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Samstag, 24. August 2013, 18:39 Uhr

Der Erfolg einer Partei, die keiner mehr mag

Wenn die FDP Glück hat, dann fliegt sie am 15. September aus dem bayerischen Landtag. Dies würde ihr genau den Schub bringen, den sie braucht, um eine Woche später sicher in den Bundestag einzuziehen und möglicherweise sogar weiter der Bundesregierung anzugehören. Sieben bis acht Prozent wären dann drin.

Eine nennenswerte Zahl von Wählern will offenbar, dass die Liberalen nicht aus der Bundespolitik verschwinden und die CDU/CSU nicht ihres vermeintlich natürlichen Koalitionspartners beraubt wird. Und genau diese Wähler würden durch eine FDP-Niederlage in Bayern endgültig zur Wahlurne getrieben.

Es ist schon jetzt erstaunlich, wie die Partei, die derzeit unterhalb des medialen Wahrnehmungsradars fliegt, in den Umfragen Zehntelprozent für Zehntelprozent nach oben klettert. Ihr Wahlkampf ist so unauffällig wie ihre Führungsleute Philipp Rösler und Rainer Brüderle.

Die nordrhein-westfälische FDP plakatiert deshalb lieber ihen Landeschef Christian Lindner zusammen mit Außenminister Westerwelle und Hans-Dietrich-Genscher – also drei Leute, von denen zwei gar nicht zur Wahl stehen.

Die FDP spielt in den großen politischen Debatten und und im Wahlkampf keine Rolle. Von ihrem Programm ist den meisten Wählern nur bekannt, dass sie irgendwie gegen Schulden und für Steuersenkungen ist.

Objektiv gibt es wenig bis gar keine Gründe, die FDP zu wählen. Aber es gibt eine relativ große Zahl von Wählern, die  sie als Funktionspartei erhalten wollen, die nicht wollen, dass sich in Deutschland eine linke Mehrheit längerfristig etabliert.

Darauf können die Liberalen zwar nicht stolz sein, aber sie profitieren davon – wie schon in vielen Wahlen zuvor. Und so kann es kommen, dass in Deutschland nach dem 22. September eine Partei weiterregiert, die eigentlich keiner mehr so richtig mag.

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61 Kommentare

1) winfried, Samstag, 24. August 2013, 19:21 Uhr

Die Umfragewerte sind politische Zahlen! So dürfte die AfD schon über 5% liegen, wenn der Typ von Infratest “Bauchschmerzen” bekommt, nach eigener Aussage. Ich dachte auch, das diese Typen nur Zahlen rechnen und sonst nichts, aber wenn eine Partei die 5% erreicht, dann bekommt sie vom Wähler noch einmal Schub – also gehet hin und wählt Alternativlos!

2) Peter Christian Nowak, Samstag, 24. August 2013, 19:31 Uhr

Die FDP profitiert indirekt von Merkels Austeritätspolitik für Europa. Rösler hat als Wirtschaftsminister nicht mehr zu bieten als Merkel.
Büderle ist sozusagen der Dino einer vermeintlichen Liberalität, die für die heutigen, typischen Wähler der FDP keine Rolle mehr spielt.
Ihr Freiheitsverständnis bezieht sich lediglich auf Senkung von Steuern und Lohnnebenkosten. Ein ziemlich enges Freiheitsverständnis.
Die FDP macht es sich bequem und schließt sich einfach der Politik Merkels an. Ein eigenes Konzept zu Bewältigung der Krise hat die Partei nicht. Zeitgewinnen mit Merkels Rezepten, und dann irgendwie den Bürgern erklären, dass Steuererhöhungen, Schuldenschnitt, noch mehr Zeit für Krisenländer usw. doch notwendig werden – in Sachen Europa. Wer weiß!

Insofern ist die FDP der ideologische, konzeptionslose Wurmfortsatz Merkels. Und da lässt man sich bequem nieder – sozusagen im Windschatten der guten Umfragewerte für Frau Merkel.

Letzten Endes werden die obersten Einkommensschichten stets die FDP über die 5% Hürde tragen, falls es denn notwendig würde.

Ja richtig, eine linksorientierte Bundesregierung passt den von der FDP Privilegierten natürlich nicht! Mit dieser Art der Mobilisierung bringt die FDP ihre Wähler allemal an die Urnen. Funktioniert immer!

3) kleinErna, Samstag, 24. August 2013, 20:02 Uhr

Nicht nur eine Partei, die Keiner mag, diese FDP, vor Allem auch eine Partei, die 2/3 ihrer Amtszeit in dieser CSU/CSU/FDP-Koalition nichts als Streit und Chaos produziert und von deren Ministern Westerwelle, Rösler, Bahr, Niebel und Leutheusser-Schnarrenberger lediglich Letztere (wie schon früher einmal) den einen oder anderen positiven Impuls gegeben hat, der Rest (vom Schützenfest) ist eher durch Fehltritte, Versagen oder gleich Nichts-Tun aufgefallen und mittlerweile teilweise sogar in der Versenkung verschwunden.

Wer diese Partei jetzt wählt, ggf. auch nur wegen ihres Wahlprogrammes, das gar nicht so übel aussieht, von dem man aber aus Erfahrung weiß, dass es in einer Koalition, mit wem auch immer, niemals verwirklicht werden wird, der hat von Politik nicht begriffen und wer jetzt auf die Plakatierung mit den Herren Lindner (steht nicht zur Wahl und ist lediglich für die Landespolitik in NRW zuständig) und Genscher (war mal ein leidlicher, mächtig überschätzter bundesdeutscher Außenminister, der seit mehr als einem Jahrzehnt im politischen Ruhestand weilt) herein fällt hat erst recht keine Ahnung von Politik und ist selber Schuld, wenn er/sie, evtl. sogar persönlich damit in der nächsten Legislatur Schiffbruch erleidet.

Wer aus Fehlern nicht lernt, und das ist, wenn man den zur Wahl stehenden Kandidatinnen und Kandidaten der FDP und vor Allem deren Generalsekretär Döring auf den Mund schaut, in erster Linie die FDP, dem ist nicht zu helfen! Alle potentiellen FDP-Wähler sollten sich das noch einmal sehr gut überlegen, bevor sie sowohl für Bayern, für den Bund und auch für Hessen zur Wahl schreiten.

4) StefanP, Sonntag, 25. August 2013, 09:41 Uhr

Ein solcher Beitrag war ja anscheinend wieder an der Zeit. Besonders intelligent ist er allerdings nicht. Seit Monaten gehen alle demoskopischen Beobachter davon aus, dass die FDP sicher in den Bundestag kommen wird, negativen Umfragen zum Trotz. Dazu müsste man sich einfach mal die absoluten Zahlen von Wählern ansehen, aber das wäre wahrscheinlich zu viel Arbeit.

1998: 3,1 Mio. Stimmen bei 49,3 Mio. gültigen Stimmen
2002: 3,5 Mio. Stimmen bei 48,6 Mio. gültigen Stimmen
2005: 4,6 Mio. Stimmen bei 48,0 Mio. gültigen Stimmen
2009: 6,3 Mio. Stimmen bei 43,4 Mio. gültigen Stimmen

Also 1998, als die FDP zusammen mit Helmut Kohl abgewirtschaftet hatte, konnten sich immer noch über 3 Millionen Wahlberechtigte für den organisierten Liberalismus begeistern. Seitdem ist die Anhängerschaar gewachsen – ob mit oder ohne Unterstützung einer Großen Koalition. Nehmen wir nur an, dass die FDP wieder soviele Menschen an die Urnen schafft wie im zugespitzten Wahlkampf 2005, also 4,6 Millionen, und nehmen wir an, dass die Wahlbeteiligung gegenüber 2009 nicht steigt, so landen die Liberalen bei einem zweistelligen Ergebnis. Realisieren sie nur die Zahl von 1998, so sind es immer noch 7%.

Lieber Michael Spreng, dass sind keine Menschen, die aus einer Laune heraus FDP wählen, das sind Grundüberzeugte. Es ist nicht die Schuld der Liberalen, dass die Anhängerschaft der linken Parteien so immobil ist.

Und vielleicht ist Ihnen auch schon aufgefallen, dass Unauffälligkeit gepaart mit Seriosität, gerade in Wahlkämpfen durchaus von Vorteil sein kann. Dies gilt gerade für Wählergruppierungen, die nicht auf den Typ Lautsprecher stehen.

Objektiv gibt es wenig bis gar keine Gründe, die FDP zu wählen.

Ha, offensichtlich haben Sie keine Wahlprogramme gelesen. SPD: “Spitzensteuersatz rauf auf 49%!” Grüne: “Spitzensteuersatz noch mehr!” Linke: “Wir wollen Kohl wieder haben!”. CDU: “Müssen mal sehen…” Bei den Themen Vermögensteuer und Mindestlohn unterscheiden sich die genannten Parteien nur in der Terminologie. Wenn Steuern kein wahlentscheidendes Thema sind, was dann?! Und hier bietet die FDP als einzige ein wirklich abgesetztes Programm. Wer also nicht konform geht mit 85% der Parteienvertreter, der hat nur eine wirkliche Alternative:

Am 22. September 2013 FDP wählen!

5) Gregor Keuschnig, Sonntag, 25. August 2013, 10:28 Uhr

Die FDP profitiert seit je von unserem Wahlrecht, dass es gestattet, solche Appendix-Organisationen als Meister- bzw. Königsmacher zu implementieren. Der Wähler muss keine Entscheidung treffen, er kann “strategisch” wählen. Das Wahlrecht stabilisiert zwar, aber es lähmt auch. Es gehört endlich abgeschafft.

6) sol1, Sonntag, 25. August 2013, 11:06 Uhr

Ich verstehe nicht so recht, wieso ein Rausfliegen der FDP aus dem bayerischen Landtag einen Schub für die Bundespartei bringen soll. Wie will die Bundespartei die miese Performance der Landespartei schönreden?

* Wo die FDP versucht hat, ein Korrektiv zur CSU zu sein, wurde sie vom Stimvolk abgestraft (Aufweichung des Rauchverbots, Studiengebühren).
* Der Spitzenkandidat hat einst einer Kommune windige Finanzprodukte angedreht.
* Die FDP steht treu zu affärenbelasteten Ministern (Beate Merk/Mollath, Christine Haderthauer/Sapor), die anderswo längst abgesägt worden wären.

Wenn das demnach zu erwartende Ergebnis überhaupt im bürgerlichen Lager einen Last-Minute-Swing verursacht, dann einen für die AfD, die in Bayern nicht antritt.

7) Simon, Sonntag, 25. August 2013, 11:30 Uhr

Niemand wählt eine Partei, die in vorangegangenen Landtagswahlen keinen Erfolg und auch sonst keine Machtperspektive hat. Deshalb wäre es meiner Meinung nach eher ein Unglück für die FDP, würde sie in Bayern aus dem Landtag fliegen. Aber danach sieht es derzeit ja auch nicht aus. Viele wollen zwar, dass die CSU weiterregiert, aber bitte bloß nicht mit absoluter Mehrheit.

Sie schreiben “Objektiv gibt es wenig bis gar keine Gründe, die FDP zu wählen”. Sich gegen die Steuererhöhungen von Rot/Grün zu stellen ist kein Grund? Für die Abschmelzung des Solis? Und er wichtigste Grund für alle Schwarz/Gelb-Wähler lautet wohl ohnehin: Never touch a running system.

8) Erwin Gabriel, Sonntag, 25. August 2013, 12:08 Uhr

Zustimmung.

9) Bernhard Paul, Sonntag, 25. August 2013, 12:53 Uhr

Stefan P. (#4) hat grundsätzlich recht – leider. Die FDP wird im Übrigen auch in Bayern relativ problemlos über die Hürde kommen.

