Kommentare
61
Tagcloud
AfD BILD Bild am Sonntag CDU CDU/CSU Christian Wulff CSU Der Spiegel Die Linke FDP große Koalition Grüne Hartz IV Helmut Schmidt Kohl Linkspartei Merkel Schröder Schwarz-Gelb Schäuble Seehofer Sigmar Gabriel SPD Steinbrück Steinmeier Steuersenkungen Stoiber Wahlkampf Westerwelle zu Guttenberg
Donnerstag, 29. August 2013, 13:10 Uhr

35 Minuten für die Wende

Jetzt hat also Peer Steinbrück sein 100-Tage-Programm vorgestellt – das übliche Kondensat aus dem Wahlprogramm, um noch einmal in die Nachrichten zu kommen. Die Themen sind deshalb nicht überraschend.

Wichtiger für Steinbrück ist das TV-Duell am Sonntag. Dabei wird vom SPD-Kanzlerkandidaten Übermenschliches verlangt: das Duell soll die Wende im Wahlkampf bringen. Er soll die verzagten SPD-Anhänger motivieren und mobilisieren, Unentschiedene für seine Partei gewinnen. Da muss er schon mehr bieten als sein 100-Tage-Programm.

Kann er das leisten? Er hat dafür etwa 35 Minuten. 20 verbrauchen voraussichtlich die unsinnig vielen Moderatoren, 35 seine Kontrahentin. Kann er in 35 Minuten alle Fehler und Pannen vergessen machen und klar machen, dass er der bessere Kanzler wäre? Und das bei einem Ritual, das kaum ein echtes Zwie- oder gar Streitgespräch über ein Thema zulässt.

Das ginge nur, wenn Angela Merkel gleich mehrere Eigentore schießen würde. Das ist nicht zu erwarten. Merkel wird, ganz Präsidialkanzlerin, ruhig und besonnen wie immer ihre Sicht der Welt und der Politik erklären. Die Teflonfrau wird kaum zu packen sein.

Steinbrück muss angreifen, aber kontrolliert. Ohne Aggression und Arroganz. Seine Standardformel, dass Merkel nur verwalte und nicht gestalte, reicht dafür nicht. Sie ist zu abstrakt und reißt keinen Wähler vom Hocker. Und er hat  noch ein Handicap: um Merkel in sozialen Fragen anzugreifen, muss er die Lage düsterer schildern als sie ist. Aber das wissen die meisten Zuschauer besser.

Und auch Syrien taugt nicht zum Lieblings-Wahlkampfthema der SPD – Krieg oder Frieden, womit Gerhard Schröder 2002 gewann. Syrien 2013 ist nicht der Irak 2002. Und die verbrecherischen Giftgasangriffe empören auch die SPD-Wähler.

Und die Griechenland-Hilfen? Natürlich kann er – zu Recht – Merkel Schönfärberei und Wahlschwindel vorwerfen. Aber ist das glaubwürdig vom Kandidaten einer Partei, die im Bundestag allen Hilfspaketen zugestimmt hat?

Wenn Merkel keine schweren Fehler macht, dann ist für Steinbrück nur ein achtbares Unentschieden drin. Aber 0:0 oder 1:1 ist für einen Herausforderer zu wenig. Gleich gut oder gleich schlecht reicht nicht. Er muss deutlich siegen, wenn sein Duell-Auftritt Wirkung zeigen soll.

P.S. Ich bitte alle sprengsatz-Leser um Pardon, aber ich kann das Duell erst am Montag in einer Nachbetrachtung kommentieren, weil ich direkt nach dem Duell für das heute-journal spezial des ZDF (22.00 Uhr) im Einsatz bin. Aber Untersuchungen nach dem Duell 2002 haben gezeigt, dass sich die endgültige Meinungsbildung der Wähler, wer gewonnen hat, erst in den Tagen danach bildet – unter dem Eindruck der Medienberichte und der Gespräche in der Familie, im Freundes- und Kollegenkreis.

Sie können Ihren eigenen Kommentar weiter unten abgeben.

61 Kommentare

1) Uli, Donnerstag, 29. August 2013, 14:01 Uhr

“Er hat dafür etwa 35 Minuten. 20 verbrauchen voraussichtlich die unsinnig vielen Moderatoren, 35 seine Kontrahentin. Kann er in 35 Minuten alle Fehler und Pannen vergessen machen und klar machen, dass er der bessere Kanzler wäre?”
Die Rechnung geht aber nicht auf, ich nehme an am Anfang sollten 90 Minuten stehen?

2) rundertischdgf, Donnerstag, 29. August 2013, 14:30 Uhr

Man wird die Einschaltquote ermitteln und ein sensationelles Ergebnis präsentieren. Nicht feststellen kann man aber die Zahl der Mitbürger, die nach 5, 10 oder spätestens 15 Minuten eingeschlafen sind. Wobei die Kontraste der Parteien bereits von dem innen- und sicherheitspolitischen Sprecher der FDP Fraktion im Bundestag, Patrick Kurth, an einem Plakattafenpfahl in Greußen/Thüringen sichtbar gemacht werden, Er meint, das reicht, um die Blockparteien unterscheiden zu können. http://rundertischdgf.wordpress.com/2013/08/28/fdp-innenpolitiker-kurth-sichert-mit-sed-plakatklebern-die-masten-in-thuringen/

3) Frank Reichelt, Donnerstag, 29. August 2013, 14:33 Uhr

Obwohl ich natürlich politisch interessiert bin, werde ich mir das sogenannte “Duell” nicht antun, ich halte es für reine Zeitverschwendung. Erstens gibt es zuviele Moderatoren, die zweitens auch noch weitgehend unqualifiziert für diese Aufgabe sind.

Die ganze Veranstaltung ist doch nur eine eitle Medieninszenierung, anschließend kann sich dann eine schar selbsternannter und echter Experten in diversen Sendungen über die Farbe des Blazers der Kanzlerin oder die weltpolitische Bedeutung der Farbe der Krawatte des Herausforderers auslassen. Etwas fundamental neues werden wir dort nicht erfahren, und dann kann man es auch gleich seinlassen.
Ich behaupte noch einmal, dass die Wahl im Zeitraum vom 08.09 – 21.09. entschieden wird, das ist der Mobilisierungszeitraum für unentschlossene und taktische Wähler, die entscheiden sich (noch) nicht nach dem Fernsehzirkus.

Ach ja, Herr Spreng, ihrem dezenten Programmhinweis auf das heute-journal spezial werde ich entsprechend auch nicht folgen, ich bin aber sicher, dass Sie das Kasperl-Theater mit ernster Miene und staatstragendem Tremolo kommentieren werden. Ich freue mich aber dennoch auf ihre Nachbetrachtung hier in Ihrem Blog und die anschließende Diskussion.

4) JG, Donnerstag, 29. August 2013, 17:13 Uhr

Ich weiß nicht: Wäre nicht eine westliche Beteiligung am Syrien-Krieg (pardon, im heutigen, von den allermeisten Medien benutzten Neusprech ja “Militärschlag”, “Kampfeinsatz”, “Konflikt”, “Eingreifen”) der größte anzunehmende Unfall für den einschläfernden Wohlfühlwahlkampf der Union? Wobei es gar keine besondere Rolle spielt, was wirklich passiert und wie weit Deutschland daran beteiligt ist, weil es ja nur ums Fühlen geht? Rauft sich Mutti nicht jetzt schon die Haare, weil die lieben Verbündeten mit den Angriff partout nicht bis zum 23. September warten wollen?

5) Mende Tegen, Donnerstag, 29. August 2013, 17:14 Uhr

Sehr geehrter Herr Spreng,
aus Ihrem Artikel, in dem manch Richtiges steht, herausgelöst:
Es ist natürlich elegant, von einem „verbrecherischen Giftgasanschlag“ zu sprechen, ohne den Verbrecher zu nennen. Brauchen Sie ja auch nicht, der mediale atlantisch-NATOafine Mainstream in Deutschland hat sich aus naheliegenden, u.a. geostrategischen Gründen ja eh auf Assad geeinigt. Nur: Es gibt keinerlei Beweise. Aus diesem Grund sei hier ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Indizien und jede halbwegs funktionierende Ratio klar für die Urheberschaft der syrischen Rebellen sprechen. Was ja auch nicht das erste Mal wäre, man denke an den Giftgasanschlag bei Aleppo. Mit Irak hat das gegenwärtige Szenario zudem selbstverständlich etwas zu tun, denn auch in diesem Fall steht mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit eine krasse Lüge am Anfang des noch multipleren Tötens.

Und: Ob Merkel oder Steinbrück – das ist angesichts einer Regierungspartei mit vier Flügeln und (voraussichtlich) nur einer kleinen Oppositionspartei ziemlich egal.

6) Sigmund, Donnerstag, 29. August 2013, 17:38 Uhr

Ich fürchte, Steinbrück wird keine Chance haben.
Das beginnt damit, das Merkel auf der Pole Position startet. In den letzten Monaten hat jeder Medienkonsument gelernt, das Steinbrück ganz doof, abwechselnd unsozial oder ganz schlimm linkssozialistisch. Egal wie, es ist falsch.
Und auf dieser Grundlage werden die Fragen gestellt. Für Merkel wachsweiche Stichwortgeberei auf dem Silbertablett, auf welchem sie dann ihre selbstgebackenen Allgemeinplätzchen kredenzt.
Steinbrück werden dagegen noch mal alle Vorwürfe der letzten Zeit aufgetischt. Dadurch ist er in eine Defensivhaltung gedrängt, von der er keinen Blumentopf gewinnen kann. Merkel erzählt, das sie (beliebige[s] Problem/Weltkrise/Mißstand einfügen) auch ganz doll schlimm findet, und das man irgendwie auch irgendwas dagegen tun müsste. Daran zu erinnern, das SIE es ist, die ganz konkret handel müsste, darauf kommt keiner der Vier.
Steinbrück wiederum, muß sich vorhalten lassen, allen Unsinn der Regierung im Parlament abgenickt zu haben. Das nicht nur die Opposition, sondern auch die Regierungspartei für das Handeln der Regierungspartei irgendwie verantwortlich ist, wird den Vier wieder nicht einfallen.
und man kann ihm natürlich schön HIV und A2010 vorhalten. Das die Union damals in der Opposition den Kram ebenfalls mitgetragen hat (und auch 8 Jahre Zeit, das zu ändern, wenn es so unsozial ist), nein, auch das werden die Vier Frau Merkel nicht vorhalten.
Denn es gilt: Egal ob Oppo oder Regierung, die SPD ist immer schuld.
Und zuletzt: Es ist völlig wurscht, wie Peer sich schlagen wird. Entscheidend ist nämlich nicht das tatsächliche Geschehen, sondern welche Noten danach von den Medien verteilt werden. Und wer die Eins und wer die Fünf bekommt, das kann ich mir jetzt schon denken.

7) Michael K., Donnerstag, 29. August 2013, 18:01 Uhr

Hallo Herr Spreng,

wird es hier von Ihnen eigentlich wieder eine “Wahlempfehlung” wie anno 2009 geben? Würde mich interessieren!

8) RCB, Donnerstag, 29. August 2013, 18:37 Uhr

Lieber Sprengmeister,
sind wir mal objektiv und schauen wir uns nicht nur das anstehende Duell Steinbrück : Merkel an, sondern auch all die Sendungen und Schlagabtausche, die das hinter den Beiden stehende Führungspersonal derzeit tagtäglich in den Medien bestreiten. Oder bedienen wir im Internet den “Wahl-o-mat” mit seinen teils ausführlichen Erklärungen zu den einzelnen Themen. Da kommen ganz andere Ergebnisse heraus, als sie derzeit in Umfragen und Kommentaren zum Ausgang der anstehenden Wahl(en) an jeder Ecke verkündet werden.
Ich bin nicht mit Ihnen der Meinung, dass es letztlich auf Peer Steinbrück und/oder Angela Merkel alleine ankommt. Letztere glänzt zwar immer noch mit hohen Beliebtheitswerten (wie umgekehrt Steinbrück hier ziemlich im Keller liegt), fast jeder befragte Merkel-Befürworter kommt aber bei Erläuterung von Sachproblemen sehr schnell zu der Erkenntnis, dass die Vertreter der CDU/CSU (und weniger die der FDP) eigentlich die im Gegensatz zur SPD unbefriedigenderen Lösungsansätze für fast alle zur Entscheidung anstehenden Probleme der nächsten Legislatur bieten. Das müsste, bei wachem Verstand, eigentlich zu einem geradezu erdrutschartigen Wahlsieg von rot-grün, vielleicht sogar auch noch für Die Linke führen. Eigentlich!
Wie es kommen wird? Wir werden es nur an der Wahlurne mit unseren bescheidenen Mitteln beeinflussen können und wir werden es erst in den Wahlnächten wirklich erfahren. Mit dem Ergebnis müssen wir dann wieder eine Wahlperiode leben, egal wie falsch oder richtig wir (in unserer Gesamtheit) unsere Stimmen abgegeben haben. Und egal, was in einer solchen Regierungszeit passiert und wie sicher wir uns zwischenzeitlich sind, welche Partei, oder welcher Politiker Recht und wer Unrecht hat (und wen wir ganz bestimmt nicht oder nicht mehr wählen werden), vor der nächsten Wahl werden wir erneut alles vergessen haben und erneut grübeln und uns vom Wahlzirkus der Parteien beeinflussen und verdummen lassen.
So sind wir halt, wir Deutschen, wir werden einfach nicht klüger!

