Freitag, 06. September 2013, 13:01 Uhr

Warum die Grünen abstürzen

Die beiden großen Stücke des Wähler-Kuchens scheinen verteilt. Einen Lagerwechsel der Wähler wird es in den letzten zwei Wochen kaum noch geben. Jetzt geht es nur noch darum, wie groß die Kuchenstücke innerhalb der politischen Lager werden.

So stellt sich die Lage zwei Wochen vor der Bundestagswahl dar. Und deshalb lohnt es sich, das Ergebnis der neuesten Umfragen vom ZDF-Politbarometer und ARD-Deutschlandtrend näher anzuschauen. Beide stellen einen Absturz der Grünen fest und ein Erstarken der Partei „Die Linke“. Das muss Ursachen haben.

Der Absturz der Grünen lässt sich mit vier Gründen erklären:

1. Es hat sich bei den Wählern herumgesprochen, dass die grünen Steuererhöhungspläne eben doch die Mittelschicht treffen und nicht nur die angeblich 10 Prozent Bezieher hoher und höchster Einkommen. Die Erhöhung der Einkommensteuer in Verbindung mit der Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze der Krankenversicherung (von 3.937 auf 5.500 Euro) und der Abschaffung des Ehegatten-Splittings (verniedlichend Abschmelzen genannt) trifft voll die mittleren Einkommen. Diesen Kumulationseffekt verschweigen die Grünen in ihrer Wahlpropaganda.

2. Den Grünen fehlt die Machtperspektive, weil sie sich sklavisch an die untergehende SPD gekettet haben. Gemeinsame Pressekonferenzen mit Wahlverlierern mobilisieren keine Wähler.

3. Die grüne Verbotskultur von Heizpilzen über Tempo 120 bis zum fleischlosen Tag in der Kantine geht immer mehr Menschen auf die Nerven.  Auch Grün-Sympathisanten sind diese Gängelei leid.

4. Das besserwisserische Auftreten des Spitzenpersonals, das sich immmer im Besitz der höheren Moral wähnt und auch so gebärdet. Und jugendliche Frische strahlt die Führungsriege auch nicht aus.

Deshalb wird der Wahltag auch für die Grünen ein Tag der Ernüchterung.

„Die Linke“ dagegen profitiert davon, dass die beiden großen Kuchenstücke schon verteilt und die Machtperspektive für Rot-Grün dramatisch geschwunden ist. Wenn es sowieso keinen Machtwechsel gibt, dann kann ein Wähler aus dem linken Lager auch risikolos die Linkspartei wählen. Und die erwartete oder drohende große Koalition könnte sozialdemokratische Sympathisanten zur „Linken“ treiben.

Das andere, das sogenannte bürgerliche Lager hat dagegen eine realistische Machtperspektive. Aber auch hier geht es noch um die Größe der Kuchenstücke. Ich gehe davon, dass das der FDP deutlich stärker wird als prognostiziert und die CDU noch unter 40 Prozent rutscht. Aber zusammen könnte es nach wie vor reichen. Das TV-Duell war eben doch nur eine Episode, aber keine Trendwende im Wahlkampf.