10) Werner Berger, Sonntag, 25. August 2013, 13:51 Uhr

“Objektive Gründe” für die Wahl einer bestimmten Partei gibt es nicht. Jeder Wähler wählt die Partei, von deren Wirken er für sich selbst am meisten erhofft. Auch die FDP hat ihre Klientel. Kommen dann noch ein paar CDU-Wähler hinzu, die “nur diesmal” ihre Stimme der FDP geben – wie zuletzt in Niedersachsen – sind sieben bis acht Prozent ein durchaus realistisches Ergebnis.

11) J.M.Backhaus, Sonntag, 25. August 2013, 16:11 Uhr

Einen “Außenminister”, den man nicht nach Israel oder Russland schicken kann, in beiden Fällen ist der aktuelle eine Persona non grata, rechtfertigt es auf die FDP zu verzichten. Dass Arzte und Apotheker nur bis zum steuerpoitischen Tellerrand zu blicken brauchen um ihr legitimes Kreuzchen zu setzen, ist leider auch bekannt. Daran wird sich wohl auch nichts ändern, bleibt logischerweise nur die Konsequenz, dass Merkel keine hauchdünne Mehrheit mit der Gurkentruppe erlangen können sollte. Sie arbeitet bereits daran, das gibt mir Hoffnung.
Das Szenario eines unbestimmten Wahlausgangs, bei der die SPD keiner großen Koalition zustimmen möchte und die Option einer Neuwahl nach kurzer Orientierungslosigkeit an Bedeutung gewänne (SPON), und in der Merkel und Schäuble sich aufs Altenteil verschieben ließen, wäre doch zu schön. Seit Veggie-Day hoffe ich wieder auf mehr Realitätssinn. Nicht jeder, der fest im Sattel sitzt, kann auch reiten (Spruch des Tages bei journal21 von heute).

12) ricbor, Sonntag, 25. August 2013, 16:50 Uhr

Objektiv gibt es wenig bis gar keine Gründe, die FDP zu wählen.

Für den eher konservativen Wähler ist die FDP die einzige Möglichkeit, einer weiteren Versozung der CDU entgegenzuwirken.

13) DieWahrheit, Sonntag, 25. August 2013, 17:31 Uhr

FDP wählen?
Christian Lindner ? Der Sparer und Insolvenzler?

Insolvenz AZ: 73 IN 386/01 AG Köln gelöscht.

Bei Genios hat das Löschen nicht geklappt.
Hier wird er noch geführt.
http://www.genios-firmen.de/firma,MO,1,moomax-gmbh.html

Das ist der Mann, der Frau Kraft das Sparen beibringen
will.
Die KFW jedenfalls hat die 1,2 Mio Fördergeld für
sein Unternehmen Moomax ABGESCHRIEBEN.
Also wer hat’s bezahlt.

Und die bösen Hartz4ler, die nicht mitbezahlen konnten,
kriegen das halt früher oder später im Gesundheitssystem
eingekürzt.

Die Selbstverwirklicher und Krugman-Jünger der FDP.
Am Ende von PublicPrivatePartnerships hüpfen die
unter den Insolvenzschirm für 3 Monate und die
Gläubiger(Aktionäre/Kommunen) dürfen voll zahlen.
Natürlich haben die nach der Sanierung noch nicht
einmal ein Stimmrecht im Betrieb.
Warum sollte jemand noch Aktien kaufen?
Damit er bei der Insolvenz billigst enteignet wird.
Vorstände sind dann bereits aus der Haftung.
In Amerika legt man eine EIDESSTATTLICHE Erklärung
für die Bilanz der Firma ab.
Aber sicher, manchen Partei-Angehörigen sind Eid
und Ehrenwort nichts als lose Zusagen.

Öttinger sagt Griechenland wartet auf 10 Mrd Euro
vom Steuerzahler(Rettungspaket) UND auf einen
Schuldenschnitt.

Der Schuldenschnitt trifft die Lebensversicherung
und somit die Renten ins Mark.

Welche Versprechen sollte eine solch erfolgreiche
Koalition da schon geben? Wie viel Wahrheit wäre
da drin?

Auf die AFD gehen die Leute los, weil man das
große Europa retten will oder ist es nur der
Euro der gerettet werden soll?
Die Koalition verliert im Moment sehr viele
Abgeordnete und Leistungsträger an die AFD.
Mit Recht.
Sollte man jeder Nachricht glauben?
Wer über Jahre sein Volk ausnimmt und zum
Sparen anstimmt, warum sollte der 4 Wochen
vor der Wahl seine Einstellung ändern?
Ist es nicht so, das man gegen die soziale
Dekadenz und die Rentner ( Transfergeldempfänger)
schon ewig scharf macht?

Auch Prof. Lucke wird erkennen, wer Ihn angefallen
hat. Er ist ja nur eine Neuauflage von LaFontaine.
Demnächst ist Dr. Weidmann das Opfer, weil
er unser Geld nicht sofort an Draghi überweist?
Oder wie soll es ablaufen?

Die Wahl entscheidet wohl diesmal über Schwarz/Gelbe
Bailout-Politik oder über Euro-Bombs ( lt. Brüderle).

Fest steht, das Geld reicht nicht. Und das schon
4 Wochen vor der Wahl.

Dazu ein Hoeneß, dem einfällt, sich unter den
schützen Rock des Steuerberaters zu werfen,
der dann die Verantwortung trägt?

Tja, in einer solchen Zeit werden Helden geboren.
Helden, die wenn es Ernst wird, Lügen können ( Anm. JCJ).

Das sind die Leute, die von Anderen Zivilcourage,
Ehrenamt,Organspende-Willen und vor allem viel Vertrauen
einfordern.

Selbst Rauchen und Saufen sind verboten, doch
wenn jemand seine Habe auf der Spielbank durchbringt,
ist es OK, weil ja die Hälfte an Steuern reinkommt.

Die Bahn hat beim Privatisieren versagt, die
Bürger sollen damit leben.
Überall ziehen sich die Privaten zurück, nachdem
Sie die Rosinen rausgepickt haben.
Es wird Zeit, das die Privaten auch die monetäre
Verantwortung für Unternehmerisches Risiko mittragen.
Bevor wir noch das Wasser privatisieren.

Deutschland braucht keine Fake-Doktoren.
Mittlerweile gibt kaum noch jemand seinen
Doktor im Namen an, weil Schmutz der Doktor-Titel
in den Schmutz gezogen hat.

Wir brauchen klare Zusagen, was geht und was nicht.
Und keine Lügengebäude bis nach der Wahl.
Und keine Leute, die uns mit hochrotem Kopf erklären,
das wir doch Griechenland wieder retten müssen.
Mit 20 Mrd die Griechenland nie sieht.
Warum machen wir nicht direkte Bankenpakete?
Und falls es zuviel ist, verstaatlichen wir.

Dann bekommt so ein “Aktionärs-Liebling” wie
Blessing halt nur noch 150.000 Euro im Jahr.
Wie gesagt “bekommt”, nicht verdient.

Just my 2 cents.

Und um das zu sehen benötigt man
kein Studium !

14) Rainer N., Sonntag, 25. August 2013, 17:53 Uhr

@ 5 – Keuschnig

Irgendwann wird wohl 2 BvR 1789/13 in den Medien auftauchen.

Das Aktenzeichen meiner Beschwerde vor dem BVerfG gegen das geltende Wahlrecht.

15) StefanP, Sonntag, 25. August 2013, 17:57 Uhr

@13) DieWahrheit

Die linke Katja Kipping wählen, die noch nie in ihrem Leben etwas außerhalb von Uni und Politik probiert hat? Mit Peer Steinbrück jemanden wählen, der nur die Verwaltung kennt? Zu einer Marktwirtschaft gehören Unternehmertum und das Scheitern. Die Amerikaner haben das verinnerlicht, für Deutsche ist das Probieren und hinfallen eine Bankrotterklärung. Wahrheit? Seien Sie bitte nicht so anmaßend!

@9) Bernhard Paul

Stefan P. (..) hat grundsätzlich recht.

Na, soweit ist es noch nicht. Da muss ich noch mit seiner Heiligkeit sprechen. ;-)

@5) Gregor Keuschnig

Sie sind also für ein Mehrheitswahlrecht? Darüber lässt sich reden, denn grundsätzlich profitieren kleine, lobbyistische Parteien wie z.B. auch die Linke und die Grünen von einem Verhältniswahlrecht.

16) Jane Austen, Sonntag, 25. August 2013, 18:15 Uhr

Wenn Werte wie Freiheit und Wahrung der Bürgerrechte kein Grund sind, die FDP zu wählen, weiß ich auch nicht. Die FDP hat nur einen strategischen Fehler gemacht: Westerwelle in die Außenpolitik zu schicken. Dieser Mann wäre innenpolitsch hochnotwendig. Westerwelle als Parteichef abzuschießen war ebenfalls falsch.
Das aktuelle Personal ist besoffen vom in Berlin sein. Die Basis murrt in vielen Landesverbänden. Denn da sieht es häufig mau aus.
Nur inhaltlich ist die FDP gut aufgestellt. Lesen von Wahlprogrammen – und das Vergleichen sollte man beim Meckern schon mal in Erwägung ziehen.
Dem allgefälligen FDP-Bashing kann ich nicht folgen. Mir macht die grüne Diktatur mit ihrer Verbots- und Anweisungskultur Sorge. Und eine ganze Gesellschaft beteiligt sich am modernen Ablaßhandel. Das gehört hinterfragt.

17) JG, Sonntag, 25. August 2013, 21:17 Uhr

Ich habe nie (und nicht erst nach dem, was wir in NRW, Schleswig-Holstein und Niedersachsen erlebt haben) daran gezweifelt, daß die FDP wieder in den Bundestag kommt – auf Kosten der Union.

Widersprechen möchte ich der Behauptung, es gebe wenig bis gar keine Gründe, FDP zu wählen – Ärzte, Anwälte, Apotheker oder Hoteliers haben sehr gute Gründe, für diese Partei zu stimmen, die ihre Klientel so gut bedient wie kaum eine andere.

Im übrigens steht eine linksorientierte Bundesregierung solange nicht zu befürchten, wie diese nur unter Beteiligung der SPD gebildet werden könnte.

18) Peter Christian Nowak, Sonntag, 25. August 2013, 21:18 Uhr

@6) sol1

Die Logik, die Herrn Spreng zu dieser Annahme gebracht hat, ist durchaus schlüssig. Denn falls die FDP aus dem Landtag flöge, wären die restlichen Motten zum Fliegen aufgefordert, um eine Totalpleite der FDP zu verhindern.

Denn man weiß, die CDU alleine würde wohl ohne einer Koalition mit SPD bzw. Grünen nicht regieren können – falls die FDP in die Tonne wanderte. SPD wie Grüne, beide Parteien haben eine Linksorientierung im Parteiprogramm. Auch Steuererhöhungen wären dann nicht ausgeschlossen. Die wollen saturierte Wohlfühlbürgerliche natürlich nicht!

Also rennt man, selbst bei strömenden Regen, zu den Wahlurnen und macht bei der FDP sein Kreuzchen.

Um die 5% Hürde zu überwinden und einen Linksruck zu verhindern gibt es genug Motten, die angesichts drohender Steuererhöhungen durch Rot/Grün in Panik gerieten. Schließlich will man sein Wohlfühlstatus inklusive Feelin´Good für die lieben Kleinen gerne erhalten.

Allerdings, wer die Gelben wählt muss wissen, dass Steuererhöhungen so oder so kommen werden. Da geht gar kein Weg daran vorbei.

Dann wird man sehr genau hinschauen müssen, wer damit belastet werden wird!

