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Mittwoch, 21. August 2013, 12:47 Uhr

Der letzte Strohhalm

In Wahlkämpfen greifen Parteien, die in den Umfragen hinten liegen, nach jedem Strohhalm. Einen solchen Strohhalm hat Altkanzler Gerhard Schröder seiner Partei hingehalten. Es geht um neue finanzielle Hilfen für Griechenland nach der Wahl, die Finanzminister Wolfgang Schäuble jetzt eingeräumt hat.

Das Wahlkampf-Schlachtross Schröder warf getreu seinem Motto “Schlage die Trommel und fürchte dich nicht” der Kanzlerin eine “ganz große Lüge” vor, die zu den Kosten der Euro-Krise vorbereitet würde. Und Parteichef Sigmar Gabriel zog nach: Angela Merkel müsse endlich “reinen Wein” einschenken.

Damit wird kurz vor Torschluss doch noch die Euro-Rettungspolitik im Wahlkampf thematisiert. Das war zwar überfällig, aber die SPD wird davon nicht profitieren. Sie hat bisher jeden Schritt der Rettungspolitik mitgemacht und ist deshalb wenig geeignet, jetzt den Schalter umzulegen.

Außerdem argumentiert sie nur formal, nicht inhaltlich. Auch sie will die Frage nicht vor der Wahl beantworten, ob weitere Milliarden nach Griechenland überwiesen werden sollen. Wenn`s darauf ankommt, wird sie wieder zustimmen.

Deshalb könnte der Trommelwirbel der SPD am Ende nur der “Alternative für Deutschland” (AfD) nutzen, der einzigen Partei, die grundsätzlich gegen die Euro-Rettungspolitik Front macht. Und diese Partei zieht Stimmen nicht nur von CDU und FDP ab, sondern auch von der SPD. Der Strohhalm ist nicht einmal ein Strohhalm.

Sie können Ihren eigenen Kommentar weiter unten abgeben.

44 Kommentare

1) Eric B., Mittwoch, 21. August 2013, 16:28 Uhr

Dieser “Strohhalm” ist ziemlich dick. Es geht schließlich nicht nur um Peanuts, auch nicht nur um deutsche Steuer-Milliarden. Es geht um die Frage, ob man dieser Regierung trauen kann – und darum, ob die “Rettung” des Euro gelingt. Wenn die SPD das thematisiert, kann sie damit punkten. Selbst “Bild” hat sich auf Schäuble eingeschossen… http://lostineu.eu/luegen-mit-system/

2) Erika, Mittwoch, 21. August 2013, 16:41 Uhr

Also wenn, dann kommt der Strohhalm von Schäuble. Was die große Lüge angeht, die ist doch schon da: “Kein Cent für Griechenland” und “Keine Eurobonds, solange ich lebe.” Und auch das mit dem “reinen Wein” einschenken, das ist doch nicht neu, das hat Steinbrück bereits im Bundestag von Angela Merkel gefordert.

Den Lösungsvorschlag, den auch die SPD befürwortet wird doch von der EU-Kommission gerade ausgearbeitet und soll bis März 2014 präsentiert werden. Angela Merkel hat bisher immer das Gegenteil verbreitet und war wahrscheinlich maßgeblich daran beteiligt, dass das Ergebnis erst nach der Wahl präsentiert wird.Angela Merkel ist mit ihrem Zögern und Zaudern nicht unschuldig an der Entwicklung der Krise. Was mich wirklich stört, ist, wie herablassend Sie damit umgehen, dass die SPD ihre staatsbürgerliche Verantwortung (entgegen dem Populismus von Merkel) übernommen hat. Steinbrück hat bereits mehrfach im Wahlkampf betont, dass die Eurorettung noch Geld kosten wird, damit kann man bei bei der SPD nicht mehr viele Wähler vergraulen. Aber es ist gut, dass dies jetzt in der Endphase des Wahlkampfes zum Thema wird.

Übrigens wie finden Sie denn das?

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/cdu-wahlkampf-pr-merkel-musterinterview-fuer-deutsche-auslandspresse-a-917521.html

3) Ulibru, Mittwoch, 21. August 2013, 17:12 Uhr

Werter Herr Spreng,
leider ist auch dieser Beitrag aus der Reihe “Haus – und Hofberichterstattung am Hofe Frau Merkel”.Alles was aus Richtung Rot-Grün kommt, wird von Euch sogenannten Journalisten zerlegt und wie ein Chirurg zersägt, nur damit Ihr Euch ja nicht mit der Regierung Merkel überwirft.Ihr seid doch gar nicht an der Wahrheit und einer klaren politischen Aussage interessiert.Alle Welt ,bis hin zur Bundesbank,weiss, das weiteres Geld nach Griechenland fließen muss, nur unsere jetzige Bundesregierung verschiebt aus wahltaktischen Gründen eine klare Ausage.Und leider tun Sie als ehemaliger BamS-Chefredakteur Ihr auch noch den Gefallen und trampeln immer auf Rot-Grün herum.
Sie sollten endlich Ihrer jounalistischen Pflicht nachkommen und dieser “besten Regierung seit der Wiedervereinigung” aud die Finger zu sehen und kritische Fragen zu stellen.

4) Gundi, Mittwoch, 21. August 2013, 17:40 Uhr

Lieber Herr Spreng die Wahl ist doch langweilig warum schreiben Sie nicht etwas über die Pressefreiheit und in Sachen NSA?

5) Carlos Manoso, Mittwoch, 21. August 2013, 18:47 Uhr

Herr Spreng, natürllich ist der Strohhalm aaktuell kein Strohhalm !

Denn schon in wenigen Wochen –nach dem 22. September- wird der Strohhalm als „Stromhalm ESM“ oder „Strohhalm Eurobonds“ zum Strohhalm der frisch gewählten „Großen Koalition“

6) Steiner, Mittwoch, 21. August 2013, 19:13 Uhr

Reinen Wein könnte auch die SPD einschenken, denn die Insolvenz Griechenlands und der anderen Euro-Süd-Staaten dürfte auch ihnen bekannt sein.Unglaubwürdiger kann man Politik nicht gestalten.

7) Beate, Mittwoch, 21. August 2013, 20:50 Uhr

Es wissen doch alle, dass Schröder es war der Griechenland zur Mitgliedschaft verholfen hat.

Der SCHUSS geht in die eigene Birne.

8) Sabine Zielke-Esser, Mittwoch, 21. August 2013, 21:56 Uhr

Eine Partei, die in der Opposition nicht überzeugen kann, weil sie in entscheidenden Fragen mit der Regierung stimmt, kann schwerlich erklären, warum ein Regierungswechsel notwendig ist.

Die SPD wünscht zur Zeit auf Plakaten „schöne Ferien“. Wenn es dem Wahlvolk so gut geht, dass es sich „schöne Ferien“ leisten kann – warum zum Teufel soll es dann die Opposition wählen?

Und dann ist da noch der grundlegende Unterschied zwischen der FDP und der SPD. Die FDP sorgt dafür, dass ihren Wählern (zum Beispiel den Apothekern, Anwälten, Hoteliers) das Geld nicht ausgeht. Die SPD sorgt dafür, dass ihre Wähler schnurstracks in die Altersarmut marschieren. Von 8 Euro 50 Stundenlohn kann man eine veritable Sozialrente erwarten, kann kräftig in die Riester-Rente investieren und dann gibt es ja noch den Gutmensch Unternehmer, der eine feine Betriebsrente beisteuert. Um all das zu glauben bedarf es in der Tat Grundschule Sauerland.