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68 Kommentare

1) Keine Penunse, Montag, 09. September 2013, 19:42 Uhr

an 1) Croaker
toller Kommentar den Gas-Gerd und seinen vor allen dingen mit den Grünen die alles und jede andere Schandtat abnickten.Die Grünen die mit den Gas-Gerd die Finanzmarkt Regeln aufhoben, Prekäre Beschäftigung in Deutschland als Standard in der deutschen Arbeitswelt zementierten die die Agendar 2010 mit gestrickt haben und damit Arbeitnehmer und Rentner in Ihrem Neoliberalen Wahn die die Leute zum fraß von betrügerischen Riester-Versicherungen und Verleiher Buden die die Arbeitnehmer als Sklaven (Heloten) behandeln weil es Gesetzlich erlaubt ist. Ja das ist die Moderne Arbeitswelt mit erfunden von Grünen mit Ihrem Superminister Clemens sein Motto Sozial ist was Arbeit Schaft aber solche Sprüche kennen wir deutschen ja vor allen vor etwas mehr vor 65 Jahren. Wie Arbeit macht u.s.w. Und Bums die Prekäre Beschäftigung, Zeitverträge seit neusten Werkverträge und Aufstocker die von den Hartz-4 Ämter drangsaliert werden weil man ein wenig über wenig mehr verdient aber ebent nicht genug. Noch schlimmer sind Buden die sich die Leiharbeiter (Heloten) holen dort wird man wie der letzte Dreck behandelt und das in einem Betrieb wo die Gewerkschaft aktiv ist eine Schande ( aber es gibt auch andere Betriebe in dem Leiharbeiter nicht ausgeschlossen sind). Auch die Gas-Gerd Erfindung Hartz-4 die die Grünen in voller Zufriedenheit abnickten bräsig wie damals, bräsig wie heute. Die Grünen sind ebenso Neoliberal wie die Zeugen Angelas (CDU) genau so satt wie die Agendar-Partei SPD ) . Ein Großteil der Grünen Partei Wähler sind die Wohlhabenden, Bestverdiener und die sich in den Marken Bio-Läden eindecken für täglichen bedarf nicht so Leiharbeiter die das Billigzeug bei Aldi und Co einkaufen müssen.
Also wo zu Grün wählen da kann man gleich das Neoliberale Original CDU nehmen oder die Sozialliberale Agendar 2010 Partei SPD die zusammen mit der Neoliberalen CDU über Agendar 2020 Schwafeln. Die Grünen werden natürlich wieder Staatstragend mitmischen wollen kennen wir doch den Joska machen oder der Trittin den der Gas-Gerd ein Staatsmannisch verhalten attestierte. wurde.
Egal wie auch immer!
Die Grünen nimmer.

PS. das meine erster Kommentar !

2) Peter Christian Nowak, Montag, 09. September 2013, 20:49 Uhr

46) H.Ewerth

Ich stimme Ihnen in allen Punkten zu. Die Agendapolitik hat dazu geführt, dass massenweise Armut im Land entstanden ist. 27% „working poors“ arbeiten in Vollzeit und leben am Rande des Existenzminimums.

@45)Alex Cee

Das Misstrauensvotum hat mir seinerzeit auch gefehlt. Dass es nicht von den Oppositionsparteien Grün/Rot gestellt worden, kann damit zusammenhängen, dass die SPD, immerhin als Mitinitiator der entfesselten Finanzmärkte, sich schnell zur Schadensbegrenzung veranlasst sahen.

Und die Grünen waren es, die alles in der Rot/Grün-Koalition mitgetragen haben, Die Rettungsaktion mit Merkel gilt für viele als Reflexhandlung durch Schuldgefühl, das es vor der Öffentlichkeit zu überdecken galt.

Bekanntlich sind die Grünen für die Deregulierungen der Finanzmärkte gleichermaßen verantwortlich. Daher auch von ihnen keinen Mucks! – Und eine Mehrheit im Bundestag wäre sowieso nicht zustandegekommen.

Die SPD wie die Grünen müssen sich nun in diesem Wahlkampf in vielen Teilen ihrer Politik revidieren. Vieles, was vorher galt gilt nun nicht mehr. Das zu Recht! Aber der Rückzug, alles viel zu spät…

Revision braucht Zeit. Zu spät hat sich die SPD zur sozialen Frage bekannt. Schäubles Rettungspakete für Europa hat die SPD mitgeschnürt, weil sie sich für das Euro-Desaster mitverantwortlich gefühlt hat. Und die SPD sagt auch, zum Nachdenken sei keine Zeit mehr gewesen.

Ursache dafür ist, dass Merkels Politik der Zeitgewinnung auf allen Politikfeldern dazu geführt hat, dass es nach Wahrnehmung der meisten Wähler kein wirkliches Desaster auf dem Arbeitsmarkt gibt, dem Mittelstand es noch einigermaßen finanziell gut geht Und der Mittelstand ist auch noch nicht von den Folgen der Eurorettung betroffen. Vielleicht in Ausnahmen die Sparer. Die Sparer merken die Krise am ehesten und die Besitzer von Lebensversicherungspolicen sicherlich auch.

