Sonntag, 15. September 2013, 18:40 Uhr

Über-Merkel Seehofer

Was braucht man, um in Bayern die absolute Mehrheit für die CSU zu gewinnen? Eine beeindruckende Erfolgsbilanz, eine schlagkräftige Parteiorganisation, einen schwachen Gegner mit einer desolaten Partei, eine zersplitterte Opposition ohne realistische Machtoption.

Das reicht aber noch nicht: dazu gehören auch ein kräftiger Schuss Opportunismus und Populismus. Und ein bisschen Reibung mit denen in Berlin.

Wenn das alles gekonnt zusammengerührt wird, dann kommt am Ende die absolute Mehrheit heraus. Als Opportunist ist Horst Seehofer der Über-Merkel. Er machte nicht nur die Kehrtwenden bei der Kernenergie und der Wehrplicht klaglos mit, er erfand auch eigene: der schnelle Abschied von den Studiengebühren, als eine Volksabstimmung drohte, und die Abbkehr vom umstrittenen Donau-Ausbau. Nach Merkels Rezept: dem politischen Gegner die Themen wegnehmen.

Und den nötigen Populismus lieferte das Thema PKW-Maut für Ausländer. Zwar wissen auch seine Wähler, dass die nie kommt, aber man hört es in den Bierzelten so gerne, wenn es endlich mal die Holländer mit ihren Wohnwagen und die Österreicher, die Bayern mit ihrem Pickerl piesacken, zur Kasse gebeten werden sollen. Und natürlich gehören dazu auch Wahlgeschenke wie das Betreuungsgeld. Die Verwandtenaffäre wurde von den Wählern offenbar als Ausdruck bayerischer Folklore gesehen.

Für Horst Seehofer ist das Wahlergebnis ein persönlicher Triumph in seiner wechselvollen Karriere. Er steht jetzt in einer Reihe mit den großen Ministerpräsidenten Goppel, Strauß und Stoiber. Er hat der CSU ihren Stolz wiedergegeben. Sie ist wieder bayerische Staatspartei.

Die Opposition machte es Horst Seehofer leicht: Christian Ude wurde viel zu früh als Kandidat ausgerufen und war schon verschlissen, bevor die Bayern wählen gingen. Er fremdelte mit der Landbevölkerung, die in Bayern die Wahl entscheidet,  und bewies mangelnde Landeskenntnis. Und er warb mit lächerlichen Plakaten, auf denen er tatsächlich das Wort Wort hielt.

Die FDP war  – trotz aller Beteuerungen – als Koalitionspartner nicht mehr erwünscht. Warum auch? Lammfromm und unscheinbar, wie sie als Regierungspartner war. Mal ostentativ von der CSU übergangen, mal zu Tode umarmt. Der Lohn: mickrige drei Prozent. Für den nächsten Sonntag könnte das einen Schub  bedeuten. Es könnte aber auch so wenig sein, dass Funktionswähler um ihre Stimme fürchten.

Die Grünen kämpften gegen steuerpolitischen Gegenwind aus ihrer Bundespartei und verloren spürbar Stimmen. Auch fürchteten wohl einige Wähler um ihren Leberkäs in der Kantine. Das schlechte Ergebnis ist ein Menetekel für den nächsten Sonntag.

Für keine Bundespartei ist das Ergebnis eine wirkliche Ermutigung: die CDU muss um Schwarz-Gelb fürchten, die SPD nimmt nur ein bisschen zu, was für Berlin zu wenig wäre. Die Grünen haben ihren Zenit überschritten und die FDP kämpft weiter um ihre Existenz.

Das erfreulichste an der Wahl ist die deutliche gestiegene Wahlbeteiligung. Und das ist, wenn die Wählerwanderungs-Analyse stimmt, auch ein Erfolg der CSU, die viele Nichtwähler mobilisierte.

Sie können Ihren eigenen Kommentar weiter unten abgeben.

59 Kommentare

1) IANAL, Sonntag, 15. September 2013, 18:48 Uhr

Ich wundere mich ja, wie bescheiden die CSU geworden ist, dass sie 49% als großen Erfolg feiert. Vor 10 Jahren war “50% + x” das Pflichtziel, und ein Spitzenkandidat, der diese Latte gerissen hätte, wäre geteert und gefedert vom Hof gejagt worden. Und abgesehen von der Katastrophe 2008, die ja auch prompt in ein Scherbengericht mündete, lag die CSU seit 1970 bei Landtagswahlen nie unter 50%. Es ist also das zweitschlechteste CSU-Ergebnis seit über 40 Jahren, das jetzt als großer Erfolg herhalten muss.

Die CSU hat 2008 sowohl an die FDP als auch an die Freien Wähler massiv Wähler verloren, und zwar zu ungefähr gleichen Teilen. Von der FDP konnte sie diese jetzt größtenteils zurückholen, von den Freien Wählern aber nicht, die konnten ihr Ergebnis von 2008 (damals waren sie zum ersten Mal überhaupt angetreten) halten. Diese Wähler sind für die CSU offenbar dauerhaft verloren.

Ich wundere mich, dass das offenbar noch niemandem aufgefallen ist.

2) Uli, Sonntag, 15. September 2013, 19:17 Uhr

“50% + X” kommt hoffentlich nie wieder, das waren einfach andere Zeiten. Heute werden politische Gegner nicht mehr als “Ratten und Schmeißfliegen” beschimpft und auch die Zeiten absoluter Mehrheiten sollten zur Ausnahmeerscheinung werden.

Interessant wie ähnlich Seehofer Merkel geworden ist: “Deutschland / Bayern geht es gut”, inhaltliche Beliebigkeit und Personenkult. Hinter Seehofer kommt lange nichts, wer soll eigentlich in fünf Jahren als Kandidat für den Ministerpräsidenten antreten?

3) Tiffy, Sonntag, 15. September 2013, 19:49 Uhr

Ja, Seehofer macht sein großes Vorbild Strauß ziemlich gut nach. In den Ausführungen vermisse ich aber noch Martin Zeil und Florian Pronold.

Wann immer Zeil auf den Bildschirm auftrat, übertraf er seine eigenen Parodisten. Also in meinen Augen hat er mindestens einen Prozentpunkt Verlust der FDP verursacht.

Und Ude hätte sich sicher leichter getan, wenn die Entourage nicht aus Kreisklasse-Spielern bestanden hätte.

4) S1, Sonntag, 15. September 2013, 19:52 Uhr

Volksabstimmung drohte??? Volksabstimmung gab es!!!! Es drohte der Volksentscheid!!! Sei’s drum!!!

5) CitizenK, Sonntag, 15. September 2013, 20:55 Uhr

“Thema PKW-Maut für Ausländer. Zwar wissen auch seine Wähler, dass die nie kommt ….”

Wenn man Wahlen gewinnen kann, mit Versprechen, von denen beide Seiten wissen, dass sie niemals erfüllt werden: was sagt das über den sogenannten Souverän?

6) JG, Sonntag, 15. September 2013, 20:59 Uhr

Deutschland 2013: Man freut sich, wenn nur wenig mehr als ein Drittel der “lieben Wählerinnen und Wähler” zu Hause bleiben, weil sie von einer Wahl wenig bis gar nichts erwarten.

(Was im konkreten Fall übrigens bedeutet: Nicht einmal ein Drittel der Wahlberechtigten hat für die CSU gestimmt.)

7) Peter Christian Nowak, Sonntag, 15. September 2013, 21:18 Uhr

In Bayern ticken die Uhren anders. Auf Bundesebene sieht das schon anders aus.
Schwarz/Gelb bangen um die Fortsetzung ihrer Regierung zu Recht. Natürlich werden jetzt viele „Konservative“ mit taktischem Wählerverhalten versuchen ein Revival zu erreichen. Das tun Privilegierte. Das mag ihnen gelingen, aber nur, wenn die Regierungskoalition ehemalige Wähler mobilisieren kann.

Leihstimmen für die FDP hat die CDU wahrlich nicht zu vergeben.

Die Schlafwagen-Kampagne Merkels könnte sich sogar als eine Kampagne für den Schuss-nach-hinten erweisen. Viele glauben nämlich, dass Merkel eh gewinnen wird und gehen daher nicht zur Wahl.

Es geht also darum, dass Nichtwähler diesmal zur Wahl gehen. Das gilt für alle Parteien.

Noch nie war es bei einer Bundestagswahl so eng für die Regierungsparteien: FDP und CDU haben keine Chance ihre Koalition fortzusetzen, wenn sie ehemalige Wähler nicht zur Urne bringen können.

Für SPD und Grüne wird es objektiv nicht reichen.

Bleiben 30% Nichtwähler. Viele darunter sind Sozialhilfeempfänger. Und es sind die vielen Sozialhilfeempfänger und Hartz IV-Aufstocker, die die Entscheidung herbeiführen könnten, wenn sie sich dazu entschlössen, ihre Resignation zu überwinden, und zur Wahl gingen.

Genau, es sind die untersten 30 % der Gesellschaft, die Benachteiligten, diejenigen, die in unsicheren Arbeitsverhältnissen sind, die Angst vor der nächsten Mieterhöhung haben, genau die haben es in der Hand, Merkel und Rösler davonzujagen. Eine Riesenchance! Wenn diese Menschen klug sind, dann werden sie sie nutzen!.

Denn, sollte es für Rot/Grün/Rot nicht reichen, wird Gabriel kaum zögern, genau diesen Schritt zu machen: Eine Koalition auch mit der Linkspartei zu machen. Dazu wird der Druck aus seiner Partei zu groß sein.

Diesmal könnten die viel beschimpften “Sozialschmarotzer” die Richtung bestimmen, wohin es mit diesem Land gehen soll!

