Dienstag, 10. September 2013, 11:45 Uhr

Kein Wahlkampfhonig für die SPD

Seit dem Versprecher des US-Außenministers John Kerry und der schnellen russischen und syrischen Reaktion ist die Gefahr eines US-Militärschlages gegen Syrien erst einmal gebannt. Die Frage, wie die syrischen Chemiewaffen kontrolliert und unter internationale Aufsicht gestellt werden können, wird Wochen bis zu einer befriedigenden Antwort brauchen. Und bis dahin gibt es keine Bomben gegen Syrien.

Eines steht aber jetzt schon fest: als Thema für den deutschen Wahlkampf  hat der Syrien-Konflikt endgültig ausgedient. SPD, Grüne und Linkspartei können nicht länger hoffen, daraus noch Wahlkampfhonig saugen zu können.

Es gibt keinen Krieg-oder-Frieden-Wahlkampf, wie ihn Gerhard Schröder 2002 in den letzten Wochen führte, und kein Überraschungsthema mehr im ereignisarmen Wahlkampf. Die Parteien müssen mit den Themen und Personen zurechtkommen, die schon bisher die Wähler wenig elektrisiert haben.

Die SPD hatte ohnehin in den letzten Tagen keine gute Figur gemacht. Kanzlerin Merkel ausgerechnet vorzuwerfen, dass sie sich nicht dem Druck Barack Obamas beugte, einen militärischen Einsatz ohne die Einbeziehung der gesamten EU zu billigen, das war schon eine merkwürdige Volte. Die SPD konterkarierte mit diesem Verzweiflungsschritt ihre eigene Syrien-Position.

Aber das ist jetzt schon fast egal. Die letzten zwölf Tage des Wahlkampfes gehen nicht mehr darum, wer Kanzler wird, sondern nur noch darum, mit wem Angela Merkel künftig koaliert. Und um die Kleinen: Kommt die FDP deutlich über fünf Prozent? Können die Grünen ihren Absturz bremsen oder überholt “Die Linke” noch die Grünen? Und ist die Alternative für Deutschland (AFD) noch für ein überraschendes Ergebnis gut?

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27 Kommentare

1) Erika, Dienstag, 10. September 2013, 13:34 Uhr

“Kanzlerin Merkel ausgerechnet vorzuwerfen, dass sie sich nicht dem Druck Barack Obamas beugte, einen militärischen Einsatz ohne die Einbeziehung der gesamten EU zu billigen, das war schon eine merkwürdige Volte.”

!. Was für eine Funktion hat genau Angela Merkel, dass sie sich anmaßt für ganz Europa zu sprechen?
Der Titel “Miss Europa” von der Bildzeitung kann es wohl nicht sein.

2. Wenn ich den Artikel im Spiegel richtig versehe, gibt es diese “Einbeziehung” so gar nicht

http://www.spiegel.de/politik/ausland/die-europaeische-union-eu-streitet-ueber-angela-merkels-syrien-kurs-a-921331.html

Ob die Wähler nicht vielleicht denken könnten, dass Angela Merkel “keine gute Figur” gemacht hat?

2) Oliver, Dienstag, 10. September 2013, 14:16 Uhr

“Es gibt keinen Krieg-oder-Frieden-Wahlkampf, wie ihn Gerhard Schröder 2002 in den letzten Wochen führte, und kein Überraschungsthema mehr im ereignisarmen Wahlkampf.”

Lieber Herr Spreng,

das ist gewagt. Aus der NSA-Ecke kann immer noch etwas kommen. Es stehen immer noch Bundeswehrtruppen in Afghanistan und so weiter. All das ist wenig wahrscheinlich, aber das nichts passiert ist nicht sicher.

3) Rainer N., Dienstag, 10. September 2013, 15:22 Uhr

Ach Herr Spreng, haben Sie die Meldungen nicht gelesen?

Die USA wollten serve and volley spielen. So wie bei Saddam, der sollte seine Waffen doch auch übergeben, aber der hatte keine.

serve USA = Chemiewaffen übergeben.
return Russland = wir sind damit einverstanden … und Assad erklärt auch seine Zustimmung.

