft/8496578.html

So wusste schon der österreichische Ökonom Schumpeter, dass sich im entwickelten Kapitalismus nur noch mit Mauten und Gebühren sicher Geld verdienen lässt.

Es handelt sich bei dem Vorschlag von Seehofer also um dreiste postmoderne Wegelagerei, die sich von nichts unterscheidet von dem Unwesen der Raubritter, die im frühen Mittelalter entlang des Rheins ihren Wegezoll erpressten.

Das Argument, dass – vorerst – nur Ausländer zahlen sollen, ist nur der Tatsache geschuldet, dass man im Moment noch keine Chance sieht, jeden Bürger zur Kasse zu bitten. Dies ist aber langfristig das Ziel.

Wenn Geld für Strassen benötigt wird, dann sollen Seehofer und Ramsauer doch dafür sorgen, dass Telekom und andere Mauthäuschenbetreiberkonzerne bitteschön ihre noch ausstehenden Konventionalstrafen bezahlen in Höhe von 7 Mrd. Euro. Damit könnte man schon viele Rheinbrücken renovieren, deren maroder Zustand der Transportwirtschaft Millionen oder sogar Mrd. Schaden zufügt. Aber genau da wird der Ramsauer auf einmal dumm und lässt sich von den Konzernen über den Tisch ziehen.

Hinterfotzig bei dem Vorschlag ist außerdem, dass die Möglichkeit, höhere Vermögens-, Kapitalertrags-, Erbschafts-, Einkommens- und Finanztransaktionssteuern zu erheben, überhaupt nicht diskutiert wird.

Mitnichten ist der Vorschlag also populistisch, sondern er zeigt, dass fast alle Großkonzerne in Deutschland (Siemens, Allianz, Telekom, Mercedes, …) über die Maut gedenken, bequem an den Zitzen der kleinen BürgerInnen zu nuckeln um dabei ohne Anstrengung noch fetter, mächtiger und unangreifbarer zu werden. Und Seehofer und Ramsauer sind ihre beflissenem Kalfaktoren.

7) Sabine Zielke-Esser, Montag, 12. August 2013, 18:22 Uhr

Da hat der Gustl Mollath aber ein riesiges Schweinderl gehabt, dass heuer Landtagswahlen in Bayern sind. Horst Seehofer räumt alles weg, was Wählerstimmen kosten könnte und die Justizministerin Beate Merk inszeniert sich als Jeanne d’Arc der Rechtlosen und Verfolgten. Was für ein Schmierentheater! Egal, wie die Wahlen ausgehen: Gustl Mollath hat’s die Freiheit gebracht, nach sieben Jahren. Jetzt wissen wir endlich, wofür Wahlen gut sind in einer Demokratie.

8) Doktor Hong, Montag, 12. August 2013, 18:26 Uhr

An Großsprecherei aus Bayern in Wahlkampfzeiten sind wir ja schon gewöhnt.

Herr Spreng, zieht das da wirklich so gut? Bei uns “Präiß’n” kommt das gemeinhin nicht so besonders gut.

Nehmen Sie doch Angela Merkel: Eher laute Töne oder eher leise Töne? Und wie sieht’s mit ihren Wahlerfolgen aus?

9) Rapunzel, Montag, 12. August 2013, 18:53 Uhr

Horst macht Spaß ! Autos machen Spaß !
Deshalb wird er wie auch seine CSU (inklusive der bekannten “Schattenwirtschaft”) bestimmt wieder gewählt.

10) Tilman_s, Dienstag, 13. August 2013, 03:46 Uhr

Hat Seehofer das wirklich so klar gesagt (PKW-Maut nur für Ausländer)? Denn die alte Idee einer PKW-Maut, für die dann die KFZ-Steuer gesenkt oder abgeschafft würde, führt doch genau zu dem selben Ergebnis: Ausländer zahlen die deutschen Straßen mit, und zwar völlig EU-Konform (weil die Deutschen auch Maut bezahlen müssten).

Ich meine, der Kerl ist ein Populist vor dem Herrn, keine Frage, aber ich persönlich bin trotzdem kein Feind der PKW-Maut und verstehe auch nicht warum so viele Leute sie ablehnen.

11) Frank Reichelt, Dienstag, 13. August 2013, 08:40 Uhr

@ Bull, 2

Die Mikrofone werden ja eben nicht weggezogen, im Gegenteil, immer mehr Mikros von immer mehr Sendern werden den Politikern hingehalten und animieren natürlich zu populistischen Forderungen um bundesweite Aufmerksamkeit zu bekommen und idealerweise in die Tagesschau zu kommen.