19) Uli, Montag, 26. August 2013, 09:38 Uhr

Ich bin sowieso sehr überrascht, wie wenig man sich allgemein der bayerischen Landtagswahl widmet. Dort gibt es enorm viele Fragezeichen, zum Beispiel das Abschneiden der FDP und der Linken, die momentan beide unter 5% stehen. Außerdem die desaströsen Umfragewerte der SPD, zuletzt bei 18%, die der CSU erneut zu einer absoluten Mehrheit verhelfen könnten.

Trotzdem ist die letzte Umfrage von Anfang Juli, während zur Bundestagswahl fast schon täglich Umfragen veröffentlicht werden.

20) Gregor Keuschnig, Montag, 26. August 2013, 09:44 Uhr

@12/ricbor
Das ist die seit Jahrzehnten gepflegte Legende: Die FDP als Korrektiv – mal gegen die SPD, seit der Kohl-Zeit der CDU/CSU. Die Praxis spricht eine andere Sprache: Der FDP wurden immer nur die Krümel auf dem Teller gelassen; den Kuchen nahmen die anderen mit. Die FDP sozusagen als Kontrolle gegen eine zu starke Ausrichtung einer Politik? Nichts als ein falscher Mythos.

@15/StefanP
Ich habe mich vor einigen Jahren für das Mehrheitswahlrecht im Bund ausgesprochen. Man muss es nicht wie in Großbritannien machen; es gibt ja Mischformen. Die Diskussion hatte damals gezeigt, dass es im Angesicht des Bundesrats bestimmte Punkte zu beachten gäbe. Das Mehrheitswahlrecht wird natürlich in D niemals kommen, weil alle Parteien – aus verschiedenen Gründen – dagegen sind. Die Chance bestand nur ganz kurz, in der Großen Koalition 1966-69, wurde dann aber schnell von der SPD fallengelassen, als sich herausstellte, dass die FDP bereit war, zu “wechseln”.

21) Gregor Keuschnig, Montag, 26. August 2013, 09:45 Uhr

Aus Herrn Sprengs Diktum spricht auch ein bisschen der Zorn, diese Partei 2009 als sicheres Mittel gegen eine drohende erneute Auflage der Großen Koalition gewählt zu haben. Das ist menschlich verständlich.

22) Erwin Gabriel, Montag, 26. August 2013, 09:48 Uhr

18) Peter Christian Nowak, Sonntag, 25. August 2013, 21:18 Uhr

@ 18) Peter Christian Nowak, Sonntag, 25. August 2013, 21:18 Uhr

>> Auch Steuererhöhungen wären dann nicht ausgeschlossen.
>> Die wollen saturierte Wohlfühlbürgerliche natürlich nicht!

Jemand, der meint, dass er mit dem aktuellen Steuersatz genug zur Finanzierung unseres Staatswesens beiträgt, und der höhere Steuern gerne vermeiden möchte, bestiehlt deswegen nicht automatisch die Allgemeinheit. Der will nur sein Eigentum behalten, für dass er oft genug (sicherlich nicht immer) hart arbeitet.

Und jemand, der von anderen unterstützt werden will, ist nicht automatisch ein guter Mensch, der verarscht wurde, sondern in erster Linie jemand, der glaubt, alleine nicht klarzukommen. Das kann schlichtes Pech sein, Missmanagement der Geschäftsleitung, zu wenig Bildungschancen durch die Eltern, schlechte Gesetzgebung (allein erziehende Mütter) oder aber auch Faulheit und Bequemlichkeit.

Des Weiteren ist noch lange nicht garantiert, dass die den einen abgeknöpften höheren Steuereinnahmen auch bei den “Bedürftigen” (wer immer das entscheidet) ankommen, was dann nicht an den “Reichen” liegt, sondern an anderen Gründen.

Das macht das simple Schreien nach höheren Steuern recht sinnlos – finden Sie nicht?

23) Erwin Gabriel, Montag, 26. August 2013, 09:55 Uhr

@ 15) StefanP, Sonntag, 25. August 2013, 17:57 Uhr

>> Die linke Katja Kipping wählen, die noch nie in ihrem Leben etwas
>> außerhalb von Uni und Politik probiert hat? Mit Peer Steinbrück
>> jemanden wählen, der nur die Verwaltung kennt?

Lieber Herr P., gestatten Sie mir als Antwort ein Zitat von jemandem, der (selbst wenn die Proforma-Absegnung durch seine Heiligkeit noch aussteht) grundsätzlich recht hat.
>> Seien Sie bitte nicht so anmaßend!

24) Stefan, Montag, 26. August 2013, 11:49 Uhr

Die FDP hält an ihrer Marktidiologie (-idiotie) fest, obwohl immer wieder das Scheitern unter Beweis
gestellt wird. Beispiele Post und DB, etc – da wo privatisiert wird, hat die Allgemeinheit den Schaden und einzelne Reiche und Konzerne den Nutzen. Gewinne privatisiert, Verluste sozialisiert, wie bei Atomwirtschaft und Banken. Rot-Grün unter Schröder (zum Glück weg) war auch so drauf. Wirtschaftsminister Rösler ist ein Beispiel dafür: er blockiert beim Klimaschutz, fördert Konzerne. Dem Mittelstand nützt das nichts. Beispiel Gesundheitsminister Bahr: will Ärztekorruption nicht ins Strafgesetzbuch aufnehmen. Arm und Reich gehen immer weiter auseinander und die FDP will Reiche weiter vor Steuererhöhungen schützen. Asozial ist das alles.

25) Stachel, Montag, 26. August 2013, 15:58 Uhr

Die FDP wird ihrer “Liberalen” Klientel sicher auch noch die Aktivitäten der NSA als einen Quasi-Freiheitskampf verkaufen.

Jedenfalls haben die sogenannten Liberalen ja sonst keinerlei politische Position, die sie nicht bei Bedarf auch um 180 Grad wechseln könnten (wie uns die Geschichte lehrt), ohne die primär an Klientelpolitik interessierten FDP-Wähler zu verlieren.

26) RobertM, Montag, 26. August 2013, 16:25 Uhr

“einer Partei, die keiner mehr mag”, “den meisten Wählern nur bekannt, dass sie irgendwie gegen Schulden und für Steuersenkungen ist.” – Sicher, Herr Spreng, dass Sie da nicht vielleicht von sich auf andere schließen?

27) Don Corleone, Montag, 26. August 2013, 18:41 Uhr

@26) RobertM, Montag, 26. August 2013, 16:25 Uhr

Wohltuender Satz aus Ihrer Feder, vielen Dank: “Sicher, Herr Spreng, dass Sie da nicht vielleicht von sich auf andere schließen?” Diese Frage ist berechtigt.

Ich frag’ mich ja auch, in welchen abseitigen Brackwassern dieses hysterisch anmutende FDP-Bashing entspringt — als hätte diese Partei den kollabierenden Euro, die nicht minder marode EU, die Vogelgrippe, BSE, den Veggie-Day, den wieder auferstandenen Tripper und Herpes genitalis gleichzeitig zu verantworten.

O.K.: Herrn Westerwelle zum Außenminister zu machen war nicht die Königsidee; die konzertierte, aber nachhaltige Unterstellung, diese Partei setze sich nur für Ärzte, Apotheker und Hoteliers ein, ist aber ebensowenig ein ernsthaft recherchierter Geistesblitz, sondern biederer Populismus. Es wundert mich, dass Herr Spreng diesen zumindest toleriert, wenn nicht sogar hätschelt.
Klar, auch die FDP hat sich an den linksgrünen Mainstream angebiedert, mangels Hirn, Herz und Hornhaut. Sie geriet zum Weichei, streichfähig und pflegeleicht. Wenn sie dabei bleibt, ist sie verloren. Aber sogar diese Partei entdeckt kurz vor Torschluss, dass sie selbst und ihre Wähler Heimweh haben nach: weniger Staat, mehr privat.

Denn nur das funktioniert zum Wohl aller. Der “alternativlose” Rest der kärglichen Polit-Angebote unserer Zeit ist für Planwirtschaft, DDR 2.0, Enteignung, Bevormundung bis unter der Bettdecke, für Denk-, Kultur- und Sprechverbote. Und für die unermesslich teure Rettung einer längst gescheiterten Währung namens €, die für keine Gemeinschaft mehr, sondern nur noch für ein Fass ohne Boden steht.

Wer so ein altbackenes Rührei mag, soll aus dem Angebot auf dem gewohnteh Grabbeltisch wählen. Wer’s nicht mag, hat genau zwei Alternativen: FDP und AfD.

28) sol1, Montag, 26. August 2013, 19:05 Uhr

@ Peter Christian Nowak

“Um die 5% Hürde zu überwinden und einen Linksruck zu verhindern gibt es genug Motten, die angesichts drohender Steuererhöhungen durch Rot/Grün in Panik gerieten. Schließlich will man sein Wohlfühlstatus inklusive Feelin´Good für die lieben Kleinen gerne erhalten.”

Da gibt es natürlich weiterhin ein Potential – aber kann es noch von der FDP mobilisiert werden?

Wenn man einen Blick auf die Umfrageergebnisse in den Ländern wirft, dann sieht man, wie sehr die FDP mittlerweile zur “Dame ohne Unterleib” geworden ist:

http://www.wahlrecht.de/umfragen/landtage/

Und für die Mein-Geldbeutel-über-alles-Fraktion gibt es ja mittlerweile als Alternative die AfD, die jetzt auch noch Wahlhilfe durch linksextreme Krawallos bekommt.

29) Peter Christian Nowak, Montag, 26. August 2013, 19:56 Uhr

Nein Herr Gabriel, finde ich nicht. Dass Steuern immer eine ungedeckte Wette auf richtige Verwendung ist – völlig klar. Nur Leute wie Sie, die sich verständlicherweise gegen jede Art von Steuererhöhungen wenden, übersehen, dass wir (heißt das Land) uns in einer sehr unbequemen Lage befinden.

Sie sollten nun doch als politisch aufgeklärter Mensch wissen, dass die Krise in Europa für Deutschland existentiell geworden ist. Sie sollten vor allem wissen, dass in Sachen Krise nicht die ganze Wahrheit auf dem Tische liegt.

Noch nicht! Aber bald!

Von mehreren Aspekten aus gesehen. Und aus diesem Grunde, und aus einem weiteren Grunde, dass Deutschland sich in eine Lage manövriert hat, das es erpressbar macht, ist ein weiteres Argument dafür, dass Schäuble (zu Recht) die Katze aus dem Sack gelassen hat – wenn auch im Eifer des Gefechtes einer Wahlkampfveranstaltung.

Die Lage in Griechenland und die in anderen Krisenländer wird nach Auffassung und einhelliger Meinung vieler seriöser Fachleute, Deutschland noch eine sehr sehr lange Zeit beschäftigen.

Und aus den genannten Gründen spielen die Befindlichkeiten schwer arbeitender Bürger für die Regierung, gleich welcher Zusammensetzung, nur eine, wie soll ich sagen, “sekundäre” Rolle. Will heißen: Staatsraison vor Unwillen der Bürger. Bestimmt wird die Zukunft nicht von den Wünschen der Bürger, sondern von dem, was man als die normative Kraft des Faktischen in saloppen Sinne bezeichnen mag!

Das heißt: bevor Europa den Bach runtergeht, wird man Mittel und Wege finden, “den Leuten die Politik so zu erklären, dass sie sie verstehen.

Verständlich, dass die Allgemeinheit sich an möglicherweise unbequemen Wahrheiten reiben werden.

30) Rainer N., Montag, 26. August 2013, 20:19 Uhr

@15 – Antwort an @5 – Zitat: Sie sind also für ein Mehrheitswahlrecht? Zitat Ende.

