Sonntag, 22. September 2013, 20:14 Uhr

Merkels erster Sieg

Zum ersten Mal hat Angela Merkel wirklich gesiegt. 2005 und 2009 erzielte sie zwei der drei schlechtesten Ergebnisse in der CDU-Geschichte. Und sie konnte nur Kanzlerin werden, weil Rot-Rot-Grün 2005 nicht bündnisfähig waren und weil die FDP  2009 14,6 Prozent erreichte.

Jetzt also rund 42 Prozent für die CDU. Damit schließt Merkel zu den großen CDU-Siegern der Nachkriegsgeschichte auf.

Das macht Merkels Triumph umso größer. Sie wird wieder Kanzlerin – nicht als Folge glücklicher Umstände, sondern weil sie jetzt selbst der Wählermagnet ist. Die lange argwöhnisch beobachtete Ostdeutsche ist jetzt die CDU. So hatte sie ihren Wahlkampf auch angelegt: alle Scheinwerfer auf die Kanzlerin. Programm und andere CDU-Politiker spielten keine Rolle. Deutschland fühlt sich offensichtlich bei Merkel “in guten Händen”.

Dass Merkel ihren Koalitionspartner FDP verlor, ist vielleicht ärgerlich für sie, aber ein Segen für die deutsche Politik. Jede andere Regierungskonstellation, sei es Schwarz-Rot oder Schwarz-Grün, ist für Deutschland besser als das bisherige Bündnis.

Jetzt kann der Reformstau aufgelöst werden. Stichworte: Energiewende, Regulierung der Banken, Mindestlohn, Verbesserung der Lage von Leih- und Zeitarbeitern. Eine große Koalition hat die Chance, wenn beide Seiten guten Willens sind, eine echte Reformkoalition zu werden. Sie muss die demographischen Probleme energisch angehen, sei es bei der Rente, bei der Altersarmut und der Pflege.

Dann muss die SPD schlucken, dass es bei der von Franz Müntefering eingeführten Rente mit 67 und beim Betreuungsgeld bleibt . Und die CDU wird sich mit einer moderaten Erhöhung des Spitzensteuersatzes, der gesetzlichen Frauenquote und dem Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare anfreunden müssen. Aber daran muss eine große Koalition nicht scheitern. Und europapolitisch sind die Differenzen ohnehin gering.

Schwarz-Grün ist weniger wahrscheinlich. Zu groß wurde gerade in den letzten Wahlkampfwochen die politisch-kulturelle Entfremdung. Außerdem hätte Schwarz-Grün keinerlei Basis im Bundesrat.

Die Wähler haben also klug gewählt. Das gilt auch für das Verschwinden der FDP, die sich selbst zum Verschwinden freigegeben hatte. Sie hat sich seit 2009 mit atemberaubender Konsequenz selbst ruiniert. Am Anfang maßlos, am Ende nur noch jämmerlich.

Nie wieder wollte sie nach der Selbsterniedrigung von 1994 (“Wer Kohl will, muss FDP wählen”) so peinlich um Stimmen betteln. Und dann tat sie es doch und die Wähler wandten sich von soviel Elend angewidert ab. Ihr sogenanntes Spitzenpersonal war der sprachlich-optische Ausdruck dieses Elends.

Keine Zweitstimmen für die angebliche “Stimme der Freiheit”. Die Wechselwähler zwischen CDU und FDP haben aus Niedersachsen gelernt.

Es ist zwar bedauerlich, dass ein Stück Geschichte der Bundesrepublik  verschwindet, aber dafür gibt es nur eine schuldige Partei, die FDP, und eine Reihe von Schuldigen – von Westerwelle über Rösler bis zu Brüderle, von Homburger, Niebel bis zu Döring.

Für diese Art von unorganisiertem Liberalimus gibt es keine Kundschaft mehr. So ist das in der  von der FDP so geschätzten Marktwirtschaft: Wer sich nicht am Markt behaupten kann, verschwindet vom Markt.

Die Grünen sind dafür abgestraft worden, dass sie ihren Wahlkampf auf dem falschen Feld führten. Nach monatelangen Steuer- und Mindestlohn-Diskussionen entdeckte die Partei erst in der letzten Wahlkampfwoche ihren Markenkern und die Energiewende wieder.

Ihr arrogant-besserwisserischer Spitzenkandidat Jürgen Trittin ist der Hauptschuldige für diese falsche Strategie. Und die Pädophilie-Debatte und Trittins wenig demütige Reaktion taten ihr Übriges zur Niederlage. Sie gehen zum dritten Mal seit 2005 in die Opposition. Angeblich kann man sich in Opposition ja regenerieren. Dann aber mit anderen Köpfen.

Die SPD bekam die Quittung für ihren schlechtesten Wahlkampf seit Jahrzehnten und gewann gerade so viel hinzu wie die Genossen in Bayern. Von Wiederaufstieg kann keine Rede sein. Sie stagniert auf niedrigem Niveau.

Peer Steinbrück passte nicht zum Kurs der Partei und Partei nicht zu ihm. Und Sigmar Gabriel und Andrea Nahles waren mehr Saboteure als Unterstützer des Steinbrück-Wahlkampfes.

Für die SPD wäre die große Koalition dann aber eine Chance, wenn sie ihr – anders als 2005 bis 2009 – ihren Stempel sichtbar aufdrücken könnte.

P.S. Sollte die “Alternative für Deutschland” (AfD) doch noch in den Bundestag einziehen, dann würde der Zwang zur großen Koalition nur größer.

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69 Kommentare

1) Sigmund, Sonntag, 22. September 2013, 20:37 Uhr

Sorry, aber “Reformstau auflösen”?
– Die Energiewende wird sabotiert – zum Wohle der großen Konzerne
– Für die Bankenregulierung hatte man schon eine grosse Koalition, aber die hat auch nichts gemacht, es ist zum Teil schlimmer als vor der Krise. Und: Weltweit ist nichts passiert, weil, naja – die Finanzinstitute sind eben mittlerweile die wahren Weltenlenker (klingt nach VT, aber hilft ja nichts). Den Regierungen auf der ganzen Welt fehlte die Kraft oder der Wille oder beides.
– Mindestlohn, Leiharbeit usw.: Auch das hätte man schon mit der GroKo 05-09 kriegen können, kriegte man aber nicht, weil einer oder beide (auch egal) nicht wollten. Warum sollte sie jetzt?
Frau Merkel ist keine “soziale” Kanzlerin, das ist nur die Hofberichterstattung überall, “sozialdemokratisiert” ist sie höchstens im Sinne von W. Clement oder Herrenreiter Dohnanyi, sie wird uns von den neoliberalen Jubelpersern in den Chefredaktionen nur so verkauft: Merkel Volkskanzlerin, Putin oben ohne – beides Propaganda.

So, ich koch mir jetzt etwas Crystal Meth.

2) StefanP, Sonntag, 22. September 2013, 20:40 Uhr

Dem ist eigentlich wenig hinzuzufügen. Die FDP hat das große Vertrauen, dass sie über viele Jahre seit der Jahrtausendwende erworben hatte, verschleudert und sich der daraus erwachsenen Verantwortung als nicht gewachsen gezeigt. Sie hat nie verstanden, warum sie gewählt wurde und hat sich zuletzt in den Staub geworfen.

Der Wähler hat gesprochen und nach dieser Wahl werden viele Verantwortung übernehmen müssen: bei den Liberalen Brüderle, Rösler (die bereits ihren Rückzug angedeutet haben) sowie Döring. Bei den Grünen wird Trittin für das desaströse Wahlprogramm hinhalten müssen.

Das ist gut, das ist die Selbstreinigung der Demokratie, was allen anderen Herrschaftssystemen fehlt. Der Union ist nun die absolute Mehrheit der Parlamentssitze zu wünschen, um eine klare Regierungspolitik zu ermöglichen. Und in vier Jahren entscheidet der Wähler neu.

3) Ste, Sonntag, 22. September 2013, 20:56 Uhr

Schon ulkig, dass Sie, Herr Spreng, jetzt erst, wo die Würfel gefallen sind, versuchen, über Koalitions-Spekulationen, nach Inhalten, Zielen und Aufgabenstellungen für die CDU suchen.

4) M. Wehner, Sonntag, 22. September 2013, 20:58 Uhr

Pyyhrussieg; dieser Erfolg von Frau Merkel wird Ihr noch teuer zu stehen kommen. Bei absoluter Mehrheit
kann und wird sich die Opposition genüsslich zurücklehnen und abwarten, sollte Sie eine Partei (welche auch immer) zum regieren brauchen; wird es noch teurer, zumal es auch schwierig wird gegen den Bundesrat Politik zu machen.

5) Horst Klohocker, Sonntag, 22. September 2013, 21:20 Uhr

Die Union hat gewonnen oder sollte ich besser sagen die Kanzlerin hat gewonnen. Nach acht Jahren im Amt ein so fulminanter Sieg!? Da kann ihre Politik doch nicht ganz so schlecht gewesen sein, wie es uns die politischen Gegner einreden wollten.

Die FDP ist weg und das ist gut so! Ich zumindest benötige keine liberale Partei, bei der das einzig liberale eine liberale Wirtschaftspolitik zu sein scheint.

Die Grünen wurden die Flügel gestutzt und auch das finde ich gut so. Ich lasse mir nicht vorschreiben was ich wann und wo essen möchte und sozial, das sind die Grünen schon lange nicht mehr. Zur Erinnerung: sie haben Hartz IV mit auf den Weg gebracht. Ökologische Spinnereien reichen eben nicht aus – für den Wähler zählt das Heute!

Die LINKE als das soziale Gewissen bleibt uns erhalten und in dieser Stärke im Parlament auch völlig O.K.!

SPD konnte leicht zulegen, aber gewonnen fühlt sich anders an – Herr Steinbrück. Nun geht er also in Rente, hält noch oder wieder ein paar hoch dotierte Rede und der Rest der Sozialdemokratie wird hoffentlich zum zuverlässigen Koalitionspartner von Frau Merkel. Dann gibt es Heute Abend nämlich nur einen wirklichen Wahlsieger: Deutschland oder WIR ALLE!!!!!!

6) Holzfäller, Sonntag, 22. September 2013, 21:34 Uhr

Warum, sehr geehrter Herr Spreng, sollte die SPD mit über 16 Prozent Rückstand einer großen Koalition einen deutlicheren Stempel aufdrücken als in der 1. GroKo zwischen 2005 und 2009, als die Sozialdemokraten nur einen Prozentpunkt hinter der Union lag?

Sollte es die AfD nicht schaffen, bin ich für eine Minderheitsregierung der Union. Ihr dürften dann ja weniger als 10 Stimmen zur Kanzlermehrheit fehlen. Dann muss Mutti zeigen, wie sie zum ersten Mal in ihrem politischen Leben der Normalbedigungen eines Kanzlers ausgesetzt ist: knappe Mehrheiten.

Im Fälle einer 2. GroKo meine Prognose für das Wahlergebnis der nächsten Bundestagswahl:

Union 35 – SPD 18 – Grüne, Linke und AfD bei jeweils ca. 15 Prozent.