Wenn die Grünen unpopuläre Steuererhöhungen oder noch unpopluräreren Fleischverzicht fordern, werden sie dafür vom politischen Gegner, den Medien und der Öffentlichkeit abgekanzelt. Das schöne am Beruf des Journalisten ist: Egal, was ein Politiker sagt oder fordert, wenn ich es nur laut genug kritisiere, bin ich immer auf der richtigen Seite, ich glaube, man so ein Verhalten wohlfeil!

12) Stefan, Dienstag, 13. August 2013, 09:07 Uhr

Seehofer populistische Forderungen sind die Richtigen, aber der Skandal dahinter ist, dass die
Regierungsparteien und Merkel gewillt sind die mafiösen, bisherige Gesetze beizubehalten.
Unbegreiflich, dass Deutsche sich das gefallen lassen.

13) riskro, Dienstag, 13. August 2013, 10:53 Uhr

Ihr Kommentar zeigt erneut deutlich auf, wir sind eben doch eine Bananenrebuplik, in der verlogene korrupte Politiker das sagen haben. Die Anstrichfarbe, die sie sich verpasst haben, ist egal.

14) mkveits, Dienstag, 13. August 2013, 11:01 Uhr

Von wem geht Gefahr für die Demokratie aus? Von Seehofer? Von den Medien?

Jenseits des Seehofer-ischen Populismus´ sei mir – jenseits des eigentlchen Themas, auch als Anregung zur anderweitigen Vertiefung – der Hinweis auf das fast gegenteilige, von vielen Medien geübte Procedere gestattet:

Auf die Nicht-Berichterstattung – die Kampagne der Nicht-Berichterstattung – das Schweigen der Medien, trotz ihres demokratischen Auftrages – der diesbezügliche Hinweis von Grass heute im SZ-Interview, von der (Nicht)Arbeit der Medien, der Aufgabe ihrer Unabhängigkeit etc. ginge die größte Gefahr für die Demokratie aus.

Ein paar vertiefene LINK – Hinweise finden sich auf
http://aktionboss.de/kampagne-der-nicht-berichterstattung

15) Andreas Moser, Dienstag, 13. August 2013, 15:21 Uhr

Noch peinlicher ist aber, wenn z.B. das ARD-Sommerinterview diese Passagen zur PKW-Maut für Ausländer so einfach durchgehen läßt, ohne auf die EU-Rechtswidrigkeit hinzuweisen. Schwacher Journalismus!

16) Doktor Hong, Dienstag, 13. August 2013, 17:59 Uhr

@10) Tilman_s

Ich meine, der Kerl ist ein Populist vor dem Herrn, keine Frage, aber ich persönlich bin trotzdem kein Feind der PKW-Maut und verstehe auch nicht warum so viele Leute sie ablehnen.

Die Investitionen des Bundes in das Straßennetz betragen 5,2 Milliarden Euro.

http://de.statista.com/themen/1199/strassen-in-deutschland/

Die Einnahmen aus der Mineralölsteuer betragen 40 Milliarden Euro.

Die Einnahmen aus der KfZ-Steuer betragen 8,4 Milliarden Euro.

http://de.wikipedia.org/wiki/Steueraufkommen_%28Deutschland%29

Noch Fragen?

17) Peter Christian Nowak, Dienstag, 13. August 2013, 18:57 Uhr

Die Ohren auf Durchzug…stimmt…genau!
Angesichts des Ausmaßes an leider nicht strafbewährter Politikerkriminalität ist so ein Durchzug für die Bevölkerung das Beste, um eine stressualen Gesundheitsschädigung zu vermeiden.
Insofern stimme ich auch “riskro” zu, der von einer Bananenrepublik spricht.
Der Unterschied zwischen dem Kongo und Deutschland ist nur hinsichtlich des Wohlstandsgefälles zwischen beiden Ländern zu erkennen.
Es ist allerdings schon ärgerlich, dass es so etwas wie eine Strafbewährtheit für korrumpierendes Verhalten in der deutschen Politik nicht gibt. Korruption und Rechtsbeugung scheint in Deutschland mittlerweile Teil eines “demokratischen Rechtsstaates” zu sein. (Fall Mollath), auch wenn ein Oberlandesgericht pro justitiae die Notbremse gezogen hat.

18) Peter Christian Nowak, Dienstag, 13. August 2013, 19:19 Uhr

Ein Nachtrag: Stephan Lamby hat zum Thema für die ARD einen Film gemacht, der einiges in Sachen “Politiker lügen um kurzfristige (Wahl) Erfolge zu erzielen” erhellend beleuchtet.
Unter dem Titel für das Doku-Format “die Story” – “Ich gebe Ihnen mein Ehrenwort” – beschreibt Stephan Lamby, wie sich Demokratie unter den Lügen von Politikern zersetzt.

http://mediathek.daserste.de/sendungen_a-z/799280_reportage-dokumentation/16461112_ich-gebe-ihnen-mein-ehrenwort-luege-und

19) Beate, Dienstag, 13. August 2013, 19:51 Uhr

Dürfen Journalisten der ARD-Nachrichtenredaktion nicht lukrativen Nebenjobs nachgehen?