8) MIcha, Sonntag, 15. September 2013, 21:26 Uhr

“die SPD nimmt nur ein bisschen zu”

Übersetzt bedeutet es das drittschlechteste Ergebnis nach 1945, nicht ganz 2 Prozent gut gemacht auf das Schlechteste von 2008
Das trotz Ude und vorallem angeblichem PEER- RÜCKENWIND. Es ist wiedermal amüsant was von den Politikern alles als Erfolg verkauft wird.

In den 1990iger Jahren holte die SPD noch 30 Prozent in Bayern

9) Beate, Sonntag, 15. September 2013, 22:01 Uhr

Die bösen Grünen mit ihren Steuerplänen.

Je geringer der Spitzensteuersatz desto mehr Kapital flieht aus dem Land.

Zwischen 2009 und 2014 wird Kapital in Höhe von 1400 Milliarden Euro fliehen.

Kapital dass davor flieht in Deutschland als Sachkapital, gute Infrastruktur, höhere Bildung, Daseinsvorsorge, … angelegt zu werden.

Da hängen nur die zukünftigen Einkommen unserer Kinder dran.

Weil das Kapital flieht steigen die Löhne in Deutschland für die unteren 50% schon lange nicht mehr.

Wieviel bayerisches Staatsvermögen wurde in den letzten 10 Jahren verkauft. Um dem steuerlich ausgehungertem Land ausgeglichene Haushalte vorzugauckeln.

Niemand schaut mehr hin.

Keiner will mehr wirklich etwas wissen.

10) Dierke, Sonntag, 15. September 2013, 22:44 Uhr

Die FDP hatte immer in Bayern einen schweren Stand. Seit dem 2. Weltkrieg war sie meistens nicht im
bayrischen Landtag vertreten.

11) Al Rhein, Sonntag, 15. September 2013, 23:28 Uhr

Ja, da hat der Seehofer Heinz wohl alles richtig gemacht. Wie im Uebrigen auch Frau Merkel, die ja auch den politischen Gegner zu einem guten Teil umarmt. Oder wer haette vor 4 Jahren gedacht, dass die CDU einen Atomausstieg mitmacht oder die Wehrpflicht abschafft?

Das die FDP nur noch fuer knapp die 5% gut ist, ist eigentlich das einzige Risiko fuer Angela Merkel. Obwohl, die SPD muss ja zur Not bereit stehen, denn mit den Linken im Bund, dass geht nicht. Wie auch immer es dann kommen wuerde, mit der CDU oder den Linken in beiden Faellen wird es die SPD zerreissen, Eigentlich kann die SPD nur hoffen, dass die FDP wieder reinkommt und 2017 Merkel endlich verbraucht ist und ein schwacher Nachfolger fuer die CDU antritt.

Mit den Gruenen wird das wohl nichts mehr 2014, denn, oh je, ihre Kernthemen sind durch die Umarmung abhanden gekommen und jetzt hat sie sich auf ein Feld vorgewagt, auf dem sie mit ihrer gut verdienenden Waehlerschaft in ein echtes Risiko laeuft. Sind Gruenenwaehler echte Altruisten oder hoert beim Geld dann doch irgendwann die Freundschaft auf?
Hoere ich mich in meiner gutverdienenden, kinderreichen Bekanntschaft im grossstaedtisch hip-buergerlichen Millieu um, wird da schwer gerechnet und die Rechnung faellt schlecht aus.
Insbesondere wenn die Wahlbeteiligung steigen sollte, werden die Gruenen ein Debakel erleben.

12) Bernhard Paul, Sonntag, 15. September 2013, 23:53 Uhr

Horst Seehofer ist weder ein Über-Merkel noch ein Parteiheld mit historischer Leistung. Er hat lediglich vom Pendel-Rückschlag profitiert. So unnatürlich für die CSU wie die 43,4 Prozent von 2008 waren, so unnatürlich war die Zwei-Drittel-Mehrheit von 60 plus x für die Stoiber-CSU 2003. Vor 20 oder noch vor 10 Jahren wäre ein CSU-Spitzenkandidat mit einem Ergebnis unter 50 Prozent jedenfalls noch mit Schimpf und Schande vom Hof gejagt worden.

13) Martin Dauser, Montag, 16. September 2013, 00:26 Uhr

Ich teile die Aussage von Herrn Spreng, dass keine Partei in das Wahlergebnis aus Bayern irgendeinen Rückenwind für die Bundestagswahl hineininterpretieren kann.

Die aktuellen Umfragen für den 22.9, müssen jedenfalls nach dieser Landtagswahl nicht groß korrigiert werden. Die Grünen werden wohl noch einmal etwas nach untern korrigiert werden müssen und nur einstellig bleiben (Was angesichts der Ausgangslage ein Debakel wäre), dafür wird die SPD näher an die 30% rücken, ohne sie zu erreichen.

Wenn es eine Mehrheit für Schwarz-Gelb geben sollte, wird sie nur hauchdünn sein. Das könnte eine heikle Angelegenheit für Merkel werden, da ihre Europapolitik in den eigenen Reihen ja nicht unumstritten ist. In einer solchen Konstellation könnten sich Bosbach und Konsorten nicht mehr als Europapolitikkritiker inszenieren, ohne die Regierung aufs Spiel zu setzen.
Deswegen glaube ich ja, dass Merkel insgeheim hofft, dass es für Schwarz-Gelb gar nicht reichen wird.

14) Ekkehard von Weiher, Montag, 16. September 2013, 01:07 Uhr

Horst
Seehofer
hat wohl tatsächlich viel
von Franz Josef Strauß gelernt :
Zitat des ehemaligen großen Vorsitzenden :
“Da bin ich liberal, flexibel, elastisch, mobil und tolerant – was Sie haben wollen.”

15) Sigmund, Montag, 16. September 2013, 01:18 Uhr

Tja, das kennt man ja aus afrikanischen Ländern, wo der gleiche Präsident seit Jahrzehnten regiert, und jede Wahl gewinnt…..
Aber darum heißt es wahrscheinlich auch “Weißwurstäquator” 🙂

16) JG, Montag, 16. September 2013, 06:50 Uhr

@ Peter Christian Nowak

“Bleiben 30% Nichtwähler. Viele darunter sind Sozialhilfeempfänger. Und es sind die vielen Sozialhilfeempfänger und Hartz IV-Aufstocker, die die Entscheidung herbeiführen könnten, wenn sie sich dazu entschlössen, ihre Resignation zu überwinden, und zur Wahl gingen.

Genau, es sind die untersten 30 % der Gesellschaft, die Benachteiligten, diejenigen, die in unsicheren Arbeitsverhältnissen sind, die Angst vor der nächsten Mieterhöhung haben, genau die haben es in der Hand, Merkel und Rösler davonzujagen. Eine Riesenchance! Wenn diese Menschen klug sind, dann werden sie sie nutzen!.”

Diese Menschen haben dank der so gefeierten “Sozialreformen” von Schröder, Fischer und Konsorten gelernt, daß sie von Rot-Grün nichts zu erwarten haben – außer einen Sozialabbau, den Union und FDP bis dahin nicht gewagt hatten, plus forcierter Verluderung der Sitten auf dem Arbeitsmarkt und Umwandlung Deutschlands in ein Billiglohnland, wo es als normal gilt, wenn Arbeitgeber Hungerlöhne zahlen, die durch “Aufstockung” aus öffentlichen Kassen subventioniert werden. (Und inzwischen sollen sich die Armen auch noch von den grünen Besserwissern und Besserverdienenden vorschreiben lassen, wie sie ihr Leben gestalten.)

Es ist das Grundproblem der SPD, daß sie weder glaubhaft machen will noch kann, daß sie sich von ihrer neo-liberalen Geisterfahrt verabschiedet, besonnen und gebessert hat. Schröder, Müntefering, Clement und wie sie alle heißen, haben dauerhaft (oder “nachhaltig”, wie es heutzutage heißt) den Glauben daran zerstört, es könnte irgendetwas besser werden, wenn die Sozis regieren.

Die allgemeine “Durch Wahlen ändert sich nichts”-Stimmung ist für die Union nur bedingt ein Problem – deren Klientel will ja, daß alles so bleibt, wie es ist (oder bestenfalls wieder so schön wird, wie es in Wahrheit nie war). Für eine Partei wie die SPD ist diese Stimmung tödlich. Das Ergebnis werden wir am kommenden Sonntag sehen: Irgendwas um 25 Prozent, wieder ein Ergebnis, mieser als zu Adenauers Zeiten.

Kein Wunder, daß sich jene, die die “Sozen” noch nie leiden konnten, überschlagen in ihrem Lob für deren “mutige Reformen”.

17) Erika, Montag, 16. September 2013, 08:30 Uhr

Die Mehrheit der Bayern wollen offenbar einen CSU-König und Politik macht man mit Volksbegehren, so wurde vor wenigen Monaten die Studiengebühr abgeschafft und das nächste Volksbegehren gegen das ZwangsG8 ist auch schon am laufen. In anderen Bundesländern wählt man wegen solcher Themen (von dem Kauf der HypoAlpe Adria und dem Filz will ich hier gar nicht reden) die Regierung ab, Insofern sind diese Volksbegehren Segen und Fluch zugleich.

Und damit der “König” sehr stark aussieht, wird ein Betreuungsgeld auf Biegen und Brechen durchgesetzt und Dank Angela Merkel und der FDP muss sich ganz Deutschland dem Willen des “Königs der Bayern ” beugen. Und damit das so bleibt, treibt man immer wieder die in Bayern populäre Maut durchs Land. Wir werden beobachten, wie diese im Koalitionsvertrag landet auch wenn Merkel sagt: “Mit mir wird es keine Maut geben.” So Dinge wie das Betreuungsgeld und die Maut sichern dann ja auch ihr die Macht – ohne starke CSU gibt es keine Kanzlerin Merkel.

