Sonntag, 15. September 2013, 18:40 Uhr

Über-Merkel Seehofer

Was braucht man, um in Bayern die absolute Mehrheit für die CSU zu gewinnen? Eine beeindruckende Erfolgsbilanz, eine schlagkräftige Parteiorganisation, einen schwachen Gegner mit einer desolaten Partei, eine zersplitterte Opposition ohne realistische Machtoption.

Das reicht aber noch nicht: dazu gehören auch ein kräftiger Schuss Opportunismus und Populismus. Und ein bisschen Reibung mit denen in Berlin.

Wenn das alles gekonnt zusammengerührt wird, dann kommt am Ende die absolute Mehrheit heraus. Als Opportunist ist Horst Seehofer der Über-Merkel. Er machte nicht nur die Kehrtwenden bei der Kernenergie und der Wehrplicht klaglos mit, er erfand auch eigene: der schnelle Abschied von den Studiengebühren, als eine Volksabstimmung drohte, und die Abbkehr vom umstrittenen Donau-Ausbau. Nach Merkels Rezept: dem politischen Gegner die Themen wegnehmen.

Und den nötigen Populismus lieferte das Thema PKW-Maut für Ausländer. Zwar wissen auch seine Wähler, dass die nie kommt, aber man hört es in den Bierzelten so gerne, wenn es endlich mal die Holländer mit ihren Wohnwagen und die Österreicher, die Bayern mit ihrem Pickerl piesacken, zur Kasse gebeten werden sollen. Und natürlich gehören dazu auch Wahlgeschenke wie das Betreuungsgeld. Die Verwandtenaffäre wurde von den Wählern offenbar als Ausdruck bayerischer Folklore gesehen.

Für Horst Seehofer ist das Wahlergebnis ein persönlicher Triumph in seiner wechselvollen Karriere. Er steht jetzt in einer Reihe mit den großen Ministerpräsidenten Goppel, Strauß und Stoiber. Er hat der CSU ihren Stolz wiedergegeben. Sie ist wieder bayerische Staatspartei.

Die Opposition machte es Horst Seehofer leicht: Christian Ude wurde viel zu früh als Kandidat ausgerufen und war schon verschlissen, bevor die Bayern wählen gingen. Er fremdelte mit der Landbevölkerung, die in Bayern die Wahl entscheidet,  und bewies mangelnde Landeskenntnis. Und er warb mit lächerlichen Plakaten, auf denen er tatsächlich das Wort Wort hielt.

Die FDP war  – trotz aller Beteuerungen – als Koalitionspartner nicht mehr erwünscht. Warum auch? Lammfromm und unscheinbar, wie sie als Regierungspartner war. Mal ostentativ von der CSU übergangen, mal zu Tode umarmt. Der Lohn: mickrige drei Prozent. Für den nächsten Sonntag könnte das einen Schub  bedeuten. Es könnte aber auch so wenig sein, dass Funktionswähler um ihre Stimme fürchten.

Die Grünen kämpften gegen steuerpolitischen Gegenwind aus ihrer Bundespartei und verloren spürbar Stimmen. Auch fürchteten wohl einige Wähler um ihren Leberkäs in der Kantine. Das schlechte Ergebnis ist ein Menetekel für den nächsten Sonntag.

Für keine Bundespartei ist das Ergebnis eine wirkliche Ermutigung: die CDU muss um Schwarz-Gelb fürchten, die SPD nimmt nur ein bisschen zu, was für Berlin zu wenig wäre. Die Grünen haben ihren Zenit überschritten und die FDP kämpft weiter um ihre Existenz.

Das erfreulichste an der Wahl ist die deutliche gestiegene Wahlbeteiligung. Und das ist, wenn die Wählerwanderungs-Analyse stimmt, auch ein Erfolg der CSU, die viele Nichtwähler mobilisierte.