USA – der Ball war aus – wir haben das nur rhetorisch gemeint. Die hatten wohl geglaubt, den “Ball” erwischt die Gegenseite nicht. Reingefallen.

Wenige Stunden zuvor hatte Kerry in London gesagt, Assad könne einen US-Militärschlag noch vermeiden, wenn er innerhalb einer Woche alle Chemiewaffen an die internationale Staatengemeinschaft übergebe. Später erklärte sein Ministerium aber, dies sei “rhetorisch” gemeint gewesen. Wenn Assad dies wollte, hätte er es längst getan.

http://www.fr-online.de/syrien/syrien-chemiewaffen-arsenal-kann-russland-assad-zeit-verschaffen-,24136514,24252290.html

Also, da wird das “Angebot der USA” schon wieder zurückgezogen.

Seit dem mutmaßlichen Giftgasangriff in Syrien hat Barack Obama Iran öffentlich nicht beim Namen genannt. Doch den skeptischen Abgeordneten und Senatoren erklärt der Präsident auch von Russland aus telefonisch, dass Iran im Atomstreit keine Drohung mehr ernst nehmen werde, wenn Amerika nicht seine „rote Linie“ in Syrien verteidige. Außenminister John Kerry hat den Kongress davor gewarnt, Teheran die „schriftliche Erlaubnis“ zu geben, Amerikas Entschlossenheit zu testen. Unterstützung erhält der Präsident aus Israel und von jüdischen Lobbygruppen. Manche in Washington sagen, die in beiden Parteien gut vernetzten Lobbyisten für israelische Interessen seien Obamas letzte Hoffnung, dass der Kongress die in Amerika überaus unpopuläre Syrien-Intervention bewilligt.

http://www.faz.net/aktuell/politik/syrien-konflikt-kriegsherr-mit-samthandschuhen-12562970.html

Die USA wollen einen Krieg, besser maximal einen “90 Tage dauernden Luftschlag” führen. Man schlägt den “Sack”, meint aber den “Esel”.

Zu Merkel. Vor der Wahl sollen keine Fakten geschaffen werden, denn die Mehrheit ist gegen einen Krieg. Risiko, also keine Unterschrift, dann “heimlich verhandeln”, bitte erst nach dem Wahltermin anfangen, das wird versprochen, schon wird unterschrieben. Das ist jedenfalls mein Verdacht.

4) Martin Dauser, Dienstag, 10. September 2013, 15:39 Uhr

Ich glaube ja, dass die Frau Merkel momentan schlaflose Nächte hat, weil sie befürchten muss, nach dem 22.9. keinen ihrer beiden nervtötenden Koalitionspartner loszuwerden.

5) Ulibru, Dienstag, 10. September 2013, 16:30 Uhr

Werter Herr Spreng,
zum Thema Syrien gebe ich Ihnen recht, das war und ist kein Wahlkampfthema. Außer die verspätete Unterschrift der deutschen Regierung unter die Syrienerklärung der USA. Aber, wie sieht es mit den Pirouetten unserer Kanzlerin zum Thema PKW-Maut aus? Wie steht es um Ihre Äußerungen zum Thema Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Ehen in der ARD-Sendung am Montagabend?
Hier liegt eine jede Menge Sprengstoff in der Luft.Thema PKW-Maut: das hat Sie ja eigentlich im TV-Duell abgeräumt, aber jetzt hat sie mehrmals öffentlich der CSU ein Entgegenkommen signalisiet.Bereitet die Kanzlerin schon jetzt das Breschen eines Wahlversprechens vor?
Thema: Schwule und Lesben.In der ARD-Sendung hat Sie nicht ein einziges stichhaltiges Argument gegen das Adoptionsrecht für Schwule und Lesben geliefert, sonder nur Rumgeeiere” mein Bauchgefühl” und “ich habe ein schlechtes Gefühl dabei”.Ich meine der Wahlkampf ist noch längst nicht vorbei. Zu den beiden genannten Themen wird es noch heiße Diskussionen geben, auch die Unentschiedenen Wähler beobachten diese Debatten.