7) JG, Sonntag, 22. September 2013, 21:46 Uhr

Meine Gedanken sind in dieser Stunde bei Mutti, die inständig beten wird, daß ihr die absolute Mehrheit erspart bleibt. Sonst muß sie sich mit all den rechten Hanseln in der Union herumschlagen, kann nicht mehr so tun, als würde sie präsidial über den Parteien (und den Dingen) schweben und würde vermutlich eine sehr erfreuliche Repolitisierung der Gesellschaft herbeiführen, mit ordentlich Widerstand gegen den Versuch konservativen “Durchregierens”. Das alles mit ein, zwei, maximal wohl vier Stimmen Mehrheit im Parlament, denn von einer absoluten Mehrheit der Wählerstimmen ist die Union ja weit entfernt – im Gegensatz zu den wahren Unions-Wahlsiegern der alten Bundesrepublik. Merkels letzte Hoffnung bliebe dann der (vermutlich die gesamte Legislaturperiode über) rot-grün beherrschte Bundesrat.

Und dann: Wahrscheinlich auch kein eleganter Rückzug in zwei Jahren, sondern Wiederantreten 2017 – nach zwölf Jahren Kanzlerschaft. Wenn da mal die Union nicht das gleiche erleben würde wie jetzt die FDP oder 2008 die CSU: Auf den großen Sieg folgt die große Niederlage.

Wird Muttis Triumph nicht (vollends) zum Pyrrhussieg, ist es spannend, ob die vor der Politrente stehende alte Garde bei den Grünen ihre Machtgeilheit wird zügeln können oder für Mutti den Mehrheitsbeschaffer macht – obwohl nach der SPD nun auch die FDP erleben mußte, was passiert, wenn man mit Merkel koaliert. Dann hätte sich das Generationsprojekt Grüne womöglich bald erledigt.

Oder ob die SPD sich wieder in Muttis Fänge begibt, auch eisern daran festhaltend, daß ihre neoliberale Geisterfahrt mit Hartz IV und Co. doch eigentlich richtig war. Dann wird sie 2017 vermutlich hinter die “Linke” zurückfallen. (Ich freue mich auf einen Oppositionsführer Gysi.)

Und: So oder so – wird diese Legislaturperiode wirklich bis 2017 dauern?

8) JG, Sonntag, 22. September 2013, 22:23 Uhr

P.S.: 4,9 Prozent wären das beste, was der AfD passieren könnte. Das Signal: Wenn sich nur ein paar wenige Menschen mehr getraut hätten, diese Partei zu wählen, wäre sie jetzt im Parlament. Daß sie das nicht ist, erspart ihr das Schicksal der “Piraten” und vieler anderer parlamentarischer Eintagsfliegen, die sich schnell als chaotischer Haufen entzauberten.

Nebenher bedeuten 4,9 Prozent einen Batzen Geld für die AfD-Parteikasse. Alles in allem eine hervorragende Ausgangsposition für die Europawahl im nächsten Jahr.

9) Martin Schmitz, Sonntag, 22. September 2013, 22:38 Uhr

Werter Herr Spreng,

Wieder zu kurz gedacht, Sie haben die Psyche des Deutschen Michels verkannt. Was hat denn die CDU den Deutschen für ein Wahlprogramm angeboten, es war Merkel selbst und ihre Raute. Für die hohlköpfigen Deutschen hat das vollkommen gereicht, um Merkel zu wählen.
Ich war auf einer Geburtstagsfeier und da kam die Rede auch auf Merkel. Sofort meldeten sich einige Herrschaften und sagten, dass sie Merkel gut fänden und das sie ja schließlich eine Ostdeutsche sei. Auf meine Frage was denn Merkel in ihrer Zeit Positives getan habe, bekam ich keine Antwort. Daran ersehen Sie, wie hohl und dumm die Deutschen sind.
Wie ungerecht die Wahl eigentlich ist ersehen Sie bei der Verwendung der CSU-Stimmen. Hier werden einfach Stimmen einer Regionalpartei eines Bundeslandes der CDU zugerechnet, ein Unrecht sonder gleichen. Warum das Bundesverfassungsgericht so etwas zulässt, ist unbegreiflich. Nein, dass Wahlgesetz in der BRD ist immer noch ungerecht.

10) Al Rhein, Sonntag, 22. September 2013, 23:08 Uhr

Ich glaube Angela Merkel ist wirklich schockiert ueber den Wegfall ihres willfaehrigen Koalitionspartner FDP. In der Bonner Runde kam deutlich zum Vorschein, dass sie mit einer knappen absoluten Mehrheit ueberhaupt nicht gluecklich waere und instaendig hofft, dass es nicht dazu kommt. Denn wie JG schon schreibt, sie muesste sich mit den rechten Hanseln in der CDU und einer wiedererstarkten CSU herumschlagen.
Die FDP hat eine bittere Niederlage eingefahren. Schade aus meiner Sicht, auch wenn ich damit ziemlich alleine stehe hier, aber leider absolut verdient. Ob es zu einer Wiedergeburt kommt, mit einem liberalen Profil, dass sich in mehr als Klientelpolitk aeussert ist erst einmal unwahrscheinlich.

Koalitionen werden wirklich schwierig: Warum sollte die SPD sich wieder in das Risiko einer grossen Koalition begeben? Das kann nur funktionieren, wenn Merkel sicher nicht mehr 2017 antritt und die SPD es bis dahin schafft einen Kandidaten aufzubauen, der auch ausserhalb der SPD waehlbar ist. DANN waere Steinbrueck gar nicht schlecht aber das ist 2017 nicht zu erwarten. Ebensowenig wie ein freiwilliger Verzicht der CDU auf einen starken Kandidaten (nur, wer soll das sein?).
Und mit den Gruenen? Nicht mit dem derzeitigen Personal. Da halte ich ja eine CDU-Gruenen Koaltion in Hessen mit Bouffier noch fuer wahrscheinlicher und das obwohl ich als Hesse die Animositaeten zwischen den politischen Bloecken in Hessen gut kenne.
Aber ohne Trittin und die berliner Uralt-Garde mit einer eher sueddeutschen Riege, dass koennte gehen. Sehe ich aber nicht in den naechsten Wochen.

11) Sigmund, Sonntag, 22. September 2013, 23:09 Uhr

@ JG
Trösten sie sich: 4,9 % ist umgerechnet in D-Mark 9,8 %. 🙂

12) Benjamin, Sonntag, 22. September 2013, 23:11 Uhr

Mich überraschen nicht die Zugewinne der Union an sich (irgendwohin mussten ja die FDP-Stimmen), aber in solcher Höhe fand ich sie schon bemerkenswert. Wenngleich ich Merkel nicht gewählt habe und ihr den entpolitisierenden Wahlkampf faktisch ohne inhaltliche Tiefe übel nehme, bin ich doch recht gut gelaunt. Die FDP ist raus (was ich offen gesagt nicht gedacht hätte – 5,1 % hätte ich noch für möglich gehalten) und damit ist auch deren inhaltsleere Politik von der Bundesebene verschwunden. Die FDP von Genscher und Baum war noch eine liberale Partei, in der es Themen gab, die heutige ist überflüssig. Sehr schön finde ich, dass die AfD wohl auch draußen ist. Keine Frage, die Europapolitik Merkels ist handwerklich nicht gut gemacht, mies kommuniziert und ohne eine wirkliche Idee von Europa. Aber lieber eine große Koalition, als eine europaskeptische Partei, die durchaus auch (wenngleich nicht nur) am etwas rechts-konservativen Rand fischt. Man muss sich mit deren scheinbaren Argumenten auseinandersetzen, aber die Deutschen haben doch nicht der Versuchung so nachgegeben, wie man vielleicht letzte Woche noch geglaubt hätte. Das freut mich wirklich sehr.

Die neue große Koalition (darauf wird es wohl hinaus laufen, Schwarz-Grün kann ich mir nach diesem Wahlkampf, wo von der Union auch teils überholte Parolen entmottet wurden, nicht vorstellen) betreibt dann hoffentlich auch ernsthaft Europapolitik, denn das “Projekt Europa” ist trotz aller Schwäche und nicht ausreichender demokratischer Elemente großartig. Ein Kontinent, der sich in den letzten fünf Jahrhunderten immer wieder zerfleischt hat, ist zumindest heute weit davon entfernt, sich militärisch an die Kehle zu gehen. Aber es rächt sich doch, dass man die politische Vertiefung (wie immer man sie gestalten will) versäumt hat. Und eine große Koalition wäre nun eine vielleicht letzte Chance, zumindest die notwendigen Weichen zu stellen – vorausgesetzt, man nimmt die Idee Europa wieder ernst und reduziert es nicht auf die Märkte. Da müsste auch Merkel noch dazulernen….

13) 68er, Sonntag, 22. September 2013, 23:47 Uhr

Herr Spreng,

wer in der SPD soll denn einer großen Koalition “ihren Stempel aufdrücken” können? Zunächst wäre es dafür notwendig, dass die SPD noch ein eigenes Brandmark hätte. Das hat sie sich aber in den letzen Jahren zerstört. Und es gibt auch keine “Persönlichkeit” in der SPD die in einer großen Koalition ihre Kontur schärfen könnte.

Frau Merkel ist heute zwar noch Kanzlerin, sie hat aber – ähnlich wie Herr Schröder 2005 – heute ihre Mehrheit verloren. Die SPD wäre schlecht beraten, sich wieder als Juniorpartner in einer großen Koalition aufreiben zu lassen. Derzeit gibt es niemanden in der SPD, der mehr Format hätte, als Merz, Röttgen, Roland Koch oder Christian Wulff und Frau Merkel an die Wand spielen könnte. Daher hat z.B. Herr Wowereit bei Jauch auch seine Skepsis gegenüber einer großen Koalition kund getan.

Die SPD sollte daher mit viel Gelassenheit und sehr hohen Forderungen und äußersten Personalzumutungen in die Koalitionsverhandlungen gehen. Ziel müsste die Spaltung der Union sein und z.B. die Rücknahme des Betreuungsgeldes als nicht verhandelbare Bedingung gesetzt werden.

Dann würde Frau Merkel die Grünen einfangen und die SPD könnte genüsslich zusehen, wie Frau Merkel Herrn Trittin, Herrn Özdemir und wen sie sonst noch umgarnen kann, nach und nach auffressen wird.

Von dieser Koalition könnten sich die GRÜNEN nie wieder erholen. Die SPD käme wieder an die 35 Prozent und aus einer gemeinsamen Opposition wäre vielleicht sogar eine Koalition mit der LInken möglich.

Bei einer großen Koaliton hätte die LINKE sogar die Chance bei der nächsten Bundestagswahl nahe an die Stimmanteile der SPD zu kommen.

14) Erwin Gabriel, Montag, 23. September 2013, 00:42 Uhr

@ 0) m.spreng, Sonntag, 22. September 2013, 20:14 Uhr

>> Jetzt kann der Reformstau aufgelöst werden. Stichworte: Energiewende,
>> Regulierung der Banken, Mindestlohn, Verbesserung der Lage von
>> Leih- und Zeitarbeitern.

Regulierung der Banken, Verbesserung der Lage von Leih- und Zeitarbeitern – und wovon träumen Sie dann in der Nacht?

