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Freitag, 06. September 2013, 13:01 Uhr

Warum die Grünen abstürzen

Die beiden großen Stücke des Wähler-Kuchens scheinen verteilt. Einen Lagerwechsel der Wähler wird es in den letzten zwei Wochen kaum noch geben. Jetzt geht es nur noch darum, wie groß die Kuchenstücke innerhalb der politischen Lager werden.

So stellt sich die Lage zwei Wochen vor der Bundestagswahl dar. Und deshalb lohnt es sich, das Ergebnis der neuesten Umfragen vom ZDF-Politbarometer und ARD-Deutschlandtrend näher anzuschauen. Beide stellen einen Absturz der Grünen fest und ein Erstarken der Partei “Die Linke”. Das muss Ursachen haben.

Der Absturz der Grünen lässt sich mit vier Gründen erklären:

1. Es hat sich bei den Wählern herumgesprochen, dass die grünen Steuererhöhungspläne eben doch die Mittelschicht treffen und nicht nur die angeblich 10 Prozent Bezieher hoher und höchster Einkommen. Die Erhöhung der Einkommensteuer in Verbindung mit der Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze der Krankenversicherung (von 3.937 auf 5.500 Euro) und der Abschaffung des Ehegatten-Splittings (verniedlichend Abschmelzen genannt) trifft voll die mittleren Einkommen. Diesen Kumulationseffekt verschweigen die Grünen in ihrer Wahlpropaganda.

2. Den Grünen fehlt die Machtperspektive, weil sie sich sklavisch an die untergehende SPD gekettet haben. Gemeinsame Pressekonferenzen mit Wahlverlierern mobilisieren keine Wähler.

3. Die grüne Verbotskultur von Heizpilzen über Tempo 120 bis zum fleischlosen Tag in der Kantine geht immer mehr Menschen auf die Nerven.  Auch Grün-Sympathisanten sind diese Gängelei leid.

4. Das besserwisserische Auftreten des Spitzenpersonals, das sich immmer im Besitz der höheren Moral wähnt und auch so gebärdet. Und jugendliche Frische strahlt die Führungsriege auch nicht aus.

Deshalb wird der Wahltag auch für die Grünen ein Tag der Ernüchterung.

“Die Linke” dagegen profitiert davon, dass die beiden großen Kuchenstücke schon verteilt und die Machtperspektive für Rot-Grün dramatisch geschwunden ist. Wenn es sowieso keinen Machtwechsel gibt, dann kann ein Wähler aus dem linken Lager auch risikolos die Linkspartei wählen. Und die erwartete oder drohende große Koalition könnte sozialdemokratische Sympathisanten zur “Linken” treiben.

Das andere, das sogenannte bürgerliche Lager hat dagegen eine realistische Machtperspektive. Aber auch hier geht es noch um die Größe der Kuchenstücke. Ich gehe davon, dass das der FDP deutlich stärker wird als prognostiziert und die CDU noch unter 40 Prozent rutscht. Aber zusammen könnte es nach wie vor reichen. Das TV-Duell war eben doch nur eine Episode, aber keine Trendwende im Wahlkampf.

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68 Kommentare

1) Croaker, Freitag, 06. September 2013, 13:59 Uhr

Nicht nur die Grünen verbauen sich Perspektiven, wenn Sie sich auf eine Koalition mit der SPD festlegen. Auch die FDP sollte sich ruhig wieder einer Koalition mit der SPD öffnen.

Auch wenn ich kein SPD Wähler bin, muss ich neidlos zugeben, dass die SPD den Grundstein für den derzeitigen wirtschaftlichen Erfolg Deutschlands gelegt hat.
Leider trauen Sie sich nicht, dass auch zu kommunizieren.
Und auch jetzt traue ich der SPD als einziger Partei zu, eine faire Neugestaltung von Zeitarbeit, Energiewende, Hartz4 etc. umzusetzen. Aber bitte nicht mit Grünen und Linken.
Die FDP als Katalysator in einer Ampel mit Kanzler Steinmaier könnte meiner Meinung nach vieles Richtig und besser machen als eine Schwarz Gelbe Regierung mit Merkel.

Aber leider wird das nicht geschehen, weil sich die “kleinen” so auf einen Koalitionspartner fixiert haben.

2) Frank Reichelt, Freitag, 06. September 2013, 14:16 Uhr

Interessant, dass Sie nur politische Gründe für das Umfragetief der Grünen verantwortlich machen und die Pädophilie-Debatte völlig ignorieren. Viele Wähler aus dem bürgerlichen Lager, für die die Grünen in den letzten Jahren attraktiv geworden sind, werden ihr Kreuzchen deswegen doch woanders machen.

Von der Partei “Die Linke” kann man halten was man will, ich finde sie nach wie vor unwählbar und koalitionsunfähig, aber sie machen den anderen Parteien im Bundestag Beine. Gysi hat das am Dienstag in der Deutschland-Debatte am Schluß seiner wie immer launigen Rede schön erklärt. SPD und Union übernehmen sukzessive Forderungen der Linken, z.b. Mindestlohn. Deshalb habe ich überhaupt nichts dagegen, wenn die Linken wieder in den Bundestag kommen und für ein wenig Bewegung sorgen.

Die spannende Frage wird sein, ob die AfD in der heißen und entscheidenden Schlußphase des Wahlkampfs noch unentschlossene mobilisieren kann, um über die Fünf-Prozent-Hürde zu springen.
Dies hätte dann wahrscheinlich eine große Koalition zur Folge.

Über die Piraten redet niemand mehr, aber das haben die sich selber zuzuschreiben, Schade eigentlich!

Wie gesagt, in den letzten zwei Wochen kann noch einiges passieren, vielleicht werden wir uns am 22. September um 18:00 Uhr noch alle wundern!

3) Gregor Keuschnig, Freitag, 06. September 2013, 14:29 Uhr

@1/Croaker
So vernünftig Ihr Kommentar auch sein mag. Aber das ist doch nur Kaffeesatzleserei von Heerscharen unter- bzw. überforderter Journalisten, die sich nicht die Mühe machen, Parteiprogramme auch nur von den Überschriften her zur Kenntnis zu nehmen: FDP und Grüne haben überhaupt keine gemeinsame Basis was die Kernthemen Europa, Wirtschafts-, Energie-, Finanz- und Gesundheitspolitik angeht. Schon die sogenannten Schnittmengen mit CDU/CSU sind ausgesprochen eingeschränkt; bisweilen hatte man ja das Gefühl, man hätte zwei Regierungen. Das hat damit zu tun, dass die FDP mit Ausnahme von Frau Leutheusser-Schnarrenberger nur noch als wirtschaftsliberale Partei agiert und dies als Ideologie betreibt. Was in bestimmten Ländern (Rheinland-Pfalz) zum Teil noch funktionierte, ist im Bund vollkommen ausgeschlossen, es sei denn, man will vier Jahre überhaupt keine Veränderungen des Status quo.

4) guzolany, Freitag, 06. September 2013, 14:54 Uhr

Mich hat bereits Sonnenkanzler Schröder “zur Linken getrieben”, nachdem er mit seinem Wahlbetrug die SPD faktisch zur “schlechteren CDU” gemacht hat. Und die aktuelle SPD-Troika macht auf mich auch nicht den Eindruck, als wäre sie begierig darauf, die gemachten asozialen Fehler (von den Neoliberalen natürlich als “erfolgreiche” und “notwendige Schritte” bezeichnet) konsequent korrigieren zu wollen…

Diesmal wähle ich aus strategischen Gründen allerdings ein einziges(!) Mal AfD, trotz deren äußerst konservativer Politik-Ansätze und trotz des “Wahl-o-maten”, der mich nach wie vor bei den Linken richtig aufgehoben sieht. Aber wenn man sich in letzter Sekunde noch gegen den großen Knall unseres Euro- und Finanzsystems stemmen und zumindest einen Hauch von Schadensbegrenzung erreichen will, muss man zu Opfern bereit sein – erzkonservative “Beatrix von Storchs” hin oder her…

5) Tiffy, Freitag, 06. September 2013, 15:13 Uhr

Mir scheinen die Untergangsbeschreibungen über die Grünen übertrieben. Die 15% hat es ja noch nie in einer Bundestagswahl gegeben und waren immer schon irreal. Das ist genau wie bei den 4% in den Umfragen für die FDP. Beides war die Antwort auf die Frage. Was würden sie am nächsten Sonntag wählen? – wenn die tatsächliche Wahl noch weit weg ist.

Bei den Gründen sollte man auch nicht übertreiben, der Veggie-Day ist doch nicht erst zu nehmen – ein wenig Chaos gehört nun einmal auch zu einer Partei. Und Tempo 120 kommt sowieso nicht, das garantiert die deutsche Automobilindustrie.

Schwarz-Grün ist eine äußerst problematische Angelegenheit: Wenn die Grünen das ankündigen, dann bekommen sie meine Stimme nicht! Und ich gehe davon aus, dass ich nicht alleine dastehe und dann keine zweistelligen Ergebnisse mehr möglich sind.

Realistisch ist in meinen Augen nur noch eine Ampelkoalition. Die kann man aber nicht ankündigen, weil dann die FDP unter 5% fällt. Außerdem setzt eine Ampel ein Personalwechsel bei der FDP voraus, also Rössler und Westerwelle müssten sich zur Ruhe begeben – und dass werden sie sicher auch nicht freiwillig tun.

Bleibt noch R2G, was aber vermutlich die SPD-Wähler dezimieren würde.

6) Sigmund, Freitag, 06. September 2013, 15:31 Uhr

Ach, so düster würde ich es gar nicht sehen.
“Veggie Day” hat höchstens Gegner der Grünen elektrisiert, Leute, für die das ein gefundenes Fressen war.
Gerade die hysterischen, völlig überzogenen Reaktionen

(Totalitarismus!!!!!!!!!!!! – Angst!!!!!!! – Nordkorea!!!!!!!!!!)

können auch zu einem Solidarisierungseffekt führen.

Zum anderen fällt es mir verdammt schwer, diese Meinungsforschungs-“institute” (besser: Hexenküchen) überhaupt noch ernst zu nehmen. Ich glaube, die brauchen einfach irgendein Ereignis, um die Fiktion ihrer eigenen Bedeutung aufrechtzuerhalten.
Das ist wie bei den bunten Blättchen:
“Prinz und Prinzessin Hotzenplotz haben sich gestritten”.
Später: ” Prinz und Prinzessin Hotzenplotz haben sich wieder versöhnt.”
So hat man schon wieder zwei Ausgaben gefüllt.
(Aber wem erzähle ich das, Herr Spreng, zwinkerzwinker).

7) Katharina Kowalska, Freitag, 06. September 2013, 15:34 Uhr

Deja vu.

Es ist eigentlich genau wie 2009. Das linke Lager arbeitet sich vergeblich an Merkel ab. Das TV-Duell macht auch keinen Unterschied. Alle Versuche, Feuer der Leidenschaft zu entfachen, scheitern am Mangel an Brennholz und Sauerstoff.

Deutschland geht es insgesamt gut. Den allermeisten Menschen in Deutschland auch. Viel besser, als viele vor 4 Jahren zu hoffen wagten.

Bleibt allein spannend, wie stark die FDP zu Lasten der Union doch wird. Außerdem ob die SPD zu Lasten von Grünen und Linken einen kleinen Achtungserfolg erzielen kann.

Die Umfragelage ist auch ziemlich eindeutig. In 2009 haben gut zwei Wochen vor der Wahl die Umfragen der wichtigsten Institute Schwarz-Gelb einen Vorsprung von 2,4 Prozentpunkten vorhergesagt. Herausgekommen sind 2,8 Prozentpunkte Vorsprung. Aktuell liegt bei den gleichen Instituten Schwarz-Gelb 1,6 Prozentpunkte vorne.

