Sonntag, 22. September 2013, 20:14 Uhr

Merkels erster Sieg

Zum ersten Mal hat Angela Merkel wirklich gesiegt. 2005 und 2009 erzielte sie zwei der drei schlechtesten Ergebnisse in der CDU-Geschichte. Und sie konnte nur Kanzlerin werden, weil Rot-Rot-Grün 2005 nicht bündnisfähig waren und weil die FDP  2009 14,6 Prozent erreichte.

Jetzt also rund 42 Prozent für die CDU. Damit schließt Merkel zu den großen CDU-Siegern der Nachkriegsgeschichte auf.

Das macht Merkels Triumph umso größer. Sie wird wieder Kanzlerin – nicht als Folge glücklicher Umstände, sondern weil sie jetzt selbst der Wählermagnet ist. Die lange argwöhnisch beobachtete Ostdeutsche ist jetzt die CDU. So hatte sie ihren Wahlkampf auch angelegt: alle Scheinwerfer auf die Kanzlerin. Programm und andere CDU-Politiker spielten keine Rolle. Deutschland fühlt sich offensichtlich bei Merkel „in guten Händen“.

Dass Merkel ihren Koalitionspartner FDP verlor, ist vielleicht ärgerlich für sie, aber ein Segen für die deutsche Politik. Jede andere Regierungskonstellation, sei es Schwarz-Rot oder Schwarz-Grün, ist für Deutschland besser als das bisherige Bündnis.

Jetzt kann der Reformstau aufgelöst werden. Stichworte: Energiewende, Regulierung der Banken, Mindestlohn, Verbesserung der Lage von Leih- und Zeitarbeitern. Eine große Koalition hat die Chance, wenn beide Seiten guten Willens sind, eine echte Reformkoalition zu werden. Sie muss die demographischen Probleme energisch angehen, sei es bei der Rente, bei der Altersarmut und der Pflege.

Dann muss die SPD schlucken, dass es bei der von Franz Müntefering eingeführten Rente mit 67 und beim Betreuungsgeld bleibt . Und die CDU wird sich mit einer moderaten Erhöhung des Spitzensteuersatzes, der gesetzlichen Frauenquote und dem Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare anfreunden müssen. Aber daran muss eine große Koalition nicht scheitern. Und europapolitisch sind die Differenzen ohnehin gering.

Schwarz-Grün ist weniger wahrscheinlich. Zu groß wurde gerade in den letzten Wahlkampfwochen die politisch-kulturelle Entfremdung. Außerdem hätte Schwarz-Grün keinerlei Basis im Bundesrat.

Die Wähler haben also klug gewählt. Das gilt auch für das Verschwinden der FDP, die sich selbst zum Verschwinden freigegeben hatte. Sie hat sich seit 2009 mit atemberaubender Konsequenz selbst ruiniert. Am Anfang maßlos, am Ende nur noch jämmerlich.

Nie wieder wollte sie nach der Selbsterniedrigung von 1994 („Wer Kohl will, muss FDP wählen“) so peinlich um Stimmen betteln. Und dann tat sie es doch und die Wähler wandten sich von soviel Elend angewidert ab. Ihr sogenanntes Spitzenpersonal war der sprachlich-optische Ausdruck dieses Elends.

Keine Zweitstimmen für die angebliche „Stimme der Freiheit“. Die Wechselwähler zwischen CDU und FDP haben aus Niedersachsen gelernt.

Es ist zwar bedauerlich, dass ein Stück Geschichte der Bundesrepublik  verschwindet, aber dafür gibt es nur eine schuldige Partei, die FDP, und eine Reihe von Schuldigen – von Westerwelle über Rösler bis zu Brüderle, von Homburger, Niebel bis zu Döring.

Für diese Art von unorganisiertem Liberalimus gibt es keine Kundschaft mehr. So ist das in der  von der FDP so geschätzten Marktwirtschaft: Wer sich nicht am Markt behaupten kann, verschwindet vom Markt.

