Samstag, 24. August 2013, 18:39 Uhr

Der Erfolg einer Partei, die keiner mehr mag

Wenn die FDP Glück hat, dann fliegt sie am 15. September aus dem bayerischen Landtag. Dies würde ihr genau den Schub bringen, den sie braucht, um eine Woche später sicher in den Bundestag einzuziehen und möglicherweise sogar weiter der Bundesregierung anzugehören. Sieben bis acht Prozent wären dann drin.

Eine nennenswerte Zahl von Wählern will offenbar, dass die Liberalen nicht aus der Bundespolitik verschwinden und die CDU/CSU nicht ihres vermeintlich natürlichen Koalitionspartners beraubt wird. Und genau diese Wähler würden durch eine FDP-Niederlage in Bayern endgültig zur Wahlurne getrieben.

Es ist schon jetzt erstaunlich, wie die Partei, die derzeit unterhalb des medialen Wahrnehmungsradars fliegt, in den Umfragen Zehntelprozent für Zehntelprozent nach oben klettert. Ihr Wahlkampf ist so unauffällig wie ihre Führungsleute Philipp Rösler und Rainer Brüderle.

Die nordrhein-westfälische FDP plakatiert deshalb lieber ihen Landeschef Christian Lindner zusammen mit Außenminister Westerwelle und Hans-Dietrich-Genscher – also drei Leute, von denen zwei gar nicht zur Wahl stehen.

Die FDP spielt in den großen politischen Debatten und und im Wahlkampf keine Rolle. Von ihrem Programm ist den meisten Wählern nur bekannt, dass sie irgendwie gegen Schulden und für Steuersenkungen ist.

Objektiv gibt es wenig bis gar keine Gründe, die FDP zu wählen. Aber es gibt eine relativ große Zahl von Wählern, die  sie als Funktionspartei erhalten wollen, die nicht wollen, dass sich in Deutschland eine linke Mehrheit längerfristig etabliert.

Darauf können die Liberalen zwar nicht stolz sein, aber sie profitieren davon – wie schon in vielen Wahlen zuvor. Und so kann es kommen, dass in Deutschland nach dem 22. September eine Partei weiterregiert, die eigentlich keiner mehr so richtig mag.

Sie können Ihren eigenen Kommentar weiter unten abgeben.

61 Kommentare

1) Erwin Gabriel, Donnerstag, 29. August 2013, 09:57 Uhr

@ 49) StefanP, Donnerstag, 29. August 2013, 00:22 Uhr

>> Die Politik soll die Bürokratie kontrollieren und führen. Doch wie soll sie das,
>> wenn sie in ihr aufgewachsen ist?

Ist das wirklich besser, wenn – wie derzeit – die (Finanz-)Wirtschaft die Richtlinien der Bundes- und Europa-Politik bestimmt?

2) Doktor Hong, Donnerstag, 29. August 2013, 12:29 Uhr

@49) StefanP

Grundsätzlich haben Sie ja recht, wenn Sie einem Menschen ein Recht auf Scheitern zugestehen. Scheitern gehört zum Leben und es ist Ausdruck inhumanen Gedankentums, Menschen für immer für ihr Scheitern zu verurteilen. Wie sagte einst Theo Sommer im Fernsehen: „Hinfallen ist keine Schande, Liegenbleiben schon.“

Dennoch hilft es der Glaubwürdigkeit sehr, wenn man beweist, dass man aus seinem Scheitern die richtigen Schlüsse gezogen hat. Wie viele Raketen sind Wernher von Braun (oder den Londonern) um die Ohren geflogen, bevor seine Saturn V die Amerikaner zum Mond brachte? Wie viele Glühfäden sind Edison durchgebrannt, bis er die richtige Kombination fand?

Es ist ein schmaler Grat. Entweder ist man wirklich auf dem falschen Dampfer, oder man hat vorzeitig aufgegeben. Das Problem ist, dass man das vorher nicht wissen kann.

P.S. Ich finde es unangemessen, wenn Sie hier Wahlempfehlungen aussprechen. Was Sie wählen, ist Ihr Bier. Was die anderen wählen, ist nicht Ihre Sache.