Aber offenbar konnte Merkel den Leuten eine erfolgreiche Arbeitsmarktpolitik suggerieren. Wie die Leute anstandslos diese Taktik des Tarnen und Täuschens „gefressen“ haben ist mir ehrlich gesagt schleierhaft!

So ist es auch auf den anderen Politikfeldern Merkels: Ihr (propagierter) politischer Erfolg beruht darauf, dass es ihr offensichtlich gelungen ist, die Wahrheit über die Probleme bis nach der Wahl hinauszuschieben.

So blieb vieles verschwommen, vieles vernebelt. Irgendwie hat das Volk diese Camouflage gutiert. Und man muss hinzufügen: Vielen kommt Merkels „unaufgeregte“ Mentalität entgegen.

Man hat geradezu das Gefühl, dass die Bürger genau diese „Vogelstrauß-Taktik“ für gutheißen,

Vielleicht, weil sie sie von der Wirklichkeit entlastet. Wenn nun Steinbrück kommt und sagt, dass diese Wirklichkeit eine Täuschung ist, dass die Wahrheit eine Wahrheit Merkels ist, die der Wirklichkeit nicht enspricht…dann WOLLEN die Menschen das nicht glauben.

Sie wollen diese Realität nicht wahrhaben!. Sie wollen sie nicht hören, gerade weil sie die Wirklichkeit spiegelt. Die Bürger wollen nichts hören von notwendigen Steuererhöhungen. Sie wollen nicht belastet werden. In keinster Weise Sie fühlen sich schon belastet genug! Sie wollen in Ruhe gelassen. werden.

Die Journalisten unterstützen diese allgemeine mentale Verfassung. Wahrheit wird mehr oder weniger nur kastriert wiedergegeben.

Man schließt sich dem Wunsch nach „Ruhe und Wohlbefinden“ an. Will heißen: Viele, vielleicht sogar die meisten der Journalsiten sind CDU-Wähler. Das muss man wissen.

Viele arbeiten in Redaktionen konservativer Blätter und Fernsehsender. Sie sind mit Merkels Politik zufrieden.
Sie gehören zu den 70% Zufriedenen im Land.

Nichts sollte sich nach ihrer Meinung ändern – außer, dass die FDP aus der Regierungsverantwortung fliegt.

Aber Merkel wird alles das machen müssen, von dem heute Steinbrück spricht. Daran geht gar kein Weg vorbei.

Aber dann ist Merkel Bundeskanzlerin. Und Steinbrück steht dann nicht mehr zur Verfügung.Darüber ist er froh. Vielleicht vertritt ihn Steinmeier… oder… der Gabriel…vielleicht!

Wer weiß es schon genau…

3) Return, Montag, 09. September 2013, 21:44 Uhr

Hallo Herr Spreng,

ihnen scheint die Diskussion zur Legalisierung der Pädophilie, angestoßen durch die Grünen in den achtziger Jahren, entgangen zu sein. Möchte ihnen dazu die Seiten des Vereins http://netzwerkb.org/,, ein Verein von Betroffenen für Betroffene von sexueller und körperlicher Gewalt, empfehlen. Dort kann man sich schnell einen Überblick über dieses Thema verschaffen.

Sind die Wähler, egal welcher Partei, sich darüber im klaren, dass wir im Jahr 2013 immer noch in einem Land leben, in dem der Diebstahl härter bestraft wird wie die sexuelle und körperliche Gewalt gegen Kinder und Jugendliche?!

Sicher haben all die angeführten Ursachen auch eine Wirkung auf das Wahlergebnis, doch gerade das Thema hat den größten Anteil daran.

4) Erwin Gabriel, Dienstag, 10. September 2013, 00:11 Uhr

@ 41) Rainer N., Montag, 09. September 2013, 08:56 Uhr

>> Denn Obama WILL den Krieg, nur eben nicht alleine verantworten.
>> Und Merkel, die wollte ja schon gegen den Irak gerne mitmachen.
Bei allen Vorbehalten, die ich inzwischen gegen sie habe – ich glaube nicht, dass man Frau Merkel auch nur ansatzweise attestieren kann, „gerne“ bei einem Krieg mitzumachen.