6) Don Corleone, Dienstag, 10. September 2013, 16:54 Uhr

Was Syrien angeht:
Wladimir Wladimirowitsch Putin (Владимир Владимирович Путин) wird bei nächster Gelegenheit ein Bundesverdienstkreuz umgehängt bekommen, von Angela Merkel persönlich. Barack Obama wird ihm einen Stetson und versilberte Sporen zustellen lassen, ohne zu ahnen, dass der gewiefte Russe schon zehn Cowboyhüte besitzt und ebenso viele Paare vergoldeter Sporen. François Hollande überlegt noch zwischen Stopfleberpastete, Froschschenkeln und Veuve Cliquot, wird aber letzlich alle drei Gaumenfreuden in einem neuen Peugeot 308 zustellen lassen, der erstmals länger halten soll als der Lada der werktätigen Klassen.

Wie kommt es zu dieser Großzügigkeit der drei westlichen Volksbeglücker gegenüber dem so gern verteufelten Antidemokraten im Kreml? Ganz einfach: Putin sah in aller Ruhe zu, wie alle drei sich auf dünnes Eis begaben wie der sprichwörtliche Esel; sein Syrien-Konzept stand eh schon lang, und er rettete allen dreien das Gesicht, sobald es auch ihm nützte. — Dieser Mann wird unterschätzt, wenn auch nur hierzulande. Denn er hat die Erfahrung, die Verbindungen wie auch das politische Geschick, die überlebenden Reste des Sowjetreichs im 21. Jahrhundert konkurrenzfähig zu machen.

Zur NSA, zum BND, zum MAD und anderen Bespitzelern des Erdballs:
Jeder Kenner der Szene weiß, wie unmessbar tief das Schnüffeln in unser aller Leben eingedrungen ist. Und wie wenig ein Individuum dagegen tun kann. Außerdem ist die Bunderepublik seit 1946 in dieses System eingebunden, und auch der hinterletzte MdB weiß das. Keine noch so populistische, aber zwangsläufig wirklichkeitsfremde (um das Wörtchen “verlogen” zu vermeiden) Wahlkampfparole wird daran etwas ändern.

Zu den wahren Problemen Deutschlands, die im Wahlkampf von allen Parteien schamhaft ausgeklammert werden:
Die Vertreibung der energieintensiven Industrie durch das EEG, die Energiewende und jahrelange Öko-Indoktrination wird Millionen von Arbeitsplätzen vernichten, die niemals wiederkehren. Ganz zu schweigen von dem Konsumverzicht und dem sozialen Abschwung, den diese sündteuren feuchten Träume erzwingen — obwohl sie den CO2-Ausstoß erhöhen, nicht senken.
Von den Kosten der vergeblichen Euro-Rettung, den fehlenden Rücklagen für Kreditzinsen, Renten und Pensionen redet ebenfalls kein Wahlwerber. (Liste der Fallgruben unvollständig.)

Syrien und die NSA sind dagegen zwei Fürze auf der Friedhofsmauer.

.

7) peer, Dienstag, 10. September 2013, 18:51 Uhr

Also liebe CDU-Wähler: Ihr braucht nicht zur Wahl zu gehen, ihr habt eh gewonnen. Bleibt ruhig zu Hause – die Messe ist gelesen. Ist auch viel bequemer, als nen Stimmzettel aufüllen zu müssen. Da ruhig lieber die Siegesfeier für später planen und dann jubeln, wenn eure Partei die 70% knackt.
🙂

8) Erwin Gabriel, Dienstag, 10. September 2013, 19:12 Uhr

@ 0) m.spreng Dienstag, 10. September 2013, 11:45 Uhr

Zustimmung.

Ansonsten: Meiner Einschätzung nach kommen alle genannten Parteien in den Bundestag.

