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Riesenstaatspopulist Seehofer

Die Ankündigung von Horst Seehofer, seine Partei werde künftig nur einer Regierung angehören, die eine PKW-Maut für Ausländer beschließt, ist etwa so ernst zu nehmen wie die Forderung, die Donau müsse künftig in die Nordsee münden. Es ist Populismus pur. Haltbarkeitsdatum bis zum 15. September, dem Tag der bayerischen Landtagswahl.

Weil sich immer mehr bayerische Autofahrer darüber ärgern, dass nicht nur die “Preißn”, sondern auch Niederländer und Dänen ihre Autobahnen verstopfen, will der CSU-Chef den Wählern schnell noch ein Zuckerl geben. Es ist aber in Wirklichkeit nur ein saurer, ungenießbarer Drops, denn eine PKW-Maut nur für Ausländer verstößt gegen EU-Recht und bringt auch finanziell nichts.

Aber, wen stört`s? Hauptsache mal wieder in den Schlagzeilen. Irgendeine Wählerstimme wird schon hängenbleiben.

Genauso wird es  – leider – auch einer anderen Forderung Seehofers ergehen, nämlich Abgordnetenbestechung endlich strafbar zu machen, der UN-Konvention gegen Korruption beizutreten und sich nicht länger an der Seite Syriens und des Sudan zu verweigern. Seehofer hält das für “imagefördernd” – eine merkwürdige Kategorie bei der Einführung von Straftatbeständen.

Diese – im Gegensatz zur PKW-Maut – nur ganz leise vorgebrachte Seehofer-Forderung wird an den potenziellen Koalitionspartnern CDU und FDP scheitern. Auch die CSU hat mit schöner Regelmäßigkeit gegen entsprechende Anträge der Opposition gestimmt.

Auch künftig wird, falls es nicht zu einer großen Koalition kommt, Abgeordnetenbestechung straffrei bleiben. Alle parlamentarischen Inhaber dubioser Beraterverträge (häufig als Anwaltsmandat getarnt),  sowie merkwürdiger Beirats- und Aufsichtsratsposten können weitgehend unbesorgt sein. Sie dürfen weiterhin die Interessen Dritter unter dem weiten Mantel des Mandats verbergen.

Und was den Riesenstaatspopulisten Horst Seehofer betrifft: Bis zum Wahltag sollte die Wähler ihre Ohren auf Durchzug stellen.