9) Sigmund, Donnerstag, 29. August 2013, 19:22 Uhr

Eine Wahlempfehlung wäre wirklich nicht schlecht, schon allein um die Schweißtropen auf der Stirn von Herrn Spreng zu sehen, wenn er sich binnen einer Minute entscheiden muss. :-)

Man könnte außerdem unter den (notorischen) Foristen eine Art Wahlwette abhalten.
Man müßte sich noch einen schönen Preis für den Gewinner aussuchen.

10) Peter Christian Nowak, Donnerstag, 29. August 2013, 20:06 Uhr

Das “Duell” werde ich mir anschauen. Es wird nicht viel zur Beschreibung der Wirklichkeit beitragen, Anhaltspunkte geben, warum eine Partei “gesiegt” (nicht gestärkt) aus der Debatte hervorgeht.

Für mich sind ganz andere Sendungen von Bedeutung, nämlich die, die etwas mehr Licht in die Landschaft voller Tarnungen und (Wähler)Täuschungen bringen. Steinbrück wird in der Sendung sicherlich nicht täuschen, weil die Leute schon das Meiste von der Wirklichkeit anhand guter Infos – Dank seriöser, unverblödeter Journalisten wissen oder zumindest ahnen.

Natürlich hat es Steinbrück schwer, weil er den Balanceakt zwischen sozialer Gerechtigkeit und den Hartz-Gesetzen vollführen muss.
Andererseits er aber diametrale Vorstellungen zu den Hartz-Gesetzen hat. Schließlich hat er sie mitgetragen, wie die Grünen es auch taten.

Seine gewünschte Beinfreiheit war ihm nicht vergönnt, musste sich sogar mit Glaubwürdigkeitsproblemen herumschlagen, mit Angriffen auf seine Person auseinandersetzen.

Der linke Flügel um Nahles und auch Gabriel haben es ihm schwer gemacht, authentisch und überzeugend zu wirken. Man merkte es ihm an, die soziale Frage ist nicht so sein Ding.

Man muss für seine Überzeugungen brennen – das Feuer hat Steinbrück gefehlt.

Nie kam Steinbrück so richtig ambitioniert rüber – für eine wirklich neue Politik. Immer stand er unter dem (bösartigen) Verdacht, er vertrete lediglich den linken Flügel der CDU. Eine eigenständige Vision von einem Land, in dem die Erfolgskomponente für Deutschland eine tragende, ganz andere Rolle spielt, als bei Merkel, die war ihm ebenso nicht gegeben.

Das Volk liebt die Unaufgeregtheit von Merkel, die bei all ihrer Unaufgeregtheit so viel Mist baut, dass selbst ein Rösler oder der tumpe Außenminister aus der FDP mit ihrer lausigen, fast kindischen Performance noch punkten können.

Die Klientel, für die die FDP steht, ist gleich wie unausgegorene, verzogenen Kleinkinder, die noch Bettnässer sind und gleichzeitig von ihrem Elternpaar Hedonismus und Ego charakterlich versaut wurden.

Der Materialismus ist die goldene Kuh, die sie anbeten, das Geld ihre Religion. Denen das auszutreiben wäre gleichsam schwieriger, als einem Bonobo das Singen beizubringen. Es sind Menschen, die stets die FDP vom Hintern auf die Füße stellen, gerade wenn es der Partei an den Kragen gehen sollte

Für Deutschland wird das finanzielle Desaster kommen. Das steht so fest wie das “Amen” in der Kirche. Leider nicht vor der Wahl. Das Desaster geht auf Kosten von Merkel. Dazu hat die SPD auch ihr Placet gegeben. Da stimme ich Herrn Spreng zu.

Das ist das eigentliche Pech für Steinbrück.

11) Don Corleone, Donnerstag, 29. August 2013, 20:31 Uhr

1) Uli, Donnerstag, 29. August 2013, 14:01 Uhr

Womit haben Sie ein Problem? 35 + 35 + 20 = 90.

12) Wolfgang Wabersky, Donnerstag, 29. August 2013, 20:38 Uhr

Sehr geehrter Herr Spreng!

Ihre Gedanken zu Peer Steinbrück sind alle folgerichtig. Dennoch ist der Bürger gut beraten, die Rolle der Medien im Wahlkampf sehr kritisch zu beobachten. Als überzeugter Wechselwähler ist mir aufgefallen, dass ein Großteil der Presse für Merkel eine einlullende Hofberichterstattung betreibt und ihre angeblichen Beliebtheitswerte jede Woche wiederholt, ja, geradezu in die Köpfe der Leser „hämmert“. In der üblichen Presselandschaft fand ich nicht einen Artikel, die die grottenschlechte Minderleistung der Kanzlerin und ihrer Spießgesellen kritisch hinterfragt hätte. Dass umgekehrt Steinbrück ein beispielloses Bashing erlebt, ergibt sich aus der taktischen Zuspitzung: Die extrem schwache Kanzlerin kann nur dann im Licht glänzen, wenn ihr vermeintlicher „Gegner“ in den Schatten gestellt wird. Ganz ohne Zweifel: Steinbrück hat die zu erwartende Klatsche verdient, hat er doch eigene sozialdemokratische Themen sträflichst vernachlässigt, aber alle idiotischen Eurorettungswahnmaßnahmen von Merkel und Schäuble durchgewunken.
Für den kritischen Wähler kann es allerdings nicht heißen: Merkel oder Steinbrück? Beide und die sie tragenden Parteien sind nicht in der Lage, die Euro-Krise zu lösen. Beide haben deutlich genug angekündigt, dass nach der Wahl die Ausplünderung Deutschlands zugunsten des Club Med fortgesetzt wird. Leider ist ein Großteil der Bürger politisch zu ungebildet, um zu erkennen, dass bald Steuerzahler, Rentner und Pensionäre den Gürtel enger schnallen müssen, damit Banken und wohlhabende Griechen sich die Taschen vollstopfen können. Wir sollten genau zuhören, ob und was die beiden im TV-Duell zur so genannten “EUR-Rettung” aussagen.
Ich persönlich setze auf bisherige enttäuschte Wähler, die eine ECHTE WENDE wollen und für die keine jener 4 Blockparteien in Frage kommt, die bedenkenlos der kommenden Generation einen Riesenschuldenberg hinterlassen wollen. Neben den 4 Altparteien gibt es 26 Parteien zur Auswahl, die auf keinen Fall schlechter sein können als das, was wir jetzt haben.

13) Dagmar B., Donnerstag, 29. August 2013, 21:35 Uhr

@Michael K.: Ich hoffe ja, dass Herrn Spreng seine Wahlempfehlung fuer die FDP vor vier Jahren immer noch peinlich ist – er hat sie jedenfalls nie wiederholt. Ich hatte damals die Haende ueber dem Kopf zusammengeschlagen, als ich die Wahlempfehlung las. Zu Recht, wie sich kurz nach der Wahl in der irrsinnigen Hotel-Mehrwertsteuer-Entscheidung zeigte.

Trotzdem, Herr Spreng, helfen mir Ihre Blogs dabei, meine Meinung zu bilden und zu schaerfen. Auch, wenn ich Ihnen oft nicht zustimme. Gleiches gilt uebrigens fuer die Kommentatoren, deren Beitraege ich aehnlich gern lese.

14) nona, Donnerstag, 29. August 2013, 22:24 Uhr

“Ich bitte alle sprengsatz-Leser um Pardon, aber ich kann das Duell erst am Montag in einer Nachbetrachtung kommentieren,”

Lieber später und besser als früher und schlechter – was sich auch die allermeisten Online-Medien als Leitspruch auf die Fahnen schreiben sollten, anstatt schlecht oder garnicht recherchierte Eilmeldungensfragmente rauszuhauen nur damit man zwei Minuten schneller war als die Konkurrenz.

15) Bernhard Paul, Donnerstag, 29. August 2013, 22:40 Uhr

Natürlich hat Steinbrück keine Chance, aber die wird er nutzen. Wenn er sich im direkten Duell als der Meister der klaren Kante und deutlichen Aussprache, der nicht im Ungefähren bleibt, auf eine emotional sympathisch ankommende Weise darzustellen weiß, kann er noch enorm an Boden gewinnen.

16) Erwin Gabriel, Donnerstag, 29. August 2013, 22:53 Uhr

Hallo Herr Spreng,

ich kann diesmal nicht allem zustimmen, was Sie schreiben. Zum einen haben sich die Medien auf Peer Steinbrück eingeschossen. Selbst wenn er über die Erwartungen gut abschneiden könnte, würde man ihn wohl runetrschreiben, und sei es, nur um recht zu behalten. Eine Gleichbehandlung kann er nicht erwarten. (@6 Sigmund: sehe ich ganz genau wie Sie).

Dass die Feststellung, Frau Merkel verwalte nur, zu abstrakt sei, ist auch so ein Journalistending. Frau Merkel wird dafür ja ständig von den Medien gelobt, schlimmstenfalls nicht getadelt. Kaum einer schreibt und erklärt, wie schädlich das ist, welch schlimme Auswirkungen das hat, was sie derzeit alles nicht treibt. Zumindest Sie sollten in der Lage sein zu erkennen, was sich von Außenpolitik über Bundeswehr, Europa, Soziales, Energiepolitik, Infrastruktur etc. alles angestaut hat.

Und, ganz unter uns, die Lage ist düster. Wer die Nase hebt und Richtung Horizont schaut, kann das sich nähernde Unwetter durchaus erkennen. Warten Sie ab, was passiert, wenn die Leute entdecken, das Sie um Ersparnisse und Renten betrogen werden.

Und die verbrecherischen, empörenden Gasangriffe in Syrien – von wem kamen die? Vom sozialistisch-bösen Diktator Assad, der weiß, dass ihn die ganze Welt mit Argusaugen beobachtet? Oder von den vielerorts freiheitsliebenden, islamistischen Rebellen und El-Kaida-Kämpfern, die es alleine nicht schaffen und dringend auf weitere Waffenlieferungen und militärische Unterstützung des Westens angewiesen sind? Qui Bono? In deutschen Medien stellt keiner Fragen. Irgendwann werden die USA einen Vorwand gefunden haben, und dann sorgen sie wie in Afghanistan und im Irak für Freiheit und Demokratie.

Dass es im Endeffekt in der Diskussion auf ein Unentschieden hinauslaufen wird, mag dennoch zutreffen.

17) Alex, Freitag, 30. August 2013, 00:33 Uhr

Wie ich heute in der ARD erfahren habe, muss Steinbrück nicht besser sein als Merkel, sondern er muss nur besser sein als erwartet. Das dürfte nicht schwer werden. Damit wäre eine knappe Niederlage schon fast ein Sieg im TV-Duell, nur glaube ich irgendwie nicht, dass dieses Duell wirklich relevant fürs Wahlergebnis ist. Andererseits scheinen ja 2 % in die eine oder andere Richtung durchaus elementar zu sein, quasi Niedersachsen reloaded.

Oder es passiert vorher noch was ganz anderes ganz Wichtiges.

18) Frank Reichelt, Freitag, 30. August 2013, 07:54 Uhr

@ 7, Michael K.