Das Schlachtschiff der Demokratie ist schon vor vielen Jahren gestrandet.

Nur so am Rande.

Unsere Demokratie ist gefährdet.

20) Don Corleone, Dienstag, 13. August 2013, 19:51 Uhr

Herr Spreng schreibt: “Bis zum Wahltag sollten die Wähler ihre Ohren auf Durchzug stellen.”

Wie wahr! Aber auch am Wahltag werde ich dieselben auf Durchzug stellen, denn alle Parteien verkünden eh denselben verlogenen Schmonzes; also kann ich auch meine Umweltvergiftung durch den CO2-Ausstoß von zweimal 8 km im Auto zum Wahllokal locker unterlassen.
Damit sich andere Umweltschädlinge ein wenig wohler fühlen können, die mindestens 500.000 Liter Diesel verblasen, damit ein paar nutzlose Windräder nicht verrosten, ehe sie überhaupt erstmals in Betrieb gehen:
http://blog.wiwo.de/chefsache/2013/08/12/die-windrader-des-fursten-potkomkin/

P.S.: Ich liiiebe die Energiewende! :-)

21) Journalist, Mittwoch, 14. August 2013, 11:09 Uhr

@ 5) CitizenK, Montag, 12. August 2013, 16:57 Uhr

” Stimmen die Zahlen zum Straßenbau? ”

Es gab eine ursprüngliche Planung, die vom Bundesverkehrsministerium “aktualisiert” wurde. Die Erhöhungen belaufen sich für Bayern auf etwa 1 Mrd. Euro, für die anderen Bundesländer auf insgesamt 750 Mio. Euro.

PS: Pro Jahr belaufen sich die Investitionenn des Bundes in die Verkehrs-Infrastruktur Straßen, Schienen, Brücken, Wasserwege) auf etwa 10 bis 11 Mrd. Euro, Tendenz: eher fallend.
2009: 11.544 Mio. Euro
2010: 11.059 Mio. Euro
2011: 10.853 Mio. Euro
2012: 10.459 Mio. Euro
2013: 10.709 Mio. Euro (Haushalts-Soll)

Für 2013 entfällt etwa die Hälfte, gut 5,3 Mrd. Euro, auf Straßenbau. Etwa 4,2 Mrd. Euro sind für die Schiene, knapp 0,9 Mrd. für Wasserwege geplant, der Rest für übergreifende Projekte.

Das reicht bei weitem nicht für die Instandhaltung, geschweige denn für neue Projekte. Bei wirklich vielen Autobahnbrücken sieht es gruselig aus. Man reduziert dann munter die erlaubte Traglast, zwingt so viele Schwertransporte auf lange und langwierige Umleitungen über die Dörfer, deren Straßen der belastung gleich zweimal nicht gewachsen sind und erst recht kaputt gehen.

Seit 2003 schafft Deutschland es nicht mehr, seine Infrastruktur auf einem aktuallen Stand zu halten. Um alles aufzuarbeiten, wären inzwischen ca. 150 bis 200 Mrd. Euro nötig. Deutschland, dass 2008 mit seiner Infrastruktur im weltweiten Vergleich noch auf Platz drei landete, ist inzwischen auf den zehnten Rang abgerutscht.

Nun nehmen Sie die Zahlen, die Doktor Hong freundlicherweise recherchierte:
Einnahmen aus Mineralölsteuer: ca. 40 Mrd. Euro
Einnahmen aus KFZ-Steuer: ca. 8,5 Mrd. Euro
Einnahmen aus LKW-Maut: ca. 4,5 Mrd. Euro

Dann wird klar, dass die Bundesregierung allein über den Straßenverkehr etwa 53 Mrd. Euro einnimmt, davon aber nur 10% davon in die Erneuerung und den Ausbau der Straßen steckt und dabei in billigend in Kauf nimmt, dass alles immer schlechter wird.

Die Einnahmen reichen bei weitem aus, Straßen, Brücken, Schienen, Schulen und Kindergärten in Schuss zu halten, kommunale Einrichtungen für die zukünftige Altersstruktur fit zu machen etc., und es bliebe immer noch ein zweistelliger Milliarden-Betrag über. Was soll unter solchen Umständen eine weitere PKW-Maut?

Zum Schwachsinn der illegalen Forderung Seehofers, die PKW-Maut nur für Ausländer zu erheben, braucht man den Ausführungen des Hausherren nichts mehr hinzuzufügen.

