Freitag, 16. August 2013, 11:56 Uhr

Masters of Desaster

Wenn es in der Politik gerecht zuginge, wenn die Schuldigen und nicht die Unschuldigen bestraft würden, wenn die Unschuldigen belohnt würden und nicht die Schuldigen, dann müsste bei der SPD nach der Wahl die ganze Führungsriege abgelöst werden. Von Sigmar Gabriel über Andrea Nahles bis zu Frank-Walter Steinmeier.

Steinbrück ist der einzige, der nach der Wahlniederlage von selbst geht. Kanzlerkandidat ist ohnehin eine Funktion, die am Wahltag erlischt. Alle vier zusammen haben einen der katastrophalsten SPD-Wahlkämpfe seit langer Zeit zu verantworten. Steinbrücks Fettnäpfchen sind schon legändar. Darüber ist alles gesagt.

Frank-Walter Steinmeier ist der „Father of Desaster“. Seine selbstsüchtigen Verzichts-Plaudereien führten zu Steinbrücks Fehl- und Holterdipolter-Start. Es gab kein Kampagnenkonzept, keine Berater, keine Kernbotschaften. Und keine Sprachregelung für die zu erwartenden Angriffe wegen Steinbrücks Vortragshonoraren.

Sigmar Gabriel ist verantwortlich für die Partei, aber er kann nicht einmal Verantwortung für sich selbst übernehmen. Immer wieder preschte er mit eigenwilligen, nicht abgesprochenen Themen vor und brachte den Kandidaten in die Bredouille. Er hat dem Kandidaten nicht den Rücken freigehalten, sondern ist ihm mehrmals in den Rücken gefallen. Gabriel hat Steinbrück Fußfesseln angelegt, statt ihm Beinfreiheit zu gewähren.

Die Tatsache, dass Steinbrück ein prononciert linkes Programm vertreten musste, beschädigte seine Glaubwürdigkeit, denn er hatte in mehreren zentralen Programmpunkten früher das Gegenteil gesagt. Gabriel wollte den linken Flügel für Steinbrück einbinden (und für sich nach der Wahl), beschädigte aber in Wirklichkeit den Kandidaten.

Die vierte im schrecklichen Bunde der „Masters of Desaster“ ist Andrea Nahles. Sie hat in diesem Wahlkampf endgültig bewiesen, dass sie jahrelang maßlos überschätzt wurde. Sie ist ihrer Aufgabe als Generalsekretärin und Kampagnenchefin weder inhaltlich und rhetorisch noch organisatorisch gewachsen. Sie hat die falschen Werbeagenturen geholt und sie gewähren lassen und mit den fünf Millionen Hausbesuchen den Mund zu voll genommen.

Und es ist wirklich schon ein Kunststück, in der ganzen Kampagne keinen einzigen zündenden Satz gesagt oder ein Thema auf die Agenda gesetzt zu haben. Das alles musste der nimmermüde Thomas Oppermann für Nahles erledigen.

Wenn es also in der Politik gerecht zuginge, dann müssten am Abend des 22. September sowohl Steinmeier als auch Gabriel und Nahles ihren Rücktritt erklären. Stattdessen haben sie heute schon ihren Kampf um die Reste der SPD begonnen. Steinmeier will mit Klauen und Zähnen seinen Fraktionsvorsitz verteidigen, den ihm Gabriel mit einem Blitzüberfall wegnehmen will. Gabriel will Doppelchef werden – von Partei und Fraktion.

Die Belohnung der Schuldigen wird schon vorbereitet. Einzig Andrea Nahles wird beim nächsten Parteitag wohl in der gnädigen Versenkung verschwinden, die ihr gebührt.

Besser für die SPD wäre es, mit den Unschuldigen einen neuen Anfang nach dem Desaster zu versuchen. Hannelore Kraft zum Beispiel. Aber will sie sich das antun, den Schleudersitz an der SPD-Spitze, und damit möglicherweise ihre Chance zu zerstören, 2017 Kanzlerkandidatin zu werden? Warum kann nicht das Gegenbild zu Gabriel, der seriöse Olaf Scholz,  die Chance erhalten, die geschlagene Partei ruhig und besonnen wieder aufzubauen und für Kraft den Boden zu bereiten?