Es gibt aber eine besserer und gerechtere Methode der Wahl! Aus meiner Beschwerde:

Die Wahl des Direktkandidaten ist Fehlerhaft. Je nachdem, wie viele Kandidaten antreten, in meinem Wahlkreis wollen neun Kandidaten das Mandat, würden im ungünstigsten Fall (8*11 und 1*12) 12 von Hundert Stimmen ausreichen. In einem Wahlkreis in dem nur 5 Kandidaten antreten (1*19, 3*20 und 1*21) müssen aber 21 von Hundert Stimmen erzielt werden. Also ist die notwendige Stimmenanzahl nicht gleich.

Ich halte es für erforderlich, dass ein Direktmandat nur jemand erhalten darf, der 51 von Hundert Stimmen erhalten hat. So wie bei der OB-Wahl die beiden Kandidaten mit den meisten Stimmen in eine Stichwahl gehen, so müssten auch die Direktmandate über eine Stichwahl der beiden Kandidaten mit den meisten Stimmen vergeben werden.

Es gibt eine Methode der fairen Wahl – die auch der einzelnen Wählerstimme mehr Gewicht geben würde. Sowohl die Erst- wie auch die Zweitstimme.

Die Gewichtung – die auch eine Stichwahl des Direktkandidaten überflüssig machen würde. Der Wähler müsste die Möglichkeit haben, eine “Rangfolge” wählen zu können, mit der maximalen Rangfolge der angetretenen Kandidaten. Bei neun, wie in meinem Wahlkreis – haben doch nur zwei eine reelle Erfolgsaussicht

Wenn dann zuerst nur die mit 1 markierten Kandidaten bewertet werden, können die beiden mit den meisten Stimmen dann nach den mit 2 bewerteten Stimmen die auf die anderen Kandidaten mit 1 erhalten hatten, ausgewertet werden.

Ergänzung zur Zweitstimme:

Noch gerechter wäre es, wenn die Wähler auch mit der Zweitstimme Gewichten könnten. Dann würden kleine Parteien eher eine Stimme erhalten, wenn als Alternative eine “größere Partei” auf Platz gewählt werden könnte. So würde kaum eine Stimme verschenkt werden. DAS wäre dann wirklich ein genauerer Wählerwille.

31) Senfgnu, Dienstag, 27. August 2013, 00:46 Uhr

Die einzige bekannte Person in der FDP, die konsequent gegen den Abbau der Bürgerrechte ist, wäre Frau L.-S. Alle anderen bekannten Liberalen waren nach einem gehobenen Zeigefinger von Mutti wieder auf Linie. So ein Korrektiv braucht kein Mensch und deswegen geht meine Stimme an eine Partei, die wohl nicht im Parlament landen wird, aber dennoch durch meine Stimme ein bisschen Geld bekommt.

Ausnahmslos alle Parteien, die derzeit den Bundestag bevölkern sind aus dem einen oder anderen Grund für mich absolut unwählbar und ich will für eine Wahlstrategie nicht meine Ideale opfern, zumal alle denkbaren Konstellationen für mich ein Alptraum sind.

32) Oliver, Dienstag, 27. August 2013, 09:19 Uhr

“Und für die Mein-Geldbeutel-über-alles-Fraktion gibt es ja mittlerweile als Alternative die AfD, die jetzt auch noch Wahlhilfe durch linksextreme Krawallos bekommt.”

Das ist nicht alles. Jene Gruppe und die Euroskeptiker sind nicht identisch. Es kann natürlich langfristig dazu kommen, dass sich das Thema erledigt.

Leuten, die Kernkraft und Gentechnik mögen und den Euro auch, aber denen die Klimahysterie zu viel ist, bleibt zur Zeit nur die FDP.

33) Sigmund, Dienstag, 27. August 2013, 11:14 Uhr

Die Pointe ist die, das die FDP gar keinen richtigen Wählerstamm hat. Es sind Leihstimmen aus der Union, welche bsp. eine GroKo verhindern wollen. De facto stellt sie eine Art rechten Flügel (in wirtschafts- und sozialpolitischen Bereich) der Union dar.

Und lieber Stefan P.: Warum stört sie ein kippingscher Lebenslauf beim Guido nicht? :-)

34) hook, Dienstag, 27. August 2013, 11:18 Uhr

@31) Senfgnu – da bin ich völlig bei Ihnen – ahoi

35) rundertischdgf, Dienstag, 27. August 2013, 11:58 Uhr

Es ist aber bei der Wahl der FDP zu bedenken, daß ihre Vorstellungen von der Rettung des Euros ein wenig gewagt sind. Hat die FDP keine Ingenieure in den eigenen Reihen?
http://rundertischdgf.wordpress.com/2013/08/27/der-euro-die-fdp-statik-und-die-petition-der-afd-im-vergleich/

36) StefanP, Dienstag, 27. August 2013, 12:42 Uhr

@30) Rainer N.

Ist es nicht mal gut mit der Selbstbeweihräucherung? Inzwischen hat hier jeder mitbekommen, dass Sie ein Streithansel sind und als Highlight vor dem Bundesverfassungsgericht klagen. Oder wer auch immer. Sie sind so stolz darauf, dass Sie das überall herumerzählen, aber Ihren Namen nicht nennen mögen. Eine etwas seltsame Form der Publizität.

Hat man Ihnen als Kind nicht beigebracht, dass Eigenlob unangemessen ist? Und hat man Ihnen nicht beigebracht, Ihre Mitmenschen anzusprechen, wenn Sie ihnen etwas zu sagen haben?

Die demokratische Geschichte hat zwei klassische Wahlverfahren hervorgebracht: das Mehrheits- und das Verhältniswahlrecht. Man benötigt keinen Herrn N., der einem vorführen mag, dass das dennoch alles undemokratisch sei. Zwei Systeme zu mixen, wie wir das in Deutschland tun, wird immer Unzulänglichkeiten und logische Brüche mit sich bringen.

Auch das konnte man schon in der Kindheit lernen.

37) Simon, Dienstag, 27. August 2013, 13:35 Uhr

@ Senfgnu (#31):

“Die einzige bekannte Person in der FDP, die konsequent gegen den Abbau der Bürgerrechte ist, wäre Frau L.-S. Alle anderen bekannten Liberalen waren nach einem gehobenen Zeigefinger von Mutti wieder auf Linie.”

Haben Sie hierfür auch einen Beleg? Meines Wissens hat sich kein bekannter FDP-Politiker dem “Die Sache ist erledigt” von Profalla und Friedrich angeschlossen, im Gegenteil.

38) Einert., K., Dienstag, 27. August 2013, 16:29 Uhr

Guten Tag, Herr Spreng,
warum schreiben Sie nicht mal ‘nen ganzen Kommentar zur AfD. Wäre an der Zeit.
VG K. Einert

39) Peter Christian Nowak, Dienstag, 27. August 2013, 19:36 Uhr

28) sol1,

Das ist eine spannende Frage. Sie haben natürlich Recht, mit der Partei die AfD ist ein weiterer Kandidat auf der Casting-Bühne, die für eine neue Geschmacksnote für eigentlich potentielle FDP-Wähler sorgen wird..

Aber darüber hinaus:

Die weltpolitische Lage und die unterschiedlichen geopolitischen Interessen im Nahen Osten sorgen nun doch für einen erhöhten Temperatur-Spiegel wie Unruhe und erhöhte Aufmerksamkeit. Man blickt mit Sorge um die nächste Ecke.

Syrien und Ägypten machen es möglich! Infolgedessen und durch diesen Komplex geballter Unsicherheiten dringen nun die Wähler auf solche Wahrheiten, die auch Wahrheiten sind und nicht nur leere Worthülsen.

Schäuble hat sozusagen mit der Ouvertüre zu einem spannenderen Kapitel begonnen. Ein Start in eine neue, aufgewecktere Runde eines schon schlafmützigen Wahlkampfes. Ein klarer, deutlicher Hinweis, dass der Käs´ längst noch nicht gegessen ist. Die Wähler sind nun meiner Einschätzung nach aufgeschreckt und wollen nun begierig wissen, wie es denn nun mit Griechenland und all den anderen Krisenländern weitergeht!
Was wird, wenn es Krieg gibt im Nahen Osten, einen Flächenbrand, der die Energiepreise bis ins Ultimo hochtreibt?

Die allgemeine Wetterlage scheint so zu sein, dass man sich nicht mehr mit Merkels (un)ruhiger Hand-Politik traut, sondern mehr denn je – und das ist das Neue – noch vor den Wahlen auf Klarheit und Wahrheit dringt.

Die Kernfrage lautet unisono: Was wird uns der ganze Spaß noch kosten? – Für viele ist das eine durchaus eine Frage, die unmittelbar ihre Existenz berührt. Es ist DIE existentielle Frage! Und die Frage nach einer gerechten Gesellschaft natürlich auch. Das zeigt die Ausstrahlung bei Phoenix: „Deutschland unter Druck“.

Hierauf werden weder Schäuble noch Merkel eine abschließende Antwort geben können. Das zeigt, dass es verschiedene Möglichkeiten geben wird. Die eine ist, es wird noch heftig teurer. Eine andere ist, die Krisenländer werfen das Handtuch. Dann allerdings, dann ist so gut wie alles möglich!

Irgendwie scheint es bei vielen Wählern aktuell so eine Art “Momentum” zu geben. Eines, das wie ein Schalter das Aufmerksamkeitspotential in Gang setzt: Gegenwart und noch mehr die Zukunft scheinen vielen Bürgern nicht ganz geheuer zu sein. Keine Vorstellung davon, wie die Politik die Karre aus dem Dreck ziehen will! Wie tief sitzen wir, sitzt Europa eigentlich drin, im Schlamassel?
Die aktuell beliebteste Politikern zu sein ist eine Sache. Aber sind die Wähler auch rundum einverstanden mit der Politik der Regierung? Vorbehaltlos? Keine Zweifel? – wenn nicht an ihrer Person, so doch (ein bisschen) vielleicht an ihrer Politik?

Dornröschens Schlaf war gestern? – Wie, heute ist sie aufgewacht?

Wäre schön, wenn das auch für die Wähler zuträfe. Es wäre gut, wäre wichtig – in einer Zeit, in der die Demokratie so marode ist wie Verkehrsinfrastruktur unseres Landes. So auch manche Schulen – nicht nur in Berlin.

Die aktuell beliebteste Politikern zu sein ist eine Sache. Aber die Bürger, sind sie auch rundum einverstanden mit der Politik Merkels? Vorbehaltlos? Keine Zweifel? – Mal ehrlich, wenn nicht an ihrer Person, so doch vielleicht an ihrer Politik?… C wie Zukunft? – R wie Rösler? – Ganz sicher?
Es wird in den nächsten Wochen sehr auf meine/unsere Journalisten ankommen. Wie werden sie fragen? Welche Akzente werden sie setzen? Auf sie kommt es an verantwortungsvoll ihren Job zu machen. Verantwortungsvoll im Hinblick einer entscheidenden Wahl.
Entscheidend deswegen, weil sie Teil unser aller Zukunft ist! Es wird im Geschick der „fünften Gewalt“ liegen, wie sie Zuhörer/Zuschauer bei der Stange hält, wie hartnäckig sie bei Ausweichmanövern ihrer Gesprächspartner nachhaken…Will heißen, ob sie ihrer so wichtigen, unersetzlichen Aufgabe umfänglich gerecht werden, den Zuschauern nötige Informationen durch gezielte Fragestellungen zu liefern. „Scheut Euch nicht!“, möchte man ihnen zurufen.

Thomas Walde vom ZDF wäre so einer. Dem würde ich das zutrauen

40) Frank Reichelt, Mittwoch, 28. August 2013, 09:04 Uhr

Leider ist die AfD bei der diesjährigen Bundestagswahl wegen der internen Graben- und Richtungskämpfe (noch) nicht wählbar. Die Partei muss sich erstmal personell und programmatisch stabilisieren. Wenn sie bis dahin überlebt, ist sie jedoch für 2017 durchaus eine Alternative.