Das braucht Herr Spreng gar nicht mehr!

Diese Aufgabe wurde ihm bereits von einem der bescheidensten und beliebtesten Stammkommentatoren dieses Blogs abgenommen!

Lesen Sie den letzen Satz von Kommentar Nr. 4 des Artikels “Der Erfolg einer Partei, die keiner mehr mag” und Sie sind bestens versorgt!

19) Cato, Freitag, 30. August 2013, 11:16 Uhr

SPD = Schlafende Proletarier Deutschlands

20) Doktor Hong, Freitag, 30. August 2013, 14:29 Uhr

@16) Erwin Gabriel

Wenn wir versuchsweise unterstellen, dass sich Assad in dem Sinne rational verhält, dass er an der Macht bleiben will, welches Interesse könnte er daran haben, dass die Amerikaner ihm die Hütte zusammenbomben? Warum um alles in der Welt sollte er die Amerikaner provozieren, indem er Giftgas einsetzt und sich in den Augen der ganzen Welt zum miesen Verbrecher macht? Was soll das bringen?

Mich erinnert das sehr stark an die Geschichten aus dem 1. amerikanischen Golfkrieg, wo behauptet wurde, dass Irakis in Krankenhäuser eingedrungen seien und Babys aus Brutkästen auf den Boden geschleudert haben sollen.

Oh, und wie war das mit den Massenvernichtungswaffen im Irak? Mit Colin Powell im UN-Sicherheitsrat? Ich erinnere mich sehr genau, dass mit großem Trara die Veröffentlichung und Freigabe “interner Geheimdokumente” des britischen Geheimdienstes angekündigt wurde.

Meine erste Reaktion war: “Moment, woher will denn irgend einer wissen, ob das ein echtes Geheimdokument ist oder nicht? Ob das zusammengeschustert ist oder nicht? Schließlich sind Geheimdokumente ja geheim, und niemand kann die Authentizität überprüfen. Am Ende kann jeder ein paar Satellitenbilder zusammen pappen und mit verschwörerischen Texten unterlegen.”

Am Ende stellte sich heraus, dass das “Geheimdokument” eine aus dem Internet runtergeladene Studienarbeit war, die mit ein paar Satellitenbildern aufgemotzt war.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/kriegsgrund-affaere-mit-dem-speckigen-dossier-in-den-krieg-a-253094.html

http://www.spiegel.de/politik/ausland/irak-krieg-amerikanische-regierung-legte-falsche-beweise-vor-a-256539.html

Hier finden Sie das Dossier selbst: http://www2.gwu.edu/~nsarchiv/NSAEBB/NSAEBB80/wmd11.pdf

Darüberhinaus kann man sich fragen, wie das mit dem vorgeblichen Zwischenfall im Golf von Tonkin vor Vietnam war, mit dem vorgeblichen polnischen Überfall auf den Radiosender Gleiwitz, mit dem österreichischen Ultimatum an Serbien 1914, mit der von Bismarck redigierten Emser Depesche 1870, etc…

Zu Syrien: Vorab wurde speziell der Einsatz von Giftgas als “rote Linie” genannt. Warum nicht der Einsatz von Panzern? Der Einsatz der Luftwaffe? Das Zusammentreiben von Menschen wie einst in Srebrenica? Und schwupp, jetzt soll Assad es eingesetzt haben. Bei mir gehen da die Bullshit-Detektoren auf hellrot.

Damit will ich auf keinen Fall die grauenvollen Leiden der Bevölkerung schmälern, die durch innere Machtkämpfe verursacht werden. Ist es richtig, diese Leiden für eigene weltmachtpolitische Zwecke zu missbrauchen?

Sprich, mit diesen Leiden eine Kriegsstimmung aufzubauen und einzumarschieren, ohne den Menschen am Ende zu helfen?

Also ich weiß nicht. Gut, dass Steinbrück sich in dieser Sache zurück hält, dabei kann er nur verlieren.

Ich erinnere mich noch gut, wie Steinbrück mit Schmidt bei Jauch saß und er beliebter war als Merkel. Beeindruckend, wie die öffentliche Meinung kippen kann. Unter Verletzung des Grundgesetzes schwarze Parteikassen finanzieren ist ok, aber völlig legal und versteuert leichtes Geld verdienen ist auf einmal schlimmer als das Pol-Pot-Regime. Naja.

Da ich Wählen als staatsbürgerliche Pflicht ansehe, verfängt die asymmetrische Demobilisierungstaktik bei mir nicht.

21) Stachel, Freitag, 30. August 2013, 15:16 Uhr

Ich hoffe sehr das der anscheinend chancenlose Herausforderer Steinbrück Angela Merkel mal so richtig einheizt.
Dran wäre es.
Nachdem die wortbrüchige Frau Merkel kaum ein Wahlversprechen gehalten hat (“Mehr Freiheit wagen” !? oder “Leistungsoll sich wieder lohnen” !?) hat sie nun auch noch gezeigt das sie die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland nicht achtet.
Totalüberwachung ist nämlich nicht nur in totalitären Systemen ein Probel, wie Frau Merkel es behauptet. Es ist dies laut Grundgesetz auch in der Bundesrepublik Deutschland verboten.
Die Kanzlerin Frau Angela Merkel hat die Bundesbürger diesbezüglich im Stich gelassen und deutlich gemacht, dass sie ein völlig anderes Verständnis von Werten und Rechten wie (Meinungs-)Freiheit hat.
Ich befürchte allerdings seit längerem, dass Herr Steinbrück allerdings keinerlei Lust hat, Frau Merkel als Kanzler zu beerben. Schliesslich müsste er den von der CDU angerichteten Schlamassel aus Billiglohn, Sozialdumping, mangelnder innerer wie äußerer Sicherheit als auch die mittlerweile grassierende Gesetzlosigkeit asozialer CDU naher Steuerhinterzieher wieder herrichten.

Freiheit statt CDU !

22) hook, Freitag, 30. August 2013, 16:21 Uhr

Gähn – ich werde das Duell nicht ansehen – ich habe mich bereits entschieden. Interessanterweise passt meine subjektive Wahrnehmung zum Ergebnis aus dem Wahlomat, den ich beansprucht habe.

Ahoi

23) Dierke, Freitag, 30. August 2013, 16:53 Uhr

Wer sich das anguckt, antut, ist selbst schuld. Mich ärgern vor allem die GEZ-Gebühren für so einen Schwachsinn in den ARD, ZDF, Phönix, RTL etc. mit den anschließenden Kommentaren bei G. Jauch, M. Illner etc. Die Devise kann doch nur sein, abschalten und Geld zurückfordern !!!!

24) DieWahrheit, Freitag, 30. August 2013, 17:33 Uhr

WAHLUMFRAGEN MANIPULIERT ??

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/bundestagswahl-2013/forsa-reaktion-auf-manipulationsvorwurf-afd-chef-lucke-spinnt-hochgradig/8719378.html

Naja, was Prof. Lucke mal so ausspricht, ist uns allen eigentlich unbewußt
schon lange klar.

Herrn Güllner würde ich auch nicht glauben.
Und Umfragen können auch bei gut gewähltem Wahlkreis als
Suggestiv-Prognosen zur Meinungsbildung dienen.

ALLES, was im Moment geschieht ist für mich Lüge.
Denn wer mich 42 Monate von 48 Monaten politisch vergisst,
finanziell benachteiligt, meine Gesundheitsversorgung eingrenzt,
ist nicht mein FREUND !

Was er jetzt einen Monat vor der Wahl von sich gibt, ist mir schlicht
wie Udo Lindenberg, das geht mir…

Es wird schön, wenn im Oktober bei einigen Etablierten,
vor allem aber bei der FDP ( also bei den Doktoren ), die
jeweiligen Stühle im Bundestag neu vergeben sind und
die lästige Wahlreklame in den anders vergebenen Räumlichlichkeiten
weggeräumt wird und später ein paar Duftkerzen 14 Tage lang aufgestellt werden.
Am besten Proben die schon das Lied : “Im tiefen Keller sitz ich hier, ….”

Es wird Zeit, das die Bürger die Meinungsumfragen als den letzten
Anker der gescheiterten EURO-Politik wahrnehmen.

Es wäre ja furchtbar, wenn eine große Koalition keine 66 Prozent
Grundgesetz-Mehrheit bekäme, um unsere vom Lobbyismus gehaßte
Verfassung abzulösen, damit man Dicke Rettungspakete wieder bewegen kann.

Tja, wenn die 66 Prozent ausbleiben werden Forsa, Emnid & Wahlen wohl
sehr trauern.
Denn an eine NEUTRALE Rolle von Denen glaubt schon lange keiner mehr.
Das wäre wie ein gesetzlicher Mindestlohn von der CDU oder die
Verbesserung einen Gesundheitssystems unter Bahr/FDP der ja
Gesundheitsökonomie gemacht hat und somit das SPAR-POTENTIAL noch
im Klopapier suchen wird, solange es keine Privat-Patienten sind.
Bald kommt noch van der Leyens Zwangs-Riester oder anders
genannt Banken-Soli.

Zu gut kennen wir Alle.

just my 2cents.

25) Andreas Kern, Freitag, 30. August 2013, 19:04 Uhr

Lieber Herr Spreng,
abgesehen von Ihrem vortrefflichen Beitrag finde ich es bemerkenswert, dass Sie schon im Nachgang
des “Kanzlerduells” für sich eine schlüssige Entschuldigung parat haben, dieses Scheintheater nicht kommentieren zu müssen. Das spricht für Ihre Intuition zu wissen, dass sehr viele Leser förmlich an Ihren Lippen hängen – zu Recht!
P.S.: Sollte ich Ihre Vorberichterstattung zwischen den Zeilen richtig interpretieren, müsste Steinbrück einen Auftritt hinlegen, von dem das deutsche Fernsehen noch in 10 Jahren berichtet. Damit hätten Sie ebenfalls recht. Wie sagt man doch so schön: Wahrheit entsteht, wenn mindestens 2 Menschen einer Meinung sind – sie vereinigen ungeahnte Meinungen.

26) Peter Christian Nowak, Freitag, 30. August 2013, 20:01 Uhr

@21)Stachel

Der Fall Mollath zeigt, dass es mit der Rechtsstaatlichkeit in Deutschland nicht weit her ist. Der Fall NSA und die Reaktion der CDU darauf zeigen, dass wir es mit einer Kanzlerin zu tun haben, die sich um die verfassungsmäßige Ordnung nicht viel Gedanken macht.

Eine Juristin, mit der ich mich unlängst über eine mögliche Gefahr einer sich entdemokratisierenden Gesellschaft unterhielt, sagte mir unverblümt, ich müsste doch eigentlich wissen, dass unser heutiges Deutschland eine Vorgeschichte hat, und dass es seinerzeit aus der Not wiedergeboren sei. Natürlich mit deutlichen Vorgaben der Besatzungsmächte. Ohne diese Vorgaben wüssten die Deutschen bis heute nicht, wie man Demokratie organisiere.

Allerdings ließen die Deutschen ein wichtiges Element zum Erhalt einer demokratischen Rechtsordnung fahrlässig außer Acht:
Denn Demokratie, zu der sich ohne Zweifel Bürger wie Politik bekennen, müsse immer wieder neu erkämpft werden, und die Rechtsstaatlichkeit auch. Und natürlich gehörte seinerzeit zu den Vorgaben der Siegermächte die eingeschränkte Souveränität Deutschlands, die bis heute in Teilen der Gesetzgebung wie GG nachwirkt.

So lasse sich der NSA-Skandal erklären.

Allerdings, so sagte sie weiter, sei es eine Tatsache, dass Deutschland und seine Verantwortlichen in der Politik wie Wirtschaft zu den korruptesten Staaten der westlichen Welt gehöre Das gehe aus den Statistiken wie Transparency International hervor. Der Aufschrei seitens der Bürger bleibe bisher aber aus.

Die Politik mache sich diese Gleichgültigkeit vieler Menschen zu Nutze. Viel von denen gingen erst gar nicht zur Wahl So kalkulierten CDU wie FDP schon jetzt die Nichtwähler ein, die sich besonders in den benachteiligten sozialen Schichten häuften, während umgekehrt die SPD das Problem habe, genau diese Wähler für sich zurückzugewinnen.

Und wir “anderen” Wähler?

