Dienstag, 24. September 2013, 17:40 Uhr

Gesunde Schadenfreude

Wer zu gesunder, befreiender und reinigender Schadenfreude fähig ist, der hat innerhalb von drei Tagen schon zum zweiten Mal einen Anlass dafür. Der erste war das Verschwinden der FDP aus dem Bundestag – einer Partei, die sich systematisch selbst zu Grunde gewirtschaftet hat. Und die als reine Klientelpartei von Wirtschafts- und Berufsgruppeninteressen mit der liberalen Gesinnung ihrer großen Vorbilder nichts mehr zu tun hatte.

Der zweite Anlass ist der Rücktritt von Jürgen Trittin. Das Verschwinden dieses Politikertypus aus der ersten Reihe der Grünen ist ein Gewinn für die demokratische Kultur. Trittin, der unverschämte  Besserwisser mit dem arrogant-erhobenem Zeigefinger. Trittin, der Mann, der seine Partei mit seinem linken Steuererhöhungs-Programm schwer geschadet und von ihren Öko-Wurzeln abgeschnitten hat. Und der (mit anderen) seine Partei zur nervigen Bevormundungspartei gemacht hat.

Jetzt aber genug der Schadenfreude. Denn beide Parteien könnten noch gebraucht werden. Die FDP, wenn sie sich auf ihre Bürgerrechtstradtion besinnt und wenn sie endlich anfängt, die soziale Marktwirtschaft auch gegen hemmungslosen Kapitalismus zu verteidigen. Wie tief die FDP gesunken war, zeigte ihr Wegducken beim NSA-Skandal.  Zuvor schon die Mehrwertsteuersenkung für Hoteliers.

Die Grünen werden weiter gebraucht als ökologisches Gewissen der deutschen Politik. Sie müssen ihre Kernkompetenzen Umwelt-, Natur- und Tierschutz und erneuerbare Energie wieder in den Mittelpunkt rücken, statt sich mit SPD und „Linken“ einen Überbietungswettbewerb um Steuererhöhungen und Mindestlohn zu liefern.

Beiden Parteien haben jetzt die Chance zur Erneuerung. Christian Lindner bei der FDP fängt schon damit an, indem er seine Partei an Gerhart Baum erinnert. Bei den Grünen dauert es noch. Aber Cem Özdemir und auch Katrin Göring-Eckardt könnten den Wertkonservatismus für die Grünen wiederentdecken. Eine Haltung, mit der Winfried Kretschmann Ministerpräsident wurde. Eine Haltung, die auch Brücken zur CDU bauen könnte.

Wenn dem Abgang von Trittin auch eine politische Neubestimmung folgt, dann ist das Spiel für die große Koalition noch nicht ganz gelaufen. Obwohl sie nach wie vor die wahrscheinlichere Lösung ist. Denn der Graben, den Trittin und andere zur CDU aufgerissen haben, scheint immer noch unüberwindbar tief. Und auch Horst Seehofer gräbt eifrig mit.

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75 Kommentare

1) Frank Reichelt, Donnerstag, 26. September 2013, 17:08 Uhr

@ Empörung, 44 + 45

Wohl eine lange Nacht gehabt, was?

2) StefanP, Donnerstag, 26. September 2013, 17:17 Uhr

@43) Erwin Gabriel

Den hab ich heute bei Anne Will im Fernsehen gesehen. Was für ein großkotziger Idiot …

Ich dachte Sie mögen so etwas. Schließlich haben Sie hier die Ausfälle von Peer Steinbrück ebenfalls bis zur Selbstaufgabe verteidigt. Oder mögen Sie das Arrogante und Distinguierte nur, wenn ihre politische Meinung mal danach ist?

3) Erwin Gabriel, Donnerstag, 26. September 2013, 19:01 Uhr

@ 41) karel, Donnerstag, 26. September 2013, 00:32 Uhr

Ja, da ist sie ja wieder, die einseitige Meinungsmache. Ist zwar alles nicht so falsch, was in dem Artikel steht. Aber der Herr Journalist hat nur vergessen zu erwähnen, dass auch in der CDU eine vergleichbare Meinungsvielfalt herrschte, die jetzt verschwunden ist, und dass alle potentiellen Merkel-Konkurrenten irgendwie irgendwann weg waren. Alles naive Machos, die alle politischen Selbstmord begingen?

Erinnert mich irgendwie an die Geschichte von den Fischen, die alle an Altersschwäche starben, während sie am Chemiewerk vorbeischwammen.

Besonders intelligent argumentiert Herr Denkler da also nicht: Wer sich im Nachhinein die Argumente heraussucht, die zur Theorie passen, begeht einen gewaltigen Denkfehler.