22) Marina Rodriguez, Mittwoch, 14. August 2013, 11:28 Uhr

Ich habe einen Traum:
Eines Tages wird dieses Land von diesen machtgierigen und chronisch eiteln Politikern befreit sei.
Was kann Deutschland von den Protesten in der Türkei und in Brasilien lernen? Eine ganze Menge.
Mit dem merkelischen Plan, den Wahlkampf so apolitisch wie möglich zu belassen, ist noch ein weiter Weg bis Deutschland aus dem Schlaf wieder aufwacht.

23) Maren P., Mittwoch, 14. August 2013, 13:37 Uhr

@ 16) Dr. Hong

Danke für Ihre Zahlen. Dabei haben Sie allerdings vergessen, darauf hinzuweisen, dass die Einnahmen aus der Kfz-Steuer den Ländern zustehen, die sie auch erheben.

Daran ist die Einführung der Pkw-Maut gescheitert. Denn vorgesehen war, die Pkw-Maut einzuführen und im Gegenzug die Kfz-Steuer zu streichen! Da der Bund aus seinen Einnahmen aus der Mineralölsteuer den Ländern keinen Ausgleich geboten hat, unterblieb das bisher.

Ich bin unverändert dafür: entweder Kfz-Steuer oder Pkw-Maut!

24) DerBayer, Mittwoch, 14. August 2013, 15:50 Uhr

10) Tilman_s hat nicht ganz unrecht. So könnte man es machen, Kfz-Steuer weg, oder entsprechend reduzieren) und dann Maut für Alle, aber . . .
. . . dann gibt es genügend “Eingeborene”, die keine Maut zahlen/nutzen und so gleichen diesen Verlust die ausländischen Autobahn-Nutzer bestenfalls wieder aus. Also kein Gewinn, aber mehr Aufwand!

Außerdem wäre als einzige Form die Vignette (wie Österreich oder Schweiz) zulässig und keine Art sonstiger “Erfassung” von BAB-Nutzern; also auch keine Berücksichtigung von Firmeninteressen für jedwede zusätzliche Technik! Schon der Toll-Collect-Aufwand für die LKW-Maut war ziemlich teuerer Schwachsinn!

Und dann haben wir da auch noch das andere Vorbild “LKW-Maut”, deren Einnahmen eigentlich für den Autobahnbau gedacht waren. Wenn ich recht informiert bin, dann wurden die Bundeszuschüsse für den Straßenbau ziemlich genau um die Beträge gekürzt, die aus den LKW-Maut-Einnahmen fließen. Das ist glatter Betrug an uns Bundesbürgern, den wir aber, wie so manches Andere ebenfalls, geduldig und ohne großen Protest hingenommen haben!

Also, was sich erst einmal nicht schlecht anhört, endet mit Mehraufwand für das Handling (=Minus im Staatssäckel) und durch höhere Kosten für die (meisten) PKW-Nutzer unter uns.
Das kann’s dann aber nicht gewesen sein, oder?

Mein lieber Horst’l (Seehofer), ich mag Dein verschmitztes, hinterfotziges Lächeln, durchaus auch Deinen Charme und auch einige Deiner “Umfaller”, sofern sie etwas Postitives bewirken, aber unausgegohrene Ideen, wie die der “Maut nur für Ausländer” sind sowas von Schwachsinn (die zudem, wie wir Alle wissen, in ihrer reinen Form gegen EU-Recht verstoßen würden) und könnten vielleicht dazu führen, dass die CSU eher weniger Wählerstimmen, denn mehr erhalten (sowohl bei der Landtags-, wie bei der Bundestagswahl). Da würde ich an Ihrer Stelle sehr aufpassen!

25) Stachel, Mittwoch, 14. August 2013, 17:06 Uhr

Lasst uns Bayern zur BBR (Bayrische Bananen Republik) umbenennen und aus BRD und EU ausschliessen.
Dann müssen wir uns das Gejammer (Länderfinanzausgleich, etc.) nicht mehr anhören und die Bayern können machen was sie wallen. Kulturell und Mentalitätsmässig gehören sie ohnehin nicht unserem Mitteleuropäischen Lebensraum an.
Hochwasserhilfe aus der Steuerzahlergemeinschaft nehmen sie gerne. In den Länderfinanzausgleich wollen sie nicht einbezahlen.
Die Spezlwirtschaft hat in Bayern Tradition und ist mit konventionellen Mitteln offensichtlich nicht auszurotten.
Solche Freunde, die einen nur in der eigenen Not kennen, braucht keiner !
Ergo: Bayern isolieren und sich eifach selbst überlassen, wäre eine mögliche Lösung.