Wir tun alles, ohne es zu wollen, dass alles so bleibt. Auch wenn viele gerade deshalb nicht mehr zur Wahl gehen, weil sie sich nicht mehr in Parteien vertreten sehen. Was bleibt ist eine tiefe Spaltung in der Gesellschaft. Äußerst gefährlich für die Demokratie, von der viele schon sagen, wir erlebten den Anfang einer post-demokratischen, politisch präsidial geführten Gesellschaft, die von der Politik nichts weiter fordere, als in Ruhe gelassen zu werden.

Denn wir als Wähler erwarten mit zwei Kreuzchen das, was wir nicht zu geben bereit sind: Notfalls sich für den demokratischen Rechtsstaat einzusetzen, wenn erkennbar die Politik versucht, den Rechtsstaat auszuhöhlen. Oder sich die Gesellschaft gefährlich spaltet.

27) Erika, Freitag, 30. August 2013, 21:27 Uhr

Nur mal zur Erinnerung:

http://www.wahlrecht.de/umfragen/archiv/2005.htm

Im Sommer 2005 sagte man Angela Merkel bereits die absolute Mehrheit voraus. Schröder war laut Presse “fertig”. Dann kam der Wahlkampf und die Menschen begannen hinzuschauen. Dann kam das Kanzlerduell und die Presse erfand als neues Kriterium “besser als gedacht” nur um Angela Merkel auf das Siegertreppchen zu heben

Wie sagte Joschka Fischer doch so schön: “Sie (Angela Merkel) mit ihren tollen Umfragewerten kommen mir vor, wie ein Souffle im Ofen. Aber was passiert, wenn der Wähler hineinsticht?
Am Wahlabend hatte Angela Merkel nur wenige Mandate mehr als Schröder.

Es wird uns zwar permanent, auch bei Herrn Spreng erzählt wie beliebt doch Angela Merkel sei aber wieviele Wahlen hat ihre Partei die letzten Jahre gewonnen?

Vor kurzem sah ich eine Sendung in der ARD “Kandidatencheck” es ging um 3 Familien, 1 Familie war für Merkel, eine unentschieden und eine für Steinbrück. Am Ende der Sendung (Herr Spreng durfte auch mal kurz kommentieren) sollten sich die Familien zu dem Kandidaten setzen, dessen Vorschläge besser überzeugt hätten. Und oh Wunder, am Ende der Sendung setzten sich alle zu Steinbrück.

Ein Vorteil hat das Duell, auch wenn die Bedingungen alles andere als optimal sind. Die Wähler haben mal die Gelegeheit Merkel ohne “Presseschminke” und Steinbrück ohne “Presseschmutz” zu betrachten. Vielleicht interessiert der Streuselkuchen und die Propaganda bei der Wahlentscheidung gar nicht, sondern die klare Position zu politischen Entwicklungen.

Warten wir es doch einfach ab, soviel Demokratie muss sein.

28) StefanP, Samstag, 31. August 2013, 09:02 Uhr

@20) Doktor Hong

Müssen wir uns wirklich Gedanken über die Motive eines brutalen Diktators machen? Geschenkt, Assad ist, soweit man weiß, ein weitgehend rational handelnder Herrscher. Seine Macht basiert aber auf bestimmten Gruppen, zu denen das Militär zählt. Erinnern Sie sich noch an den letzten Libanon-Krieg Israels? Jerusalem hatte bei einem Angriff auf Wohngebiete eigentlich verbotene Streubomben eingesetzt, wo bis heute die politische Autorisierung fraglich ist. Auch dieser Waffeneinsatz hat der Glaubwürdigkeit des demokratischen Staates schwer geschadet.

Soweit man weiß, wollte George W. Bush direkt nach den Angriffen auf das World-Trade-Center den Irak attackieren. In den Monaten danach wurde für die internationale Öffentlichkeit weitgehend ersichtlich, wie die republikanische Administration nach einem Kriegsgrund suchte. Da Al Qaida sich zu den Anschlägen bekannt hatte (die sich bekanntlich in Afghanistan eingenistet hatten), konnte man keine direkte Linie zu 9/11 ziehen. Deswegen lag von Anfang an der Verdacht auf der Hand, hier wäre etwas konstruiert worden.

Seit Jahren drücken sich die USA und Großbritannien davor, im Syrien-Konflikt Partei zu ergreifen. Zu tief sitzt noch das letzte Kriegstrauma Irak und auch das Afghanistan-Mandat ist noch nicht abgewickelt. Und im Gegensatz zu den letzten beiden kriegerischen Einsätzen sind in Syrien keine Bodentruppen geplant. Es ist eher wie 1999: gezielte Luftangriffe auf den serbischen Diktator Slobodan Milošević während der Operation Allied Force brachten das jahrelange Morden auf dem Balkan zum Halt. Das war damals sehr peinlich für die Europäer und die Diplomatie: erst als der Flugzeugträger USS Theodore Roosevelt in der Adria in Stellung ging und Bill Clinton die Jets aufsteigen ließ, war Schluss mit der Barbarei des Schlächters. Auch Milošević konnte sich nicht vorstellen, dass die Amerikaner nach jahrelanger Zurückhaltung militärisch eingreifen würden.

Warum ziehen Sie eigentlich nicht diese Parallele?

29) Frank Reichelt, Samstag, 31. August 2013, 09:04 Uhr

Herr Spreng schreibt:

“Und er (Steinbrück) hat noch ein Handicap: um Merkel in sozialen Fragen anzugreifen, muss er die Lage düsterer schildern als sie ist. Aber das wissen die meisten Zuschauer besser.”

Wenn ich mir viele Kommentare hier in diesem Blog durchlese, habe ich aber den ganz gegenteiligen Eindruck!
Diese sind offenbar der Ansicht, wir Leben einem Unrechtsstaat (Fall Mollath) und man muss minütlich mit dem Zusammenbruch sämtlicher Sozialsysteme rechnen!

Viele Zuschauer wissen es also scheinbar nicht besser oder wollen es aus ideologischen Motiven nicht besser wissen!

30) Politikverdruss, Samstag, 31. August 2013, 11:46 Uhr

27) Erika, Freitag, 30. August 2013, 21:27 Uhr,

“Alles auf die rote Karte”. http://www.zeit.de/2013/35/juergen-trittin-portraet. Umfrageergebnisse müssen nur richtig interpretiert werden. Und im Zeitalter der gebrochenen Wahlversprechen sind die „politischen Spielräume“ halt größer. Setzten Sie auf: R2G

31) Walther Gruschel, Samstag, 31. August 2013, 12:17 Uhr

Diese ganze Veranstaltung ist doch für die Katz. Die Moderatoren Quaseln auswendig gelernte und von den Parteien genehmigte Fragen herunter und versuchen ja für Ihren Sender gut dazustehen.
Die Protagonisten lügen sich mit leerem Geschwätz durchs Programm und glauben tut es eh keiner.

Da fällt mir ein Satz aus Timur Vermes Buch ein…Wortlaut (Hitler 2001)

“An der Spitze des Landes stand eine klobige Frau
mit der zuversichtlichen Ausstrahlung einer Trauerweide, die
sich schon dadurch diskreditierte, dass sie den
bolschewistischen Ostspuk sechsunddreißig Jahre lang
mitgemacht hatte, ohne dass ihre Umgebung dabei irgendeine
Form von Unwohlsein hatte feststellen können. ”

Mehr möchte man dazu nicht sagen!

32) Peter Christian Nowak, Samstag, 31. August 2013, 18:19 Uhr

@20) Doktor Hong, 
@16) Erwin Gabriel

Der Bürgerkrieg in Syrien ist längst ein Stellvertreterkrieg, zwischen Russland, Iran, China.

Nach der Abstimmungsniederlage für Cameron bleiben für den Militärschlag Obamas die (bis jetzt noch) Zusagen Hollandes, dass Frankreich mitmacht.

Merkel spielt als Politikerin hier wie immer die Naive: Von Außenpolitik hat sie ebensowenig Ahnung, wie von Wirtschafts- und Finanzpolitik. Ihr toller Satz zu der Strafaktion der USA: „ Der Angriff mit Giftgas muss geahndet werden. (Toll!) Ich mache aber dabei nicht mit“. Wenn sie schon nicht mitmacht, dann soll sie auch die Klappe halten. Und ihr Außenminister auch.

Nichtsdestotrotz ist es richtig, dass Deutschland sich nicht militärisch beteiligt. Dass Merkel nicht mitmacht hat den Grund, dass sie ansonsten die Wahl verlöre.

Allerdings, ganz umsonst wird die Enthaltung nicht sein: das Scheckbuch wird vielleicht mal wieder zum Ausgleich herhalten müssen! Das nur nebenbei.

Das wäre die schlechte Nachricht für die Anhänger von Steuersenkungen.

Die USA und ihre Verbündeten sowie Iran, Russland und China: Beiden Seiten geht es allein um Machtpolitik, ohne Rücksicht auf die Zivilbevölkerung,

Die Regierung Assad ist der engste Verbündete Teherans. Iran der stärkste Feind Israels. Amerika ist Schutzmacht Israels. Auch hat Amerika das Geiseldrama zur Zeit Jimmy Carters in ihrer Botschaft in Teheran noch nicht vergessen. Hier ist noch eine Rechnung offen.

Das Kalkül der Assad-Gegner lautet: Nach dem Sturz des Diktators wird eine sunnitische Regierung in Damaskus an die Macht kommen, denn die meisten Syrer sind Sunniten. Diese Regierung wird, so hofft man, pro-westlich und pro-saudisch ausgerichtet sein.

Nun sieht es dort aber ganz anders aus, in Syrien: die Türkei beispielsweise lässt zuhauf islamistische Terrorgruppen aus allen Herrenländern über die Ost-Anatolische Grenze.
Al-Nusra und alle möglichen Al-Quaida Gruppierungen tummeln sich in Syrien und viele islam-fanatische Gruppierungen, vielfach aus dem Iran und dem Irak. Gute und Böse bilden sozusagen eine Unheilige Allianz im Kampf für einen Sturz Assads.

Danach aber wird kein Staat in Syrien entstehen mit pro-westlich demokratischen Strukturen, wie es sich der Westen wünscht!

Daher: Hände weg! Es könnte mit einer unbedachten militärischen Aktion im Nahen Osten alles noch schlimmer werden! Und erreichen wird Obama damit ansonsten nichts!

Das Gespräch mit Russland und China wäre jetzt die einzige, wenn auch mühsame Option, die vielleicht irgendwann zu Erfolg käme! Aber es gibt keinen anderen Weg!

33) Erwin Gabriel, Sonntag, 01. September 2013, 10:06 Uhr

@ 28) StefanP, Samstag, 31. August 2013, 09:02 Uhr

>> Warum ziehen Sie eigentlich nicht diese Parallele?

Weil diese Parallele nicht existiert.

Die Herrschaft der Familie Assad ist eher mit der Herrschaft Titos vergleichbar. Das, was jetzt in Syrien von außen befeuert wird, beschwört die Milosevic-Zeiten herauf – verkompliziert durch Clan-Bindungen, Terror-Gruppierungen, religiösen Fanatismus, das nahe Israel. Wenn Sie eine Parallele suchen, finden Sie die am ehesten im Irak.
.

@ 20) Doktor Hong, Freitag, 30. August 2013, 14:29 Uhr
@ 32) Peter Christian Nowak, Samstag, 31. August 2013, 18:19 Uhr

Ich sehe es wie Sie. Und wenn das Thema in der Wahlkampf-Debatte aufkommt, wären beide Kandidaten gut beraten, einen eventuellen Eingriff der USA zu negieren und Deutschland rauszuhalten aus diesem absehbaren Schlamassel.

34) Rainer N., Sonntag, 01. September 2013, 10:31 Uhr

Krieg oder nicht Krieg – mit Merkel – das ist hier die Frage … so ein Pech – so kurz vor einer Wahl …

Sie wäre ja auch gerne dabei, im Namen der UN, so wie sie gerne damals, als Schröder NEIN zum Krieg gesagt hat, auch mitmachen wollte. Bush-Zäpfchen …

Merkel versagte doch moralisch, als sie Putin aufgefordert hat, auf ein Veto zu verzichten, damit Syrien angegriffen werden kann. Denn sie müsste die USA ebenfalls auffordern, auf ein Veto zu verzichten, wenn es um die Verurteilung von Israel geht (Siedlungspolitik z.B.) die von den USA immer wieder verhindert wird. So wie sie auch im Fall der Überwachung versagt … aber als Marionette versagt sie nicht.