Da sich die Piraten ja selbst versenkt haben, um mal dieses ebenso dämliche wie stimmige maritime Bild zu benutzen, wird auch der nächste Bundestag vier oder fünf Fraktionen haben.

Meiner Ansicht nach hat die FDP ein Stammwählerpotential von 3-4%. Über die 5% Klausel werden sie in der Regel von taktischen Wählern gehoben, die die FDP als Funktionspartei zur Mehrheitssicherung für das eine oder andere Lager sehen. Wähler, die keine große Koalition wollen und eher dem bürgerlichen Lager angehören, wählen FDP. Es könnte also tatsächlich für die gelb-blauen reichen.

Es sei denn, ja, es sei denn, die Entwicklung der Syrien-Frage hat tatsächlich einen signifikanten Enfluss auf das Wählerverhalten. Fragen von Krieg und Frieden führen ja bekanntermaßen weg von rationalem taktischem, hinzu emotionalerem Wahlverhalten.

Wenn man sich schon einen Kommentar von Herrn Spreng wünschen darf, würde mich seine Ansicht zu diesem Thema interessieren:

Wird die Syrien-Frage die Bundestagswahl beeinflussen und wenn ja, wie?

41) Gregor Keuschnig, Mittwoch, 28. August 2013, 10:56 Uhr

@30/Rainer N
In einigen Kommunalwahlen sind Gewichtungen von Wahlstimmen probiert worden – mit dem niederschmetternden Resultat, dass das System von vielen Wählern gar nicht verstanden wurde. Entweder wurden die Stimmen falsch verteilt (die Stimmen dann ungültig) oder es wurde das bekannte “Block”-System gewählt.

Ein neues Wahlsystem müsste einfacher werden, zumal die meisten kaum noch in der Lage, das aktuelle System (bzw. die Gewichtung der Stimmen) korrekt wiederzugeben. Sozialverbände fordern ja sogar schon, Bildchen für die Parteien einzuführen. Also wie in Ländern mit einer großen Analphabetenquote,

42) Wolfgang Wabersky, Mittwoch, 28. August 2013, 12:36 Uhr

Schluss mit dem Dornröschenschlaf! Michel wach endlich auf!

Obwohl jede Menge Probleme in unserem Lande schon lange einer Lösung bedürfen, herrscht geradezu eine Friedhofsruhe, weil der schlafmützige Wahlkampf keinen Bürger vom Hocker reißen kann. Erst durch Schäubles irrsinnige Ankündigung, Griechenland weiterhin mit riesigen Geldbeträgen für seine Banken am Tropf zu lassen („Schäuble rechnet n u r mit einem kleinen zweistelligen Milliarden betrag“ – welch ein Glück für uns) dämmert es manchem Bürger plötzlich, dass mit der verhängnisvollen Euro-Rettungswahnpolitik Schäubles und Co. Kosten auf ihn zukommen, die kein Pappenstiel sind und durchaus seine Existenz unmittelbar gefährden können. Dass Schäuble die Katze so kurz vor der Wahl aus dem Sack gelassen hat, entspringt zwei taktischen Gründen: einmal weist sein Vorstoß auf eine Notlage hin, nämlich dass GR ganz schnell viel Geld braucht, das unmittelbar nach der Wahl zur Auszahlung kommen muss. Der zweite Grund ist gewissermaßen das Alibi, mit dem nach der Wahl dem Wähler erklärt wird, das erneute Vernichten von Volksvermögen sei alternativlos gewesen und man habe daher schon frühzeitig darauf hingewiesen.
Bis jetzt ist es mir unverständlich, mit welch stoischer Ruhe viele Bürger bereit sind, den vier Blockparteien in das finanzielle Chaos zu folgen. Es ist eine unleugbare Tatsache, dass die idiotischen Rettungsschirme Merkels kein Problem gelöst, wohl aber die exorbitante Verschuldung Deutschlands von 1.600 Milliarden auf jetzt 2 Billionen hochgetrieben haben. Wie kann man immer wieder die Figuren wählen, die diese Probleme erst durch ihre ideologische Blind- und Verbohrtheit und persönliches wie fachliches Versagen verursacht haben?
Ich kann verstehen, dass Bürger angeekelt nicht mehr zur Wahl gehen wollen. Besser aber ist, wenn der Wähler sich etwas einfallen lässt, wie er den Wahltag zum Zahltag für die unfähigen Altparteien gestalten kann. Es gibt durchaus eine Menge Alternativen.

43) karel, Mittwoch, 28. August 2013, 16:15 Uhr

Nach Jahrzehnten des Schudenwahns scheinen viele noch zu glauben, daß es eine schmerzfreie Lösung gibt. Daß die angehäuften Schulden das Potential einer Revolution in sich bergen, dieses scheint gern verdrängt.
Daß die Schulden von 1600 Mrd. auf 2 Bio angsstiegen sind, ist weniger auf das Wirken der Kanzlerin zurückzuführen, eher auf die US-Finanzkrise, für deren Auswirkungen unter rot-grün die Schleusen geöffnet wurden.

44) wschira, Mittwoch, 28. August 2013, 16:49 Uhr

Es ist schon ulkig, wenn Herr Pietsch anderen Forenteilnehmern gutes Benehmen erklären will!

45) sol1, Mittwoch, 28. August 2013, 17:33 Uhr

@ Peter Christian Nowak

“Die weltpolitische Lage und die unterschiedlichen geopolitischen Interessen im Nahen Osten sorgen nun doch für einen erhöhten Temperatur-Spiegel wie Unruhe und erhöhte Aufmerksamkeit. Man blickt mit Sorge um die nächste Ecke.”

Das wäre natürlich eine ausgezeichnete Gelegenheit für den Außenminister und seine Partei, sich zu profilieren – aber auch nur, wenn man ihnen strategische Fähigkeiten zutrauen würde.

Die FDP (die in der Geschichte durchaus innenpolitische Schwäche mit außenpolitischem Glanz wettmachen konnte) ist in dieser Hinsicht nach dem Scheitern der neokonservativen Ideologie in ein Loch gefallen. Und Westerwelle ist ganz bestimmt nicht der Mann, der sie daraus herausholen könnte.

46) Rainer N., Mittwoch, 28. August 2013, 18:02 Uhr

@ 36 – Stefan P.

Da mein Name nicht eben selten ist, müsste ich auch noch meine Adresse veröffentlichen, um nicht andere in Verlegenheit zu bringen.

Mein Lebensmotto ist nun einmal – nach Moliere – wir sind nicht nur verantwortlich für das, was wir tun, sondern auch für das, was wir nicht tun.

Und JEDER Deutsche hat die Pflicht, sich für den Erhalt der Demokratie, oder ihre Verbesserung, einzusetzen. Denn wenn die Bürger sich nicht für die Gerechtigkeit (Artikel 3 GG) einsetzen, ist die schnell futsch.

Henry David Thoreau – Über die Pflicht zum Ungehorsam gegen den Staat – August Strindberg – Ein Lesebuch für die niederen Stände – sollten Sie sich einmal durchlesen.

Noch eines: Irgendwann werden Sie sicher meinen vollen Namen erkennen … wenn ich Erfolg habe!

47) Don Corleone, Mittwoch, 28. August 2013, 19:24 Uhr

42) Wolfgang Wabersky, Mittwoch, 28. August 2013, 12:36 Uhr

“Schluss mit dem Dornröschenschlaf! Michel, wach endlich auf!” Klingt gut, funktioniert aber nicht.
Der deutsche Michel liebt es nicht, geweckt zu werden. Schon gar nicht von Dornen, denn die pieksen zu sehr, und die Krankenkasse bezahlt seit langem kein Hansaplast mehr.
Lieber folgt er “den vier Blockparteien in das finanzielle Chaos”, wie Sie schreiben, und beschwert sich lauthals, sobald er die im Beschwichtigungs-TV verharmlosten Folgen in seiner Geldbörse erblickt. Dann vergießt er heiße Tränen in den Brunnen, in den das Kind dank Michels Passivität gefallen ist.
Eine “Menge Alternativen” sehe ich nicht, aber zumindest zwei, wie schon mal erwähnt.

48) Rainer N., Mittwoch, 28. August 2013, 21:44 Uhr

@41 – Herr Keuschnig

Das Problem, viele Leute lesen keine “Bedienungsanleitung” mehr, weil sie meinen, sie können alles. Wenn es dann “kaputt” ist, durch falsche “Behandlung”, ist das Jammern groß.

Ein nicht GANZ ernst zu nehmender Vorschlag: Um ein Auto fahren zu können benötigt man eine Ausbildung. Um es zu dürfen einen Führerschein. Für Hundehalter gibt es in gewissen Gegenden auch ein “Schein”, ob man geeignet ist, einen Hund zu halten. Kinder erziehen – darf leider jeder – wählen auch … auch ohne Befähigung.

Computer benutzen … da sitzt der DAU eben vor dem Monitor. Das Handbuch für die Software … wurde nicht gelesen. Ich bin Programmierer und habe die Erfahrung bei von mir erstellten Anwendungen gemacht. Mein Fehler – ich hasse doppelt und dreifache Fragen ob die Daten wirklich gelöscht werden sollen – einmal reicht aus meiner Sicht, “DATEN LÖSCHEN – JA NEIN”, war aber wohl nicht spektakulär genug, oder die DAUs glaubten, sie könnten ihre Entscheidung bei einer “zweiten Frage” “WOLLEN SIE DIE DATEN WIRKLICH LÖSCHEN” überdenken.

LETZTE UND EINZIGSTE MÖGLICHKEIT DIE ENTSCHEIDUNG ZU ÜBERDENKEN – WOLLEN SIE DIE DATEN WIRKLICH LÖSCHEN – habe ich dann einmal als “Demonstration” in einen Entwurf eingebaut … der EDV-Leiter fand das nicht lustig.

Zur Wahl – das hat Pispers einmal gut auf den Punkt gebracht – Befragung, welche Stimme die wichtigere sei. Die hatten eine faire Chanche 50-50 – also wenn dann Schimpansen gefragt worden wären … vor der Wahl erst einmal einen Test?

Aber dann nicht per multiple Choice! Da hab ich einmal einen Fremdsprachentest (Anmeldung bei der VHS – ich hatte Interesse die Sprache zu lernen) – ohne jegliche Kenntnisse der Sprache – auf “gut Glück” (ene mene muh weg bist du) angekreuzt, Ergebnis – über 60 % meiner Antworten sind richtig gewesen – ein Anfängerkurs sei nicht notwendig. LOL. Habe trotzdem den Anfängerkurs belegt. Dort wunderte sich der Dozent über meine Fehler, da eben kein multiple Choice möglich war.

Der Wähler hat eben eine Verantwortung für seine Stimmabgabe – da sollte Mensch das auch ernst nehmen. Einheitliche Wahlgesetze im Bund, Land und Gemeinde sollten es schon sein – ohne Manipulationsmöglichkeit nach Regierungsmehrheit. Wenn ich ein paar Kilometer weiter in einem anderen Bundesland leben würde … wäre das für mich geltende Wahlgesetz anders … in meinen Augen gerechter, aber auch komplizierter.

Was ich bedaure, dass ich erst durch die letzte Kommunalwahl erkannt habe, wie ungerecht das für mich geltende Wahlrecht ist. Auch, wie ungerecht es für Einzelkandidaten ist, die nur in einem Bereich Stimmen erhalten können.

Leider hat meines Wissen der Einzelkandidat seinen Widerspruch aufgegeben. Er hat auch nicht bei der konstituierenden Sitzung des Stadtrats sein Rederecht genutzt. Ich schon. Und damals in meiner Rede erklärt, den Rechtsweg zu gehen, bis zur letzten Instanz. Ich halte meine “Versprechungen”.