Die Grünen sind dafür abgestraft worden, dass sie ihren Wahlkampf auf dem falschen Feld führten. Nach monatelangen Steuer- und Mindestlohn-Diskussionen entdeckte die Partei erst in der letzten Wahlkampfwoche ihren Markenkern und die Energiewende wieder.

Ihr arrogant-besserwisserischer Spitzenkandidat Jürgen Trittin ist der Hauptschuldige für diese falsche Strategie. Und die Pädophilie-Debatte und Trittins wenig demütige Reaktion taten ihr Übriges zur Niederlage. Sie gehen zum dritten Mal seit 2005 in die Opposition. Angeblich kann man sich in Opposition ja regenerieren. Dann aber mit anderen Köpfen.

Die SPD bekam die Quittung für ihren schlechtesten Wahlkampf seit Jahrzehnten und gewann gerade so viel hinzu wie die Genossen in Bayern. Von Wiederaufstieg kann keine Rede sein. Sie stagniert auf niedrigem Niveau.

Peer Steinbrück passte nicht zum Kurs der Partei und Partei nicht zu ihm. Und Sigmar Gabriel und Andrea Nahles waren mehr Saboteure als Unterstützer des Steinbrück-Wahlkampfes.

Für die SPD wäre die große Koalition dann aber eine Chance, wenn sie ihr – anders als 2005 bis 2009 – ihren Stempel sichtbar aufdrücken könnte.

P.S. Sollte die „Alternative für Deutschland“ (AfD) doch noch in den Bundestag einziehen, dann würde der Zwang zur großen Koalition nur größer.

Sie können Ihren eigenen Kommentar weiter unten abgeben.

69 Kommentare

1) StefanP, Dienstag, 24. September 2013, 08:56 Uhr

@37) Doktor Hong

Nach völlig falscher Prognose (7% für die FDP) und liberal denkender Mensch übe ich mich ja für ein paar Tage in Demut. Das bedeutet jedoch nicht, alles zu ertragen.

Ich bin kein Politiker, doch ich kann mir nicht vorstellen, dass eine liberale Partei Erfolg hätte, würde sie sich aus dem Baukasten des Mainstreams bedienen. Die FDP hat die Anhebung des Schonvermögens im Sozialgesetzbuch vorangetrieben, das Kindergeld miterhöht und die Abschaffung der Praxisgebühr durchgesetzt. Gemerkt hat es keiner ihrer Wähler. Oder doch? Wenn alle Parteien für einen Mindestlohn / Lohnuntergrenze sind, muss es eine Partei geben, die einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn ablehnt (30% der Deutschen). Wenn 90% des Parlaments einer starken Vergemeinschaftung der europäischen Schulden das Wort reden und für mehr Zentralismus eintreten, muss es eine Partei geben, die den Gedanken der Subsidarität hochhält (90% der Deutschen). Wenn eine zwei Drittel Mehrheit des Parlaments ein hohes Steuerniveau befürwortet, darf es eine Partei geben, die an die Eigenverantwortung des Bürger erinnert. Es ist schön, eine kritische Haltung zur Ausspähung der Bürger durch staatliche Stellen zu haben. Doch in diesem Chor geht die mahnende Stimme von Liberalen unter.

Das alles kann man zu einem liberalen Programm verknüpfen. Man muss es nicht. Es entspricht jedoch guter demokratischer Gesinnung, diesen legitimen Einstellungen eine parlamentarische Stimme zu verleihen.

Der organisierte Liberalismus hat traditionell in ganz Europa Akzeptanzprobleme, obwohl unsere freiheitlichen Gesellschaften auf diesem Gedankengut gründen. Lediglich in Großbritannien und in Teilen den Niederlanden hat liberal einen guten Klang. Der Abstieg der FDP hat im wesentlichen hausgemachte Gründe. Der Hass jedoch auf die Partei nicht. In unsicheren Zeiten dominiert Verzagtheit und das ist kein Klima, wo mehr Menschen ihr Schicksal in die eigenen Hände nehmen möchten. Doch genau das ist die Basis jeder liberalen Idee.