18) Mende Tegen, Montag, 16. September 2013, 09:07 Uhr

Wer wollte Ihrer Analyse und Prognose wirklich ernsthaft widersprechen, Herr Spreng?

19) M.M., Montag, 16. September 2013, 09:41 Uhr

Wenn man die Einzelergebnisse der Landkreise liest erkennt man, dass die FDP bei Prozentpunkten unter 2 Prozent zu den “Andere Parteien” gehören muesste. Damit duerfte sie auf dem Monitor gar nicht mehr namentlich erscheinen.
“Andere Parterien” verbuchen mittlerweile durchweg um die 10 Prozent und nehmen der FDP stimmen weg. Meiner Meinung nach ist das Problem der FDP auch die AfD. Sie kann die FDP nach unten ziehen! Eine Ueberrasschung im Bund ist möglich.

20) Alex Cee, Montag, 16. September 2013, 10:29 Uhr

Das Ergebnis der Bayerischen Landtagswahl war so vorhersehbar wie der ganze Wahlk(r)ampf. Seehofer darf wieder alleine regieren, die SPD stabilisiert sich auf niedrigem Niveau, die Grünen fallen auf ihr Stammklientel zurück und die FDP scheitert mal wieder an der 5-Prozent-Hürde. Das dürfte niemanden überraschen … auch die Liberalen nicht, die aber wohl den fatalen Fehler begangen haben, den Lindner- und Kubicki-Festspielen Glauben zu schenken.

Selten habe ich den ohnehin alles andere als souveränen Vizekanzler derart in Panik erlebt, wie kurz nach 6 Uhr vor der versammelten Hauptstadtpresse. Seine Mimik und Körpersprache sprachen Bände. Ein Fest für alle, die der FDP viel Glück in der Außerparlamentarischen Opposition wünschen. Nur (leider) wird es auch nächsten Sonntag nicht dazu kommen, das lehrt schon die bundesrepublikanische Wahlgeschichte. Es ist ja nicht das erste Mal, dass für die FDP das Totenglöckchen läutet.

Der bundeswahlsonntägliche Ritt auf der Rasierklinge zieht sich wie ein roter Faden durch die Parteihistorie und zählt praktisch zur DNA der Liberalen. Dass sie es in aller Regel doch wieder in den Deutschen Bundestag schaffen, liegt schlicht und ergreifend an der Nische, welche die Liberalen seit Mitte der 60er Jahre besetzen und dazu geführt hat, dass sie mit 45 Jahren Regierungsbeteiligung (!) länger als jede andere Partei im Bund mitregieren durften: Die Funktion als williger Mehrheitsbeschaffer für die “Volksparteien”.

Und so sind es seit Jahr und Tag die Leihstimmen, von denen die FDP (über)lebt und auf die sie zuverlässig zählen kann. Nur ein einziges Mal wurde es für die Partei wirklich eng: Das war 1983 nach ihren „Verrat“ an Schmidt und dem Wechsel zurück in das bürgerliche Lager. Nur mit viel Glück und den damals tatsächlich noch vorhandenen liberalen Wählerpotenzial konnte die FDP erneut in den Bundestag einziehen und auf die Leihstimmen der enttäuschten Sozialdemokraten und misstrauischen Christdemokraten verzichten. Inzwischen ist das Vertrauen der Bürgerlichen in die Nibelungentreuer der FDP so groß, dass jeder Unionwähler mit guten Gewissen das Kreuzchen bei den Gelben setzen kann ohne befürchten zu müssen, dass mit seinem Votum plötzlich ein von den liberalen gewählter Sozialdemokrat auf der Regierungsbank Platz nimmt.

Deshalb wird auch am nächsten Sonntag wieder die FDP mit 6 bis 7 Prozent problemlos in den Bundestag einziehen und brav an der Seite der Union stehen… auch dann, wenn die SPD vier Jahre lang die liberalen Plätze auf der Regierungsbank warm halten muss. Darauf kann der bürgerliche Wähler setzen… und auch genau DARAN wird er sich erinnern, wenn er in der Wahlkabine steht. Wegen den Inhalten wurde und wird die FDP ohnehin nicht gewählt. Da interessiert es auch nicht, was für einen Bockmist sie in den letzten vier Jahren zu verantworten hat.

P.S.: Die Grünen werden in Hessen erfahren wie tief man fallen kann, wenn das Vertrauen der Wähler in der Lagerzugehörigkeit nicht mehr gegeben ist. Der kaum zu verdeckende Flirt mit der Bouffier-CDU wird sie bei der Landtagswahl weit unter 10 Prozent drücken. Da viele sozialliberale Grünenwähler noch das Ypsilanti-Fiasko vor Augen haben, gehen diese Stimmen entweder zur Linken oder bleiben gleich ganz zuhause. Und so kann es dazu kommen, dass trotz eindeutiger Wechselstimmung am Ende die hessische rechtsaußen-CDU erneut 5 Jahre im Amt bestätigt wird.

21) Rainer N., Montag, 16. September 2013, 11:13 Uhr

Das derzeit geltende Wahlrecht entmutigt die “untersten 30 % der Gesellschaft” zu wählen.

Nun, am 1.10.2013 findet wenigstens die mündliche Verhandlung beim Verwaltungsgericht statt, im Bezug auf das Kommunalwahlrecht meines Bundeslandes.

Meine Verfassungsbeschwerde wird wohl noch länger dauern, gegen das Bundeswahlgesetz und die Landesverfassung meines Bundeslandes.

Und zum Anteil der “Benachteiligten” in meinem Stimmlokal – Landtagswahl 2013 – 26,3 % Wahlbeteiligung! 73,7 % Nichtwähler! Wahlberechtigt waren 726. Von den 191 Wählern waren dann nur 185 Erst- und 184 Zweitstimmen gültig.

In der “besseren Gegend meiner Stadt” lag die Wahlbeteiligung bei 62,3 %. Da liegt das Bayern-Ergebnis von 63,9 % nur knapp drüber. Bayern will ja die “bessere Gegend Deutschlands” sein.

22) Katharina Kowalska, Montag, 16. September 2013, 11:16 Uhr

Ich erinnere an meinen Kommentar vom 11. Septermber:
“Daher hochwahrscheinlich, dass der einzige noch verbleibende Aufreger die Bayern-Wahl sein wird.

Kommt es zu einer absoluten Mehrheit der CSU und scheitert die FDP an der 5-Prozenthürde, dann wird es jede Menge Mitleidsstimmen für die Liberalen geben.

Neuer Schwung für die SPD könnte nur bei einem echten Sensationsergebnis entstehen. Also SPD deutlich über 20 Prozent; FDP nicht im Parlament; CSU bei 43 % ohne eigene Mehrheit. Sehr unwahrscheinlich.”

In jedem Fall ist rot-grün nun endgültig erledigt. Überigens haben im Gegensatz zur Autosuggestion im Willy-Brandt-Haus die Umfragen von ARD und ZDF fast exakt gestimmt. Die SPD wurde zwischen 20 und 21 Prozent taxiert. So kam es dann auch.

23) Uli, Montag, 16. September 2013, 12:02 Uhr

Viele Nicht-Bayern machen ja nun große Augen, aber man sollte folgende Dinge nicht vergessen:
– 51% der Wähler haben nicht CSU gewählt.
– 14% der Stimmen landeten dank der 5% Hürde im Nichts.
– 64% Wahlbeteiligung ist die zweitschlechteste Wahlbeteiligung seit Beginn der Aufzeichnungen.
– In den einzelnen Stimmkreisen sind die Ergebnisse längst nicht so eindeutig, wenn man sich beispielsweise München ansieht.

Nein, viele von uns wollen keinen “CSU-König”, aber die Alternativen sind einfach zum Haare raufen schlecht. Allein die Plakate von SPD und Grünen dieses Jahr::
http://www.schleckysilberstein.com/2013/06/christian-ude-halt-wort-das-wahlplakat-des-jahrtausends/
http://www.gruene.de/fileadmin/user_upload/Bilder/Wahlplakate2013/plakat-schulden_540x370.jpg
http://www.gruene.de/fileadmin/user_upload/Bilder/Wahlplakate2013/plakat-kita_540x370.jpg

Christian Ude mit dem dümmsten Wahlplakat das mir je untergekommen ist und die Grünen mit (pardon) Hackfressen und grenzdebilen Sprüchen. So kommt man gegen eine starke Regierungspartei einfach nicht an, wenn man es schafft noch alberner zu erscheinen als König Horst und seine Amigos.

24) Horst Klohocker, Montag, 16. September 2013, 14:17 Uhr

In Bayern schlagen die Uhren wahrlich anders! Deshalb bedeutet ein Sieg der CSU in Bayern nicht automatisch, dass die Union die Wahl im Bund schon gewonnen hat. Im Gegenteil: so Mancher außerhalb der Weiß-Blauen Alpenrepublik könnte ein zu mächtiger Horst Seehofer unheimlich sein und er setzt gerade deshalb sein Kreuz nicht da, wo……

In Bayern werden Wahlen gewonnen nach dem Motto von Franz Josef Strauß:“Mann muss einfach reden, aber kompliziert denken, nicht umgekehrt.“ Alle übrigen Deutschen denken noch bis nächsten Sonntag darüber nach, wo sie ihr Kreuz machen und das bleibt spannend bis zuletzt! 😉

25) Peter Christian Nowak, Montag, 16. September 2013, 15:39 Uhr

@16) JG,

Ja richtig, es geht darum, den Menschen, die von dieser Ausbeutungs- und Umverteilungspolitik von unten nach oben massiv betroffen sind Mut zu machen. Sie sollten ihre Resignation und Ressentiments der Politik gegenüber allgemein überwinden und zur Wahl zu gehen.
Diesmal lohnt es sich wirklich!