3) StefanP, Donnerstag, 29. August 2013, 16:33 Uhr

@51) Doktor Hong

Bill Gates hat zweimal ein Unternehmen in den Sand gesetzt, bevor er ein Milliarden-Imperium aufgebaute. Für Richard Branson wie für viele Unternehmerpersönlichkeiten gilt das Gleiche. Es gibt zahlreiche Gründe, warum eine Geschäftsidee am Ende nicht funktioniert. Ohne es probiert zu haben, wird man es nie herausfinden. In diese Kategorie des „Nicht-Herausfinden-Wollens“ gehören sämtliche Kritiker. War es persönliches Versagen von Christian Lindner, eine zu geringe Kapitalausstattung, veränderte Marktbedingungen, Marktkonzentration, politische Einflüsse? „DieWahrheit“ und die Kritiker Christian Lindners wissen es: natürlich die Person!

Mir sind 10 Christian Lindners lieber als 10 Katja Kippings, denn bei ersterem weiß man, dass in 40, 50 Prozent der Fälle etwas herauskommt. Die Katja Kippings dieser Welt dagegen müssen auf das zugreifen, was andere vorgedacht, initiiert und verdient haben.

Während der Finanzkrise in den USA haben hunderttausende Amerikaner ihre Immobilie verloren. Was fast niemand hierzulande weiß: Diese Leute brauchten einfach nur den Schlüssel für ihr Haus bei der Bank abzugeben und waren damit aller Sorgen ledig. Keine Versteigerung, keine Kontenpfändung, keine jahrelangen Belastungen. Die Kosten für dieses haftungslose Leben wurde bei den Banken abgeladen. Nun, und die mussten wiederum deswegen den Steuerzahler um Stabilisierung bitten. Nur: die meisten Banken haben ihre Schulden bezahlt.

Was ich damit sagen will: die Begrenzung der Haftung ist ein elementarer Eckstein einer prosperierenden Wirtschaft, sie darf nur nicht völlig aufgelöst werden. Christian Lindner hat bei der Insolvenz seinen Einsatz verloren. So ist das. Mehr zu verlangen wäre absurd.

Können Sie mir den Beitrag nennen, wo Sie sich über die vielen Kommentatoren aufgeregt haben, die Union, SPD, Grüne und FDP als unwählbar charakterisierten und die Linke als Alternative empfahlen? Trösten Sie sich: niemand wird sich von mir beeinflussen lassen. Und das war auch nicht der Zweck meines Schlusssatzes.

4) Sigmund, Donnerstag, 29. August 2013, 17:25 Uhr

@Stefan P.
Schon wieder das doppelte Maß: Wären sie bei einem Linken, der mal eben ne Million Steuerknete verballert, auch so gnädig?

Abgesehen davon: Lafos Haus und Wagenknechts Hummer werden den Leuten ständig unter die Nase gerieben, aber in wievielen Interviews wird C.L. nach der verzockten Steuermillion gefragt?

5) Erwin Gabriel, Donnerstag, 29. August 2013, 22:01 Uhr

52) StefanP, Donnerstag, 29. August 2013, 16:33 Uhr

Ich gestehe Ihnen ja immer wieder gerne Intelligenz und Scharfsinn zu – wenn Sie diese Eigenschaften zeigen. Das ist bei Ihrem aktuellen Kommentar weißgott nicht der Fall.

>> Bill Gates hat zweimal ein Unternehmen in den Sand gesetzt,
>> bevor er ein Milliarden-Imperium aufgebaute. Für Richard Branson
>> wie für viele Unternehmerpersönlichkeiten gilt das Gleiche.

Bill Gates hat sein erstes Unternehmen im Alter von 17 Jahren betrieben. Als er Microsoft gründete, war er 20 Jahre alt. Branson, auch so ein Kaliber. Bleiben wir ehrlich, in diese Runde gehört ein Christian Lindner nicht hinein.
.

>> In diese Kategorie des “Nicht-Herausfinden-Wollens” gehören
>> sämtliche Kritiker.

ich bin selbstständig und kritisiere. Und nun?
.

>> Die Katja Kippings dieser Welt dagegen müssen auf das zugreifen,
>> was andere vorgedacht, initiiert und verdient haben.

Ein Christian Lindner, bleiben wir höflich, war an einem Unternehmen beteiligt, dass es nicht geschafft hat. Eine Katja Kipping hat weder ein Unternehmen zum Erfolg geführt noch in den Sand gesetzt. Ein Christian Lindner hat – vielleicht (Sie nehmen es zumindest an) – aus einem möglichen eigenen Fehler und aus eigenen Erfahrungen gelernt. Frau Kipping greift gleich (Sie nehmen es zumindest an) auf die Erfahrungen anderer zurück. Was ist besser?