35) Mende Tegen, Sonntag, 01. September 2013, 11:31 Uhr

29) Frank Reichelt

Wenn bei Ihnen noch nicht angekommen ist, dass Deutschland durch den Neoliberalismus, d.h. seit Beginn der 1980iger Jahre selbstverständlich längst in der postdemokratischen Ära angekommen ist, die durch Politiken – gleich welcher Regierungspartei – zugunsten einer Minderheit und zulasten der Mehrheit durchgesetzt wird, dann sind Sie leider auch nur zu einem Opfer der allgegenwärtigen neoliberalen Propagandamaschinerie zu zählen. Allerdings eine durchaus nicht unkomfortable Opfer-Rolle, da die Mehrheit in diesem Land Ihre Wahrnehmung teilt.

Der Fall Mollath eignet sich andererseits in der Tat natürlich nicht, durch diesen einen „Unrechtsstaat“ herleiten zu können. Zu speziell bayerischen Verhältnissen jedoch in der Justiz, vor allem generell zum vergleichsweise inflationären Umgang Bayerns mit dem Maßregelvollzug nach §63 wie auch zum wiederum speziell in Bayern besonders auffälligen Gutachter(un)wesen sagt er dafür umso mehr.

36) Doktor Hong, Sonntag, 01. September 2013, 11:44 Uhr

@28) StefanP

Ich denke, dass es sogar unerlässlich ist, sich Gedanken über die Motive eines diktatorischen Antagonaisten zu machen, insbesondere, wenn es um Leben und Tod geht – und darum geht es meistens, wenn die Option Krieg auf dem Tisch liegt.

Nicht umsonst hat sich seit dem 2. Weltkrieg neben dem forensischen Profiling auch die Disziplin des politischen Profiling entwickelt, auch wenn letzteres nicht den Bekanntheitsgrad durch die Filmfigur des Hannibal Lecter erreicht hat. Das US-Außenministerium unterhält eine ganze Abteilung, die sich mit nichts anderem befasst, als psychologische Profile von allen ausländischen Staatschefs und führenden Politikern zu erstellen. Spannend wäre es zu lesen, was die so über Angela Merkel und Peer Steinbrück in ihrem Dossier haben…

Der Unterschied zwischen Clinton- und der Obama-Administration ist, dass Bush Jr. jegliche außenpolitische und moralische Glaubwürdigkeit komplett zerstört hat. Auch Obama hat durch seine vollmundige Ankündigung, Guantanamo zu schließen, um die Insassen bis heute dort weiterhin zu foltern, nicht wirklich viel dazu getan, diese Glaubwürdigkeit wieder aufzubauen. Folter ist und bleibt ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Punkt. Darüber werde ich mir von niemandem irgendeine “Wertediskussion” aufdrängen lassen. Dazu kommt noch, dass mehrere Verhörspezialisten des FBI öffentlich sagen, dass Folter auch nicht funktioniert.

Insofern glaube ich nicht mal eine Sekunde, dass Obama mit seinen Drohung allein und einzig das Wohl der syrischen Bevölkerung im Auge hat, und sonst nichts.

Was 9/11 und den Irak angeht: Da gibt es durchaus abweichende Darstellungen, als die, wie Sie sie wiedergeben. Ich kann das allerdings nicht abschließend beurteilen, da ich bei den entsprechenden Gesprächen nicht eingeladen war, obwohl mich das sehr interessiert hätte und ich auch die Flugkosten nach Washington aus eigener Tasche bezahlt hätte. :)

Ein Krieg gegen den Irak lag schon sehr viel länger auf dem Tisch. Ich beziehe mich da auf die Aussage von Major General Hugh Shelton, damals Joint Chief of Staff, schon unter Clinton. 1997 fragte ihn ein Staatssekretär, ob er nicht einem U2-Aufklärer befehlen könne, so tief zu fliegen, dass Saddam Husseins Leute ihn abschießen können, damit man deswegen einen Krieg gegen den Irak anzetteln könne, um endlich den Irak zu besetzen. Shelton war nach eigener Darstellung so wütend über die Idee, einen amerikanischen Piloten in den sicheren Tod zu befehlen, um eine politische Handhabe zu bekommen, dass er dem Staatssekretär sagte: “Klar, können wir machen. Sie lernen, wie man eine U2 fliegt, und dann schicke ich Sie rein, und dann können Sie so tief und so langsam fliegen, wie Sie gerne möchten.”

Nach 9/11 wollte nach Darstellung Sheltons Bush sich auf Afghanistan konzentrieren und Bin Laden fassen. (Auch Bin Laden stand schon unter Clinton auf der Abschussliste, der CIA hatte bereits dann die Autorisierung, ihn notfalls zu töten.) Perle oder Wolfowitz wollte 9/11 benutzen, um endlich den lang ersehnten Irak-Krieg zu beginnen, wurde aber von Bush harsch abgebügelt. Shelton kommandierte den Stab, der die Invasion Afghanistans plante, sodass ich hier eine gewisse Informiertheit unterstelle.

Shelton nannte die Gründe, mit denen die USA 2003 in den Irak einmarschiert, diplomatisch “bewusste Täuschungen und Lügen”.

Gehen wir noch einmal zurück zur Geschichte mit der U2, bei der ein eigener Pilot getötet werden sollte. Was ist ein Menschenleben auch schon wert?

In Syrien sind Unruhen, und die Obama-Administration bringt Giftgas-Angriffe auf den Tisch. Plötzlich gibt es Berichte, dass Giftgas eingesetzt worden sei. Welch ein Zufall…

Folgendes Kalkül ist denkbar. Sie kontaktieren eine rivalisierende Gruppe verrückter Islam-Fundamentalisten, die Assad loswerden will. Sie sagen der Gruppe, dass die Amerikaner der Gruppe helfen würden, aber die USA einen Grund bräuchten, um eingreifen zu können. Sie geben denen ein paar Kanister Gifgas und sagen denen, das seien sowieso keine richtigen Moslems und alles Assad-Anhänger: so erwischt man zwei Fliegen mit einer Klappe. Menschenverachtend? Ja, natürlich. Denkbar? Leider auch das.

Ich sage nicht, dass sich das so abgespielt habe, ich sage nur, dass es hypothetisch denkbar ist.

Sie können gerne glauben, es gehe hier allein um die Humanität. Mir kommt das eher unwahrscheinlich vor.

Insofern sollte sich Deutschland aus solchen Geschichten raushalten – ist nur meine Meinung, die nicht maßgeblich ist.

37) StefanP, Sonntag, 01. September 2013, 12:21 Uhr

@33) Erwin Gabriel
@36) Doktor Hong

Henryk M. Broder bringt es in der WELT so auf den Punkt, wie ich es nicht besser schreiben könnte:

Als Täter kämen auch andere infrage: Splittergruppen der syrischen Armee, die auf eigene Faust ohne Wissen des Führers, pardon: des Präsidenten gehandelt hätten. Oder Rebellen, die diese grausame Tat Assad anlasten wollten, um die internationale Gemeinschaft gegen ihn zu mobilisieren. Man dürfe, heißt es immer wieder, keine voreiligen Schlüsse ziehen und müsse zumindest den Bericht der UN-Inspektoren abwarten.

Der Führerbefehl zur “Endlösung” wird bis heute gesucht.

Damit reiht sich der Giftgasangriff vom 21. August in eine Reihe mit anderen historischen Vorgängen ein, über die bis heute kontrovers diskutiert wird. Haben die Nazis 1933 den Reichstag angezündet, oder war es der holländische Kommunist Marinus van der Lubbe, der für die Tat zum Tode verurteilt und hingerichtet wurde?

Es dauerte viele Jahre, bis der “Überfall auf den Sender Gleiwitz” aufgeklärt wurde und die Verantwortlichen für das Massaker von Katyn feststanden. Nach dem Führerbefehl zur “Endlösung der Judenfrage” wird bis heute gesucht.

Und kein ehemaliger Funktionsträger der DDR hat sich bis jetzt dazu bekannt, den Befehl zur Erschießung von Republikflüchtlingen gegeben zu haben. Aber: Weder die Juden noch die Republikflüchtlinge haben Selbstmord begangen. Sie sind auch nicht irgendwelchen “Strapazen erlegen”, sondern vorsätzlich getötet worden.

Der Hintergrund, der im Falle der Syrer den Vordergrund überschattet, kommt als unschuldige Frage daher: Warum sollte Assad so etwas gemacht haben, während er erstens gegenüber den Rebellen an Boden gewinnt und zweitens UN-Inspektoren im Lande sind, um frühere Giftgasangriffe zu untersuchen? (..)

Wer so eine Frage stellt, könnte in Mönchengladbach als Mediator einen Streit unter Schrebergärtnern schlichten, hat aber von der Logik, die das Handeln von Diktatoren bestimmt, keine Ahnung.

Es ist völlig belanglos, ob Baschar al-Assad den Befehl zu dem Giftgaseinsatz gegeben, die Aktion geduldet oder von ihr erst aus der Zeitung erfahren hat. Er trägt die Verantwortung für das, was am 21. August geschah. Er hat Syrien von seinem Vater, Hafez al-Assad, geerbt; und er setzt eine Familientradition fort.

Und deswegen: der Einsatz von Giftgas ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit und dafür gibt es nur einen Verantwortlichen: Assad. Das ist nicht mit Anekdoten vergleichbar. Hier geht es um eine Tat, nicht “was wäre wenn”.

38) Frank Reichelt, Sonntag, 01. September 2013, 12:23 Uhr

@ 35, Mende Tegen

Ich muss Sie enttäuschen!

Ich bin keineswegs ein Opfer der nach Ihrer Ansicht allgegenwärtigen neoliberalen Propagandamaschinerie, sondern ich lebe in der Realität und nicht in linken Wolkenkuckucksheimen, wo man sich dem hemmungslosen Entwickeln absurder Verschwörungstheorien hingibt!

39) Doktor Hong, Sonntag, 01. September 2013, 15:25 Uhr

@32) Peter Christian Nowak

Ich sehe das ganz ähnlich wie Sie. Deutschland sollte sich da raushalten und sich darauf beschränken, Flüchtlingen und Kriegsopfern zu helfen.

Ansonsten habe ich Ihrem Kommentar eigentlich nichts hinzuzufügen.

40) Doktor Hong, Sonntag, 01. September 2013, 16:10 Uhr

Scheinbar bin ich doch kein wirrer verschwörungstheoretischer Beobachter aus Deutschland:

Der Kongress selbst ermahnt Obama, vorher den Kongress anzuhören, bevor er Militärschläge ausführt. Implizit steckt in der Feststellung, dass ein Militärschlag gegen Syrien ohne Zustimmung des Kongresses verfassungswidrig ist, eine Androhung eines Amtsenthebungsverfahrens.

While the Founders wisely gave the Office of the President the authority to act in emergencies, they foresaw the need to ensure public debate – and the active engagement of Congress – prior to committing U.S. military assets. Engaging our military in Syria when no direct threat to the United States exists and without prior congressional authorization would violate the separation of powers that is clearly delineated in the Constitution.

In Bezug auf die Luftschläge auf Libyen stellen 116 Kongressmitglieder fest:

We view the precedent this opinion sets, where “national interest” is enough to engage in hostilities without congressional authorization, as unconstitutional. If the use of 221 Tomahawk cruise missiles, 704 Joint Direct Attack Munitions, and 42 Predator Hellfire missiles expended in Libya does not constitute “hostilities,” what does?

http://rigell.house.gov/news/documentsingle.aspx?DocumentID=347024

Mag ja sein, dass Frau Merkel in einer sozialistischen Diktatur aufgewachsen ist und nicht so recht mitbekommen hat, dass Verfassungsmäßigkeit und Rechtsstaatlichkeit zu den wichtigsten Werten der westlichen Wertegemeinschaft zählen. Es ist ja schön, von atlantischer Wertegemeinschaft zu säuseln, auch wenn man sich vielleicht nicht viel drunter vorstellen kann.

Wenn Merkel uns aus dieser Sache raushält, dann wahrscheinlich nur aus Wahlkampftaktik. Ich nehme ihr heute noch übel, dass sie den völkerrechtswidrigen Überfall auf den Irak 2003 unterstützen wollte.