Oh Mann, Herr Spreng, das sollten Sie deutlich besser wissen. Klare Verhältnisse, Reformstau auflösen, konstruktive Zusammenarbeit – mit diesen Hoffnungen hat man doch damals freudig die große Koalition zwischen CDU/CSU und SPD sowie später die kleine Koaltion von CDU/CSU und FDP begrüßt.

Merkel wird es auch diesmal schaffen, alle gefühlt negativen Auswirkungen dem Partner aufzubürden und ihr eigenes Nichtstun als Leistung zu verkaufen.

Insofern bin ich bei StefanP.: Hoffentlich absolute Mehrheit, für die ach so christlichen Parteien, damit es keine Ausreden und Entschuldigungen mehr gibt.

PS: Kompliment an die AfD – Klasse-Ergebnis, das mehr bewirken wird als die Ergebnisse von FDP, NPD und Piraten zusammen.

15) Erwin Gabriel, Montag, 23. September 2013, 00:43 Uhr

@ 6) Holzfäller, Sonntag, 22. September 2013, 21:34 Uhr

>> Im Fälle einer 2. GroKo meine Prognose für das Wahlergebnis
>> der nächsten Bundestagswahl: Union 35 – SPD 18 –
>> Grüne, Linke und AfD bei jeweils ca. 15 Prozent.

FDP vergessen, die wäre dann wieder dabei 🙂

16) M.M., Montag, 23. September 2013, 01:17 Uhr

Da bin ich froh aus der CDU ausgetreten zu sein, wenn es jetzt auch noch ein Adoptionsrecht fuer gleichgeschlechtliche Paare mit der grossen Koalition geben soll!

Wie sich das CDU Wahlkampfteam bei seiner Aufbauaktion fuer Frau Merkel in Frankfurt am Main um 11.45 Uhr benommen hat, während sich das standesamtliche Traupaar mit Gaesten vor der Hochzeitstreppe befand sollten Sie mal recherchieren. Dann wuerden Sie nie mehr CDU wählen.

17) mac4ever, Montag, 23. September 2013, 04:48 Uhr

@Martin Schmitz

Ihre Meinung in Ehren, aber SIE haben zu kurz gedacht. “Mutti” ist von denen gewählt worden, die genau das wollen, was sie repräsentiert: diejenigen, denen es gut geht, wollen weiter von den bestehenden Verhältnissen profitieren und die anderen (50% der Deutschen gehört nur 1% des Vermögens) sollen da bleiben, wo sie sind: draußen.

Frau Merkel ist in diesem Sinne die ideale Konversative, die das Bestehende konserviert, das personifizierte “Weiter so” – und ist von den Nutznießern dieser Verhältnisse genau deshalb gewählt worden. So dumm ist nämlich der deutsche Michel nicht, daß er nicht seine Interessen und diejenigen, die sie vertreten, wählen würde.

Dumm fand ich dagegen die Aussage einer älteren Frau, die im Fernsehen erklärte, sie wäre ja eigentlich immer eine SPD-Wählerin gewesen, aber dieser Finger…

Wer wegen eines Zeitungsfotos, das nicht gefällt, eine Wahlentscheidung trifft, dem ist wirklich nicht mehr zu helfen. Vielleicht ist ja auch mir nicht mehr zu helfen, ich habe heute meine Erststimme (die Zweitstimmenentscheidung stand lange vorher fest) einem Kandidaten, den ich nicht kannte, aufgrund seines Berufes gegeben.

Die anderen kannte ich auch nicht, aber das ist meine Schuld. Allerdings hat meine Ignoranz Methode: unser Parlament wird von Beamten und Juristen dominiert, und so sieht ja auch die Politik aus:

D ist auf dem Weg in die technologische Drittklassigkeit: Für “Mutti” ist das Internet Neuland und was FTTH ist, weiß sie vermutlich nicht, was auch nicht schlimm wäre, wenn es nicht zur Folge hätte, daß sie der fast staatseigenen Deutschen Telekom z.B. gestattet, die uralten Kupferleitungen noch einmal aufzubohren, statt zukunftssichere Glasfaseranschlüsse in der Fläche, die für junge Firmen unabdingbar sind, zu fördern. Auf diesem Gebiet hat uns nämlich inzwischen nicht nur das Baltikum, sondern selbst Bulgarien überholt.

Der Direktkandidat, den ich gewählt habe, ist übrigens Diplomingenieur.

18) Cato, Montag, 23. September 2013, 08:06 Uhr

Die Gesamtlähmung geht weiter!

19) Erika, Montag, 23. September 2013, 08:53 Uhr

Vielleicht sollten wir zunächst mal eine Tatsache festhalten. Angela Merkel ist abgewählt. Sie hat zwar ein hohes persönliches Ergebnis aber keine Mehrheit die sie zur Kanzlerin wählt.

Die Oppositionsparteien rot/rot/grün hingegen. Es gibt eine parlamentarische Mehrheit das Betreuungsgeld abzuschaffen oder einen gesetzlichen Mindestlohn einzuführen. Dies kann man ohne jede Koalitonsvereinbarung tun.

Ob Angela Merkel Mehrheiten für ihre Kanzlerschaft findet und unter welchen Bedingungen werden wir sehen.

—————

Und was Hessen angeht, wenn die FDP eine Chance auf Überleben haben will, wäre es für sie am besten, sie befreit sich von der CDU und tritt in eine Ampel ein.

20) Matze, Montag, 23. September 2013, 09:12 Uhr

Es wäre dem zukünftigem Koalitionspartner der CDU zu raten, dass er seine Koalitionsbedingungen mit ‘eisenharten Cochones’ aushandelt.

AM könnte in einer GroKo sich sogar von der CSU emanzipieren und diese in die Schranken verweisen.
Wer braucht schon den Segen von Seehofer, wenn er die Mehrheit für richtige/wichtige Entscheidungen beim Koalitionspartner findet…

Ebenso sollte die SPD den populistischen Wahlversprechen der CSUI im BR eine Absage erteilen.

21) Antoine, Montag, 23. September 2013, 09:28 Uhr

In Deutschland ticken die Uhren anders

22) Sigmund, Montag, 23. September 2013, 09:35 Uhr

@ M.M.
Da bin ich aber neugierig: Wie haben sich den die CDUler benommen?

23) Horst, Montag, 23. September 2013, 10:24 Uhr

Ich glaube auch, daß die meisten Deutschen die Konservierung des Bestehenden, insbesondere ihrer Eitelkeit, zwar einen mäßig bezahlten Arbeitsplatz zu haben, also in der Mitte zu sein, lieber in Kauf nehmen, als zu den Verlierern (H4) zu gehören. Leider begreifen sie nicht, daß sie zu tiefst ausgebeutet werden und es mit Merkel so bleiben wird. Merkel interessiert nur, wer eine hohe Position und damit Höchstverdiener in der Wirtschaft ist. Dem Lobbyismus der Wirtschaftsbosse wird sie weiterhin 4 Jahre dienen, was die Deutschen interessenlos hinnehmen und nicht wirklich verstanden haben. Sie orientierten sich an die Meinungsmacher der Medien, die so wie Lorenzo/Zeit es treffend sagte, einseitig manipulierten und wichtige Europa- und Demokratiefragen vermieden. Das Demokratieverständnis der Bürger zu Europa/Brüssel, ist für mich die entscheidende Antwort gewesen, weshalb ich die AfD wählte. Ein Ausschließen der Bürger bei so wichtigen Zukunftsfragen, wo die Steuern hinfließen bzw. die Ökonomie des Geldsystems außer Kraft zu setzen, Zeit zu kaufen und damit den Deutschen Besitzes für Generationen zu verschachern, grenzt an Unmündigkeit der Wähler. Für mich ist das Wahlergebnis eine Enttäuschung und die Bestätigung, wie dumm die Menschen in Deutschland gehalten wurden, ihren eigenen Henker zu wählen.

Ich glaube auch, daß die Wahl als solche vordergründig betrachtet wurde, nicht aber die Zeichen der Zeit, wo die CDU, Merkel uns hinführen wird. Der Turbo-Kapitalismus wird uns als Deutsche noch mehr zermürben und die Soziale Marktwirtschaft endgültig zu Grabe tragen. Viele CDU-Wähler werden ihre Entscheidung bereuen. Spätenstens dann, wenn sie ihren Arbeitsplatz verlieren sowie die Enteignung vollzogen wird. Dann zu den Verlierern zu gehören, wird die Krankenkassen schon heute um den Schlaf bringen. Na dann….. LG

24) Stefan, Montag, 23. September 2013, 10:36 Uhr

“….klug gewählt”? Der Autor selbst sagte zu recht, die Union sei eine inhaltlich tote Partei.

Kernpositionen von linken Parteien einfach übernommen bei Atomkraft, Wehrpflicht, staatl. Kinderbetreuung, etc. – ein Offenabrungseid der Union.

Dazu brennt es lichterloh: Mieten gehen in Großstädten durch die Decke, Energiewende auf Kosten von Verbrauchern und zu Gunsten der Industrie, Ausbeutung per Werkverträgen, Totalüberwachung durch NSA und Co., Eurosüdländer werden so kaputtgespart, dass die Wirtschaft da nicht in Gang kommen kann und u. a. deswegen Deutschlands Haftungssumme im 3-stelligen Milliardenbereich(!) liegt., immer schlimmere Massentierhaltung – was soll an Merkels Politik gut sein? Die abgeschaffte Praxisgebühr? War Verdienst der FDP.

Das Internet taugt scheinbar mehr zur Verdummung als zur Information, bei soviel Ignoranz Deutscher hilft eigentlich nur noch eins.

25) JT, Montag, 23. September 2013, 10:44 Uhr

Im Gegensatz zu Ihnen sehe ich weder eine Koalition mit der SPD noch mit den Grünen am Horizont aufziehen. Frau Merkel wird eine Minderheitsregierung auf Bundesebene installieren müssen, weil alle möglichen Koalitionspartner mit Recht davor Angst haben müssen, von “Mutti” ausgepresst zu werden wie die sprichwörtliche Zitrone. Jede Partei, die sich in die Nähe dieser Wohlfühlmatrone wagt, hat bisher das Zeitliche gesegnet und wird dies dann auch 2017 tun. Wer wäre denn so blöd eine solche Gefahr einzugehen?

26) Toni, Montag, 23. September 2013, 10:49 Uhr

Eine Desaster-Wahl.
Es ist sehr Schade, dass AfD es nicht geschafft hat, das ist ein Riesenverlust für ohnehin oberflächliche Demokratie in diesem Land.
Jetzt werden Milliarden in Stundentakt aus D. in die Pleitestaaten abfließen.
Die Deutschen haben es nochmal bestätigt, dass sie nur auf Befehl regiert werden wollen.

27) Holger Dieske, Montag, 23. September 2013, 10:51 Uhr

von 2005 bis 09 hat die CDU/CSU mit der SPD regiert.
In folge dessen fuhr 2009 die SPD das schlechteste Ergebnis aller Zeiten ein.

anschließend, von 2009 bis 13 hat sie mit der FDP regiert.
Und – 2013 fährt die FDP das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte ein und schmiert völlig ab.