2) W.Zimmer, Dienstag, 24. September 2013, 08:59 Uhr

Deutschland hat vier weitere Jahre „Tiefschlaf“ gewählt. Ich kann nur jeder Partei abraten, eine Koalition mit dieser CDU/CSU einzugehen. Soll Angela Merkel doch die Früchte ihrer Politik der vergangenen Jahre selber ernten, so würden endlich auch mal die Mißerfolge ihr zugeschrieben werden. Ein präsidiales Schweben über den Dingen wäre dann nicht mehr machbar.

@29) W.Buck
Der von Ihnen verlinkte Artikel beschreibt die Situation schon richtig. Nur kann ich leider ob dem, was uns bevorsteht, nicht so richtig lachen.

3) Roger Gerhold, Dienstag, 24. September 2013, 10:23 Uhr

Jetzt kann der Reformstau aufgelöst werden???
Lieber Spreng, woher soll denn jetzt der Energieschub kommen.
Doch wohl nicht von der Regentin.
Und der Provinzürst aus Bayern wird doch alles sabotieren, was nach Erfolgen der Sozen aussieht.
Die Grünen hat er ja schon als Koalitionspartner ausgeschlossen.

4) Erwin Gabriel, Dienstag, 24. September 2013, 11:10 Uhr

@ 44) Peter Christian Nowak, Montag, 23. September 2013, 19:20 Uhr

>> Fürs System-Merkel wird Frau Merkel keine Gelegenheit mehr finden.

Sehe ich genau andersrum: das „System Merkel“ wird die nächsten vier Jahre weitergehen. Sie lässt sich ja gerne möglichst lange möglichst viele Optionen offen. Das ist nicht das Vorgehen von jemendem, der eine eigene politische Meinung hat, sondern das Vorgehen von jemandem, der an der Macht bleiben will.

5) Erwin Gabriel, Dienstag, 24. September 2013, 11:20 Uhr

@ 48) Thomas Friedrichs, Montag, 23. September 2013, 23:49 Uhr

Ich stimme zu. Die so genannte Euro-Rettung rettet ja nicht die betroffenen Südländer, sondern „nur“ deren Schuldner, in erster Linie Banken und Spekulanten. Und die Vorstöße Richtung in Richtung Deutschlands Goldvermögen oder in Richtung einer gemeinsamen Arbeitslosenversicherung zielen auf genau das hin, was Sie vermuten.

Durch die bislang betriebene Rettungs- und Niedrigzinspolitik ist allerdings ein Weg eingeschlagen worden, der jegliche Auflösung des Euros Tag für Tag um Milliarden verteuert (bei zeitgleicher kalter Enteignung von Sparern und Rentnern).

Heute lautet die Begründung, dass ein Austritt Griechenlands aus dem Euro XXX Milliarden Euro kosten würde. In vier Jahren wird sie lauten, dass es x.xxx Milliarden kosten würde.