Mir soll’s recht sein, Hauptsache wir bleiben aus der Nummer draußen, ob nun aus Überzeugung oder reiner Wahlkampftaktik.

Aber dass es inzwischen schon einer substantiellen Anzahl von Kongressmitgliedern zu bunt wird, sollte einigen Leuten mal ein Licht aufgehen lassen.

41) Peter Christian Nowak, Sonntag, 01. September 2013, 17:59 Uhr

Ein paar Worte zu Steinbrück und Merkel. Der unmittelbare Vergleich in der heutigen Sendung bei Phoenix veranlasst mich dazu.

Ich habe des Öfteren kritisiert, dass Steinbrück desauthentisch wirkt. Nach der heutigen Sendung muss ich mich diesbezüglich revidieren. Ich hatte den Eindruck, dass er zum ersten Mal auf seine “Beinfreiheit” verzichtet hat.
Ich habe heute den Eindruck gewonnen, dass er selbst einen Wandel in seiner ideologischen Haltung vollzogen hat. Heute hatte ich einen Steinbrück vor mir, der rhetorisch brillant seine Vision von einem zukünftigen Deutschland vorgetragen hat. Dank Birgit Wentzien und Michael Hirz, deren Absicht es sicher nicht war, ihn mit Blumen zu empfangen.

Wentzien und Hirz sind meiner Wahrnehmung nach Merkel-Anhänger. Aber genau das hat Steinbrück geholfen zu zeigen, was er bislang so nicht gezeigt hat oder erst jetzt im Schwung des Wahlkampfes zeigen konnte.

Der Mann hat schnell seine rhetorische Betriebstemperatur gefunden, während Merkel lähmend inkompetent und rhetorisch langweilig auftrat! Man hatte bei ihr das Gefühl, man sei bei einem Kaffekränzchen, wo es nicht so sehr darauf ankommt, welchen Blödsinn man vor sich hin murmelt.

Weil es für Steinbrück ohne Frage knapp werden wird, sollte er sich die Chance auf die Regierungsverantwortung nicht nehmen lassen und die “verhasste” Linkspartei mit ins Boot nehmen -auch gegen den Willen seiner Partei.

Denn im Grundsatz ist das, wofür er steht,gleich dem, wofür die Linkspartei steht!

Gleich im Anschluss war Merkel dran. Weichgespülte Fragen waren das. Vorher von der PR-Abteilung Merkels abgestimmt. Im Hintergrund Zuschauer in Abendkleidung.

Handverlesen.

Haben stets an der richtigen Stelle (grünes Licht) geklatscht. Michaela Kolster (Phoenix) und Stephan Detjen (DLF) durften nur abgesprochene Fragen stellen. Vorher eine Aufwärmphase mit Merkel. Da durfte mal was Privates gefragt werden. Sympathisch, besonnen, unaufgeregt sollte die Kanzlerin wirken. Damit hat Merkel gute Erfahrung gemacht. Die Leute sollten sehen: “Da sitzt unsere Kanzlerin, die Präsidiale!”

Trotzdem war der Kanzlerin während des Interviews die Nervosität anzumerken. Die konnte die sonst so angeblich Gelassene nicht verbergen.

Ganz anders Steinbrück. Wurde konfrontiert mit knallharten Fragen, gleich zu Anfang.

Keine Aufwärmphase, kein Schmusekurs, keine Rücksicht auf Steinbrück. Der Mann hat alle Fragen selbstsicher und überzeugend beantwortet. Und vor allem: er bewies in den Antworten Kompetenz, die ihm selbst von internationalen Finanz- und Wirtschaftswissenschaftlern bestätigt worden wären.

Anders bei der Kanzlerin. Mit der Attitude einer schwäbischen Hausfrau, in der Tat klobig und inkompetent, beantwortete Merkel die Fragen. Fachleute aus Wirtschaft und Finanzen raufen sich die Haare.
Dann die Frage, ob Merkel die Steuern erhöhen wolle. Natürlich erhöht sie die Steuern um keinen Preis!

Ei wie fein!

Den Zuschauern hat man angesehen, dass sie nichts anderes hören wollten.

An diesem Punkt hätte man das Kaffekränzchen Phoenix-Merkel beenden können.

Europa, soziale Gerechtigkeit, NSA-Affäre, Syrien – alles nicht der Rede wert, oder nur so am Rande.

Waren den handverlesenen Anhängern unwichtig!

Hauptsache, Merkel erhöht die Steuern nicht.

In der Hälfte der Sendung habe ich Merkel abgeschaltet..

42) winfried, Sonntag, 01. September 2013, 18:00 Uhr

Die Alternativlosen kann man nicht mehr wählen, was sie auch immer sie schwätzen.
Am Ende wählen die sich selbst und die Besatzer lächeln hinter ihren fiskalischen Gardienen!

43) Mende Tegen, Montag, 02. September 2013, 13:48 Uhr

38) Frank Reichelt

Nein, nein, Herr Reichelt, Sie enttäuschen mich doch nicht! Wie kommen Sie denn darauf? Ganz im Gegenteil, Sie erfüllen in vollem Umfang meine Erwartungen.

44) Günter Springer, Montag, 02. September 2013, 19:37 Uhr

Herr Spreng,
Ich nehme Bezug auf Ihren vorletzten Absatz: Wenn Frau Merkel keine schweren Fehler macht …usw.

Dazu kann ich nur sagen: wer nichts sagt und nichts tut, kann keine Fehler machen.

.Ist das so scher zu begreifen?

45) Journalist, Montag, 02. September 2013, 23:27 Uhr

@ 37) StefanP, Sonntag, 01. September 2013, 12:21 Uhr

” Es ist völlig belanglos, ob Baschar al-Assad den Befehl zu dem Giftgaseinsatz gegeben, die Aktion geduldet oder von ihr erst aus der Zeitung erfahren hat. Er trägt die Verantwortung für das, was am 21. August geschah. Er hat Syrien von seinem Vater, Hafez al-Assad, geerbt; und er setzt eine Familientradition fort. ”

Was soll diese Familientradition sein? Die Zeitung zu lesen?

Selbst wenn Sie diesen Scheiß “nur” zitieren – Sie haben echt voll einen an der Waffel!

46) Doktor Hong, Dienstag, 03. September 2013, 01:14 Uhr

@37) StefanP

Vorab: Der Einsatz von Giftgas ist immer und unter allen Umständen ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit, ob nun gegen Zivilisten oder reguläre Truppen. Punkt. Das ist ein Standpunkt, über den sich jede Diskussion erübrigt. Soweit sind wir alle derselben Meinung.

Ich bin mir nicht so ganz sicher, was Sie mir mit dem Kommentar sagen wollen.

Es dauerte viele Jahre, bis der “Überfall auf den Sender Gleiwitz” aufgeklärt wurde

Was wollen Sie damit sagen? Dass der deutsche Überfall auf Polen demnach ein Akt der Selbstverteidigung war und damit völkerrechtlich korrekt? Wollen Sie daraus Gebietsansprüche in den Grenzen vom 21.6.1941 ableiten?

und die Verantwortlichen für das Massaker von Katyn feststanden.

Die Sowjets haben das den Deutschen in die Schuhe geschoben. Was ist die Aussage? Die Deutschen sind verantwortlich, egal, wer es wirklich getan hat? Haben jetzt die Polen das Recht, Luftschläge gegen die Bundesrepublik durchzuführen?

Nach dem Führerbefehl zur “Endlösung der Judenfrage” wird bis heute gesucht.

Es gab so einen Befehl von Göring an Heydrich. Es gab die Wannsee-Konferenz. Führende Nazis beriefen sich bei den Nürnberger Prozessen auf den sog. Befehlsnotstand. So auch Adolf Eichmann, der in einem ordentlichen Verfahren für schuldig befunden und hingerichtet wurde. Sind all die Gerichtsprozesse jetzt hinfällig, weil es keinen Führerbefehl gab?

Was soll die Aussage sein? Hitler war verantwortlich, ob er es nun war oder nicht – und die tatsächlichen Täter und deren Verantwortlichkeit sind irrelevant?

Wer so eine Frage stellt, könnte in Mönchengladbach als Mediator einen Streit unter Schrebergärtnern schlichten, hat aber von der Logik, die das Handeln von Diktatoren bestimmt, keine Ahnung.

Der mörderische Einsatz von Giftgas gegen Zivilisten soll dadurch banalisiert werden, indem man ihn mit Streitigkeiten von Schrebergärtnern in einen Topf wirft? Im übrigen ist Ihre Position ja ohnehin, dass die Motive Assads völlig unerheblich seien.

Insgesamt sind das ziemlich schwache Argumente (wenn man die Aussagen überhaupt als Argumente bezeichnen will).

47) Erwin Gabriel, Dienstag, 03. September 2013, 16:38 Uhr

@ 37) StefanP, Sonntag, 01. September 2013, 12:21 Uhr

>> Wer so eine Frage stellt, … hat aber von der Logik, die das Handeln
>> von Diktatoren bestimmt, keine Ahnung.

Diese Bemerkung wirft natürlich Fragen auf, Herr P.

Etwa die, ob Sie Ahnung haben von der Logik, die das Handeln von Diktatoren bestimmt. Und wenn nicht, warum Sie dann überhaupt diese Frage stellen. Oder – wenn ja – warum jemand mit Ihren Standpunkten die Logik eines Diktators besser versteht als jemand mit meinen Standpunkten.

Rein argumentativ gab Ihnen Dr. Hong ja schon die (argumentativ unverdiente) Ehre. Der Kürze wegen schließe ich mich hier seinen Ausführungen einfach an und mag höchstens ergänzen, dass es “überzeugende” Beweise vor dem Auftritt Colin Powells vor der UN irgendwie leichter hatten zu überzeugen.

Sie haben jetzt 35 Minuten, um uns Zuschauer davon zu überzeugen, dass Sie es besser können.

48) StefanP, Dienstag, 03. September 2013, 18:57 Uhr

@45) Journalist

Oh, Sie wissen nicht, dass bereits der Vater von Baschar al-Assad, Hafiz al-Assad, Syrien jahrzehntelang regierte und sich in der Zeit auch nicht gerade als Menschenfreund hervortat? Jaja, die Familie hat nicht wirklich viel demokratisch-rechtsstaatliche Ausbildung genossen…

Selbst wenn Sie diesen Scheiß “nur” zitieren – Sie haben echt voll einen an der Waffel!

Tja, dazu kann ich jetzt auch nichts mehr sagen.

49) StefanP, Dienstag, 03. September 2013, 23:44 Uhr

@46) Doktor Hong
@47) Erwin Gabriel

Entschuldigung, ich war nicht der, der nach der Logik eines Diktators fragte.

Was wollen Sie damit sagen? Dass der deutsche Überfall auf Polen demnach ein Akt der Selbstverteidigung war und damit völkerrechtlich korrekt?

Unsinn, wo wollen Sie das herauslesèn? Broder verweist lediglich darauf, dass Historiker lange benötigten um zu klären, was am 31. August 1939 und in den Tagen zuvor passiert war. CNN war damals noch nicht vor Ort und England und Frankreich traten nur aufgrund der klaren Beistandsverpflichtungen in den Krieg. Die Schuldfrage war damals nicht so bewiesen, wie Sie das später im Unterricht gelernt haben und in Paris und London hat man auch nicht danach gefragt.

Heute haben wir CNN, damit sind wir in Syrien aber immer noch nicht schlauer. Wie gesagt, viele beziehen ja die Position, man wisse noch nicht, wer da eigentlich Giftgas eingesetzt habe, daher sei ein gezielter Angriff auf Assad und seine Militärs nicht zu rechtfertigen.

Es gab die Wannsee-Konferenz. Führende Nazis beriefen sich bei den Nürnberger Prozessen auf den sog. Befehlsnotstand. So auch Adolf Eichmann, der in einem ordentlichen Verfahren für schuldig befunden und hingerichtet wurde. Sind all die Gerichtsprozesse jetzt hinfällig, weil es keinen Führerbefehl gab?