26) Politikverdruss, Mittwoch, 14. August 2013, 20:11 Uhr

21) Journalist, Mittwoch, 14. August 2013, 11:09 Uhr,

Treffende Problemdarstellung!

Es fehlt dem hochverschuldeten Staat der finanzielle Handlungsspielraum, um die zahlreichen „Baustellen“(Bildung, Infrastruktur, Bailout-Kosten, Renten-und Pensionslasten etc.etc.) finanziell solide zu unterfüttern. Wie kam es zu dieser Staatsverschuldung, die den politischen Handlungsspielraum so sehr einengt?

Der erste Anstieg der Staatsverschuldung auf 20% des Bruttoinlandsprodukts ist durch Ausbau des Sozialstaats zuerst schon unter der CDU/CSU/FDP-Regentschaft in den 60iger Jahren und später durch die sozialliberale Koalition ausgelöst worden.

Der nächste Anstieg der Staatsverschuldung auf rund 40% des BIP erfolgte unter dem „Weltökonom“ Schmidt als Bundeskanzler(Ölpreiskrisen, Zusammenbruch Bretton-Woods-System).

In Folge der Wiedervereinigung stieg die Staatsschuldenquote stieg auf rund 60%.( Finanzierung durch Sozialkassen)

Der vierte große Schub bei der Staatsverschuldung auf rund 80% war eine Folge der Finanzmarktkrise, hervorgerufen durch die Deregulierung der Finanzmärkte.

Der fünfte noch ausstehende Schub kommt durch den Bailout der PIIGS-Länder auf den deutschen Staatshaushalt zu.

Welche politischen Kräfte haben hier versagt? Haben unsere Staatenlenker aus den Krisen gelernt?

“Das Privileg, sein eigenes Geld zu schöpfen und in Umlauf zu bringen, ist das höchste Alleinrecht des Staates und seine größte kreative Möglichkeit. Die Menschen erhalten damit eine Währung, die so sicher ist wie die Macht des Staates. Anstatt die Menschen zu beherrschen, wird es zum Diener der Menschheit. Die Demokratie wird dadurch stärker als die Geldmacht.” ( Abraham Lincoln )

“[...] Wenn die amerikanische Bevölkerung jemals Privatbanken erlaubt, unsere Währung zu kontrollieren, zuerst durch Inflation, dann durch Deflation, werden die Banken und die Konzerne, die sich entwickeln werden, die Leute all ihres Eigentums berauben und ihre Kinder werden obdachlos in dem Kontinent erwachen, den ihre Väter eroberten. Die Zuweisung von Macht sollte von den Banken genommen und wieder auf die Bevölkerung übertragen werden, der sie eigentlich gehört.” ( Thomas Jefferson, dritter Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, 1743 – 1826

*”Gib mir die Kontrolle über die Währung einer Nation, und es ist mir gleichgültig, wer ihre Gesetze macht.” ( Mayer Amschel Rothschild, Begründer der privaten Bankendynastie Rothschild, 1744 – 1812)

Ich gewinne zunehmend den Eindruck, A. Lincolns These, die „ Demokratie wird dadurch stärker als die Geldmacht“, stimmt schon lange nicht mehr. Wer aber hat der „Geldmacht“ die heutige Machtposition „verliehen“ und wie konnte das geschehen? Und wie erhält die Demokratie die „Macht“ zurück?

Aber „500 Millionen Grundrechtsverletzungen“ scheinen ja auch wichtiger als ein entfesseltes Finanzsystem, dass durch die „Schuldenmacherei“ der Politik“ ständig neue Nahrung erhält. Und völlig beruhigt zurücklehnen kann man sich, wenn man sieht, wie sich die Politik und die Medien um die wirklichen Probleme bemühen. Den Bahnhof in Mainz zum Beispiel.

27) Don Corleone, Donnerstag, 15. August 2013, 16:33 Uhr

@25) Stachel, Mittwoch, 14. August 2013, 17:06 Uhr

“Lasst uns Bayern zur BBR (Bayrische Bananen Republik) umbenennen und aus BRD und EU ausschliessen”, fordern Sie.

Knuspriger Gedanke, sehr witzig! Aus der EU würden die Bayern eh freiwillig austreten, wie auch viele Österreicher, wenn’s so einfach ginge. Aber die Lederhosenträger aus der Bundesrepublik ausschließen?
Falls Sie in Berlin, Bremen, NRW, im Saarland oder einem der vielen anderen hoffnungslos überschuldeten Netto-Empfänger-Bundesländer wohnen, werden Sie die Folgen eines bayerischen Abschieds am eigenen Luxuskörper schmerzlich spüren.