Die Ratsmitglieder, die meinen Widerspruch durchaus akzeptieren sind ebenfalls am Ausgang der Auseinandersetzung interessiert. Nur die Mitglieder der “großen Parteien” halten nichts davon. Denn wenn der Wähler wirklich die Chanche hätte, seiner Stimme ein größeres Gewicht ohne Risiko der Stimmverschenkung zu geben, wären diese die Verlierer.

Aber wer will schon immer das “kleinere Übel” wählen, wenn das immer noch viel zu groß ist, im Zeitalter der Einheitspartei mit fünf Flügeln – nicht vier – sondern eben CDU-CSU-SPD-FDP-Grüne.

Gerechtigkeit ist möglich – verbunden mit der Verantwortung – die der Wähler seinem “Abgeordneten” überträgt. Der dann nach Artikel 38 GG seinem Gewissen – aber eben nicht den Weisungen seiner Partei verpflichtet ist. Und wer die Abstimmverhalten betrachtet – Gewissen sehe ich da nicht.

Wenn dann noch ein Bundestagsabgeordneter (SPD) auf einer Wahlveranstaltung (2009) erklärt – öffentlich – er habe einem Gesetz nur zugestimmt, weil er das nach dem Koalitionsfrieden (CDU-CSU-SPD) musste, er sei aber gegen das Gesetz – hat er gegen den Artikel verstoßen, ohne dafür die Konsequenzen zu tragen. Er hat dann zwar sein Direktmandat verloren, kam aber über die Liste in den Bundestag. Da seine Altersversorgung nun gut abgesichert ist, tritt er nicht wieder an.

49) StefanP, Donnerstag, 29. August 2013, 00:22 Uhr

@33) Sigmund

Die Pointe ist die, das die FDP gar keinen richtigen Wählerstamm hat. Es sind Leihstimmen aus der Union, welche bsp. eine GroKo verhindern wollen.

Wie erklären Sie das permanente Wachsen der absoluten FDP-Stimmen seit 1998? Meines Wissens gab es die Große Koalition nur zwischen 2005 und 2009, aber ich lasse mich gerne korrigieren. Die Demoskopen zählen jemanden als “taktischen Wähler”, wenn er angibt, dass ihm eigentlich eine andere Partei besser gefiele. Ich halte das für schwierig, denn kann man jemanden noch als “Leihstimme” sehen, wenn derjenige mehrmals hintereinander eine Partei wählt? In anderen Bereichen zählen solche “Kunden” als “Stamm”.

Und lieber Stefan P.: Warum stört sie ein kippingscher Lebenslauf beim Guido nicht?

Thema verfehlt. “DieWahrheit” rieb jedem die Zeit freien Unternehmertums von Christian Lindner unter die Nase, dessen Unternehmen am Ende Insolvenz anmeldete. Ohne die Details zu kennen, wird das als ewiges Scheitern ausgelegt. Nur wer im Leben nichts riskiert, fällt nicht auf die Nase. Zudem ist Katja Kipping finanzpolitische Sprecherin ihrer Partei, etwas praktische Erfahrung in der Unternehmenswelt hätte da nicht geschadet (wie Uli Hoeneß ihr mal genüßlich unter die Nase rieb, nachdem sie sich in einer Talkshow kräftig blamiert hatte).

Guido Westerwelle ist Bundesaußenminister und nimmt sonst keine nennenswerten Funktionen in der FDP wahr. Und ja – es stört mich, wenn Politiker nichts anderes als Uni und Politik probiert haben. Die Politik soll die Bürokratie kontrollieren und führen. Doch wie soll sie das, wenn sie in ihr aufgewachsen ist?

50) Erwin Gabriel, Donnerstag, 29. August 2013, 09:57 Uhr

@ 49) StefanP, Donnerstag, 29. August 2013, 00:22 Uhr

>> Die Politik soll die Bürokratie kontrollieren und führen. Doch wie soll sie das,
>> wenn sie in ihr aufgewachsen ist?

Ist das wirklich besser, wenn – wie derzeit – die (Finanz-)Wirtschaft die Richtlinien der Bundes- und Europa-Politik bestimmt?

51) Doktor Hong, Donnerstag, 29. August 2013, 12:29 Uhr

@49) StefanP

Grundsätzlich haben Sie ja recht, wenn Sie einem Menschen ein Recht auf Scheitern zugestehen. Scheitern gehört zum Leben und es ist Ausdruck inhumanen Gedankentums, Menschen für immer für ihr Scheitern zu verurteilen. Wie sagte einst Theo Sommer im Fernsehen: “Hinfallen ist keine Schande, Liegenbleiben schon.”

Dennoch hilft es der Glaubwürdigkeit sehr, wenn man beweist, dass man aus seinem Scheitern die richtigen Schlüsse gezogen hat. Wie viele Raketen sind Wernher von Braun (oder den Londonern) um die Ohren geflogen, bevor seine Saturn V die Amerikaner zum Mond brachte? Wie viele Glühfäden sind Edison durchgebrannt, bis er die richtige Kombination fand?

Es ist ein schmaler Grat. Entweder ist man wirklich auf dem falschen Dampfer, oder man hat vorzeitig aufgegeben. Das Problem ist, dass man das vorher nicht wissen kann.

P.S. Ich finde es unangemessen, wenn Sie hier Wahlempfehlungen aussprechen. Was Sie wählen, ist Ihr Bier. Was die anderen wählen, ist nicht Ihre Sache.

52) StefanP, Donnerstag, 29. August 2013, 16:33 Uhr

@51) Doktor Hong

Bill Gates hat zweimal ein Unternehmen in den Sand gesetzt, bevor er ein Milliarden-Imperium aufgebaute. Für Richard Branson wie für viele Unternehmerpersönlichkeiten gilt das Gleiche. Es gibt zahlreiche Gründe, warum eine Geschäftsidee am Ende nicht funktioniert. Ohne es probiert zu haben, wird man es nie herausfinden. In diese Kategorie des “Nicht-Herausfinden-Wollens” gehören sämtliche Kritiker. War es persönliches Versagen von Christian Lindner, eine zu geringe Kapitalausstattung, veränderte Marktbedingungen, Marktkonzentration, politische Einflüsse? “DieWahrheit” und die Kritiker Christian Lindners wissen es: natürlich die Person!

Mir sind 10 Christian Lindners lieber als 10 Katja Kippings, denn bei ersterem weiß man, dass in 40, 50 Prozent der Fälle etwas herauskommt. Die Katja Kippings dieser Welt dagegen müssen auf das zugreifen, was andere vorgedacht, initiiert und verdient haben.

Während der Finanzkrise in den USA haben hunderttausende Amerikaner ihre Immobilie verloren. Was fast niemand hierzulande weiß: Diese Leute brauchten einfach nur den Schlüssel für ihr Haus bei der Bank abzugeben und waren damit aller Sorgen ledig. Keine Versteigerung, keine Kontenpfändung, keine jahrelangen Belastungen. Die Kosten für dieses haftungslose Leben wurde bei den Banken abgeladen. Nun, und die mussten wiederum deswegen den Steuerzahler um Stabilisierung bitten. Nur: die meisten Banken haben ihre Schulden bezahlt.

Was ich damit sagen will: die Begrenzung der Haftung ist ein elementarer Eckstein einer prosperierenden Wirtschaft, sie darf nur nicht völlig aufgelöst werden. Christian Lindner hat bei der Insolvenz seinen Einsatz verloren. So ist das. Mehr zu verlangen wäre absurd.

Können Sie mir den Beitrag nennen, wo Sie sich über die vielen Kommentatoren aufgeregt haben, die Union, SPD, Grüne und FDP als unwählbar charakterisierten und die Linke als Alternative empfahlen? Trösten Sie sich: niemand wird sich von mir beeinflussen lassen. Und das war auch nicht der Zweck meines Schlusssatzes.

53) Sigmund, Donnerstag, 29. August 2013, 17:25 Uhr

@Stefan P.
Schon wieder das doppelte Maß: Wären sie bei einem Linken, der mal eben ne Million Steuerknete verballert, auch so gnädig?

Abgesehen davon: Lafos Haus und Wagenknechts Hummer werden den Leuten ständig unter die Nase gerieben, aber in wievielen Interviews wird C.L. nach der verzockten Steuermillion gefragt?

54) Erwin Gabriel, Donnerstag, 29. August 2013, 22:01 Uhr

52) StefanP, Donnerstag, 29. August 2013, 16:33 Uhr

Ich gestehe Ihnen ja immer wieder gerne Intelligenz und Scharfsinn zu – wenn Sie diese Eigenschaften zeigen. Das ist bei Ihrem aktuellen Kommentar weißgott nicht der Fall.

>> Bill Gates hat zweimal ein Unternehmen in den Sand gesetzt,
>> bevor er ein Milliarden-Imperium aufgebaute. Für Richard Branson
>> wie für viele Unternehmerpersönlichkeiten gilt das Gleiche.

Bill Gates hat sein erstes Unternehmen im Alter von 17 Jahren betrieben. Als er Microsoft gründete, war er 20 Jahre alt. Branson, auch so ein Kaliber. Bleiben wir ehrlich, in diese Runde gehört ein Christian Lindner nicht hinein.
.

>> In diese Kategorie des “Nicht-Herausfinden-Wollens” gehören
>> sämtliche Kritiker.

ich bin selbstständig und kritisiere. Und nun?
.

>> Die Katja Kippings dieser Welt dagegen müssen auf das zugreifen,
>> was andere vorgedacht, initiiert und verdient haben.

Ein Christian Lindner, bleiben wir höflich, war an einem Unternehmen beteiligt, dass es nicht geschafft hat. Eine Katja Kipping hat weder ein Unternehmen zum Erfolg geführt noch in den Sand gesetzt. Ein Christian Lindner hat – vielleicht (Sie nehmen es zumindest an) – aus einem möglichen eigenen Fehler und aus eigenen Erfahrungen gelernt. Frau Kipping greift gleich (Sie nehmen es zumindest an) auf die Erfahrungen anderer zurück. Was ist besser?

Das hängt (so nehme ich es an) doch sehr von den Erfahrungen ab und von den Schlüssen, die man daraus zieht.
.

>> Während der Finanzkrise in den USA haben hunderttausende Amerikaner
>> ihre Immobilie verloren. Was fast niemand hierzulande weiß: Diese Leute
>> brauchten einfach nur den Schlüssel für ihr Haus bei der Bank abzugeben
>> und waren damit aller Sorgen ledig. Keine Versteigerung, keine Kontenpfändung,
>> keine jahrelangen Belastungen.

Und kein eigenes Haus mehr, kein Platz zum Wohnen mehr, und alles bislang bezahlte Geld war genauso futsch wie die sicherlich bösen Nachbarn. Zack, ab auf die Straße. Immerhin musste man sich dort nicht sorgen, denn die Straße kann einem niemand wegnehmen.
.

>> Die Kosten für dieses haftungslose Leben wurde bei den Banken abgeladen.
>> Nun, und die mussten wiederum deswegen den Steuerzahler um Stabilisierung
>> bitten. Nur: die meisten Banken haben ihre Schulden bezahlt.

Wenn ich solche Kommentare lese, frage ich mich immer, was all diese guten, mitfühlenden, großherzigen Menschen unserer Welt dazu bringt, einen Job bei der Bank anzzunehmen, wo sie ungestört ihre Wohltätigkeiten ausüben können. Christliches Sendungsbewußtsein, vermutlich (schlcihte Geldgier kann es ja nicht sein).