8) StefanP, Freitag, 06. September 2013, 16:26 Uhr

Ein Kommentar, der die Analysen der letzten Tage zusammenfasst. Was die Tiefe der Analyse stört, ist die Fixiertheit auf Prozentwerte, der in dem Satz gipfelt:

Einen Lagerwechsel der Wähler wird in den letzten zwei Wochen kaum noch geben.

Den gibt es höchst selten. Zwar hat die Parteienbindung der Wähler deutlich abgenommen – im Osten war sie immer niedrig – tatsächlich kommen Machtwechsel bei 30 Prozent Nichtwählern hauptsächlich durch asymmetrische Mobilisierung zustande. Das hat Angela Merkel früh begriffen und die SPD kommt nun so langsam auf den Trichter. Diese Erkenntnis ist eigentlich nicht neu, in den USA mit fast 50 Prozent Nichtwählern tritt dieser Effekt weit stärker zu tage.

Dabei weiß man, dass bürgerliche Wähler mit überdurchschnittlicher Bildung und Einkommen in den besseren Wohnvierteln zuverlässigere Wahlgänger sind als Menschen in sozial prekären Lebensverhältnissen. Die Gutsituierten tendieren jedoch stark zu Union, FDP und Grünen. Ob Schwarz-Gelb also an der Regierung überlebt, wird sehr stark von der Mobilisierung der potentiellen SPD-Anhänger bestimmt.

Die Grünen haben aufgrund der ideologischen Borniertheit ihrer Führungsspitze die Wähler auf dem freien Markt verprellt und fallen zunehmend auf ihre Stammklientel zurück, die sie ja gerade mit ihrem Programm bedient. Hier gleicht sie spiegelbildlich ihren Intimfeinden von der FDP, die ebenfalls nicht verstanden hat, dass man für 15-25 Wähleranteil Menschen anders ansprechen muss als mit Hardcore-Forderungen.

Bleiben die Linken-Sympathisanten wie vor 4 Jahren in Massen zuhause, so könnten die Liberalen wie 2009 ein zweistelliges Ergebnis einfahren. Damit wäre selbst ich wiederlegt, der hier vor 2 1/2 Jahren einen Anteil von 7-8 Prozent prognostizierte. Die Wetten stehen gut auf eine Fortsetzung der derzeitigen Regierungskoalition.

9) GroßeKoalition, Freitag, 06. September 2013, 16:53 Uhr

Alles gut. Hauptsache keine 66 Prozent für SPD / CDU.

Damit DIE Unsere Verfassung ( Grundgesetz ) nicht beerdigen können.

Dann werden die entscheidenden Gesetze für Europa noch
etwas in den Hintergrund geraten.

Auch die Refinanzierung der Banken, Schäuble hat ja bereits
50 Mrd ( aufwärts ) im ESM eingerichtet, werden dann
doch nur mit ganzem Bundestag möglich.

Jede Stimme, die nicht bei einer Großpartei landet ist wertvoll.
Nur so, kommt es nicht zu einer Großen Koalition mit
allem Schlechten was Sie so mit sich bringt.

Wenn die SPD dann Junior-Partner machen will, können solche
Typen wie Münte,Schröder, Steinmeier halt heulen gehen, weil sie
der SPD auf kurz oder lang den Todesstoß gaben.
Recht so. Wenn ich auch jetzt deren Idealismus mehr als maßlos
überschätzt hab.
Für einen Six-Pack würde Schröder wohl die dritte Großmutter
verkaufen, wenn er sie hätte.

Gut das entlang des Zeitstrahls das Profil der SPD in der großen
Koalition gegen Null läuft.

Hahahaha, würde Schröder machen.
Welch eine Gallionsfigur.

So rum oder so rum.

Gar nicht so schlecht.

Schwarz/Geld mit Länderblockade Grün/Rot/Rot.
Oder
Große Koalition ohne Grundgesetzänderungsmehrheit.

Da ist das große Geldverdienen der Polit-Lobbyisten
wohl doch etwas eingeschränkter, weil auch andere
Handgeld wollen.

;)

10) peer, Freitag, 06. September 2013, 17:23 Uhr

Man sieht wieder wie erfolgreich die Kampagne der Bildzeitung ist : Der Veggie-Day wird von den Gr+ünen nicht gefordert (schon gar nicht ein entsprechendes Gesetz), lediglich steht im Wahlprogramm, dass sie einen solchen Tag unterstützenswert finden.
Aber bei der Zuspitzung aus dem Hause Springer findet die Realität natürlich kein Gehör – leider auch nicht bei Journalisten, die durchaus Klarheit schaffen könnten, wenn sie denn wollten….
So wird die Kampagne der Bild, die FDP am Leben zu erhalten wohl Erfolg haben – auch dank eines Sprengmeisters. Leider.

11) Mende Tegen, Freitag, 06. September 2013, 18:24 Uhr

@m.spreng

Hört sich freilich schrecklich besserwisserisch an, ist aber natürlich nicht so gemeint: In diesem Artikel hat der Fehlerteufel, wohl aus Zeitnot, besonders gewütet.

Was die Linke und die FDP (damit auch die CDU) betrifft, sehe ich es so wie Sie. Was die Grünen betrifft, ist in Ihrer Analyse viel grundsätzliche Abneigung dieser Partei gegenüber herauszulesen. Ich mag die Grünen auch nicht, freilich aus anderen Gründen wie Sie. Zur SPD gibt es eh nichts zu bemerken – da liegen Sie sowieso meist richtig!

12) Peter Christian Nowak, Freitag, 06. September 2013, 19:18 Uhr

Die Grünen sind in vielen Positionen den etablierten Parteien ähnlich. Sie lassen sich ebenso wie die SPD für den wirtschaftlichen “Erfolg” durch die Agenda 2010 feiern. SPD wird von den Neoliberalen ebenso dafür gefeiert, wie von der CDU. Ihre Wählerklientel findet sich im bürgerlichen Lager zusammen, früher eher bei den Protestlern und linken Friedensbewegten und Heerscharen von Gammlern und Beatnicks. Heute sind das die gleichen Leute. Erwachsen, nicht vergammelt. Aber der Bart, der darf es schon sein! Es ist die bürgerliche Mitte, heute im 21. Jhrdt., gut penunziell ausstaffiert, gewürzt mit einer Prise Ökologie und praktizierter grüner Frömmigkeit.

Wozu Grün wählen?

Stuttgart21, die Vorzeige-Querele, dieser gigantische Unsinn wird gebaut. Trotz Lügen der Bahn über die wahren Ausmaße der Kosten. Die Grünen denken gar nicht daran, nach dieser erhellenden Erkenntnis die Sache noch einmal neu zur Abstimmung vorzulegen.

Friedensbewegung? Kosovo, Afghanistan…bald auch Syrien?…bei den Grünen wird jedenfalls auch scharf geschossen.

Göring-Eckhardt. Wer ist das? Und wofür steht sie in Wahrheit? Möglicherweise auch für eine Koalition mit Merkel? Und das bestimmt nicht aus politischen Gründen oder gar ideellen, sondern aus finanziellen und ganz praktischen Erwägungen Denn viele Grüne müssten sich ansonsten einen neuen Job suchen. Einen Job in der freien Wirtschaft. Dazu haben die keine Lust. – Und als Lehrer zu arbeiten ist heutzutage auch keine reine Freude.

So ein Bundestagsmandat ist da allemal lukrativer und bringt mehr Anerkennung.

13) Mainfranke, Freitag, 06. September 2013, 19:59 Uhr

Trittin: Deutschland verschwindet jeden Tag immer mehr, und das finde ich einfach großartig.
Mainfranke: Die Grünen verschwinden jeden Tag immer mehr, und das finde ich einfach großartig.

14) Marco Fricke, Freitag, 06. September 2013, 20:58 Uhr

Der im Artikel vorgegebene Ansatz des Lagerwahlkampfs scheint mir angesichts der desaströsen Situation in der EU und der Währungsunion nur noch zum Teil richtig zu sein.

Immer mehr Menschen wachen auf und erkennen, dass es eigentlich nur marginale Unterschiede in den Programmen der etablierten Parteien gibt.

Was macht es für einen Unterschied, ob die durch den Euro verursachten Löcher in den Staatshaushalten der Südperipherie mittels Eurobonds, also direkter Transfers, oder
Konstrukten wie dem ESM, also ( Quasi – ) Bürgschaften, gestopft werden.

Durch das Versagen der 4. Macht im Staate – der Medien – erhalten nicht speziell ausgebildete Bürger gefilterte Desinformationen, die mit den Realitäten in Europa wenig zu tun haben.

So ist die kommende Wahl nichts anderes, als die Absicherung, das immer noch unter allierter Aufsicht stehende Staatskonstrukt BRD, wie im geänderten Grundgesetz vorgesehen, als Bundesland in der EU aufgehen zu lassen.

Die Internationalisten der Hochfinanz und Industrieoligarchie wirds freuen, sie halten sich als Globalisierer nicht an ” Kleinigkeiten ” auf. Schließlich haben sie Jahrzehnte darauf verwendet, die Bürger mit Gleichschaltung statt Gleichberechtigung, Verschleierung und Betrug auf den rechten Weg zu bringen.

Unsere Blockpartei-Protagonisten haben ihre zukünftigen Posten und Einkommen sicher bereits im Blick.

15) sauerkreatur, Freitag, 06. September 2013, 22:34 Uhr

mag sein.

aber bei 3. sind sie der wahlpropaganda von Springer, Union und FDP auf den Leim gegangen: das ist ein völlig absurdes konstrukt. regeln gehören zu einer gemeinschaft – und welche partei arbeitet bitte nicht mir verboten?

mal abgesehn vllt von der neoliberalen speerspitze, die mit ihrem deregulierungswahnsinn am finanzmarkt uns alle an den abgrund getrieben haben…

16) Erika, Freitag, 06. September 2013, 23:17 Uhr

Ob die Deutschen das wirklich wollen?

http://www.spiegel.de/politik/ausland/giftgasangriff-g-20-gipfel-scheitert-mit-erklaerung-zu-syrien-a-920908.html

Warten wir den Wahlkampf doch einfach bis zum Ende ab.

17) m.spreng, Samstag, 07. September 2013, 08:44 Uhr

@ 11) Mende Tegen

Danke. Ich hoffe, ich habe alle Fehler gefunden.

18) LaGioconda, Samstag, 07. September 2013, 09:36 Uhr

@ #4 guzolany

Sie behaupten ein Linker zu sein und AfD wählen zu wollen. Wählen Sie, was Sie wollen, aber ein Linker sind Sie nicht! Da schlägt ein Mitbegründer der AfD vor, HartzIV-Empfängern das Wahlrecht zu entziehen und ein anderer, HartzIV-Empfänger sollen Organe spenden. Das steht zwar nicht im Wahlprogramm, aber so ticken Gründungsmitglieder! Und solche Leute wollen Sie als “Linker” im Bundestag sehen? Können Sie sich eigentlich noch im Spiegel anschauen?

Peter Oberender: http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/0344e199390a69b16.php
Konrad Adam: http://www.welt.de/print-welt/article159946/Wer-soll-waehlen.html

19) Oliver, Samstag, 07. September 2013, 10:46 Uhr

Herr Spreng,

wieso erwähnen Sie den Strompreis nicht? Das ist der offensichtlichste Grund, nicht Grün zu wählen. Er schmerzt in der Brieftasche und Gesinnungslinke müssen sehen, wie kinderreiche Harzler konservative Eigenheimbesitzer in Vororten subventionieren.

20) StefanP, Samstag, 07. September 2013, 11:48 Uhr

@14) Marco Fricke

Immer mehr Menschen wachen auf und erkennen, dass es eigentlich nur marginale Unterschiede in den Programmen der etablierten Parteien gibt.

