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Freitag, 16. August 2013, 11:56 Uhr

Masters of Desaster

Wenn es in der Politik gerecht zuginge, wenn die Schuldigen und nicht die Unschuldigen bestraft würden, wenn die Unschuldigen belohnt würden und nicht die Schuldigen, dann müsste bei der SPD nach der Wahl die ganze Führungsriege abgelöst werden. Von Sigmar Gabriel über Andrea Nahles bis zu Frank-Walter Steinmeier.

Steinbrück ist der einzige, der nach der Wahlniederlage von selbst geht. Kanzlerkandidat ist ohnehin eine Funktion, die am Wahltag erlischt. Alle vier zusammen haben einen der katastrophalsten SPD-Wahlkämpfe seit langer Zeit zu verantworten. Steinbrücks Fettnäpfchen sind schon legändar. Darüber ist alles gesagt.

Frank-Walter Steinmeier ist der “Father of Desaster”. Seine selbstsüchtigen Verzichts-Plaudereien führten zu Steinbrücks Fehl- und Holterdipolter-Start. Es gab kein Kampagnenkonzept, keine Berater, keine Kernbotschaften. Und keine Sprachregelung für die zu erwartenden Angriffe wegen Steinbrücks Vortragshonoraren.

Sigmar Gabriel ist verantwortlich für die Partei, aber er kann nicht einmal Verantwortung für sich selbst übernehmen. Immer wieder preschte er mit eigenwilligen, nicht abgesprochenen Themen vor und brachte den Kandidaten in die Bredouille. Er hat dem Kandidaten nicht den Rücken freigehalten, sondern ist ihm mehrmals in den Rücken gefallen. Gabriel hat Steinbrück Fußfesseln angelegt, statt ihm Beinfreiheit zu gewähren.

Die Tatsache, dass Steinbrück ein prononciert linkes Programm vertreten musste, beschädigte seine Glaubwürdigkeit, denn er hatte in mehreren zentralen Programmpunkten früher das Gegenteil gesagt. Gabriel wollte den linken Flügel für Steinbrück einbinden (und für sich nach der Wahl), beschädigte aber in Wirklichkeit den Kandidaten.

Die vierte im schrecklichen Bunde der “Masters of Desaster” ist Andrea Nahles. Sie hat in diesem Wahlkampf endgültig bewiesen, dass sie jahrelang maßlos überschätzt wurde. Sie ist ihrer Aufgabe als Generalsekretärin und Kampagnenchefin weder inhaltlich und rhetorisch noch organisatorisch gewachsen. Sie hat die falschen Werbeagenturen geholt und sie gewähren lassen und mit den fünf Millionen Hausbesuchen den Mund zu voll genommen.

Und es ist wirklich schon ein Kunststück, in der ganzen Kampagne keinen einzigen zündenden Satz gesagt oder ein Thema auf die Agenda gesetzt zu haben. Das alles musste der nimmermüde Thomas Oppermann für Nahles erledigen.

Wenn es also in der Politik gerecht zuginge, dann müssten am Abend des 22. September sowohl Steinmeier als auch Gabriel und Nahles ihren Rücktritt erklären. Stattdessen haben sie heute schon ihren Kampf um die Reste der SPD begonnen. Steinmeier will mit Klauen und Zähnen seinen Fraktionsvorsitz verteidigen, den ihm Gabriel mit einem Blitzüberfall wegnehmen will. Gabriel will Doppelchef werden – von Partei und Fraktion.

Die Belohnung der Schuldigen wird schon vorbereitet. Einzig Andrea Nahles wird beim nächsten Parteitag wohl in der gnädigen Versenkung verschwinden, die ihr gebührt.

Besser für die SPD wäre es, mit den Unschuldigen einen neuen Anfang nach dem Desaster zu versuchen. Hannelore Kraft zum Beispiel. Aber will sie sich das antun, den Schleudersitz an der SPD-Spitze, und damit möglicherweise ihre Chance zu zerstören, 2017 Kanzlerkandidatin zu werden? Warum kann nicht das Gegenbild zu Gabriel, der seriöse Olaf Scholz,  die Chance erhalten, die geschlagene Partei ruhig und besonnen wieder aufzubauen und für Kraft den Boden zu bereiten?

Wahrscheinlicher aber  ist, dass die SPD in eine Große Koalition flüchtet (wenn sie überhaupt die Chance dazu hat), um die Personalkonflikte zu übertünchen und den Tag der Abrechnung ausfallen zu lassen.

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56 Kommentare

1) sinistram, Freitag, 16. August 2013, 12:39 Uhr

Ich denke, es liegt vor allem an der Person Frank-Walter Steinmeier, dass die SPD die Jahre in der Opposition seit 2009 nicht zur Regeneration genutzt hat, sondern sich weiter an ihre Lebenslügen Hartz IV und Agenda 2010 kettete.

Es hatte schon etwas absurd-gruseliges an sich, als der krass gescheiterte Kanzlerkandidat Steinmeier sich sofort, nachdem das 23-Prozent-Debakel bei der BTW 2009 feststand, zum SPD-Fraktionsvorsitzenden ausrief und dafür von all den Seeheimern in der SPD sogar noch frenetisch gefeiert wurde.

Vorausgesetzt, der SPD des Jahres 2013 liegt überhaupt noch etwas an sozialdemokratischer Politik, dann hat die Partei vier Jahre vergeudet – weil sie weder programmatisch reinen Tisch gemacht hat, noch personell. Denn soviel sollte der SPD mittlerweile klar sein: Steinmeier und seine Parteigänger sind das Problem, nicht die Lösung.

2) StefanP, Freitag, 16. August 2013, 12:59 Uhr

Eigentlich ein sehr guter Artikel – bis zur Schlusskurve.

Hannelore Kraft hat erkennbar kein großes Interesse am Parteivorsitz. Aus ihrem Umfeld ist zu hören, dass sie die Befürchtung hegt ähnlich wie Platzeck und Kurt Beck zu enden, die in Berlin immer gefremdelt haben. Olaf Scholz hätte wahrscheinlich den Ehrgeiz, er hat in der Partei aber zu wenig Truppen. Die Parteilinke, der an Mitgliedern stärkste Flügel der SPD, hofft mit Gabriel ein dezidiert linkes Programm umsetzen zu können.

Die Lust auf Große Koalition ist zudem sehr gering. Zahlreiche Spitzenfunktionäre sollen schon geäußert haben, dass sie Schwarz-Gelb einer Neuauflage der Elefantenhochzeit vorziehen. Auch bei den Grünen ist die Lust sehr gering ausgeprägt, sich von Angela Merkel marginalisieren zu lassen.

Es tut einem weh, den Niedergang der Sozialdemokratie mitzuerleben. Die Partei leidet noch mehr als andere unter personeller Auszehrung und hadert weiter mit der neuen Zeit, statt forsch Konzepte zu entwickeln, die auf die veränderte Gesellschaft passen. Eine Partei, die so großartige Politiker wie Brandt, Schmidt, Lafontaine, Schröder hervorgebracht hat, bringt heute Weil und Sellering.

Die SPD wird erkennbar ihren weiteren Bedeutungsverlust nicht aufhalten können. Das ist traurig.

3) Mattes, Freitag, 16. August 2013, 13:15 Uhr

Mag sein, dass die Personalüberlegungen strategisch richtig sind und medial fruchten. Sie würden aber nichts an den zerstöerischen und desolaten inhaltlichen Fahrplan ändern. Auch mit Kraft und Scholz ist ein “weiter so” und “mehr und besser als die CDU” zu erwarten. Und das ist doch das Problem: Die SPD bietet keine alternative

4) Frank Reichelt, Freitag, 16. August 2013, 14:16 Uhr

Wie ich Steinbrück kenne, wird er nach dem Urnengang mit seiner Ansicht über den Wahlkampf und die mangelnde Unterstützung seiner Genossen Gabriel, Steinmeier und Nahles nicht hinter dem Berg halten.
Auf den “Judgement Day” freue ich mich schon jetzt!

Die Kampagne stand von Anfang an unter keinem guten Stern, Herr Spreng hat das korrekt dargelegt und analysiert. Steinbrück war mein Favorit als Kanzlerkandidat, weil ich ihn als Typ gut fand und immer noch finde. Leider passen Kandidat und Partei in keinster Weise zusammen, Steinbrück war in der SPD gescheitert, als er sich von Helmut Schmidt zum Kandidaten ausrufen ließ und ihn quasi als seinen ploitischen Mentor und Übervater präsentiert hat. Einen zweiten Schmidt-Schnauze kann die SPD nicht mehr ertragen!

Gabriel wird Parteichef bleiben, Kraft und Scholz werden dankend abwinken.
Andrea Nahles wird in Zukunft viel Zeit für die Erziehung ihres Kindes haben!
Frank-Walter Steinmeier wird hoffentlich das tun, was er schon nach der letzten Wahl hätte machen müssen, nämlich sich aus der Politik zurückziehen. Die NSA-Affäre hat gezeigt, wie gefährlich es ist, politische Altlasten mit sich herumzuschleppen!
Der schon erwähnte Thomas Oppermann wird wahrscheinlich eine herausgehobene Rolle in der Partei spielen.

Wenn die Möglichkeit zu einer großen Koalition rechnerisch möglich ist, wird die SPD es machen (müssen). Die CDU wird an die Staatspolitische Verantwortung appellieren, dem kann sich die SPD nicht entziehen ohne politisches Harakiri zu begehen.