>> Mit Stefan P lohnt keine Diskussion.
Das hängt wohl sehr vom Thema ab. 🙂

5) Erwin Gabriel, Dienstag, 10. September 2013, 00:20 Uhr

@ 47) Lenny, Montag, 09. September 2013, 17:40 Uhr

>> Leider sind für diese Wähler die Linken fast immer unwählbar,
>> auch wenn keiner genau erklären kann warum, wenn man mal
>> etwas nachhakt

Welche Linke? Die eher pragmatische im Osten oder die eher fundamentalistische im Westen?

6) Cato, Dienstag, 10. September 2013, 07:59 Uhr

Wer braucht schon die Grünen? Die haben schon damals 1980 bei der Nachrüstungsaufrüstung
jämmerlich versagt!

7) Erika, Dienstag, 10. September 2013, 09:07 Uhr

@52) Erwin Gabriel, Dienstag, 10. September 2013, 00:11 Uhr

Tatsache ist, Frau Merkel hat dem Verantwortlichen für die Lügen zum Irakkrieg und die Folter Georg W. Bush nachdem dies alles bekannt war „Jubelperser“ für schöne Bilder in Amerika auf den Marktplatz von Stralsund gestellt. Da konnte man nicht einfach hingehen, wie sonst, da musste man sich mit Lebenslauf bewerben.

Hierzu konnte man im Spiegel lesen:

„Deshalb ist in Stralsund nun „auch die Bevölkerung dabei“, wie man es gestern in deutschen Regierungskreisen ausdrückte. Die amerikanische Seite habe sich ausdrücklich „Bürgernähe“ gewünscht. Tausend Zuschauer dürfen die Begrüßungsreden auf dem Alten Markt in der Hansestadt verfolgen. Ausgewählt wurden sie von den Rathäusern und Landratsämtern der Umgebung. Auch Bewerbungen von einzelnen Bürgern waren eingegangen.“

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bush-in-stralsund-die-teuerste-grillparty-der-welt-a-426270.html

Man kann ihr durchaus „attestieren“, dass sie Georg W. Bush massiv unterstützt hat ob gerne oder nicht gerne., Wir erinnern uns, sogar Herr Sauer war dabei und es gab einen Gegenbesuch auf der Ranch, wohlgemerkt nachdem die Lügen und die Rechtfertigung der Folter bekannt waren.

8) Stachel, Dienstag, 10. September 2013, 10:07 Uhr

Diese gesamte Diskussion dient doch ausschliesslich dem Merkel-Maschinen Wahlkampf.
Die gebrochenen Wahlversprechen und zahlreiche sonstige Wortbrüche Angela Merkels sollen ganauso vergessen gemacht werden wie die derzeit stattfindende Erosion des Rechtsstaates Bundesrepublik Deutschland.
Die SPD verspricht hier leider auch keine Alternative. Fehlt ihnen ohnehin eine Mehrheit zur sinnvollen Durchsetzung (selbst wenn die was ändern wollten). Aber der Verteidigung der Werte, der Freiheit und unserer Verfassung vor den Angriffen der abgehobenen privat krankenversichterten „Berliner Sozialschmarotzern“, ist es mir wert.
Und ja, asoziales Verhalten gibt es auch bei den Grünen. Aber lange nicht so ausgeprägt !

9) Stachel, Dienstag, 10. September 2013, 11:11 Uhr

Und ja, der grüne Aufreger Veggieday lässt all die Durchschnitts-Hysterikerwie Herrn Spreng glatt vergessen, dass derzeit der Rechtsstaat und die Freiheit der Bundesrepublik Deutschland auf dem Spiel stehen wie noch nie.

10) Return, Dienstag, 10. September 2013, 12:06 Uhr

Eine ehrenwerte Gesellschaft?!