Die Bayern und einige wenige andere Landsleute bezahlen seit Jahrzehnten eine Zeche, die andere Bundesländer durch rotgrüne Misswirtschaft, opportunistische und wirtschaftsfeindliche Politiker sowie Stimmenkauf durch sündteure Wahlgeschenke chronisch versoffen haben — und noch heute tagtäglich ungezähmt versaufen.

Ein Hund beißt die Hand, die ihn (in diesem Fall, um im Bild zu beiben, auch den halben Zwinger) füttert, nur im Zustand der geistigen Verwirrung. Ich wünsche Ihnen viel Vergnügen nach dem von Ihnen propagierten Ausscheiden Bayerns aus der Bundesrepublik. Kleiner Trost: Aldi verkauft unschlagbar billiges Hundefutter. :-)

28) Doktor Hong, Donnerstag, 15. August 2013, 18:07 Uhr

@23) Maren P.

Seit 1.7.2009 ist die KfZ-Steuer eine Bundessteuer:
http://de.wikipedia.org/wiki/Kraftfahrzeugsteuer_%28Deutschland%29

Allerdings weiß ich jetzt natürlich nicht genau, wie die Steuern zwischen Bund und Ländern aufgeteilt werden. Es kann sein, dass man beim Übergang von Landes- zu Bundessteuer äußerst komplizierte Verteilungs- und Ausgleichsschlüssel ausgehandelt wurden.

Wie dem auch sei: Wenn ich als Autofahrer weiter geschröpft werden soll, dann will ich auch etwas sehen für mein Geld, und zwar nämlich ein intaktes Straßennetz. Ansonsten verliert die Steuereintreiberei zwar nicht die Legalität, und als treuer Bürger halte ich mich an unsere Gesetze, wohl aber moralische Legitimität.

Und wenn ein Staatswesen Legitimität einbüßt, dann ist das niemals eine gute Sache.

Nur der Punkt ist: Aus der Autofahrerei werden sehr viel mehr Einnahmen erzielt, als für die Instandhaltung unseres Straßennetzes aufgewendet werden. Und LKW-Maut ist da noch gar nicht drin. Insofern kann ich dem PKW-Maut-Gequatsche eines Seehofers nur relativ wenig abgewinnen.

Ich hätte wirklich gerne, dass wieder Vernunft, Sachlichkeit und Bodenständigkeit in die Politik einkehrt. Dass es in den Ministerien kluge Staatssekretäre gibt, die sich langfristige, strategisch fundierte Gedanken über die zukünftige Entwicklung unseres Landes machen. Nur dazu müssten erstmal diejenigen, die die Staatssekretäre einbestellen, selber erstmal ein Verständnis für grundlegende Fragestellungen haben…

Stattdessen so ein dummbräsiges Gequatsche aus Bayern…

29) karel, Donnerstag, 15. August 2013, 18:22 Uhr

25) Politikverdruss

Eine Anmerkung zum Schuldenwahn
In den 50er und 60er wurden Wiedergutmachung unter Adenauer an Israel geleistet.
Nach damaliger DM ca.150 Milliarden,was heute ca 300 Mrd Euro entsprechen dürfte.
Auch wurden gewaltige Beträge für die Eingliederung der Kriegsflüchtlinge aufgebracht
und trotzdem enorme Renten-Rücklagen gebildet (BfA 2 Jahre, LVA 8 Monate). Ebenso zerstörte Städte incl. Schulen und Krankenhäuser wieder aufgebaut.

In den 70ern dagegen kamen und gingen Bretton Wood, die Ölkrise. Was jedoch über Generationen blieb, waren die dauerhaften Folge-Kosten für die Aufstockung des öffentlichen Dienstes von 2 auf 4 Mio. Beschäftigte, die dauerhaften Mehrkosten der Klunker-Runden im ö.D. Freilich wird es heute als “Investitionen in Schulen, Krankenhäusern” dargestellt. Nach meinem Dafürhalten einfach nur Etikettenschwindel

30) Doktor Hong, Donnerstag, 15. August 2013, 18:42 Uhr

@26) Politikverdruss

Mit der Geldpolitik sprechen Sie ein sehr verzwicktes Thema an.

Wenn Sie Wirtschaftswachstum wollen, muss die Geldmenge auch wachsen. In unserem Geldsystem geht das nur über neue Verschuldung. Deswegen pusten FED, EZB und japanische Notenbank ja auch wie irre frisches Geld in ihre Währungszonen – gedeckt nur durch neue Schuldenberge.

Deswegen kann Austeritätspolitik in unserem Geldsystem auch unmöglich funktionieren. Die einzige Folge ist eine Kontraktion der Wirtschaftsleistung. Das kann man sich an zwei Fingern abzählen und so ist es in den GIIPS-Staaten auch gekommen.