Das hängt (so nehme ich es an) doch sehr von den Erfahrungen ab und von den Schlüssen, die man daraus zieht.
.

>> Während der Finanzkrise in den USA haben hunderttausende Amerikaner
>> ihre Immobilie verloren. Was fast niemand hierzulande weiß: Diese Leute
>> brauchten einfach nur den Schlüssel für ihr Haus bei der Bank abzugeben
>> und waren damit aller Sorgen ledig. Keine Versteigerung, keine Kontenpfändung,
>> keine jahrelangen Belastungen.

Und kein eigenes Haus mehr, kein Platz zum Wohnen mehr, und alles bislang bezahlte Geld war genauso futsch wie die sicherlich bösen Nachbarn. Zack, ab auf die Straße. Immerhin musste man sich dort nicht sorgen, denn die Straße kann einem niemand wegnehmen.
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>> Die Kosten für dieses haftungslose Leben wurde bei den Banken abgeladen.
>> Nun, und die mussten wiederum deswegen den Steuerzahler um Stabilisierung
>> bitten. Nur: die meisten Banken haben ihre Schulden bezahlt.

Wenn ich solche Kommentare lese, frage ich mich immer, was all diese guten, mitfühlenden, großherzigen Menschen unserer Welt dazu bringt, einen Job bei der Bank anzzunehmen, wo sie ungestört ihre Wohltätigkeiten ausüben können. Christliches Sendungsbewußtsein, vermutlich (schlcihte Geldgier kann es ja nicht sein).

Wenn es irgendwo auf der Welt eine Blase gibt, ob Gold, Rohstoffe, Immobilien oder was auch immer, sind Spekulanten die Auslöser. Sehr, sehr viele davon sitzen in Banken. Die Immobilienkrise in den USA wurde von Idioten getrieben, die dachten, dass der Wert Ihres Hauses unendlich steigt, und die diesen erhofften Wertzuwachs über Kredite abgreifen und verkonsumieren wollten. Und die Immobliienkrise wurde getrieben von Bankern, die das Gleiche dachten und diesen Idioten die Kredite gaben (selbser Idioten), um die Provisionen einsacken zu können. Und als diese Idioten in den Banken gemerkt haben, dass was schief läuft, haben Sie die klammen Kredite verbrieft und an ahnungslose Trottel verkauft, die nach Strich und Faden belogen und betrogen wurden. Anschließend haben sie die US-Regierung erpresst, und die dortigen „Berater“ von Goldman & Sachs haben den Sack dann gründlich zugemacht.
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>> Was ich damit sagen will: die Begrenzung der Haftung
>> ist ein elementarer Eckstein einer prosperierenden Wirtschaft,
>> sie darf nur nicht völlig aufgelöst werden. Christian Lindner hat
>> bei der Insolvenz seinen Einsatz verloren. So ist das. Mehr zu
>> verlangen wäre absurd.

Mal abgesehen davon, dass wir beide nicht wissen, ob und was Christian Lindner in den Sand gesetzt hat – soweit es Herrn Lindner betrifft, gebe ich Ihnen gerne recht.

Im von Ihnen oben erwähnten Kontext, dass die Banken ihre Schulden bezahlt haben, von Begrenzung der Haftung zu sprechen, ist schon ein starkes Stück. Die Bankenkrise hat maßgeblich die Euro- bzw. Staatsschuldenkrise ausgelöst. Otto Normalverbraucher wird dabei gleich mehrfach zur Kasse gebeten: Über die Niedrigzins-Politik verliert er sein Vermögen, weil die Inflation von den Zinsen nciht mehr abgedeckt wird; er verliert seine Rente, weil die Träger aufgrund der Niedrigzins-Politik nicht die nötigen Erträge erwirtschaften, er verliert staatliche Leistungen, die überall gekürzt werden, weil sehr viel Geld nach „Europa“ fließt, und teilweise verliert er sogar seinen Job.