Ich habe keine Wahlempfehlung gegeben, weil es mir nicht zusteht und weil ich meine, bei einem bisschen Nachdenken wird jeder selbst darauf kommen, welche Partei diejenige ist, die für einen Politikwechsel und das Ende des Neoliberalismus wirklich steht.

Ich möchte in keinem Land leben, wo Menschen sich mit dem Satz abfinden müssen „Hauptsache Arbeit!“.

Die ehrliche Absicht zu einem Politikwechsel hat Gabriel gestern bei Jauch konterkariert. Das „Alles oder Nichts“ der Grünen wie der SPD wird für beide Parteien zum Desaster führen.

Gabriel hat mit seiner Taktik, die Wähler für die absolute Mehrheit für Rot/Grün zu gewinnen, letztlich Herrn Steinbrück als Kandidaten einen Bärendienst erwiesen. Der Mann ist aus meiner Sicht nach dem 22.09. als Kandidat verbrannt.
Es sieht fast danach aus, als ob dies von Gabriel so gewollt war, als ob dies Teil einer Taktik für den eigenen Karriereschub gewesen wäre.

Denn Steinbrück wird das Amt des Vizekanzlers nicht antreten.

Was will Gabriel also wiklich?

Gabriel weiß, dass ohne die Linken die SPD niemals den Kanzler/in wird stellen können, andererseits er aber eine Koalition für 2013 mit den Linken ausschließt. Seine Ausschluss-Argumente sind mehr als nicht bestechend und auffallend irrational. Ich halte sie eher für ideologische Missgeburten, die aus einem neurotischen Aversionskomplex heraus entstanden sein mögen. Vielleicht so eine Art „Lafontaine-Komplex“.
Die Sendung gestern mit Jauch zeigte einen Gabriel, der das deutlich wie unmissverständlich zum Besten gab.
Aber ich bleibe bei meiner Auffassung, dass die benachteiligten Schichten das Wahlergebnis spürbar beeinflussen können. Vorausgesetzt, sie wollen es!

Die Frage, die diese Menschen sich stellen sollten, lautet: Weiterhin Ausbeutungspolitik oder Rückkehr zur sozialen Marktwirtschaft?

Und daher appelliere ich an alle, die seit 10 Jahren unter der Repressions- und Ausgrenzungspolitik der Politik leiden: Raffen Sie sich auf und gehen Sie zur Wahl!

Denn wenn Sie nicht gehen, wählen Sie konsequent die, die Sie unter allen Umständen nicht wollen. Denken Sie immer daran: Die untersten 30% der Gesellschaft können politisch was bewegen. Sie als Wähler müssen nur wollen!

26) Martin, Montag, 16. September 2013, 16:48 Uhr

Die Medien spielen da mit. Im Bundestag gibt es, wenn wir ehrlich sind, nur eine Oppositionspartei (die Linken). Auserhalb des Bundestags gibt es auch eine Reihe andere parteien (über 50). Die Medien fokussieren aber nur auf Merkel, dann ein Bisschen Steinbrück und Seehofer und das war’s. Bei http://www.medimess.de kann man das sehen.

Ich wünsche mir, dass die Politik weniger Fokus auf Personen und Volksparteien, und mehr Fokus auf wirkliche politische Diskussionen legen würde. Dann gäbe es weder eine absolute Mehrheit für Seehofer, noch würde Merkel wieder gewählt werden. Es gibt über 30 % Nichtwähler, die ale eine Alternative herbei wünschen…

27) Nichtwähler, Montag, 16. September 2013, 16:50 Uhr

“Korruption siegt über Wahrheit.” oder auch “Doppelmoral siegt über soziale Gerechtigkeit.”
Das ist wohl die treffenderen Bezeichnungen um den Bayrischen Wahlausgang -angesichts des Umganges mit den neuen und alten Schwarzgeldaffären, den Bayern kennzeichnenden Fällen von Vetternwirtschaft. den Umgang mit (prominenten) Steuersündern, ja eben auch Seehofers eigene Familienlegende- zu charakterisieren.
Die Verlogenheit mit der die abgehobene Bayrische Politelite selbst darstellt , kann sich mit der in Berlin durchaus messen lassen.

Das nun im Bund CDU und FDP die Wählerstimmen hin und herschieben, ja mauscheln müssen um an der Macht zu bleiben, wird wohl der einzige Erfolg einer Opposition bleiben. Die linke Wählermehrheit wird mal wieder mal keine Rolle spielen, bei der Bildung einer künftigen Regierung.

Deshalb hilft wählen leider nur wenig,

28) Al Rhein, Montag, 16. September 2013, 21:04 Uhr

@ Alex Cee glauben Sie das wirklich?
Zitat:”Die Grünen werden in Hessen erfahren wie tief man fallen kann, wenn das Vertrauen der Wähler in der Lagerzugehörigkeit nicht mehr gegeben ist. Der kaum zu verdeckende Flirt mit der Bouffier-CDU wird sie bei der Landtagswahl weit unter 10 Prozent drücken.”

Von welchem Flirt reden Sie? Der Tarik mit dem Volker, never ever, da kennen Sie Hessen aber schlecht. Das die Gruenen tief fallen werden, da stimme ich mit Ihnen ueberein (aber es wird noch knapp ueber 10% sein). Das liegt aber eher daran:

Zitat: “Da viele sozialliberale Grünenwähler noch das Ypsilanti-Fiasko vor Augen haben, gehen diese Stimmen entweder zur Linken oder bleiben gleich ganz zuhause”.

Sozialiberale Gruenenwaehler gehen nicht zu den Linken. Die bleiben zu Hause, weil ihnen die Gruenen zu teuer werden.

29) Martin Dauser, Dienstag, 17. September 2013, 01:51 Uhr

Es mag paradox klingen, aber sollte Schwarz-Gelb keine Mehrheit erreichen und es daraufhin zur Großen Koalition kommen, könnte Angela Merkel noch viele Jahre Kanzlerin bleiben und könnte, wenn sie denn selber will, mindestens solange regieren wie Kohl oder Adenauer. Ein knapper Sieg von Schwarz-Gelb dagegen könnte der Anfang vom Ende der Kanzlerschaft von Angela Merkel bedeuten.

Eine knappe schwarz-gelbe Regierungsmehrheit von nur wenigen Stimmen wäre eine ziemlich heikle Angelegenheit. In der Union gibt es einige wie Bosbach, die in der vergangenen Legislaturperiode die Europapolitik der Kanzlerin nicht mitgetragen haben. Eine FDP, die auch weiterhin um ihre Existenz kämpfen muss, wird auch ein nicht immer berechenbarer Partner sein. Jede Abstimmung über Rettungspakete wird in einer solchen Situation zu einer Belastungsprobe der Koalition. Angela Merkel wird es dann viel schwerer als bisher fallen, sich als souveräne Krisenmanagerin zu inszenieren. Dass eine solche Koalition vier Jahre halten wird, wäre äußerst fraglich. Was dann passiert, wäre unkalkulierbar. Es könnte zu einer verlorenen Vertrauensfrage und zu Neuwahlen kommen. Ob eine dann stark geschwächte Merkel noch mal antreten wird, wäre fraglich. Hannelore Kraft könnte dann eine starke SPD – Kandidaten sein. Eine solch unvorhersehbare Situation wäre nachvollziehbarer Grund, sich nicht mehr an das Versprechen gebunden zu fühlen, die volle Legislaturperiode in NRW zu bleiben.

30) Martin Dauser, Dienstag, 17. September 2013, 07:07 Uhr

Lieber Herr Dobrindt,
Lieber Herr Mißfelder,

vielen Dank, dass ihr die Wähler rechtzeitig vor der Wahl daran erinnert habt, dass die CDU eben doch nicht nur ein harmloser Angela-Merkel-Kanzlerwahlverein ist, sondern auch eine extrem hässliche Seite haben kann. Im bisherigen stark auf Angela Merkel zugeschnitten Wahlkampf konnte man das fast vergessen.

Das wird den einen oder anderen aus dem Wählerpotential der Grünen, der bisher angesichts der schwachen Performance dieser Partei im bisherigen Wahlkampf nur eine geringe Motivation verspürt, wählen zu gehen, sicher dazu bewegen, am 22.9. doch noch zur Wahl zu gehen.

31) JG, Dienstag, 17. September 2013, 08:38 Uhr

Mal nebenher bemerkt, was gern übersehen wird: Im Moment (vor der Hessen-Wahl) kann Schwarz-Gelb im Bundesrat auf 15 von 69 Stimmen zählen. (Dieser Tage ist die SPD ja nur noch in Bayern, Hessen und Sachsen in der Opposition.) Und ich kann nicht so recht erkennen, wie daraus bis 2017 eine Mehrheit werden sollte. Eine Große Koalition hätte derzeit 27 Bundesrats-Stimmen.
.

32) W. Zimmer, Dienstag, 17. September 2013, 12:11 Uhr

So so, Herr Seehofer will also keinen Koalitionsvertrag im Bund unterschreiben, wenn darin nicht das Thema “Maut für Ausländer” auf dem Plan steht. So hat er noch kurz vor der Wahl getönt und erinnerte so an Guido Westerwelle, der ähnliches im Bezug auf Steuersenkungen und ein gerechtes Steuermodell gefordert hatte. Darauf warten wir heute noch.

Da bin ich mal gespannt, wie das Thema “Maut” weiter behandelt wird.