9) Rapunzel, Dienstag, 10. September 2013, 19:49 Uhr

Wenn man in Betrcht zieht, das in Syrien längst nicht mehr eiingach nur Gut gegen Böse kmpft. Wenn man die Tatsache das Al Quaida terroristen unterdessen dort aktiv sind. Wenn man die Internationalen Beiehungen der letzten 10/20 Jahre überhaupt wahrgenommen hat, müsste es schwer fallen den Zusammennhang zwischen dem 2. Irak Krieg und der heutigen Situation in der Region derart zu leugnen. Ich sehe da leider nirgends die versprochenen “Leuchttürme der Demokratie”, für die Frau Merkel seinerzeit mit in den Krieg ziehen wollte.

10) Peter Christian Nowak, Dienstag, 10. September 2013, 20:52 Uhr

Erreicht die AfD die 5% oder knackt sie sie sogar? Dann wäre eines sicher: Schluss mit Schwarz/Gelb!
Allein die Antwort auf diese Frage genügt schon, dass sich der Urnengang lohnt

11) Peter Christian Nowak, Dienstag, 10. September 2013, 21:01 Uhr

Der militärische Einsatz wäre nicht nur völkerechtswidrig, unangemessen übergriffig, sondern basierte auf unzulänglicher Beweislage.
Ich empfehle folgenden Beitrag von Jürgen Todenhöfer, dessen Überlegungen ich für durchaus nachvollziehbar halte:
http://www.nachdenkseiten.de/?p=18568#more-18568

12) Alexander, Mittwoch, 11. September 2013, 08:32 Uhr

Der SPD-Wahlkampf ist von Anfang an durch erhebliche Fehler, Pannen, einer fürchterlichen Profillosigkeit und mangelhafter strategischer Ausrichtung geprägt. Daher verantwortet die aktuelle SPD-Führungsspitze dieses Chaos und sicherlich bald auch das Ergebnis.

Da mag Peer Steinbrück noch so gut und qualifiziert sein, gegen diesen Schlamassel kommt er nicht an, seine ärgsten Feinde sind nicht bei der CDU, sondern sitzen vielmehr im SPD-Vorstand/-Präsidium.

Das ist aber nur ein wichtiger Aspekt, es gibt aus meiner Sicht noch einen zweiten bisher nicht beachteten Aspekt: In den letzten zehn Jahren hat sich die deutsche Gesellschaft auseinander entwickelt, in vielen gesellschaftlichen Bereichen hat sich die Gesellschaft segmentiert und dieser Prozess des Auseinanderdriftens beschleunigt sich. Charakterisierend dafür sind die Globalisierung, das Entstehen neuer Konkurrenten á la Indien, Brasilien, China, die Euro-Krise, die brutalen Auswirkungen auf den deutschen Arbeitsmarkt und demografische Probleme.

So entstehen immer neue gesellschaftliche Gruppierungen, die entsprechend Ihrer Präferenzen denn auch wählen. Die Computerkids haben ihre Piratenpartei, die linken Alternativen wählen die Linken (und nicht mehr die SPD), die Leistungsträger tendieren zur AfD (Alternative für Deutschland) und viele Gestrauchelte wählen gar nicht mehr.

Und wo bleiben da die Volksparteien? Beide Volksparteien CDU und SPD verlieren seit 10 Jahren permanent Wähler und beide haben kein Rezept, wie eine neue Positionierung aussehen kann (Ausnahme = CSU).

Und am Schlimmsten ist es bei der SPD. Viele traditionelle SPD-Wähler gehen nicht mehr zur Wahl, oder wählen lieber gleich die Linken oder die CDU. Dies ist das Ergebnis der Profillosigkeit á la “Das Wir entscheidet”.

13) Freddy Schlimm, Mittwoch, 11. September 2013, 12:10 Uhr

Ja, Angela Merkel ist feige. Sie hat Angst vor der Anti-Kriegs-Rhetorik der linken Parteien und Medien, die bis hinein in konservativ-liberale Wählerschichten verfängt. Hätte sie diesem sowieso wertlosen Papier gleich zugestimmt, hätte man ihr Amerika-Hörigkeit vorgeworfen.
Ich vertraue Frau Merkel und werde eine Partei wählen, die sie als Bundeskanzlerin erhalten will.