Wenn es irgendwo auf der Welt eine Blase gibt, ob Gold, Rohstoffe, Immobilien oder was auch immer, sind Spekulanten die Auslöser. Sehr, sehr viele davon sitzen in Banken. Die Immobilienkrise in den USA wurde von Idioten getrieben, die dachten, dass der Wert Ihres Hauses unendlich steigt, und die diesen erhofften Wertzuwachs über Kredite abgreifen und verkonsumieren wollten. Und die Immobliienkrise wurde getrieben von Bankern, die das Gleiche dachten und diesen Idioten die Kredite gaben (selbser Idioten), um die Provisionen einsacken zu können. Und als diese Idioten in den Banken gemerkt haben, dass was schief läuft, haben Sie die klammen Kredite verbrieft und an ahnungslose Trottel verkauft, die nach Strich und Faden belogen und betrogen wurden. Anschließend haben sie die US-Regierung erpresst, und die dortigen “Berater” von Goldman & Sachs haben den Sack dann gründlich zugemacht.
.

>> Was ich damit sagen will: die Begrenzung der Haftung
>> ist ein elementarer Eckstein einer prosperierenden Wirtschaft,
>> sie darf nur nicht völlig aufgelöst werden. Christian Lindner hat
>> bei der Insolvenz seinen Einsatz verloren. So ist das. Mehr zu
>> verlangen wäre absurd.

Mal abgesehen davon, dass wir beide nicht wissen, ob und was Christian Lindner in den Sand gesetzt hat – soweit es Herrn Lindner betrifft, gebe ich Ihnen gerne recht.

Im von Ihnen oben erwähnten Kontext, dass die Banken ihre Schulden bezahlt haben, von Begrenzung der Haftung zu sprechen, ist schon ein starkes Stück. Die Bankenkrise hat maßgeblich die Euro- bzw. Staatsschuldenkrise ausgelöst. Otto Normalverbraucher wird dabei gleich mehrfach zur Kasse gebeten: Über die Niedrigzins-Politik verliert er sein Vermögen, weil die Inflation von den Zinsen nciht mehr abgedeckt wird; er verliert seine Rente, weil die Träger aufgrund der Niedrigzins-Politik nicht die nötigen Erträge erwirtschaften, er verliert staatliche Leistungen, die überall gekürzt werden, weil sehr viel Geld nach “Europa” fließt, und teilweise verliert er sogar seinen Job.

Ganz schwach, Herr P., ganz schwach. Bevor Sie das nächste Mal so etwas schreiben,schauen Sie mal aus dem Fenster, und werfen einen Blick auf unsere Welt. Sie haben doch den Verstand und bilden sich etwas ein auf Ihre Objektivität. Dann zeigen Sie das doch auch.

PS: Das Sie mich dazu gebracht haben, für die Linke (bzw. für Frau Kipping) zu argumentieren, nehme ich ihnen wirklich übel.

55) StefanP, Freitag, 30. August 2013, 06:57 Uhr

@53) Sigmund

Bei Euch Linken muss man wegen Eurer Pauschalität wieder so viel gerade rücken. Ihre Vorwürfe z.B. treffen mich überhaupt nicht, schließlich habe ich in Kommentaren hier und sonst weder Lindner noch Lafontaines Privatbauten oder Wagenknechts Essensgewohnheiten je thematisiert. Als Politiker schätze ich am wenigsten Beamte, Gewerkschafter, Uni-Springer und gelernte Funktionäre. Hoch im Ansehen stehen Selbständige, Unternehmer und führende Angestellte. Die erste Gruppe ist weit überdurchschnittlich im Bundestag vertreten, die zweite Gruppe findet sich bei den Linken nicht mal in Spurenelementen. Kein Wunder dass ihre Verlautbarungen regelmäßig von Funktionärssprech triefen.

Christian Lindner hat im Rahmen der New Economy-Hysterie die Moonmax GmbH zusammen mit einem Partner gegründet. Dieses Start-up erhielt von der bundeseigenen KfW 1,2 Mio. EUR Fördergelder. Das ist genau der Zweck der staatlichen Bank: Neugründungen durch Kredite zu fördern, die Geschäftsbanken in dieser Form wegen des Risikos nicht vergeben. In den USA gibt es dafür Risikokapitalgesellschaften, doch Anfang des Jahrtausends hatte diese Branche in Deutschland noch nicht Fuß gefasst. Heute schimpfen Sie auf PE und Hedgefonds, die genau diese Funktion übernehmen. Die Vorstellung von Linken ist Unternehmertum ohne Risiko. Eben, keine Ahnung vom Leben.

Mit dem Zusammenbruch der New Economy sind sehr viele Unternehmen weltweit insolvent gegangen, die Moomax GmbH befand sich damit in unguter Gesellschaft. Christian Lindner war zu diesem Zeitpunkt nicht mehr Eigentümer noch Geschäftsführer des Unternehmens. Rein rechtlich ist ihm die Insolvenz also gar nicht zuzurechnen. Das KfW-Darlehen hat auch nicht die Privatperson Lindner, sondern die eigenständige Gesellschaft Moomax erhalten. Es ist dem Jungstar der Liberalen hoch anzurechnen, dass er sich dennoch in der Verantwortung sieht und sich nicht auf die rechtliche Position zurückzieht. Politische Gegner werden solche Verantwortungsethik allerdings nicht honorieren.

Im Rückblick war die Geschäftsidee nicht tragfähig. Das wurde im Jahr 2000 jedoch sowohl von den Gesellschaftern als auch von den Bankern der KfW als auch von dem Kreditinstitut der Moomax ganz anders beurteilt, sonst wäre kein Kapital geflossen. Wenn eine Geschäftsidee scheitert, so tragen alle Stakeholder die Kosten. So ist das im Kapitalismus.

Bei genauerem Nachdenken sind Ihre Anwürfe also mehr als lachhaft. Die Linken gerade der post-kommunistischen Ex-SED, Ex-PDS mögen ja nicht mal Verantwortung für die riesigen Kosten an Menschen und Kapital des sozialistischen Experiments übernehmen und wollen heute erklären, wie Demokratie geht. Leider haben Linke so gar keinen Humor.

56) Sigmund, Freitag, 30. August 2013, 10:31 Uhr

“…Eurer Pauschalität…”

“Linke so gar keinen Humor”

kwT.

57) Doktor Hong, Freitag, 30. August 2013, 15:05 Uhr

@52) StefanP

Kann sein, dass ich bei Kommentaren mit Wahlempfehlung für die Linken auf optischen Durchzug schalte. :)

58) StefanP, Freitag, 30. August 2013, 15:19 Uhr

@54) Erwin Gabriel

Anscheinend waren meine Kommentare sehr missverständlich. Aber bitte rufen Sie sich den Anfang in Erinnerung: “DieWahrheit” hatte eröffnet: FDP wählen? Christian Lindner? Der Sparer und Insolvenzler? Daraufhin bemerkte ich, dass ein unternehmerisch erfahrener Politiker mir weit lieber sei als eine uni- und funktionärserfahrene Katja Kipping. Bei strenger rechtlicher Betrachtung ist Christian Lindner gar kein Insolvenzler.

Der Vorsitzende der NRW-FDP scheint nicht zum Unternehmer geboren, zwei weitere Gesellschaften, die auf seinen Namen liefen, haben es zu keiner nennenswerten Tätigkeit gebracht. Aber: Er redet nicht nur darüber, was gut für die Wirtschaft, allgemeiner, für die Volkswirtschaft wäre, er hat an entscheidenden Stellschrauben Lebenserfahrung und Expertise im Risiko. Katja Kipping kann bestenfalls für Beamte und sozial prekär Lebende sprechen, sie maßt sich jedoch die parteipolitische Vertretung für Finanzen und Wirtschaft an. Leben ist Risiko, das wissen Sie hoffentlich. Davon hat Christian Lindner Expertise, Katja Kipping nicht.

Gates, Branson: Namen, die für etwas stehen. Wer sich nie selbst unternehmerisch versucht hat, weiß nicht, was es bedeutet, eine Marktidee zu entwickeln, eine Organisation aufzubauen und für die Beschäftigten Verantwortung zu tragen. Und so reden diese Leute und Politiker.

Und kein eigenes Haus mehr, kein Platz zum Wohnen mehr, und alles bislang bezahlte Geld war genauso futsch wie die sicherlich bösen Nachbarn.

Das passiert jedem, der sich übernommen hat. Nur in Deutschland sitzen Sie danach noch mit einem Haufen Schulden da. Und zur Miete wohnen ist ja wohl auch nicht das Schlimmste. Was das Beispiel sagen will: dem Durchschnittsamerikaner wurde ein Großteil des mit dem Hauskauf verbundenen Lebensrisikos abgenommen, was man bei Banken unisono kritisiert wird.

Wenn es irgendwo auf der Welt eine Blase gibt, ob Gold, Rohstoffe, Immobilien oder was auch immer, sind Spekulanten die Auslöser.

So ein Quark, ernsthaft! Spekulanten sind wie die Haie oder Wölfe in der Natur. Schlechtes Image, aber unbedingt notwendig zur Gewährleistung des Systems. Da Unternehmertum aus Risiko besteht, muss das Risiko verteilt werden, damit nicht bei der kleinsten Fehlentscheidung das System kollabiert. Wenn Sie auf Ziel in einen anderen Währungsraum liefern, tragen Sie ein gewisses Kursrisiko. Gehört das zu Ihrem Geschäft? Unternehmer wie Rohstoffhändler und -erzeuger sichern sich ab, also muss jemand anders spekulieren, da Sie sich als Unternehmer zu fein sind. Und so gibt es viele Beispiele, wo Sie Sicherheit dadurch erfahren, dass andere spekulieren.

Die Bankenkrise hat maßgeblich die Euro- bzw. Staatsschuldenkrise ausgelöst.

Schon wieder Quark. Die USA, Luxemburg, Hongkong, die Niederlande, Irland,die Schweiz und Deutschland waren in Prozent zum BIP am heftigsten von der Bankenkrise betroffen. Nur ein Land davon ist anschließend in eine Staatsschuldenkrise geraten. Das griechische Bankensystem beispielsweise wurde von dem Kollaps in den Vereinigten Staaten nicht infiziert. Wie bereits geschrieben hat die Finanzkrise die Geldgeber weltweit gezwungen, bei Krediten genauer hinzuschauen. Und diese neue Beurteilung von Verschuldungen und Verschuldungsgraden hat den Vertrauensverlust in Staaten bewirkt.

Das Sie mich dazu gebracht haben, für die Linke (bzw. für Frau Kipping) zu argumentieren, nehme ich Ihnen wirklich übel.

Dass Sie mich gezwungen haben, für die Politik der EZB, den permanenten Vertragsbruch in der Eurozone und die Politik Angela Merkels Partei zu ergreifen, das nehme ich Ihnen wirklich übel.

59) Doktor Hong, Freitag, 30. August 2013, 23:38 Uhr

@58) StefanP

Man versteht Sie leicht falsch, da Sie Ihre Kommentare sehr pointiert formulieren. So kann der Eindruck entstehen, dass Sie die Dinge recht einseitig betrachten.

Was die Politikertypen angeht: Nun, ich bin der Meinung, dass das Parlament einen Querschnitt durch alle Bevölkerungsschichten abbilden sollte. Dass das nicht exakt proportional geschehen kann, ist mir auch klar. Aus rein praktischen Gründen sind da einige soziale Gruppen im Vorteil und andere im Nachteil. Welcher Unternehmer hätte denn die Zeit, sich um Politik zu kümmern? Für Lehrer und Juristen ist das naturgemäß einfacher.

Ich bin absolut für Marktwirtschaft und freies Unternehmertum, aber ich bin sehr weit davon entfernt zu glauben, dass der Markt alles regeln kann. Sogar Sie selbst haben mir das eingestanden, als ich in einer Diskussion über Steuerstrafverfolgung das Pareto-Prinzip ins Spiel brachte und Sie daraufhin argumentierten, dass andere Prinzipien maßgebend sein sollten, nämlich möglichst große Gerechtigkeit.