33) jps-mm, Dienstag, 17. September 2013, 12:15 Uhr

Billiglohnland BRD

Die Lohnungleichheit in Deutschland hat mit Merkel stetig zugenommen. Eine Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) ergab, „für Deutschland eine besonders starke Ungleichheit der Löhne aus abhängiger Erwerbsarbeit.“
Mehr als jeder 5. Beschäftigte in der BRD, also über 20 % der Beschäftigten, musste nach der aktuellsten Europäischen Lohnstrukturerhebung mit einem Niedriglohn auskommen. Das heißt: Rund acht Millionen Beschäftigte verdienten weniger als 9,15 Euro. Bei diesem Stundenlohn setzen die Wissenschaftler auf Basis des Sozio-oekonomischen Panels (SOEP) die Niedriglohnschwelle in der BRD an.
Damit hat die BRD den siebtgrößten Niedriglohnsektor in der EU, erläutert WSI-Tarifexperte Thorsten Schulten. Höher war der Anteil der niedrig bezahlten Arbeitnehmer nur in den drei baltischen Staaten, in Rumänien, Polen und Zypern.
In vielen Branchen arbeiten in der BRD fast nur noch Geringverdiener. 87 Prozent aller Taxifahrer bekommen einen Niedriglohn, ergab eine Untersuchung des Statistischen Bundesamts. Ebenso 86 Prozent der Friseure, 77 Prozent der Bedienungen in Gaststätten, 69 Prozent der Verkäufer im Einzelhandel, 68 Prozent aller Leiharbeiter, 68 Prozent der Beschäftigten in Callcentern, 62 Prozent des Hotelpersonals, 60 Prozent der Wachleute bei privaten Sicherheitsdiensten. Damit entwickelt sich die BRD immer mehr zum Billiglohnland in Europa.

34) Nichtwähler, Dienstag, 17. September 2013, 12:57 Uhr

Jetzt werden Sancho Panza und Don Quijote (die beiden Spitzen der FDP) offenbar nervös.
Angesichts des Ausganges der Bayernwahl müssen die wortbrüchigen “Führungskräfte” um den Wiedereinzug in den Bundestag zittern und sich deshalb Stimmen von der CDU “schieben” lassen.

Dieser art politischer Unkultur ist typisch für diejenigen die sich ihrer eigenen Vita (verschwiegener Wortbruch, totgeschwiegene Sexismusdebatte, die Nichtverabeitung der eigenen pädophilen Vergangenheit, die Nähe zu rechtsextremen Polemikern, etc.) nicht stellen wollen.
Die sind dann nunmal auf derartige Mauscheleien mit denen die kein Gewissen haben angewiesen.

35) jps-mm, Dienstag, 17. September 2013, 12:57 Uhr

Energiepolitik auf Kosten der Bürger

Die CDU-FDP-Regierung der Merkel hat offenbar keinerlei Interesse an einem Erfolg der Energiewende. Die Bürger müssen nur deswegen höhere Stromrechnungen zahlen, weil diese CDU-FDP-Regierung die Ausnahmetatbestände für Unternehmen zweckwidrig – auf Kosten der Bürger – ausgeweitet hat. Die CDU-FDP-Regierung wälzt die Kosten für den Ausbau der Erneuerbaren Energien einseitig auf die Bürger ab. Während die Unternehmen sogar schon von den sinkenden Energiepreisen (durch Windkraftanlagen, Solaranlagen, Wasserkraft, Biogas) an der Strombörse profitieren, müssen die Bürger bei der Stromrechnung alleine die Zeche zahlen.
Die Merkel hat bereits einmal skrupellos – gegen den ausdrücklichen Willen der Bürger – die „Verlängerung“ der Atomlaufzeiten durchgezogen und wird im Zweifelsfall nicht davor zurückschrecken, erneut eine Atomwende einzuläuten.

36) StefanP, Dienstag, 17. September 2013, 13:16 Uhr

@33) jps-mm

Es wäre sinnvoll, Sie würden Quellen einstellen oder zumindest diese selbst lesen. Reden Sie eigentlich von “Lohnungleichheit” oder “Einkommensungleichheit”? Zur Lohnungleichheit steht in der Zusammenfassung des IAB:

Die Lohnungleichheit ist seit Mitte der 1990er Jahre über den gesamten Bereich der Lohnverteilung stark angestiegen. Der Anstieg der Lohnungleichheit zwischen 2001 und 2006 lässt sich nur zu einem kleinen Teil durch den starken Rückgang der Tarifbindung erklären. Als sehr bedeutender Erklärungsfaktor für den Anstieg der Lohnungleichheit können die Veränderungen der Lohnunterschiede zwischen und innerhalb der Wirtschaftszweige identifiziert werden. Diese zunehmende Lohnflexibilisierung erfolgt sowohl im tarifgebundenen wie auch im nicht tarifgebundenen Bereich. Der Rückgang von Routinetätigkeiten ist eine plausible Erklärung für die Polarisierung der Beschäftigung in Deutschland. Seit den 1990er Jahren ist jedoch keine Polarisierung der Entlohnung in Deutschland festzustellen.

Logischerweise konzentrieren sich die Forscher auf die Zeiträume vor der aktuellen Regierung, da nur dazu umfangreiche Daten vorliegen. Ihr Einwand ist also schlichtweg falsch. Der Sachverständigenrat scheibt auf Basis der IAB-Daten in seiner Zusammenfassung:

Der Anstieg der Lohnungleichheit im unteren Bereich der Lohnverteilung in Deutschland erfolgt seit Beginn der 1990er Jahre und er hat sich seit 2000 beschleunigt. Die Daten zeichnen das Anwachsen eines umfangreichen Niedriglohnsektors in Deutschland nach. Der Anstieg der Lohnungleichheit im unteren Bereich der Lohnverteilung lässt sich nur zu einem kleinen Teil durch einen Anstieg von qualifikatorischen Lohndierenzialen (Bildungsrenditen) oder steiler werdenden Altersprofilen der Entlohnung erklären, Effekte, welche nach der Hypothese eines qualifikationsverzerrten technischen Fortschrittes wichtige Transmissionsmechanismen gewesen wÄaren. Der Anstieg der Lohnungleichheit im oberen Bereich der Lohnverteilung lässt sich weitaus besser mit der Hypothese eines qualifikationsverzerrten technischen Fortschrittes begründen.

Dem starken Rückgang der Tarifbindung per se kommt eine nur untergeordnete Rolle zu, da sich die Lohnungleichheit in allen Regimen der Tarifbindung erhöht hat. Ebenso können die Arbeitsmarktreformen des letzten Jahrzehntes die Entwicklung von der zeitlichen Abfolge nicht erklären, da auch der Anstieg der Lohnungleichheit im unteren Bereich der Lohnverteilung fast ein Jahrzehnt vorher begann.

Lesen bildet.

37) StefanP, Dienstag, 17. September 2013, 13:23 Uhr

@30) Martin Dauser

Stimmt, die aktuelle Debatte zeigt, dass die Grünen auch eine außerordentlich häßliche Seite haben. Die geborenen Moralapostel werden mit Vorwürfen überschüttet, in früheren Jahren Pädophilie Vorschub geleistet zu haben. Das wird diesen selbsterklärten Weltverbesserern zahlreiche Stimmen im bürgerlichen Lager kosten, wo sie dachten, längst angekommen zu sein.

@27) Nichtwähler

Gerade gebildete Wähler sollen sich – anders als natürlich aufgeklärte Progressive – sich ihre Stimmenverteilung von den Parteien vorschreiben lassen? Bevor Sie das glauben, bringen sich doch erst einige der in Berlin Marzahn wohnenden lebenslangen Hartz-IV-Empfänger dazu, einmal in ihrem Leben in ein Wahllokal zu gehen.

38) Rapunzel, Dienstag, 17. September 2013, 16:41 Uhr

Gerade die Pressemeldung zur Mapol Verordnung gelesen, deren Vertrödelung durch Frau Merkels Dagegen-Regierung nur einen Höhepunkt in der Sammlung der verweigerungshaltung Der derzeitigen Regierung darstellt.
Diese mit Abstand schlechteste CDU/FDP Regierung seit dem 2. Weltkrieg hat vor allem eines geleisten: Wortbruch und Wahlbetrug in mehrfacher Art und Weise. Ich habe (nach Abzug von zusätzlichen Pflegekosten und dank Merkels desaströser Krisenpolitik höheren Rentenkosten) dank Lügnerin Angela Merkel weniger Netto vom Brutto, ich sehe immernoch kein einfacheres, gerechteres Steuerrecht. Bezüglich aller relevanten Politikfelder von den Themen Umwelt, Famile, Bildung, Energie, Datenschutz, Gesundheit, Rentenfiebstahl, Steuerflucht, innere und äußere Sicherheit bis zum Schutz der Verfassung und der eigenen Bevölkerung haben diese Dagegen-Ideologen leider nichts nachhaltiges zu Stande gebracht. Also lautet es für die so desaströs abgehoben agierende Berliner Blase/Merkel: Setzen 6.
Nur im abgehobenen Berliner Politghetto kann man sich die Welt moch derart schön reden. Hat die fortdauernde Finanzkrise doch was für sich wenn man wie Merkel von der Angst der Menschen lebt.
Die Realität für den Normalverdiener sieht anders aus.

39) Günter Springer, Dienstag, 17. September 2013, 19:37 Uhr

38) Rapunzel
Es ist gut zu wissen, daß man mit der eigenen Meinung nicht allein ist.
Danke und Grüße!

40) Peter Christian Nowak, Dienstag, 17. September 2013, 20:55 Uhr

26) Martin

^^Es gibt über 30 % Nichtwähler, die ale eine Alternative herbei wünschen…^^
Genau darum sollten die auch zur Wahl gehen!

41) Martin Dauser, Mittwoch, 18. September 2013, 00:41 Uhr

Noch ein Mal zur Trittin-Kampagne:

Es wird sich zeigen, ob es klug von der Union war, bis eine Woche vor der Wahl monatelang im Wahlkampf die Strategie der asymmetrischen Demobilisierung zu verfolgen und dann in der letzten Woche vor der Wahl eine starke Polarisierung in den Wahlkampf hineinzubringen (Dobrindt und Mißfelder)

42) Politikverdruss, Mittwoch, 18. September 2013, 10:11 Uhr

34) Nichtwähler, Dienstag, 17. September 2013, 12:57 Uhr,

verzweifelt war ich in meinem Wahlkreis auf der Suche nach der „Stimmenverschiebestelle“ der CDU. Ich habe sie nicht gefunden. Auch auf Wähler, die ihre Stimme von der CDU „verschieben“ lassen wollen, bin ich nicht gestoßen.