Mein Vorschlag wäre – Frau Merkel wende sich jetzt den GRÜNEN zu!

28) Wilhelm Wolf, Montag, 23. September 2013, 11:00 Uhr

Jetzt wartet auf Angela Merkel die schwierigste Aufgabe ihrer Karriere. Ihre 1. Aufgabe hat sie in der Großen Koalition bravourös gemeistert. Ihr Partner, die SPD, wurde atomisiert. Ihre 2. Aufgabe hat sie noch erfolgreicher beendet. In der Christlich Liberalen Koalition hat sie dafür gesorgt, dass es die FDP jetzt überhaupt nicht mehr gibt. Die 3. Aufgabe jetzt ist ungleich schwerer, aber sie schafft das. Sie geht eine Koaalition mit Gysi/Wagenknecht ein und wird es schaffen, dass die komplette LINKE-Mannschaft im Laufe der Legislaturperiode zur CDU überläuft.

29) W.Buck, Montag, 23. September 2013, 11:02 Uhr

Hierzu könnte man nun vieles erwidern.
Ich ziehe mir mal meinen Bademantel an und verlinke lieber den Kollegen Wolfgang Michal (wenn’s erlaubt ist).

http://www.wolfgangmichal.de/?p=2128

30) SG, Montag, 23. September 2013, 11:23 Uhr

Und jetzt kommt die Debatte über die Fünfprozenthürde; ich sage: Finger weg!
http://www.politikerklaert.de/finger-weg-von-der-funfprozenthurde-387/

31) Rainer N., Montag, 23. September 2013, 11:38 Uhr

Das Ergebnis bestätigt meinen Grund, eine Beschwerde beim BVerfG eizulegen.

Wichtig sind die Zweitstimmen! Wie sieht es dort aus? Vorläufig!

Wahlberechtigte 61.903.903 100,0%
Wähler = 44.289.652 = 71,5%

Nichtwähler = 17.614.251 = 28,5%
Ungültige = 587.178 = 0,9%
zusammen = 18.201.429 = 29,4%

Gültige = 43.702.474 = 70,6%

CDU = 14.913.921 = 24,1%
CSU = 3.243.335 = 5,2%
zusammen = 18.157.256 = 29,3%

SPD = 11.247.283 = 18,2%
DIE LINKE = 3.752.577 = 6,1%
GRÜNE = 3.690.314 = 6,0%
zusammen = 18.690.174 = 30,2%

Berücksichtigt = 36.847.430 = 59,5%

Unter 5 % = 6.855.044 = 11,1%
Nichtwähler + Ungültige = 18.201.429 = 29,4%
unberücksichtigt: 25.056.473 = 40,5%

Mein Vorschlag der “Gewichtung” wäre angemessener. Und natürlich müssten bei der Berechnung der Mandatsvergabe die Plätze für die “Nichtwähler und ungültige Stimmen” unbesetzt bleiben. Damit jeder sehen kann, was seine “Nichtwahl” oder ungültig machen seiner Stimme bewirkt.

Lasst uns MEHR Demokratie wagen! Ein Satz, der nicht oft genug wiederholt werden kann.

32) riskro, Montag, 23. September 2013, 11:51 Uhr

Sprengmeister, hinsichtlich Trittin teile ich Ihre Ansicht.

Allerdings finde ich Ihre Aussage zur SPD nicht weniger arrogant. Da 2009 das Ergebnis noch schlechter als diesmal war, muss der Wahlkampf zwangsläufig damals noch schlechter gewesen sein.
In diesem Wahlkampf waren Inhalte nebensächlich.

Der Wahlkampf war nur auf die Kandidaten zugeschnitten.

Merkel stand von vornherein fest. Die SPD wurde über Wochen massiv von den Medien genötigt, ihren Kandidaten zu benennen.
Nachdem Steinbrück nominiert wurde, ging die Schlammschlacht derselben Medien gegen den Kandidaten los.
Wie hat Giovanni di Lorenzo gestern Abend bei Jauch gesagt:

St. wurde von Anfang an durch die Medien unfair behandelt.
Das hat ihm und der SPD geschadet.

G. di L sagte noch, dafür schämt er sich für seine Zunft.

Da immer wieder nachgelegt wurde, war es St nahezu unmöglich, der Negativkampagne zu entgehen.

Erst als vor zwei Wochen das Duell stattgefunden hatte, konnte St. Inhalte vermitteln und sich so „etwas“ von dieser über Wochen andauernde Schmutzkampagne freimachen und Beinfreiheit gewinnen. Dass brachte ihm mehr Akzeptanz in der Bevölkerung ein.

Hätte das Duell nicht stattgefunden, hätte die SPD nur um die 20 % bekommen. Umgekehrt hätte der Wahlkampf noch etwas länger angedauert, wäre ein besseres Ergebnis denkbar gewesen.

Ihre Arroganz, Sprengmeister liegt darin, dass Sie versuchen sich naiver darzustellen als Sie sind.
Da Inhalte in diesen Wahlkampf keine wesentliche Rolle hatten, ist Ihre Aussage:

Peer Steinbrück passte nicht zum Kurs der Partei und Partei nicht zu ihm,

nicht nachzuvollziehen.

Nachzuvollziehen ist aber, dass einzelne Parteimitglieder, Nahles , Gabriel und Steinmeier ob der durch die Schmutzkampagne ausgelösten miesen Umfragewerte nervös wurden.
Statements, die diesbezüglich abgegeben wurden und oftmals von den Medien aus den Zusammenhang gerissen wurden und verfälscht dargestellt wurden, wurden als Sabotage und fehlende Unterstützung durch die Medien, wie man lesen kann auch von Ihnen, ausgelegt, was sich ebenfalls negativ ausgewirkt hat.

Hochmut kommt vor den Fall! Beispiel: FDP

Das zweifellos grandiose „Merkel“ Ergebnis kann aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Probleme: Bildung, Gesundheit, Pflege, Arbeitsmarkt, Renten, Energie, Gesundheit, Infrastruktur, Wohnungsmarkt, Verteidigung, in der Innenpolitik und Haushaltkonsolidierung, weiter ungelöst sind. Ob uns die Eurokrise nicht doch noch um die Ohren fliegt, kann niemand ausschließen.
Es bleibt abzuwarten, wie lange die Medien Merkel ihre Gunst gewähren, wenn sich die wirtschaftliche Lage ändern wird. Denn eines ist so klar wie Soße, die guten außenpolitischen und wirtschaftlichen Werte, sind nicht in Stein gemeißelt.

Positiv ist aus meiner Sicht das Ergebnis der FDP. Das untermauert meine These vom inhaltslosen allein personell gesteuerten Wahlkampf.

Mit unverständlich, wie eine solche, doch renommierte Partei, die Männer wie Heuss, Dehler, Scheel, Lamsdorff, Baum. Genscher, Klinkel, um nur einige zu nennen, in ihren Reihen hatte und teilweise noch hat, es zu lassen konnten, dass die Führung der Partei, in die Hände von solch blassen und teilweise überforderten Personen wie Westerwelle, Rössler, Brüderle, Lindner, Lindner, Fricke, Homburger, Bahr, Niebel, Döring und und gelegt wurde.
Meine persönlich Meinung nach, ist Kubicki, der Einigste, der die FDP jetzt aus dem Tal der Tränen führen kann. Chr. Lindner ist für mich nicht schuldlos an diesen Ergebnis und wäre deshalb wieder nur eine Notlösung.

Positiv ist für mich weiter, dass Schröder, Aigner, wahrscheinlich auch Ramsauer aus dem Kabinett ausscheiden werden. Leider bleibt uns die Schönschwätzerin von der Leyen u. Friedrich erhalten und aus Bayern wird uns Dobrindt beschert werden. Davor graut mir.

Neue Töne gibt es auch im Bezug auf Koalitionsfähigkeit der Linken. Wie sagte Stegner heute Morgen auf Phönix:

Es war das letzte Mal, dass man eine Partei von Koalitionsverhandlungen ausschließt.

Mein weiterer Wunsch ist, dass die SPD für eine Reg.-Beteiligung „NICHT“ zur Verfügung steht. Schwarz/Grün übersteht keine vier Jahre.

Sollten Schwarz/Grüne-Verhandlungen scheitern, muss die SPD sich allerdings opfern oder doch noch auf rot/rot/grün umschwenken. Neuwahlen wären das Schlechteste.
Die Chance, dass ein Mitleidseffekt die FDP doch noch in den Bundestag spülen könnte, wäre zu groß.

33) Rheinländer, Montag, 23. September 2013, 12:32 Uhr

Die Überschrift lautet: Merkels erster Sieg. Mich erinnert das ein wenig an Kurt-Georg Kiesinger. der hatte auch einen satten Vorsprung in den 60ern, und konnte dennoch nicht regieren – es fehlten ein paar Sitze. Bis jetzt hat Merkel noch gar nichts gewonnen. Von einem Sieg zu schweigen. Ich bin im übrigen der Meinung, dass das ein sehr teurer Sieg wird, sie wird Versprechnungen machen müssen, die die CDU noch mehr sozialdemokratisiert. Es wird teuer für Merkel, die CDU und Deutschland. Denn am Ende, haben wir es mit einer Machtkonstellation zu tun, die sehr ungesund ist – Bundestag und Bundesrat könnten durchregiert werden, es könnten auch Gesetze verändert werden, die das Grundgesetz betreffen etc. Und damit verantwortungsvoll umzugehen, das traue ich diesen Politikern nicht zu.
Ich hätte nie gedacht, dass ich das einmal sagen würde: Aber r2g ist für mich das kleinste aller übel – wenn ich mir das big picture anschaue – definitiv. Ich hoffe die Sozialdemokraten besinnen sich darauf, dass sie links der Mitte eine eigene Mehrheit haben um den Kanzler zu stellen. Was wird wohl schwieriger zu vermitteln sein? Große Koalition oder r2g – in beiden Fällen besteht die Gefahr, dass die roten Pulverisiert werden. Bei r2g haben sie zumindest die Chance zu gestalten und haben endlich eine Machtperspektive. Und wir hätten eine starke Opposition, die wir in einer großen Koalition nicht hätten – die Diskussionen würden aus dem Parlament noch stärker herausgetragen.

34) Rapunzel, Montag, 23. September 2013, 13:40 Uhr

Ich zitiere den ARD Chefredakteur, der gestern Frau Merkel gleich fragte ob sie sich “zu Tode gesiegt” hätte.
Jetzt wird sie wohl auf ohre “berechenbare” (zitat Spreng) Art und Weise versuchen eine Koalition mit SPD oder den ach so glaubwürdig verteufelten Grünen auf die Beime zu stellen. Für unser aller Freiheit hoffe ich sehr, dass dies mißlingt.
Mir ist Freiheit immer noch mehr wert, als Konsum.

35) Hellegatt.de, Montag, 23. September 2013, 13:42 Uhr

Ich glaube alle Parteien haben bei dieser Wahl verloren. Auch die CDU, weil es sie nicht mehr gibt. Ich sehe keine Parteien mehr, ich sehe nur noch Merkel.

Bevor es zu irgendwelchen Koalitionen kommen kann müssen sich sowohl SPD, als auch Grüne erst neu sortieren. Das Personalkarussell hat ja schon begonnen.