Die SPD hat eine große Chance vertan, Merkel wäre diesmal für die Abwahl fällig gewesen!
Zwar bin ich immer noch der Meinung, dass die Wahl erst in den letzten zwei Wochen entschieden wird, aber wenn nicht nicht noch eine besonderes übelriechende Leiche im Konrad-Adenauer-Haus gefunden oder gar aus Merkels DDR-Vergangenheit ausgegraben wird, bleibt Merkel mit einer skelettierten SPD als Juniorpartner komfortabel Bundeskanzlerin.

Na ja, bei genauerem Nachdenken: Es gibt schlimmeres!

5) Werner Berger, Freitag, 16. August 2013, 14:39 Uhr

Nicht zu vergessen die Schnapsidee, die eigenen Wahlplakate mit dem Konterfei der Hauptgegnerin zu schmücken – wie bescheuert ist das denn? Olaf Scholz setzt alles auf seine Wiederwahl als Erster Bürgermeister von Hamburg und hat demzufolge keine bundespolitischen Ambitionen. Aber lassen wir uns überraschen: wenn es nach dem Wahlabend für Rot-Rot-Grün reicht, wird es auch dazu kommen. Mit einem Bundeskanzler Sigmar Gabriel.

6) ich_der_Experte, Freitag, 16. August 2013, 15:18 Uhr

Sehr gut, Herr Spreng.

Oder wie die Jusos sagen: Das Bier zählt. Und Roland Kaiser singt dazu. Da hat man nur noch Mitleid.

Heute morgen war Ralf Stegner im Deutschlandradio richtig gut. So aufgelegt, wäre es ein anderer Wahlkampf.
Und Oppermann, der Pofalla der SPD, ist sicherlich nicht der Libero der SPD.

7) Stachel, Freitag, 16. August 2013, 17:09 Uhr

Ganz recht, die SPD Führungsriege ist wohl dran. sind es doch alles alte Bekannte die zusammen mit der CDU die menschenunwürdige Agendapolitik durchgepeitscht haben.
Im Unterschied zu den CDU Granden, die nach Hochstapeleien und Skandalen immer nur weiterbefördert werden (siehe Roland Koch, Silke Lautenschläger, Seehofer, Kohl, Kanther, Mappus, Oettiger, Guttenberg und andere) und dem Steuerzahler dann gerne für immer auf der Tasche liegen bleiben (siehe Herr Wulff, etc.), ist bei der SPD halt eher davon auszugehen das wer gegangen wird, auch gegangen ist (siehe Ypsilanti und andere. Nicht wie bei dem immerfort nur jammernden sogenannten Konservativen.

Scholz und Kraft stehen ebenfalls für die “alte” Agenda-Selektions-Partei-Deutschlands und würden (imho) wohl auch nicht über die dreissig Prozent kommen. Es fehlt eben an einer richtigen linken Alternative zur ewigen Schmurksel-Politik hierzulande.
Damit sind definitiv nicht die Stalinisten von der Linkspartei (das Gegenteil der CDU) gemeint.
Deshalb geht die (schweigende) Mehrheit der ideell links ausgerichteten Wähler schon lange nicht mehr zur Wahl. Weil egal welche Mehrheit entsteht am Ende wieder die große Koalition mit der Anti-Freiheitsideologin Angela Merkel an der Spitze steht.

Der Verrat der Grundrechte durch die CDU-Spitze hat dem Ganzen doch nur noch die Krone aufgesetzt.

8) Lawrence Wolf, Freitag, 16. August 2013, 17:19 Uhr

Für uns als Expatriats hat deren Kampagne aus der Ferne einen gewissen kabarettistischen Wert; am besten gefällt uns Nahles, wegen der damals die pragmatische und für die Eifelregion überparteilich engagierte MdB Elke Leonhard auf Anweisung der Parteiführung von der Liste zur Bundestagswahl geräumt werden musste. Nahles hat niemals etwas gearbeitet, aus dem Studium in die Politik. Kaum anders mit dem Schulmeister Gabriel …! Steinbrück ist die unbeherrschte Katastrophe, was jeder Lesekundige spätestens seit dem katastrophalen “Kavalerie Ausfall” gegen die Schweiz wissen müsste. Steinmeier ist ein hoffnungsloser Opportunist. Aber die Sozialisten haben sich diese Leute gewählt. Die schlechteste Opposition seit Jahrzehnten und in jeder Hinsicht regierungsunfähig. Ausser Dampfplauderei ist da realistisch auch nichts zu erwarten!

9) Erika, Freitag, 16. August 2013, 18:01 Uhr

Wollen wir nicht erst mal die Wahl abwarten bevor wir Rücktritte fordern? Wobei es sich hierbei ja um parteiinterne Dinge handelt.

Wenn es in der Politik gerecht zuginge, müsste z.B. De Maiziere die Verantwortung übernehmen.Aber, dass ist ja Quatsch, da waren ja die Vorgängerregierungen und sein persönlicher Adlatus schuld.Außerdem ist er ja der “Hoffnungsträger” der Union. Und ein solcher Rücktritt würde für die Kanzlerin ja leider gar nicht gut aussehen. Also zerflettern wird doch lieber die partei internen Angelegenheiten der SPD.

Merkel soll an der Macht bleiben, dafür ist jedes Mittel recht. Hätte es einen anderen Kandidaten gegeben, hätte man auch da etwas in der Schublade gehabt.und Dinge diffamierend dargestellt. Es ist ja gut zu beobachten, wenn Dinge zum Thema werden, wie NSA, Eurohawks, Energiewende oder die Personalnot bei der Bahn – die CDU bekommt immer großzügig Sendezeit und Zeitungszeilen um die Schuld auf rot/grün und SPD-Minister zu schieben. Da lässt es sich gut regieren, wenn auch nach 8 Jahren Regierungsverantwortung immer noch die anderen schuld sind.

Jetzt hat sich sogar mal eine Journalisten zu diesem Unwesen in Deutschland geäußert.

http://www.cicero.de/berliner-republik/jubeljournalismus-medialer-hofknicks-fuer-angela-merkel/55400

10) DerBayer, Freitag, 16. August 2013, 18:51 Uhr

Es tut fast schon weh, dass den Medien (und dazu zähle ich auch unseren Sprengmeister) nichts Besseres einfällt, als immer wieder Hannelore Kraft aus dem Hut zu zaubern, die nur weil sie die NRW-Wahlen souverän gewonnen hat, zum “Messias der SPD” hochgejubelt wird. Diese mir durchaus sympathische Politikerin wäre doch schon demontiert, wenn sie auch nur ansatzweise ihr Interesse an einer Kanzlerschaft kund tun würde. Sie wurde für NRW gewählt und würde dort, im bevölkerungsreichsten Bundesland berechtigt in Ungnade fallen, wenn sie dort nicht das täte, wofür sie gewählt wurde. Sie hat ja auch mehrfach deutlich zu Protokoll gegeben an einer Kanzlerschaft nicht interessiert zu sein und voll und ganz für NRW als Ministerpräsidentin zur Verfügung zu stehen. Wann wird das endlich anerkannt?

Ähnliches gilt für Olaf Scholz, der in HH mit erstaunlich leisen Tönen die wahrlich komplizierte Hansestadt managt und das offenbar sehr gut macht. Was soll er zurück in die Bundespolitik, wo er viel zu unbekannt (also kein Zugpferd) ist, wenn er in HH soviel Positives bewegen kann?

Zwei Dinge sollte man in diesem Zusammenhang dem offenbar unbelehrbaren Volk der Journalisten mit auf den Weg geben: 1. Ein guter Ministerpräsident muss noch lange keine guter Kanzler sein (siehe Kiesinger, siehe Kohl) und 2. Ein Wahlsieg in einem Bundesland bedeutet noch lange nicht, dass damit verbunden auch ein Sieg im Bund wahrscheinlich ist (siehe Strauß, siehe Steuber). Akzeptiert endlich, was und wen die dafür zuständigen politischen Parteien ins jeweilige Rennen schicken und seid nicht immer klüger als alle Anderen!

Am Niedergang des Peer Steinbrück, sehr geehrter Herr Spreng, hat nicht nur die SPD-Führung ihren Anteil, den größeren Anteil daran haben m.E. eben diese Medien, die nicht nur Steinbrücks Vortrags-Honorare in unzulässigem Maße ausgeschlachtet und umgedeutet haben (dass ein in Fachkreisen derart gefragter und deshalb gut bezahlter Mann keine Niete sein kann, sollten zumindest Journalisten wissen, das aber dem offenbar eher schlichten Wahlvolk genau umgekehrt zu präsentieren und dafür sogar noch Mitglieder der Regierungsparteien zu gewinnen, ist m.E. schon heftig; von allen Beteiligten!) Als der Mann dann dem Boden schon näher war, als alles Andere, haben diese Medien dann auch diverse Fettnäpfchen geradezu ausgelegt, damit er hinein tappt und so der Beliebtheits-Vorsprung, den er einmal hatte (man mag sich schon gar nicht mehr daran erinnern!) Stück für Stück ins Gegenteil verwandelt wurde. Eine Glanzleistung unserer Journaille und meiner Meinung nach eine Sauerei ohne Gleichen.