Dann schauen Sie doch einen Moment wirklich hin. Sie zählen einen einzigen Politikbereich auf und sagen: da gibt’s kaum Unterschiede! Was übrigens der SPIEGEL Online-Kolumnist Wolfgang Münchau ganz anders sieht. Schauen Sie auf die Steuer-, Sozial- und Arbeitsmarktpolitik, dann gehen Ihnen schon große Unterschiede auf. Aber dafür brauchen Sie ein paar Minuten, die sinnvoll investiert sind.

Banken haben das getan, was fast jedes mittelständische Unternehmen mit 50-500 Mitarbeitern Betriebsgröße gemacht hat: sie haben sich internationalisiert. Nur die Politik ist so rückständig national geblieben.

@15) sauerkreatur

Welche partei arbeitet bitte nicht mir verboten?.

Es ist ein Unterschied, ob die Politik Verbote auf das absolut notwendige Minimum beschränkt um ein Zusammenleben zu ermöglichen oder ob sie Verbote zu Erhöhung des Wellnessgefühls schafft. Es ist gesundheitlich sinnvoll, wenn die Menschen etwas weniger Fleisch essen. Aber es ist ein absurder Gedanke zu glauben, mit einem VeggieDay ließen sich Massentierhaltung und der Hunger der Welt beseitigen. Doch genau das wollen die Grünen den Bürgern verkaufen.

Denn hätte man tatsächlich diese Absichten, würde die Politik auf Biogasförderung verzichten, wodurch Millionen Hektar Landfläche nicht mehr der Nahrungserzeugung zur Verfügung stehen, sondern Subventionsgewinne für einige wenige schaffen.

21) Wolfgang Wabersky, Samstag, 07. September 2013, 13:44 Uhr

Die grünen Jakobiner werden mit ihrem Sinkflug ein Problem für die sPD; für die Bundesrepublik sind sie schon längst eins. Das dreiste Programm zur Steuererhöhung ist – angesichts heftig sprudelnder Steuereinnahmen – eine bodenlose Frechheit. Dass solchermaßen eingenommenes Geld für die Infrastruktur und „Bildung“ sei, glauben die grünen Deppen wahrscheinlich nicht mal selber. Sie brauchen es für die geplanten Eurobonds, denn in Kürze müssen noch eine Menge Rettungspakete geschnürt werden. Irland, Spanien und Portugal haben bereits Bedarf angemeldet und warten nur noch die Wahl ab, um ihre Forderungen zu stellen. Die Grünen haben in ihrem vorauseilenden Eifer übersehen, dass sie mit ihrer Steuererhöhung den Mittelstand (besonders auch Familien) treffen, also zumeist Leute, die sich ihren bescheidenen Wohlstand mit harter Arbeit verdient haben und keineswegs zu den Reichen gezählt werden dürfen.
Ein Blick auf die geforderten Steuererhöhungen macht mehr als deutlich, wie viel Kaufkraft der Wirtschaft (ca. 50 Milliarden) entzogen werden soll und wie fahrlässig dabei Arbeitsplatzverluste in Kauf genommen werden. Aus ideologisch missverstandener „Solidarität“ sollen deutsche Steuerzahler für das fehlende Sparverständnis und die Korruption in den Empfängerländern bluten. Ich für meinen Teil habe keine Lust, eine solche Geldverbrennungspolitik zu forcieren. Statt dessen unterstütze ich jede Alternative zum „Eurorettungswahnsinn“. Mit z. Zt. 10 % sind die grünen Jakobiner weit über Gebühr bedient; 5,1 % weniger wäre hier mehr.

22) Oliver, Samstag, 07. September 2013, 14:05 Uhr

“Jede Stimme, die nicht bei einer Großpartei landet ist wertvoll. Nur so, kommt es nicht zu einer Großen Koalition mit allem Schlechten was Sie so mit sich bringt.”

Da frage ich mich schon, wo die Logik bleibt. Wenn man keine große Koalition will, wählt man CDU oder FDP. Wenn man sie unbedingt will, Linke oder AfD.

23) Peter Christian Nowak, Samstag, 07. September 2013, 14:27 Uhr

@10 peer

Trotz aller Kritik – die muss doch erlaubt sein – an SPD und Grünen. Dabei nehme ich die Linkspartei in Teilen der West-Basis ebenso nicht aus:

Die FDP fliegt aus der Regierungsverantwortung.

Deutschland kann froh darüber sein!

Haben Sie eigentlich schon einmal Herrn Brüderle oder Herrn Rösler `live` erlebt?
Zwei Neoliberale, die in Wirklichkeit weder neoliberal noch liberal sind, eher Zweckmarionetten, die sich bedienen einer gepflegten Stümperei in Sachen Wirtschafts- und Finanzpolitik.

Noch einmal vier Jahre Rösler und Brüderle, und Deutschland und Europa kann man den Hasen geben!

Das einfache Strickmuster der FDP erfreut schlaue Lobbyakteure. So ist die FDP fester Bestandteil in deren Instrumentenkasten für Steuersenkungen und sonstigen Wohltaten für Gutbetuchte.

Das müssen Sie mal erlebt haben, wenn Brüderle von “Omas Leselampespricht”, und gleiche Oma die Energiewende finanziert!

Oder die prekären Beschäftigungen, sozusagen die Sozialhilfe für Arbeitgeber, auch Subvention genannt. Für die FDP der ideale Weg in die Himmel einer idealen Ökonomie. Jeder Kritik erhaben! Denn es gäbe doch schon ein paar mehr Leute, die in vernünftigen Arbeitsverhältnissen wären. – Ja klar, auf zwei Jahre befristet – wegen der globalen Konkurrenz…oder so… macht nichts.

Hauptsache Arbeit!

Wie viel Rheinhessen Bölkstoff ist notwendig, um solche Phrasen voller Promille zu dreschen?

Was viele Leute der FDP nimmermehr glauben: sie seien die Partei der Wirtschaftskompetenz. Die FDP quatscht sich in Rage, wenn es ihrer Klientel ans Fell gehen soll. Das hat aber mit Kompetenz nichts zu tun.

Und so ist auch ihr Motto: Steuerhinterziehung ist menschlich verständlich und manchmal volkswirtschaftlich das Gebot der Stunde. Nimmt man deren Klientel hopp, will sie anklagen wegen Steuerhinterziehung, sind FDP-Leute beleidigt. Schließlich hätte man die armen Leute schon mehrfach besteuert…und sonstiges Absurdes…(ohne Worte) Und dann auch noch wegen einer Steuer-CD…

Für sie, die FDP, ist völlig klar, dass jeder unanständig bezahlte Job besser ist als gar keiner, dass selbst Golfplätze – wo man natürlich Mitglied ist – von der EEG-Umlage (selbstverständlich) befreit sein müssen. Und dann der Bäckermeister, dem man das ganze schwer verdiente Geld wegnehmen will…(usw)

Mit allmöglichen Metaphern und Bildersprachen aus dem politischen Comic und rheinhessischen Weinkellern täuscht man Wirtschaftskompetenz vor, die in Wirklichkeit Lobbyarbeit für
Partikularinteressen sind. Natürlich, so kann man auch sagen, sind Partikularinteressen nicht von Natur aus der leibhaftige “Gott sei bei uns”. Aber im Unterschied zu gesunden, berechtigten Interessen schaden die der FDP dem Allgemeinwohl, schaden sie dem Zusammenhalt in der Gesellschaft in Deutschland und mehr noch:

Sie schaden Europa!

Das haben die Wähler begriffen und wählen die Parteien, von denen sie glauben, dass sie für die anstehenden, gewaltigen Probleme adäquate Lösungen anbieten werden, damit es nicht zu einem völligen Zusammenbruch ganzer Demokratien kommt.

Und wohlgemerkt, dabei haben sie in erster Linie Deutschland im Blick. Aber das ist nicht ganz falsch.
Denn nur über die Linie Deutschland/ Europa wird es langfristig, ganz langsam und in sehr kleinen Schritten, mit sehr viel Geduld und Ausdauer, zu einer Gesundung Europas und damit zur wirtschaftlichen Konsolidierung kommen.
Eine Garantie, ein Automatismus, dass alles danach befriedigend funktioniert, wie nach einer akribisch mathematischen Berechnung sozusagen, das gibt es und wird es nach Meinung der Wähler in der Politik nicht geben!

Und darin liegt die Differenz: die FDP gaukelt vor, dass alle Lösungen in Sachen Europa nichts kosten dürfen, nichts kosten werden!

Tschüss, FDP!

24) Roland, Samstag, 07. September 2013, 17:18 Uhr

Immer wieder große Unterhaltung, wenn manchen rechten Kommentatoren der anti-grüne Geifer auf die Tasten tropft.
Welche Kleinhirnzonen werden da eigentlich gereizt? Bei keiner anderen Partei werden Forderungen und Fakten derart verdreht und verlogen dargestellt von den Stammtischbrüdern und Bildzeitungsintellektuellen.
Wir bräuchten keine Steuererhöhungen, wenn wir ein simples und gerechtes Steuersystem hätten und dazu genügend Steuerprüfer und Steuerfahnder, um den großen Wirtschaftskriminellen auf die Finger zu schauen. Aber mehr Stellen dafür werden systematisch von CSU und FDP verhindert. Und immer wieder schaffen es die Superreichen, Ängste bei den ganz anständig Verdienenden zu schüren und sie auf ihre Politikschiene zu ziehen.
Aber in einem Staat, in dem ein erheblicher Teil der Wähler eine Kanzlerin wiederwählen will, einfach weil sie ihnen so sympathisch erscheint (weil ohne Konzept, ohne deutliche Aussagen, nirgends aneckend), völlig ohne das Parteiprogramm, die Forderungen zu berücksichtigen, ist doch irgendwie sowieso fast alles verloren.

25) Andreas, Samstag, 07. September 2013, 19:06 Uhr

Es gibt keine grüne Verbotskultur, sehr wohl aber eine sehr deutsche Verbots- und Kontrollkultur. Auf die Grünen schießt man sich in Deutschland sehr gern ein, wenn sie wieder mal ein Verbot fordern. Liegt auch an den Grünen selbst, weil von dort gerne mal – heute kaum zu glauben, aber wahr – unpopuläre Forderungen kommen, die der gemeine Deutsche nicht so goutiert. Die Grünen haben da ganz klar ein Image-Problem.
Es ist allerdings nicht so, dass andere Parteien darin den Grünen nachstehen. Sie haben bei Forderungen nach Verboten, Pflichten und Geboten halt eine andere Schlagseite als die Grünen. Eine Suche nach ” fordert Verbot” in einer Suchmaschine der Wahl gibt da schon ein bisschen Einblick.
Insofern ist die Verbotskultur eine deutsche Kultur, deren negativen Auswirkungen stark auf die Grünen projiziert werden. Wir Deutsche beschweren uns über zwei Dinge: Dass es für etwas keine Vorschriften gibt (“Regelungsbedarf”) und dass es für jeden Sch*** Vorschriften gibt.

26) winfried, Samstag, 07. September 2013, 19:55 Uhr

FDP raus und AfD rein … dann mal rechnen!

27) Oliver, Samstag, 07. September 2013, 22:22 Uhr

“Nicht nur die Grünen verbauen sich Perspektiven, wenn Sie sich auf eine Koalition mit der SPD festlegen. Auch die FDP sollte sich ruhig wieder einer Koalition mit der SPD öffnen. Auch die FDP sollte sich ruhig wieder einer Koalition mit der SPD öffnen.”

Was soll das bringen?

1. Die FDP wird nicht mehr größer als die Grünen. Wir reden also über eine Ampel.
2. Ein erheblicher Teil der Stimmen der FDP sind Leihstimmen.
3. Die FDP ist sehr nah an 5%.