Allerdings bin ich auf Wähler gestoßen, die wissen, dass sie zwei Stimmen haben. Eine, die Erststimme (auch Wahlkreisstimme), mit der man einen Direktkandidaten in seinem Wahlkreis wählt. Und die entscheidende Zweitstimme, von der die Sitzverteilung an die Parteien im Bundestag abhängig ist.

Und nun stellen Sie sich vor: Ich bin auch nicht auf Wähler gestoßen, die ihre Stimme „verleihen“ wollen. Ganz im Gegenteil. Man will die zwei Stimmen gezielt einsetzen. Zum Beispiel für eine Partei, auf deren grundsätzliche Programmatik in einem Parlament nicht verzichtet werden sollte. Unabhängig von den „Köpfen“, die gerade, mehr oder minder befähigt, an ihrer Spitze stehen. Oder für einen besonders befähigten Wahlkreiskandidaten, den man unabhängig von seiner Parteizugehörigkeit gerne im Bundestag sehen würde.

Insgesamt habe ich feststellen können, dass die „Leute“ sehr überlegt mit ihren „Stimmen“ umgehen. Sie „verleihen“ ihre Stimmen nicht und lassen sie auch nicht „verschieben“. Aber vielleicht leben Sie ja auf einem anderen Wahlkreis. Könnte doch sein.

Apropos „Wortbruch“: Erinnern Sie sich noch an das Steuerversprechen der SPD 2005? Vor der Wahl „Keine Steuererhöhungen“, nach der Wahl 3 Prozent höhere Mehrwertsteuer. So ist das dann bei „großen Koalitionen“, man bekommt als Wähler nicht das, was man wollte.

43) W. Zimmer, Mittwoch, 18. September 2013, 10:12 Uhr

@41) Martin Dauser

Ihr Posting erinnert mich gerade an den Auftritt von Volker Kauder in der Sendung “hart aber fair”. Da hat er sich gegen Ende der Sendung aber sowas zum “Horst” gemacht…Das Publikum kam aus dem Lachen fast nicht mehr heraus. Und das kam so….

Als die Diskutanten sich in die Tiefen der Berechnung von Beitragsbemessungsgrenzen bei den Krankenkassen begaben, ging Plasberg auf die Suche nach Einsparpotenzial: Die Regierung habe 14 Ministerien, 90 Behörden und 260.000 Mitarbeitern – müsse sie auch noch externe Experten beschäftigen und mit rund einer Milliarde Euro bezahlen? Ja, ja, es gebe genug „Sachverstand bei den Beamten in den Ministerien”, da könne also auch gespart werden, knurrte Kauder.

Als wenig später Plasberg die Expertise aus einem dieser Ministerien zitierte, wonach bei Einhaltung aller Wahlversprechen ein ausgeglichener Haushalt nicht zu erzielen sei, meinte Kauder hingegen: „Das ist für mich überhaupt nicht verbindlich, was die Beamten im Wirtschaftsministerium da ausgerechnet haben“. Getoppt wurde diese Einschätzung dann nur noch durch den Satz von Rainer Brüderle: „Wir machen nur Versprechungen, die wir auch halten können.”

Quelle: Kölner Stadtanzeiger

Möge sich ein jeder sein eigenes Bild über die Glaubwürdigkeit – speziell der CDU – zu ihren Wahlprogrammen machen.

44) riskro, Mittwoch, 18. September 2013, 11:58 Uhr

Hallo W.Zimmer 32)

Im Koalitionsvertrag wird stehen: Die Bundesregierung bemüht sich in Brüssel für die Einführung einer Maut in Deutschland für Ausländer. Unterschriften: Merkel, Steinbrück, Seehofer

Bemühungen brauchen ja nicht zum Erfolg führen.

Rapunzel 38)

das ist die Realität. Das Problem ist nur: Die Realität geht nicht wählen

Aber auch wenn sie wählen gehen würde, kommt es zur großen Koalition. Deshalb sehe ich keine großen Änderungen. Es wird wie immer rumgeflickt und getrickst ohne wirklich die Probleme anzugehen.

Wenn die SPD an wirklichen Änderungen interessiert wäre, hätte sie rot/rot/grün nie ausgeschlossen.

Die verbreiteten Gründe, warum die Linke “noch” nicht koalitionsfähig sein soll, sind nur Vorwände. Der wahre Grund, man fürchtet massive Stimmenverluste. Die rote Socken Kampagne trägt in den Augen der SPD immer noch Früchte. In ihren Augen sind wir die Wähler nicht reif genug, um diese Frage in ihrem Sinne zu beantworten. Deshalb setzt sie diesmal noch auf eine rein personelle Veränderung (CDU/CSU/SPD). 2017 ist die Linke dann koalitionsfähig.
Die SPD ist in dieser Frage verlogen und nicht wählbar, weil für sie nicht das Wohl des Volkes (übrigens bei keiner der ethablierten Partei) im Vordergrund steht, sondern einzig und allein Parteiinteressen.

Aussenpolitik ist wichtig, aber mindestens genauso wichtig ist ein zufriedenes Staatsvolk. Da die Regierung und die Abgeordneten der Reg.-Parteien und die zu 80% regierungsnahe Medien “keine Gelegenheit” auslassen, erklären zu müssen, dass es Deutschland gut geht, habe ich an der Zufriedenheit meine Zweifel. Um so ärgerlicher ist es, im Vorfeld auch Gespräche mit der Linken auszuschliesen. Nur sie ist in meiner Meinung nach Garant dafür, das sich hier was änden würde.

In Koalitiosverhandlungen werden immer Kompromisse geschlossen. Da innenpolitisch zwischen SPD und den Linken die gößte Übereinstimmung besteht, ist es nicht einzusehen, dass im Knackpunkt Aussenpolitik keine zufriedenstellende Lösung gefunden werden könnte, zu mal die Richtlinienkompetenz und das personelle Ministervorschlagsrecht beim Kanzler/in liegt.

Keine Lösung bedeutet, Verhandlungen gescheitert, dass ist aber dann das Ergebnis von Gesprächen.

Mir ist auch das Demokratieverständnis von CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP nicht ganz verständlich. Dies ist allerdings ein Thema, dass Seiten füllen würde.

45) Erika, Mittwoch, 18. September 2013, 13:11 Uhr

Helmut Schmidt, Gerhard Schröder und Peer Steinbrück geben der Bild ein Interview

Darin sagt Helmut Schmdit:
Schmidt: „Er braucht von mir keine Ratschläge. Aber ich würde wahrscheinlich an seiner Stelle deutlich sagen, was in diesem Wahlkampf zu kurz kommt: Die Zukunft der Europäischen Union und unserer gemeinsamen Währungsgruppe aus 17 Staaten ist höchst zweifelhaft. Spätestens im Laufe des Jahres 2014 werden wir Deutschen – vor allem wegen der schwierigen wirtschaftlichen Lage in Griechenland, in Portugal und in anderen Ländern Südeuropas – von allen Seiten zur Kasse gebeten. Und das, obwohl Frau Merkel das Volk darauf eingestimmt hat, dass wir nicht zahlen werden. Das ist eine sehr unerfreuliche Situation und viele werden das nicht gerne hören. Aber es wird sich schon in wenigen Monaten herausstellen, dass es die Wahrheit ist.“

http://www.bild.de/politik/inland/bundestagswahl/steinbrueck-schmidt-schroeder-im-bild-interview-32435648.bild.html

Und was macht unsere Presse daraus?

op-online: “Schmidt: Steinbrück redet zu schnell” und

focus: “Altkanzler Helmut Schmidt hat genug vom Wahlkampf der SPD. Mitten in der heißesten Phase vor der Bundestagswahl kündigt er an, nie wieder einen Wahlkampf-Termin wahrnehmen zu wollen.
Peer Steinbrück rät er seine Zunge zu zügeln.

46) jps-mm, Mittwoch, 18. September 2013, 13:40 Uhr

Kein gutes Klima – mit Merkel-Regierung

Im Kanzleramt stellt Merkle einen eigenen Staatsminister, Herr Klaeden, ab, der fast schon im Wochrhytmus Lobbyisten der Automobilbranche empfängt. Für die politische Klimapflege erhält die CDU großzügig Parteispenden (100.000 Euro und mehr) und einige CDU-Abgeordnete genießen sicherlich noch finanzielle Aufmerksamkeiten und sonstige geldwerte Vorteile. Dafür blockierte Merkle in Brüssel die – für einen effektiven Klimaschutz erforderlich – strengen CO2-Grenzwerte für PKW. Aufgrund von Merkles-Blockadehaltung verständigten sich die EU-Staaten lediglich auf den – ökologisch wenig sinnvollen – Flottenverbrauch (also die Durchschnitt-CO2-Emissionen sämtlicher Fahrzeugmodelle) des jeweiligen Automobilherstellers. Damit ist aber weder dem Klimaschutz gedient noch der Automobilbranche. Denn die Hersteller stecken somit nicht die erforderlichen Anstrengungen in Forschung und Entwicklung neuer klimafreundlicher Fahrzeugmodelle.
In der EU schüttelt man nur noch verwundert den Kopf, genauso übrigens auf der UN-Klimakonferenz, weil die BRD früher als Vorreiter im Klimaschutz galt, aber mit Merkel immer häufiger als Bremsklotz – negativ – in Erscheinung tritt.