4) Peter Christian Nowak, Donnerstag, 26. September 2013, 21:04 Uhr

Wir Wähler haben das Ergebnis gemacht. Die Politik ist nicht am Ergebnis schuld. Nun stecken SPD und Grüne in einem ziemlichen Dilemma.

Die Wähler auch. Sie müssen weiterhin fürchten von unangenehmen Wahrheiten eingeholt zu werden. Von denen wollten sie eigentlich verschont bleiben.

Aber es gibt auch Erfolg: die FDP ist weg! Das ist schon mal was.

Der Markenkern der FDP, der Neoliberalismus (Marktradikalismus): ziemlich angeschlagen. Die Grünen – wie erwartet, füllen nun das Vakuum der FDP. Die Nachrücker in den Fraktionsvorstand stehen für eine wirtschaftsliberal-ökologische Ausrichtung. Schau´n wir mal wie viel ideologische Abgrenzung zur FDP dann noch übrig bleibt.

Die Linke will eine Doppelspitze! Aufpassen, dass 2013 nicht zum Deja-vus 2009 wird!

Die Grünen suchen die inhaltliche Neuorientierung. Sie wollen sich wieder mehr um wohlhabende Mittelständler kümmern. Mit „linken“ Wahlprogrammen, sagen sie, ist kein Blumentopf zu gewinnen.

Allerdings findet bei den Grünen eine Tatsache wenig Beachtung, dass die CDU (noch in dieser Legislatur) zu Steuererhöhungen gezwungen sein wird, einschließlich Schuldenschnitt für Griechenland. Mindestens in Form von Laufzeitverlängerungen von Krediten, die Griechenland im Leben nicht mehr zurückzahlen (wird) kann

Deutschland steht vor den größten Herausforderungen seit der Wiedervereinigung!

Das Problem mit der einseitigen Ausrichtung und Orientierung an sozialen Themen hat die Linkspartei auch. Die Klientel, die sie anspricht, geht nicht ausreichend zur Wahl oder wählen die AfD. Aber sie (die Linke) ist gut beraten bei ihrer Richtung zu bleiben.

Gut wäre es aber, wenn sie konstruktiv und kritisch die ökonomische Komponente in der Politik mit Sozialpolitik verbinden würde. Möglichkeiten und kompetente internationale und nationale Wirtschaftsexperten gäbe es ausreichend. Man muss sie nur finden (was kein Problem ist) und in die fachliche Beratung mit einbinden. Kostet ein bisschen was, aber es lohnte sich! Sozialpolitik und gute Wirtschaftspolitik schließen sich nicht gegenseitig aus. Ebenso wenig wie sich Ökologie und Ökonomie ausschließen.

Die FDP ist auf der Suche nach sich selbst. Sie hat sich zu weit ins Universum voll unberechenbarer Wähler gewagt und steuert jetzt ohne Kompass unkontrolliert ins Nichts.

Sie will aber in vier Jahren wieder zurück sein. Dann hat sich die Zeit, die den Pulsschlag vorgibt, geändert.
Die Menschen und Parteien haben sich dann ideologisch vielleicht ganz anders entwickelt, sind sicher mit ganz anderen Herausforderungen konfrontiert, und die FDP ist längst ersetzt durch andere, neue, moderne Vorstellungen von Freiheit und Privatheit.

Ringsherum wird man bald feststellen, dass es auch ein Leben nach der FDP gibt.

5) StefanP, Freitag, 27. September 2013, 10:00 Uhr

@50) CitizenK

Das Wahlergebnis lässt vier mögliche Szenarien zu:

a) Große Koalition
Die überwältigende Mehrheit der Deutschen will eine Neuauflage der ersten Merkel-Regierung. Das ist ein starkes Pfund. Wie mit der zweiten Konstellation (siehe b) ) gibt es eine ausreichende Zahl an Schnittmengen. Zudem stehen in der neuen Legislaturperiode eine Reihe an Themen an, für die zwingend eine breite Mehrheit erforderlich ist.

b) Schwarz-Grün
Ein Lieblingsthema und eigentlich auch von mir präferiert. Allerdings hat bei den Grünen momentan niemand Prokura und der Selbstfindungsprozess wird eine Weile dauern. Dieses Bündnis hätte sowohl auf der Ebene der Verfassungsorganen als auch innerparteilich bei Mitgliedern und Funktionären nur eine schwache Basis. Das größte und die Eurozone tragende Land benötigt aber hohe politische Stabilität.