Ganz schwach, Herr P., ganz schwach. Bevor Sie das nächste Mal so etwas schreiben,schauen Sie mal aus dem Fenster, und werfen einen Blick auf unsere Welt. Sie haben doch den Verstand und bilden sich etwas ein auf Ihre Objektivität. Dann zeigen Sie das doch auch.

PS: Das Sie mich dazu gebracht haben, für die Linke (bzw. für Frau Kipping) zu argumentieren, nehme ich ihnen wirklich übel.

6) StefanP, Freitag, 30. August 2013, 06:57 Uhr

@53) Sigmund

Bei Euch Linken muss man wegen Eurer Pauschalität wieder so viel gerade rücken. Ihre Vorwürfe z.B. treffen mich überhaupt nicht, schließlich habe ich in Kommentaren hier und sonst weder Lindner noch Lafontaines Privatbauten oder Wagenknechts Essensgewohnheiten je thematisiert. Als Politiker schätze ich am wenigsten Beamte, Gewerkschafter, Uni-Springer und gelernte Funktionäre. Hoch im Ansehen stehen Selbständige, Unternehmer und führende Angestellte. Die erste Gruppe ist weit überdurchschnittlich im Bundestag vertreten, die zweite Gruppe findet sich bei den Linken nicht mal in Spurenelementen. Kein Wunder dass ihre Verlautbarungen regelmäßig von Funktionärssprech triefen.

Christian Lindner hat im Rahmen der New Economy-Hysterie die Moonmax GmbH zusammen mit einem Partner gegründet. Dieses Start-up erhielt von der bundeseigenen KfW 1,2 Mio. EUR Fördergelder. Das ist genau der Zweck der staatlichen Bank: Neugründungen durch Kredite zu fördern, die Geschäftsbanken in dieser Form wegen des Risikos nicht vergeben. In den USA gibt es dafür Risikokapitalgesellschaften, doch Anfang des Jahrtausends hatte diese Branche in Deutschland noch nicht Fuß gefasst. Heute schimpfen Sie auf PE und Hedgefonds, die genau diese Funktion übernehmen. Die Vorstellung von Linken ist Unternehmertum ohne Risiko. Eben, keine Ahnung vom Leben.

Mit dem Zusammenbruch der New Economy sind sehr viele Unternehmen weltweit insolvent gegangen, die Moomax GmbH befand sich damit in unguter Gesellschaft. Christian Lindner war zu diesem Zeitpunkt nicht mehr Eigentümer noch Geschäftsführer des Unternehmens. Rein rechtlich ist ihm die Insolvenz also gar nicht zuzurechnen. Das KfW-Darlehen hat auch nicht die Privatperson Lindner, sondern die eigenständige Gesellschaft Moomax erhalten. Es ist dem Jungstar der Liberalen hoch anzurechnen, dass er sich dennoch in der Verantwortung sieht und sich nicht auf die rechtliche Position zurückzieht. Politische Gegner werden solche Verantwortungsethik allerdings nicht honorieren.

Im Rückblick war die Geschäftsidee nicht tragfähig. Das wurde im Jahr 2000 jedoch sowohl von den Gesellschaftern als auch von den Bankern der KfW als auch von dem Kreditinstitut der Moomax ganz anders beurteilt, sonst wäre kein Kapital geflossen. Wenn eine Geschäftsidee scheitert, so tragen alle Stakeholder die Kosten. So ist das im Kapitalismus.

Bei genauerem Nachdenken sind Ihre Anwürfe also mehr als lachhaft. Die Linken gerade der post-kommunistischen Ex-SED, Ex-PDS mögen ja nicht mal Verantwortung für die riesigen Kosten an Menschen und Kapital des sozialistischen Experiments übernehmen und wollen heute erklären, wie Demokratie geht. Leider haben Linke so gar keinen Humor.

7) Sigmund, Freitag, 30. August 2013, 10:31 Uhr

„…Eurer Pauschalität…“

„Linke so gar keinen Humor“

kwT.

8) Doktor Hong, Freitag, 30. August 2013, 15:05 Uhr

@52) StefanP

Kann sein, dass ich bei Kommentaren mit Wahlempfehlung für die Linken auf optischen Durchzug schalte. 🙂

9) StefanP, Freitag, 30. August 2013, 15:19 Uhr

@54) Erwin Gabriel

Anscheinend waren meine Kommentare sehr missverständlich. Aber bitte rufen Sie sich den Anfang in Erinnerung: „DieWahrheit“ hatte eröffnet: FDP wählen? Christian Lindner? Der Sparer und Insolvenzler? Daraufhin bemerkte ich, dass ein unternehmerisch erfahrener Politiker mir weit lieber sei als eine uni- und funktionärserfahrene Katja Kipping. Bei strenger rechtlicher Betrachtung ist Christian Lindner gar kein Insolvenzler.