36) Jack, Montag, 23. September 2013, 14:01 Uhr

“Für die SPD wäre die große Koalition dann aber eine Chance, wenn sie ihr – anders als 2005 bis 2009 – ihren Stempel sichtbar aufdrücken könnte.”

So unsichtbar war der Stempel der SPD bei der damaligen großen Koalition gar nicht. Es gab 8 SPD-Minister, darunter Schwergewichte wie Müntefering u.a. Die damalige SPD hat die Rente mit 67 durchgesetzt (oder nur mitgemacht?), eigentlich ist eher die CDU sehr stark von ihrem Wahlprogramm 2005, das noch vom Leipziger Parteitag inspiriert war, abgerückt. Aber die damalige SPD machte eine Politik, die weder damals noch heute in der SPD und bei deren Wählerschaft populär ist.

Die Situation ist für die SPD nicht beneidenswert. Zwar kann sie damit rechnen, gegen die entkernte CDU und die flexible Kanzlerin, einige ihrer Lieblingsthemen durchzusetzen, in der Europolitik gab es die große Koalition schon die ganze Zeit, aber sie kann nicht wirklich gewinnen. Um das zu kompensieren, wird dann wohl ständiger Krawall und Zoff um Symbolthemen stehen (seht her wofür die SPD kämpft!). Keine schönen Aussichten. Und verlieren wird sie trotzdem!
Genau so wie die CDU. Bei der nächsten Bundestagswahl werden die kleinen Parteien die großen Gewinner sein.

37) Doktor Hong, Montag, 23. September 2013, 15:34 Uhr

Wie ich schon mehrfach in meinen Kommentaren darlegte, bin ich der Meinung, dass Deutschland eine liberale politische Kraft braucht und diese unbedingt in die Parlamente gehört.

Die FDP ist das schon lange nicht mehr. Glücklicherweise hat das nun auch eine genügend große Anzahl von Wählerinnen und Wählern erkannt, sodass sich die Wählerschaft der FDP endlich auf die winzige Minderheit beschränkt, denen die FDP-Klientelpolitik tatsächlich in die Tasche wirtschaftet.

Diese FDP hat im Bundestag nichts verloren. Es erfüllt mich mit Genugtuung, dass viele andere Wähler das ganz genauso gesehen haben.

38) Gerhard S., Montag, 23. September 2013, 15:44 Uhr

Bin gespannt, wie Angela Merkel diesen (erstmaligen) persönlichen Wahlerfolg demnächst politisch nutzen wird. Nachdem sie bisher ja immer aufgrund der schwachen Wahlergebnisse auch stark den innerparteilichen Machterhalt im Blick haben musste, ist sie von der Seite her ja nun praktisch unangreifbar geworden (zumal die meisten profilierten Gegner längst pulversiert sind). Und da sie klug genug sein dürfte, nach dieser Legislaturperiode nicht noch einmal anzutreten (also auch nicht wiedergewählt zu werden braucht), könnte sie ja sogar mal (bei ihrer Stammwählerschaft bzw. den verschiedenen Lobbies) unpopuläre Entscheidungen treffen.

Insofern wäre es schön wenn, wie von Herrn Spreng geschrieben, sie diese Situation jetzt tatsächlich nützen würde, um in einer großen Koalition “den Reformstau aufzulösen”.
Gerade für langfristige Projekte wie die Energiewende wäre so ein breiter Konsens die richtige Basis, um zu verhindern dass in 4 Jahren schlimmstenfalls alles wieder zurückgenommen wird. Das Hin und Her der letzten Jahre hat in dem Feld ja schon massive Probleme versursacht, hier muss jetzt dringend eine bundesweite Koordinierung und Planungssicherheit her.

Ich hoffe jedenfalls, dass uns Frau Merkel abermals überrascht und in ihrer 3. Amtszeit die geduldig erarbeitete Machtposition dann doch auch mal für einige wegweisende Entscheidungen jenseits des reinen Kompromiss-Geschachers nutzt. Dass sie dabei auf die SPD zugehen muss – auch wegen der Bundesratsmehrheiten – wird ihr nicht sehr schwerfallen. Einem Teil ihrer Partei evtl. schon, aber das kann ihr, siehe oben, eher egal sein.
Nicht einmal von Seehofer ist große Störung zu erwarten, denn der sammelt ja ähnlich pragmatisch die Themen aller anderen ein und setzt die Ideen schamlos um , wenn diese sich als populär herausstellen. Und da er ja die CSU schon “gerettet” hat, dürfte auch der Druck, sich gegen Berlin zu profilieren, deutlich geringer geworden sein.

Ansonsten:
– gut, dass die FDP die “Chance” zur Besinnung bekommt.
– den Grünen wird es auch gut tun, Trittin los zu werden und sich wieder auf ihre thematischen Stärken zu besinnen.

Die sollen sich mal alle neu sortieren, und 2017 werden die Karten neu gemischt – in der Union ist ja niemand als natürlicher Nachfolger von AM in Sicht; es sei denn, Guttenberg kehrt geläutert zurück 😉

39) Ste, Montag, 23. September 2013, 15:57 Uhr

Man muss bedenken, dass Merkel für Ihr Nicht-Regieren gewählt wurde. Besonders Neoliberale, die wieder von der FDP zur CDU wechselten, lachen sich ins Fäustchen und freuen sich eine Leere gewählt zu haben, denn die predigen ja schon immer ein weniger Staat bis zu kein Staat. Daher ist es schon witzig, wenn in den Kommentaren von “Gestaltung” und “Chance” geschrieben wird (/allerdings zu Recht in Bezug auf mögliche Koalitionspartner). Schon Herr Spreng gibt indirekt zu, dass das Loch Merkel nur durch den einen oder anderen Koalitionspartner inhaltlich zu füllen ist.

40) M.M., Montag, 23. September 2013, 16:57 Uhr

@22
Die Abgase des einen rangierenden PKW wurden ordentlich in die Hochzeitsgesellschaft gepustet. Ein Lieferwagen mit CDU Anhaenger war zusaetzlich bereits in einem Abstand von ca. 5 Metern quer vor dem Römer ueber eine Länge von ca 10 Metern vor der Hochzeitstreppe postiert. Ein weiterer Lieferwagen der direkt an die Rathauswand rangiert wurde sollte mit geöffneter Hecktuere entladen werden. Mehrere CDUler versuchten ihrer Taetigkeit nachzugehen weil um 19 Uhr, also ueber 7 Stunden später Frau Merkel reden sollte.
Die etwa 50 Personen fassende Gesellschaft bewegte sich dazwischen hin und her. Die Hochzeitsgesellschaft probierte im feinen Zwirn irgendwie ein Glas Sekt einzunehmen oder mal vor der Hochzeitstreppe zwischen den Fahrzeugen ein Foto zu schiessen und es kam zu Streit zwischen einem weiblichen Gast und einem CDUler, der meinte: “Immer triffft es mich”.

Auf die Idee 15 Minuten zu warten kam da niemand von den CDU T-Shirtträgern.

Von dieser Hochzeitsgesellschaft hat bestimmt niemand CDU gewählt.

41) Ulibru, Montag, 23. September 2013, 18:23 Uhr

Werter Herr Spreng,
man kann der SPD und den Grünen nur raten, nicht mit der Merkel-CDU zu koallieren, sonst werden sie genauso ausgesaugt wie die FDP und dann auf den Müll geworfen.Soll doch die Kanzlerin und Herr Seehofer es doch alleine machen, sie werden jetzt von den Medien so hoch stilisiert. Dann wird so ein bißchen Regierungsbildung ein Kinderspiel sein.CDU und CSU sollten erst mal selbst einen Koalitionsvertrag aushandeln, Länderfinanzausgleich-PKW Maut-Homos und Lesben sind nur ein paar Stichworte.
Ach ja, wenn Sie meinen Beitrag wieder erst moderieren müssen ,bitte.Aber, die Demokratie lebt von der Meinungsvielfalt.Auch das ist in der Merkel-CDU nicht erlaubt.

42) Beate, Montag, 23. September 2013, 18:36 Uhr

Wieso?

Hannelore Kraft läßt sich zur Bundeskanzlerin wählen.

Mit den Stimmen der Linken.

Dafür gibt es dann einen allgemein gültigen Mindestlohn in Höhe von 10 Euro.

Damit ist zugleich einer der ersten Schritte zur Bewältigung der Eurokrise getan.

Das der Staat gegen die Wirtschaft regieren kann ist seit 1933 eine Binsenweisheit.

Hitler befahl. Und die Löhne wurden gesenkt.

Und die staatliche Aufrüstung durch die Reichsbank finanziert.

Der Sozialstaat braucht eine starke Bundesbank an seiner Seite.

Leider. Leider. Steht sie an der Seite der deutschen Oligarchen.

Die von Merkel bestens bedient wurden.

Diese rettete ihnen durch höhere Staatsverschuldung und den Verkauf von Staatsvermögen die uneinbringlich gewordenen Auslandskredite.

Bei einer geschätzten Kapitalflucht aus Deutschland in den Jahren von 2009 – 2014 in Höhe von 1400 Milliarden Euro hat sich die Unterwerfung unter die Diktatur der Finanzmärkte alles andere für die einfachen Menschen in Deutschland ausgezahlt.

Das schwere Versagen in der Europapolitik, und deren völliges Unverständnis für die Ursachen macht Frau Merkel zum schlechtesten Kanzler Deutschland nach Schröder.

Sie verdient es abgewählt zu werden.

43) Michael A. Nueckel, Montag, 23. September 2013, 18:36 Uhr

Mir behagt der Gedanke nicht, wenn sich die mögliche Regierung (-skoalition) auf 503 Abegordnete stützt, derweil die zwei Oppositionsparteien auf nur 127 Stize kommen. Das würde eine sehr schwierige Oppositionszeit, im Grunde müßten die Grünen und die Linke arbeitstechnisch eine Koalition (in) der Opposition vereinbaren.

44) Peter Christian Nowak, Montag, 23. September 2013, 19:20 Uhr

Gefreut hat mich die Zunahme der Wahlbeteiligung, obgleich ich mir etwas mehr gewünscht hätte.

Ich wage mal einen Blick in die Zukunft.
Frau Merkel hat erwartungsgemäß gewonnen, und ich bleibe bei meiner Ansicht, dass es trotz eines überragenden Ergebnisses für sie ein Pyrrhussieg war.
Sie bekommt jetzt eine ziemlich zerknirschte SPD an die Seite, einen krachenden Wahlverlierer, weidwund geschlagen, der nun ganz andere Seiten aufziehen muß, wenn Gabriel´s Truppe nicht im Black-Hole der Bedeutungslosigkeit verschwinden will.
Dies ist auch weitesgehend ein Erfolg der „Korrektivpartei“ Linke. Daher die Wut Gabriels!

Herr Gysi hat seine Arbeit ganz gut gemacht. Mission erfüllt!