47) Peter Christian Nowak, Mittwoch, 18. September 2013, 14:58 Uhr

@44riskro

Ich wiederhole mich: die untersten 30%, die sich der Wahl verweigern, darunter auch leider viele mit intellektuellen Fähigkeiten, sollten ihre teils nachvollziehbare Position noch einmal überlegen!

Und gerade die, die so arg mit persönlichen Existenznöten zu kämpfen haben, sollten die Wahl nutzen!

Noch nie war die Wahrscheinlichkeit so groß, dass man durch Wahlen etwas grundsätzlich verändern kann!

Diesmal haben es die Nichtwähler in der Hand, wie es mit Deutschland weitergeht!
Weil: Diese Wahl unterscheidet sich fundamental in ihren Auswirkungen von der von 2005 oder 2009!

An alle, die für sich entschieden haben, nicht zur Wahl zu gehen oder,mit dieser Frage ringen: Sie sollten ihre Haltung noch einmal überprüfen.

48) Nichtwähler, Mittwoch, 18. September 2013, 16:17 Uhr

@ 34) Politverdruss

Sie haben nicht die massive Zweitstimmen-Kampagne der FDP: “Wer Merkel will, soll FDP wählen.” (R. Brüderle) wahrgenommen ?
Dann scheinen sie sich in einem anderen Land aufzuhalten.

Das von Ihnen angesprochene angebliche Wahlversprechen der SPD 2005 wurde im Rahmen der großen Koalition tatsächlich mit der sogenannten “Merkel-Steuer” über Bord geschmissen. Das stimmt wohl. Ich hielte eine “große Koalition des fortgesetzten Wortbruches” auch für den denkbar schlechtesten Ausgang. So kann Frau Merkel erneut und wie gewohnt ihr eigenes Versagen auf “die anderen” schieben.

Ich beharre auf dem Wahlbetrug bzw. Wortbruch der Union und der FDP (bisher ohne jede Konsequenz für beide).
Frau Ypsilanti ist nach ihrem so hochkampagnisierten Wortbruch weitgehend aus dem Rampenlicht verschwunden. Aber so ist das halt mit den sogenannten Konservativen. Im rechten Ökosystem/Sumpf aus Schwarzgeld und Titelbetrug haben Lügen meistens leider keinerlei Konsequenz. Im Zweifel wird man in diesen Kreisen halt mal eben wegbefördert (Stw.: Ruhegeld, etc.)!

49) Politikverdruss, Mittwoch, 18. September 2013, 20:20 Uhr

48) Nichtwähler, Mittwoch, 18. September 2013, 16:17 Uhr

Ich gewinne langsam den Eindruck, allen Parteien stehen „Zweitstimmen“ zu, nur nicht der FDP. Dass „auch die Grünen auf Zeitstimmen von SPD-Anhängern“ spekulieren, ist natürlich völlig okay. http://www.welt.de/politik/wahl/bundestagswahl/article120127812/Nur-die-Zweitstimmen-koennen-die-FDP-retten.html.

Natürlich werben die Parteien um Zweitstimmen. Alle tun das! Besonders die kleinen Parteien, die von der 5-Prozent-Hürde bedroht sind. Nur verstehe ich die Aufregung nicht, die jedes Mal entsteht, wenn die FDP sich „erdreistet“, dies auch zu tun. Nochmals, keinem Wähler ist vorgeschrieben, wie er seine zwei Stimmen einsetzt. Und dass dabei für die kleinen Parteien die für sie an sich wertlosen Erststimmen nicht im Focus des Interesses stehen, ist doch nachvollziehbar. Angesichts ihrer im Vergleich zu den Volksparteien kleineren Wählerschaft werden sie kaum Direktmandate durch Erststimmen gewinnen. Also, die kleinen Parteien wären ja völlig falsch beraten, wenn sie sich nicht auf die Zweitstimmen konzentrieren würden. Was ist dagegen einzuwenden? Nichts!

Dieses ganze Gefasel über „Leihstimmen“ und „Stimmenverschieben“ entbehrt doch jeder sachlichen Grundlage. Dem Wähler gehören die zwei Stimmen. Nicht einer Partei , einer Koalition oder sonst wem. Er „verleiht“ sie auch nicht, sondern setzt sie in freier Entscheidung ein. Also, es gibt kein „Zweitstimmenverbot“ für die FDP. So gerne man das im Kreis „grün-roter Wir-Entscheider“ auch sehen würde.

Und zur Wortbrüchigkeit der Parteien im Zusammenhang mit Wahlversprechen: Sie sind ein Grundübel der Demokratie. Die elende Staatsverschuldung gigantischen Ausmaßes, besonders im Süden Europas, ist nicht unwesentlich Ausdruck von Wahlversprechen, die finanziell eigentlich nicht realisierbar waren. So entstanden gigantische Schuldenberge. Damit haben wir uns in die Hände der Hochfinanz begeben. Die verspricht der Politik weiter Geld zu drucken, wenn im Gegenzug das Haftungsrisiko vergemeinschaftet wird. Dieses inzwischen in puncto Staatsschulden bewährte „Spielchen“ wird nun auch auf die europäischen Bankschulden ausgedehnt. Und wenn das erledigt ist, wird man sich an die Sozial –Union heranmachen. Frankreich sucht z.B. dringend nach „Geldgebern“, die die sicherlich nicht sinkende Arbeitslosigkeit in Frankreich finanzieren. Aber da sind wir ja bei einem Thema, das „nicht in den Wahlkampf“ gehört. Auf diesem Gebiet ist „Ruhe erste Bürgerpflicht“, bis alles zusammenbricht.

50) karel, Mittwoch, 18. September 2013, 22:11 Uhr

Zu BILD und der Schmidt-Schröder-Steinbrück-Veranstaltung der Kommentar eines dortigen Lesers:

Man kann sich hier nur wundern, welche Werbung die Bild mit den Alt-Bundeskanzlern der SPD hier veranstaltet. Fakt ist, dass Helmut Schmidt sich nur auf Grund seiner politischen Ebene auf der er sich bewegte, mit seinem Durchgreifen bei der Hochwasserkatastrophe einen Namen gemacht hat. Der Rest der Amtszeit war durch stagnierende Wirtschaft geprägt Ein Bundeskanzler Schröder entsprach auch nicht dem Niveau eines Bundeskanzlers, auch seine Amtszeit brachte nur Arbeitslosigkeit, Hartz 4 und Armut dem deutschen Volk. Ich kann mich noch an den Abend des Regierungswechsels erinnern, als im Anschluss bei der Talkrunde Herr Schröder schon angetrunken seine Sprüche vom Stapel liess

Werte Erika….. wie man lesen kann: es gibt auch andere Sichtweisen

Und meine Sicht dazu:
Altkanzler Schmidt wird heute schon von Historikern als der schwächste Bundeskanzler nach Ludwig Erhard gewertet, was ich auch so sehe.
Und Schröder ist für mich mit dem gemeinsamen Aufkündigen (Deutschland, Frankreich, Italien) der Maastricht-Stabilitätsvereinbarung der eigentliche “Vater” des heutigen EURO-Desasters und somit der “ahnungsloseste” Bundeskanzler.

Diese gegenseitige Lobhudelei hat was….. was “albernes”.
So mein Eindruck nach dem Lesen des von Ihnen eingestellten Links.

51) karel, Mittwoch, 18. September 2013, 22:46 Uhr

46) jps-mm

Vielleicht ist Ihnen entgangen, daß die Automobil-Industrie zu den “Jobmaschinen” in Deutschland gehört. Und Jobs waren mir immer schon wichtiger als Almosen. Sicherlich auch für Fr. Merkel.
Und die “erfolgreichste” Lobby hatten ja wohl auch die Bereiche Gas, Wind, Solar, Versicherungen, Finanzen, Arbeitsvermittlungen udgl.
Und wenn Sie sich um den CO2-Ausstoß so große Sorgen machen, dann erinnere ich nur daran, daß die CO2-Emission in Frankreich pro Kopf der Bevölkerung nur ca. 6 to/Jahr gegenüber ca. 10 to/Jahr hierzulande mit steigender Tendenz trotz, oder richtiger, wegen Wind-Solar, beträgt.

All dies muß nicht jedem auffallen.

52) Erika, Donnerstag, 19. September 2013, 09:30 Uhr

@)50) karel, Mittwoch, 18. September 2013, 22:11 Uhr

Jeder darf seine Meinung haben, damit habe ich keine Probleme.

Womit ich Probleme habe, ist wenn nicht berichtet wird, was gesagt wurde, sondern wenn die Presse das Gesagte in eine andere Richtung kommentiert.

Dass dies nicht passiert, sollte eigentlich in unser aller Interesse sein.

Die Bürger haben ein Recht darauf zu erfahren, auch was der “schwächste” Bundeskanzler über die Krisenpolitik von Angela Merkel sagt. Dann kann die Presse gerne einen “Kommentar” abfassen. Aber der Leser sollte die Möglichkeit haben sich selbst eine Meinung zu bilden.

53) jps-mm, Donnerstag, 19. September 2013, 12:03 Uhr

Versuchte Wählertäuschung durch FDP: Massive Eingriffe in Bürgerrechte durch Vorratsdatenspeicherung bereits beschlosssen!

Verfassungsbruch im Schweinsgalopp beschlossen

Eine Gesetzesreform der CDU-FDP-Regierung ermöglicht faktisch die Vorratsdatenspeicherung. Opposition ist entsetzt. SPD-Bundestagsabgeordneter Michael Hartmann spricht von einer Einführung der Vorratsdatenspeicherung “durch die kalte Küche”.

Bundestagsabgeordnete von SPD, Grünen und Linken erheben einen schweren Vorwurf: Die Regierungsfraktionen haben mit der Reform des Telekommunikationsgesetzes faktisch die Vorratsdatenspeicherung ermöglicht und das Gesetz zudem mit solcher Hast durchs Parlament gepeitscht, dass die Abstimmung ungültig sei.