c) Rot2G
Genau das kann die Linkskoalition am wenigsten bieten. Die Kanzlermehrheit liegt bei 316 Sitzen, R2G hat 3 Sitze über dem Durst. Wenn man bedenkt, dass Gerhard Schröder schon bei der Abstimmung über den Afghanistan-Einsatz drohte, seiner eigentlich ausreichenden Mehrheit verlustig zu gehen, kann man verstehen, dass kein verantwortlicher SPD-Politiker eine so wackelige Konstellation probieren würde. Zudem wäre das demokratietheoretisch höchst fragwürdig, schließlich will eine überwältigende Mehrheit der Wähler Angela Merkel als Kanzlerin.

d) Neuwahlen
Kommt es zu keiner Einigung, sind Neuwahlen zwingend, da kein Kandidat mit einer unsicheren Mehrheit regieren will. Dies könnte am Ende zu einer großen Dominanz der rechten Parteien führen, schließlich fehlten nur etwas mehr als 200.000 Stimmen, um der FDP und der AfD zum Einzug ins Parlament zu verhelfen.

Was ist Ihnen lieber?

6) StefanP, Freitag, 27. September 2013, 10:19 Uhr

Gestern Abend gab es bei Maybrit Illner einen ziemlich denkwürdigen Auftritt der neuen unternehmerischen Jeanne d’Arc, Sina Trinkwalder. Interessanterweise machte sich weder die Redaktion der Talksendung noch einer der eingeladenen Gäste die Mühe, die politischen Thesen der alternativen Unternehmerin zu hinterfragen. Ihr Unternehmen Manomama hat es sich zu einer Aufgabe gemacht, auf dem Arbeitsmarkt schwer vermittelbare Arbeitslose als Schneiderinnen zu beschäftigen.

Zu Beginn der Sendung lederte Frau Trinkwalder gleich los: Ein Geschäftsmodell, das sich mit Aufstockern finanziere, sei nicht tragfähig und habe am Markt nichts zu suchen. Sie selber hätte natürlich kein Problem, höhere Unternehmenssteuern zu zahlen. Ein kurzer Blick in den Bundesanzeiger führt zu einem kurzen Schmunzeln und dann zu großer Empörung angesichts soviel Chupze.

Das Unternehmen Manomama wurde vor 3 Jahren gegründet. Es ist fast vollständig fremdfinanziert. Frau Trinkwalder hat das Minimum des gesellschaftlichen Kapitals eingezahlt und ansonsten dem Unternehmen einen (kleinen) Shareholder Loan von 28.000 EUR zur Verfügung gestellt. Der smarte Vorteil: darauf fallen keine Unternehmenssteuern an. Diese hat sie ohnehin bisher nicht gezahlt, denn in jedem Jahr des Bestehens hat Manomama einen gemessen an der Größe ordentlichen Verlust eingefahren. Inzwischen ist das Unternehmen deutlich überschuldet (knapp 15% der Bilanzsumme).

Fazit: Frau Trinkhauser betreibt bisher ein Geschäft, das sich nicht trägt. Die überdurchschnittlichen Löhne, die sie angeblich zahlt, werden von den Kapitalgebern getragen. Bei einer möglichen Insolvenz schädigt sie die Allgemeinheit und ihre Gläubiger erheblich. Sina Trinkhauser hat bis heute nicht gezeigt, dass das, was sie politisch behauptet, tatsächlich funktioniert. Stattdessen lügt sie im von der Allgemeinheit finanzierten Öffentlich-Rechtlichen Fernsehen, ohne dass irgendjemand ihre Aussagen überprüft.

7) Doktor Hong, Freitag, 27. September 2013, 14:08 Uhr

@52) StefanP
@43) Erwin Gabriel

Völlig unabhängig von der betrachteten Person würde ich doch behaupten, dass es ein Unterschied ist, ob jemand ein großkotziger Idiot ist oder nur großkotzig. 🙂

8) Stan Friebe, Freitag, 27. September 2013, 14:09 Uhr

Ihre Analyse bezüglich der FDP ist falsch. Die kommt ganz sicher zurück und braucht dazu auch nicht auf die Bürgerliche-Freiheiten-Schiene zu wechseln.
Die kommt mit genau derselben Politik wieder, die sie auch die letzten Jahre vertreten hatte, es fehlten ja auch nur 0.3 %.
Die sind rausgeflogen wegen des Duos Rösler/Brüderle, weil die eine Kombination aus Harmlosigkeit und Unsympath waren.
Auch das peinliche Stimmenbetteln hat sicher dazu beigetragen.
Ich denke nicht, dass sich die FDP neu ausrichtet, denn ihre -wie Sie sagen ‚Klientel‘ – ist an sich groß genug; für diese ist es im Augenblick schlecht, dass sich Steuersenkungen nicht durchsetzen lassen, da kann die FDP wenig für sie tun.

9) Doktor Hong, Freitag, 27. September 2013, 14:16 Uhr

Nur mal so am Rande zu FDP/Grüne: Kann mir irgend jemand den Zusammenhang zwischen dem Veggie Day und der Kleidung von Frau Künast erklären?