6) RCB, Dienstag, 24. September 2013, 11:53 Uhr

Hallo und grüß Gott Herr Spreng,
so ist das, wenn man nicht abwarten kann, bis sich ein Wahlergebnis „setzt“. Ich bin mal wieder in Vielem mit Ihnen (s.o.) einig, beileibe aber nicht mit Allem. Habe Sie gestern auch bei Plasberg beobachtet und finde erneut, dass Ihr Pressevertreter viel zu sorglos mit den Befindlichkeiten von Politikern und Parteien umgeht.
Ich bin mittlerweile (im Gegensatz zu vor der Wahl) meilenweit davon entfernt, sowohl der SPD, wie auch den Grünen eine Koalition mit der Union zu empfehlen. Und den gestern bei Plasberg immer wieder vorgenommenen Versuch, die SPD (oder auch die Grünen, für die eine Koalition mit der Union der Todesstoß wäre!) mit dem Argument der politischen Verantwortung (vor Allem außenpolitisch) zu einer großen Koalition zu drängen, ist vor Allem aus der Unionsecke ziemlich unverschämt! Man kann doch nicht einfach die Verantwortung umkehren und den schwarzen Peter der Opposition ans Bein binden. So nicht, so schon gar nicht!
Warum versucht die Union denn nicht, mit einer Minderheitsregierung gute Politik zu machen? Macht sie ihre Sache gut (was nach bisheriger Erfahrung mit Frau Merkel nicht unbedingt garantiert ist!), dann wird sie bei notwendigen Abstimmungen auch genug Stimmen aus der Opposition erhalten, macht Sie’s nicht gut, bekommt sie es auch nicht durch’s Parlament. Das wäre eigentlich die wahre Demokratie; eine Art Volksabstimmung vor jeder relevanten Entscheidung, nur eben auf Parlamentsebene! Der Gedanke gefällt mir immer besser, je länger ich ihn überdenke und durchspiele! Und was die Erwartungen des EU-Auslandes an Deutschland betrifft, die sind mir ziemlich egal, die richten sich bei ihren Wahlen und der Zusammensetzung ihrer Parlamente auch nicht nach uns oder anderen EU-Mitgliedsstaaten. Eine gute EU-Politik durch Deutschland kann dennoch funktionieren, das ist letztlich im Interesse aller Parteien und Fraktionen und durch mehrheitsfähige Beschlussvorlagen auch gewährleistet. Lediglich Alleingänge der Regierung blieben so künftig ausgeschlossen.
Also liebe Union, macht es alleine, packt es an und zeigt, was Ihr drauf habt!

7) Joachim Eimer, Dienstag, 24. September 2013, 13:12 Uhr

Ohne Zweifel haben wir in Deutschland einen Reformstau und die betreffenden Themen hat Spreng genannt. Die Bürgerinnen und Bürger haben gewählt und die demokratischen Parteien sind dazu verpflichtet das Ergebnis entsprechend positiv für unser Land umzusetzen! Die SPD gibt dabei aber ein etwas merkwürdiges Bild ab. Dass man nicht gleich in Jubelstimmung bei der SPD verfällt, wenn man eine schwarz-rote Koalition eingehen soll ist verständlich, doch so wie man sich derzeit gibt ist unverständlich. Die SPD sollte nicht immer sagen was nicht geht, sondern ihre Vorstellungen auf den Tisch legen unter welchen gemeinsamen Themen sie sich eine Koalition mit der Union zum Wohle des Landes und Europas vorstellen kann. Das ist konstruktive Politik! Immer etwas auszuschließen ist einfach für Politiker unwürdig. In welche Sackgassen man sich damit begibt kann man ja Inder Politik sehen.
Der Parteikonvent der SPD wird hier sicher Klarheit bringen, doch eine Verweigerungshaltung kann sich die SPD nicht leisten, denn dann könnten Neuwahlen drohen und die werden der SPD sicher nicht gut bekommen, da die Persönlichkeit von Merkel einfach übermächtig ist.
Der Abgang der FDP war logisch und schadet unserer Demokratie auch nicht, denn als reine Funktionspartei ist sie verzichtbar. Das Betteln um die Zweitstimmen war einfach nur peinlich und entwürdigend.

8) mambo, Dienstag, 24. September 2013, 13:16 Uhr

sehr geehrter Herr Spreng,

gern geben Sie sich als objektiv/kritischer blogger.
doch Ihre öffentliche Wahlentscheidung für frau merkel zeigt deutlich ,
wo Sie wirklich verortet sind :
cdu /vormals fdp,stoiber ,Rüttgers ,bildzeitung etc.
ich werde Ihren Blog nur noch mit dem größtmöglichen mißtrauen lesen.