9) C. Mayer, Mittwoch, 21. August 2013, 22:52 Uhr

Keine Eurobonds solange ich lebe und keinen weiteren Schuldenschnitt für Griechenland, so unsere “schwäbische Hausfrau”. Wann wird endlich mal klar, dass wir es mit einer Schmierenkomödiantin zu tun haben, die von Wirtschaft nichts versteht. Für sie ist das Internet “Neuland”, in der NSA-Affaire will sie “erst mal abwarte”, ihre Personalentscheidungen (Wulff, Köhler) sind auch gegen die Wand gelaufen. Deutschland wurde noch nie so schlecht regiert. Natürlich ist das Euro-Desaster mit einem weiteren Schuldenschnitt für Griechenland nicht zu lösen aber etwas aufzuhalten. Die wirklichen Gefahren lauern in Italien und Spanien. Wenn Griechenland oder das noch kleinere Zypern für den Fortbestand des Euros “systemrelevant” sind, dann weiß man doch, dass es sich um ein Kartenhaus handelt, dass zusammenfällt, wenn ein Stein sich löst. Der Ostblock ist implodiert als Ungarn beschloss, Grenzanlagen abzubauen, die Sowjetunion, als die kleinen baltischen Staaten nicht mehr wollten. Der Euro wird zusammenbrechen, wenn in Spanien und Italien die Merkelschen Sparprogramme die Menschen auf die Strassen treiben. Oder soll dann etwa die Bundeswehr dort für Ordnung sorgen.

10) Erwin Gabriel, Donnerstag, 22. August 2013, 00:08 Uhr

@ 2) Erika, Mittwoch, 21. August 2013, 16:41 Uhr

>> Übrigens wie finden Sie denn das?

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/cdu-wahlkampf-pr-merkel-musterinterview-fuer-deutsche-auslandspresse-a-917521.html

Irgendwie lustig. Hat was, diese Unverfrorenheit. Wird ihr aber nicht schaden, weil die Medien bei Frau Merkel deutlich anders gepolt sind als bei Herrn Steinbrück.

11) ricbor, Donnerstag, 22. August 2013, 08:28 Uhr

Die Sozen haben sich ja schon früh für die Einführung von Euro-Bonds ausgesprochen. Jetzt müssen sie das nur noch offensiv im Wahlkampf vertreten. Ich schätze, der Wähler wird begeistert sein,hehe.

12) Frank Reichelt, Donnerstag, 22. August 2013, 08:37 Uhr

@ Beate, 6

Können Sie sich vorstellen, welcher Aufschrei der Entrüstung durch die Reihen der Medien und der damaligen Opposition aus CDU/CSU und FDP gegangen wäre, wenn Schröder/Fischer Griechenland den EURO verweigert hätten?

Das Mutterland der Demokratie darf den EURO nicht haben?

Neoimperialismus und Arroganz wären noch die harmlosesten Vorwürfe gewesen!

13) Erika, Donnerstag, 22. August 2013, 09:33 Uhr

@8) Sabine Zielke-Esser, Mittwoch, 21. August 2013, 21:56 Uhr

“Eine Partei, die in der Opposition nicht überzeugen kann, weil sie in entscheidenden Fragen mit der Regierung stimmt, kann schwerlich erklären, warum ein Regierungswechsel notwendig ist.”

Alles ganz einfach. Ja oder Nein, erinnert mich irgendwie an Pippi Langstrumpf: “Ich mach die Welt, wie sie mir gefällt.”

Es ist Aufgabe der Regierung durch Handeln die Probleme zu lösen. Die Opposition kann auf die Lösungen dann entweder mit Fundamentalopposition reagieren oder aus staatspolitischen Gründen die Politik mittragen, weil es ein Schritt in die richtige Richtung ist. SPD und Grüne haben sich für die staatspolitische Variante entschieden. Dabei aber immer kritisiert, dass die Handlungen der Regierung Merkel – zu spät und zu klein – das Problem nicht lösen. Wie hätte die Fundamentalopposition denn ausgesehen?

Merkel hat mit ihrem populistischen Verhalten “Kein Cent für Griechenland” und “Keine Eurobonds, solange ich lebe” eine “gute” Lösung noch zusätzlich erschwert. Steinbrück hat auf die Frage nach Euro-Bonds im Wortlaut geantwortet. “Ich werde kein Mittel ausschließen, das ich eventuell zur Lösung des Problems brauchen werde.” und dies in der u.a. von Merkel geschaffenen Stimmungslage.

Meine Hochachtung für Peer Steinbrück und die Übernahme von Verantwortung durch rot und grün.

Wenn man dies alles nur unter Wahlkampftaktik sieht, wie Sie oder Herr Spreng, kann die SPD nur verlieren, aber es geht hier um Europa und nicht um eine kurzfristige Wahlkampftaktik.

@7) Beate, Mittwoch, 21. August 2013, 20:50 Uhr

Das Problem ist nicht die Aufnahme, wer hätte das damals verhindern sollen?, sondern der Umgang mit der Krisensituation. Ein solch “wirtschaftlich unbedeutendes” Land wie Griechenland hätte nie zum Problem für die Euro-Zone werden dürfen.

http://www.fr-online.de/schuldenkrise/leitartikel-zu-griechenland-merkel-verantwortet-die-euro-krise,1471908,2778592.html

Dieser Artikel ist auch nach über 3 Jahren noch aktuell!

14) plumtree, Donnerstag, 22. August 2013, 11:13 Uhr

Der “Wahlkampf” der SPD erschüttert mich noch mehr als sonst.
Es gäbe so viele Themen, die sie glaubwürdig besetzen könnten. Familienpolitik, die Beschneidung der Bürgerrechte, Steuerpolitik, Verkehrspoitik, die Klientelpolitik der FDP oder auch die merkwürdigen Auslassungen Herrn de Maizieres mal aufgreifen.
Vielleicht könnte man sogar mal inhaltliche Perspektiven zeigen. Z.b. mal Ernst machen mit einer Vereinfachung der Besteuerung oder der Unterstützung für Familien (muss es wirklich Hunderte Einzelposten geben?)
Aber es gibt genau zwei Themen, die sie besser stecken lassen sollten. Die Euro-Hilfen und die Sozialpoitik (Hartz4 und Co.)
Bei beiden Themen steckt die SPD knietief im Sumpf. Da ist sie immer unglaubwürdig, weil sie alle Gesetze selbst initiiert oder mitgetragen hat.

15) JT, Donnerstag, 22. August 2013, 11:28 Uhr

Lieber Herr Spreng,

ein Strohhalm, auch wenn es der ist, den man in der Not sucht, ist innen hohl, was für die Funktionsweise elementar ist. Man kann daran saugen und ziehen, letztendlich ist der Erfolg der Bemühungen eine Frage der Konsistenz dessen, was man gedenkt zu saugen oder zu ziehen, und natürlich eine Frage der eigenen Geschicklichkeit ein Vakuum zu erzeugen.

Wenn die SPD einen Strohhalm sucht, ist das schon einmal richtig, denn Vakuum genug ist schließlich vorhanden. Fragt sich nun, ob die Konsistenz dessen, was man saugen oder ziehen möchte, dem entspricht, was man fähig ist zu leisten. An dieser Stelle scheiden sich dann die Geister.

Aber, und dies ist ein Trost für alle, die weitere 4 Jahre Merkel ertragen müssen, besser ist die Dame auch nicht, egal ob mit oder ohne Strohhalm.

JT

16) Erwin Gabriel, Donnerstag, 22. August 2013, 15:03 Uhr

@ 9) C. Mayer, Mittwoch, 21. August 2013, 22:52 Uhr

>> Keine Eurobonds solange ich lebe und keinen weiteren
>> Schuldenschnitt für Griechenland, so unsere
>> “schwäbische Hausfrau”. Wann wird endlich mal klar,
>> dass wir es mit einer Schmierenkomödiantin zu tun haben,
>> die von Wirtschaft nichts versteht.

Dafür versteht sie etwas von Politik.