Der einzige “Vorteil”, den ein Weiterregieren von Frau Merkel mit sich bringen wird, ist das Sichtbar-Werden der Folgen ihrer Misswirtschaft der letzten 4 – 8 Jahre. Die jetzt noch (EU-Vergleich) gute Wirtschaftslage ist noch den Entscheidungen der rot-grünen Regierung und ihrer von Vielen geschmähten, einschneidenden Richtungsentscheidungen (2010, Hartz4 u.ä.) zu verdanken (von wegen beste Regierung seit der Wende, ha-ha). In den kommenden vier Jahren wird Frau Merkel aber von ihren eigenen (Nicht-, und/oder Fehl-)Entscheidungen einge- und überholt werden (die man dann eben nicht Peer Steinbrück unterschieben kann!) und ich prophezeie schon jetzt, dass das ein “Heulen und Zähneknirschen” geben wird; zu unser Aller Missvergnügen!

11) Doktor Hong, Freitag, 16. August 2013, 19:20 Uhr

Es ist eine bedrückende Schilderung und dennoch scheint sie mir in allen Punkten zutreffend.

Es ist nicht gut für unsere Demokratie, wenn die andere große Volkspartei es nicht schafft, eine starke Opposition zu mobilisieren, wenn sie schon keine Mehrheiten organisieren kann.

Seit dem Ende des Kalten Krieges haben sich die Realitäten verändert. Die Arbeitnehmer sind in eine schwächere Position geraten, und die Politik hat relativ an Macht verloren, die Spielregeln zu gestalten.

Die SPD muss aufräumen mit den alten Zöpfen und ganz neue Strategien für ein neues Gleichgewicht in unserer Gesellschaft ersinnen. Und zwar ein Gleichgewicht, das ihrer Klientel, dem durchschnittlichen Arbeitnehmer, wieder ein wenig zugute kommt.

Der Spielraum ist eng: die Verschuldung ist gigantisch, die Konkurrenz aus Asien stark. Die SPD muss wahrhaft progressiv werden, und das schafft sie nicht mit Rezepten, die aus dem vorigen Jahrhundert kommen. Konservative Kräfte haben wir hier genug.

Es fehlt an klugen Denkern in allen Parteien. Bei der CDU ist das nicht weiter schlimm, denn als konservative Partei reicht es, das Alte zu bewahren und zu verwalten. Für eine linke Bewegung, die sich traditionell dem sozialen Fortschritt verschrieben hat, ist das aber eine Katastrophe.

12) Rainer N., Freitag, 16. August 2013, 19:32 Uhr

Die SPD demontiert sich – wird langsam überflüssig – das ist die gute Nachricht.

Wir brauchen aber eine Partei die für soziale Gerechtigkeit eintritt.

Die Linke ist die sozialste Partei – hat aber einen schlechten Ruf und wird kaum gewählt – das ist die schlechte Nachricht.

Die Hoffnung stirbt zuletzt:

Es gelingt wohl, alle Menschen einige Zeit und einige Menschen allezeit, aber niemals alle Menschen alle Zeit zum Narren zu halten. (Abraham Lincoln)

Einige Zeit – das waren einmal 16 Jahre …

Und zur Hoffnung!

Eine Verfassungsbeschwerde gegen das Bundeswahlgesetz wurde beim BVerfG und beim Bundeswahlleiter eingereicht. Der Bundeswahlleiter hat die an das BVerfG weitergeleitet. Die Nachricht habe ich am Vormittag erhalten. Nun bleibt nur die Frage, ob das BVerfG die Beschwerde annehmen wird!

13) JG, Freitag, 16. August 2013, 22:27 Uhr

Nach elf Jahren desaströser Regierungspolitik vier Jahre, in denen die Partei vor allem mit sich selbst beschäftigt war und sich nicht auch nur ansatzweise glaubhaft von dem Sozialabbau und der von ihr ebenfalls mitverantworteten Verluderung der Sitten auf dem Arbeitsmarkt distanzierte, plus ein Wahlkampf, der nur deshalb interessant ist, weil er die komplette Unfähigkeit der SPD-Akteure demonstriert. – Ich kenne eine Menge Ex-SPD-Wähler, aber niemanden, der dieser peinlichen Hartz-IV-Partei noch seine Stimme geben will. Ein Rätsel wird mir sein, was das für mutmaßlich 25-26 Prozent sind, die diesen traurigen Haufen noch immer wählen.

14) Sigmund, Freitag, 16. August 2013, 23:02 Uhr

Das Grundproblem der Sozis sind nicht einzelne Personen, oder sind Pofalla, Patrick Döring, Peter Hintze usw. vielleicht die coolsten Typen unter der Sonne?
Das Problem ist grundsätzlicher. Was will die SPD sein, eine wirklich sozialdemokratische Partei, als eine Art moderner Arbeiterpartei vor allen den normalen Arbeitnehmern, aber auch den Arbeitslosen (beide sitzen nämlich im selben Boot) verpflichtet; oder eine neoliberale Partei.
Das erste wird sie natürlich nicht machen, sie würde auch von den Medien dafür in der Luft zerfetzt werden. Und das zweite – nun, wir haben bereits eine CDU. Wozu eine zweite?
Dazu kommen noch kleinere Details, z.B. SPD-Rentner, die Wahlkampf für die Union machen wie Münte oder Schily, oder der Umstand, das Merkel zur Zeit die (für sie) beste Presse hat, die man für Geld kaufen kann.
Und zum Schluss noch ein Tipp: Schaut bei den Wahlergebnissen nicht immer nur auf die Prozente, sondern auf die absoluten Zahlen. Dann erkennt man, das mit Merkel die Union gar nicht wirklich gewinnt.
Zum Beispiel hatte die “Gewinnerin” Merkel 2009 immer noch 1 Million Stimmen weniger als der “Verlierer” Lafontaine 1990. Die Union gewinnt keine Wahlen, sie verliert nur weniger als die SPD.

15) CitizenK, Samstag, 17. August 2013, 11:41 Uhr

@ Herr Spreng

Die Anmerkungen von

@ “DerBayer”

über Hannelore Kraft müssten Ihnen eigentlich in den Ohren klingen. Auch mir ist unbegreiflich, warum Sie und andere Journalisten diese Frau unbedingt zu einem Wortbruch verleiten wollen. Vom Fehlschluss “guter MP = guter BK” ganz abgesehen.

Und ob Steinbrück ein guter Kandidat ist oder Kanzler sein würde, sei dahingestellt. Die Rolle der Medien dabei ist unsäglich.

Als Journalist würde es Ihnen gut anstehen, sich damit auseinanderzusetzen. Die Medien sind so etwas wie das Rückgrat einer parlamentarischen Demokratie. Journalisten wenigstens sollten zu Selbstkritik fähig sein, wenn schon die meisten Politiker es nicht sind.

P.S. Ihr Blog (einschließlich der Kommentare) bringt immer wieder Denkanstöße. Danke dafür.

16) m.spreng, Samstag, 17. August 2013, 13:45 Uhr

@ 16) CitizenK.

Ich will Frau Kraft nicht zum Wortbruch verleiten. 2017 endet sowohl die Legislaturperiode in NRW als auch im Bund. Frau Kraft könnte antreten wie Schröder 1998 bei der Niedersachsen-Wahl (” Der nächste Bundeskanzler muss ein Niedersachse sein”).

17) Politikverdruss, Samstag, 17. August 2013, 16:37 Uhr

Es erscheint doch mehr als fraglich, ob Frau Kraft die SPD aus diesem tiefen „Tal der Tränen“ führen könnte. Ich habe meine Zweifel. An dieser Aufgabe sind ja inzwischen schon mehrere SPD-Landesfürsten gescheitert. Und ob sie als Bundeskanzlerin eine gute Wahl wäre, bezweifele ich noch mehr.

Frau Kraft hat als wesentliche Leistung ihrer Zeit als MP von NRW drei vom LVerfG NRW „demontierte“ Landeshaushalte zu bieten. http://www.zeit.de/politik/deutschland/2013-03/nrw-haushalt-verfassungswidrig-spd-gruene. Einmal ja, beim zweiten Mal wird es schon kritisch und das dritte Mal geht gar nicht.

Was verdeutlichen diese wiederholten Verstöße gegen die Landesverfassung? Sieht sich Frau Kraft „Kraft“ eigener Herrlichkeit über den Landesgesetzen von NRW? Also ich weiß nicht ob wir gut beraten sind, sie uns an die Spitze einer Bundesregierung zu wünschen. Und dass ihre eigene Beamtenschaft sie jetzt als „Lügen-Hanni“ bezeichnet, deutet ja nun auch nicht auf eine verlässliche Politikerin hin.

18) Carlos Manoso, Samstag, 17. August 2013, 17:14 Uhr

„Wahrscheinlicher aber ist, dass die SPD in eine Große Koalition flüchtet (wenn sie überhaupt die Chance dazu hat), um die Personalkonflikte zu übertünchen und den Tag der Abrechnung ausfallen zu lassen..“

Spreng, so isses. VOR den Bundestagswahlen gefragt, ob Peer Steinbrück eine Große Koalition auch sogar GRUNDSÄTZLICH ausschließen, muss/wird Peer Steinbrück (wahrheitsgemäß) mit „JA“ beantworten! Sein (wahrheitsgemäßes) „JA“ (prinzipieller Ausschluß einer Große Koalition) hat Peer Steinbrück schon vor vielen Monaten auf langen Spaziergängen mit gewissen Bilderbergern durchgespielt.