Diese gab es schon immer,
egal wer dieses Land regierte,
mehr oder weniger offensichtlich,
in ihrer sich gleichenden Gier,
den Untertanen unten halten,
zur Not ihn sogar zu opfern.
So missbraucht hat das Wort Ehre ausgedient,
sind es doch die ohne,
welche sich damit schmücken,
als gebe es das ganze Jahr Karneval.
Sie feiern unsere Tatenlosigkeit,
sitzen bei Schampus und Kaviar,
treiben uns in Kriege,
gegen Menschen die genauso tatenlos,
ihre Kinder zur Schlachtbank führen,
beweinen wir unsere Toten,
während die Börsen Rekorde vermelden.
Für ihren Machterhalt tun sie alles,
selbst grausamste Taten,
ummantelt von der Ehre,
werden zu Heldentaten erklärt.
Ihr größter Rückhalt ist die Angst,
die sie schaffen um zu lähmen,
weil ein Kampf ums Überleben,
kein Platz lassen soll für klare Gedanken.
Versorgt mit Feindbildern,
um den wahren Feind zu tarnen,
ergötzen sie sich an unserer Zwietracht
und dem Wissen um Manipulation.

11) Rainer N., Dienstag, 10. September 2013, 15:00 Uhr

@ Erwin Gabriel

Merkel damals bei Bush … da hat sie die Weigerung von Schröder als falsch bezeichnet. MERKEL wollte damals das sich Deutschland an dem Krieg beteiligt – und schon damals war der ohne UN-Segen. Mit LÜGEN der USA. Wenn Merkel gegen einen Krieg wäre, gäbe es auch keine Soldaten in der Türkei an der Grenze zu Syrien. Keine Soldaten mehr in Afghanistan.

Der frühere CDU-Bundestagsabgeordnete und Kenner des Nahen Ostens und anderer Brennpunkte hat den NachDenkSeiten einen Text zu einem möglichen Syrien-Krieg geschrieben. Jürgen Todenhöfer skizziert darin die Lügen, mit denen fast alle US-Kriege der letzten Jahrzehnte begonnen haben.

http://www.nachdenkseiten.de/?p=18568

Merkel hat damals schon den Lügen von Bush vertraut, nun steht sie hinter den Lügen von Obama, mit ihrer Unterschrift. Ich hoffe nur, dass die USA sich jetzt nicht mehr herausreden können, wenn Russland die Rolle übernimmt, die chemischen Kampfstoffe zu überwachen und später zu vernichten. Ich würde da ja auch von den USA und ihren „willigen Staaten“ die Vernichtung von angereicherter Munition verlangen, die Vernichtung von Landminen, und auch die Vernichtung der biologischen UND chemischen Kampfstoffe in den Ländern.

Warum eigentlich kein Kommentar von Ihnen zu der Aussage:

Die USA haben ihr VETO gegen eine Verurteilung von Hussein verhindert, als der Giftgas gegen die Kurden eingesetzt hat. Wenn zwei das gleiche tun …

Noch eine Anmerkung:

Wenige Stunden zuvor hatte Kerry in London gesagt, Assad könne einen US-Militärschlag noch vermeiden, wenn er innerhalb einer Woche alle Chemiewaffen an die internationale Staatengemeinschaft übergebe. Später erklärte sein Ministerium aber, dies sei “rhetorisch” gemeint gewesen.

Eine Anmerkung auf den NDS:

Selbst dann wenn der russische Außenminister Lawrow einen Vorschlag von US-Außenminister Kerry aufgreift, wird das in unseren überwiegend bellizistischen Leitmedien vielfach mit Häme aufgegriffen. Wenn die USA diesen Vorstoß nicht ernsthaft prüfen und verfolgen, dann wir endgültig deutlich, dass es um ganz andere Dinge, als um Chemiewaffen geht.

Der Stabschef im Weißen Haus, Denis McDonough, hat eingeräumt, dass die USA keine hundertprozentig sicheren Beweise für eine Verbindung des syrischen Regimes zur mutmaßlichen Giftgasattacke vom 21. August haben. In einem Interview des Senders CNN sagte McDonough am Sonntag, dass unabhängig von geheimdienstlichen Informationen der gesunde Menschenverstand sage, “dass das Regime das ausgeführt hat”. Als die CNN-Journalistin nachhakte, antwortete der Stabschef: “Haben wir ein Bild oder einen unwiderlegbaren Beweis, jenseits vernünftigen Zweifels? Dies ist kein Gericht. Und so läuft Geheimdienstarbeit nicht.”