Die FDP würde sich also auf ein unkalkulierbares Abenteuer einlassen. Wenn es scheitert, ist es mit ihr vorbei. Und das soll eine gute Idee sein?

28) Erwin Gabriel, Samstag, 07. September 2013, 23:00 Uhr

@ 20) StefanP, Samstag, 07. September 2013, 11:48 Uhr

>> Denn hätte man tatsächlich diese Absichten, würde die Politik
>> auf Biogasförderung verzichten, wodurch Millionen Hektar
>> Landfläche nicht mehr der Nahrungserzeugung zur Verfügung
>> stehen, sondern Subventionsgewinne für einige wenige schaffen.

Ah, welche Freude. Sie können doch noch vernünftig argumentieren. Tun Sie das doch öfter.

So heißen, da haben Sie mal wieder meine volle Zustimmung.

29) Rainer N., Sonntag, 08. September 2013, 06:40 Uhr

Warum Schwarz-Gel(b/d) jetzt abstürzen müsste?! Wollt ihr den totalen Krieg – fragt Obama – und Merkel / Westerwelle knicken ein und sagen nun auch ja. Ohne UN-Mandat ist es ein Verbrechen! Ein Verstoß gegen das Grundgesetz! Also CDU/CSU + FDP verfassungswidrige Parteien? In dem Fall aus meiner Sicht JA.

Wer will den Krieg? Saudi Arabien an erster Stelle – die haben Kerry ja sogar die Finanzierung angeboten. Da HOFFE ich, das Putin (wenn er es denn wirklich gesagt hat) gegen Saudi Arabien … wenn Syrien angegriffen wird. Fast schon: lieber ein Ende mit Schrecken (WW III) als ein Schrecken ohne Ende?

Wer für Krieg ist, sollte auch das persönliche Opfer bringen. Nicht anderen die Last des Kampfes aufbürden. Mein Vorschlag – Befürworter des Krieges in ein Stadion – die “kämpfen” dann einen “Kandidaten” aus, bis zum bitteren Ende – also nur einer überlebt. Ist doch nur gerecht, das Risiko einer Kriegsbefürwortung am eigenen Leibe zu erleben. Wer selber nicht das Risiko des eigenen Todes in Kauf nehmen will, hat auch kein Recht andere in den Krieg zu schicken. Das als Liveübertragung weltweit, gäbe einen Zuschauerrekord. Der Sieger fordert dann die Gegenseite (Kriegsgegner) heraus.

Gegner des Krieges “WÄHLEN” einen Vertreter – die sind ja friedlich.

Dann treten diese Kontrahenten gegeneinander an. Der Herausgeforderte hat dann die Wahl der Waffen. Ob sich dann noch ein Kriegsbefürworter unter den Politikern finden würde? Ich glaube NEIN.

Aber das ganze Geschehen erinnert mich an meine Kindheit. Ein Streit beginnt, einer zieht mit dem Fuß eine Linie in den Sand und erklärt, wer diese Linie überschreitet bekommt haue … jemand der glaubt stärker zu sein überschreitet diese Linie … jetzt kann der Linienzieher entweder schnell weglaufen, wenn er nicht so stark ist, wie er vorgespielt hat, oder aber nun geht’s los. Wenn der wegläuft, hat der in Zukunft schlechte Karten.

Also, wie kann ein erwachsener Mensch “Linien ziehen”? Dummheit? Übermut? Größenwahn?

USA – vermutlich letzteres. Hochmut kommt vor dem Fall. Je höher, desto platsch … Wie sagte Einstein (frei zitiert) mit welchen Waffen der nächste Weltkrieg geführt wird, ist mir nicht bekannt – der übernächste Krieg wohl mit Keulen.

30) Martin Dauser, Sonntag, 08. September 2013, 09:10 Uhr

Wenn die Grünen bundesweit ähnlich aufgestellt wäre wie in Baden-Württemberg, hätten sie ein Potential von 15% – 20%. Die Roth-Trittin-Künast-Grünen dagegen kommen über 10% nicht hinaus.

Die Grünen sollten mal darauf schauen, wie hoch ihre Kompetenzwerte in Sachen Energiewende noch 2011 waren und wie tief sie im Vergleich dazu jetzt gesunken sind. Grund ist, dass man viel zuviel über Symbole wie Veggie-Days, Schneekanonen und Olympia geredet hat. Man kann nur hoffen, dass die Grünen innerparteilich die richtigen Schlüsse aus dem bevorstehenden Wahldebakel (angesichts der Ausgangsposition wären 10% oder gar darunter ein Debakel) ziehen werden und viel von ihren idiologischen Balast abwerfen, so wie sie es in BW schon längst getan haben.

SPD und Grüne haben der Merkel den größten Gefallen getan, als sie irgendwann vor einem Jahr sich völlig ohne Not auf einen Lagerwahlkampf festgelegt haben, den sie nur verlieren können.

31) Maren P., Sonntag, 08. September 2013, 10:09 Uhr

Die Grünen haben die Umwelt-Visionen, die die anderen Parteien erst in praktikable Vorschläge umsetzen müssen. Dazu reicht, dass ihre Stammwähler_innen sie wählen. Mehr wäre auf jeden Fall schädlich! So weit, so gut.
Schlecht wäre ein zweistelliges Ergebnis der Grünen für alle Heteros, die nicht (mehr) im Kindergartenalter sind. Denn alle anderen Bereiche bekämen die empathische Kälte und intellektuelle Überheblichkeit der grünen Oberlehrer zu spüren.

32) Erwin Gabriel, Sonntag, 08. September 2013, 10:26 Uhr

@ 29) Rainer N., Sonntag, 08. September 2013, 06:40 Uhr

Vorab: Ich bin strikt gegen jeden krieg. Dennoch kann ich Ihnen nicht zustimmen

>> Also, wie kann ein erwachsener Mensch “Linien ziehen”?
>> Dummheit? Übermut? Größenwahn?

Vielleicht auch aus Klugheit, aus Lebenserfahrung, Verantwortungsbewußtsein, aus einem gewissen Schutzbedürfnis heraus?

Um in Ihrem Beispiel zu bleiben: Manchmal ist da eine Linie, von einem Starken gezogen zum Provozieren: Überschreite diese Linie, und Du kriegst auf die Nase. Manchmal bedeutet solch eine Linie auch Schutz: Wer sie nicht überschreitet, ist in Sicherheit.

WER auch immer diesen Giftgasangriff befahl, gehört hart bestraft – es gehört halt nur eindeutig und klar bewiesen, nicht nur (wie damals im Irak) “vermutet”. Der Einsatz von ABC-Waffen ist das bewusste, gewollte Überschreiten einer roten Linie, die nicht nur von den USA, sondern, wie Obama zurecht sagt, von der Weltgemeinschaft gezogen wurde bzw. gezogen gehört.

Wenn diese Beweise geliefert werden können, taugt der Krieg in Syrien nicht für den Wahlkampf.

PS: Was mich, wenn es um Krieg geht, jedesmal ratlos und traurig macht, ist Folgendes: Egal, wer den Konflikt gewinnt, die Bevölkerung hat verloren. Egal, auf wessen Seiten wer einschreitet, schadet der Bevölkerung. Noch schlimmer wird es dadurch, dass auf der einen Seite ein verbrecherischer Diktator steht, auf der anderen Seite zu weiten Teilen verbrecherische Terrorgruppierungen. Da hat keiner den Sieg oder Hilfe verdient, und der geschundenen Bevölkerung kann man weder das eine noch das andere zukommen lassen. Gut, böse, schwarz, weiß – den Menschen, die da gewaltsam sterben müssen, ist der Grund egal.

33) StefanP, Sonntag, 08. September 2013, 11:07 Uhr

29) Rainer N.

Ein vielleicht nützlicher Tipp von meiner Seite: Gehen Sie morgen zu Ihrem Anwalt, der für Sie Ihre Klageschriften erstellt und lassen sich das nochmal mit der Subsumtion erklären. Das scheinen Sie offensichtlich noch nicht verstanden zu haben.

Sie kommen – Zack-zack – zu der Schlussfolgerung, die Bundesregierung handle verfassungswidrig. Deutschland darf sich nicht an einem Waffengang beteiligen, der nicht durch ein völkerrechtliches Mandat gebilligt ist. Ein solches Mandat wäre z.B. ein UN-Beschluss, der jedoch noch aussteht und über den verhandelt wird. Aber ein ganz wesentliches Kriterium fehlt hier bereits: es hat noch gar kein Angriff auf Syrien stattgefunden, erst recht keiner unter deutscher Beteiligung!

Dies ist auch gar nicht beabsichtigt. Die deutsche Bundeskanzlerin hat vor einer Woche im deutschen Fernsehen zur besten Sendezeit den zuschauenden Deutschen versichert, Deutschland würde sich nicht an einem irgendwie gearteten Waffengang im Nahen Osten beteiligen. Sowohl Tat als auch Absicht fehlen, um die Rechtsnorm zu erfüllen. Wie kommen Sie dann zu dem Schluss, die die Bundesregierung tragenden Parteien seien verfassungswidrig? Wollen Sie wirklich nicht ernst genommen werden?!

Grüne, die LINKE und in Teilen die SPD haben die Abschaffung des Ehegattensplittings im Wahlkampfangebot. Nach dem neuesten Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das nur frühere Urteile bestätigt, ist eine solche Absicht verfassungswidrig. Schreiben Sie das doch bitte mal beim Spiegelfechter. Da haben Sie Spaß!

34) Rapunzel, Sonntag, 08. September 2013, 12:55 Uhr

Sehr geehrter Herr Spreng, Sie enttäuschen much mit diesem Beitrag sehr. Ich finde das ist mal wieder ganz schön viel inszenierte Hysterie und Panikmache in Sachen Veggieday und Tempolimit. Wenn es um die Grünen geht, ist das innerhalb unserer politischen (un-)kultur leider so üblich. Wer regt sich heute noch über die Pädophilengeschichten in der bekennend sexistischen FDP oder denn tausendfach tabuisiert und mundtot gemachten sexuellen Missbrauch in der konservativen katholischen Kirche auf ? Da sehe ich wenig Empörung! Aber beim eigentlich harmlosen grünen Veggiedayvorschlag aus ideologische Gewohnheit “Bevormundung” plärren. Das geht am Ziel vorbei und zeigt den Grad der vorliegenden “Berlinerisierug/Abgehobenheit”.
Bis vor wenigen Jahren behaupteten die aufgescheuchten konservative “Dagegen-Ideologen-Front” übrigens noch das beim Atomausstieg das Licht ausgehen werde. Und siehe da, die Welt ist doch nicht untergegangen.
Weniger Hysterie und mehr sachliche Diskussion/Aufarbeitung könnten (außerhalb Berlins) helfen.
Freiheit statt Merkel !

35) m.spreng, Sonntag, 08. September 2013, 14:08 Uhr

@ 30) Rapunzel

Wenn schon “Pädophilengeschichten”, dann dürfen aber Grünen in der Aufzählung nicht fehlen.Im übrigen: das ewige “Freiheit statt Merkel” nervt langsam.

36) Moon, Sonntag, 08. September 2013, 14:41 Uhr

Ist mir vielleicht entgangen, aber welche Opfer haben erklärt, von Grünen(sympathisanten) mißbraucht worden zu sein?

37) Rainer N., Sonntag, 08. September 2013, 17:08 Uhr

@ Stefan P. aber auch Erwin Gabriel!

Deutschland hat sich nachträglich der Erklärung zum Syrien-Konflikt angeschlossen, mit der sich zehn Staaten auf dem Petersburger G20-Gipfel hinter den Kurs von US-Präsident Barack Obama gestellt hatten. Dies teilte Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) am Samstag in Vilnius mit.