Kurzum: MIT der Person Peer Steinbrück wird es definitiv/grundsätzlich/prinzipiell keine Große Koalition geben. OHNE die Person Peer Steinbrück wird es selbstverständlich eine Große Koalition geben!

Folglich gehen entweder Peer Steinbrück oder aber Angela Merkel als personelle Folge der Bundestagswahl 2013 nach Brüssel. Ob Steinbrück oder Merkel nach dem 22. Septembe 2013 nach Brüssel gehen (müssen’), das ist die eigentliche Entscheidung bei der deutschen Bundestagswahl 2013.

Mein Tip: Peer Steinbrück isses, der nach der Wahl 2013 nach Brüssel gehen muß.

19) Klaus0815, Samstag, 17. August 2013, 20:19 Uhr

Lieber Herr Spreng
Ich habe Ihren Artikel von Anfang an mit Begeisterung gelesen,
bis ich zum Schluß auf den von Ihnen geschrieben Satz stieß:

Warum kann nicht das Gegenbild zu Gabriel, der seriöse Olaf Scholz, die Chance erhalten, die geschlagene Partei ruhig und besonnen wieder aufzubauen und für Kraft den Boden zu bereiten?

Da erst hab ich gemerkt, daß Sie diesen Artikel
wohl als *Satire* geschrieben haben.

Also nächstes Mal, gleich dabei schreiben, daß es
Satire sein soll.

20) Don Corleone, Samstag, 17. August 2013, 21:31 Uhr

@ 18) Carlos Manoso, Samstag, 17. August 2013, 17:14 Uhr

“Mein Tip: Peer Steinbrück isses, der nach der Wahl 2013 nach Brüssel gehen muß.”

Klug gebrüllt, Löwe! Buchmacher würden Ihren Tip mit ziemlich unauffälligen Quoten bewerten. Aber was hätten wir und er davon, wenn er dorthin ginge?

(a) Bringt das was für Deutschland?
(b) Mindert es die flagrante Entwertung unserer Löhne und Ersparnisse?
(c) Müssen wir dann weniger marode Staatsfinanzen retten?
(d) Bringt das frischen Wind für die Brüsseler Eurokratie?
(e) Bringt das was für den Kavalleristen selbst?

Zumal diese fünf Fragen allesamt mit einem aus Erfahrung skeptisch gewordenen “nein” beantwortet werden müssen, wage ich es, meinerseits zu tippen:
Peer Steinbrück wird wie so viele aus seiner und anderen Parteien den golden handshake des Steuerzahlers entgegennehmen — und sich als Lobbyist oder Frühstücksdirektor in das vorgewärmte Himmelbett eines Großkonzerns begeben, den er kürzlich noch wutschäumend beschimpft hat. (Siehe Gerhard Schröder, Joschka Fischer, Roland Koch und viele andere.)

Denn dort warten weit höhere Penunzen und bessere Redenschreiber. Bloße Anwesenheit genügt: nicht etwa am Arbeitsplatz wie einst in der DDR, sondern in den Blitzlichtern der Pressefotografen, denen man hin und wieder sein Gesicht und eine Binsenweisheit darbietet. Besser kann man’s im Leben nicht treffen.

21) korbinian, Samstag, 17. August 2013, 21:47 Uhr

Ich empfinde es als aus der Zeit gefallen die SPD noch als Volkspartei zu sehen die den natürlichen Gegenpart zur Union darstellen kann. Die SPD ist durch die Spaltungsprozesse zu einer 20-25% Partei geworden. Daran sind nicht einzelne Personen Schuld, sondern das ist einfach der Lauf der Dinge in einer pluralistischen Gesellschaft. Der Gegenpol zum Konzept Merkel/CDU ist ja nicht stärker, geschlossener, selbstbewusster, “männlicher” aufzutreten – sondern die Diversität des linken Lagers für politische Alternativen zum Status Quo zu benutzen. Die SPD denkt leider immer noch hauptsächlich an den Erhalt ihrer Bedeutung als Volkspartei. Durch diesen Anspruch und die Abgregenzung gegenüber der Linkspartei schädigt Sie sich und der Demokratie. Eine rot-grün-rote Koalition wäre die in unserer Demokratie natürliche Alternative zu Schwarz-Gelb. Die SPD könnte eigentlich die Koordination in dem zerfastern links-liberalen Lager übernehmen, stattdessen kapriziert sie sich auf ihren Spitzenkandidaten. Mir scheint dass die SPD noch mehr Stimmen verlieren muss um zu kapieren um was es eigentlich geht. Vielleicht klappt es mit der Hannelore Kraft bei der nächsten Wahl besser. Bei dieser Wahl hoffe ich dass die SPD nicht den Kanzler stellen darf, obwohl mir ein Regierungswechsel sehr wichtig wäre.

22) rundertischdgf, Sonntag, 18. August 2013, 10:16 Uhr

Und sein Kompetenzteam? Wir Niederbayern sind besonders stolz, daß der Steinbrück unseren Florian als Verkehrsminister vorgesehen hat, denn der kann sogar rechnen. Er könnte eine große Stütze für den möglichen Finanzminister Trittin im Kabinett sein. 2005 hat der bereits eine neue Formel für das Errechnen einer neuen Mehrwertsteuer erfunden.
http://rundertischdgf.wordpress.com/2013/08/17/pronold-der-verkehrsministers-aus-niederbayern-der-es-noch-werden-will/

23) Carlos Manoso, Sonntag, 18. August 2013, 11:40 Uhr

@Don Corleone, Samstag, 17. August 2013, 21:31 Uhr
„ wage ich es, meinerseits zu tippen:
Peer Steinbrück wird wie so viele aus seiner und anderen Parteien den golden handshake des Steuerzahlers entgegennehmen — und sich als Lobbyist oder Frühstücksdirektor in das vorgewärmte Himmelbett eines Großkonzerns begeben, den er kürzlich noch wutschäumend beschimpft hat. (Siehe Gerhard Schröder, Joschka Fischer, Roland Koch und viele andere.)“

Don Corleone, für dich persönlich bringt das selbstverständlich überhaupt nix, wenn Peer Steinbrück statt Angela Merkel nach Brüssel muss (statt umgekehrt), um gegen viel Geld einer final sterbenden europäischen Großbank die letzte Ölung zu träufeln.
http://www.manager-magazin.de/unternehmen/karriere/a-407665.html

24) Wolfgang Wabersky, Sonntag, 18. August 2013, 12:13 Uhr

Nach der Wahlniederlage muss die sPD die Troika zum Teufel jagen und sich selbst neu erfinden!

Sehr geehrter Herr Spreng!
Sie bemängeln das Fehlen eines Konzeptes der sPD und vor allem griffige Kernbotschaften. Genau das war die Krux: die völlig entpolitisierte und profillos gewordene sPD hatte nichts dergleichen. Deshalb konnte sie auch nie die Rolle der Opposition einnehmen, obwohl ihr diese grottenschlechte Regierung jeden Tag Steilvorlage um Steilvorlage geboten hat. Wer gegen eine solche Karikatur von Regierung nichts aufbieten kann, sollte erst gar nicht in den Wahlkampf gehen. Statt dessen übernahm die sPD das Wahnsinnskonzept der EURO-Rettung von Merkel und nickte alle Risikohaftungen ab, von denen sie sich verbal z. T. distanzierte. So kombinierte sich die Profillosigkeit dieser Partei mit der fehlenden Glaubwürdigkeit des K-Kandidaten, der mehrfach im Wahlkampf „umgeschminkt“ werden musste, der plötzlich Dinge vertrat, die er noch vor kurzer Zeit abgelehnt hatte (z. B. Mindestlohn). Es war eben ein Riesenfehler, keinen glaubwürdigen Sozialdemokraten mit keinem Gerechtigkeitsprogramm für den „kleinen Mann“ antreten zu lassen.
Hoffentlich wird bei Steinbrücks sicherer Niederlage nicht wieder frenetischer Jubel in der Parteizentrale aufbranden wie nach dem beispiellosen Absturz Steinmeiers auf 23 %. Die Dreistigkeit, mit der sich Steinmeier umgehend zum Fraktionsvorsitzenden ausrief, wurde von den Genossen einfach abgenickt wie später noch vieles andere. Einfach widerlich!
Was ist zu tun? Die sPD muss nach der Wahlklatsche alle ihre Totengräber (Müntefering, Steinbrück, Steinmeier, Gabriel, Nahles, Seeheimer-Kreis u.v.m.) entfernen und sich neu erfinden müssen, wenn sie nicht völlig in die Bedeutungslosigkeit absinken will.
Übrigens: Mit Hannelore Kraft ist kein Neuanfang in Sicht; die Dame wird maßlos überschätzt. Sie musste erst durch Löhrmann (Grüne) zum Regieren getragen werden, hat inzwischen zu Recht den Beinamen „Lügen-Hanni“ erworben und bisher noch keine wesentliche landespolitische Leistung erbracht. Dringender als neue „Köpfe“ braucht die sPD wieder ein unverwechselbares sozialdemokratisches Programm, in dem sich die Sorgen und Nöte der „kleinen Leute“ wiederfinden. Eine Volkspartei ist sie schon lange nicht mehr.

25) tafelgourmet, Sonntag, 18. August 2013, 15:27 Uhr

„War einmal ein Revoluzzer,
Im Zivilstand Lampenputzer;
Ging im Revoluzzerschritt
Mit den Revoluzzern mit.

Und er schrie: „Ich revolüzze!“
Und die Revoluzzermütze
Schob er auf das linke Ohr,
Kam sich höchst gefährlich vor.