9) Peter Christian Nowak, Dienstag, 24. September 2013, 13:28 Uhr

@52) Erwin Gabriel,

Merkel steht auch unter dem Druck ihrer CSU. Das macht es für Merkels Koalitionsverhandlungen -, mit wem auch immer – nicht gerade leicht. Das „System-Merkel“ ist zumindest in Gefahr. Die SPD kann sich eine reine Vasallenschaft zur Merkel nicht mehr leisten. Das hat der SPD-Wahlkampf gezeigt. Zumindest die wichtigsten Charakteristika müssen unbedingt verwirklicht werden. Das macht es wiederum für Steinbrücks Verhandlungkunst sehr schwer sie durchzusetzen..

10) rundertischdgf, Dienstag, 24. September 2013, 16:29 Uhr

Welche Themen wurden eigentlich gewählt, das Niveau der Bildzeitung, die ungefragt in einer Auflage von 41 Millionen die Briefkästen in der Republik verstopfte? Gleich auf der ersten Seite fordert diese Zeitung den Bundesmichel auf, mit Prost in die Wahlkabine zu rennen, ja keine Experimente, immer treu das jetzige Parteisystem zu wählen. Die Reklame daneben passt genau, entscheide nach deinem Bauch, nach dem Motto, „Haribo macht Kinder froh und Angie ebenso“! 24 Seiten Schrott, kostenlos, wahrscheinlich als Werbungskosten absetzbar.

http://rundertischdgf.wordpress.com/2013/09/24/bild-empfiehlt-haribo-macht-kinder-froh-und-angie-ebenso/

Und der Wähler verhielt sich auch so.

11) M.M., Dienstag, 24. September 2013, 17:24 Uhr

@47 Sigmund
Es gibt da auch keinen Zusammenhang. Deshalb auch der Absatz dazwischen…

12) Doktor Hong, Dienstag, 24. September 2013, 21:12 Uhr

@49) StefanP

Ich weiß ehrlich gesagt nicht, was Sie mir mit Ihrem Kommentar sagen wollen.

Sie zählen legitime politische Interessen auf, die im demokratischen Wettstreit dieses Mal gescheitert sind. Und jetzt?

13) Erika, Mittwoch, 25. September 2013, 08:31 Uhr

@55) Joachim Eimer, Dienstag, 24. September 2013, 13:12 Uhr

Mit Verlaub, Herr Eimer,

da verkennen Sie etwas die Lage. Angela Merkel will zur Kanzlerin gewählt werden.
Also ist sie es, die der SPD oder den Grünen ein Angebot machen muss.

Wir werden sehen, ob Angela Merkel dazu in der Lage ist. (Betreuungsgeld, Maut nur um die Konflikte mit der CSU zu nennen).

Wenn Neuwahlen kommen und die SPD noch etwas verliert. Was solls? Die nächste Wahl ist spätestens 2017. Angela Merkel kann gerne die absolute Mehrheit haben oder gerne wieder mit der FDP, wenn diese es nach Wahlen schafft und dazu bereit ist. Merkel soll die Verantwortung für ihre Politik der letzten Jahre übernehmen und nicht wieder anderen die Schuld in die Schuhe schieben können.

14) 68er, Mittwoch, 25. September 2013, 08:50 Uhr

@ RCB

Wieso Frau Merkel sich keine Minderheitsregierung zutraut ist ja wohl klar. Sie hat keinen Mumm. Wer soll bei einer Minderheitsregierung denn den Deppen spielen, den Frau Merkel für ihre Politik des Abwartens und nicht Entscheidens braucht?

Anders als Frau Kraft hat Frau Merkel keine eigenen politischen Ziele, für die es sich in einer Minderheitsregierung zu kämpfen lohnte. Sie hofft vielmehr, dass bei Neuwahlen entweder die FDP wieder in den Bundestag einzieht oder sie die absolute Mehrheit bekommt. Wenn die Opposition aber bereits jetzt das Thema Verantwortung umkehrt und Frau Merkel Hasenfüßigkeit vorwirft, werden es vielleicht auch die Wähler kapieren und dies bei Neuwahlen richtig gewichten.