Der Vorsitzende der NRW-FDP scheint nicht zum Unternehmer geboren, zwei weitere Gesellschaften, die auf seinen Namen liefen, haben es zu keiner nennenswerten Tätigkeit gebracht. Aber: Er redet nicht nur darüber, was gut für die Wirtschaft, allgemeiner, für die Volkswirtschaft wäre, er hat an entscheidenden Stellschrauben Lebenserfahrung und Expertise im Risiko. Katja Kipping kann bestenfalls für Beamte und sozial prekär Lebende sprechen, sie maßt sich jedoch die parteipolitische Vertretung für Finanzen und Wirtschaft an. Leben ist Risiko, das wissen Sie hoffentlich. Davon hat Christian Lindner Expertise, Katja Kipping nicht.

Gates, Branson: Namen, die für etwas stehen. Wer sich nie selbst unternehmerisch versucht hat, weiß nicht, was es bedeutet, eine Marktidee zu entwickeln, eine Organisation aufzubauen und für die Beschäftigten Verantwortung zu tragen. Und so reden diese Leute und Politiker.

Und kein eigenes Haus mehr, kein Platz zum Wohnen mehr, und alles bislang bezahlte Geld war genauso futsch wie die sicherlich bösen Nachbarn.

Das passiert jedem, der sich übernommen hat. Nur in Deutschland sitzen Sie danach noch mit einem Haufen Schulden da. Und zur Miete wohnen ist ja wohl auch nicht das Schlimmste. Was das Beispiel sagen will: dem Durchschnittsamerikaner wurde ein Großteil des mit dem Hauskauf verbundenen Lebensrisikos abgenommen, was man bei Banken unisono kritisiert wird.

Wenn es irgendwo auf der Welt eine Blase gibt, ob Gold, Rohstoffe, Immobilien oder was auch immer, sind Spekulanten die Auslöser.

So ein Quark, ernsthaft! Spekulanten sind wie die Haie oder Wölfe in der Natur. Schlechtes Image, aber unbedingt notwendig zur Gewährleistung des Systems. Da Unternehmertum aus Risiko besteht, muss das Risiko verteilt werden, damit nicht bei der kleinsten Fehlentscheidung das System kollabiert. Wenn Sie auf Ziel in einen anderen Währungsraum liefern, tragen Sie ein gewisses Kursrisiko. Gehört das zu Ihrem Geschäft? Unternehmer wie Rohstoffhändler und -erzeuger sichern sich ab, also muss jemand anders spekulieren, da Sie sich als Unternehmer zu fein sind. Und so gibt es viele Beispiele, wo Sie Sicherheit dadurch erfahren, dass andere spekulieren.

Die Bankenkrise hat maßgeblich die Euro- bzw. Staatsschuldenkrise ausgelöst.

Schon wieder Quark. Die USA, Luxemburg, Hongkong, die Niederlande, Irland,die Schweiz und Deutschland waren in Prozent zum BIP am heftigsten von der Bankenkrise betroffen. Nur ein Land davon ist anschließend in eine Staatsschuldenkrise geraten. Das griechische Bankensystem beispielsweise wurde von dem Kollaps in den Vereinigten Staaten nicht infiziert. Wie bereits geschrieben hat die Finanzkrise die Geldgeber weltweit gezwungen, bei Krediten genauer hinzuschauen. Und diese neue Beurteilung von Verschuldungen und Verschuldungsgraden hat den Vertrauensverlust in Staaten bewirkt.

Das Sie mich dazu gebracht haben, für die Linke (bzw. für Frau Kipping) zu argumentieren, nehme ich Ihnen wirklich übel.

Dass Sie mich gezwungen haben, für die Politik der EZB, den permanenten Vertragsbruch in der Eurozone und die Politik Angela Merkels Partei zu ergreifen, das nehme ich Ihnen wirklich übel.