Doch die Revoluzzer schritten
Mitten in der Straßen Mitten,
Wo er sonsten unverdrutzt
Alle Gaslaternen putzt.

Sie vom Boden zu entfernen,
rupfte man die Gaslaternen
Aus dem Straßenpflaster aus,
Zwecks des Barrikadenbaus.

Aber unser Revoluzzer
Schrie: „Ich bin der Lampenputzer
Dieses guten Leuchtelichts.
Bitte, bitte, tut ihm nichts!

Wenn wir ihn’ das Licht ausdrehen,
Kann kein Bürger nichts mehr sehen,
Laßt die Lampen stehn, ich bitt!
Denn sonst spiel’ ich nicht mehr mit!“

Doch die Revoluzzer lachten,
Und die Gaslaternen krachten,
Und der Lampenputzer schlich
Fort und weinte bitterlich.

Dann ist er zuhaus geblieben
Und hat dort ein Buch geschrieben:
Nämlich, wie man revoluzzt
Und dabei doch Lampen putzt.

Erich Mühsam“

26) Peter Christian Nowak, Sonntag, 18. August 2013, 18:59 Uhr

Die Frage ist, wie ernst ist es der SPD mit ihrem Wahlprogramm, wie ernst ist es ihr mit der Ankündigung von sozialer Gerechtigkeit.
Die Agenda-Politik ist immer noch das Markenzeichen der SPD. Mit der geht unverdrossen hausieren. Und natürlich punktet sie mit ihr besonders bei bürgerlichen Wählern. Dennoch wählen die bürgerlichen Wähler lieber das Original, die CDU.

Ein Zeichen dafür, dass es Steinbrück mit einer anderen Politik nicht ernst meint: Steinbrück schließt die Linken aus dem Kalkül. Für verprellte SPD-Wähler bedeutet das: Mit der SPD gibt es keinen Politikwechsel!

Auch kann die SPD den Verdacht nicht loswerden, vor der Wahl irgendetwas in die Wahlprogramme zu schreiben, was hinterher in einer Großen Koalition nicht mehr zu halten ist, oder nie daran gedacht war, dass man sich an gegebene Versprechen zu halten hat. Das macht zwar Merkel auch so, ist aber für Merkel kein Problem, weil ihre Wählerklientel eine ganz andere ist, und die bisher von der CDU erheblich profitiert.

Es gibt noch ein viel bedeutsameres Problem, nämlich das der Wahlverweigerung aus Protest.

Viele Menschen wünschen sich zwar eine andere Politik, eine Politik links der Mitte, tatsächlich aber gehen sie gar nicht mehr zur Wahl, weil sie das Gefühl haben – und dieses Gefühl ist ja nicht unberechtigt -, dass sie bei dieser Wahl gar nicht über eine andere Politik entscheiden können, weil Frau Merkel und ihr sogenannter Herausforderer Steinbrück eigentlich für das Gleiche stehen und es natürlich klar ist, dass in dieser Konstellation die Linke sehr wahrscheinlich wieder Oppositionspartei sein wird. Damit liegen die Leute nicht ganz falsch!

Alles in allem wird es wohl noch eine Legislaturperiode dauern, bis tatsächlich ein Wechsel im Regierungslager stattfinden wird – es sei denn, Herr Blome hätte Recht damit, wenn er ein vorzeitiges Ende von Merkel vorhersieht.

Steinbrück verliert die Wahl, weil er sein eigenes Opfer durch seine Nähe zur Agenda-Politik Schröders ist. Darin besteht auch sein Problem, nämlich unglaubwürdig zu wirken. Damit gewinnt die SPD nicht ihre alten Wähler zurück. Die Agenda 2010 ist Steinbrücks Klotz am Bein!
Münteferings Kritik am SPD-Wahlkampf und damit auch direkt am Kandidaten hat Steinbrück zusätzlich desavouiert.
Die Wahl ist verloren. Es wird eine grundsätzliche Umorientierung nach links benötigen: 2017

27) CitizenK, Sonntag, 18. August 2013, 21:17 Uhr

@ Carlos

Roland Koch hatte noch nie etwas gegen Großkonzerne. Im Gegenteil – er ließ bekanntlich Steuerfahnder für geisteskrank erklären, weil diese gegen Großkonzerne vorgehen wollten.

Bei aller verständlichen Abneigung gegen die genannten Personen: Koch gehört nicht in diese Reihe.

28) Erwin Gabriel, Montag, 19. August 2013, 09:59 Uhr

@ 10) DerBayer, Freitag, 16. August 2013, 18:51 Uhr

Bin von vorne bis hinten bei Ihnen.

Ergänzend vielleicht: Die traurige Personalsituation bei SPD und CDU führt zwangsläufig dazu, dass man sich in der Medienlandschaft nach neue Lichtgestalten sehnt bzw. sich diese herbei schreibt. Da diese den von den Medien aufgestellten Star-Kriterien (die ja – siehe Olaf Scholz – nur allzu selten den Anforderungen der eigentlichen Tätigkeit entsprechen) nicht genügen, werden die potentiellen Kandidaten gleich wieder umgehauen.

Einer Hannelore Kraft, die ja bislang noch nicht wirklich etwas gezeigt oder voran gebracht hat, definiert sich ja eher über Nicht-Kriterien (nicht so ruppig wie Peer Steinbrück, nicht so glibberig wie Sigmar Gabriel, nicht so technokratisch wie Frank-Walter Steinmeier). Ihr würde es im Falle einer Kanzlerkandidatur ergehen wie Peer Steinbrück.

29) Maren P., Montag, 19. August 2013, 10:17 Uhr

Es ist doch wirklich zum Mäusemelken! Kaum erhält der Wahlkampf der SPD etwas Schwung, sind die politischen Forderungen richtig gesetzt, grätscht mindestens eine Führungsfigur ganz egoistisch dazwischen. Dieses Mal Richtung GroKo mit der Steuerpolitik. Nicht einmal sechs Wochen lang können sich einige am Riemen reißen und beständig für das beschlossene Programm werben! GLAUBWÜRDIG geht anders! Da ist es reine Kraftverschwendung, wenn einzelne Vernünftige, wie Ralf Stegner, versuchen, sie wieder einzufangen. Den Rest wird der SPD der Basta-Lobbyist Schröder im Wahlkampf geben. Ein Trauerspiel.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/spd-linke-pocht-auf-steuererhoehungen-a-917222.html

30) W. Zimmer, Montag, 19. August 2013, 10:46 Uhr

Und was hat die CDU/CSU personell zu bieten???

Da sieht es m.E. noch düsterer aus.

Aber in einem haben Sie recht, Herr Spreng. Spätestens nach der BTW muss sich die SPD personell neu ausrichten, sonst droht der Absturz in die politische Bedeutungslosigkeit. Der droht übrigens auch als Juniorpartner der CDU in einer großen Koalition. Die Folgen möchte ich mir nicht ausmalen…eine CDU mit 2/3 Mehrheit bei dem Personal……der Supergau für Deutschland.

31) Alex, Montag, 19. August 2013, 14:05 Uhr

Und der SPD-Schlamassel geht weiter!

Nach #ZDFcheck: SPD räumt ein: Steinbrücks Pflege-Aussage stimmt nicht!

Nur 9.000 Pflegekräfte seien in den vergangenen vier Jahren neu eingestellt worden, behauptete Peer Steinbrück und kritisierte scharf die Pflegepolitik der Bundesregierung. #ZDFcheck hat die Aussage geprüft. Jetzt räumte Steinbrücks Sprecher ein, der SPD-Kandidat habe “einen Zusammenhang vertauscht wiedergegeben”.

Es wird ja immer schlimmer, was die SPD da verzapft. Führungslos, ohne jegliche Strategie, durch und durch chaotisch, und die Führungsspitze tut alles, um den Sündenbock den Partei-Konkurrenten unterzujubeln.

Sigmar Gabriel, Andrea Nahles, Frank Steinmeier, Peer Steinbrück, auch der gute alte Franz Müntefering – sie alle machen fleißig Wahlkampf für die CDU – und bringen die SPD in die Bedeutungslosigkeit

32) Alex, Montag, 19. August 2013, 14:07 Uhr

Und auf den vom Kommentator Frank Reichelt ausgerufenen “Judgement Day” freue ich mich auch schon. Das wird sicherlich jedes bisheriges Kabarett übertreffen!

33) JT, Montag, 19. August 2013, 14:30 Uhr

Ist es nicht so, dass die SPD genau diesen Wahlkampf verdient hat, und ist es nicht auch so, dass alles andere als ungerecht empfunden werden würde?
Das ganze Desaster der SPD führt schließlich dazu, dass Frau Angela M. in den nächsten 4 Jahren ausbaden kann, was sie angerichtet hat. Das, und nur das, ist das wirklich Gerechte an diesem grauenhaften Wahlkampf ohne wirklichen Wahlkampf.

34) Don Corleone, Montag, 19. August 2013, 15:14 Uhr

31) Alex, Montag, 19. August 2013, 14:05 Uhr:

Ich mag Ihr Posting. Denn wir gehen lustigen Zeiten entgegen, während alle bisherigen Mainstream-Parteien ihre gewachsene Identität anonym begraben lassen. “Jedes Volk”, sagt ein alter Spruch, “hat die Regierung, die es verdient.” — Wenn wir “jedes Volk” durch “jede Partei” und “Regierung” durch “Totengräber” ersetzen, sind wir nahe am Puls einer Wahrheit, die sich bis vor die Französische Revolution (die zur Geburt einer Diktatur führte) zurückverfolgen lässt.