Neuwahlen bergen für Merkel auch die Gefahr, dass es wieder zu einer Mehrheit von Rot-Rot-Grün kommt und diese Mehrheit links der Mitte sich einen Ruck gibt und Merkel ablöst. Auch könnte die AfD drittstärkste Partei werden oder die LINKEN bundesweit erheblich zulegen. Bei einem erneuten „gefühlten“ Patt nach den Neuwahlen könnte es auch sein, dass die SPD so weit in die Bedeutungslosigkeit abrutscht, dass sie sich ähnlich wie die F.D.P. runderneuert d. h. Frau Kraft sowohl zur Parteivorsitzenden, als auch zur nächsten Kanzlerkandidatin ausruft. Eine SPD unter 20 Prozent wird sicherlich nicht mit Frau Merkel eine dann nicht mehr „Große“ Koalition bilden.

Möglicherweise könnte Frau Kraft aber auch schon direkt bei Neuwahlen antreten. Das sind alles Unwägbarkeiten, die Frau Merkel derzeit bedenkt und sie so demütig wirken lässt. Sie merkt langsam, dass sie nicht nur die F.D.P. als Koalitionspartner, sondern mit der F.D.P. auch die Wahl verloren hat. Jetzt rächt sich ihr Umgang mit Kohl, Schäuble, Merz, Koch, Wulff, jetzt rächt sich, dass sie keinen wirklich durchdachten Plan B hat. Durch ihre Vampirhaftigkeit traut sich keiner mehr sich mit ihr einzulassen und alleine kann und will sie nicht regieren.

Die von Herrn Spreng heute herbei phantasierte schwarz-grüne Zukunft ist ein Wolkenkuckucksheim, denn eine Grüne Partei a la Kretschmann, Göring-Eckardt und Özdemir wird auf lange Sicht niemand wählen, da sie konturlos zwischen CDU, der neuen FDP und der SPD nicht gebraucht werden wird. Die Wähler haben mittlerweile ein gutes Gespür entwickelt, welche Politiker – wie z. B. bei der F.D.P. – ihr Fähnchen nur in den Wind hängen und nach Pöstchen schielen und wer eine eigene inhaltliche Linie hat. Deshalb sollte Herr Spreng eigentlich Herrn Trittin Respekt zollen, da dieser als einziger bei den Grünen nach der Wahlniederlage wirklich zurückgetreten ist. Während die anderen Verantwortlichen, wie Göring-Eckardt, Özdemir, Roth, Künast und Lemke irgendwo auf einem neuen oder alten Pöstchen weitermachen wollen. Damit entwickeln sich die Grünen auf sehr unschöne weise zur neuen FDP, ohne Rückrat aber mit dem unbedingten Willen zur Macht – koste es was es wolle.

15) StefanP, Mittwoch, 25. September 2013, 09:07 Uhr

@60) Doktor Hong

Ich weiß ehrlich gesagt nicht, was Sie mir mit Ihrem Kommentar sagen wollen.

Das, was ich mit weiteren Kommentaren auch sagen will: Leute wie Sie jubeln, weil die FDP mit einem Spartenprogramm, dass weniger als 5% angesprochen hat, gescheitert ist. Nur, um dann der Partei ein weiteres Spartenprogramm unterjubeln zu wollen, das sie bestenfalls auf 2-3 Prozent, niemals jedoch auf 10-15 Prozent hieven würde.

Nebenbei: Sind die Liberalen wegen ihrer Programmatik, wegen ihres Personals, wegen der geringen Durchsetzungsfähigkeit, wegen falschen Prononcierens oder wegen ihres desaströsen Wahlkampfes gescheitert? Je nach Interessenlage wird eine andere Erklärung angeboten. Das auf Steuersenkungen verengte Programm zog vor 4 Jahren fast 7 Millionen Wähler in den Bann – eine Zahl, die sich über ein Jahrzehnt aufgebaut hat. Das grüne Programm der breiten Steuererhöhungen hat noch nie funktioniert. Beide Parteien gehen zwar nicht auf die gleiche, wohl aber auf eine Klientel los, wo Schnittmengen existieren.