In Washington drängte US-Präsident Barack Obama den Kongress erneut dazu, einem Militärschlag in Syrien zuzustimmen.

Wenn die UN (Veto von China und Russland ist doch sicher – alles andere zu glauben ist sehr naiv) keine Erlaubnis erteilen, will Obama trotzdem, mit der Unterstützung des Kongresses, einen Militärschlag starten, und dann steht Merkel (aber auch andere Staaten) wie erklärt “hinter dem Kurs von Obama”, also einen RECHTSWIDRIGEN Militärschlag gegen Syrien.

Das ist nach dem GG verboten! Es wäre somit ein Rechtsbruch der Regierung. Verantwortung dafür – Merkel! Und zur Info für Sie:

http://consortiumnews.com/2013/09/06/obama-warned-on-syrian-intel/

http://de.soc.politik.misc.narkive.com/fkXRdXkn/kerry-saudi-arabien-und-katar-wollen-syrien-krieg-bezahlen

Es war eben wohl NICHT Assad, der Giftgas eingesetzt hat. Der wäre ja auch blöde. Nicht beim Beginn des Krieges stirbt die Wahrheit, sie stirbt vorher, um einen Krieg anfangen zu können. So wie bei Bismarck die “Emser Depesche”, und die USA? Die “Brutkastenlüge”, “Saddams Massenvernichtungswaffen”, “Golf von Tonking” u.a.m.!

Hilfe, Wölfe, schrie der Hirte, und als die Leute zur Hilfe kamen, waren keine Wölfe zu sehen, die habe er verjagt. Als dann die Wölfe kamen … kam keiner zu Hilfe auf die Rufe. Warum immer noch Staaten bei “Hilferufen der USA” kommen, wenn die wieder einmal einen Krieg führen wollen, ist mir unbegreiflich. Obama ist nur raffinierter, er will die Verantwortung nicht alleine tragen, deswegen fragt er den Kongress und den Senat. Er holt die mit in die Verantwortung, wenn hinterher heraus kommen sollte, dass eben Assad kein Giftgas verwendet hat.

Also wenn Putin wirklich gesagt hat, dass er Saudi Arabien “bestraft”, wenn Syrien angegriffen wird, und die Saudis den Krieg finanzieren, ist das nur gerecht. Dann kommt keiner der sagt “Besen, Besen, seids gewesen” und alles ist wieder in Ordnung. Dann geht es rund.

Noch eine Anmerkung. Als Saddam Giftgas (mit Tipps der USA) benutzte, und dann ein “wenig davon” nicht gegen den gewünschten Feind Iran, sondern gegen Kurden im eigenen Land eingesetzt hat, wollte die UN eine Sanktion verhängen – aber da haben die USA ein Veto eingelegt. Also selbst WENN Assad Giftgas eingesetzt haben sollte, könnte mit gleichem Recht auch Russland und China ein Veto einlegen. Und dann dürfte kein Land der Welt trotzdem Syrien angreifen. DAS wäre ein Bruch der UN-Charta. Dann kann sich jeder darüber hinwegsetzen. Dann ist auch Israel nie wieder durch ein VETO der USA geschützt. Dann sind wir endgültig im “Wilden Westen” angekommen, wer zuerst schießt …

Ich hatte das Privileg, über 60> Jahre ohne eigene Kriegserfahrung zu leben, habe als Zeitsoldat einen Eid geleistet, die FREIHEIT der BRD zu verteidigen. An den Grenzen der BRD, nicht irgendwo auf der Erde. Heute würde ich eher Kriegsdienstverweigerer werden. Aus Überzeugung.

Henry David Thoreau – gegen unrechte Gesetze muss man sich wehren, darf die nicht befolgen! Sonst begeht man Unrecht. – Die Nürnberger Prozesse haben das noch gezeigt, die gegen Mauerschützen zum Teil, gegen Kriegsverbrecher der USA … My Lai – oder dieses Hubschraubervideo … mit Uran angereicherte Munition, Agent Orange … Fehlanzeige.

Das Recht des Stärkeren ist das stärkste Unrecht. – Marie Freifrau von Ebner-Eschenbach

Ich denke, der Terrorismus ist ein Krieg der Armen und der Krieg ist der Terrorismus der Reichen. -Sir Peter Ustinov

http://www.welt.de/print-welt/article689952/Der-Krieg-ist-der-Terrorismus-der-Reichen.html

Inzwischen ist Terrorismus UND Krieg ein Mittel der Reichen! Die finanzieren heimlich den Terror, um dann offen einen Krieg führen zu können.

38) Erwin Gabriel, Sonntag, 08. September 2013, 19:26 Uhr

37) Rainer N., Sonntag, 08. September 2013, 17:08 Uhr

Zum einen irren Sie mit Ihrer Annahme, dass “sich hinter den Kurs von Obama stellen” schon ein Bruch des Grundgesetzes bedeutet.

Zum anderen: Für einen UN-Sicherheitsrat, bei dem jede starke Partei ihren Schäfchen alles durchgehen lässt und nur die anderen verurteilt, kann ich mir nichts kaufen. Der ist grundsätzlich wert- und nutzlos.

Was Sie schreiben, zeugt zwar im Kern von einem moralischen Anspruch, den ich schätze und teile. Aber auch Sie schauen einseitig. Wie können Sie sonst Obamas Angriffspläne verurteilen, ohne mit Putins Drohung das Gleiche zu machen?

Es ist im Fall Syrien einfach so, dass jede wie auch immer parteiergreifende Meinung genau so falsch wie raushalten ist. Was immer Sie tun oder lassen, führt dazu, dass unschuldige Männer, Frauen und Kinder sterben, dass die Bevölkerung unermeßlich leidet, und dass Verbrecher an die Macht kommen. Deswegen finde ich, dass das Thema im Wahlkampf nichts zu suchen hat.

Ansonsten habe ich meine Position, dass ich grundsätzlich gegen (je)den Krieg bin, weil er sich in erster Linie immer gegen die Bevölkerung richtet, wohl ausreichend klar gemacht.

PS:
“Gerechtigkeit ist nur eine Frage des Standpunkts” – Erwin Gabriel

39) Erwin Gabriel, Sonntag, 08. September 2013, 19:29 Uhr

@ 36) Moon, Sonntag, 08. September 2013, 14:41 Uhr

>> Ist mir vielleicht entgangen, aber welche Opfer haben erklärt,
>> von Grünen(sympathisanten) mißbraucht worden zu sein?

Nicht bös sein, mir reichen die Äußerungen Daniel Cohn-Bendits und anderer zu diesem Thema.

40) StefanP, Sonntag, 08. September 2013, 19:31 Uhr

@37) Rainer N.

Ich weiß nicht, wo Sie Ihre Informationen her haben wollen, aus erster Hand jedenfalls nicht. Der G20 Gipfel ist ein Gremium zum Austausch der Staatsspitzen. Er kann jedoch keine völkerrechtlich verbindlichen Entscheidungen treffen. Zudem haben die Gipfelteilnehmer festgestellt, dass ihre Zusammenkunft hinsichtlich der Fassung von Beschlüssen Syrien betreffend gescheitert sei. Sie scheinen mehr zu wissen. NSA?

Meines Wissens nach untersteht der amerikanische Präsident nicht dem Grundgesetz, sondern der Bill Of Rights. Die sieht nun kein Junktim zwischen Verfassung und UN-Beschlüssen. Die deutsche Bundeskanzlerin kann durchaus ihrer Freude über den Tod eines Terroristen Ausdruck verleihen, ohne gleich ein Staatsfeind zu sein. Sicher, ich weiß, das ist für Sie eine Zumutung. Aber die Welt ist nicht immer so, wie Sie sich das wünschen.

41) Rainer N., Montag, 09. September 2013, 08:56 Uhr

@ Erwin Gabriel

Nun, wer erst einmal “hinter Obama” steht, und das auch noch unterschrieben hat, kann später, wenn Obama dann OHNE UN-Zustimmung einen 90-Tage-Luftangriff gegen Syrien nur auf Zustimmung von Kongress und Senat startet, kaum erklären, das habe er nicht ahnen können.

Denn Obama WILL den Krieg, nur eben nicht alleine verantworten. Und Merkel, die wollte ja schon gegen den Irak gerne mitmachen.

Zu Putin, der wurde ja erpresst, mit den Spielen 2014 in Sotschi. Wenn der nun den Saudis droht, sehe ich das als Reaktion auf die Erpressung an. Der verbindet das nur geschickt mit dem Angriff auf Syrien, und die Saudis wollen den Krieg ja finanzieren.

Und Syrien – Russland, warum darf diese “Beziehung” nicht den gleichen Stellenwert haben wie die “Beziehung” Israel – USA? Die USA legen immer wieder ein VETO ein, wenn es um Taten der Israelischen Regierung geht, ich schreibe bewusst nicht dem israelischen Volk, dort gibt es Menschen die gegen die Taten der eigenen Regierung sind. Es gibt auch in anderen Ländern Menschen die nicht mit den Taten ihrer Regierungen einverstanden sind. Das sind dann eben “innere Auseinandersetzungen”. Und genau das WAR es Anfangs in Syrien, und die “Söldner”, die nun IN SYRIEN ihren Krieg führen, sind ein Werk des “Westens + Saudi Arabien”. Da habe ich bisher auch keine Kritik von Merkel gelesen. Die Auseinandersetzung in Syrien ist ein Eingriff fremder Staaten in innere Angelegenheiten, die nur mit dem Zweck erfolgen, eine Region zu destabilisieren.

In den gesetzten Links ist zu lesen – dass es eine “Falle” für die USA war, die so von den Saudis in den Krieg gezogen werden sollen, und auch von den Israelis (also den Regierenden in beiden Staaten), da kommt mir nur der dumme Spruch in den Sinn, der Feind meines Feindes ist mein Freund, der Freund meines Feindes ist mein Feind.

Anmerkung: ich habe drei Söhne und eine Tochter, da habe ich früher, als die noch Kinder waren gesehen, wie z.B. komplexe Verhaltensmuster auftreten, wenn die jeweils unterschiedliche Freundschaften pflegen, die dann bei Geschwistern als “Feind” betrachtet werden. Bei Streitereien meiner Kinder konnte ich schlichtend eingreifen. Bei den Streitereien von Staaten bzw. Regierungen kann ich es leider nicht.

Mit Stefan P lohnt keine Diskussion.

42) riskro, Montag, 09. September 2013, 10:05 Uhr

24) Roland, ein guter Beitrag, dem nichts hinzuzufügen ist. Ein Beitrag, der die Realität aufzeigt und nicht darauf abzielt, durch fundiertes Wissen glänzen zu wollen, zu mal dieses angeblich fundierte Wissen bei einigen Vielschreibern nur einer Google-Leidenschaft entspringt. Kommentatoren, die zu “ALLEN THEMEN” meinen die Weisheit mit Löffeln gefressen zu haben, müssten Positionen bekleiden, die es ihnen unmöglich machen dürfte, 2/3 ihrer Tageszeit in diesen Blog zu verbringen.