10) Doktor Hong, Freitag, 30. August 2013, 23:38 Uhr

@58) StefanP

Man versteht Sie leicht falsch, da Sie Ihre Kommentare sehr pointiert formulieren. So kann der Eindruck entstehen, dass Sie die Dinge recht einseitig betrachten.

Was die Politikertypen angeht: Nun, ich bin der Meinung, dass das Parlament einen Querschnitt durch alle Bevölkerungsschichten abbilden sollte. Dass das nicht exakt proportional geschehen kann, ist mir auch klar. Aus rein praktischen Gründen sind da einige soziale Gruppen im Vorteil und andere im Nachteil. Welcher Unternehmer hätte denn die Zeit, sich um Politik zu kümmern? Für Lehrer und Juristen ist das naturgemäß einfacher.

Ich bin absolut für Marktwirtschaft und freies Unternehmertum, aber ich bin sehr weit davon entfernt zu glauben, dass der Markt alles regeln kann. Sogar Sie selbst haben mir das eingestanden, als ich in einer Diskussion über Steuerstrafverfolgung das Pareto-Prinzip ins Spiel brachte und Sie daraufhin argumentierten, dass andere Prinzipien maßgebend sein sollten, nämlich möglichst große Gerechtigkeit.

Ich bin für Liberalismus, aber sehe auch, dass es ohne Regeln keine größtmögliche Freiheit für alle geben kann. Ohne Regeln gilt das Recht des Stärkeren. Dann ist nur der Stärkste frei und die anderen müssen sich den Launen des Stärkeren beugen. Das gilt in der Wirtschaft, in der Gesellschaft und in der Politik. Das Verhalten der USA ist rechtlos. Ich weiß nicht, ob ein souveränes Land wie Pakistan es witzig findet, dass auf seinem Staatsgebiet Menschen durch Drohnen getötet werden. Oder ob wir es witzig finden, dass die Amis unsere technischen Geheimnisse klauen, was immerhin noch harmloser ist als gezielte Tötungen durch Drohnen.

Schließlich bin ich absolut ein Gegner der Auffassung, dass alles der Wirtschaft zu dienen hat. Für die Zeit, die mir bezahlt wird, bringe ich das Beste an Leistung, zu dem ich in der Lage bin – durchaus auch tagesformabhängig. Nicht, weil ich ein Workoholic wäre, sondern aus Pflichtgefühl. Zumindest kann man das aus den Formulierungen meiner Zeugnisse durchaus so lesen. Aber ich habe ausgeprägte eigene Interessen und will nicht gezwungen werden, diese den Interessen der Wirtschaft opfern zu müssen. Das ist nicht mein Verständnis von Liberalismus.

Daher kann ich einfach nicht verstehen, warum Steinbrück nicht aggressiver auf Merkels Ausspruch von der „marktkonformen Demokratie“ herumreitet, wo man doch so viel böse Absicht in diese Worte hinein interpretieren kann, bis hin zu ihren Erfahrungen als FDJ-Funktionärin und ihrem Verständnis von Freiheit. Da hat sie vielleicht nur „Partei“ mit „Markt“ vertauscht und zack, hat sie ihr wahres Verständnis von Demokratie selber entlarvt. Mag unredlich sein, aber nicht so abwegig.

Friedrich von Hayek beschreibt einen Aspekt meines liberalen Verständnisses in seinem Buch „Der Weg zur Knechtschaft“ äußerst treffend:

Was gemeinhin in irreführender Weise das „wirtschaftliche Motiv“ genannt wird, bedeutet nichts anderes als das Verlangen nach der Möglichkeit, beliebige Ziele zu verwirklichen. Wenn wir nach dem Besitz von Geld streben, so deshalb, weil es uns die meisten Möglichkeiten bietet, die Frucht unserer Arbeit zu genießen.

http://books.google.de/books?id=Y8tPA4PBg8kC&pg=PA120&lpg=PA120#v=onepage&q&f=false

Das hat mit einem Streben nach „marktkonformer Demokratie“ nichts zu tun. Das ist auch meilen-, nein, Lichtjahre weit entfernt von dem Liberalismus, für den die FDP heute steht.

Ich finde, dass es in Deutschland unbedingt eine freiheitliche politische Kraft geben muss. Die FDP verkörpert sie nach meinem Verständnis eben nicht. Das sind meine Gründe, warum ich die FDP nicht mag.