Nehmen Sie den Forenteilnehmer Peter Christian Nowak: ist es wirklich relevant, welche Empfehlungen ein typischer Linken-Wähler einer liberalen Partei gibt? Sollte sich die FDP wirklich um solch sozialisierte Wähler kümmern oder sich nicht eher um solche bemühen, die in den letzten 10 Jahren mehrmals Gelb gewählt haben und es jetzt nicht tun? Eine Grundregel aus dem Retail-Geschäft lautet: kümmere Dich um Deine Stammkunden!

16) D7, Mittwoch, 25. September 2013, 09:10 Uhr

Hallo Herr Spreng,

eine nüchterne Daten-Zahlen-Analyse zur sog. Legitimationsproblematik der Bundespolitik in Deutschland am Beisiel der letzten BT.Wahl findet sich hier

http://blog.nassrasur.com/2013-09-23/mehrheitslegenden-formanalyse-der-bundestagswahl-hauptergebnisse-vom-22-september-2013/

17) Erwin Gabriel, Mittwoch, 25. September 2013, 10:25 Uhr

@ 54) RCB, Dienstag, 24. September 2013, 11:53 Uhr

>> … den Versuch, die SPD … mit dem Argument der politischen
>> Verantwortung (vor Allem außenpolitisch) zu einer großen
>> Koalition zu drängen, ist vor Allem aus der Unionsecke ziemlich
>> unverschämt! Man kann doch nicht einfach die Verantwortung
>> umkehren und den schwarzen Peter der Opposition ans Bein binden.

Warum nicht? das Volk hat Merkel gewählt, also kann sie ganz allein entscheiden, was wir eigentlich wollen, wer mit ihr koalieren muss, und wer Schuld hat, wenn es mal nicht klappt und den Wählern nicht gefällt. Hat doch bis her auch immer so funkioniert.

18) Tiedgen, Mittwoch, 25. September 2013, 10:28 Uhr

@ 49
Stefan P.
vielleicht ist es wichtiger, darauf zu schauen, wo die Wurzeln des deutschen Liberalismus liegen.
Ich sehe diese in den Unternehmerdynastien im HRR (im Bereich Metallurgie, Textilhandel und Logistik), die europaweit vernetzt waren. Die gab es vorwiegend im Bereich des Großraumes Harz (Fa. Siemens), in Westfalen (Familien Thyssen,Krupp) (incl. Siegerland) und in SW-Deutschland. (Genau dort sind heutzutage die Familienunternehmen ansässig.) Und diese Unternehmen funktionierten als sozialliberale Leistungseinheiten, in denen man als Handwerker reüssieren und sozial aufsteigen konnte.
Die napoleonische Besatzungszeit und die Kontinentalsperre haben gerade durch die Ad hoc Reformen (Säkularisierung, Gewerbefreiheit etc.) die Wirtschaftsleistung stark vermindert und zu sozialen Verwerfungen geführt. Vielleicht ist diese Erfahrung mit einem „aufgenötigten Cäsarenreich“ und die post-napoleonische Restitutionspolitik der Preußen auch die Grundlage der Aversion gegen Feudalpolitik.
Ab 1832 gab es doch geradezu einen Massenstrom an USA-Auswanderern, die dann in den Nordstaaten (insbes. New York und dem Gebiet der großen Seen) neue Industrien (Metaller!) schufen. Und später im Norddeutschen Bund gab es doch eine liberale Reformpolitik, die die Grundlage für die Gründerjahre legte.
Ich glaube, dass es eine tradierte sozialliberale Solidargemeinschaft gibt, die traditionell leistungsbezogen ist. Im norddeutschen Raum gibt es da die Schiffergenossenschaften und im westfälischen Raum die Bergwerk-Genossenschaften. Und aus deren Werten leitet sich dann auch die Kritik an Hartz-IV-Reformen (Begrenzung ALG 1 auf 1 Jahr), Querfinanzierung von Schuldnern, Subventionen für Dumpinglohn-Unternehmen etc. ab.