43) Rainer N., Montag, 09. September 2013, 10:54 Uhr

Nachtrag – mein Beitrag vom 08.09. um 6:40 Uhr und meine Antwort auf die Reaktionen um 17:08 Uhr sowie meine Antwort von vorhin, die noch nicht freigegeben wurde, finden aus meiner Sicht eine Bestätigung durch:

http://www.nachdenkseiten.de/?p=18534#more-18534

44) marcpool, Montag, 09. September 2013, 12:19 Uhr

Zitat ” Ich gehe davon, dass das die FDP deutlich stärker wird als prognostiziert” – ich hoffe , nein ich bete sogar , das Sie Unrecht haben . Man fragt sich doch , wie lange Menschen eine solche Politansammlung noch ertragen soll ? Wird denn wirklich vergessen , was diese Herrschaften in den letzten 4 Jahren veranstaltet haben ? B i t t e nicht wieder !!! Ich lasse nur den Sektkorken knallen, wenn diese unerquickliche Lobby-Partei endlich raus ist aus der Verantwortung .
Ihre Bermerkung lässt mich aber in aufkommende Depression verfallen – Herr Spreng ! .-)

45) Alex Cee, Montag, 09. September 2013, 13:42 Uhr

Eine schöne und treffende Analyse, der ich allerdings noch zwei Punkte hinzufügen möchte:

5. Die Grünen haben sich – zumindest südlich des Mains – längst zu einer (bildungs)bürgerlichen Wohlfühlpartei gewandelt, die mit linken Ideologien kaum mehr etwas anfangen kann. Die politische Realität in BaWü und in den hessischen Großstädten steht konträr zum Anspruch der Bundespartei, im „linken Lager“ beheimatet zu sein. Nicht zuletzt die Wahl der wertkonservativen Präses Katrin Göring-Eckardt zur Spitzenkandidatin durch die grüne Basis zeigt, dass die Partei bereit ist, zumindest der ultrapragmatischen Merkel-CDU die Hand zu reichen.
Anstatt sich also bewusst von SPD und Linke abzusetzen und, ähnlich wie 2011, den bürgerlichen Wutbürgern dieser Republik eine Stimme zu geben, hält man einen Wahlkampf mit Parolen aus den 90ern. Nur diese verhaften nicht mehr bei der grünen Wählerklientel des Jahres 2013.

6. Die Grünen haben sich (ähnlich wie die SPD) in der vergangenen Legislaturperiode einer wirksamen Oppositionsarbeit verweigert. Anstatt die angeschlagene und wankende schwarz-gelbe Koalition im Bundestag zu jagen und Merkel insbesondere bei den Abstimmungen zu den Euro-Rettungspaketen zur Vertrauensfrage zu zwingen, präsentierte sich rot-grün als Regierungspartner in Reserve.
Wohl darauf hoffend, die implodierende FDP im fliegenden Wechsel als Koalitionspartner ablösen zu können, spielten SPD und Grüne die staatstragende Karte, anstatt mit einem Misstrauensvotum die Regierung zu stürzen oder zumindest in Bedrängnis zu bringen. Der dadurch entstandene Eindruck der „Ganz Großen Koalition“ im Bund hat beim Wähler einen viel stärkeren Eindruck hinterlassen, als allgemeinhin angenommen wird: Niemand sieht in der Opposition eine ernstzunehmende, politische Alternative. Es gibt schlicht und ergreifend keinen Grund sie zu wählen.
Profitieren können davon nur Linke und AfD, die den finanz- und wirtschaftspolitischen Kurs der Regierung – aus was für Gründen auch immer – öffentlichkeitswirksam nicht mitgetragen haben.

46) H.Ewerth, Montag, 09. September 2013, 14:57 Uhr

Also wie man das als Erfolg bezeichnen kann, wenn in Deutschland die Tafeln, prekäre Beschäftigung, Minijob, Leiharbeit und nicht zu vergessen Werkverträge in diesem Land boomen. Immer mehr Menschen also nicht mehr von ihrer Arbeit überleben können, ganz zu schweigen Leben können? Wer die heutigen Zustände als Erfolg verkauft, der könnte dann auch wieder zentrale Arbeitslager einführen, denn dezentrale dank Hartz IV haben wir schon wieder. Dann bekommt auch der Slogan der SPD eine ganz neue Bedeutung: ” Sozial ist was Arbeit schafft”? Nach der Definition wäre ein Arbeitslager eine soziale Einrichtung?

Auf der anderen Seite haben die Deregulierung der Finanzmärkte, die Steuergeschenke an Unternehmen von Schröder doch dazu beigetragen, dass massive Gewinne privatisiert und die Kosten sozialisiert werden konnten. Wenn man das in Deutschland schon als “Boom” ansieht, unter denen zwar eine Mehrheit drunter Leiden muss, und eine Minderheit aber immer reicher wird, und die SPD bis heute nicht bereit ist, die Fehler der Agenda 2010 endlich zu korrigieren, dann führt das wohin? Es bildet sich eine extreme Rechte und eine extreme Linke und die Mitte dazwischen wird zerrieben. Dies hatten wir schon einmal, wer danach an die Macht kam, wissen wir doch noch alle oder?

47) Lenny, Montag, 09. September 2013, 17:40 Uhr

Was mich bei derartigen Diskussionen immer wieder verwundert ist die Verortung der SPD und die Grünen zum “linken” Lager.

Was haben diese beiden Parteien in den letzten 10 Jahren an “linken” Positionen durchgesetzt? Und umgekehrt, wieviele “linke” Ideale und Prinzipien haben diese beiden Parteien verraten?

Vielleicht wird es ja einfach nur immer mehr Wählern bewußt, dass diese Parteein eben keine “linken” Parteien mehr sind, sondern genau die gleiche Politik wollen, wie eine FDP und CDU.

Leider sind für diese Wähler die Linken fast immer unwählbar, auch wenn keiner genau erklären kann warum, wenn man mal etwas nachhakt ;)

48) Rapunzel, Montag, 09. September 2013, 19:38 Uhr

@Herrn Spreng zu 30)
Es war eigentlich nicht meine Absicht die Grünen in Sachen Pädophilendebatte auszulassen. Wobei ich anfügen möchte, dass die Grünen sich hier relativ vorbildlich verhalten und die Sache nicht totzuschweigen suchen (wie es in bspw. auch in der FDP der Fall ist), sondern öffentlich aufarbeiten.
Das sind nunmal Unterschiede im Umgang mit gravierender Bedeutung.
Aber zurück zum eigentlichen der Regierung im Wahlkampf offensichtlich dienlichen Thema: Haben Sie tatsächlich solche Angst davor, demnächst in der Kantine Donnerstags (o.ä.) mal kein Fleisch vorzufinden? Geht es um die Bevormundungsängste? Freiheit der Entscheidung (beim Konsum)?
Woran ist dieser Grad an Empörung an diesem Vorschlag einer 10% Partei entstanden?

Ist der Freiheitsbegriff wirklich nur noch beim shoppen wichtig ?

49) Keine Penunse, Montag, 09. September 2013, 19:42 Uhr

an 1) Croaker
toller Kommentar den Gas-Gerd und seinen vor allen dingen mit den Grünen die alles und jede andere Schandtat abnickten.Die Grünen die mit den Gas-Gerd die Finanzmarkt Regeln aufhoben, Prekäre Beschäftigung in Deutschland als Standard in der deutschen Arbeitswelt zementierten die die Agendar 2010 mit gestrickt haben und damit Arbeitnehmer und Rentner in Ihrem Neoliberalen Wahn die die Leute zum fraß von betrügerischen Riester-Versicherungen und Verleiher Buden die die Arbeitnehmer als Sklaven (Heloten) behandeln weil es Gesetzlich erlaubt ist. Ja das ist die Moderne Arbeitswelt mit erfunden von Grünen mit Ihrem Superminister Clemens sein Motto Sozial ist was Arbeit Schaft aber solche Sprüche kennen wir deutschen ja vor allen vor etwas mehr vor 65 Jahren. Wie Arbeit macht u.s.w. Und Bums die Prekäre Beschäftigung, Zeitverträge seit neusten Werkverträge und Aufstocker die von den Hartz-4 Ämter drangsaliert werden weil man ein wenig über wenig mehr verdient aber ebent nicht genug. Noch schlimmer sind Buden die sich die Leiharbeiter (Heloten) holen dort wird man wie der letzte Dreck behandelt und das in einem Betrieb wo die Gewerkschaft aktiv ist eine Schande ( aber es gibt auch andere Betriebe in dem Leiharbeiter nicht ausgeschlossen sind). Auch die Gas-Gerd Erfindung Hartz-4 die die Grünen in voller Zufriedenheit abnickten bräsig wie damals, bräsig wie heute. Die Grünen sind ebenso Neoliberal wie die Zeugen Angelas (CDU) genau so satt wie die Agendar-Partei SPD ) . Ein Großteil der Grünen Partei Wähler sind die Wohlhabenden, Bestverdiener und die sich in den Marken Bio-Läden eindecken für täglichen bedarf nicht so Leiharbeiter die das Billigzeug bei Aldi und Co einkaufen müssen.
Also wo zu Grün wählen da kann man gleich das Neoliberale Original CDU nehmen oder die Sozialliberale Agendar 2010 Partei SPD die zusammen mit der Neoliberalen CDU über Agendar 2020 Schwafeln. Die Grünen werden natürlich wieder Staatstragend mitmischen wollen kennen wir doch den Joska machen oder der Trittin den der Gas-Gerd ein Staatsmannisch verhalten attestierte. wurde.
Egal wie auch immer!
Die Grünen nimmer.

PS. das meine erster Kommentar !

50) Peter Christian Nowak, Montag, 09. September 2013, 20:49 Uhr

46) H.Ewerth

Ich stimme Ihnen in allen Punkten zu. Die Agendapolitik hat dazu geführt, dass massenweise Armut im Land entstanden ist. 27% “working poors” arbeiten in Vollzeit und leben am Rande des Existenzminimums.

@45)Alex Cee

Das Misstrauensvotum hat mir seinerzeit auch gefehlt. Dass es nicht von den Oppositionsparteien Grün/Rot gestellt worden, kann damit zusammenhängen, dass die SPD, immerhin als Mitinitiator der entfesselten Finanzmärkte, sich schnell zur Schadensbegrenzung veranlasst sahen.

Und die Grünen waren es, die alles in der Rot/Grün-Koalition mitgetragen haben, Die Rettungsaktion mit Merkel gilt für viele als Reflexhandlung durch Schuldgefühl, das es vor der Öffentlichkeit zu überdecken galt.

Bekanntlich sind die Grünen für die Deregulierungen der Finanzmärkte gleichermaßen verantwortlich. Daher auch von ihnen keinen Mucks! – Und eine Mehrheit im Bundestag wäre sowieso nicht zustandegekommen.

Die SPD wie die Grünen müssen sich nun in diesem Wahlkampf in vielen Teilen ihrer Politik revidieren. Vieles, was vorher galt gilt nun nicht mehr. Das zu Recht! Aber der Rückzug, alles viel zu spät…

Revision braucht Zeit. Zu spät hat sich die SPD zur sozialen Frage bekannt. Schäubles Rettungspakete für Europa hat die SPD mitgeschnürt, weil sie sich für das Euro-Desaster mitverantwortlich gefühlt hat. Und die SPD sagt auch, zum Nachdenken sei keine Zeit mehr gewesen.

Ursache dafür ist, dass Merkels Politik der Zeitgewinnung auf allen Politikfeldern dazu geführt hat, dass es nach Wahrnehmung der meisten Wähler kein wirkliches Desaster auf dem Arbeitsmarkt gibt, dem Mittelstand es noch einigermaßen finanziell gut geht Und der Mittelstand ist auch noch nicht von den Folgen der Eurorettung betroffen. Vielleicht in Ausnahmen die Sparer. Die Sparer merken die Krise am ehesten und die Besitzer von Lebensversicherungspolicen sicherlich auch.

Aber offenbar konnte Merkel den Leuten eine erfolgreiche Arbeitsmarktpolitik suggerieren. Wie die Leute anstandslos diese Taktik des Tarnen und Täuschens “gefressen” haben ist mir ehrlich gesagt schleierhaft!

So ist es auch auf den anderen Politikfeldern Merkels: Ihr (propagierter) politischer Erfolg beruht darauf, dass es ihr offensichtlich gelungen ist, die Wahrheit über die Probleme bis nach der Wahl hinauszuschieben.