Wenn Herr Gabriel Eurobonds und Schuldenschnitt fordert, und Frau Merkel sagt “nur über meine Leiche”, und Eurobonds und Schuldenschnitt kommen trotzdem – was macht’s für einen Unterschied? Keinen! Nur: Die SPD hat keine Ausrede, aber Frau Merkel kann es auf Europa und den IWF schieben.

Bei den Euro-Südländern haben wir nur die Wahl zwischen Pest und Cholera: Entweder gibt es restriktive Maßnahmen und Reformen, die die Wirtschaft abwürgen, so dass unterstützt werden muss. Oder man lässt den Ländern mehr Zeit und Spielraum, es läuft weitgehend so weiter wie bisher, und wir müssen deswegen unterstützen.

Wie schon vor langer Zeit geschrieben, ist unser Geld so oder so weg. Aber es rettet nicht Griechenland, sondern Griechenlands Schuldner, also Banken, Spekulanten etc. Die einzig richtige Entscheidung wäre damals gewesen, sich an die geschlossenen Verträge zu halten.

17) Henrik Gscheer, Donnerstag, 22. August 2013, 16:10 Uhr

Das EURO-Getümmel ist ja die Paradesisziplin der Kanzlerin. Sie hat sich als Schutzpatronin der deutschen Steuerzahler etabliert. Weder SPD noch Grüne können ein Interesse daran haben, ihre Position in Sachen Eurobonds zum Wahlkampfthema zu machen.

Gleichwohl wäre das eigentlich richtig. Denn der Umgang mit der EURO-Krise ist das bei weitem wichtigeste Thema für die künftige Bundesregierung. Und hier kommt es wirklich auf die Bundesregierung an.

18) Rapunzel, Donnerstag, 22. August 2013, 21:22 Uhr

Sei es wie es ist. Ob Schäuble oder Schröder das Thema aufgeworfen haben, idt nachrangig.
Das weitere Steuergeldmilliarden durch die Merkel-Regierung n Richtung zwefelhafter Kreise verschoben werden überrascht nicht. Das die Bevölkerung, weder hier noch in Griechenland etwas von diesen “Deals” hat, weiß auch jedes Schulkind das keinen Kotaplatz bekommt/bekam.
Das Merkels Jobwunder aus Hartz IV Hinzuverdienern besteht, das rechter Terror hierzulande gefördert wird, das die Energieqende aus ideologischen Gründen scheitern muss, das Leistung sich nicht lognen darf und “Mehr Freiheit wagen” weniger davon haben heißt. Das sind unter anderen, leider die Fakten, die eine völlig von RTL, SAT1, Facebook und Co. zugedröhnte Bevölkerungsmehrheit offensichtlich trotzdem nicht zum Umdenken bewegen.

19) StefanP, Freitag, 23. August 2013, 07:57 Uhr

@13) Erika

Ich mag ja Ihre Beiträge, man kann sich an ihnen reiben. Nur manchmal geht der parteipolitische Gaul mit Ihnen durch.

Wieso könnten Eurobonds Teil einer Lösung sein? Sie sind sowohl eindeutig vertragswidrig als auch politisch nicht durchsetzbar. Abgesehen davon ist stark umstritten, ob Eurobonds Teil irgendeiner Lösung sein könnten. Schließlich braucht niemand eine gemeinsame Haftung, der seriös wirtschaftet. Kleine Länder wie Dänemark oder die Schweiz können sich problemlos am Kapitalmarkt refinanzieren, ohne hierzu ihre Notenbank bemühen zu müssen.

Deutschland kann kein Interesse haben, seine Haftung für Risiken auszuweiten, die es nicht kontrollieren kann. Eine solche Politik wäre unverantwortlich. Daher entspricht Merkels Vorgehen dem Interesse des Landes, der Überzeugung der Mehrheitsgesellschaft und ihrem Amtseid. Dagegen öffnet Steinbrück unseren Partnerländern Türen, die besser geschlossen bleiben.

Unter der letzten Kohl-Regierung, die die Euro-Einführung maßgeblich vorbereitet hat, war die Beteiligung Athens kein Thema. Ganz nebenbei war es der Finanzminister Theo Waigel, welcher relativ harte Kriterien für die Aufnahme der potentiellen Mitglieder durchgesetzt hat. Das war keine politische Selbstverständlichkeit. Griechenlands Mitgliedschaft war eine rein politische Entscheidung, weder ökonomisch, noch vertraglich, noch rechtlich fundiert. Eine solche Entscheidung kann auch anders ausfallen. Und wie Sie richtig schreiben ist Griechenland zu klein, um international politische Macht zu entfalten.

Ein anderes Thema ist, warum die Griechenland-Krise zu einer Krise des Euro werden konnte. Das ist natürlich nicht dem Gewicht des Landes noch seiner ökonomischen Potenz geschuldet. Der Grund war allein die Furcht vor “Ansteckung” auf andere Eurostaaten, und diese Gefahr war real. Denn tatsächlich begannen ab dem Jahr 2008 internationale Investoren und Geldgeber wie Banken, Fonds und andere Kapitalsammelstellen – kurz: die Finanzmärkte – als Folge der globalen Finanzkrise viel genauer auf die Bonität ihrer Investments zu schauen. Dieser Reinigungsprozess ist vernünftig und wird weitergehen. Er trifft Staaten wie Unternehmen und Haushalte gleichermaßen.

Dieser Reinigungsprozess sorgt im ersten Schritt für die Vertiefung und auch Entstehung von Krisen, denn die Luft aus den Investmentblasen muss irgendwie raus und das bedeutet die Realisierung von Verlusten in Billionenhöhe. Doch dies ist tatsächlich alternativlos, weil für jeden anderen Weg das Kapital und das Vertrauen von Bürgern und Investoren fehlt. Und ohne Vertrauen ist keine gute Wirtschafts- und Finanzpolitik zu machen.

Das hat Angela Merkel verstanden und Peer Steinbrück weiß es im Grunde auch. Doch dieser Wahlkampf hat bisher eins ganz deutlich gezeigt: wie politisch schwach der Kandidat der SPD ist. Er ist unfähig, eigene Akzente zu setzen, die in Übereinstimmung mit seinen jahrelang vorgetragenen Überzeugungen stehen. Er lässt sich Programm und Personen von seiner Partei diktieren und wird damit zur Marionette von gesichtslosen Kräften, die der Wähler nicht einschätzen kann. Es ist nicht vorstellbar, dass eine solche Person nicht ebenso im Amt zum Spielball anderer würde.

20) StefanP, Freitag, 23. August 2013, 08:45 Uhr

@18) Rapunzel

Mann, Mann, Mann! Sie sind offensichtlich selber völlig zugedröhnt, Argumenten nicht zugänglich. Wenn Ihre Argumente nicht zünden, dann entweder, weil sie nicht überzeugend genug sind oder Sie sie nicht rüberbringen können. Für das Ankommen einer Message ist immer der Versender verantwortlich.

Die griechischen Wähler haben sich per Wahl für den Verbleib ihres Landes im Euro entschieden und damit für die Politik, dass ihre fälligen Schulden von anderen Steuerzahlern beglichen werden. Offensichtlich sehen sie Vorteile für sich darin, sonst würden sie die damit verbundenen Konsequenzen nicht auf sich nehmen.

Menschen, die viele Soaps und Reality-Scripts-Shows sehen, sind entweder sehr jung oder politisch desinteressiert und bereichern vor allem das Lager der Nicht-Wähler. Also, was wollen Sie?! Bildung? Eliminieren Sie erst mal Ihre reichlichen Tippfehler.