Wer nun noch für einen „Luftschlag“ ohne UN-Mandat hinter Obama steht, begeht einen Verstoß gegen die UN-Charta, zusätzlich in Deutschland ein Verstoß gegen das GG.

OK, dann kann ich jetzt auch sagen: Merkel, oder IM Erika, da gibt es auch keinen unwiderlegbaren Beweis, der gesunde Menschenverstand geht aber davon aus, wenn sie damals Havemann …

Merkel hat in ihrer Amtszeit so viel Schaden angerichtet, nun, Schröder vorher genau wie Kohl ebenfalls, und niemand in Sicht, der glaubhaft für eine Demokratie der Bürger agiert, der auch nur den Hauch einer Chance hat, an die Macht zu kommen.

12) Erwin Gabriel, Dienstag, 10. September 2013, 19:00 Uhr

@ 55) Erika, Dienstag, 10. September 2013, 09:07 Uhr

Frau Merkel als Kriegstreiberin darzustellen, halte ich bei aller Sympathie für viele Ihrer Standpunkte für sehr, sehr unangebracht. Da sollten Sie in sich gehen und das nochmal überdenken.

13) Erwin Gabriel, Dienstag, 10. September 2013, 19:08 Uhr

@ 57) Stachel, Dienstag, 10. September 2013, 11:11 Uhr

>> Und ja, der grüne Aufreger Veggieday …

Es ist nicht das Thema an und für sich der „Aufreger“, sondern der Stil.

Wenn mich jemand auf eine alternative Lebensweise hinweist, höre ich gerne zu. Wenn mir jemand selbige aufzwingen will, werde ich bockig. Wenn mir jemand dann erklärt, dass ich wegen der Ablehnung des geplanten Zwangs ein moralisch schlechter Mensch (und, in diesem Falle, ein Tierquäler) sei, dann empfinde ich das ebenfalls als Bedrohung meiner Freiheit.

Und dann liegt die Hysterie nicht bei mir oder bei Herrn Spreng, der meiner Meinung nach sogar einen recht gelassenen Kommentar verfasste, sondern eher bei den Grünen.

14) karel, Dienstag, 10. September 2013, 21:22 Uhr

Die Farbe „rot“, der Weg des geringsten Widerstandes……

Mit Schulden hinterlegen Sie Freiheit und Unabhängigkeit am Bankschalter.
Und dieser Weg in die Abhängigkeit begann in den 70ern
mit den Rücktritten der Finanzminister Möller und Schiller.
Und damit der Einstieg in den Weg des „geringsten Widerstandes“.

Und eine „ehrenwerte“ Gesellschaft pflegt stets den Weg des geringsten Widerstandes.
Auf allen gesellschaftlichen Ebenen.
Für eine grundlegende Reform des 1. Arbeitsmarktes reicht die Kraft nicht,
für den Druck von Staatsanleihen schon.
Für eine „Abitur“-Gesellschaft wurde „weichgespült“t.
Die Folge: ein Heer von gebildeten „Ungebildeten“, weniger der Eliten.
Für eine „ARD“-Gesellschaft, die das „Casting“, das „Zocken“, „als Leistung preist,
gehen die „Alten“ in die „Pflege, die „Kleinsten“ in die „Krippe“.
Hunde erfahren heute mehr Wertschätzung als Kinder,
sind sie doch pflegeleichter und leichter zu „entsorgen“.
Der „größte“ Mut wird immer sichtbar, wenn er nicht gefordert ist.

Ehrenwert?
Euer Ehren, das ist heute wohl kaum noch was wert,
eher der laute Ruf nach „mehr Gerechtigkeit“.
„Gerechtigkeit“, das „Pflaster“ für den persönlichen Weg des geringsten Widerstandes.
„Ehrenwert“, ja, das beginnt bei jedem Einzelnen, nicht am Bankschalter,
dem Schalter für „Unmündigkeit“‚, auch für Krisen, ja, auch für nationale und internationale Desaster.