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59 Kommentare

1) karel, Mittwoch, 18. September 2013, 22:46 Uhr

46) jps-mm

Vielleicht ist Ihnen entgangen, daß die Automobil-Industrie zu den „Jobmaschinen“ in Deutschland gehört. Und Jobs waren mir immer schon wichtiger als Almosen. Sicherlich auch für Fr. Merkel.
Und die „erfolgreichste“ Lobby hatten ja wohl auch die Bereiche Gas, Wind, Solar, Versicherungen, Finanzen, Arbeitsvermittlungen udgl.
Und wenn Sie sich um den CO2-Ausstoß so große Sorgen machen, dann erinnere ich nur daran, daß die CO2-Emission in Frankreich pro Kopf der Bevölkerung nur ca. 6 to/Jahr gegenüber ca. 10 to/Jahr hierzulande mit steigender Tendenz trotz, oder richtiger, wegen Wind-Solar, beträgt.

All dies muß nicht jedem auffallen.

2) Erika, Donnerstag, 19. September 2013, 09:30 Uhr

@)50) karel, Mittwoch, 18. September 2013, 22:11 Uhr

Jeder darf seine Meinung haben, damit habe ich keine Probleme.

Womit ich Probleme habe, ist wenn nicht berichtet wird, was gesagt wurde, sondern wenn die Presse das Gesagte in eine andere Richtung kommentiert.

Dass dies nicht passiert, sollte eigentlich in unser aller Interesse sein.

Die Bürger haben ein Recht darauf zu erfahren, auch was der „schwächste“ Bundeskanzler über die Krisenpolitik von Angela Merkel sagt. Dann kann die Presse gerne einen „Kommentar“ abfassen. Aber der Leser sollte die Möglichkeit haben sich selbst eine Meinung zu bilden.

3) jps-mm, Donnerstag, 19. September 2013, 12:03 Uhr

Versuchte Wählertäuschung durch FDP: Massive Eingriffe in Bürgerrechte durch Vorratsdatenspeicherung bereits beschlosssen!

Verfassungsbruch im Schweinsgalopp beschlossen

Eine Gesetzesreform der CDU-FDP-Regierung ermöglicht faktisch die Vorratsdatenspeicherung. Opposition ist entsetzt. SPD-Bundestagsabgeordneter Michael Hartmann spricht von einer Einführung der Vorratsdatenspeicherung „durch die kalte Küche“.

Bundestagsabgeordnete von SPD, Grünen und Linken erheben einen schweren Vorwurf: Die Regierungsfraktionen haben mit der Reform des Telekommunikationsgesetzes faktisch die Vorratsdatenspeicherung ermöglicht und das Gesetz zudem mit solcher Hast durchs Parlament gepeitscht, dass die Abstimmung ungültig sei.

Ganze 177 Seiten hat das Gesetz, das den Abgeordneten erst wenige Stunden vor der Abstimmung im Bundestag zugeleitet wurde. Die brisanten Änderungen finden sich in einem Wust von Vorschriften. Am späten Abend erhielten die Abgeordneten einen vielfach geänderten Entwurf. Der Satz mit der Begrenzung der Speicherzeit war darin ersatzlos gestrichen. Dies bedeutet, dass Telefonanbieter die Rechnungsdaten der Kunden praktisch unbegrenzt speichern können.

Im Klartext: Über die vom Bundestag beschlossene unbegrenzte Speicherung der Rechnungsdaten bekommen Strafermittler – obwohl ihnen das Bundesverfassungsgericht die Auswertung von bestimmten Kommunikationsdaten mit seinem Grundsatzurteil 2010 untersagt hat – faktisch fast alles, was sie bei der politisch umstrittenen Vorratsdatenspeicherung verlangen.

http://www.fr-online.de/politik/vorratsdatenspeicherung-im-schweinsgalopp-beschlossen,1472596,11074932.html

Faktisch hat die CDU-FDP-Regierung schon längst die Vorratsdatenspeicherung eingeführt. Die FDP hat sich dabei rücksichtslos über die im Urteil 2010 erklärten verfassungsrechtlichen Schranken hinweggesetzt.

4) Alexander, Donnerstag, 19. September 2013, 14:06 Uhr

Alternative für Deutschland bei der Bundestagswahl!

In vielen Kommentaren hier wird die Profillosigkeit des Wahlkampfes moniert und heftig kritisiert. Sicherlich auch zu Recht.