Wurzellosígkeit ist die Krankheit unserer Zeit, nicht nur der Parteien. Kinder wachsen in Restfamilien auf, in denen Großeltern wie leibliche Väter keine Rolle mehr spielen; andere Eltern verrblöden vor der Glotze und lassen ihre Kinder an Computerspielen verblöden: Wie soll da ein Austausch an Erfahrungen stattfinden, der bis vor kurzem noch Alltag war. (Ich hab’ von meinen drei Kindern mehr gelernt, als ich ihnen je beibringen könnte. Allein daran, dass meine Eltern und ich ihnen Gutenachtgeschichten erzählt und vorgelesen haben, kann’s ja nicht liegen. — Obwohl die heutigen Teenies noch heute davon schwärmen.)

Es geht nicht um die Anzahl von Pfegekräften, nicht um täglich angepassten Opportunismus, nicht um Speichelleckerei vor wetterwendischen Meinungsumfragen. Es geht um politische Persönlichkeiten, die ihren Weg überzeugend und standhaft gehen und dabei auf ihre Wiederwahl und fürstliche Altersversorgung pfeifen: weil das, was sie wollen, durchdacht und zielführend ist — was freilich ebenso in die Beinkleider gehen kann wie die eitlen Versprechungen der auf lebenslange Bürgerknete spekulierenden Eintagsfliegen. Aber Irrtümer sind verzeihlicher als Lügen.

Und damit sind wir wieder bei Ihrem SPD-Thema, Alex: “Führungslos, ohne jegliche Strategie, durch und durch chaotisch …”
So läuft es halt, wenn ein Mensch oder eine Partei oder eine Familie in der Entwurzelung die allein seligmachende Zukunft vermutet, wie heutzutage als Lehrmeinung verkündet.
Aber wir brauchen die SPD nicht zu bemitleiden, eher schon die CDU: Dort schwingt Angela Merkel schon länger die Schaufel des Totengräbers. Nur hat’s noch keiner bemerkt; denn niemand traut den zarten Armen der Physik-Doktorin zu, ein Grab so muskulös auszuheben. Doch es wird ihr gelingen.

35) jokahl, Montag, 19. August 2013, 16:44 Uhr

Masters of disaster (engl. disaster = dt. Desaster). Sonst Zustimmung. MfG jokahl

36) Peter Christian Nowak, Montag, 19. August 2013, 18:50 Uhr

Na, so was! Man denkt urplötzlich darüber nach, ob nicht auch das Nachstellen von Steuerbetrügern ausreicht, oder das Stopfen von Steuerschlupflöchern, um die gigantischen Aufgaben von Bund Ländern und Gemeinden finanziell zu bewältigen. Vielleicht will man die Betuchten doch nicht mit mehr Steuern belästigen?

Irgendwo hier habe ich was von Wahlkampfhilfe für die CDU gelesen. Vielleicht auch wird Herr Steinbrück mit Absicht verheizt, weil Herr Gabriel innerparteilich konkurrenzlos 2017 antreten will? Dann hätte er nur noch Kraft, Nahles und Steinmeier vor sich. Alle drei sind keine wirklichen Konkurrenten, weil medial ziemlich verbrannt. Genauso wie Steinbrück.

Bei RTL war Steinbrück an einem Tisch mit 6 Leuten, die ihre Wünsche und Kritik vortragen durften.
Frau Trinkwalder z.B. (Unternehmerin) bemängelte , dass Steinbrück in ihrer Firma ihren “Damen” nicht die Hand gereicht hätte.
Ein Gymnasiast mit Migrationshintergrund bemängelte, dass er womöglich weniger Taschengeld bekäme, wenn sein Papa mehr Steuern zahlen müsste.
Ein Theater-Mann bemängelte, dass Schwule immer noch benachteiligt würden und wie er, Steinbrück, sich denn die Welt von morgen für die Schwulen dächte.

Angesichts solch tiefgreifender, hochpolitischer Anwürfe und Problematiken mag sich Herr Steinbrück des Satzes seiner Frau erinnert haben: „Ich weiß nicht, warum sich das mein Mann antut!“ Und vielleicht auch an den Spruch mit der Fahrradkette. „Hätt´ ich jetzt Fahrrad plus Kette wär´ich längstens um die Ecke…“

Oder: Opposition ist zwar Mist…Kanzlerkandidat für die SPD aber auch!

37) Journalist, Dienstag, 20. August 2013, 07:37 Uhr

@ 33) JT, Montag, 19. August 2013, 14:30 Uhr

“Das ganze Desaster der SPD führt schließlich dazu, dass Frau Angela M. in den nächsten 4 Jahren ausbaden kann, was sie angerichtet hat. Das, und nur das, ist das wirklich Gerechte an diesem grauenhaften Wahlkampf ohne wirklichen Wahlkampf.”

Ein Wahlkampf soll nicht “gerecht” sein.

Und dieser hier ist nicht mal thematisch öde. Vergleichen Sie doch mal die heutigen CDU “Standpunkte” (“Laufpunkte” wären zutreffender) mit der von vier Jahren zuvor. Da hat sich sehr viel
geändert bei Frau Merkel, und die Partei muss folgen.

Der Wahlkampf ist nur sehr einseitig, weil Frau Merkel inzwischen weitgehend SPD- und Grünen-Politik betreibt, und die betroffenen Parteien (besonders die SPD) Ausweichbewegungen versuchen, die nicht koordiniert in die gleiche Richtung gehen.

Dann werden die Bürger die Politik ausbaden müssen, nicht Frau Merkel (von der ich übrigens sehr wenig eigene Politik erkennen kann). Sie hat Entschuldigungen zur Hand, die mit Europa, Italien, Griechenland etc begründbar sind. Und sie wird den Eindruck vermitteln, dass das Chaos unter SPD-Herrschaft wohl noch schlimmer geworden wäre (und wird wohl sogar recht haben damit).

38) Beate, Dienstag, 20. August 2013, 08:07 Uhr

In den letzten 20 Jahren ist das Staatsvermögen von 52% auf nahezu ß% des BIP geschrumpft.

Schröder senkte die Steuern und mit diesen Geschenken konnten die Beglückten das Staatsvermögen erwerben.

2009 und 2010 wurden 500 Milliarden Euro neue Staatsschulden für die Banken gemacht.

Ich weiß nicht, wieviel die Banken- und Finanzkrise gekostet hat.

Es gibt keine parlamentarische Kontrolle.

Von Banken finanzierte Studien , sie kostete nur 50 oder x Milliarden Euro, sind so glaubwürdig wie die chinesischen Wachstumszahlen.

Es war genial von den Banken Steinbrück zum Kanzlerkandidaten zu machen.

39) Sven Garber, Dienstag, 20. August 2013, 10:00 Uhr

Steinmeier wird es wie 2009 machen, als er unmittelbar nach seiner krachenden Niederlage noch am Wahlabend Anspruch auf den Fraktionsvorsitz anmeldete. Der Mann ist vollkommen uneinsichtig und klebt nur am Sessel der Macht. Olaf Scholz möge die SPD uns bundesweit ersparen, es reicht, dass er Hamburg “ordentlich regiert” – und wie seine “ordentliche Regentschaft” aussieht, lässt sich exemplarisch an den Themen Bildung und Verkehr ablesen. Das Schlimme ist nur, dass die SPD – wie auch die CDU – kaum eine Alternative hat….

40) JT, Dienstag, 20. August 2013, 10:06 Uhr

@ 37) Journalist, Dienstag, 20. August 2013, 0737 h

Das Wort “gerecht” muss man nicht zwingend juristisch oder wertend nehmen, es reicht doch sich vorzustellen, welche Fragestellungen in einem Wahlkampf beantwortet werden sollten, wenn ganz rational eine Regierung für 4 Jahre beauftragt werden soll ein Land zu führen. Diesen themenfreien Wahlkampf hat Frau Dr. Angela M. nicht verdient, weil jede kritische Auseinandersetzung mit der Realität fehlt. Die CDU hat die Mehrheit der Bürger und auch die Mehrheit der Presse darart eingelullt, dass die großen Herausforderungen der nächsten Jahre gar nicht vorkommen. Das nenne ich ungerecht (im Sinne von unverdient), weil keine Regierung eine derart unterwürfige Öffentlichkeit verdient hat.
Gerecht im Sinne von “verdient” ist der annehmbar sicher geglaubte Auftrag des Souveräns an Frau Dr. Angela M. am 22.September. Sie möge sich daran ordentlich übernehmen.
Natürlich baden die Bürger es aus, da haben Sie recht. Sie sind ja auch zu blöd im Vorfeld Fragen zu stellen und lassen sich einlullen. Es gibt kein Gesetz, das Dummheit verbietet, aber wirklich sinnvoll ist Dummheit nur selten. Hier trifft das Übel dann sogar die Richtigen.