Das Fatale ist: Wenn Sie ein Privathaushalt sind, müssen Sie so handeln, denn sonst gehen Sie pleite. Nur wenn alle nur noch halb soviel für Essen, Reisen und Unterhaltung ausgeben, dann bricht eben auch die Hälfte des Einkommens für Lebensmittelhändler, Reisebüros und Unterhaltungsgewerbe weg. Also müssen die auch sparen und Leute entlassen. Das ganze verstärkt sich gegenseitig und schaukelt sich auf.

Wir sind jetzt an einem Punkt, wo die Verschuldung so astronomisch hoch ist, dass sie aus der Wirtschaftsleistung nicht mehr bedient werden kann.

Wer bezahlt also, wenn der Schuldner nicht mehr zahlen kann? Der Gläubiger, indem er Forderungen streichen muss.

Es werden noch interessante Zeiten auf uns zukommen, denn irgendwann ist Zahltag.

Es ist heute schon abzusehen, welches die politischen Kämpfe im 21. Jahrhundert sein werden.

31) Journalist, Donnerstag, 15. August 2013, 18:58 Uhr

@ 26) Politikverdruss, Mittwoch, 14. August 2013, 20:11 Uhr

Sie haben recht, der nächste große Schuldenschub steht vor der Tür. Das ist schon eine Abstruse Situation, dass auf der einen Seite seit Jahren ein Steuer-Einnahmerekord den nächsten jagt, während auf der anderen Seite die Infrastruktur vor die Hunde geht und Deutschland Schulden machen muss, um die Schulden anderer Länder zu bezahlen.

Jeder Geschäftsführer, der seine Firma so betreibt wie die deutschen Politiker den Staat, gingen in den Knast (Banken nehme ich ausdrücklich aus, die werden ja gerettet).

PS: Vielen Dank für die erhellenden historischen Zitate.

32) karel, Freitag, 16. August 2013, 14:27 Uhr

26) Journalist
Was Sie beklagen, sind die falschen Weichenstellungen in den 70ern.
Die Finanzminister Möller und Schiller legten ihre Ämter nieder,
weil sie dem Schuldenwahn nicht folgen wollten.
Was Sie beklagen, sind die falschen Weichenstellungen zur Jahrtausendwende.
Seit der Finanzmarktreform formte der Finanzmarkt radikal die Politik.
Einzig die Schulden für die Wiedervereinigung sind vertretbar als
Grundstein für ein neues Haus “Deutschland”, eine Investition für
eine gemeinsame deutsche Zukunft.

33) Politikverdruss, Samstag, 17. August 2013, 11:58 Uhr

30) Doktor Hong, Donnerstag, 15. August 2013, 18:42 Uhr.

Ja, der „Geldsegen“ der ach so „unabhängigen“ Notenbanken wird fast überall sehr goutiert. https://berlinoeconomicus.diw.de/geldpolitik/ Besonders von den Banken. Die „sacken“ das billige Geld der Notenbanken ein. Statt dann aber mit dem Geld z.B. den Interbankenhandel und damit die Steuerung der Liquidität zu befeuern, legen sie es bei den Notenbanken gleich wieder an oder produzieren damit neue „Blasen“. Dass der „Geldsegen“ für die Allgemeinheit auch Segen bringt, ist nicht erkennbar. Stattdessen „zocken“ die Banken weiter. Können sie ja auch, denn die Gläubiger- und wenn das nicht hilft die Steuerzahler-Abzocke scheint in Euro-Land ja in trockenen Tüchern.

Auch stellt sich die Frage, ob die realwirtschaftlichen und politischen Ursachen der Krise dadurch in Südeuropa beseitigt werden. Werden dort die notwendigen Wirtschafts-und Strukturreformen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit durchgeführt? Ich kann das nicht erkennen. Draghis Versprechen, Staatsanleihen unbegrenzt zu kaufen und die Zinsen künstlich niedrig zu halten, hat zu einem Reformstillstand im Süden geführt. Warum auch soll man dort „machtgefährdende“ Reformen durchführen, wenn man diesen unangenehmen Teil politischen Handelns auf Herrn Draghi abwälzen kann.

Die Unabhängigkeit der EZB ist längst verloren. Was mir viel mehr Sorgen bereitet ist die „Unabhängigkeit“ des Bundesverfassungsgerichts. Hoffentlich geht die nicht auch noch verloren. Mich erschüttert mittlerweile, dass Herr Fratzscher vom DIW so medial unwidersprochen versucht, das BVerfG zu beeinflussen. Fehlt nur noch, dass sich Herr Soros in „Sorge um den Euro“, direkt an das Gericht wendet, um ein „Markt-konformes Urteil“ zu fordern.

@Doktor Hong, ja wirklich ein „sehr verzwicktes Thema“.