21) Stefan, Freitag, 23. August 2013, 12:22 Uhr

Die Opposition muss die Eurokrise im Wahlkampf thematisieren. Je mehr Länder wie Spanien oder Griechenland kaputtgespart werden, fatalerweise ohne die Wirtschaft anzukurbeln, desto mehr muss Deutschland bürgen, weil so Verschuldung, Arbeitslosigkeit und Rezession da immer schlimmer werden. Ohne Geld können die Leute da nichts aufbauen. Deutschland hat keinen gesetzl. Mindestlohn, Arm und Reich geht hier immer mehr auseinander und es betreibt gegenüber in der Eurozone Reallohndrückerei – eine totgeschwiegene Ursache der Eurokrise. Die Merkel-Regierung darf mit dieser Idiotie nicht durchkommen.

22) Alex, Freitag, 23. August 2013, 13:24 Uhr

Ihr Kommentar “Der letzte Strohhalm” spiegelt inhaltlich die gleichen Zusammenhänge und Entwicklungen innerhalb der SPD wieder wie im letzten Kommentar “Masters of Desasters”. Insofern nichts Neues!

Und Schröder macht immerhin das, was die anderen nicht können: Nämlich Wahlkampf. Schröder hat das Format, auch in verzweifelten Situationen und insbesondere in aussichtslosen Wahlkämpfen verlorenes Terrain wieder zurück zu erobern. Das hat er mehrfach in der Vergangenheit eindrucksvoll bewiesen.

Und hier widerspreche ich dem Kommentar von Herrn Spreng: Die Inhalte spielen im Wahlkampf keine Rolle, es sind vielmehr Emotionen, mit denen Wahlen gewonnen oder verloren werden. Leider!

Und gerade in punkto “emotionale Botschaft” führt die SPD einen sehr schlechten Wahlkampf. nahezu alle Wahlkampf-Aktionen sind bisher als Rohrkrepierer nach hinten losgegangen.

Dies ist mir unverständlich angesichts der teilweisen mehr als mangelnden Regierungspolitik der CDU/CSU/FDP-Regierung. Die aktuelle Regierung hat ja pausenlos eine Steilvorlage nach der anderen angeboten und die SPD hat außer mit Gemecker und mit erhobenen Zeigefinger nicht reagiert

23) Jakobiner, Freitag, 23. August 2013, 15:26 Uhr

Ja, die AfD dürfte der Gewinner der Schäubleäußerung zu den Hilfspaketen sein und nun möglicherweise in den Bundestag kommen. Ich war auf zwei Veranstaltungen der AfD.Dabei wussten sie auch nicht genau, wofür sie sich entscheiden sollten: Rückkehr zur DM, Nordeuro oder Paralellwährung.Auf meine Frage, ob die AfD bei einem dieser Modelle die EU-Rettungsschirme oder den ESM kündigen würden, meinten sie: Nein, das seien völkerrechtliche Verträge aus denen man nicht aussteigen kann. Kurz: Auch mit AfD bleibt es bei der Eurorettung. Was sich ändern würde, wäre, dass die AfD vielleicht neue Hilfspakete verhindern oder in geringerem Umfang genehmigen würde.Da liegt der Vorteil. Die AfD tritt aber auch für das Kirchhoffsche Steuermodell ein, eine flattax von 25% für alle, was ein Riesensteuergeschenk für Reiche und Superreiche wäre–nach dem Vorbild Ronald Reagans.Das würde aber ein Riesenloch in den Staatshaushalt reissen, das nur durch eine Streichungsorgie bei Infrastruktur,Bildung, Sozialsystemen, Gesundheitswesen,etc. oder aber durch neue Schulden zu kompensieren wäre.

24) Wolfgang Wabersky, Freitag, 23. August 2013, 15:47 Uhr

Dass der Politik-Fuchs Schäube kurz vor der Wahl endlich zugibt, dass sein Gerede von „GR ist auf dem rechten Weg“ gelogen war, zeigt einerseits, dass GR dringlichst neues Geld braucht, denn alle Wirtschaftsdaten haben sich trotz der letzten Marge noch verschlechtert. Zugleich kann Schäuble nach der Wahl dreist behaupten, er habe schon vor der Wahl dem Bürger das Desaster angemeldet. Selbst der letzte eingelullte CDU-Sympathisant kann nun nicht mehr verdrängen, dass der Eurofanatismus von Merkel und Schäuble grandios gescheitert ist. Noch 2010 tönte die Kanzlerin mit stolzgeschwellter Brust: “Kein Cent für Griechenland” und “Keine Eurobonds, solange ich lebe.” Seit ihrem Machtantritt sind die Schulden Deutschlands von 1.600 Milliarden auf jetzt 2 Billionen hochgeschnellt!!
Dass die sPD aus dem Scheitern der Regierung Kapital schlagen möchte, ist ebenso dreist wie unverschämt. Diese Partei hat in der Legislaturperiode die notwendige Oppositionsrolle fahrlässig nicht wahrgenommen und jede idiotische Euro-Rettungsmaßnahme von Merkel/Schäuble stumpf abgenickt.
Und nun befehden sich die Anhänger der jeweiligen Parteien, um dem politischen Gegner die Schuld für die kommende Ausplünderung Deutschlands in die Schuhe zu schieben. Dabei kann es für den kritischen Wähler, der diese Entwicklung schon lange kommen sah, nur eine adäquate Handlung geben: alle in den Euro-Rettungswahn involvierten Blockparteien sind nicht mehr wählbar! Einige Dumm-Michels werden das erst nach der BT-Wahl erkennen, wenn sie mit erheblichen Steuererhöhungen für die Folgen dieser unverantwortlichen Politik aufkommen müssen. Der informierte Bürger muss sich unter den 26 Parteien, die neben den etablierten nichtsnutzigen Altparteien noch auf dem Wahlzettel stehen, eine Alternative suchen. Niemand muss zwischen zwei Übeln wählen; es gibt noch viele dritte Wege.

25) Peter Christian Nowak, Freitag, 23. August 2013, 18:28 Uhr

Herr Gabriel, Sie haben anhand der neuesten Zahlen aus Griechenland doch auch festgestellt, dass erst nach der Wahl für die Deutschen die Tatsachen auf den Tisch gelegt werden. Nur Geduld, die Stunde der Wahrheit ist nicht mehr fern! Vor der Wahl ist tradtionsgemäß immer ein bisschen Veranstaltungszikus, läuft die PR-Maschine auf Hochtouren, kommen vor einem Interview die PR-Berater mit den Interview-Fragen für die Fernsehjournalisten, damit nichts anbrennen kann.
Man will im Großen und Ganzen Peinlichkeiten für die Politiker vermeiden. Es geht bei diesen Fragen auch nicht um die Wahrheit, sondern um “Bella Figura” – sonst kämen die Politiker erst gar nicht zum Termin! Herr Brender wollte es mal anders machen und ist auf die Nase damit geflogen! Sie kennen sicher die Geschichte.

Tatsache ist auch, das ich nun einige Leute kenne, die sehr gut ausgebildet, dennoch das Land aus nachvollziehbaren Gründen verlassen.

Sie haben sozusagen fertig mit all den finanzpolitischen Unklarheiten, den Unsicherheiten, die auf ihre eigene Zukunftsplanung eine negative Auswirkung haben. Die Europa-Rettung gehört dazu. Dazu gehört z.B. auch die ganze dumme Entwicklung mit den befristeten Jobs, Werkverträgen, Leiharbeit, alles mittlerweile gängige Praxis.Und dazu dreimal am Tag die Börsenberichte, die von enttäuschten Anlegern schwatzen.Sie haben die Schnauze voll von einer Kultur des Zockens, andererseits aber auch Zahlens, wenn´s schief geht.
Dieses ganze Gerede um Europa geht denen einfach auf die Nerven. Sie wollen arbeiten und Geld verdienen. Mehr nicht.

Und die 8.50 Euro Mindestlohn kann sich die Politik, insbesondere die Politiker der SPD, sparen, weil das eh ein Witz von Lohn ist! Da stimme ich in Nr. 8) Sabine Zielke-Esser zu.