41) Erika, Dienstag, 20. August 2013, 11:24 Uhr

Stimmt Sie das nicht auch bedenklich und haben Sie nicht Sorgen um unsere Demokratie?

http://blog.zeit.de/zweitstimme/2013/08/19/wie-man-mit-nebensatzen-politik-macht/

Bei der SPD wird verdreht und aufgebauscht und Angela Merkel darf fröhlich Streuselkuchen backen,

42) Erika, Dienstag, 20. August 2013, 12:21 Uhr

“Seien Sie einfach froh, dass Sie frei ihre Meinung sagen können”

http://primavera24.de/nachrichten/ausnahmezustand-merkel-in-aschaffenburg/33100

In unserer Heimatzeitung wurde Angela Merkel für ihren “tollen” Umgang mit den Demonstranten gelobt und Urban Priol (Kabarettist) im Politikteil kritisiert.

Was hätte man wohl bei Peer Steinbrück bundesweit aus einem solchen Auftritt gemacht?

Immerhin die “welt” hat sich die Mühe gemacht:

http://www.welt.de/politik/deutschland/article118187788/Applaus-und-Buhrufe-fuer-Merkel-im-Wahlkampf.html

Bei dieser Veranstaltung konnte der Wähler endlich mal ohne “Presseschminke” Frau Merkel erleben.

Steinbrück will ich mir auch noch live ansehen, leider geht dies nicht in Aschaffenburg.

43) Günter Springer, Dienstag, 20. August 2013, 17:59 Uhr

Ich wette man schafft es noch, die SPD in Grund und Boden zu stampfen. Mit man meine ich die Medien und zum Teil auch solche Foren wie diese hier,
Man wirft hier der SPD konzeptlosigkeit vor. Frage welches Konzept hat man
denn bei den Regierungsparteien entdeckt?
Man kritisiert die Kader der SPD. Vergleiche Sie doch mal die Kader der Regierungsparteien: Merkel, Profalla, Niebel, Westerwelle (die selbsternannte Freiheitsgöttin) Rößler, Kauda,um nur einige zu nennen.
Diese Leute regieren? Das glauben sie doch selber nicht.
Und noch ein einziges Beispiel, das ich erwartet hätte, die Abschaffung der Agenda 10 und Harz 4.
Dieses als Teufeldszeug des Altkanzlers Schröders verunglimpfte Machwerk hat man schön unbeschädigt übernommen um sich die daraus resultierenden positiven Wirkungen auf die Wirtschaft sich selbst zuzuschreiben.Na prima klappt doch. Hat natürlich alles die Frau Merkel geschafft.
Wann hört man endlich auf, mit zweierlei Maß zu messen? Es wird Zeit!

44) Peter Christian Nowak, Dienstag, 20. August 2013, 18:33 Uhr

@41)Erika

Stimmt. Aber die wenigsten machen sich Sorgen um die Demokratie, sondern eher darum, ob sie ihren (noch) üppigen Lebensstandart halten können. Man kommt viel rum und daher weiß ich, wovon ich rede.
Dass die Demokratie in höchster Gefahr ist, zeigt die Spitzelaffäre, die heute mal wieder ihren (vorläufigen) Höhepunkt mit der vorläufigen Festnahme von David Miranda durch den Britischen Geheimdienstes auf Heathrow gezeigt hat.
Was die Leute in Deutschland und wahrscheinlich auch in ganz Europa nicht deutlich erkennen ist, dass es sich bei der Snowden-Affäre um eine beginnende Entwicklung zur Entdemokratisierung ganzer Völker handelt. Geplant ist die Totalüberwachung von Menschen, denen das Denken abgewöhnt werden soll.. Ziel ist, dass man sich eine Rasse erzieht, die nur noch mit einer vorherbestimmten Matrix des Denkens persönliche Entscheidungen trifft. Diese Entscheidungen sind natürlich im Sinne der Machthaber (das sind nicht Obama oder eine Frau Merkel als Beispiele).
Wer sind die, die die wirkliche Macht auf der Welt haben? Diese Frage mag teilweise im folgenden Film beantwortet sein:

http://www.ardmediathek.de/das-erste/reportage-dokumentation/die-story-im-ersten-steuerfrei-wie-konzerne-europas?documentId=16577486

45) Journalist, Dienstag, 20. August 2013, 20:36 Uhr

40) JT, Dienstag, 20. August 2013, 10:06 Uhr

“Diesen themenfreien Wahlkampf hat Frau Dr. Angela M. nicht verdient, weil jede kritische Auseinandersetzung mit der Realität fehlt. Die CDU hat die Mehrheit der Bürger und auch die Mehrheit der Presse darart eingelullt, … ”

Der Wahlkampf ist durchaus nicht frei von Themen. Doch da, wo die Politik der CDU auf die Bürger verunsichernd wirkt, steckt die SPD ebenfalls drin.

Euro-Rettung: Da die SPD “den armen Ländern helfen” will, ist die CDU fein raus. Auch sie wehrt sich nicht wirklich gegen die Sozialisierung der europäischen Schulden, kann aber im Vergleich zur SPD so tun. Und dieses Gehampel um die am Bundestag vorbeigeschleusten Milliardenbeträge ist doch sinnlos, wenn die SPD eine Abstimmung fordert udn dann mit der CDU abstimmt.

Steuern: SPD und Grüne wollen (im Gegensatz zu CDU und FDP) Steuern für “Reiche” erhöhen (legt man die Maßstäbe der Grünen an, geht es bereits ab Mittelstand los). Welch tumber Unsinn. Steuererhöhungen sind derzeit von der breiten Masse ebenso wenig gewollt wie Steuersenkungen.

Energie: Da die CDU die Position der SPD und der Grünen übernommen hat, gibt es trotz heftigster Probleme nichts zu diskutieren.

Aganda 2010: Deutschland und die CDU profitieren, und die CDU kann nicht wirklich laut schreien, weil es von ihnen kommt.

Aber Themen sind da.

Interessant: Beide Spitzenkandidaten scheinen nicht zur Partei zu passen. Frau Merkel ist vielen CDUlern zu sozial und nicht konservativ genug (wie auch – sie ist irgendwie gar nichts), Herr Steinbrück scheint seinen SPD-Mitstreitern zu konservativ und zu wenig sozial zu sein.
Aber in der CDU hält man die Klappe und simuliert Einigkeit, in der SPD latzt man sich vor die Nase. Warum soll ich eine Partei wählen, bei denen selbst die Führungsleute sichlaufend widersprechen.

Und für die Medien ist Frau Merkel mangels Ecken und Kanten nicht wirklich greifbar: Sie steht für nichts, sie sagt nicht, sie tut (fast) nichts – wo soll man da einhaken? Da macht es viel mehr Spaß, auf einen Steinbrück einzudreschen, weil der es wagte, als Sozialdemokrat an die 300 000 Euro brutto im Jahr zu verdienen. Da werden der Chefredakteur der BILD, die Vorstände des Axel Springer Verlags, und viele andere mit ihren siebenstelligen Einkommen herzlich gelacht haben.

46) Don Corleone, Dienstag, 20. August 2013, 20:53 Uhr

Ein wenig, aber nicht ganz OT:

Soeben lese ich in der SZ:
http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/notkredite-schaeuble-verspricht-neues-hilfsprogramm-fuer-griechenland-1.1750374

O.K. — wie herzzerreißend nächstenliebend, gerecht und fair-teilend! (Tränen der Rührung laufen mir übers Gesicht, die Augen trübend, so dass ich die Tatstatur kaum noch erkennen kann.)

Herr Schäuble sollte lieber ein neues Hilfsprogramm für Deutschland versprechen, besonders für dessen marode Infrastruktur, hier, von der Bahn mal abgesehen, die Straßen und Brücken der Bundesrepublik: Meine Wenigkeit legte kürzlich 2.350 km auf großteils deutschen Fernstraßen zurück. Hamburg – Berlin – Leipzig – Jena – Nürnberg – München -Salzburg – Millstatt am See, Kärnten. Und zurück, alles mit Einsammeln und Abgeben schulisch verstreuter Teenies der Familie.

Fazit: Autobahnen und Brücken, besonders im Westen der Republik, sind in einem erbärmlichen Zustand — rillig, holprig, mit zahlreichen Verwerfungen verziert, Frostschäden nur im kurzlebigen Heftpflaster-Modus geflickt und teilweise mit abenteuerlichen, aber unbeschilderten Holperfallen versehen. Und Herr Schäuble verspricht “Notkredite” für Griechenland?

Wenn ein Land, wie in einem anderem Sprengsatz-Thread von einem klugen Poster fundiert vorgerechnet, jährlich Dutzende Milliarden (ausdrücklich für den Straßenbau) zweckgebundener Euros aus Kfz-, Mineralöl- und sonstigen Autofahrersteuern kassiert, dazu noch reiche Lkw-Maut-Penunzen einstreicht — wenn so ein Land selbst das vorhandene und wirtschaftlich wichtige Straßennetz nicht mal schlecht und recht in Schuss zu halten vermag … dann sollte Herr Schäuble gefälligst die Notkredite für die PIIGS-Geldverbrenner umleiten: zugunsten der Straßen und Brücken der deutschen Steuerzahler, die allein mehr als 70% des Treibstoffpreises an ihn abdrücken dürfen. Von weiteren Zwangsabgaben ganz abgesehen.

Und wenn dann ein Herr Seehofer von einer zusätzlichen Pkw-Maut halluziniert, wird mir vollends übel. Ich rechne täglich mit einer Maut fürs Schuhezubinden, fürs Pipigehen und fürs Ablecken der Klappe eines Briefumschlags. Warum nicht gleich auch für jeden Atemzug? :-)

47) @springfeld, Mittwoch, 21. August 2013, 00:18 Uhr

Am Ende entscheidet der Wähler, nicht BILT. Am 22. werden die Karten neu gemischt, und bis 18 Uhr hat Friede Springer noch genug Zeit ihr Altpapier unter die Leute zu bringen.