P.S. Dass ich Ihre Wahlempfehlung kritisiert habe, hat damit speziell nichts zu tun. Ich finde einfach nur, dass so etwas allgemein nicht hierher gehört, auch nicht von Linken.

11) Erwin Gabriel, Samstag, 31. August 2013, 09:31 Uhr

58) StefanP, Freitag, 30. August 2013, 15:19 Uhr

>> Anscheinend waren meine Kommentare sehr missverständlich.

Kann ich schwer beurteilen, weil ich nur habe, was Sie schreiben, nicht das, was Sie vielleicht schreiben wollten.

Das meiste von dem, was Sie schreiben, fußt auf Ihrer Bewertung von Ihnen genehmen Fakten, nicht auf die Fakten selbst (selbst wenn Sie die nur allzu gerne in Ihre Bewertung mit hineinstopfen); Ihre Bewertung fußt aber bei weitem nicht auf allen relevanten Fakten. Sei’s drum. Ich nehme andere Fakten als Sie hinzu, lasse einige andere weg, und bewerte gelegentlich anders – so entstehen eben unterschiedliche Standpunkte.

Aber so?

Ihre Argumentation in Kürze: Bill Gates und Richard Branson sind starke Typen und erfolgreiche Unternehmer, die wissen, wie es geht. Christian Lindner hat sich, wenn auch vergeblich, ebenfalls als Unternehmer versucht, Katja Kipping (bislang) nicht. Ihr Schluß daraus: Er ist ein guter Politiker, und sie ist eine schlechte Politikerin? Das ist derart schlicht argumentiert, dass mich das Lesen physisch schmerzt.

Sie schreiben davon, wie einfach die Leute in den USA ihre Häuser und Schulden loswerden können, viel einfacher als hier; „aller Sorgen ledig“ war ihre Formulierung. Nicht berücksichtig bei Ihrer Darstellung sind etwa die Unterschiede im sozialen Netz oder in den Gesetzen der beiden Länder. Der von Ihnen angestellte direkter Vergleich ist also nicht zielführend. Und auf meinen Hinweis, dass viele dieser Leute auf der Straße landeten, kontern sie sinngemäß mit „So ist das eben“. Von „aller Sorgen ledig“ habe ich definitiv eine andere Vorstellung als Sie.

Und da nehmen Sie sich heraus, meine Beiträge als „Quark“ zu bezeichnen? Wenn Sie bei mir und bei anderen nur Quark sehen, wischen Sie sich den doch einfach aus den Augen. Dann erkennen Sie vielleicht auch besser, was gerade passiert auf der Welt.

12) StefanP, Samstag, 31. August 2013, 11:00 Uhr

@59) Doktor Hong

Gerade in der FDP finden sich einige Unternehmer, die sich zeitweise in Spitzenpositionen engagieren. Dazu zählt z.B. der hessische Landesvorsitzende Jörg-Uwe Hahn, der schleswig-holsteinische Fraktionsvorsitzende Kubicki oder der Sachse Holger Zastrow. Christian Lindner wurde bereits genannt. Das sind überproportional viele mittelständische Unternehmer in der Partei organisiert. Das sind solche Unternehmer, denen die eigenen Mitarbeiter großes Vertrauen entgegenbringen. Was zweierlei zeigt: die FDP ist keine reine Funktionärspartei und Unternehmer sind nicht automatisch zum Politiker geboren (oder umgekehrt).

Sogar Sie selbst haben mir das eingestanden, als ich in einer Diskussion über Steuerstrafverfolgung das Pareto-Prinzip ins Spiel brachte und Sie daraufhin argumentierten, dass andere Prinzipien maßgebend sein sollten, nämlich möglichst große Gerechtigkeit.

Das soll ich gesagt haben? Ich halte den Begriff Gerechtigkeit für prinzipiell schwierig – erst recht, wenn er mit dem Zusatz „sozial“ garniert wird. Jeder versteht darunter etwas anderes.