Jeder weiß inzwischen, dass weder Merkel noch Steinbrück nicht werden vermeiden können, dass Deutschland zahlen muss…muss…muss…Es wird so gehandhabt werden wie beim Aufbau Ost. Und das auf mindestens ein bis zwei Jahrzehnte: Die reichen Staaten zahlen bis auf weiteres für die ärmeren.

“No Way Out!”

Alles andere ist doch wertloses Wahlgeplänkel, dass die Leute durch Verschleierung der Wirklichkeit bei (Wahl)Laune halten soll

26) Jakobiner, Freitag, 23. August 2013, 19:23 Uhr

Sehr geehrter Herr Spreng,

schreiben Sie doch bitte mal einen Artikel über die AfD. Meiner Ansicht nach kann man diese Partei nicht einfach verschweigen oder nur auf sie hinweisen, sondern sollte auch inhaltlich zu ihrem Wahlprogramm Stellung nehmen.

27) Erika, Samstag, 24. August 2013, 09:28 Uhr

@19) StefanP, Freitag, 23. August 2013, 07:57 Uhr

http://ec.europa.eu/deutschland/press/pr_releases/11527_de.htm

und mit Verlaub StefanP,

was glauben Sie denn, wer haftet, wenn die EZB unbegrenzt Anleihen von “klammen” Eurostaaten ankauft?

http://www.spiegel.de/wirtschaft/ezb-chef-mario-draghi-kuendigt-anleihenankaufprogramm-an-a-854293.html

und hier die Reaktionen:

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundeskanzlerin-merkel-reagiert-zurueckhaltend-auf-ezb-beschluss-a-854365.html

Es gibt leider viel zu wenig Informationen und Diskussionen zu diesem Thema und ich persönlich bedauere es, dass die AfD so totgeschwiegen wird. Wo gibt es wirklich Artikel, die sich mit der bisherigen “Rettungspolitik” der verantwotlichen Regierung auseinandersetzen und Lösungsalternativen aufzeigen?

“Dagegen öffnet Steinbrück unseren Partnerländern Türen, die besser geschlossen bleiben.”

Diese “Türen” hat Herr Draghi bereits geöffnet, weil Angela Merkel nicht gehandelt hat.

28) StefanP, Samstag, 24. August 2013, 10:07 Uhr

@26) Jakobiner

Wieso sollte die AfD thematisiert werden, eine Partei, die bei 2% in den Umfragen steht und deren Chancen gegen Null tendieren, in den nächsten Deutschen Bundestag einzuziehen? Genauso gut könnte man über die NPD, die Tierschutzpartei oder die Partei Bibeltreuer Christen (PBC) schreiben. Sorry, aufgrund der “Seriosität” des Parteigründers stürzten sich alle Medien auf diese neue Bewegung. Nur haben Medien nicht die Aufgabe, Wahlkampf für eine in jeder Hinsicht schwache Organisation zu machen, sondern über Neues zu berichten, was sie wollen, wer sie sind. Dann is’ aber auch jut.

Falls Sie es nicht mitbekommen haben: wie jede Neugründung der letzten Jahrzehnte wird die Partei gerade von Grabenkämpfen, Verleumdungsklagen, Schmutzkampagnen und anderen unschönen Begleiterscheinungen erschüttert, wenn Amateure Politik machen wollen. Ich habe mir gerade die Plakate der AfD angesehen: gesichtslos und fatalistisch, wie Extreme und Protestparteien immer geschrien haben. Was also ist neu?! Die Etablierten dagegen plakatieren Gesichter und positive Aussagen, denn Politik muss stets beantworten, was man will. Nicht, was man nicht will.

29) Don Corleone, Samstag, 24. August 2013, 22:21 Uhr

28) StefanP, Samstag, 24. August 2013, 10:07 Uhr :
Ich widerspreche Ihnen ungern, aber Sie unterschätzen die AfD:
Diese vermeintlich chancenlose Neugründung würde nicht so vehement bekämpft werden, wenn sie nicht wider den Stachel des Mainstreams löcken würde:

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/wahlkampfrede-von-bernd-lucke-vermummte-greifen-afd-veranstaltung-an-a-918436.html

… mit veritabler Gewalt noch dazu. An den Plakaten, die nicht langweiliger sind als alle anderen, kann’s nicht liegen.

30) Krawattenexperte, Samstag, 24. August 2013, 22:41 Uhr

Lustig, Peer Steinbrück trägt auf dem Wahlplakat der SPD tatsächlich eine €150 teure Hermes-Luxuskrawatte.

http://www.spd.de/scalableImageBlob/107872/data/plakat13_steinbrueck_620×350-data.jpg

http://germany.hermes.com/mann/krawatten/unifarben/aus-jacquardtwill/configurable-product-030189t-33803.html?nuance=17

#pinotgrigio #bochum #25.000

31) StefanP, Sonntag, 25. August 2013, 07:55 Uhr

@27) Erika

Wenn Sie mir Medienberichte um die Ohren hauen, führt uns das in dieser Sache nicht wirklich weiter. Gehen Sie davon aus, dass ich neben journalistischen Quellen über die Politik der EZB auch wissenschaftliche und den ECB-Flurfunk als weitere Quellen habe. Ich kann also als ganz gut informiert gelten, so geht es argumentativ nicht weiter.

Was glauben Sie denn, wer haftet, wenn die EZB unbegrenzt Anleihen von “klammen” Eurostaaten ankauft?

Tja, das ist sowohl unter Experten wie dem inneren Zirkel der Bank durchaus umstritten. Erstmal: die Bank haftet nicht, sie hat die Anleihen als Assets in ihren Büchern. Alle übrigens mit relativ kurzer Laufzeit (wegen Staatsfinanzierung und so). Okay, in Athen kommt 2014 durch einen Umsturz die Syriza an die Macht, in Spanien muss der Staat allein für die Kosten der Immobilienblase einstehen. Beide Länder verkünden den Staatsbankrott. Kein realistisches Szenario, aber möglich. Wie ein privates Geldinstitut müsste die EZB hohe Buchverluste verkraften und wäre bilanziell überschuldet. Nur kann eine Zentralbank nicht einfach Insolvenz anmelden, die erste Frage wäre nämlich schon: bei welchem Registergericht?

Weiter im Text: Es gibt bisher nur Beispiele im Kleinformat, was dann wahrscheinlich wäre. Ähnlich wie die Bundesbank Anno 1948 könnte die Notenbank einen Ausgleichsposten einstellen. Sieht unschön aus, aber würde den bilanziellen Verlust beseitigen. Dieser Ausgleichsposten könnte über die Jahre mit Gewinnen verrechnet oder bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag stehen bleiben. Jedenfalls ist Mario Draghi weder weisungsgebunden noch rechenschaftspflichtig gegenüber dem Kanzleramt.

Wären Eurobonds besser? Kaum, denn man würde sich unmittelbar in die Hand von Regierungen begeben, denen die eigenen Bürger kein Vertrauen schenken und die die Misere erst verbockt haben. Die Politik der EZB wirkt da doch seriöser und vertrauenserweckender. So scheint das auch die Bundesregierung zu sehen. Heute sind die Regierungen der Südländer in der Hand der EZB. Das ist eindeutig besser.

Zur AfD siehe meine Einlassungen 28).

32) StefanP, Sonntag, 25. August 2013, 09:20 Uhr

@29) Don Corleone

Ich widerspreche Ihnen ungern, (..).

Dann tun Sie es nicht. :-)

Entschuldigung, aber die politische Wichtigkeit einer Partei, Organisation oder Person danach zu bewerten, wieweit sie gewalttätig attackiert wird, trägt nicht. Sowohl Links- als auch Rechtsextreme liefern sich regelmäßig Schlachten, auch der Gründer der rechtsextremen Republikaner, Franz Schönhuber, stand unter Polizeischutz. Und auch Maggie Thatcher musste bis zu ihrem Tod geschützt werden, obwohl sie seit Jahren dement war.