So blieb vieles verschwommen, vieles vernebelt. Irgendwie hat das Volk diese Camouflage gutiert. Und man muss hinzufügen: Vielen kommt Merkels “unaufgeregte” Mentalität entgegen.

Man hat geradezu das Gefühl, dass die Bürger genau diese “Vogelstrauß-Taktik” für gutheißen,

Vielleicht, weil sie sie von der Wirklichkeit entlastet. Wenn nun Steinbrück kommt und sagt, dass diese Wirklichkeit eine Täuschung ist, dass die Wahrheit eine Wahrheit Merkels ist, die der Wirklichkeit nicht enspricht…dann WOLLEN die Menschen das nicht glauben.

Sie wollen diese Realität nicht wahrhaben!. Sie wollen sie nicht hören, gerade weil sie die Wirklichkeit spiegelt. Die Bürger wollen nichts hören von notwendigen Steuererhöhungen. Sie wollen nicht belastet werden. In keinster Weise Sie fühlen sich schon belastet genug! Sie wollen in Ruhe gelassen. werden.

Die Journalisten unterstützen diese allgemeine mentale Verfassung. Wahrheit wird mehr oder weniger nur kastriert wiedergegeben.

Man schließt sich dem Wunsch nach “Ruhe und Wohlbefinden” an. Will heißen: Viele, vielleicht sogar die meisten der Journalsiten sind CDU-Wähler. Das muss man wissen.

Viele arbeiten in Redaktionen konservativer Blätter und Fernsehsender. Sie sind mit Merkels Politik zufrieden.
Sie gehören zu den 70% Zufriedenen im Land.

Nichts sollte sich nach ihrer Meinung ändern – außer, dass die FDP aus der Regierungsverantwortung fliegt.

Aber Merkel wird alles das machen müssen, von dem heute Steinbrück spricht. Daran geht gar kein Weg vorbei.

Aber dann ist Merkel Bundeskanzlerin. Und Steinbrück steht dann nicht mehr zur Verfügung.Darüber ist er froh. Vielleicht vertritt ihn Steinmeier… oder… der Gabriel…vielleicht!

Wer weiß es schon genau…

51) Return, Montag, 09. September 2013, 21:44 Uhr

Hallo Herr Spreng,

ihnen scheint die Diskussion zur Legalisierung der Pädophilie, angestoßen durch die Grünen in den achtziger Jahren, entgangen zu sein. Möchte ihnen dazu die Seiten des Vereins http://netzwerkb.org/,, ein Verein von Betroffenen für Betroffene von sexueller und körperlicher Gewalt, empfehlen. Dort kann man sich schnell einen Überblick über dieses Thema verschaffen.

Sind die Wähler, egal welcher Partei, sich darüber im klaren, dass wir im Jahr 2013 immer noch in einem Land leben, in dem der Diebstahl härter bestraft wird wie die sexuelle und körperliche Gewalt gegen Kinder und Jugendliche?!

Sicher haben all die angeführten Ursachen auch eine Wirkung auf das Wahlergebnis, doch gerade das Thema hat den größten Anteil daran.

52) Erwin Gabriel, Dienstag, 10. September 2013, 00:11 Uhr

@ 41) Rainer N., Montag, 09. September 2013, 08:56 Uhr

>> Denn Obama WILL den Krieg, nur eben nicht alleine verantworten.
>> Und Merkel, die wollte ja schon gegen den Irak gerne mitmachen.
Bei allen Vorbehalten, die ich inzwischen gegen sie habe – ich glaube nicht, dass man Frau Merkel auch nur ansatzweise attestieren kann, “gerne” bei einem Krieg mitzumachen.

>> Mit Stefan P lohnt keine Diskussion.
Das hängt wohl sehr vom Thema ab. :-)

53) Erwin Gabriel, Dienstag, 10. September 2013, 00:20 Uhr

@ 47) Lenny, Montag, 09. September 2013, 17:40 Uhr

>> Leider sind für diese Wähler die Linken fast immer unwählbar,
>> auch wenn keiner genau erklären kann warum, wenn man mal
>> etwas nachhakt

Welche Linke? Die eher pragmatische im Osten oder die eher fundamentalistische im Westen?

54) Cato, Dienstag, 10. September 2013, 07:59 Uhr

Wer braucht schon die Grünen? Die haben schon damals 1980 bei der Nachrüstungsaufrüstung
jämmerlich versagt!

55) Erika, Dienstag, 10. September 2013, 09:07 Uhr

@52) Erwin Gabriel, Dienstag, 10. September 2013, 00:11 Uhr

Tatsache ist, Frau Merkel hat dem Verantwortlichen für die Lügen zum Irakkrieg und die Folter Georg W. Bush nachdem dies alles bekannt war “Jubelperser” für schöne Bilder in Amerika auf den Marktplatz von Stralsund gestellt. Da konnte man nicht einfach hingehen, wie sonst, da musste man sich mit Lebenslauf bewerben.

Hierzu konnte man im Spiegel lesen:

“Deshalb ist in Stralsund nun “auch die Bevölkerung dabei”, wie man es gestern in deutschen Regierungskreisen ausdrückte. Die amerikanische Seite habe sich ausdrücklich “Bürgernähe” gewünscht. Tausend Zuschauer dürfen die Begrüßungsreden auf dem Alten Markt in der Hansestadt verfolgen. Ausgewählt wurden sie von den Rathäusern und Landratsämtern der Umgebung. Auch Bewerbungen von einzelnen Bürgern waren eingegangen.”

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bush-in-stralsund-die-teuerste-grillparty-der-welt-a-426270.html

Man kann ihr durchaus “attestieren”, dass sie Georg W. Bush massiv unterstützt hat ob gerne oder nicht gerne., Wir erinnern uns, sogar Herr Sauer war dabei und es gab einen Gegenbesuch auf der Ranch, wohlgemerkt nachdem die Lügen und die Rechtfertigung der Folter bekannt waren.

56) Stachel, Dienstag, 10. September 2013, 10:07 Uhr

Diese gesamte Diskussion dient doch ausschliesslich dem Merkel-Maschinen Wahlkampf.
Die gebrochenen Wahlversprechen und zahlreiche sonstige Wortbrüche Angela Merkels sollen ganauso vergessen gemacht werden wie die derzeit stattfindende Erosion des Rechtsstaates Bundesrepublik Deutschland.
Die SPD verspricht hier leider auch keine Alternative. Fehlt ihnen ohnehin eine Mehrheit zur sinnvollen Durchsetzung (selbst wenn die was ändern wollten). Aber der Verteidigung der Werte, der Freiheit und unserer Verfassung vor den Angriffen der abgehobenen privat krankenversichterten “Berliner Sozialschmarotzern”, ist es mir wert.
Und ja, asoziales Verhalten gibt es auch bei den Grünen. Aber lange nicht so ausgeprägt !

57) Stachel, Dienstag, 10. September 2013, 11:11 Uhr

Und ja, der grüne Aufreger Veggieday lässt all die Durchschnitts-Hysterikerwie Herrn Spreng glatt vergessen, dass derzeit der Rechtsstaat und die Freiheit der Bundesrepublik Deutschland auf dem Spiel stehen wie noch nie.

58) Return, Dienstag, 10. September 2013, 12:06 Uhr

Eine ehrenwerte Gesellschaft?!

Diese gab es schon immer,
egal wer dieses Land regierte,
mehr oder weniger offensichtlich,
in ihrer sich gleichenden Gier,
den Untertanen unten halten,
zur Not ihn sogar zu opfern.
So missbraucht hat das Wort Ehre ausgedient,
sind es doch die ohne,
welche sich damit schmücken,
als gebe es das ganze Jahr Karneval.
Sie feiern unsere Tatenlosigkeit,
sitzen bei Schampus und Kaviar,
treiben uns in Kriege,
gegen Menschen die genauso tatenlos,
ihre Kinder zur Schlachtbank führen,
beweinen wir unsere Toten,
während die Börsen Rekorde vermelden.
Für ihren Machterhalt tun sie alles,
selbst grausamste Taten,
ummantelt von der Ehre,
werden zu Heldentaten erklärt.
Ihr größter Rückhalt ist die Angst,
die sie schaffen um zu lähmen,
weil ein Kampf ums Überleben,
kein Platz lassen soll für klare Gedanken.
Versorgt mit Feindbildern,
um den wahren Feind zu tarnen,
ergötzen sie sich an unserer Zwietracht
und dem Wissen um Manipulation.

59) Rainer N., Dienstag, 10. September 2013, 15:00 Uhr

@ Erwin Gabriel

Merkel damals bei Bush … da hat sie die Weigerung von Schröder als falsch bezeichnet. MERKEL wollte damals das sich Deutschland an dem Krieg beteiligt – und schon damals war der ohne UN-Segen. Mit LÜGEN der USA. Wenn Merkel gegen einen Krieg wäre, gäbe es auch keine Soldaten in der Türkei an der Grenze zu Syrien. Keine Soldaten mehr in Afghanistan.

Der frühere CDU-Bundestagsabgeordnete und Kenner des Nahen Ostens und anderer Brennpunkte hat den NachDenkSeiten einen Text zu einem möglichen Syrien-Krieg geschrieben. Jürgen Todenhöfer skizziert darin die Lügen, mit denen fast alle US-Kriege der letzten Jahrzehnte begonnen haben.

http://www.nachdenkseiten.de/?p=18568

Merkel hat damals schon den Lügen von Bush vertraut, nun steht sie hinter den Lügen von Obama, mit ihrer Unterschrift. Ich hoffe nur, dass die USA sich jetzt nicht mehr herausreden können, wenn Russland die Rolle übernimmt, die chemischen Kampfstoffe zu überwachen und später zu vernichten. Ich würde da ja auch von den USA und ihren “willigen Staaten” die Vernichtung von angereicherter Munition verlangen, die Vernichtung von Landminen, und auch die Vernichtung der biologischen UND chemischen Kampfstoffe in den Ländern.

Warum eigentlich kein Kommentar von Ihnen zu der Aussage:

Die USA haben ihr VETO gegen eine Verurteilung von Hussein verhindert, als der Giftgas gegen die Kurden eingesetzt hat. Wenn zwei das gleiche tun …

Noch eine Anmerkung:

Wenige Stunden zuvor hatte Kerry in London gesagt, Assad könne einen US-Militärschlag noch vermeiden, wenn er innerhalb einer Woche alle Chemiewaffen an die internationale Staatengemeinschaft übergebe. Später erklärte sein Ministerium aber, dies sei “rhetorisch” gemeint gewesen.

Eine Anmerkung auf den NDS:

Selbst dann wenn der russische Außenminister Lawrow einen Vorschlag von US-Außenminister Kerry aufgreift, wird das in unseren überwiegend bellizistischen Leitmedien vielfach mit Häme aufgegriffen. Wenn die USA diesen Vorstoß nicht ernsthaft prüfen und verfolgen, dann wir endgültig deutlich, dass es um ganz andere Dinge, als um Chemiewaffen geht.

Der Stabschef im Weißen Haus, Denis McDonough, hat eingeräumt, dass die USA keine hundertprozentig sicheren Beweise für eine Verbindung des syrischen Regimes zur mutmaßlichen Giftgasattacke vom 21. August haben. In einem Interview des Senders CNN sagte McDonough am Sonntag, dass unabhängig von geheimdienstlichen Informationen der gesunde Menschenverstand sage, “dass das Regime das ausgeführt hat”. Als die CNN-Journalistin nachhakte, antwortete der Stabschef: “Haben wir ein Bild oder einen unwiderlegbaren Beweis, jenseits vernünftigen Zweifels? Dies ist kein Gericht. Und so läuft Geheimdienstarbeit nicht.”

Wer nun noch für einen “Luftschlag” ohne UN-Mandat hinter Obama steht, begeht einen Verstoß gegen die UN-Charta, zusätzlich in Deutschland ein Verstoß gegen das GG.