Wir sind eins: menschliches Handeln braucht Regeln, die Beschränkung der Freiheit. Doch gerade der Staat tut sich dabei oft nicht hervor, wenn es gilt, mit Regeln die Freiheit aller zu schützen. Er errichtet in vielen Märkten (Post, Strom, Bahn, Finanzwirtschaft) hohe Markteintrittsbarrieren, die dafür sorgen, dass viele potentielle Unternehmen – also Bürger – von diesen Märkten ferngehalten werden, da man nur mit viel Kapital und Know-how teilnehmen kann. Und weitere Hürden sind geplant. So will man mit einem sozialen Argument Mindestlöhne bundesweit einführen, verweist auf andere Staaten, wo dies meist im Blick auf mikroökonomische Daten sehr sensibel passiert ist (Lohnhöhe in % zu Durchschnittseinkommen) und negiert jedes Risiko negativer Effekte.

Zu Ihrem großen Bogen: Pakistan ist kein Staat im herkömmlichen Sinne, das Land ist geprägt von Clan-Strukturen, eine allgemein akzeptierte Obrigkeit gibt es nicht. Damit fehlt jedoch auch das Kriterium des Machtmonopols des Staates, das es erlaubt, Gesetzesbrecher im eigenen Hoheitsgebiet zu verfolgen. Tatsächlich hatte ich mal in kleinem Umfang mit dem Land unternehmerisch zu tun. Es ist unheimlich schwer, dort Eigentum zu erwerben und sein verbürgtes Recht durchzusetzen.

Was sind denn die „Interessen der Wirtschaft“? Bisher konnte ich da kein allgemein gültiges Gesetz ausmachen. „Die Wirtschaft“ sind im Zweifel wir alle, die arbeiten. Wir tun oft Tätigkeiten, weil sie uns gefallen, wir versuchen neue Kunden zu gewinnen, wir schauen auf die monatlichen Erfolgskennziffern des Unternehmens oder zumindest unserer Abteilung. Am Ende gehen wir mit unseren Kollegen einen trinken und auf der Weihnachtsfeier reden wir – übers Geschäft.

Leider werden Zitate so verkürzt wiedergegeben, dass jeder man Ende den Sinn darin sehen kann, den er sehen möchte und nicht, was gemeint war. Sie liefern dazu zwei Beispiele:
Wir leben ja in einer Demokratie und sind auch froh darüber. Das ist eine parlamentarische Demokratie. Deshalb ist das Budgetrecht ein Kernrecht des Parlaments. Insofern werden wir Wege finden, die parlamentarische Mitbestimmung so zu gestalten, dass sie trotzdem auch marktkonform ist, also dass sich auf den Märkten die entsprechenden Signale ergeben.
Angela Merkel im September 2011

Das kann man – zumal in dem Kontext (gegenüber dem portugiesischen Ministerpräsidenten) – so interpretieren, dass Angela Merkel sich dafür ausspricht, die wirtschafts- und finanzpolitischen Regeln so zu gestalten, dass sie unser Handeln auf den Märkten (also im täglichen Wirtschaftsleben) nicht stören, sondern fördern. Damit wäre sie wieder sehr nah bei Ihnen.

Zu meinem „Wahlaufruf“. Habe ich das tatsächlich getan?
Objektiv gibt es wenig bis gar keine Gründe, die FDP zu wählen.
Michael Spreng

Darauf meine direkte Replik:
Bei den Themen Vermögensteuer und Mindestlohn unterscheiden sich die genannten Parteien nur in der Terminologie. Wenn Steuern kein wahlentscheidendes Thema sind, was dann?! Und hier bietet die FDP als einzige ein wirklich abgesetztes Programm. Wer also nicht konform geht mit 85% der Parteienvertreter, der hat nur eine wirkliche Alternative.

Es ist naheliegend, dass die meisten mit den 85% Parteivertretern konform gehen, sonst würde Demokratie dauerhaft nicht funktionieren. Aber es sind halt eben keine 100% und auch nicht 95%. Demokratie lebt von Alternativen. Ich bin kein Anhänger der Linken-Theorie: „One Size fits All! Deswegen gebe ich im Verwandten- und Bekanntenkreis grundsätzlich keine Wahlempfehlung, obwohl ich oft danach gefragt werde. Denn Menschen wählen nach ihrem inneren Wertesystem und nur so kann ich sie beraten. Ich kann einem zutiefst sozial engagierten Menschen, tief verwurzelt im „Gutmenschsein“ im besten Sinne nicht empfehlen, eine zutiefst individualistische Partei zu wählen.

Und so habe ich es gemeint.

P.S.: Dass Sie Hayek gelesen haben, damit haben Sie bei mir eine hohe Anzahl von Bonuspunkten erworben!!!

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