48) JT, Mittwoch, 21. August 2013, 09:28 Uhr

@ 45) Journalist, Dienstag, 20.August 2013 20.36h

Nun, die Aufgabe von Journalisten ist ja nicht zwingend das Eindreschen, wenn auch, dies muss ich Ihnen zugestehen, die Amöbenjournalisten des Springer-Verlages zu solchen Handlungen neigen, dies aber wohl weniger aus böser Veranlagung, sondern eher wohl mangels Fähigkeiten.
Ich sehe bei Frau Dr. Angela M. gerade deshalb, weil sie für das gesammelte Nichts steht, einen Ansatz zu schreiben. Gäbe es denn eine bessere Zielscheibe für Spott und Hohn als einen Menschen, der gewählt wurde, um Verantwortung zu tragen und Entscheidungen zu treffen, exakt dies aber tagtäglich verweigert? Nein, denn die Art, wie das “politische Faultier Europas” andere Staaten und Völker in den Abgrund reißt, ist einmalig.
Über den deutschen Nicht-Wahlkampf und das Einlullen (nahezu) einer ganzen Nation bis zum grenzdebilen Talk kann man hervorragend schreiben, wenn man dieses Schauspiel von außen betrachtet.

49) Journalist, Mittwoch, 21. August 2013, 09:54 Uhr

46) Don Corleone, Dienstag, 20. August 2013, 20:53 Uhr

“Wenn ein Land … jährlich Dutzende Milliarden (ausdrücklich für den Straßenbau) zweckgebundener Euros aus Kfz-, Mineralöl- und sonstigen Autofahrersteuern kassiert, dazu noch reiche Lkw-Maut-Penunzen einstreicht …”

KFZ- und Mineralöl-Steuer werden zwar “zweckgebunden” erhoben. Für die Ausgabe von Steuergeldern gibt es allerdings grundsätzlich keine Zweckbindung. Dennoch aus meiner Sicht eine ähnliche Frechheit wie der “Soli”: Der wurde uns allen als Solidaritätszuschlag für den Wiederaufbau Ost verkauft, dient(e) aber auch zur Finanzierung militärischer Einsätze.

50) Frank Reichelt, Mittwoch, 21. August 2013, 11:45 Uhr

Langsam glaube ich wirklich, in diesem Land ist der Wahnsinn zur Methode geworden!

Da wir doch allen Ernstes öffentlich darüber diskutiert, ob die Bundeskanzlerin nach einem Besuch des ehemaligen KZ Dachau noch einen Wahlkampfauftritt in einem CSU-Bierzelt wahrnehmen darf! Der eigentlich Skandal, nämlich das in 64 Jahren Bundesrepublik kein Kanzler den Weg nach Dachau gefunden hat, wird mit keinem Wort erwähnt!

Und damit nicht genug, soeben hat mich die Meldung vom Stuhl gehauen, dass der stellvertretende Chefredakteur der “BILD”, Nikolaus Blome, zum SPIEGEL wechselt! Was kommt als nächstes? Kai Diekmann wird Herausgeber der FAZ? Hätte ich mein Spiegel-Abo nicht schon längstens gekündigt, spätestens heute wäre der Brief rausgegangen.

Übrigens, für die SPD wird doch noch alles gut, die Wahlkampfmaschine Gerhard Schröder greift ein und zeigt seinem Kandidaten mal, wie man die politische Konkurrenz aufmischt!

51) Peter Christian Nowak, Mittwoch, 21. August 2013, 13:39 Uhr

@ 46)Don Corleone

Bin gerade mit einem Kamerateam in Berlin- Hellersdorf. Hier sieht man das ganze Elend einer machtlosen Politik zu einem mehr und mehr gravierenderen Problem. Auch das kostet deutsche Steuerzahler zweistellige Milliardenbeträge.
Ich möchte auch darauf aufmerksam machen, dass Deutschland mittlerweile erpressbar geworden ist, und schon aus diesem Grund weitere Hilfsgelder zur Rettung der europäischen Idee bereitzustellen. Denn zahlt Deutschland nicht, droht beispielsweise Griechenland mit Totalverweigerung die längst überfälligen Reformen durchzuführen. Das wird auch für die anderen Trudel-Länder Beispiel gebend sein! Abgesehen mal davon, dass die deutschen Kredite an Griechenland ehedem verloren sind und von vorneherein klar war, dass das Geld letztlich verbrannt ist.
Schäubles rhetorischer Ausrutscher, Griechenland werde nach 2014 weitere Hilfsgelder benötigen, war eher ein Appell an seine CDU-Wähler, Merkel trotzdem zu wählen – weil es keine Alternative mehr in Sachen Rettung der europäischen Idee gibt. Deutschland hat sich in eine Sackgasse führen lassen, weil Merkel unfähig war, die aussichtslose Lage der griechischen Unvereinbarkeit mit einer Starkwährung wie dem Euro finanzpolitisch richtig einzuschätzen. Merkel hat sich an der Nase herumführen lassen. Insbesondere von ihren “Beratern” aus der Finanzwirtschaft (Banken).

Merkel wird entweder die Steuern erhöhen müssen (z.B. die Mehrwertsteuer), oder der schon lange von mir erwartete Schuldenschnitt wird unausweichlich!

Oder aber, die EZB wärmt den Gedanken auf, nämlich die Idee unendlich Geld zu drucken und “sorgt” damit für die finanzielle Sicherung von Staaten – Stichwort: Staatsfinanzierung.

Ist eigentlich verboten. Staatsfinanzierung wird aber von der EZB jetzt schon munter betrieben, indem sie die Schrottpapiere der Krisenländer aufkauft und sie in “Schattenbanken” bunkert. Am Ende des Tages wird dann die Abrechnung Deutschland präsentiert. Also, so oder so, zahlen werden wir alle auf jeden Fall!

52) Carlos Manoso, Mittwoch, 21. August 2013, 18:36 Uhr

„Ist eigentlich verboten. Staatsfinanzierung wird aber von der EZB jetzt schon munter betrieben, indem sie die Schrottpapiere der Krisenländer aufkauft und sie in “Schattenbanken” bunkert. Am Ende des Tages wird dann die Abrechnung Deutschland präsentiert. Also, so oder so, zahlen werden wir alle auf jeden Fall!“

Peter Christian Nowak, #51
„Ist eigentlich verboten“. Witzbold ! „Die Staaten“ sollen der EZB etwas verbieten, obwohl es die EZB ist, die die Staaten finanziert ” ! Du scheinst allen Ernstes zu glauben, dass „die Staaten“ sich allen Ernstes in einen Harakiri-Trip hineinsteigern wollen !

Wie dem auch sei, das Spiel wird auf „Alles oder nichts“ hinauslaufen.

Mein Tip: das Spiel wird vermögenstechnisch auf das „Nichts für Alle“ hinauslaufen, aber erst ganz am Spielende.

53) Erwin Gbariel, Mittwoch, 21. August 2013, 23:59 Uhr

@ 51) Peter Christian Nowak, Mittwoch, 21. August 2013, 13:39 Uhr

>> Merkel wird entweder die Steuern erhöhen müssen (z.B. die Mehrwertsteuer),
>> oder der schon lange von mir erwartete Schuldenschnitt wird unausweichlich!

Was hat das eine mit dem anderen zu tun?

54) Stachel, Freitag, 23. August 2013, 13:40 Uhr

Bemerkenswert:

Über die verfassungsfeindliche Grundhaltung der Regierung Merkel traut sich übrigens auch keiner der gleichgeschalteten Berliner Hofberichterstatter (Journalisten) zu berichten. Die TAZ ausgenommen.

55) Peter Christian Nowak, Freitag, 23. August 2013, 17:14 Uhr

@52)Carlos Manoso

Mensch Junge, vorher durchlesen was man schreibt, bevor man abschickt und nicht auf Kredit einen auf Intelligenzbestie machen! Könnte nicht schaden!
“Nichts für alle”, das sicherlich nicht. Aber noch weniger bis nichts für die untersten Schichten. Das bestimmt!

@53)Erwin Gabriel

…dass am Ende die Deutschen zahlen werden, ob es ihnen passt oder nicht. Insofern laufen Steuererhöhungen und Schuldenschnitt auf eins hinaus und hat insofern auch was miteinander zu tun.

56) Erwin Gabriel, Sonntag, 25. August 2013, 11:46 Uhr

55) Peter Christian Nowak, Freitag, 23. August 2013, 17:14 Uhr

>> …dass am Ende die Deutschen zahlen werden, ob es ihnen
>> passt oder nicht. Insofern laufen Steuererhöhungen und
>> Schuldenschnitt auf eins hinaus und hat insofern auch
>> was miteinander zu tun.

Steuererhöhungen sind denkbar auch ohne Schuldenschnitt.
Schuldenschnitt ist denkbar auch ohne Steuererhöhung.

Aus diesem Grund laufen Steuererhöhung und Schuldenschnitt deswegen nicht auf dasselbe hinaus.

Beides hat also nur dann miteinander zu tun, wenn eine Steuererhöhung erfolgt, um den Schuldenschnitt zu finanzieren. Das aber schließen Sie mit einem “entweder Steuererhöhung oder Schuldenschnitt” ausdrücklich aus.

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