14) Katharina Kowalska, Mittwoch, 11. September 2013, 13:47 Uhr

Das Thema Syrien wird keine Rolle mehr spielen. Daher hochwahrscheinlich, dass der einzige noch verbleibende Aufreger die Bayern-Wahl sein wird.

Kommt es zu einer absoluten Mehrheit der CSU und scheitert die FDP an der 5-Prozenthürde, dann wird es jede Menge Mitleidsstimmen für die Liberalen geben.

Neuer Schwung für die SPD könnte nur bei einem echten Sensationsergebnis entstehen. Also SPD deutlich über 20 Prozent; FDP nicht im Parlament; CSU bei 43 % ohne eigene Mehrheit. Sehr unwahrscheinlich.

15) gereni, Mittwoch, 11. September 2013, 21:55 Uhr

… na schau`n wir mal – abgerechnet wird zum Schluss!

Und ich frage mich, wie ich mit meiner Stimme besser ein WEITERSO dieser lobbytreuen und beliebigen “besten Bundesregierung” verhindern kann – mit der Wahl der SPD oder der AFD??

16) Frank Reichelt, Donnerstag, 12. September 2013, 08:43 Uhr

@ gereni

Ich z.b. werde bei dieser Bundestagswahl meine Stimmen splitten. Mit der Erststimme wähle ich den mir genehmen Wahlkreiskandidaten, mit der Zweitstimme eine andere Partei.
Davon erhoffe ich mir den größtmöglichen Einfluss meiner bescheiden Möglichkeiten am Wahltag.

17) Peter Christian Nowak, Donnerstag, 12. September 2013, 18:32 Uhr

12)Alexander

Interessante Überlegungen, die Sie da bringen. Die neuen Parteien sind sicherlich auch ein Beleg dafür, dass sich die Gesellschaft in den letzten 10 Jahren segregiert hat. Allerdings halte ich das verallgemeinernde Argument “Globalisierung”, das immer wieder im Kontext “Konkurrenzfähigkeit” auftaucht und die Gefahr des “Nicht-konkurrenzfähig-sein-können” für ziemlich vorgeschoben. Schaut man nach China oder Indien scheint dort die Luft aus dem (Wachstums)Ballon raus. von Innovation konnte in den Schwellenländern noch nie die Rede sein. Denn wer nur vom Plagiieren lebt, hat auf Dauer auf dem Weltmarkt keine Chance.

Bei der SPD kommt noch eines hinzu, dass die ewige Animosität gegen Lafontaine letztlich doch eine für die SPD typische Haltung ist: In den letzten 10 Jahren hat es die SPD nicht vermocht mit ihrer Politik zu integrieren, sondern grenzte im großen Stil Teile der Gesellschaft aus.Das war im Hinblick auf die künftige Entwicklung und Akzeptanz der Partei sehr kurzsichtig. Schnell wurde aus der sozial-demokratischen Komponente eine Partei, die ausschließlich das Wohlergehen für Konzerne und Reiche im Blick hat.

Man ist schnell beleidigt, wenn ein Genosse nicht auf der Parteilinie bleibt und ausschert, anstatt nachzuhaken, warum und wieso so jemand wie Lafontaine (damals Finanzminister) bei der Deregulierung der Finanzmärkte (nach dem Wahlsieg `98 hatte Schröder in Grundzügen die schon angedacht!) nicht mitmachen will.

18) Peter Christian Nowak, Donnerstag, 12. September 2013, 18:57 Uhr

@)Don Corleone

Eine kleine Korrektur: Die energieintensiven Unternehmen profitieren derzeit vom EEG, weil der Strompreis an den Strombörsen sinkt. Denn so funktioniert das mit dem EEG: wenn die Strompreise sinken steigt der Strompreis durch die dann steigende EEG-Umlage. (um die Preisdifferenz auszugleichen, die man auf Jahre hinaus Anlegern garantiert hat)) Und die zahlt im wesentlichen der Privathaushalt

19) Erwin Gabriel, Donnerstag, 12. September 2013, 19:05 Uhr

@ 12) Alexander, Mittwoch, 11. September 2013, 08:32 Uhr

Treffend formuliert.