Wie bereits erwähnt bin ich keine 20 mehr, ich habe zig Parteineugründungen mit großen Vorschusslorbeeren kommen und dann am inneren Streit zugrunde gehen sehen. Und es geht nicht um die plakatierten Wahlaussagen, sondern um die Machart. Es ist nämlich eine extremistische Ansicht (während andere “ideell” dazu sagen), dass es allein auf den Inhalt ankäme. Nur sichtbare Personen schaffen Vertrauen, Menschen wollen ein Gesicht sehen. Das geht uns schon als Babys so.

“Das Boot ist voll” – Wer sagt das? “Der Euro muss weg” – Wer könnte das umsetzen? Jemand, der nicht mal in einer öffentlichen Auseinandersetzung sein Gesicht zeigen mag?

33) Erika, Sonntag, 25. August 2013, 11:46 Uhr

@31) StefanP, Sonntag, 25. August 2013, 07:55 Uhr

Hat Ihr “ECB-Flurfunk?” auch irgendeinen Ansatz für die Lösung des Problems?

Die AfD sieht als Lösung “raus aus dem Euro”, die EU-Kommission, der Sachverständigenrat, SPD und Grüne sehen den Schuldentilgungsfonds als ein Teil der Lösung und was schlägt die Regierung Merkel und Sie, StefanP als Problemlösung vor?

Wir sollten über Alternativen diskuttieren, weil bis heute wurde nur für viel Geld Zeit gekauft. Das wird auf Dauer nicht reichen, das sagt mir der gesunde Menschenverstand, dazu muß ich nicht “als gut informiert gelten”.

34) Erwin Gabriel, Sonntag, 25. August 2013, 12:05 Uhr

@ 31) StefanP, Sonntag, 25. August 2013, 07:55 Uhr

Sorry, EZB-Flurfunk – die lügen sich genauso die Taschen voll wie in jeder anderen Bank.

Wie immer man das Treiben der EZB bemäntelt, es läuft auf Staatsfinanzierung hinaus. Denn die hinterlegten “Assets” (das sollten Sie doch besser beurteilen können als ich) sind weitgehend wertlos. Die kurze Laufzeit ist in der Praxis ohne Belang, weil Papiere mit kurzer Laufzeit durch neue Papiere mit kurzer Laufzeit ausgelöst werden. Einzige Gewinnler sind die Spekulanten und Banken, die sich mit diesen vergleichsweise großzügig verzinsten Papieren eindecken, weil die EZB ja grade steht.
Draghi, inzwischen mehr als hilflos, hat versucht, denn Euro durch Geldflut zu retten, aber es klappt nicht. Trotz superniedriger Zinsen kommen die Länder nicht auf die Beine und bleiben viele Reformen stecken. Nebenbei nehmen die Banken das Billiggeld und zocken, was der Markt hergibt, während Industrie und besonders der Mittelstand unterversorgt sind.
Und wenn Staaten wie Griechenland und Spanien nicht mehr können, und die EZB “bilanziell überschuldet” ist, ist vertraglich geregelt, was passiert: Die EZB darf sich auf Knopfdruck das Geld von den Ländern, die noch welches haben (bzw. noch welches geliehen bekommen, um es der EZB zu geben, wie es teilweise bereits jetzt durch Deutschland geschieht). Das wiederum bedeutet, das die Steuerzahler aufkommen müssen.
Und dass, anders als der Maastricht-Vertrag mit seiner “no Bailout”-Klausel, dieser Vertrag nicht gebrochen wird, darauf wette ich mit Ihnen um eine Flsche Kölsch.

35) Erika, Sonntag, 25. August 2013, 13:05 Uhr

@34) Erwin Gabriel, Sonntag, 25. August 2013, 12:05 Uhr

Ich sehe das genauso wie Sie.

Schönen Sonntag noch!

Erika

36) StefanP, Sonntag, 25. August 2013, 18:42 Uhr

@33) Erika
@34) Erwin Gabriel

Also, ein bisschen präzise darf es schon sein. Der vom Sachverständigenrat vorgeschlagene Schuldentilgungsfonds ist etwas anderes als Eurobonds. Nach dem Konzept würde von einem Schuldentilgungsfonds derzeit allein Italien profitieren, eine “Lex Bella Italia” sozusagen. Eurobonds dagegen würden allen Mitgliedern der Eurozone mit in die Haftung und Partizipation nehmen.

Wie haben wir begonnen? Erika lobte Peer Steinbrück, weil dieser Eurobonds nicht grundsätzlich ausschloss. Die Frage war, könnten die Gemeinschaftsanleihen ein sinnvolles Instrument zur Beseitigung der Krise sein, besser als der derzeitige Weg über die Geld- und Währungspolitik?

Denn die hinterlegten “Assets” (..) sind weitgehend wertlos. Die kurze Laufzeit ist in der Praxis ohne Belang, weil Papiere mit kurzer Laufzeit durch neue Papiere mit kurzer Laufzeit ausgelöst werden.

Daran ist Mehreres falsch. Erstens, die Papiere sind nicht wertlos. Wäre dies so, müsste die EZB zwingend wertberichtigen. Nach derzeitigem Stand sind zumindest die italienischen und spanischen Anleihen werthaltig. Beide Staaten sind grundsätzlich in der Lage, durch eine verbesserte Steuererhebung ihre Bonität zu verbessern und verfügen über eine solide industrielle Basis. Die Kurzfristigkeit der Finanzierung sichert, dass die Bonds zu Marktpreisen bewertet werden. Das ist bilanztechnisch völlig in Ordnung.

Das Problem der beiden romanischen Länder liegt in den politischen Schwierigkeiten, wirtschaftliche Strukturreformen umzusetzen und die Zeit, die benötigt wird. Inzwischen haben sowohl die Führung der Eurozone, die Troika und die Bundesregierung zu einer Linie gefunden, die man als tragfähig ansehen kann. Der Begriff “Austeritätspolitik” verkürzt das Maßnahmenbündel. Erstens sollen die Wettbewerbsbedingungen in den Krisenländern deutlich verbessert werden. Dazu gehört die Beseitigung von bürokratischen Hemmnissen, die Unternehmensgründungen erschweren oder verhindern, eine Lockerung von Arbeitsmarktrestriktionen, um Neueinstellungen zu erleichtern, punktuelle Wirtschaftsförderung aus dem Strukturfonds der EU sowie Konsolidierung der Staatsfinanzen. Auf internationaler Ebene sind die Großprojekte die Schaffung einer gemeinsamen Bankenaufsicht, die Reformierung der Vorschriften für Finanzinstitute (Basel III) und – in enger Abstimmung mit den USA – die Anpassung der IFRS und nationalen Rechnungslegungsnormen.

In der Öffentlichkeit wird diese Politik nur sehr verkürzt wahrgenommen. Hieran haben die Regierungen in Athen, Lissabon, Rom und Madrid einen gehörigen Anteil. Da sie sich schwer tun, gegen unzählige Lobbygruppen ihre Produkt- und Arbeitsmärkte zu öffnen, betonten sie in den letzten Jahren in ihrer Politik die Kürzung der Investitions- und Sozialetats sowie das Beschließen von teilweise exorbitanten Steuererhöhungen. Diese Einseitigkeit der Konsolidierungspolitik ist den demokratischen Strukturen geschuldet.

Ja, mit dieser Politik gehe ich konform. Sie ist nicht mein Ideal und entspricht nicht meinen Wünschen. Den Unterschied verstehen Sie, wenn Sie den Film “Bruce Allmächtig” mit Jim Carrey kennen. Und auch für Unternehmer gilt: wer in einer Krisensituation keine zwingend bessere Lösung weiß, sollte an der einmal beschlossenen Strategie festhalten und die Milestones versuchen zu erreichen.