Wahrscheinlicher aber  ist, dass die SPD in eine Große Koalition flüchtet (wenn sie überhaupt die Chance dazu hat), um die Personalkonflikte zu übertünchen und den Tag der Abrechnung ausfallen zu lassen.

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56 Kommentare

1) Journalist, Mittwoch, 21. August 2013, 09:54 Uhr

46) Don Corleone, Dienstag, 20. August 2013, 20:53 Uhr

„Wenn ein Land … jährlich Dutzende Milliarden (ausdrücklich für den Straßenbau) zweckgebundener Euros aus Kfz-, Mineralöl- und sonstigen Autofahrersteuern kassiert, dazu noch reiche Lkw-Maut-Penunzen einstreicht …“

KFZ- und Mineralöl-Steuer werden zwar „zweckgebunden“ erhoben. Für die Ausgabe von Steuergeldern gibt es allerdings grundsätzlich keine Zweckbindung. Dennoch aus meiner Sicht eine ähnliche Frechheit wie der „Soli“: Der wurde uns allen als Solidaritätszuschlag für den Wiederaufbau Ost verkauft, dient(e) aber auch zur Finanzierung militärischer Einsätze.

2) Frank Reichelt, Mittwoch, 21. August 2013, 11:45 Uhr

Langsam glaube ich wirklich, in diesem Land ist der Wahnsinn zur Methode geworden!

Da wir doch allen Ernstes öffentlich darüber diskutiert, ob die Bundeskanzlerin nach einem Besuch des ehemaligen KZ Dachau noch einen Wahlkampfauftritt in einem CSU-Bierzelt wahrnehmen darf! Der eigentlich Skandal, nämlich das in 64 Jahren Bundesrepublik kein Kanzler den Weg nach Dachau gefunden hat, wird mit keinem Wort erwähnt!

Und damit nicht genug, soeben hat mich die Meldung vom Stuhl gehauen, dass der stellvertretende Chefredakteur der „BILD“, Nikolaus Blome, zum SPIEGEL wechselt! Was kommt als nächstes? Kai Diekmann wird Herausgeber der FAZ? Hätte ich mein Spiegel-Abo nicht schon längstens gekündigt, spätestens heute wäre der Brief rausgegangen.

Übrigens, für die SPD wird doch noch alles gut, die Wahlkampfmaschine Gerhard Schröder greift ein und zeigt seinem Kandidaten mal, wie man die politische Konkurrenz aufmischt!

3) Peter Christian Nowak, Mittwoch, 21. August 2013, 13:39 Uhr

@ 46)Don Corleone

Bin gerade mit einem Kamerateam in Berlin- Hellersdorf. Hier sieht man das ganze Elend einer machtlosen Politik zu einem mehr und mehr gravierenderen Problem. Auch das kostet deutsche Steuerzahler zweistellige Milliardenbeträge.
Ich möchte auch darauf aufmerksam machen, dass Deutschland mittlerweile erpressbar geworden ist, und schon aus diesem Grund weitere Hilfsgelder zur Rettung der europäischen Idee bereitzustellen. Denn zahlt Deutschland nicht, droht beispielsweise Griechenland mit Totalverweigerung die längst überfälligen Reformen durchzuführen. Das wird auch für die anderen Trudel-Länder Beispiel gebend sein! Abgesehen mal davon, dass die deutschen Kredite an Griechenland ehedem verloren sind und von vorneherein klar war, dass das Geld letztlich verbrannt ist.
Schäubles rhetorischer Ausrutscher, Griechenland werde nach 2014 weitere Hilfsgelder benötigen, war eher ein Appell an seine CDU-Wähler, Merkel trotzdem zu wählen – weil es keine Alternative mehr in Sachen Rettung der europäischen Idee gibt. Deutschland hat sich in eine Sackgasse führen lassen, weil Merkel unfähig war, die aussichtslose Lage der griechischen Unvereinbarkeit mit einer Starkwährung wie dem Euro finanzpolitisch richtig einzuschätzen. Merkel hat sich an der Nase herumführen lassen. Insbesondere von ihren „Beratern“ aus der Finanzwirtschaft (Banken).