Für diese Wähler scheint es offenbar keine paßgenaue Partei zu geben. Und wer als „Ersatzpartei“ gegen dieses Wertefundament (z.B. als Koalitionspartner der Kanzlerin Merkel) verstößt, wird von diesen Wähler abgestraft. Die FDP-Politiker in Baden-Württemberg hatte offenbar schon eine Vorahnung, was ihnen bei der Bundestagswahl drohen würde und hatte ja eine kleine „Parteirevolte“ gestartet.

So gesehen werden jetzt auch die gesellschaftlichen Weichen für den innovativen Wirtschaftsstandort Deutschland gestellt. Die deutschen Ingenieure sind weltweit begehrt und die innovativen Familienunternehmen lassen ihren Nachwuchs ohnehin im Ausland studieren. Die Absolventen könnten jederzeit eine Firmenfiliale in den USA, der Schweiz oder in Übersee gründen, so wie das bereits im 18. Jahrhundert üblich war.

19) Erwin Gabriel, Mittwoch, 25. September 2013, 10:41 Uhr

57) Peter Christian Nowak, Dienstag, 24. September 2013, 13:28 Uhr

>> Merkel steht auch unter dem Druck ihrer CSU.

Die CSU akzeptiert nur eine Koalition mit der SPD, die Grünen sind da aussen vor. Das wäre zwar auch ohne Seehofer so gekommen, aber jetzt kann er das für sich verbuchen. Doch der Kanzlerin den Koalitionspartner vorzuschreiben, damit ist das Pfund der CSU fast schon aufgebraucht.

Wenn Angela Merkel das akzeptiert, kann sie auf der einen Seite die CSU zähmen (ihr habt auf der SPD bestanden, jetzt müssen wir auch Rücksicht nehmen), und auf der anderen Seite die SPD klein halten (ich habe da die starke CSU im Nacken).

Und die SPD kommt aus dieser Falle auch nicht raus. Denn wenn sich die SPD verweigert, werden wieder die alten Vorwürfe über die Unzuverlässigkeit der SPD aufgekocht. Und wiederholte Neuwahlen, mit dem Menetekel der absoluten CDU-Mehrheit an der Wand, ohne eingeführten Spitzenkandidaten (Steinbrück tritt nicht nochmal an), ohne Möglichkeit der Koalition mit der Linken….?

Letztendlich entscheidet wie immer Frau Merkel. Kompromisse werden nur gemacht, wenn es Geld bringt (PKW-Maut, höherer Spitzensteuersatz), und der schwarze Peter steht dann jeweils auch schon fest. Es wird sich also nichts ändern ausser dem Koalitionspartner.

20) Erika, Mittwoch, 25. September 2013, 18:22 Uhr

@67) Erwin Gabriel, Mittwoch, 25. September 2013, 10:41 Uhr

Ist wirklich interessant was gerade passiert. Die CDU (keine Steuererhöhungen) will Wahlbetrug machen und schiebt ihn zugeich den Oppositionsparteien in die Schuhe. Das erste Angebot der CDU an die möglichen Koalitionspartner ist ein vergiftetes, es zeigt einmal mehr den Charakter von Angela Merkel.

21) Erwin Gabriel, Donnerstag, 26. September 2013, 18:46 Uhr

@ 68) Erika, Mittwoch, 25. September 2013, 18:22 Uhr

Über den Charakter von Frau Merkel mag ich eigentlich nicht urteilen, da ich sie nicht persönlich kenne. Sie nutzt Mittel und Methoden, die im Politikbetrieb offenkundig üblich sind. Sie ist, wenn man sich umschaut, nicht die einzige, die das tut, sie macht es nur geschickter und effizienter.

Mir sind diese Methoden, mit denen man aus schwarz weiß, aus oben unten und aus reich arm macht, trotzdem höchst zuwider.

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