15) Erika, Donnerstag, 12. September 2013, 09:48 Uhr

@60) Erwin Gabriel, Dienstag, 10. September 2013, 19:00 Uhr

Wo habe ich Angela Merkel als „Kriegstreiberin“ dargestellt?

Ich habe lediglich festgehalten, dass Angela Merkel für Georg W. Bush „Jubelperser“ auf den Marktplatz von Stralsund gestellt hat.

Die Einstellung Merkels ist doch bekannt u.a. dokumentiert in der FAZ und Spiegel:

http://www.faz.net/aktuell/politik/cdu-csu-merkel-verteidigt-irak-krieg-189806.html

http://www.spiegel.de/politik/ausland/beitrag-in-us-zeitung-merkels-bueckling-vor-bush-a-237040.html

Das war die Position von Angela Merkel. Vielleicht sollte Angela Merkel „in sich gehen“. Sie hat sich bis heute nicht von dieser Haltung distanziert. Nach der Wahl zur Kanzlerin hat sie „stillschweigend“ die Position von Schröder übernommen.

16) Politikverdruss, Donnerstag, 12. September 2013, 14:28 Uhr

50) Peter Christian Nowak, Montag, 09. September 2013, 20:49 Uhr

Sie schreiben:„Man schließt sich dem Wunsch nach “Ruhe und Wohlbefinden” an. Will heißen: Viele, vielleicht sogar die meisten der Journalsiten sind CDU-Wähler. Das muss man wissen.“

Ich wäre mir da nicht so sicher, dass „man das wissen muss“. Ein Faktencheck zeigt denn auch:

„Die meisten Journalisten sympathisieren mit den Zielen der Grünen und der SPD.“ http://www.focus.de/politik/deutschland/debatte-in-treue-fest_aid_629716.html

Professor Dr. Magret Lünenborg von der Freien Universität Berlin hat im Auftrag des Deutschen Fachjournalistenverbandes die Einstellung von Politikjournalisten untersucht und unter anderem herausgefunden, wo sie sich politisch einordnen: 36,1 Prozent stehen keiner Partie nahe, sagen sie. Dann folgenden die Parteien: Grüne 26,9 Prozent, SPD 15,5 Prozent, CSU/CSU 9,0 Prozent, FDP 7,4 Prozent, Linke 4,2 Prozent, Sonstige 0,9 Prozent.

17) Erwin Gabriel, Donnerstag, 12. September 2013, 19:02 Uhr

@ 62) karel, Dienstag, 10. September 2013, 21:22 Uhr

Na, da können wir ja über die Kanzlerschaften Helmut Kohls und Angela Merkels hoch erfreut sein. Die beiden haben gespart, was das Zeug hält, die Bürger entlastet, die Bürokratie abgebaut, die komplizierte Steuergesetzgebung entschlackt etc.

Was Sie schreiben, ist ja alles richtig. Nur macht die CDU nichts auch nur um einen Deut besser.

18) Nichtwähler, Dienstag, 17. September 2013, 12:31 Uhr

Es gibt doch nur eine eingebildete grüne Verbotskultur bei den hysterischen Panikmacher Polemikern wie Herrn Spreng. Es gibt wohl eine faktische FDP/CDU Verbotskultur (Tanzverbot, Demonstrationsverbot, etc.).
Genauso sind die Vorwürfe in Sachen Kindesmissbrauch in FDP undCDU mundtot gemacht, während die Grünen sie zum eigenen Nachteil öffentlich aufarbeiten.

Herr Spreng gehört offensichtlich, wie alle gleichgeschalteten Berliner Journalisten auch, zum Team Merkel und ihrer zweifelhaften unseriösen CDU Dachorganisation (bekannt für die Vertuschung von Kindesmißbrauch, der Tatsächlichen Lage am Arbeitsmarkt, der Situation der Armen. Bekannt für Titelbetrug und Bestechlichkeit/Schwarzgeldexzesse.) Dafür steht nunmal die antifreiheitliche Koalition aus Wahlbetrug (FDP) und Wortbruch (CDU) die unsere Daten verkauft und uns aus Berlin mit ihrer Lügen-Propaganda übelster Art vollschüttet.
Ich möchte dieses mal nicht mit schuldig sein, wenn Berlin mal wieder seinen zweifelhaften Ruf gerecht wird.
Herr Spreng dagegen als alter CDU/CSU Kompagnon, ist einfach durchschaubar
Früher hatten sie bestimmt davor gewarnt (Panik gemacht? Hysterie erzeugt ?) , dass im Falle des Atomausstieges die Lichter ausgingen, oder ?