Nach Artikel 28 des Protokolls (Nr. 4) über die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank besteht für die Mitglieder der EZB keine Nachschusspflicht.

37) Doktor Hong, Sonntag, 25. August 2013, 19:00 Uhr

@34) Erwin Gabriel

Ich habe es hier schon oft geschrieben: Wohlstand kommt von Leistung, nicht von Geld.

Vielleicht merkt irgendwann auch der letzte BWLer, dass das tatsächlich so ist.

FED, EZB und BoJ spielen Helikopter und schütten Geld über die Wirtschaftszonen aus. Sicher, der Tag der Abrechnung wird nach hinten hinausgeschoben. Aber er wird kommen, so oder so.

38) Oliver, Montag, 26. August 2013, 08:58 Uhr

Lieber Herr Spreng,

wenn man eine Fortsetzund dieser Regierung verhindern will, ist eine sechste Partei im Bundestage der sicherste Weg. Man durchaus Sinn in der SPD erkennen, wenn man will.

39) Stachel, Montag, 26. August 2013, 13:14 Uhr

@20)StefanP
Sie schrieben auf den Beitrag Rapunzels:
“@18) Rapunzel

Mann, Mann, Mann! Sie sind offensichtlich selber völlig zugedröhnt, Argumenten nicht zugänglich. Wenn Ihre Argumente nicht zünden, dann entweder, weil sie nicht überzeugend genug sind oder Sie sie nicht rüberbringen können. Für das Ankommen einer Message ist immer der Versender verantwortlich.

Die griechischen Wähler haben sich per Wahl für den Verbleib ihres Landes im Euro entschieden und damit für die Politik, dass ihre fälligen Schulden von anderen Steuerzahlern beglichen werden. Offensichtlich sehen sie Vorteile für sich darin, sonst würden sie die damit verbundenen Konsequenzen nicht auf sich nehmen.

Menschen, die viele Soaps und Reality-Scripts-Shows sehen, sind entweder sehr jung oder politisch desinteressiert und bereichern vor allem das Lager der Nicht-Wähler. Also, was wollen Sie?! Bildung? Eliminieren Sie erst mal Ihre reichlichen Tippfehler.”

Haben Sie ansonsten inhaltlich nichts weiter zu sagen ?

Sie wissen also ganz genau warum welche Leute wie wählen ?

Einen Beitrag inhaltlich zu kritisieren ist das eine. Tippfehler zu thematisieren das andere.
Haben sie jetzt Kritik an dem Inhalt der Aussage von Rapunzel äußern, oder sich über Tippfehler erregen wollen ?
Was genau wollten sie uns jetzt sagen ?
Das die Griechen ihrer Meinung nach selbst dran Schuld sind ?
Wo ist der Inhalt ihrer Aussage ?
und was ist das Motiv ?

Soweit ich vermuten kann, ging es Ihnen wohl nur darum eine politisch unliebsame Position mundtot zu machen, in dem sie auf die nicht ausreichende Form (Tippfehler) hinweisen und auf den Inhalt nicht eingehen. Das ist nicht adäquat und widerspricht den mir bekannten Formen der Netiquette.

Freiheit statt MerkelCDU, FDP und NSA !

40) StefanP, Montag, 26. August 2013, 17:58 Uhr

@39) Stachel

Einen Beitrag inhaltlich zu kritisieren ist das eine. Tippfehler zu thematisieren das andere.

Wenn Forenteilnehmer den durchschnittlichen Deutschen als dumm charakterisieren, dann muss man sich fragen lassen, ob eine Vielzahl von Tippfehlern die eigene Unfehlbarkeit unterstreichen. Ansonsten habe ich mich nie über Schreibfehler anderer ausgelassen und sie still in meinen Zitaten ausgebessert.

Was genau wollten sie uns jetzt sagen ?

Das scheint zumindest bei Ihnen nicht angekommen zu sein, weshalb ich Rapunzels Behauptung und meine Einlassung direkt gegenüberstelle:
Dass die Bevölkerung, weder hier noch in Griechenland etwas von diesen “Deals” hat, weiß auch jedes Schulkind, das keinen Kita-Platz bekommt / bekam.

Ich:
Die griechischen Wähler haben sich per Wahl für den Verbleib ihres Landes im Euro entschieden und damit für die Politik, dass ihre fälligen Schulden von anderen Steuerzahlern beglichen werden. Offensichtlich sehen sie Vorteile für sich darin, sonst würden sie die damit verbundenen Konsequenzen nicht auf sich nehmen.

Sie wissen also ganz genau warum welche Leute wie wählen?

Nicht ich behaupte es zu wissen, sondern die Demoskopen beschreiben den typischen Nicht-Wähler: sozial in der Mehrzahl prekär lebend, mit unterdurchschnittlicher Bildung und / oder jünger. Dagegen sind Gutgebildete / Gutverdienende weit zuverlässige Wähler und entscheiden sich überdurchschnittlich für CDU, FDP und Grüne. Kann ich Ihnen auch verlinken, aber das finden Sie auch selber.

41) Erwin Gabriel, Mittwoch, 28. August 2013, 18:36 Uhr

19) StefanP, Freitag, 23. August 2013, 07:57 Uhr

Denn tatsächlich begannen ab dem Jahr 2008 internationale Investoren und Geldgeber wie Banken, Fonds und andere Kapitalsammelstellen – kurz: die Finanzmärkte – als Folge der globalen Finanzkrise viel genauer auf die Bonität ihrer Investments zu schauen. Dieser Reinigungsprozess ist vernünftig und wird weitergehen. Er trifft Staaten wie Unternehmen und Haushalte gleichermaßen.

@ 36) StefanP, Sonntag, 25. August 2013, 18:42 Uhr
>> Also, ein bisschen präzise darf es schon sein.

Na, das sagt der Richtige :-)
.

>> Daran ist Mehreres falsch. Erstens, die Papiere sind nicht wertlos.
>> Wäre dies so, müsste die EZB zwingend wertberichtigen….
>> Die Kurzfristigkeit der Finanzierung sichert, dass die Bonds zu
>> Marktpreisen bewertet werden. Das ist bilanztechnisch völlig in Ordnung.

Zum einen sagte ich „weitgehend wertlos“ – das sollten selbst Sie nicht bestreiten können. Wenn von den zahlreichen griechischen, maltesischen, italienischen, portugiesischen, spanischen, französischen (etc.) hinterlegten „Assets“ einige von Wert sind, ist das eher glücklicher Zufall, keinesfalls aber ein Beleg für die Praxis der EZB, nur werthaltige Papiere anzunehmen.

Und „bilanztechnisch in Ordnung“ mag Ihnen genügen, mir nicht. Auch die Auslagerung von Schrottpapieren in „Bad Banks“ ist bilanztechnisch in Ordnung: Der Mist taucht in der eigenen Bilanz zwar nicht mehr auf, aber die Schrottpapiere sind immer noch da.

Dann: Die EZB und Werte berichtigen. Das kann mir das Sandmännchen erzählen, aber ein ernsthafter Kommentar kann das von ihrer Seite ja wohl nicht sein. Warum nimmt die EZB denn die ganzen Staatsanleihen an? Weil es auf dem freien Markt keine Abnehmer dafür gibt. Aber was würde das auslösen, wenn die EZB öffentlich machen würde, was die als „Sicherheit“ hinterlegten Papiere wert bzw. nicht mehr wert sind? Dann würde genau das eintreten, was die EZB mit ihrer Politik des billigen Geldes und der Staatsfinanzierung vermeiden will.