Wenn Gabriels SPD noch eine wie auch immer geartete Zukunft haben will, muß sie unter allen Umständen einen Großteil ihrer Versprechungen vor der Wahl in die Regierung Merkel einbauen müssen.
Wenn die SPD glaubt, die Wähler seien vergesslich oder zu blöde, als dass sie nicht wüssten, was vorher alles so gesagt wurde, dann wird die Partei in der Tat in vier Jahren mit der Lupe zu suchen sein!

Also, ich gehe davon aus, dass all das auch die Parteispitze Nahles, Gabriel, Steinmeier weiß.
Herrn Steinbrück kann dann alles egal sein. Heute in einem Jahr befindet der sich entweder auf Vortragsreise oder beschäftigt sich mit seinen Erinnerungen.

Und noch etwas: Die Linke, wenn die erst ihre ganzen Sektierer, Spinner und alle ihre aus den 70er Jahren übrig gebliebenen Kommunisten-Chaoten im westlichen Bundesgebiet kalt gestellt hat, wofür ich ihr sehr viel Erfolg wünsche, wird sie große Chancen haben, bei der nächsten Bundestagswahl eine nicht ganz unwesentliche Rolle zu spielen.

Und weil die Dinge so sind wie sie sind, wird es für Frau Merkel bei kluger Taktik Steinbrücks während der Koalitionsverhandlungen ziemlich schwierig einen rassereinen CDU Kurs wie ihren präsidialen Stil beizubehalten: nicht in der Europapolitik, nicht in der Sozialpolitik, schon gar nicht in der Arbeitsmarktpolitik.

Und dann die ungeklärte Energiewende, mit ihren expoldierenden Kosten. Auch hier Ratlosigkeit, Planlosigkeit, Lobbyistentreue noch aus FDP Zeiten, kurz: mieses Management!

Mehr Kohle, mehr Gas, statt Nachhaltigkeit? Und noch etwas: Je billiger, desto teurer? – So kann es absolut nicht weitergehen!

Konkret: Bleibt alles so wie bisher, was die ungerechte Verteilung der Kosten auf die Privathaushalte betrifft?

Alles drängende Fragen auf Themen und Baustellen, durch die man sich in mühsamen Koalitionsverhandlungen wird hindurchwürgen müssen!

Fürs System-Merkel wird Frau Merkel keine Gelegenheit mehr finden. Das Ende ihres präsidialen Regierungsstil scheint gekommen.

Mit dem Knock-Out der FDP hat sich auch noch eine andere Wendung ergeben: der Beginn einer neuen Ära, zwar noch ein zartes Pflänzchen, doch es lugt schon keck hervor, der Anfang vom Ende des Marktradikalismus. Zumindest in Deutschland!

Das wird Folgen haben und sich auswirken.

Das, was viele ihrer Wähler gehofft hatten, und warum Merkel deswegen auch gewählt wurde ist, dass es zu keinen Steuererhöhungen oder anderen Abgaben kommen wird (Maut), wenn Merkel Kanzlerin bleibt. Das wird sich leider nicht erfüllen. Hier wird es zu gegebener Zeit Entäuschungen geben.
Dann wird es darauf ankommen, dass es mit der Lastenverteilung gerecht zugeht.
Deutschland ist seit dem 22.Sep.2013 irgendwie anders geworden – als sei es auf Reset geschaltet.

Gut so!

45) Peter Christian Nowak, Montag, 23. September 2013, 19:29 Uhr

Sorry, habe ich vergessen: als Reminiszenz an die FDP sozusagen:

„Die einzigen, die die FDP besiegen können, ist die FDP selbst!“ (Rainer Brüderle, nach ein paar Gläschen Rheinhessen Riesling Spätlese)

Wo er Recht hat, hat er Recht!

46) mee, Montag, 23. September 2013, 19:46 Uhr

Muttis Macchiavellismus

Genauso – politisch – inhaltsleer wie die “Deutung” des Wahlgeschehens ist auch Muttis Politik. Macchiavelli hätte daran grosse Freude gehabt. Seehofer hats für Bayern vorgemacht, oder hat er Mutti kopiert ???

Wer allerdings glaubt hierdurch liessen sich die Probleme Deutschlands oder Europas lösen, der wird sich noch wundern …

47) Sigmund, Montag, 23. September 2013, 20:43 Uhr

@ M.M.
Danke für die Info.
Den Zusammenhang zur Homo-Adoption konnte ich allerdings nicht erkennen.
Oder hatte das CDU-Pionierbataillon etwas gegen Hetero-Paare?
Bei der JU würde ich doch eher das Gegenteil annehmen.

48) Thomas Friedrichs, Montag, 23. September 2013, 23:49 Uhr

Sehr geehrter Herr Spreng,

da ich Ihren scharfen analytischen Verstand sehr schätze, würde mich Ihre Position zur AfD bzw. zum Euro näher interessieren. Sie schrieben im vorigen Artikel, daß sie die Euro-Pläne der AfD für gefährlich halten. Sie haben sicher nicht unrecht – ohne Risiko ist auch diese Lösung nicht.

Nur: Welche der beiden Visionen – Dragis/Merkels Eurorettung um jeden Preis einerseits, oder Ausscheiden der Südländer bzw. Nord/Süd-Euro oder, falls die Südländer ablehnen, notfalls Rückkehr zur DM andererseits – hat das insgesamt langfristig geringere Risiko?

Ich selbst sehe das größere, weil unbegrenzbare Risiko in der “Euro um jeden Preis”-Politik. Es ist monetär praktisch völlig offen, und es ist politisch im Sinne des Demokratieverlustes leider ebenfalls unbegrenzt, weil die zwangsweise Angleichung unterschiedlich leistungsfähiger Wirtschaften durch Sparzwang und EU-diktierte nationale Umstrukturierungen zu den zwischenzeitlich schon sichtbaren Problemen in Wirtschaft und Bevölkerung der Südländer geführt haben (und vermutlich noch viel schlimmer führen werden) sowie zu einer Ausweitung einer zentralistischen EU-Zentralregierung “EUDSSR” – wenn nicht Deutschland zur teilweisen Preisgabe seines Leistungs- und Volksvermögens gebracht wird.

Nur, wenn eine “Absenkung” des deutschen Leistungsvermögens auf das ungefähre Level Frankreichs vollzogen wird, ist z.B. laut Olaf Henkel eine solche EU-weite “Homogenisierung” überhaupt vorstellbar. Zudem würde die offenbar angestrebte Schuldenunion die deutschen Vermögen teilenteignen. Dies würde absehbar zu schlimmsten Verwerfungen bei uns führen, die noch nicht einmal im Gegenzug garantierten, daß wenigstens die strukturellen Probleme der Südländer mit diesem “geschenkten Geld” auch tatsächlich dauerhaft aus der Welt geschafft würden; zumindest lässt dies das im Zuge der harten Sparbemühungen sichtbare Ansteigen nationalistischer Kräfte in Griechenland, welche die EU-Einmischung ablehnen, bereits erahnen.

Mir scheint also eine Lösung der durch einen unvermeidbaren Schuldenschnitt für Griechenland “versüßte”, intelligent gestaltete Rückkehr zur Drachme die weniger schlechte Lösung zu sein. Es ist natürlich kein Königsweg – den gibt es durch die damalige Fehlentscheidung Euro bzw. insbesondere durch die nachfolgenden Vertragsbrüche in Bezug auf den Euro längst nicht mehr.

Nur, je länger wir warten, umso teurer wird die Sache für Deutschland und auch für die Südländer. Bernd Lucke rechnet jetzt mit etwa 50 Milliarden Kosten für seine Variante – jetzt noch, wohl gemerkt. Danach aber wäre die Sache tatsächlich erledigt. Die jeweiligen Wirtschaften könnten sich erholen, Schuldendienste leisten, und – das in meinen Augen wichtigste – wir könnten endlich wieder auf oberster Ebene zu Recht und Gesetz in Europa und zu natürlicher Freundschaft statt übergestülpter Ideologie zurückkehren.

Mir scheint dies langfristig im Sinne eines freien, friedlichen und prosperierenden Europa die etwas günstigere Lösung. Ich befürchte im anderen Fall ernsthaft bürgerkiegsähnliche Zustände oder eine diese unterdrückende “EU-Softdiktatur”.

49) StefanP, Dienstag, 24. September 2013, 08:56 Uhr

@37) Doktor Hong

Nach völlig falscher Prognose (7% für die FDP) und liberal denkender Mensch übe ich mich ja für ein paar Tage in Demut. Das bedeutet jedoch nicht, alles zu ertragen.

Ich bin kein Politiker, doch ich kann mir nicht vorstellen, dass eine liberale Partei Erfolg hätte, würde sie sich aus dem Baukasten des Mainstreams bedienen. Die FDP hat die Anhebung des Schonvermögens im Sozialgesetzbuch vorangetrieben, das Kindergeld miterhöht und die Abschaffung der Praxisgebühr durchgesetzt. Gemerkt hat es keiner ihrer Wähler. Oder doch? Wenn alle Parteien für einen Mindestlohn / Lohnuntergrenze sind, muss es eine Partei geben, die einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn ablehnt (30% der Deutschen). Wenn 90% des Parlaments einer starken Vergemeinschaftung der europäischen Schulden das Wort reden und für mehr Zentralismus eintreten, muss es eine Partei geben, die den Gedanken der Subsidarität hochhält (90% der Deutschen). Wenn eine zwei Drittel Mehrheit des Parlaments ein hohes Steuerniveau befürwortet, darf es eine Partei geben, die an die Eigenverantwortung des Bürger erinnert. Es ist schön, eine kritische Haltung zur Ausspähung der Bürger durch staatliche Stellen zu haben. Doch in diesem Chor geht die mahnende Stimme von Liberalen unter.

Das alles kann man zu einem liberalen Programm verknüpfen. Man muss es nicht. Es entspricht jedoch guter demokratischer Gesinnung, diesen legitimen Einstellungen eine parlamentarische Stimme zu verleihen.

Der organisierte Liberalismus hat traditionell in ganz Europa Akzeptanzprobleme, obwohl unsere freiheitlichen Gesellschaften auf diesem Gedankengut gründen. Lediglich in Großbritannien und in Teilen den Niederlanden hat liberal einen guten Klang. Der Abstieg der FDP hat im wesentlichen hausgemachte Gründe. Der Hass jedoch auf die Partei nicht. In unsicheren Zeiten dominiert Verzagtheit und das ist kein Klima, wo mehr Menschen ihr Schicksal in die eigenen Hände nehmen möchten. Doch genau das ist die Basis jeder liberalen Idee.

50) W.Zimmer, Dienstag, 24. September 2013, 08:59 Uhr

Deutschland hat vier weitere Jahre “Tiefschlaf” gewählt. Ich kann nur jeder Partei abraten, eine Koalition mit dieser CDU/CSU einzugehen. Soll Angela Merkel doch die Früchte ihrer Politik der vergangenen Jahre selber ernten, so würden endlich auch mal die Mißerfolge ihr zugeschrieben werden. Ein präsidiales Schweben über den Dingen wäre dann nicht mehr machbar.

@29) W.Buck
Der von Ihnen verlinkte Artikel beschreibt die Situation schon richtig. Nur kann ich leider ob dem, was uns bevorsteht, nicht so richtig lachen.