Ganze 177 Seiten hat das Gesetz, das den Abgeordneten erst wenige Stunden vor der Abstimmung im Bundestag zugeleitet wurde. Die brisanten Änderungen finden sich in einem Wust von Vorschriften. Am späten Abend erhielten die Abgeordneten einen vielfach geänderten Entwurf. Der Satz mit der Begrenzung der Speicherzeit war darin ersatzlos gestrichen. Dies bedeutet, dass Telefonanbieter die Rechnungsdaten der Kunden praktisch unbegrenzt speichern können.

Im Klartext: Über die vom Bundestag beschlossene unbegrenzte Speicherung der Rechnungsdaten bekommen Strafermittler – obwohl ihnen das Bundesverfassungsgericht die Auswertung von bestimmten Kommunikationsdaten mit seinem Grundsatzurteil 2010 untersagt hat – faktisch fast alles, was sie bei der politisch umstrittenen Vorratsdatenspeicherung verlangen.

http://www.fr-online.de/politik/vorratsdatenspeicherung-im-schweinsgalopp-beschlossen,1472596,11074932.html

Faktisch hat die CDU-FDP-Regierung schon längst die Vorratsdatenspeicherung eingeführt. Die FDP hat sich dabei rücksichtslos über die im Urteil 2010 erklärten verfassungsrechtlichen Schranken hinweggesetzt.

54) Alexander, Donnerstag, 19. September 2013, 14:06 Uhr

Alternative für Deutschland bei der Bundestagswahl!

In vielen Kommentaren hier wird die Profillosigkeit des Wahlkampfes moniert und heftig kritisiert. Sicherlich auch zu Recht.

Mit der AfD tritt nun eine neue Partei zur Bundestagswahl an, die im Gegensatz zu Merkel, Steinbrück, Seehofer etc. die kritischen Themen nicht verschweigt und tabuisiert, sondern diese direkt anspricht. Helmut Schmidt hat ja das Dilemma (Euro-Krise etc. ) sehr gut dargestellt und die AfD macht einen aus meiner Sicht sehr pfiffigen Wahlkampf.

Bei der aktuellen Bundestagswahl konkurrieren die langweiligen, betont profillosen, opportunistischen Alt-Volksparteien mit einer sehr profilierten Partei, die alle unangenehmen Themen, Probleme direkt anspricht und sich eben auch durch unangenehme, nicht opportunistische politische Forderungen und Programmatik profiliert.

Hier bleibt zu bewerten, wie man eben doch durch ein sauberes Profil mit klaren Kanten sich im Wahlkampf durchsetzen kann. Aus meiner Sicht definitiv JA. Keiner wählt gerne eine Mogelpackung á la SPD, CDU, FDP, Grüne etc.

Auch wenn ich nicht in allen Positionen mit der AfD übereinstimme, hoffe ich doch auf den erfolgreichen Einzug der AfD in den Bundestag.

55) Dirk D., Donnerstag, 19. September 2013, 14:35 Uhr

Berlin, 22. September 2013

Die Wahl ist entschieden. Die von vielen totgeglaube FDP ist durch ihre Zweitstimmenkampagne die stärkste Partei in Deutschland geworden. Sagenhafte 51,4 % wählten mit ihrer Zweitstimme die FDP.

In der Parteizentrale liegen sich Rösler, Brüderle, die Lobbyisten-Vereinigung und der Glücksspielhersteller Gauselmann in den Armen.

Siegestrunken ruft Rösler seinen Parteimitgliedern “Wollt ihr die totale Wirtschaft?” zu. Das Parteivolk skandiert “JA! Phiipp! JA!”

Berlin, den 23. September 2013

Rösler benennt seine Minister für das neue Kabinett.
Brüderle übernimmt das Amt des Frauenbeauftragten und seine erste Amtshandlung ist die Pflicht für alle Frauen deutschlandweit Dirndl zu tragen. Des weiteren führt er in Abstimmung mit dem Gesundheitsminister Bahr die “Lex Trollinger” ein, die Deutschland verpflichtet auf allen Veranstaltungen nur noch Trollinger zu trinken. Stolz verkündet er, daß auf dem Oktoberfest schon die 1,5 Millionste Maß Trollinger ausgeschenkt wurde und dass das Oktoberfest noch nie so brüderlich abgelaufen sei.

Das Wirtschaftsministerium wird mit 8-fachen Spitze aus den erfolgreichsten Lobbyisten besetzt. Rösler verspricht, dass dadurch geballte Wirtschaftskompetenz ohne sozialen Schnick-Schnack erfolgt.

Das Umweltministerium wird an EON vergeben. Der Konzern gibt sofort die Einschaltung aller Atomkraftwerke bekant und erläutert, daß auch Ökostrom eine wichtige Rolle spielen wird. “Wir haben mehrere Sonnenkraftwerke in Afrika gekauft und nach Abschluss des Bau`s von Leitungen im Jahre 2078 heißt es für jeden Bürger frei entscheiden zu können nach dem Motto: “Watt ihr Volt”.

Niebel wird Bildungsminister und Gauselmann als Chefberater mit einem Salär von 150.000 Euro monatlich eingestellt (Leistung muss sich wieder lohnen!”. Das erste Gesetzt ist die Einführung von Räumen mit Glückspielautomaten in allen Schulen in Deutschland. Gleichzeitig wird das Mindestalter zur Benutzung dieser Automaten auf 8 Jahre heruntergesetzt (Bei schriftlicher Zustimmung der Eltern können auch jüngere von dieser Maßnahme profitieren). Gauselmann verspricht “Wir sicherstellen, daß innerhalb von 3 Monaten alle Schulen mit den entsprechenden Spielgeräten ausgestattet sein werden”. Gleichzeitig betont Gauselmann, daß es keinerlei Zusammenhang gibt mit seiner Funtion als Berater und Produzent der Glücksspielautomaten.

Bundesgesundheitsminister Bahr verkündet die Schließung aller gesetzlichen Krankenkassen. Er betont, daß dies ein wichtiger Schritt für die freiheitliche Entscheidung aller Bürger ist, endlich an den Vorzügen der privaten Gesundsförderung teilzunehmen. Auf den Hinweis, dass es viel zu viel Arme gibt die sich eine private Krankenversicherung nicht leisten können, verweist er auf den letzten Armutsbericht und sagt: “Dies war eine Falschinformation von Frau van der Leyen und der gesamten Sozibrut. Wir haben keine Armen in Deutschland. Außerdem soll man nicht immer schlecht reden, was wir geleistet haben!”

Berlin, 24. September 2013

Bundeskanzler Rösler erklärt, daß nach intensiben Gesprächen mit den Lobbyisten, die Steuerpflicht für alle Unternehmen entfällt. “Leistung muss sich wieder lohnen!”

Berlin, 25. September 2013

Der deutsche Mittelstand, also die Fam. Schneider aus Nürnberg, Fam. Müller aus Augsburg, Fam. Meyer auf Nordheim und Fam. Küppers aus Hamburg erklären öffentlich, daß sie sich nicht mehr ausreichend berücksichtigt fühlen durch diese FDP-Regierung. Rösler erklärt daraufhin: “Man muß sich irgendwann entscheiden wo man hingehört, entweder oben oder unten!”

Berlin, 26. September 2013

Wolfgang Kubicki wird wegen seines Verhaltens während des Wahlkampfes aus der Partei ausgeschlossen. Gleichzeitig wird auch der Alt-Liberale Gerhard Baum wegen ewigem sozialem Geschätz aus der Partei ausgeschlossen.

Berlin, 27. September 2013

Der Bundesrat wird wegen der Mehrheitsverhältnisse aufgelöst und durch ein Gremium aus Wirtschaft, Wirtschaft und Wirtschaft ersetzt. Rösler umschreibt diesen Vorgang mit den Worten: “Wir sind endlich wieder frei!”

56) Nichtwähler, Donnerstag, 19. September 2013, 16:11 Uhr

Aus dem CDU Wahlversprechen “mehr Freiheit wagen” wurde nun leider im Rahmen der NSA und Co. Skandale ein “weniger davon (Freiheit) haben”.
Aus “mehr Netto vom Brutto” wurde durch die übliche CDU-Trickserei (nach Abzug der Pflegekosten, Zwangszusatzabgaben für die Krankenversicherung (die die privat krankenversicherte Lügnerin Frau Angela Merkel nicht kennt) “weniger Netto vom Brutto”.

Ergo überwiegt der Eindruck einer wortbrüchigen Kanzlerin Merkel und der CDU die dreisten Wahlbetrug begangen hat.
Ich hoffe sehr die Wähler werden es den spätrömisch dekadenten agierenden, abgehobenen Berliner Politkreisen am 22.09. entsprechend quittieren.

57) Nichtwähler, Donnerstag, 19. September 2013, 16:14 Uhr

Die Freiheit der Menschen sollte wahrlich kein Wahlkampfthema sein. Die freiheitliche Grundordnung ist uns durch das sogenannte Grundgesetz garantiert. Ist sie aber gefährdet (wie momentan durch NSA und CDU), muss gehandelt werden. Egal ob Wahlkamof ist, oder nicht.
Wer meint das könne warten, steht schlicht nicht mehr auf dem Boden der hiesigen Verfassung und gefährdet unser aller Sicherheit.

58) W.Zimmer, Freitag, 20. September 2013, 09:15 Uhr

@55) Dirk D.

Sehr schön geschrieben. Fehlt nur noch der Satz “mehr Bretto vom Nutto”. 🙂

Hoffen wir, dass der Kelch an uns vorübergeht.

59) riskro, Sonntag, 22. September 2013, 11:47 Uhr

47) Peter Christian Nowak, Schliese mich Ihren Appell an

Wie ist Ihre Meinung?

Kommentar schreiben


Ihr Kommentar *


* Pflichtfelder