Letztendlich wird auf Deubel komm raus getrickst und gelogen, um den Vorwurf der Staatsfinanzierung zumindest offiziell umgehen zu können. Aber der EZB-Flurfunk hat Ihnen das bestimmt schon unter der Hand gesteckt…
.

>> Diese Einseitigkeit der Konsolidierungspolitik ist den
>> demokratischen Strukturen geschuldet.

Nein, sie wird von der Troika erzwungen.

>> Nach Artikel 28 des Protokolls (Nr. 4) über die Satzung des
>> Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen
>> Zentralbank besteht für die Mitglieder der EZB keine Nachschusspflicht.

Artikel 28 / Absatz 1 … Das Kapital kann durch einen Beschluss des EZB-Rates mit der … vorgesehenen qualifizierten Mehrheit … erhöht werden.

Wenn also von Krisenländern mehr Geld benötigt wird, als die Finanzausstattung der EZB hergibt, kann eine einfache Mehrheit (die derzeit gegen Deutschland jedes Mal zustande kommt) eine Aufstockung, der sich Deutschland nicht entziehen kann, erwingen. So steht es geschrieben.

42) Erwin Gabriel, Mittwoch, 28. August 2013, 18:39 Uhr

@ 37) Doktor Hong, Sonntag, 25. August 2013, 19:00 Uhr

>> Ich habe es hier schon oft geschrieben: Wohlstand kommt
>> von Leistung, nicht von Geld. Vielleicht merkt irgendwann
>> auch der letzte BWLer, dass das tatsächlich so ist.

Ich glaub, der braucht noch ein bisserl … :-)

43) StefanP, Donnerstag, 29. August 2013, 11:13 Uhr

@41) Erwin Gabriel

Zum einen sagte ich „weitgehend wertlos“ (..). Wenn von den zahlreichen griechischen, maltesischen, italienischen, portugiesischen, spanischen, französischen (etc.) hinterlegten „Assets“ einige von Wert sind, ist das eher glücklicher Zufall, keinesfalls aber ein Beleg für die Praxis der EZB, nur werthaltige Papiere anzunehmen.

Ich mag jetzt keinen Vortrag über Bilanzierung halten (könnte ich!). Wissen Sie, wie sich Spanien oder Portugal in den nächsten 5 Jahren entwickeln? Frankreich ist übrigens (noch) nicht Teil des “Bond Purchase”-Programms. Derzeit bekommt die ECB die Schuld der Anleihe erstattet, wenn diese fällig wird. Theoretisch kann sie jederzeit aussteigen, es besteht keine rechtliche Verpflichtung zum Aufkauf.

Wirtschaftsprüfer der ECB ist PricewaterhouseCoopers, also eine der “Big 4-Gesellschaften”. Wissen Sie, was zuletzt passiert ist, als eine WP-Gesellschaft wissentlich falsch geprüft hat? Die amerikanische SEC hat Arthur Andersen im Rahmen des Enron-Skandals die Lizenz entzogen. Binnen Wochen war die damals renommierteste Wirtschaftsprüfungsgesellschaft der Welt vom Markt verschwunden. Das hat jeder der Branche noch im Kopf.

Und „bilanztechnisch in Ordnung“ mag Ihnen genügen, mir nicht.

Das ist zum Glück irrelevant, denn einen anderen Maßstab gibt es nicht.

Warum nimmt die EZB denn die ganzen Staatsanleihen an? Weil es auf dem freien Markt keine Abnehmer dafür gibt.

Das ist schon wieder falsch. Die ECB kauft zur Stabilisierung des Marktes auf. Griechische Anleihen werden nicht mehr erworben. Wie die letzten Monate gezeigt haben, lassen sich sehr wohl spanische, portugiesische und italienische Anleihen platzieren. Die Notenbank drückt mit ihrer Politik den Marktzins, das ist etwas anderes.

Diese Einseitigkeit der Konsolidierungspolitik ist den demokratischen Strukturen geschuldet.
Nein, sie wird von der Troika erzwungen.

Das schreiben Blogger, die keine Ahnung haben. Leider erzählen Sie auch nur nach, statt sich bei der Originalquelle ein Bild zu machen. Der Einfachheit halber greifen wir auf den Review des Second Economic Adjustment Programme for Greece zurück. Das “Austeritätsprogramm” enthält folgende Punkte:

3.1 Fiscal Policy Performance
3.3 Structual Reforms with budgetary relevance
3.4 Stabilising the Financial System
3.5 Strengthen Labour Market Institutions and Promoting Employment
3.6. Creating Favourable Conditions for Economic Activity
3.7. Efficient Network Industries and Services
3.8. Increasing the impact of structural and cohesion funds
3.9. Technical Assistance and Monitoring

Gehen Sie die Programm-Punkte durch und schauen Sie, was davon Soziales betrifft. Im engeren Sinne sehr wenig. Und dann gehen Sie in die einzelnen Punkte und schauen, wo die Regierung am meisten und wo am wenigsten umgesetzt hat. Nur zur Klarstellung: Dieses Programm ist ein völkerrechtlicher Vertrag und die internationalen Geldgeber können nicht einfach sagen: macht da ein bisschen mehr und da ein bisschen weniger. Wenn die Regierungen sich vorrangig auf die Fiscal Issues stürzen, dann handeln sie vertragswidrig.

Wenn also von Krisenländern mehr Geld benötigt wird, als die Finanzausstattung der EZB hergibt, kann eine einfache Mehrheit (die derzeit gegen Deutschland jedes Mal zustande kommt) eine Aufstockung, der sich Deutschland nicht entziehen kann, erzwingen. So steht es geschrieben.

Auch das ist falsch, denn so steht es nicht geschrieben. Für eine Kapitalerhöhung ist die qualifizierte Mehrheit erforderlich:
Ein Beschluss, der die qualifizierte Mehrheit der Stimmen erfordert, gilt als angenommen, wenn die abgegebenen Ja-Stimmen mindestens zwei Drittel des gezeichneten Kapitals der EZB und mindestens die Hälfte der Anteilseigner vertreten.

Wenn Deutschland sich mit Großbritannien einig ist (von Niederlanden, Österreich und Schweden gar nicht zu reden), kann keine Kapitalerhöhung durchgesetzt werden. Und wie die Briten über den Euro denken, wissen Sie hoffentlich.

44) Erwin Gabriel, Donnerstag, 29. August 2013, 22:26 Uhr

@ 43) StefanP, Donnerstag, 29. August 2013, 11:13 Uhr

>> Wenn Deutschland sich mit Großbritannien einig ist …
Sind Sie sich da sicher? Was hat Großbritannien mit der EZB zu tun? Die Europäische Zentralbank (EZB) ist die Notenbank für den Euro, und die Briten haben das Pfund. Und das eine “qualifizierte” Mehrheit nötig ist, hatte ich korrekt zietiert. Das Herr Weidmann in der Regel allein auf weiter Flur steht, hatten wir schon öfter.

Ansonsten schauen sie immer auf Theorie, auf Formulierungen, auf Vertragstexte etc. Ich schaue lieber auf die Welt, auf meine Mitmenschen und auf das, was in der Praxis passiert. Die Unterschiede zwischen Formulierungen und Realität sind so groß wie die Unterschiede zwischen unseren Ansichten dazu.

Lesen Sie Ihre früheren Beiträge zur Euro-Rettung. Inzwischen verteidigen Sie den Bruch des Maastricht-Vertrags damit, das sich alle Wichtel einig waren, und das befürchteter Schaden abgewendet wurde.

Worauf das alles hinausläuft? Sie haben formaljuristisch natürlich Recht (wenn es nicht gerade um die EZB und die Briten geht), und ich natürlich nicht. Aber, oh Wunder, es passiert doch immer wieder das, was ich annehme, und nicht das, was Sie annehmen.

Von uns beiden sind ganz offensichtlich Sie der Grünschnabel …

Wie ist Ihre Meinung?

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