OK, dann kann ich jetzt auch sagen: Merkel, oder IM Erika, da gibt es auch keinen unwiderlegbaren Beweis, der gesunde Menschenverstand geht aber davon aus, wenn sie damals Havemann …

Merkel hat in ihrer Amtszeit so viel Schaden angerichtet, nun, Schröder vorher genau wie Kohl ebenfalls, und niemand in Sicht, der glaubhaft für eine Demokratie der Bürger agiert, der auch nur den Hauch einer Chance hat, an die Macht zu kommen.

60) Erwin Gabriel, Dienstag, 10. September 2013, 19:00 Uhr

@ 55) Erika, Dienstag, 10. September 2013, 09:07 Uhr

Frau Merkel als Kriegstreiberin darzustellen, halte ich bei aller Sympathie für viele Ihrer Standpunkte für sehr, sehr unangebracht. Da sollten Sie in sich gehen und das nochmal überdenken.

61) Erwin Gabriel, Dienstag, 10. September 2013, 19:08 Uhr

@ 57) Stachel, Dienstag, 10. September 2013, 11:11 Uhr

>> Und ja, der grüne Aufreger Veggieday …

Es ist nicht das Thema an und für sich der “Aufreger”, sondern der Stil.

Wenn mich jemand auf eine alternative Lebensweise hinweist, höre ich gerne zu. Wenn mir jemand selbige aufzwingen will, werde ich bockig. Wenn mir jemand dann erklärt, dass ich wegen der Ablehnung des geplanten Zwangs ein moralisch schlechter Mensch (und, in diesem Falle, ein Tierquäler) sei, dann empfinde ich das ebenfalls als Bedrohung meiner Freiheit.

Und dann liegt die Hysterie nicht bei mir oder bei Herrn Spreng, der meiner Meinung nach sogar einen recht gelassenen Kommentar verfasste, sondern eher bei den Grünen.

62) karel, Dienstag, 10. September 2013, 21:22 Uhr

Die Farbe “rot”, der Weg des geringsten Widerstandes……

Mit Schulden hinterlegen Sie Freiheit und Unabhängigkeit am Bankschalter.
Und dieser Weg in die Abhängigkeit begann in den 70ern
mit den Rücktritten der Finanzminister Möller und Schiller.
Und damit der Einstieg in den Weg des “geringsten Widerstandes”.

Und eine “ehrenwerte” Gesellschaft pflegt stets den Weg des geringsten Widerstandes.
Auf allen gesellschaftlichen Ebenen.
Für eine grundlegende Reform des 1. Arbeitsmarktes reicht die Kraft nicht,
für den Druck von Staatsanleihen schon.
Für eine “Abitur”-Gesellschaft wurde “weichgespült”t.
Die Folge: ein Heer von gebildeten “Ungebildeten”, weniger der Eliten.
Für eine “ARD”-Gesellschaft, die das “Casting”, das “Zocken”, “als Leistung preist,
gehen die “Alten” in die “Pflege, die “Kleinsten” in die “Krippe”.
Hunde erfahren heute mehr Wertschätzung als Kinder,
sind sie doch pflegeleichter und leichter zu “entsorgen”.
Der “größte” Mut wird immer sichtbar, wenn er nicht gefordert ist.

Ehrenwert?
Euer Ehren, das ist heute wohl kaum noch was wert,
eher der laute Ruf nach “mehr Gerechtigkeit”.
“Gerechtigkeit”, das “Pflaster” für den persönlichen Weg des geringsten Widerstandes.
“Ehrenwert”, ja, das beginnt bei jedem Einzelnen, nicht am Bankschalter,
dem Schalter für “Unmündigkeit”‘, auch für Krisen, ja, auch für nationale und internationale Desaster.

63) Erika, Donnerstag, 12. September 2013, 09:48 Uhr

@60) Erwin Gabriel, Dienstag, 10. September 2013, 19:00 Uhr

Wo habe ich Angela Merkel als “Kriegstreiberin” dargestellt?

Ich habe lediglich festgehalten, dass Angela Merkel für Georg W. Bush “Jubelperser” auf den Marktplatz von Stralsund gestellt hat.

Die Einstellung Merkels ist doch bekannt u.a. dokumentiert in der FAZ und Spiegel:

http://www.faz.net/aktuell/politik/cdu-csu-merkel-verteidigt-irak-krieg-189806.html

http://www.spiegel.de/politik/ausland/beitrag-in-us-zeitung-merkels-bueckling-vor-bush-a-237040.html

Das war die Position von Angela Merkel. Vielleicht sollte Angela Merkel “in sich gehen”. Sie hat sich bis heute nicht von dieser Haltung distanziert. Nach der Wahl zur Kanzlerin hat sie “stillschweigend” die Position von Schröder übernommen.

64) Politikverdruss, Donnerstag, 12. September 2013, 14:28 Uhr

50) Peter Christian Nowak, Montag, 09. September 2013, 20:49 Uhr

Sie schreiben:„Man schließt sich dem Wunsch nach “Ruhe und Wohlbefinden” an. Will heißen: Viele, vielleicht sogar die meisten der Journalsiten sind CDU-Wähler. Das muss man wissen.“

Ich wäre mir da nicht so sicher, dass „man das wissen muss“. Ein Faktencheck zeigt denn auch:

„Die meisten Journalisten sympathisieren mit den Zielen der Grünen und der SPD.“ http://www.focus.de/politik/deutschland/debatte-in-treue-fest_aid_629716.html

Professor Dr. Magret Lünenborg von der Freien Universität Berlin hat im Auftrag des Deutschen Fachjournalistenverbandes die Einstellung von Politikjournalisten untersucht und unter anderem herausgefunden, wo sie sich politisch einordnen: 36,1 Prozent stehen keiner Partie nahe, sagen sie. Dann folgenden die Parteien: Grüne 26,9 Prozent, SPD 15,5 Prozent, CSU/CSU 9,0 Prozent, FDP 7,4 Prozent, Linke 4,2 Prozent, Sonstige 0,9 Prozent.

65) Erwin Gabriel, Donnerstag, 12. September 2013, 19:02 Uhr

@ 62) karel, Dienstag, 10. September 2013, 21:22 Uhr

Na, da können wir ja über die Kanzlerschaften Helmut Kohls und Angela Merkels hoch erfreut sein. Die beiden haben gespart, was das Zeug hält, die Bürger entlastet, die Bürokratie abgebaut, die komplizierte Steuergesetzgebung entschlackt etc.

Was Sie schreiben, ist ja alles richtig. Nur macht die CDU nichts auch nur um einen Deut besser.

66) Nichtwähler, Dienstag, 17. September 2013, 12:31 Uhr

Es gibt doch nur eine eingebildete grüne Verbotskultur bei den hysterischen Panikmacher Polemikern wie Herrn Spreng. Es gibt wohl eine faktische FDP/CDU Verbotskultur (Tanzverbot, Demonstrationsverbot, etc.).
Genauso sind die Vorwürfe in Sachen Kindesmissbrauch in FDP undCDU mundtot gemacht, während die Grünen sie zum eigenen Nachteil öffentlich aufarbeiten.

Herr Spreng gehört offensichtlich, wie alle gleichgeschalteten Berliner Journalisten auch, zum Team Merkel und ihrer zweifelhaften unseriösen CDU Dachorganisation (bekannt für die Vertuschung von Kindesmißbrauch, der Tatsächlichen Lage am Arbeitsmarkt, der Situation der Armen. Bekannt für Titelbetrug und Bestechlichkeit/Schwarzgeldexzesse.) Dafür steht nunmal die antifreiheitliche Koalition aus Wahlbetrug (FDP) und Wortbruch (CDU) die unsere Daten verkauft und uns aus Berlin mit ihrer Lügen-Propaganda übelster Art vollschüttet.
Ich möchte dieses mal nicht mit schuldig sein, wenn Berlin mal wieder seinen zweifelhaften Ruf gerecht wird.
Herr Spreng dagegen als alter CDU/CSU Kompagnon, ist einfach durchschaubar
Früher hatten sie bestimmt davor gewarnt (Panik gemacht? Hysterie erzeugt ?) , dass im Falle des Atomausstieges die Lichter ausgingen, oder ?

67) Nichtwähler, Dienstag, 17. September 2013, 12:50 Uhr

Sehr geehrter Herr Spreng, bitte entschuldigen Sie meinen vorherigen Ausbruch. Es kotzt mich dieser verlogen abgehobene Berliner Wahlkampf nur so dermaßen an. Unter anderen Gründen muss ich als Vater eines Kindes zurzeit relativ verzweifelt einsehen das es eine qualitativ angemessene Betreuung anscheinend nicht mehr gibt, ausser man kann es sich leisten (über €5.000 netto/mtl., wären da schon angesagt wenn man eine gute gesundheitliche sowohl Betreuungstechnische Versorgungssituation einer Familie noch halten möchte). Dank CDU Politik sind nun die Gruppengrößen ins unermessliche Gesteigert worden und die Wege kaum noch zumutbar.
Die Grünen hatten regional hier in Sachen Kinderbetreuung den besten und nachhaltigsten Einfluss und dafür gesorgt, das hier früher zumindest auch Normalverdiener in den Genuss eines qualitativ hochwertigen Kindererziehungsangebots kommen.

Deutschland schafft sich offenbar lieber selbst ab und sorgt so (mit der koordinierten Absprachen-Wahl von CDU und FDP) für weniger Nachwuchs.

68) Donald, Freitag, 20. September 2013, 01:05 Uhr

Die Grünen und der Splittingtarif… Siehe http://de.wikipedia.org/wiki/Ehegattensplitting. Nicht nur Ehen sondern auch eingetragene Partnerschaften werden entsprechend “begünstigt”. Das Prinzip ist symmetrisch, unabhängig davon, wer in der Partnerschaft mehr oder weniger erwirbt. Das “Team Familie” wird als Ganzes behandelt und gefördert.

Betrachten wir die Sache doch mal umgekehrt. Beide arbeiten halbtags. Nun entscheidet sich einer der Partner, mehr Zeit am Stück für die Kinder da sein zu können, wofür im Gegenzug der Partner mehr arbeitet. Warum sollte diese Entscheidung steuerlich benachteiligt werden? Nur weil es modern ist, die Kinder halbtags im Windelalter abzudrücken an Kitas und Horte?

Ein weiterer familienfördernder Aspekt kommt hinzu. Wenn man sich dann entscheidet, meinetwegen auch zunächst nur aus rein steuerlichen Gründen, die Partnerschaft amtlich zu machen, dann ist das für die Kinder in der zu dieser Partnerschaft gehörigen Familie eine gute Sache. Denn ist die Partnerschaft erst mal amtlich, dann ist sie auch in einigen anderen Aspekten verbindlich und belastbar. Sie gibt einem Partner, mal abgesehen von unglücklichen Eheverträgen, normalerweise erhebliche Rechte, z.B. bei der üblichen Zugewinngemeinschaft. Somit ist auch die Vorhaltung zum Thema Altersarmut im Zusammenhang mit dem Splitting Unfug. Und schlussendlich profitieren die Kinder, denn ich wette, dass eingetragene Partnerschaften (und da schließe ich die Ehen ein) im Schnitt eine höhere Lebenserwartung haben als andere Partnerschaften, auch wenn meine Hypothesen, warum das vermutlich so ist, eher unbelastbar sind. Und ja, ich finde, in die Brüche gehende Partnerschaften sind für die Kids einfach nur ungut.

Nein, das Eingetragenelebenspartnersplitting, wie es wohl eigentlich heißen müsste, ist vernünftig, gerecht und gar keine “Investition”, wie manchmal getan wird, sondern einfach ein ausgleichendes Moment, das Familien fördert. Punkt.

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