Sie beschreiben das Problem, verstehen aber nicht den Punkt. So begriffsstutzig sind Sie doch nicht! Die Wannsee-Konferenz war 1945, die Prozesse fanden in den Folgejahren statt. Da waren längst 6 Millionen Juden vergast oder auf andere nicht humane Weise ins Jenseits befördert worden. Nochmal: Sie berufen sich doch auch bei Syrien darauf, dass erst alles gerichtsfest geklärt werden müsse. Dann könnte man in dieser Logik also so um das Jahr 2019 einen Militärschlag gegen Assad ernsthaft in Erwägung ziehen.

Hitler war verantwortlich, ob er es nun war oder nicht (..).

Geennnnaaaauuuuu! Jetzt haben Sie den Punkt. Hitler war verantwortlich, egal ob er die Vergasungen nun persönlich angeordnet, zugeschaut, von Goebbels unterrichtet oder übers durch Depesche informiert wurde. Und genauso ist Assad verantwortlich für das, was der Staat Syrien inklusive seine militärischen Einrichtungen tut.

Der mörderische Einsatz von Giftgas gegen Zivilisten soll dadurch banalisiert werden, indem man ihn mit Streitigkeiten von Schrebergärtnern in einen Topf wirft?

Eben nicht! Schauen Sie bitte nochmal, was ich fett gedruckt habe.

Ich habe nicht in die Kommentare bei WELT online geschaut, aber ich bezweifle, dass da einer Broders Pointen so missverstanden hat, wie Sie das demonstriert haben.

50) Journalist, Mittwoch, 04. September 2013, 11:33 Uhr

@ 48) StefanP, Dienstag, 03. September 2013, 18:57 Uhr

“Oh, Sie wissen nicht, dass bereits der Vater von Baschar al-Assad, Hafiz al-Assad, Syrien jahrzehntelang regierte und sich in der Zeit auch nicht gerade als Menschenfreund hervortat? Jaja, die Familie hat nicht wirklich viel demokratisch-rechtsstaatliche Ausbildung genossen…”

Oh, Sie wissen nicht … ist ein beredtes Beispiel für Ihre Art der “Argumentation”. Es ist eine vorgetäuschte Annahme Ihrerseits, die nichts zur Sache tut. Sie schmeissen immer wieder Dinge in einen Topf, die nicht in einen Topf gehören.

Vater Assad war ein fieser Diktator, Sohn Assad nun auch. Schlimm für Land und Leute? Teilweise bestimmt. Aber trägt deswegen der Sohn an einem Giftgas-Angriff auch dann die Schuld, wenn islamistische Terroristen ihn durchführten? Keinesfalls, auch nicht durch seine Existenz. Sonst schmeißt der nächste mit der gleichen Begründung eine Atombombe auf Israel.

Tito beispielsweise war ein kommunistischer Diktator, der die Bevölkerung zwar unterdrückte, aber das Land in Frieden hielt. Milosevic war dagegen ein gewählter Demokrat, der das Land mit Krieg überzog. Die Tatsache, dass Milosevic demokratisch gewählt wurde, machte ihn nicht zu einem besseren Regenten.

Es gibt Gegenden in der Welt, wo eine (halbwegs) freiheitliche Demokratie westlicher Prägung (noch) nicht funktioniert. Dann mag, bei allen damit verbundenen Nachteilen, eine andere Regierungsform für die Bevölkerung die vorläufig bessere Regierungsform sein.

Im Irak wurde der große Diktator gestürzt und das Land dem Spiel der freien Kräfte überlassen. Offiziell ist der Irak eine Demokratie, in Wirklichkeit ein zersplittertes Land mit vielen kleinen Diktatoren, die sich heftig und ohne Rücksicht auf die Bevölkerung bekämpfen. Syrien droht das gleiche Schicksal.

Wer nur aufs Etikett schaut, wird zufrieden sein. Aber für viele Millionen von Menschen ist es eine existenz- und lebensbedrohliche Katastrophe.

51) StefanP, Mittwoch, 04. September 2013, 17:45 Uhr

@50) Journalist

Zu Ihrem Schlusssatz: Aber für viele [Tausende] von Menschen [war] es eine [tödliche] Katastrophe.

So stimmt’s.

Sie reden um den heißen Brei. Assad ist für das verantwortlich, was in Syrien passiert. Ist er das nicht, kann er das Land nicht mehr repräsentieren. Dann ist er für niemanden ein legitimer Ansprechpartner. Niemand bekommt so einfach Giftgas, was erzählen Sie denn! Und niemand kann so einfach Giftgas einsetzen, dass tausende krepieren. Das ist ja abenteuerlich!

Slobodan Milošević wurde zwar 1990 in freien Wahlen im Amt bestätigt (errungen hatte er es turnusgemäß), 1996 hatte er jedoch aufgrund großer Wahlmanipulationen die demokratische Legitimität verloren. Das macht schon einen großen Unterschied.

Sie haben abgestritten, dass es eine “Familientradition” in Syrien gäbe. Wenn Vater und Sohn nacheinander das Land ununterbrochen jahrzehntelang als Diktatoren beherrschen, ist das für Sie keine “Familientradition”? Und warum ist es themenfremd, wenn Sie es selbst angesprochen haben?

52) Frank Reichelt, Mittwoch, 04. September 2013, 18:18 Uhr

@ StefanP.

Aufgrund Ihres Berufs gestehe ich Ihnen eine hohe Kompetenz in Wirtschaftsfragen zu, diese haben Sie hier auch in ungezählten und sich oft wiederholenden Diskussionen unter Beweis gestellt.

Von Geschichte und historischen Zusammenhängen haben Sie jedoch leider nur ziemlich wenig Ahnung, jedenfalls zu wenig, um eine sachgerechte Diskussion zu führen. Die von Ihnen in Beitrag Nr. 49 angesprochene Wannseekonferenz z.b fand natürlich nicht 1945, sondern am 20. Januar 1942 statt, was jeder wissen sollte, der sich nur marginal mit dem Nationalsozialismus befasst hat.

Ich schlage vor, Sie glänzen weiter in Wirtschaftsfragen, pfuschen anderen Fakultäten aber nicht ins Handwerk!

53) Journalist, Mittwoch, 04. September 2013, 22:21 Uhr

@ 51) StefanP, Mittwoch, 04. September 2013, 17:45 Uhr

Wieder so eine großkotzige Aussage: “Assad ist für das verantwortlich, was in Syrien passiert. Ist er das nicht, kann er das Land nicht mehr repräsentieren.” Tauschen wir den Namen “Assad” gegen den Namen “John F. Kennedy”, wäre JFK ebenfalls für alles verantwortlich gewesen, was in seinem Land passierte? Auch für das Attentat in Dallas? Wenn ja, war es also Selbstmord? Wohin soll Ihre krufe Logik führen?

Wenn Sie genau wissen (wissen – nicht vermuten, annehmen, glauben etc.), wer das Giftgas geschmissen hat? Wenn ja, liefern Sie die Beweise. Wenn nicht, ist alles, was Sie schreiben, nur Gesabbel.

54) Doktor Hong, Donnerstag, 05. September 2013, 16:02 Uhr

@49) StefanP

Sie ignorieren beharrlich das Hauptargument von Erwin Gabriel und mir.

Die USA geben vor, intervenieren zu wollen, weil sie nur den armen Syrern helfen möchten, die mit Giftgas angegriffen wurden. Sonst haben sie nichts im Sinn; eigentlich wollen sie nie und nimmer Krieg, werden aber ständig gezwungen, ihr Militär einzusetzen. Die Amerikaner können einfach nichts dagegen tun!

Das Glaubwürdigkeitsproblem der USA wurde sehr ausführlich begründet. Sie haben bisher kein einziges Argument geliefert, das die Annahme entkräftet, die USA benützten das Leid der Syrer lediglich dazu, um ihre machtpolitischen Interessen durchsetzen zu können.

Keiner behauptet hier, Assad sei ein harmloses Schaf. Keiner behauptet, Giftgasangriffe seien akzeptabel.

Assad wird von der Hizbollah gestützt, die wiederum von den Iranern gestützt werden. Somit ist Syrien ein Verbündeter des Iran in der Region. Und wir wissen doch alle, dass das Verhältnis zwischen den USA und dem Iran äußerst freundschaftlich ist, besonders nach 1979!

Das Kalkül, durch Destabilisierung Assads eine fundamental-islamistische Regierung an die Macht zu bringen, die dann kein Verbündeter Irans mehr ist, finde ich ziemlich abenteuerlich.

Man hat ja in Afghanistan gesehen, dass die Mujaheddin (später Taliban) den USA auf immer und ewig dafür dankbar waren, dass der CIA ihnen Waffen zum Kampf gegen die Sowjets geliefert haben. Oder Moment… war da nicht irgend was…. so um 2001 herum… kann mich gerade nicht erinnern.

Es gibt da irgendwo im Internet einen Propagandastreifen der Amerikaner “Why Vietnam?”, mit anrührenden Bildern von kleinen vietnamesischen Kindern, die von US Marines auf den Kopf getätschelt werden und diese glücklich anstrahlen, weil der Marine die Demokratie für die Vietnamesen auf ewig sichert. Exakt dasselbe Gerede – tauschen Sie “Vietnam” durch “Irak” aus – und Sie haben fast den identischen Text.

Ich erspare Ihnen mal die Details, was wirklich passiert ist. Diem, der südvietnamesische Diktator, der von den USA gestützt wurde, war so übelst korrupt und brutal, dass buddhistische Mönche damit anfingen, sich aus Protest in den Straßen Saigons zu verbrennen. Ich habe mir die Mühe gemacht, einen Großteil der “Pentagon Papers” zu lesen, als diese freigegeben wurden, und ich habe als Begründung für den Einsatz eigentlich nichts aus dem Propagandafilm “Why Vietnam” finden können.

Es gibt Filmaufnahmen von Donald Rumsfeld, wie er Saddam Hussein freundlich die Hand schüttelt. Saddam war bestimmt ins Herz getroffen, als Rumsfeld sich 20 Jahre später so häßlich über ihn äußerte. Nebenbei haben deutsche Firmen Saddam Giftgas bzw. Vorläuferchemikalien für Giftgas geliefert, wie 1990 ausführlich bekannt wurde.

Libyen – sagt Ihnen “Rabta” irgend etwas? Googeln Sie mal, und erfahren Sie, wer da an was beteiligt war und heute die Moralkeule rausholt.

Vielleicht lesen Sie mal folgenden Spiegel-Online-Artikel:
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/militaerpolitik-unterstuetzte-us-regierung-irakische-giftgas-angriffe-a-209990.html

Erfahren Sie, wie “pragmatisch” die Amerikaner das Thema Giftgas handhaben.

Noch zuletzt als Information: Die Wannseekonferenz vom 20.1.1942 war ein von Heydrich einberufenes Treffen hochrangiger Nazi-Verbrecher. Dort wurden die organisatorischen Fragen der “Endlösung der Judenfrage” geklärt und von Adolf Eichmann protokolliert. Ich erwähnte das, weil Hendryk M. Broder so verzweifelt nach dem Führerbefehl sucht und offenbar nicht weiß, dass es offizielle Befehle gab, die die Ermordung der Juden zum Gegenstand hatten.

Vielleicht wissen Sie auch nicht, dass Deutschland während des 2. Weltkriegs massivsten Flächenbombardements ausgesetzt gewesen ist. Da frage ich Sie, inwieweit das den Massenmord an den Juden verhindert hat. Offenbar gar nicht.

Wenn es darum geht, Syrer vor Giftgasangriffen zu beschützen, dann könnte man sich mit den anderen Vetomächten zusammensetzen und eine UN-Resolution aushandeln, die die Aushändigung aller Chemiewaffen fordert. Wird UN-Inspektoren der Zugang verweigert, kann man für diesen Fall Waffengewalt androhen – das wäre dann nicht nur legitim, sondern auch legal.

Dazu müsste sich Obama mit Putin und Xi Jinping zusammen setzen und besprechen, was man gemeinsam tun könnte. Frankreich und insbesondere England springen sowieso, wenn Obama mit den Fingern schnippt.

Aus meiner Sicht ist Ihre argumentative Position völlig unhaltbar. Und Ihre Fähigkeit, alles, was Ihrer Wahrnehmung widerspricht, so vollständig zu ignorieren, finde ich schon atemberaubend.

55) StefanP, Donnerstag, 05. September 2013, 18:33 Uhr

@53) Journalist

Sie haben noch eine Chance: das war jetzt kein ernstgemeinter Beitrag von Ihnen, oder?