Merkel wird entweder die Steuern erhöhen müssen (z.B. die Mehrwertsteuer), oder der schon lange von mir erwartete Schuldenschnitt wird unausweichlich!

Oder aber, die EZB wärmt den Gedanken auf, nämlich die Idee unendlich Geld zu drucken und „sorgt“ damit für die finanzielle Sicherung von Staaten – Stichwort: Staatsfinanzierung.

Ist eigentlich verboten. Staatsfinanzierung wird aber von der EZB jetzt schon munter betrieben, indem sie die Schrottpapiere der Krisenländer aufkauft und sie in „Schattenbanken“ bunkert. Am Ende des Tages wird dann die Abrechnung Deutschland präsentiert. Also, so oder so, zahlen werden wir alle auf jeden Fall!

4) Carlos Manoso, Mittwoch, 21. August 2013, 18:36 Uhr

„Ist eigentlich verboten. Staatsfinanzierung wird aber von der EZB jetzt schon munter betrieben, indem sie die Schrottpapiere der Krisenländer aufkauft und sie in “Schattenbanken” bunkert. Am Ende des Tages wird dann die Abrechnung Deutschland präsentiert. Also, so oder so, zahlen werden wir alle auf jeden Fall!“

Peter Christian Nowak, #51
„Ist eigentlich verboten“. Witzbold ! „Die Staaten“ sollen der EZB etwas verbieten, obwohl es die EZB ist, die die Staaten finanziert “ ! Du scheinst allen Ernstes zu glauben, dass „die Staaten“ sich allen Ernstes in einen Harakiri-Trip hineinsteigern wollen !

Wie dem auch sei, das Spiel wird auf „Alles oder nichts“ hinauslaufen.

Mein Tip: das Spiel wird vermögenstechnisch auf das „Nichts für Alle“ hinauslaufen, aber erst ganz am Spielende.

5) Erwin Gbariel, Mittwoch, 21. August 2013, 23:59 Uhr

@ 51) Peter Christian Nowak, Mittwoch, 21. August 2013, 13:39 Uhr

>> Merkel wird entweder die Steuern erhöhen müssen (z.B. die Mehrwertsteuer),
>> oder der schon lange von mir erwartete Schuldenschnitt wird unausweichlich!

Was hat das eine mit dem anderen zu tun?

6) Stachel, Freitag, 23. August 2013, 13:40 Uhr

Bemerkenswert:

Über die verfassungsfeindliche Grundhaltung der Regierung Merkel traut sich übrigens auch keiner der gleichgeschalteten Berliner Hofberichterstatter (Journalisten) zu berichten. Die TAZ ausgenommen.

7) Peter Christian Nowak, Freitag, 23. August 2013, 17:14 Uhr

@52)Carlos Manoso

Mensch Junge, vorher durchlesen was man schreibt, bevor man abschickt und nicht auf Kredit einen auf Intelligenzbestie machen! Könnte nicht schaden!
„Nichts für alle“, das sicherlich nicht. Aber noch weniger bis nichts für die untersten Schichten. Das bestimmt!

@53)Erwin Gabriel

…dass am Ende die Deutschen zahlen werden, ob es ihnen passt oder nicht. Insofern laufen Steuererhöhungen und Schuldenschnitt auf eins hinaus und hat insofern auch was miteinander zu tun.

8) Erwin Gabriel, Sonntag, 25. August 2013, 11:46 Uhr

55) Peter Christian Nowak, Freitag, 23. August 2013, 17:14 Uhr

>> …dass am Ende die Deutschen zahlen werden, ob es ihnen
>> passt oder nicht. Insofern laufen Steuererhöhungen und
>> Schuldenschnitt auf eins hinaus und hat insofern auch
>> was miteinander zu tun.

Steuererhöhungen sind denkbar auch ohne Schuldenschnitt.
Schuldenschnitt ist denkbar auch ohne Steuererhöhung.

Aus diesem Grund laufen Steuererhöhung und Schuldenschnitt deswegen nicht auf dasselbe hinaus.

Beides hat also nur dann miteinander zu tun, wenn eine Steuererhöhung erfolgt, um den Schuldenschnitt zu finanzieren. Das aber schließen Sie mit einem „entweder Steuererhöhung oder Schuldenschnitt“ ausdrücklich aus.

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