20) StefanP, Freitag, 13. September 2013, 09:19 Uhr

@12) Alexander

Im ersten Teil bin ich voll bei Ihnen, die Details stimmen aber nicht. So ist der Aderlass der SPD zur Linken relativ gering, der ins Lager der Nichtwähler glatt doppelt so hoch. Des Weiteren verlor die Partei 2,1 Millionen Wähler an die “Bürgerlichen, wogegen lediglich Verluste von 1,3 Millionen an die Linke stehen. Eine weitere “Linkspositionierung” der Partei würde mutmaßlich eher zu noch größeren Verlusten führen. Interessant ist übrigens auch, dass der Partei knapp 900.000 Wähler schlicht weggestorben sind, ein deutliches Zeichen, dass die Klientel der SPD überaltert ist.

Die Schlussfolgerung daraus: Die Sozialdemokraten werden nicht Kraft daraus schöpfen können, dass sie der Linkspartei hinterher rennen. Damit können sie einen harten Kern von 15-20 Prozent der Wähler erreichen, damit ist aber auch Ende. Die Partei muss (wieder) attraktiv für Jungwähler werden, die deutlich zu Grünen, Piraten und FDP tendieren. Darüber hinaus muss sie den Abfluss von Mittigwählern zur Union stoppen.

Die AfD wird nicht automatisch von den “Leistungsträgern” der Gesellschaft gewählt. Die Funktionäre der Alternativen besteht weitgehend aus alten Herren. Die Partei ist attraktiv für national Denkende sowie für Protestwähler. Entsprechend ist ihr Wahlkampf angelegt, in dem entsprechende Slogans ohne Gesichter plakatiert werden. All diese Faktoren wirken auf die gebildeten Schichten im mittleren Alter eher abstoßend. Entsprechend erwarten die Demoskopen, dass Gewinne der AfD zu Lasten hauptsächlich der SPD und der Linken und in kleinen Teilen auf Kosten des bürgerlichen Lagers gehen würden.

Zu einer Volkspartei gehört eine gewisse “Profillosigkeit”, denn ein Profil grenzt ja vor allem aus. Es macht klar, wofür eine Partei steht und wofür eben nicht. Das hatten Sie zuvor ja auch gut herausgearbeitet. Nur, die zu diesem “eben nicht” gehören, die suchen sich andere Parteien.

Das Profil der CSU besteht darin, ihre Stammwählerschaft abzusichern. Das tut sie seit geraumer Zeit z.B. durch das Betreuungsgeld, dass traditionelle Wähler binden soll. Und das tut sie durch einen sanften Nationalismus, der sich z.B. in der PKW-Maut für Ausländer zeigt. Das ist kein neues, sondern das alte Profil. Doch auch eine solche Strategie kann funktionieren.

21) Rapunzel, Freitag, 13. September 2013, 11:35 Uhr

@Alexander

Ich kann ihrenn Ausführungen in vielerlei Hinsicht folgen. Eines jedoch irritierte mich. Sie behaupten da das “die Leistungsträger” die AfD wählen würden. Wie kommen Sie denn darauf ? Wert ist Leistungsträger ? Die 24 Stunden arbeitende Pflegekraft oder der scheinbar 14 Stunden (davon produktiv in aller Regel ca 6 Std.) arbeitende Banker ? Asoziale Marktideologen (BWLer) haben uns die seit Jahren andauernde Krise eingebrockt. Sie haften nicht und tragen auch sonst wenig bis gar keine Verantwortung. Ein paar Frustrierte (ohne Bonus) finden sich jetzt bei Der AfD. Das sollen Leistungsträger sein ?

22) Doktor Hong, Freitag, 13. September 2013, 12:38 Uhr

@12) Alexander

Eine gute Analyse mit vielen richtigen Punkten.