19) Nichtwähler, Dienstag, 17. September 2013, 12:50 Uhr

Sehr geehrter Herr Spreng, bitte entschuldigen Sie meinen vorherigen Ausbruch. Es kotzt mich dieser verlogen abgehobene Berliner Wahlkampf nur so dermaßen an. Unter anderen Gründen muss ich als Vater eines Kindes zurzeit relativ verzweifelt einsehen das es eine qualitativ angemessene Betreuung anscheinend nicht mehr gibt, ausser man kann es sich leisten (über €5.000 netto/mtl., wären da schon angesagt wenn man eine gute gesundheitliche sowohl Betreuungstechnische Versorgungssituation einer Familie noch halten möchte). Dank CDU Politik sind nun die Gruppengrößen ins unermessliche Gesteigert worden und die Wege kaum noch zumutbar.
Die Grünen hatten regional hier in Sachen Kinderbetreuung den besten und nachhaltigsten Einfluss und dafür gesorgt, das hier früher zumindest auch Normalverdiener in den Genuss eines qualitativ hochwertigen Kindererziehungsangebots kommen.

Deutschland schafft sich offenbar lieber selbst ab und sorgt so (mit der koordinierten Absprachen-Wahl von CDU und FDP) für weniger Nachwuchs.

20) Donald, Freitag, 20. September 2013, 01:05 Uhr

Die Grünen und der Splittingtarif… Siehe http://de.wikipedia.org/wiki/Ehegattensplitting. Nicht nur Ehen sondern auch eingetragene Partnerschaften werden entsprechend „begünstigt“. Das Prinzip ist symmetrisch, unabhängig davon, wer in der Partnerschaft mehr oder weniger erwirbt. Das „Team Familie“ wird als Ganzes behandelt und gefördert.

Betrachten wir die Sache doch mal umgekehrt. Beide arbeiten halbtags. Nun entscheidet sich einer der Partner, mehr Zeit am Stück für die Kinder da sein zu können, wofür im Gegenzug der Partner mehr arbeitet. Warum sollte diese Entscheidung steuerlich benachteiligt werden? Nur weil es modern ist, die Kinder halbtags im Windelalter abzudrücken an Kitas und Horte?

Ein weiterer familienfördernder Aspekt kommt hinzu. Wenn man sich dann entscheidet, meinetwegen auch zunächst nur aus rein steuerlichen Gründen, die Partnerschaft amtlich zu machen, dann ist das für die Kinder in der zu dieser Partnerschaft gehörigen Familie eine gute Sache. Denn ist die Partnerschaft erst mal amtlich, dann ist sie auch in einigen anderen Aspekten verbindlich und belastbar. Sie gibt einem Partner, mal abgesehen von unglücklichen Eheverträgen, normalerweise erhebliche Rechte, z.B. bei der üblichen Zugewinngemeinschaft. Somit ist auch die Vorhaltung zum Thema Altersarmut im Zusammenhang mit dem Splitting Unfug. Und schlussendlich profitieren die Kinder, denn ich wette, dass eingetragene Partnerschaften (und da schließe ich die Ehen ein) im Schnitt eine höhere Lebenserwartung haben als andere Partnerschaften, auch wenn meine Hypothesen, warum das vermutlich so ist, eher unbelastbar sind. Und ja, ich finde, in die Brüche gehende Partnerschaften sind für die Kids einfach nur ungut.

Nein, das Eingetragenelebenspartnersplitting, wie es wohl eigentlich heißen müsste, ist vernünftig, gerecht und gar keine „Investition“, wie manchmal getan wird, sondern einfach ein ausgleichendes Moment, das Familien fördert. Punkt.

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