34) Doktor Hong, Samstag, 17. August 2013, 15:05 Uhr

.@33) Politikverdruss

Sie haben absolut recht. Das billige Geld wird augenblicklich zu nichts anderem verwendet, als Blasen zu befeuern.

Mit Erwin Gabriel habe ich in einem anderen Thread über Denkfehler und Fehlschlüsse diskutiert. Hier haben wir wieder so einen Fehlschluss.

Es ist zwar so, dass starke wirtschaftliche Leistung oft mit viel Geldvermögen korreliert. Umgekehrt muss das aber nicht stimmen: Große Geldvermögen gehen nicht immer mit wirtschaftlicher Leistung einher. Das führen uns die Banken gerade sehr eindringlich vor Augen!

Wohlstand kommt von Leistung, nicht von Geld. Mit Geld allein regelt man gar nichts. Sonst müsste man nur Geldbatzen drucken, an alle verteilen, und dann könnten wir alle zuhause bleiben und in Saus und Braus leben. Ich glaube nicht, dass man lange und tief nachdenken muss, um zu sehen, dass das nicht funktionieren kann. Genau das ist aber aktuelle Politik.

Die Politik ordnet sich selbst und alles andere der Wirtschaft unter. Unser Bankensektor ist nicht mehr nur Transmissionsriemen zwischen Kaptial und Realwirtschaft, sondern ein Parasit der Realwirtschaft. Er leistet nichts, erschafft nichts und lebt von den Erträgen der Leistungsstarken wie die Made im Speck, gedeckt von der Macht des Staates, der die Zwangsvollstreckungen ausführt.

“Leistung muss sich lohnen” – wer meine Kommentare verfolgt hat, weiß, dass ich nicht unbedingt ein Freund dieser FDP bin. Dieses Motto ist wahr. Aber ich denke nicht, dass Steuerkürzungen in Zeiten explodierender Verschuldung dieses Motto zur Geltung verhelfen.

Naja, was soll ich machen. Wenn man auf der Titanic sitzt und diese am Absaufen ist, dann hat man entweder ein Erste-Klasse-Ticket mit Rettungsboot, oder man versucht im eiskalten Wasser zu schwimmen.

Mir wäre es allerdings viel lieber, wenn die Herrschaften auf der Brücke nach Eisbergen Ausschau hielten und rechtzeitig gegensteuerten.

Da ist die PKW-Maut genau das richtige Mittel, was? Weitere Bemerkungen spare ich mir an dieser Stelle…

35) Journalist, Sonntag, 18. August 2013, 11:49 Uhr

@ 32) karel, Freitag, 16. August 2013, 14:27 Uhr

“Was Sie beklagen, sind die falschen Weichenstellungen in den 70ern.
Die Finanzminister Möller und Schiller legten ihre Ämter nieder,
weil sie dem Schuldenwahn nicht folgen wollten.”

Diese Ansicht teile ich, selbst wenn es für die damaligen Entscheidungen auch aus damaliger Sicht “gute Gründe” gab. Damals befand sich unsere Gesellschaft im Umbruch, und man versuchte auch, Verwerfungen á la USA zu vermeiden – zugegebenermaßen mit falschen Mitteln.

Ein Helmut Kohl mit seiner langen Regierungszeit hatte genug Gelegenheiten, diese Entwicklungen zurück zu drehen, und hat sie statt dessen befeuert. Erst Gerhard Schröder versuchte eine Kurswende.
.

“Einzig die Schulden für die Wiedervereinigung sind vertretbar als
Grundstein für ein neues Haus “Deutschland”, eine Investition für
eine gemeinsame deutsche Zukunft.”

Nun ja, dem damaligen Kanzler Helmut Kohl muss man zugute halten, dass er es außenpolitisch nicht verbockt hat – einem Oskar Lafontaine hätte ich das nicht zugetraut. Dennoch erfolgte die sogenannte Wiedervereinigung” (die ja keine Wiedervereinigung ist, sondern nur ein Beitritt der DDR zur BRD) unter Bruch zahlreicher Gesetze, etwa des Grundgesetzes, ist begleitet von Lug und Trug, und von gewaltigen Enteignungen in Ost und West. Über den Umtauschkurs 1:1 von Ost- zu Westmark nicht zu reden. Da kann ich nur erahnen, wie Sie das Thema beurteilen würden, hätte die SPD das damals so entschieden.

Licht und Schatten gibt es zuhauf auf beiden Seiten – nicht so einseitig verteilt, wie Sie es immer wieder darstellen.

Wie ist Ihre Meinung?

Kommentar schreiben


Ihr Kommentar *


* Pflichtfelder


apparent media - iPhone Apps aus Berlin