Mit der AfD tritt nun eine neue Partei zur Bundestagswahl an, die im Gegensatz zu Merkel, Steinbrück, Seehofer etc. die kritischen Themen nicht verschweigt und tabuisiert, sondern diese direkt anspricht. Helmut Schmidt hat ja das Dilemma (Euro-Krise etc. ) sehr gut dargestellt und die AfD macht einen aus meiner Sicht sehr pfiffigen Wahlkampf.

Bei der aktuellen Bundestagswahl konkurrieren die langweiligen, betont profillosen, opportunistischen Alt-Volksparteien mit einer sehr profilierten Partei, die alle unangenehmen Themen, Probleme direkt anspricht und sich eben auch durch unangenehme, nicht opportunistische politische Forderungen und Programmatik profiliert.

Hier bleibt zu bewerten, wie man eben doch durch ein sauberes Profil mit klaren Kanten sich im Wahlkampf durchsetzen kann. Aus meiner Sicht definitiv JA. Keiner wählt gerne eine Mogelpackung á la SPD, CDU, FDP, Grüne etc.

Auch wenn ich nicht in allen Positionen mit der AfD übereinstimme, hoffe ich doch auf den erfolgreichen Einzug der AfD in den Bundestag.

5) Dirk D., Donnerstag, 19. September 2013, 14:35 Uhr

Berlin, 22. September 2013

Die Wahl ist entschieden. Die von vielen totgeglaube FDP ist durch ihre Zweitstimmenkampagne die stärkste Partei in Deutschland geworden. Sagenhafte 51,4 % wählten mit ihrer Zweitstimme die FDP.

In der Parteizentrale liegen sich Rösler, Brüderle, die Lobbyisten-Vereinigung und der Glücksspielhersteller Gauselmann in den Armen.

Siegestrunken ruft Rösler seinen Parteimitgliedern „Wollt ihr die totale Wirtschaft?“ zu. Das Parteivolk skandiert „JA! Phiipp! JA!“

Berlin, den 23. September 2013

Rösler benennt seine Minister für das neue Kabinett.
Brüderle übernimmt das Amt des Frauenbeauftragten und seine erste Amtshandlung ist die Pflicht für alle Frauen deutschlandweit Dirndl zu tragen. Des weiteren führt er in Abstimmung mit dem Gesundheitsminister Bahr die „Lex Trollinger“ ein, die Deutschland verpflichtet auf allen Veranstaltungen nur noch Trollinger zu trinken. Stolz verkündet er, daß auf dem Oktoberfest schon die 1,5 Millionste Maß Trollinger ausgeschenkt wurde und dass das Oktoberfest noch nie so brüderlich abgelaufen sei.

Das Wirtschaftsministerium wird mit 8-fachen Spitze aus den erfolgreichsten Lobbyisten besetzt. Rösler verspricht, dass dadurch geballte Wirtschaftskompetenz ohne sozialen Schnick-Schnack erfolgt.

Das Umweltministerium wird an EON vergeben. Der Konzern gibt sofort die Einschaltung aller Atomkraftwerke bekant und erläutert, daß auch Ökostrom eine wichtige Rolle spielen wird. „Wir haben mehrere Sonnenkraftwerke in Afrika gekauft und nach Abschluss des Bau`s von Leitungen im Jahre 2078 heißt es für jeden Bürger frei entscheiden zu können nach dem Motto: „Watt ihr Volt“.

Niebel wird Bildungsminister und Gauselmann als Chefberater mit einem Salär von 150.000 Euro monatlich eingestellt (Leistung muss sich wieder lohnen!“. Das erste Gesetzt ist die Einführung von Räumen mit Glückspielautomaten in allen Schulen in Deutschland. Gleichzeitig wird das Mindestalter zur Benutzung dieser Automaten auf 8 Jahre heruntergesetzt (Bei schriftlicher Zustimmung der Eltern können auch jüngere von dieser Maßnahme profitieren). Gauselmann verspricht „Wir sicherstellen, daß innerhalb von 3 Monaten alle Schulen mit den entsprechenden Spielgeräten ausgestattet sein werden“. Gleichzeitig betont Gauselmann, daß es keinerlei Zusammenhang gibt mit seiner Funtion als Berater und Produzent der Glücksspielautomaten.