Ich bin für Liberalismus, aber sehe auch, dass es ohne Regeln keine größtmögliche Freiheit für alle geben kann. Ohne Regeln gilt das Recht des Stärkeren. Dann ist nur der Stärkste frei und die anderen müssen sich den Launen des Stärkeren beugen. Das gilt in der Wirtschaft, in der Gesellschaft und in der Politik. Das Verhalten der USA ist rechtlos. Ich weiß nicht, ob ein souveränes Land wie Pakistan es witzig findet, dass auf seinem Staatsgebiet Menschen durch Drohnen getötet werden. Oder ob wir es witzig finden, dass die Amis unsere technischen Geheimnisse klauen, was immerhin noch harmloser ist als gezielte Tötungen durch Drohnen.

Schließlich bin ich absolut ein Gegner der Auffassung, dass alles der Wirtschaft zu dienen hat. Für die Zeit, die mir bezahlt wird, bringe ich das Beste an Leistung, zu dem ich in der Lage bin – durchaus auch tagesformabhängig. Nicht, weil ich ein Workoholic wäre, sondern aus Pflichtgefühl. Zumindest kann man das aus den Formulierungen meiner Zeugnisse durchaus so lesen. Aber ich habe ausgeprägte eigene Interessen und will nicht gezwungen werden, diese den Interessen der Wirtschaft opfern zu müssen. Das ist nicht mein Verständnis von Liberalismus.

Daher kann ich einfach nicht verstehen, warum Steinbrück nicht aggressiver auf Merkels Ausspruch von der “marktkonformen Demokratie” herumreitet, wo man doch so viel böse Absicht in diese Worte hinein interpretieren kann, bis hin zu ihren Erfahrungen als FDJ-Funktionärin und ihrem Verständnis von Freiheit. Da hat sie vielleicht nur “Partei” mit “Markt” vertauscht und zack, hat sie ihr wahres Verständnis von Demokratie selber entlarvt. Mag unredlich sein, aber nicht so abwegig.

Friedrich von Hayek beschreibt einen Aspekt meines liberalen Verständnisses in seinem Buch “Der Weg zur Knechtschaft” äußerst treffend:

Was gemeinhin in irreführender Weise das “wirtschaftliche Motiv” genannt wird, bedeutet nichts anderes als das Verlangen nach der Möglichkeit, beliebige Ziele zu verwirklichen. Wenn wir nach dem Besitz von Geld streben, so deshalb, weil es uns die meisten Möglichkeiten bietet, die Frucht unserer Arbeit zu genießen.

http://books.google.de/books?id=Y8tPA4PBg8kC&pg=PA120&lpg=PA120#v=onepage&q&f=false

Das hat mit einem Streben nach “marktkonformer Demokratie” nichts zu tun. Das ist auch meilen-, nein, Lichtjahre weit entfernt von dem Liberalismus, für den die FDP heute steht.

Ich finde, dass es in Deutschland unbedingt eine freiheitliche politische Kraft geben muss. Die FDP verkörpert sie nach meinem Verständnis eben nicht. Das sind meine Gründe, warum ich die FDP nicht mag.

P.S. Dass ich Ihre Wahlempfehlung kritisiert habe, hat damit speziell nichts zu tun. Ich finde einfach nur, dass so etwas allgemein nicht hierher gehört, auch nicht von Linken.

60) Erwin Gabriel, Samstag, 31. August 2013, 09:31 Uhr

58) StefanP, Freitag, 30. August 2013, 15:19 Uhr

>> Anscheinend waren meine Kommentare sehr missverständlich.

Kann ich schwer beurteilen, weil ich nur habe, was Sie schreiben, nicht das, was Sie vielleicht schreiben wollten.

Das meiste von dem, was Sie schreiben, fußt auf Ihrer Bewertung von Ihnen genehmen Fakten, nicht auf die Fakten selbst (selbst wenn Sie die nur allzu gerne in Ihre Bewertung mit hineinstopfen); Ihre Bewertung fußt aber bei weitem nicht auf allen relevanten Fakten. Sei’s drum. Ich nehme andere Fakten als Sie hinzu, lasse einige andere weg, und bewerte gelegentlich anders – so entstehen eben unterschiedliche Standpunkte.

Aber so?

Ihre Argumentation in Kürze: Bill Gates und Richard Branson sind starke Typen und erfolgreiche Unternehmer, die wissen, wie es geht. Christian Lindner hat sich, wenn auch vergeblich, ebenfalls als Unternehmer versucht, Katja Kipping (bislang) nicht. Ihr Schluß daraus: Er ist ein guter Politiker, und sie ist eine schlechte Politikerin? Das ist derart schlicht argumentiert, dass mich das Lesen physisch schmerzt.

Sie schreiben davon, wie einfach die Leute in den USA ihre Häuser und Schulden loswerden können, viel einfacher als hier; “aller Sorgen ledig” war ihre Formulierung. Nicht berücksichtig bei Ihrer Darstellung sind etwa die Unterschiede im sozialen Netz oder in den Gesetzen der beiden Länder. Der von Ihnen angestellte direkter Vergleich ist also nicht zielführend. Und auf meinen Hinweis, dass viele dieser Leute auf der Straße landeten, kontern sie sinngemäß mit “So ist das eben”. Von “aller Sorgen ledig” habe ich definitiv eine andere Vorstellung als Sie.

Und da nehmen Sie sich heraus, meine Beiträge als “Quark” zu bezeichnen? Wenn Sie bei mir und bei anderen nur Quark sehen, wischen Sie sich den doch einfach aus den Augen. Dann erkennen Sie vielleicht auch besser, was gerade passiert auf der Welt.

61) StefanP, Samstag, 31. August 2013, 11:00 Uhr

@59) Doktor Hong

Gerade in der FDP finden sich einige Unternehmer, die sich zeitweise in Spitzenpositionen engagieren. Dazu zählt z.B. der hessische Landesvorsitzende Jörg-Uwe Hahn, der schleswig-holsteinische Fraktionsvorsitzende Kubicki oder der Sachse Holger Zastrow. Christian Lindner wurde bereits genannt. Das sind überproportional viele mittelständische Unternehmer in der Partei organisiert. Das sind solche Unternehmer, denen die eigenen Mitarbeiter großes Vertrauen entgegenbringen. Was zweierlei zeigt: die FDP ist keine reine Funktionärspartei und Unternehmer sind nicht automatisch zum Politiker geboren (oder umgekehrt).

Sogar Sie selbst haben mir das eingestanden, als ich in einer Diskussion über Steuerstrafverfolgung das Pareto-Prinzip ins Spiel brachte und Sie daraufhin argumentierten, dass andere Prinzipien maßgebend sein sollten, nämlich möglichst große Gerechtigkeit.

Das soll ich gesagt haben? Ich halte den Begriff Gerechtigkeit für prinzipiell schwierig – erst recht, wenn er mit dem Zusatz “sozial” garniert wird. Jeder versteht darunter etwas anderes.

Wir sind eins: menschliches Handeln braucht Regeln, die Beschränkung der Freiheit. Doch gerade der Staat tut sich dabei oft nicht hervor, wenn es gilt, mit Regeln die Freiheit aller zu schützen. Er errichtet in vielen Märkten (Post, Strom, Bahn, Finanzwirtschaft) hohe Markteintrittsbarrieren, die dafür sorgen, dass viele potentielle Unternehmen – also Bürger – von diesen Märkten ferngehalten werden, da man nur mit viel Kapital und Know-how teilnehmen kann. Und weitere Hürden sind geplant. So will man mit einem sozialen Argument Mindestlöhne bundesweit einführen, verweist auf andere Staaten, wo dies meist im Blick auf mikroökonomische Daten sehr sensibel passiert ist (Lohnhöhe in % zu Durchschnittseinkommen) und negiert jedes Risiko negativer Effekte.

Zu Ihrem großen Bogen: Pakistan ist kein Staat im herkömmlichen Sinne, das Land ist geprägt von Clan-Strukturen, eine allgemein akzeptierte Obrigkeit gibt es nicht. Damit fehlt jedoch auch das Kriterium des Machtmonopols des Staates, das es erlaubt, Gesetzesbrecher im eigenen Hoheitsgebiet zu verfolgen. Tatsächlich hatte ich mal in kleinem Umfang mit dem Land unternehmerisch zu tun. Es ist unheimlich schwer, dort Eigentum zu erwerben und sein verbürgtes Recht durchzusetzen.

Was sind denn die “Interessen der Wirtschaft”? Bisher konnte ich da kein allgemein gültiges Gesetz ausmachen. “Die Wirtschaft” sind im Zweifel wir alle, die arbeiten. Wir tun oft Tätigkeiten, weil sie uns gefallen, wir versuchen neue Kunden zu gewinnen, wir schauen auf die monatlichen Erfolgskennziffern des Unternehmens oder zumindest unserer Abteilung. Am Ende gehen wir mit unseren Kollegen einen trinken und auf der Weihnachtsfeier reden wir – übers Geschäft.

Leider werden Zitate so verkürzt wiedergegeben, dass jeder man Ende den Sinn darin sehen kann, den er sehen möchte und nicht, was gemeint war. Sie liefern dazu zwei Beispiele:
Wir leben ja in einer Demokratie und sind auch froh darüber. Das ist eine parlamentarische Demokratie. Deshalb ist das Budgetrecht ein Kernrecht des Parlaments. Insofern werden wir Wege finden, die parlamentarische Mitbestimmung so zu gestalten, dass sie trotzdem auch marktkonform ist, also dass sich auf den Märkten die entsprechenden Signale ergeben.
Angela Merkel im September 2011

Das kann man – zumal in dem Kontext (gegenüber dem portugiesischen Ministerpräsidenten) – so interpretieren, dass Angela Merkel sich dafür ausspricht, die wirtschafts- und finanzpolitischen Regeln so zu gestalten, dass sie unser Handeln auf den Märkten (also im täglichen Wirtschaftsleben) nicht stören, sondern fördern. Damit wäre sie wieder sehr nah bei Ihnen.

Zu meinem “Wahlaufruf”. Habe ich das tatsächlich getan?
Objektiv gibt es wenig bis gar keine Gründe, die FDP zu wählen.
Michael Spreng

Darauf meine direkte Replik:
Bei den Themen Vermögensteuer und Mindestlohn unterscheiden sich die genannten Parteien nur in der Terminologie. Wenn Steuern kein wahlentscheidendes Thema sind, was dann?! Und hier bietet die FDP als einzige ein wirklich abgesetztes Programm. Wer also nicht konform geht mit 85% der Parteienvertreter, der hat nur eine wirkliche Alternative.

Es ist naheliegend, dass die meisten mit den 85% Parteivertretern konform gehen, sonst würde Demokratie dauerhaft nicht funktionieren. Aber es sind halt eben keine 100% und auch nicht 95%. Demokratie lebt von Alternativen. Ich bin kein Anhänger der Linken-Theorie: “One Size fits All! Deswegen gebe ich im Verwandten- und Bekanntenkreis grundsätzlich keine Wahlempfehlung, obwohl ich oft danach gefragt werde. Denn Menschen wählen nach ihrem inneren Wertesystem und nur so kann ich sie beraten. Ich kann einem zutiefst sozial engagierten Menschen, tief verwurzelt im “Gutmenschsein” im besten Sinne nicht empfehlen, eine zutiefst individualistische Partei zu wählen.

Und so habe ich es gemeint.

P.S.: Dass Sie Hayek gelesen haben, damit haben Sie bei mir eine hohe Anzahl von Bonuspunkten erworben!!!

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