@Allgemeinheit

Allerdings habe ich auch das Gefühl, dass viele Linke auch einfach Jammerlappen sind. Heulen rum, gehen nicht zur Wahl, “weil das ja eh nichts bringt”. Das kann ich nicht respektieren.

Ich selber bin kein Linken-Wähler. Aber wenn ich von der SPD desillusioniert wäre und ihr einfach nur einen Denkzettel verpassen wollte, dann würde ich mein Kreuz halt bei der Linken machen, und wenn die SPD bei den Gräbern ihrer Großmütter schwört, keine Koalition mit der Linken einzugehen.

Wenn 20% so denken, dann steht da eine politische Kraft, die keiner mehr einfach so ignorieren kann.

Aber stattdessen bleiben die zuhause und verschaffen so denen die Mehrheiten, von denen sie sich angeblich verraten fühlen.

Ganz ehrlich, wer nicht einmal den Arsch hochkriegt, um in der nächstgelegenen Schule einen Zettel mit zwei Kreuzchen in eine Urne einzuwerfen, und dann hinterher über die böse Politik jammert, den kann man (a) nicht ernst nehmen und (b) verdient er/sie es nicht besser.

Tut mir leid, wenn das ein wenig grob klingt, aber wer nicht wählt, soll hinterher einfach den Mund halten, und hat absolut kein legitimes Recht, sich irgendwie über die Politik zu beschweren.

“Weeeeeen soll man den wählen??”

Die Legislaturperioden sind nicht ohne Grund zeitlich limitiert. Anhand historischer Erfahrungswerte gehen Verfassungsverfasser ( 🙂 ) davon aus, dass 4 Jahre zu wenig Zeit sind, um ein Land komplett und völlig in den Abgrund zu wirtschaften. So kann dann die Wählerschaft eingreifen, wenn sich Zeit, dass die Leute am Ruder nur Mist bauen.

Darüberhinaus können Regierungen auch mit Misstrauensvoten gestürzt werden. Aber: solche Sachen muss man natürlich erstmal wissen, bevor man sich total schräge Gedanken über Wahlen macht. (“Wenn ICH den wähle, dann MUSS der machen was ICH gerne will”.)

Wie kann das denn in einem höchst komplexen System wie einem Volk von 80 Millionen mit abertausenden Gruppierungen und Organisationen so funktionieren?? Und daran scheitern meines Erachtens auch die Piraten. Die Leute wollen keine Liquid Democracy, die Leute wollen Beständigkeit, Berechenbarkeit und Sicherheit – nicht nur vor Kriminellen und kriegerischen Angriffen, sondern auch wirtschaftliche Sicherheit.

Angela Merkel vermittelt von allen am besten Ruhe, Besonnenheit, Beständigkeit und Verlässlichkeit, und deswegen liegt sie eben so weit vor allen anderen Mitbewerbern.

Sicherheit – schon mal was von sozialer Sicherheit gehört, SPD? Schon mal überlegt, was Hartz4 mit sozialer Sicherheit gemacht hat? Schon mal eine Parallele gezogen zwischen Zerstörung der sozialen Sicherheit und Wahlergebnissen?

Schon mal daran gedacht, dem Sicherheitsbedürfnis der Menschen entgegen zu kommen, indem man soziale Sicherheit auf modernen Wegen propagiert?

Ich frage mich ernsthaft: In was für einer Welt leben die da eigentlich?

DAS wäre ein Markenkern, mit dem man punkten könnte – wer aber zu doof ist, so einfache Zusammenhänge zu blicken, der verdient es auch nicht, Wahlen zu gewinnen.

Aufwachen, hallo! Die Leute haben Angst, Angst vor Verlust ihres Arbeitsplatzes, Angst vor dem totalen Abstieg, der durch Hartz4 folgt, Angst, nie mehr aus der Armutsfalle zu kommen, Angst vor Altersarmut durch Hungerlöhne!

WAS ist die Antwort darauf?

23) Doktor Hong, Freitag, 13. September 2013, 12:49 Uhr

Man soll nicht behaupten, die NSA-Schnüffelei sei zu rein gar nichts nütze.