51) Roger Gerhold, Dienstag, 24. September 2013, 10:23 Uhr

Jetzt kann der Reformstau aufgelöst werden???
Lieber Spreng, woher soll denn jetzt der Energieschub kommen.
Doch wohl nicht von der Regentin.
Und der Provinzürst aus Bayern wird doch alles sabotieren, was nach Erfolgen der Sozen aussieht.
Die Grünen hat er ja schon als Koalitionspartner ausgeschlossen.

52) Erwin Gabriel, Dienstag, 24. September 2013, 11:10 Uhr

@ 44) Peter Christian Nowak, Montag, 23. September 2013, 19:20 Uhr

>> Fürs System-Merkel wird Frau Merkel keine Gelegenheit mehr finden.

Sehe ich genau andersrum: das “System Merkel” wird die nächsten vier Jahre weitergehen. Sie lässt sich ja gerne möglichst lange möglichst viele Optionen offen. Das ist nicht das Vorgehen von jemendem, der eine eigene politische Meinung hat, sondern das Vorgehen von jemandem, der an der Macht bleiben will.

53) Erwin Gabriel, Dienstag, 24. September 2013, 11:20 Uhr

@ 48) Thomas Friedrichs, Montag, 23. September 2013, 23:49 Uhr

Ich stimme zu. Die so genannte Euro-Rettung rettet ja nicht die betroffenen Südländer, sondern “nur” deren Schuldner, in erster Linie Banken und Spekulanten. Und die Vorstöße Richtung in Richtung Deutschlands Goldvermögen oder in Richtung einer gemeinsamen Arbeitslosenversicherung zielen auf genau das hin, was Sie vermuten.

Durch die bislang betriebene Rettungs- und Niedrigzinspolitik ist allerdings ein Weg eingeschlagen worden, der jegliche Auflösung des Euros Tag für Tag um Milliarden verteuert (bei zeitgleicher kalter Enteignung von Sparern und Rentnern).

Heute lautet die Begründung, dass ein Austritt Griechenlands aus dem Euro XXX Milliarden Euro kosten würde. In vier Jahren wird sie lauten, dass es x.xxx Milliarden kosten würde.

54) RCB, Dienstag, 24. September 2013, 11:53 Uhr

Hallo und grüß Gott Herr Spreng,
so ist das, wenn man nicht abwarten kann, bis sich ein Wahlergebnis “setzt”. Ich bin mal wieder in Vielem mit Ihnen (s.o.) einig, beileibe aber nicht mit Allem. Habe Sie gestern auch bei Plasberg beobachtet und finde erneut, dass Ihr Pressevertreter viel zu sorglos mit den Befindlichkeiten von Politikern und Parteien umgeht.
Ich bin mittlerweile (im Gegensatz zu vor der Wahl) meilenweit davon entfernt, sowohl der SPD, wie auch den Grünen eine Koalition mit der Union zu empfehlen. Und den gestern bei Plasberg immer wieder vorgenommenen Versuch, die SPD (oder auch die Grünen, für die eine Koalition mit der Union der Todesstoß wäre!) mit dem Argument der politischen Verantwortung (vor Allem außenpolitisch) zu einer großen Koalition zu drängen, ist vor Allem aus der Unionsecke ziemlich unverschämt! Man kann doch nicht einfach die Verantwortung umkehren und den schwarzen Peter der Opposition ans Bein binden. So nicht, so schon gar nicht!
Warum versucht die Union denn nicht, mit einer Minderheitsregierung gute Politik zu machen? Macht sie ihre Sache gut (was nach bisheriger Erfahrung mit Frau Merkel nicht unbedingt garantiert ist!), dann wird sie bei notwendigen Abstimmungen auch genug Stimmen aus der Opposition erhalten, macht Sie’s nicht gut, bekommt sie es auch nicht durch’s Parlament. Das wäre eigentlich die wahre Demokratie; eine Art Volksabstimmung vor jeder relevanten Entscheidung, nur eben auf Parlamentsebene! Der Gedanke gefällt mir immer besser, je länger ich ihn überdenke und durchspiele! Und was die Erwartungen des EU-Auslandes an Deutschland betrifft, die sind mir ziemlich egal, die richten sich bei ihren Wahlen und der Zusammensetzung ihrer Parlamente auch nicht nach uns oder anderen EU-Mitgliedsstaaten. Eine gute EU-Politik durch Deutschland kann dennoch funktionieren, das ist letztlich im Interesse aller Parteien und Fraktionen und durch mehrheitsfähige Beschlussvorlagen auch gewährleistet. Lediglich Alleingänge der Regierung blieben so künftig ausgeschlossen.
Also liebe Union, macht es alleine, packt es an und zeigt, was Ihr drauf habt!

55) Joachim Eimer, Dienstag, 24. September 2013, 13:12 Uhr

Ohne Zweifel haben wir in Deutschland einen Reformstau und die betreffenden Themen hat Spreng genannt. Die Bürgerinnen und Bürger haben gewählt und die demokratischen Parteien sind dazu verpflichtet das Ergebnis entsprechend positiv für unser Land umzusetzen! Die SPD gibt dabei aber ein etwas merkwürdiges Bild ab. Dass man nicht gleich in Jubelstimmung bei der SPD verfällt, wenn man eine schwarz-rote Koalition eingehen soll ist verständlich, doch so wie man sich derzeit gibt ist unverständlich. Die SPD sollte nicht immer sagen was nicht geht, sondern ihre Vorstellungen auf den Tisch legen unter welchen gemeinsamen Themen sie sich eine Koalition mit der Union zum Wohle des Landes und Europas vorstellen kann. Das ist konstruktive Politik! Immer etwas auszuschließen ist einfach für Politiker unwürdig. In welche Sackgassen man sich damit begibt kann man ja Inder Politik sehen.
Der Parteikonvent der SPD wird hier sicher Klarheit bringen, doch eine Verweigerungshaltung kann sich die SPD nicht leisten, denn dann könnten Neuwahlen drohen und die werden der SPD sicher nicht gut bekommen, da die Persönlichkeit von Merkel einfach übermächtig ist.
Der Abgang der FDP war logisch und schadet unserer Demokratie auch nicht, denn als reine Funktionspartei ist sie verzichtbar. Das Betteln um die Zweitstimmen war einfach nur peinlich und entwürdigend.

56) mambo, Dienstag, 24. September 2013, 13:16 Uhr

sehr geehrter Herr Spreng,

gern geben Sie sich als objektiv/kritischer blogger.
doch Ihre öffentliche Wahlentscheidung für frau merkel zeigt deutlich ,
wo Sie wirklich verortet sind :
cdu /vormals fdp,stoiber ,Rüttgers ,bildzeitung etc.
ich werde Ihren Blog nur noch mit dem größtmöglichen mißtrauen lesen.

57) Peter Christian Nowak, Dienstag, 24. September 2013, 13:28 Uhr

@52) Erwin Gabriel,

Merkel steht auch unter dem Druck ihrer CSU. Das macht es für Merkels Koalitionsverhandlungen -, mit wem auch immer – nicht gerade leicht. Das “System-Merkel” ist zumindest in Gefahr. Die SPD kann sich eine reine Vasallenschaft zur Merkel nicht mehr leisten. Das hat der SPD-Wahlkampf gezeigt. Zumindest die wichtigsten Charakteristika müssen unbedingt verwirklicht werden. Das macht es wiederum für Steinbrücks Verhandlungkunst sehr schwer sie durchzusetzen..

58) rundertischdgf, Dienstag, 24. September 2013, 16:29 Uhr

Welche Themen wurden eigentlich gewählt, das Niveau der Bildzeitung, die ungefragt in einer Auflage von 41 Millionen die Briefkästen in der Republik verstopfte? Gleich auf der ersten Seite fordert diese Zeitung den Bundesmichel auf, mit Prost in die Wahlkabine zu rennen, ja keine Experimente, immer treu das jetzige Parteisystem zu wählen. Die Reklame daneben passt genau, entscheide nach deinem Bauch, nach dem Motto, “Haribo macht Kinder froh und Angie ebenso”! 24 Seiten Schrott, kostenlos, wahrscheinlich als Werbungskosten absetzbar.

http://rundertischdgf.wordpress.com/2013/09/24/bild-empfiehlt-haribo-macht-kinder-froh-und-angie-ebenso/

Und der Wähler verhielt sich auch so.

59) M.M., Dienstag, 24. September 2013, 17:24 Uhr

@47 Sigmund
Es gibt da auch keinen Zusammenhang. Deshalb auch der Absatz dazwischen…

60) Doktor Hong, Dienstag, 24. September 2013, 21:12 Uhr

@49) StefanP

Ich weiß ehrlich gesagt nicht, was Sie mir mit Ihrem Kommentar sagen wollen.

Sie zählen legitime politische Interessen auf, die im demokratischen Wettstreit dieses Mal gescheitert sind. Und jetzt?

61) Erika, Mittwoch, 25. September 2013, 08:31 Uhr

@55) Joachim Eimer, Dienstag, 24. September 2013, 13:12 Uhr

Mit Verlaub, Herr Eimer,

da verkennen Sie etwas die Lage. Angela Merkel will zur Kanzlerin gewählt werden.
Also ist sie es, die der SPD oder den Grünen ein Angebot machen muss.

Wir werden sehen, ob Angela Merkel dazu in der Lage ist. (Betreuungsgeld, Maut nur um die Konflikte mit der CSU zu nennen).

Wenn Neuwahlen kommen und die SPD noch etwas verliert. Was solls? Die nächste Wahl ist spätestens 2017. Angela Merkel kann gerne die absolute Mehrheit haben oder gerne wieder mit der FDP, wenn diese es nach Wahlen schafft und dazu bereit ist. Merkel soll die Verantwortung für ihre Politik der letzten Jahre übernehmen und nicht wieder anderen die Schuld in die Schuhe schieben können.

62) 68er, Mittwoch, 25. September 2013, 08:50 Uhr

@ RCB

Wieso Frau Merkel sich keine Minderheitsregierung zutraut ist ja wohl klar. Sie hat keinen Mumm. Wer soll bei einer Minderheitsregierung denn den Deppen spielen, den Frau Merkel für ihre Politik des Abwartens und nicht Entscheidens braucht?

Anders als Frau Kraft hat Frau Merkel keine eigenen politischen Ziele, für die es sich in einer Minderheitsregierung zu kämpfen lohnte. Sie hofft vielmehr, dass bei Neuwahlen entweder die FDP wieder in den Bundestag einzieht oder sie die absolute Mehrheit bekommt. Wenn die Opposition aber bereits jetzt das Thema Verantwortung umkehrt und Frau Merkel Hasenfüßigkeit vorwirft, werden es vielleicht auch die Wähler kapieren und dies bei Neuwahlen richtig gewichten.

Neuwahlen bergen für Merkel auch die Gefahr, dass es wieder zu einer Mehrheit von Rot-Rot-Grün kommt und diese Mehrheit links der Mitte sich einen Ruck gibt und Merkel ablöst. Auch könnte die AfD drittstärkste Partei werden oder die LINKEN bundesweit erheblich zulegen. Bei einem erneuten “gefühlten” Patt nach den Neuwahlen könnte es auch sein, dass die SPD so weit in die Bedeutungslosigkeit abrutscht, dass sie sich ähnlich wie die F.D.P. runderneuert d. h. Frau Kraft sowohl zur Parteivorsitzenden, als auch zur nächsten Kanzlerkandidatin ausruft. Eine SPD unter 20 Prozent wird sicherlich nicht mit Frau Merkel eine dann nicht mehr “Große” Koalition bilden.