Ihre Vergleiche sind so schräg, dass es mehr als eine heftige Beleidigung ist. Nur fürs Protokoll: Sie vergleichen einen demokratischen Präsidenten, der nach 3 Jahren Regierungszeit von einem Einzelgänger erschossen wurde, mit einem seit fast anderthalb Jahrzehnten mit harter Hand herrschenden Diktator, der keinem Checks and Balances und keiner rechtsstaatlichen Kontrolle unterworfen ist? Der nicht durch Verfassung, Verfassungsgericht, Grundrechte und anderen Mist in seiner Machtausübung eingeschränkt ist? Puh, erstmal durchatmen.

Des weiteren vergleichen Sie einen einzelnen Mord mit einer Schusswaffe mit einem umfangreichen Giftgasangriff der Artillerie auf eine ganze Region? Entschuldigung, das kann nicht Ihr Ernst sein und das kommentiere ich nicht weiter. Da wird sich jetzt jeder Interessierte selbst ein Bild über Ihr Argumentationsformat gemacht haben.

Ich muss Ihnen nicht beweisen, was ein Diktator im Einzelnen gemacht, angeordnet und was eventuell nicht angeordnet hat. Ansonsten gilt der Kommentar vom vergangenen Sonntag.

56) StefanP, Freitag, 06. September 2013, 16:44 Uhr

@54) Doktor Hong

Sie schreiben genauso beharrlich an meinen Kommentaren vorbei. Niemand hat das Glaubwürdigkeitsproblem der US-Administration bestritten. Wird dies durch Nichtstun beseitigt? Der amerikanische Präsident hat vor langem ein deutliches Signal an Syriens Machthaber, Baschar Hafiz al-Assad, gesandt: Die Amerikaner als größte Militärmacht der Welt würden sich aus dem Konflikt heraushalten, solange Assad auf Massenvernichtungswaffen verzichtet. Wie stände es denn um die Glaubwürdigkeit der USA, wenn Syriens Regierung Giftgas gegen die eigene Bevölkerung einsetzt und dies nicht zu harten Konsequenzen gegen die Machtclique führte?

Das Kalkül, durch Destabilisierung Assads eine fundamental-islamistische Regierung an die Macht zu bringen, die dann kein Verbündeter Irans mehr ist, finde ich ziemlich abenteuerlich.

Wo wurde dies ansatzweise behauptet?! Assad herrscht nur noch über kleine Enklaven, die Einheit Syriens ist in Auflösung. Darf man es in dieser Situation zulassen, dass das fallende Regime aus Angst vor dem eigenen physischen Untergang die letzte Waffe zieht? Welches Signal wäre das? Auch der Iran verfügt über Massenvernichtungswaffen…

Sie verfolgen sicher genauso wie ich die Medienberichterstattung. Und Sie wissen, dass John Kerry, der US-Außenminister, letzte Woche “Beweise” für die Verantwortung Assads vorgelegt hat. Dabei handelt es sich zwar eher um Indizien und weniger um gerichtsverwertbare Belege, aber mehr kann man kaum erwarten. Das Regime jedenfalls ist die einzige Institution im Land, die fähig ist, Sarin in dieser Menge mit Raketenwerfern zu transportieren. Es fehlt jeder Anhaltspunkt, dass die Rebellen inzwischen die Giftgasdepots erobert hätten. Den Befehl selbst soll mutmaßlich Dschamil Hassan, der Chef des Luftwaffengeheimdienstes, und Assads Cousin, Hafis Machluf, gegeben haben.

Die Wannseekonferenz war streng geheim. Sie wollten doch darlegen, dass die Kriegserklärungen Großbritanniens und Frankreichs 1939 aufgrund stichhaltiger Beweise erfolgte.

Ansonsten: bleiben Sie bitte ein bisschen beim Thema, das nicht mal mehr zu diesem Thread gehört.

57) Journalist, Samstag, 07. September 2013, 14:06 Uhr

@ 55) StefanP, Donnerstag, 05. September 2013, 18:33 Uhr

Hallo Herr P

Sie verallgemeinern immer wieder auf recht grobe Art, und ich versuche, Ihnen klarzumachen, was man aus Ihren Verallgemeinerungen ableiten KÖNNTE.

Also “vergleiche” ich nicht den Mord per Schußwaffe mit einem Gasangriff, sondern bezweifle einfach, dass der Herrscher eines Landes (ob demokratisch gewählter Präsident, ob kommunistischer Parteichef, ob Diktator aus einem Familienclan) für ALLES verantwortlich ist, was in seinem Land passiert. Deswegen die Frageform – sinngemäß: All das leitet sich aus Ihrer Behauptung ab; sind Sie sicher, dass man diese Grundbehauptung aufrecht erhalten kann?

Und nein, Sie müssen mir nicht beweisen, was ein Diktator angeordnet hat oder nicht. Aber wenn Sie beispielsweise Assags Schuld am Gasangriff nicht nur annehmen, sondern als Tatsache behaupten, diese “Tatsache” aber nicht belegen können, erwarten Sie doch bitte nicht von mir, dass ich Sie dann ernst nehme, auch dann nicht, wenn Sie immer wieder Details auffahren, die zwar durchaus interessant sind, aber nichts zur Klärung des Sachverhalts beitragen.

PS:

Mein Schlußsatz
“Aber für viele Millionen von Menschen ist es eine existenz- und lebensbedrohliche Katastrophe.”
stimmt genau so, wie er da steht.

Ihr Satz
“Aber für viele [Tausende] von Menschen [war] es eine [tödliche] Katastrophe.”
ist ebenfalls zutreffend.

Nur sagen beide Sätze etwas anderes aus. Ich schreibe über die Lebenden, Sie über die Toten. Wenn Sie das verstanden hätten, wäre keine Korrektur (“So stimmt’s”) erforderlich gewesen.

58) StefanP, Sonntag, 08. September 2013, 10:56 Uhr

@57) Journalist

Als Journalist verfolgen Sie hoffentlich die Medien und das weltpolitische Geschehen. Dann sollte Ihnen nicht entgangen sein, dass der amerikanische Außenminister John Kerry genau das von Ihnen Geforderte getan hat. Nach den von ihm aufgelisteten Indizien hat das Regime drei Tage vor dem Angriff mit den Vorbereitungen begonnen.

1. An dem Sonntag sei in dem Damaskaner Vorort Adra Sarin einsatzklar gemacht worden. Anschließend wurden Gasmasken an Regierungstruppen verteilt.
2. Laut einer von der US-Regierung erstellten Karte wurden von Territorien unter Regime-Kontrolle in zwölf Nachbarschaften im Nordosten der Hauptstadt gefeuert. Dies ist durch Luftaufnahmen belegt.
3. Das Regime verfügt als einzige Macht in der gesamten Region über ausreichende Bestände an Giftgas und Raketen. Wenn Sie also nicht belegen können, dass über Nacht die Rebellen die Depots gekapert oder Sarin in großen Mengen ins Land geschafft wurden, ist das ein sehr stichhaltiger Beweis.
4. Wer ist sonst in der Lage, die aus mehreren Komponenten bestehenden Giftgassubstanzen zu mischen und dann richtig einzusetzen? Das ist keine Wasserpistole, wie Sie möglicherweise unterstellen.

Als vor 12 Jahren die USA von Terroristen angegriffen wurden (der Jahrestag jährt sich diese Woche), tat die Administration alles, diesen Anschlag Punkt für Punkt schnell aufzuklären, Täter zu benennen und die Strafverfolgung einzuleiten. Vor der Weltöffentlichkeit wurden die Beweise dargelegt. Was tut Assad? 1.400 seiner Landsleute sind durch Giftgas umgekommen – und der Diktator schweigt. Er lässt zu, dass er vor genau dieser Weltöffentlichkeit als jener verkommene Herrscher gebrandmarkt wird, der allseits geächtete Waffen zum eigenen physischen Überleben einsetzt.

Ungewöhnlich. Diese Diktatoren drängen sonst so in die Öffentlichkeit und versuchen “das Ausland” für alles verantwortlich zu machen.

59) Erwin Gabriel, Sonntag, 08. September 2013, 16:44 Uhr

@ 58) StefanP, Sonntag, 08. September 2013, 10:56 Uhr

Als Mitdiskutant lesen Sie hoffentlich die Beiträge, auf die Sie antworten, sorgfältig durch. Dann sollte Ihnen nicht entgangen sein, dass ich von eindeutigen Beweisen sprach, nicht von Indizien. Die habe ich alles schon zum EInmarsch in den Irak serviert bekommen. Und wenn Sie die Medien verfolgt hätten, wäre Ihnen nicht entgangen, dass Assad nicht geschwiegen hat.

“Das ist keine Wasserpistole, wie Sie möglicherweise unterstellen.”
Was sollen denn immer diese albernen Sprüche? Nicht bös sein, aber wenn hier einer ständig unterstellt, dann Sie.

Ich bin weder Assad-Freund, noch bin ich von seiner Unschuld fest überzeugt. Ich bin mir nur darüber im klaren, dass eine Ausweitung des Krieges zu allererst und hauptsächlich die Bevölkerung trifft. Und ich weiß, dass ein Sieg Assads für die Bevölkerung grausam wird, eine Niederlage aber nicht minder. Hier kämpft nicht gut gegen böse, sondern böse gegen böse, und die USA unterstützen in Syrien genau die Terroristen, die sie im Irak und in Afghanistan bis aufs Blut bekämpfen.

Wie man da einer Seite so heftig das Wort reden kann, ist mir unverständlich.

Ich werde immer misstrauisch, wenn es schnell gehen muss, ob Krieg oder Bankenrettung. Zeit ist oft unabdingbar für gute Entscheidungen, und sie derart zu verknappen hat meiner Erfahrung nach immer den Grund, den anderen zu etwas zu drängen, was der eigentlich nicht will.

60) StefanP, Sonntag, 08. September 2013, 19:50 Uhr

@59) Erwin Gabriel

Dann sollte Ihnen nicht entgangen sein, dass ich von eindeutigen Beweisen sprach, nicht von Indizien.

56) StefanP:
Und Sie wissen, dass John Kerry, der US-Außenminister, letzte Woche “Beweise” für die Verantwortung Assads vorgelegt hat. Dabei handelt es sich zwar eher um Indizien und weniger um gerichtsverwertbare Belege, aber mehr kann man kaum erwarten.

Die [Beweise] habe ich alles schon zum Einmarsch in den Irak serviert bekommen.

56) StefanP:
Niemand hat das Glaubwürdigkeitsproblem der US-Administration bestritten. Wird dies durch Nichtstun beseitigt?

Als Mitdiskutant lesen Sie hoffentlich die Beiträge, auf die Sie antworten, sorgfältig durch.

Herrlich, wenn man eine Debatte ausschließlich mit Zitaten bestreiten kann … :-)

Zwei Ziele eines möglichen Waffengangs lassen sich herauskristallisieren: Die demokratisch legitimierte Außenpolitik der USA glaubwürdig erscheinen zu lassen, um andere Diktatoren abzuschrecken. Und, das Gleichgewicht der Kräfte in Syrien herzustellen. Denn das ist die Voraussetzung für die Lösung des Konflikts. Was wäre denn das Ziel eines amerikanischen Angriffs? Die Wohnviertel in Damaskus? Assads Militär würde wie Slobodan Miloševićs Artillerie zusammengeschossen. Sicher, dabei kann es auch zivile Opfer geben, aber sicher keine 1.400, wahrscheinlich nicht mal 10% davon, die, wie in einem anderen Fall, qualvoll an Sarin krepiert sind.

Wenn damit verhindert werden kann, dass nochmal Giftgas eingesetzt wird, wenn Syriens Armee sich zurückziehen muss, dann ist viel gewonnen. Und dabei denke ich nicht an die Bankenrettung.

61) Erwin Gabriel, Montag, 09. September 2013, 16:54 Uhr

@ 60) StefanP, Sonntag, 08. September 2013, 19:50 Uhr

Ich denke, dass diese Diskussion mit Ihnen zu nichts führt.

Kopfschüttelnde Grüße
E.G.

Wie ist Ihre Meinung?

Kommentar schreiben


Ihr Kommentar *


* Pflichtfelder


apparent media - iPhone Apps aus Berlin