So greift John Kerry doch tatsächlich meinen Vorschlag vom Donnerstag, dem 5. September 2013 auf:

Wenn es darum geht, Syrer vor Giftgasangriffen zu beschützen, dann könnte man sich mit den anderen Vetomächten zusammensetzen und eine UN-Resolution aushandeln, die die Aushändigung aller Chemiewaffen fordert. Wird UN-Inspektoren der Zugang verweigert, kann man für diesen Fall Waffengewalt androhen – das wäre dann nicht nur legitim, sondern auch legal.

Dazu müsste sich Obama mit Putin und Xi Jinping zusammen setzen und besprechen, was man gemeinsam tun könnte. Frankreich und insbesondere England springen sowieso, wenn Obama mit den Fingern schnippt.

🙂

Naja, Spaß beiseite. Realistischerweise gehe ich dann doch davon aus, dass dieser Vorschlag so einfach und so offensichtlich ist, dass ich unmöglich als einziger darauf kommen konnte.

Aber Hauptsache, erstmal Krieg anfangen, Hauptsache, erstmal den Kriegstreibern das Wort reden!

Das sollte sich der eine oder andere mal durch den Kopf gehen lassen.

24) StefanP, Freitag, 13. September 2013, 13:33 Uhr

@21) Rapunzel

Die Aversion von Linken gegenüber dem Begriff des Leistungsträgers grenzt oft ans Lächerliche und darüber hinaus. Nein, die “24 Stunden arbeitende Pflegekraft” ist genauso wenig automatisch Leistungsträger wie der arbeitende Banker, zumal die Pflegerin von den 24 Stunden ebenfalls die wenigste Zeit produktiv tätig ist. Hätten Sie mal in einem Unternehmen verantwortlich gearbeitet, so wüssten Sie, wie die Leistungsträger identifiziert werden. Es ist die Schicht, ohne die der Laden nicht läuft. Selten die Putzfrau und selten ein einzelner Lagerist, aber genauso wenig zwingend ein bestimmter Manager. Es sind die, die Sie spontan anrufen, wenn etwas schief gelaufen ist: den ITler, der schnell Struktur in den Datensalat bringen soll und nicht reklamiert, er sei im Wochenende. Der Logistiker, der in der Spätschicht nicht die Warenbestellung in die Loop setzt. Der Buchhalter, der, wenn alle gegangen sind, das Package noch an die Zentrale fertig macht. Und der Manager, der eine chaotische Abteilung umstrukturiert und schlagkräftig trimmt.

Diese Leute denken allesamt leistungsorientiert und sie werden im Vergleich zu ihren Kollegen überdurchschnittlich entlohnt. Denn würden sie es nicht, wären sie schnell weg. Aber da sie leistungsorientiert denken, sind sie meist Leistungsträger und wählen nicht Parteien, die das Soziale in den Mittelpunkt stellen. Damit können sie ziemlich wenig anfangen.

25) StefanP, Freitag, 13. September 2013, 13:52 Uhr

@22) Doktor Hong

Daumen dreimal hoch!

P.S.: Dafür verzeihe ich Ihnen auch den Ausflug zu Hartz-IV. 🙂

26) Oliver, Samstag, 14. September 2013, 21:01 Uhr

Und am Schlimmsten ist es bei der SPD. Viele traditionelle SPD-Wähler gehen nicht mehr zur Wahl, oder wählen lieber gleich die Linken oder die CDU. Dies ist das Ergebnis der Profillosigkeit á la “Das Wir entscheidet”.

Volksparteien konkurrieren um die Mittelschicht. Und eben nicht um die Unterschicht, wie die SPD manchmal meint. Wenn man der Mittelschicht zumutet, auf die Stufe der Unterschicht gestellt zu werden, dann ist sie nicht zufrieden. Der zentrale Fehler der SPD ist Hartz IV.

27) Thomas Friedrichs, Montag, 16. September 2013, 17:44 Uhr

Die größte Partei wird schrumpfen – die der Nichtwähler. Denn sie wird den einen Gewinner dieser Wahl speisen, und der heißt: AfD.

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