Möglicherweise könnte Frau Kraft aber auch schon direkt bei Neuwahlen antreten. Das sind alles Unwägbarkeiten, die Frau Merkel derzeit bedenkt und sie so demütig wirken lässt. Sie merkt langsam, dass sie nicht nur die F.D.P. als Koalitionspartner, sondern mit der F.D.P. auch die Wahl verloren hat. Jetzt rächt sich ihr Umgang mit Kohl, Schäuble, Merz, Koch, Wulff, jetzt rächt sich, dass sie keinen wirklich durchdachten Plan B hat. Durch ihre Vampirhaftigkeit traut sich keiner mehr sich mit ihr einzulassen und alleine kann und will sie nicht regieren.

Die von Herrn Spreng heute herbei phantasierte schwarz-grüne Zukunft ist ein Wolkenkuckucksheim, denn eine Grüne Partei a la Kretschmann, Göring-Eckardt und Özdemir wird auf lange Sicht niemand wählen, da sie konturlos zwischen CDU, der neuen FDP und der SPD nicht gebraucht werden wird. Die Wähler haben mittlerweile ein gutes Gespür entwickelt, welche Politiker – wie z. B. bei der F.D.P. – ihr Fähnchen nur in den Wind hängen und nach Pöstchen schielen und wer eine eigene inhaltliche Linie hat. Deshalb sollte Herr Spreng eigentlich Herrn Trittin Respekt zollen, da dieser als einziger bei den Grünen nach der Wahlniederlage wirklich zurückgetreten ist. Während die anderen Verantwortlichen, wie Göring-Eckardt, Özdemir, Roth, Künast und Lemke irgendwo auf einem neuen oder alten Pöstchen weitermachen wollen. Damit entwickeln sich die Grünen auf sehr unschöne weise zur neuen FDP, ohne Rückrat aber mit dem unbedingten Willen zur Macht – koste es was es wolle.

63) StefanP, Mittwoch, 25. September 2013, 09:07 Uhr

@60) Doktor Hong

Ich weiß ehrlich gesagt nicht, was Sie mir mit Ihrem Kommentar sagen wollen.

Das, was ich mit weiteren Kommentaren auch sagen will: Leute wie Sie jubeln, weil die FDP mit einem Spartenprogramm, dass weniger als 5% angesprochen hat, gescheitert ist. Nur, um dann der Partei ein weiteres Spartenprogramm unterjubeln zu wollen, das sie bestenfalls auf 2-3 Prozent, niemals jedoch auf 10-15 Prozent hieven würde.

Nebenbei: Sind die Liberalen wegen ihrer Programmatik, wegen ihres Personals, wegen der geringen Durchsetzungsfähigkeit, wegen falschen Prononcierens oder wegen ihres desaströsen Wahlkampfes gescheitert? Je nach Interessenlage wird eine andere Erklärung angeboten. Das auf Steuersenkungen verengte Programm zog vor 4 Jahren fast 7 Millionen Wähler in den Bann – eine Zahl, die sich über ein Jahrzehnt aufgebaut hat. Das grüne Programm der breiten Steuererhöhungen hat noch nie funktioniert. Beide Parteien gehen zwar nicht auf die gleiche, wohl aber auf eine Klientel los, wo Schnittmengen existieren.

Nehmen Sie den Forenteilnehmer Peter Christian Nowak: ist es wirklich relevant, welche Empfehlungen ein typischer Linken-Wähler einer liberalen Partei gibt? Sollte sich die FDP wirklich um solch sozialisierte Wähler kümmern oder sich nicht eher um solche bemühen, die in den letzten 10 Jahren mehrmals Gelb gewählt haben und es jetzt nicht tun? Eine Grundregel aus dem Retail-Geschäft lautet: kümmere Dich um Deine Stammkunden!

64) D7, Mittwoch, 25. September 2013, 09:10 Uhr

Hallo Herr Spreng,

eine nüchterne Daten-Zahlen-Analyse zur sog. Legitimationsproblematik der Bundespolitik in Deutschland am Beisiel der letzten BT.Wahl findet sich hier

http://blog.nassrasur.com/2013-09-23/mehrheitslegenden-formanalyse-der-bundestagswahl-hauptergebnisse-vom-22-september-2013/

65) Erwin Gabriel, Mittwoch, 25. September 2013, 10:25 Uhr

@ 54) RCB, Dienstag, 24. September 2013, 11:53 Uhr

>> … den Versuch, die SPD … mit dem Argument der politischen
>> Verantwortung (vor Allem außenpolitisch) zu einer großen
>> Koalition zu drängen, ist vor Allem aus der Unionsecke ziemlich
>> unverschämt! Man kann doch nicht einfach die Verantwortung
>> umkehren und den schwarzen Peter der Opposition ans Bein binden.

Warum nicht? das Volk hat Merkel gewählt, also kann sie ganz allein entscheiden, was wir eigentlich wollen, wer mit ihr koalieren muss, und wer Schuld hat, wenn es mal nicht klappt und den Wählern nicht gefällt. Hat doch bis her auch immer so funkioniert.

66) Tiedgen, Mittwoch, 25. September 2013, 10:28 Uhr

@ 49
Stefan P.
vielleicht ist es wichtiger, darauf zu schauen, wo die Wurzeln des deutschen Liberalismus liegen.
Ich sehe diese in den Unternehmerdynastien im HRR (im Bereich Metallurgie, Textilhandel und Logistik), die europaweit vernetzt waren. Die gab es vorwiegend im Bereich des Großraumes Harz (Fa. Siemens), in Westfalen (Familien Thyssen,Krupp) (incl. Siegerland) und in SW-Deutschland. (Genau dort sind heutzutage die Familienunternehmen ansässig.) Und diese Unternehmen funktionierten als sozialliberale Leistungseinheiten, in denen man als Handwerker reüssieren und sozial aufsteigen konnte.
Die napoleonische Besatzungszeit und die Kontinentalsperre haben gerade durch die Ad hoc Reformen (Säkularisierung, Gewerbefreiheit etc.) die Wirtschaftsleistung stark vermindert und zu sozialen Verwerfungen geführt. Vielleicht ist diese Erfahrung mit einem “aufgenötigten Cäsarenreich” und die post-napoleonische Restitutionspolitik der Preußen auch die Grundlage der Aversion gegen Feudalpolitik.
Ab 1832 gab es doch geradezu einen Massenstrom an USA-Auswanderern, die dann in den Nordstaaten (insbes. New York und dem Gebiet der großen Seen) neue Industrien (Metaller!) schufen. Und später im Norddeutschen Bund gab es doch eine liberale Reformpolitik, die die Grundlage für die Gründerjahre legte.
Ich glaube, dass es eine tradierte sozialliberale Solidargemeinschaft gibt, die traditionell leistungsbezogen ist. Im norddeutschen Raum gibt es da die Schiffergenossenschaften und im westfälischen Raum die Bergwerk-Genossenschaften. Und aus deren Werten leitet sich dann auch die Kritik an Hartz-IV-Reformen (Begrenzung ALG 1 auf 1 Jahr), Querfinanzierung von Schuldnern, Subventionen für Dumpinglohn-Unternehmen etc. ab.

Für diese Wähler scheint es offenbar keine paßgenaue Partei zu geben. Und wer als “Ersatzpartei” gegen dieses Wertefundament (z.B. als Koalitionspartner der Kanzlerin Merkel) verstößt, wird von diesen Wähler abgestraft. Die FDP-Politiker in Baden-Württemberg hatte offenbar schon eine Vorahnung, was ihnen bei der Bundestagswahl drohen würde und hatte ja eine kleine “Parteirevolte” gestartet.

So gesehen werden jetzt auch die gesellschaftlichen Weichen für den innovativen Wirtschaftsstandort Deutschland gestellt. Die deutschen Ingenieure sind weltweit begehrt und die innovativen Familienunternehmen lassen ihren Nachwuchs ohnehin im Ausland studieren. Die Absolventen könnten jederzeit eine Firmenfiliale in den USA, der Schweiz oder in Übersee gründen, so wie das bereits im 18. Jahrhundert üblich war.

67) Erwin Gabriel, Mittwoch, 25. September 2013, 10:41 Uhr

57) Peter Christian Nowak, Dienstag, 24. September 2013, 13:28 Uhr

>> Merkel steht auch unter dem Druck ihrer CSU.

Die CSU akzeptiert nur eine Koalition mit der SPD, die Grünen sind da aussen vor. Das wäre zwar auch ohne Seehofer so gekommen, aber jetzt kann er das für sich verbuchen. Doch der Kanzlerin den Koalitionspartner vorzuschreiben, damit ist das Pfund der CSU fast schon aufgebraucht.

Wenn Angela Merkel das akzeptiert, kann sie auf der einen Seite die CSU zähmen (ihr habt auf der SPD bestanden, jetzt müssen wir auch Rücksicht nehmen), und auf der anderen Seite die SPD klein halten (ich habe da die starke CSU im Nacken).

Und die SPD kommt aus dieser Falle auch nicht raus. Denn wenn sich die SPD verweigert, werden wieder die alten Vorwürfe über die Unzuverlässigkeit der SPD aufgekocht. Und wiederholte Neuwahlen, mit dem Menetekel der absoluten CDU-Mehrheit an der Wand, ohne eingeführten Spitzenkandidaten (Steinbrück tritt nicht nochmal an), ohne Möglichkeit der Koalition mit der Linken….?

Letztendlich entscheidet wie immer Frau Merkel. Kompromisse werden nur gemacht, wenn es Geld bringt (PKW-Maut, höherer Spitzensteuersatz), und der schwarze Peter steht dann jeweils auch schon fest. Es wird sich also nichts ändern ausser dem Koalitionspartner.

68) Erika, Mittwoch, 25. September 2013, 18:22 Uhr

@67) Erwin Gabriel, Mittwoch, 25. September 2013, 10:41 Uhr

Ist wirklich interessant was gerade passiert. Die CDU (keine Steuererhöhungen) will Wahlbetrug machen und schiebt ihn zugeich den Oppositionsparteien in die Schuhe. Das erste Angebot der CDU an die möglichen Koalitionspartner ist ein vergiftetes, es zeigt einmal mehr den Charakter von Angela Merkel.

69) Erwin Gabriel, Donnerstag, 26. September 2013, 18:46 Uhr

@ 68) Erika, Mittwoch, 25. September 2013, 18:22 Uhr

Über den Charakter von Frau Merkel mag ich eigentlich nicht urteilen, da ich sie nicht persönlich kenne. Sie nutzt Mittel und Methoden, die im Politikbetrieb offenkundig üblich sind. Sie ist, wenn man sich umschaut, nicht die einzige, die das tut, sie macht es nur geschickter und effizienter.

Mir sind diese Methoden, mit denen man aus schwarz weiß, aus oben unten und aus reich arm macht, trotzdem höchst zuwider.

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