Bundesgesundheitsminister Bahr verkündet die Schließung aller gesetzlichen Krankenkassen. Er betont, daß dies ein wichtiger Schritt für die freiheitliche Entscheidung aller Bürger ist, endlich an den Vorzügen der privaten Gesundsförderung teilzunehmen. Auf den Hinweis, dass es viel zu viel Arme gibt die sich eine private Krankenversicherung nicht leisten können, verweist er auf den letzten Armutsbericht und sagt: „Dies war eine Falschinformation von Frau van der Leyen und der gesamten Sozibrut. Wir haben keine Armen in Deutschland. Außerdem soll man nicht immer schlecht reden, was wir geleistet haben!“

Berlin, 24. September 2013

Bundeskanzler Rösler erklärt, daß nach intensiben Gesprächen mit den Lobbyisten, die Steuerpflicht für alle Unternehmen entfällt. „Leistung muss sich wieder lohnen!“

Berlin, 25. September 2013

Der deutsche Mittelstand, also die Fam. Schneider aus Nürnberg, Fam. Müller aus Augsburg, Fam. Meyer auf Nordheim und Fam. Küppers aus Hamburg erklären öffentlich, daß sie sich nicht mehr ausreichend berücksichtigt fühlen durch diese FDP-Regierung. Rösler erklärt daraufhin: „Man muß sich irgendwann entscheiden wo man hingehört, entweder oben oder unten!“

Berlin, 26. September 2013

Wolfgang Kubicki wird wegen seines Verhaltens während des Wahlkampfes aus der Partei ausgeschlossen. Gleichzeitig wird auch der Alt-Liberale Gerhard Baum wegen ewigem sozialem Geschätz aus der Partei ausgeschlossen.

Berlin, 27. September 2013

Der Bundesrat wird wegen der Mehrheitsverhältnisse aufgelöst und durch ein Gremium aus Wirtschaft, Wirtschaft und Wirtschaft ersetzt. Rösler umschreibt diesen Vorgang mit den Worten: „Wir sind endlich wieder frei!“

6) Nichtwähler, Donnerstag, 19. September 2013, 16:11 Uhr

Aus dem CDU Wahlversprechen “mehr Freiheit wagen” wurde nun leider im Rahmen der NSA und Co. Skandale ein “weniger davon (Freiheit) haben”.
Aus “mehr Netto vom Brutto” wurde durch die übliche CDU-Trickserei (nach Abzug der Pflegekosten, Zwangszusatzabgaben für die Krankenversicherung (die die privat krankenversicherte Lügnerin Frau Angela Merkel nicht kennt) “weniger Netto vom Brutto”.

Ergo überwiegt der Eindruck einer wortbrüchigen Kanzlerin Merkel und der CDU die dreisten Wahlbetrug begangen hat.
Ich hoffe sehr die Wähler werden es den spätrömisch dekadenten agierenden, abgehobenen Berliner Politkreisen am 22.09. entsprechend quittieren.

7) Nichtwähler, Donnerstag, 19. September 2013, 16:14 Uhr

Die Freiheit der Menschen sollte wahrlich kein Wahlkampfthema sein. Die freiheitliche Grundordnung ist uns durch das sogenannte Grundgesetz garantiert. Ist sie aber gefährdet (wie momentan durch NSA und CDU), muss gehandelt werden. Egal ob Wahlkamof ist, oder nicht.
Wer meint das könne warten, steht schlicht nicht mehr auf dem Boden der hiesigen Verfassung und gefährdet unser aller Sicherheit.

8) W.Zimmer, Freitag, 20. September 2013, 09:15 Uhr

@55) Dirk D.

Sehr schön geschrieben. Fehlt nur noch der Satz „mehr Bretto vom Nutto“. 🙂

Hoffen wir, dass der Kelch an uns vorübergeht.

9) riskro, Sonntag, 22. September 2013, 11:47 Uhr

47) Peter Christian Nowak, Schliese mich Ihren Appell an

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