Ich gebe zu, ich verstehe ihn bis heute nicht.

Ich finde, es wäre sehr wichtig, dieses Thema wochenlang in den Medien zu diskutieren. Es gehört neben Raute/Stinkefinger zu den bewegenden, grundlegenden Themen, die wichtig sind für die Zukunft dieses Landes, Europas, ja für die Zukunft und Wohlfahrt der ganzen Welt!

10) Koelnprint Astoria, Freitag, 27. September 2013, 16:28 Uhr

Wen interessiert denn das schadenfrohe Nachkarten? Schauen wir einfach 4 Jahre nach vorn.
Sollte die SPD „aus staatspolitischer Verantwortung“ (dieser Satz zielt mitten ins Herz der vaterlandslosen Gesellen) Regierungsverantwortung mit Frau Merkel übernehmen, können wir schon heute gemeinsam die Melodie der schwarzen Kämpfer im Wahlkampf 2017 singen.
Alle:
„Wir von der CDU/CSU unter Führung der Bundeskanzlerin Angela Merkel haben schon immer gesagt ….“

Jeder beliebig andere:
“ … dass jede Steuererhöhung Gift für Deutschland ist. Leider mussten wir uns
REFRAIN: * WEGEN UNSERER BESONDEREN VERANTWORTUNG FÜR DEUTSCHLAND UND DIE MENSCHEN IN UNSEREM LANDE*
dem Druck der SPD beugen, die uns mit der Erhöhung der (beliebig einsetzbar) -Steuer bei den letzten Koalitionsverhandlungen erpresst hat.“

Jeder beliebig andere:
“ … dass die Energiewende, die wir von der Union
(* REFRAIN *)
kraftvoll und erfolgreich mit Peter Altmaier angepackt haben, von den Sozialdemokraten leider nicht mit der gleichen Entschlossenheit weitergeführt wurde. Die SPD allein ist deshalb für die immensen Belastungen jedes einzelnen Bürgers in unserem Volk verantwortlich.“

Jeder beliebig andere:
“ … dass die Eurokrise nicht vorbei ist und es für niemanden eine Leistung ohne Gegenleistung geben kann, auch nicht für Griechenland! Leider mussten wir uns
(* REFRAIN *)
der von der Bundeskanzlerin Angela Merkel immer für falsch gehaltenen Politik der übrigen Euroländer beugen, denen sich die SPD in der letzten Legislaturperiode opportunistisch angepasst hat.“
Diese Melodie kann für alle umstrittenen Themen angestimmt werden: Auslandseinsätze der Bundeswehr, aktive Förderung der Inflation durch Niedrigstzinspolitik zum Abbau von Staatsschulden, Reduzierung der Sozialleistungen, Renten, Gesundheit, Pflege usw usw.

Dann wieder alle:
„Deshalb ist unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel
(* REFRAIN *)
bereit, unser Land endlich wieder in eine stabile, sozial gerechte und erfolgreiche Zukunft zu führen, um die großen Herausforderungen einer globalisierten Welt ….“
Nun ja: ◊

11) Erwin Gabriel, Freitag, 27. September 2013, 17:21 Uhr

@ 52) StefanP, Donnerstag, 26. September 2013, 17:17 Uhr

>> Oder mögen Sie das Arrogante und Distinguierte nur,
>> wenn ihre politische Meinung mal danach ist?

Distinguiert war der Herr sicherlich nicht. Und wenn Sie den Unterschied zwischen „Hätte, hätte – Fahrradkette“ oder zwischen dem intelligenten Gobolze von beispielsweise Herbert Wehner und Franz-Josef Strauß zu dem blasierten Getue dieses Schnösels nicht unterscheiden können, tut es mir auch leid (für Sie, natürlich :-))

Im Ernst: Schauen Sie sich im Vergleich dazu Kollegen wie Herrn Spreng oder Herrn Schumacher an. Deren Meinung und Einschätzung teile ich bei weitem nicht immer, aber sie wird fundiert begründet, ruhig und sachlich vorgetragen, mit Respekt vor dem anderen. Selbst Herr Jörges, der sich mit jugendlichem Idealismus auch über das gebotene Maß zu echauffieren versteht, bleibt trotz aller emotionalen Erregung beim respektvollen Umgang.

Dagegen der Herr Poschardt, der mit schneidender Stimme, lautstark, ständig unterbrechend, beleidigend, anderen das Recht auf eine eigene Meinung abspricht. Der ein Zitat aus dem Zusammenhang bringt, der Welt erklärt, was es bedeutet, und den danaben sitzenden Zitierenden ob seiner Interpretation beschimpft.

Herr Poschardt hat eine Meinung, und alle, die diese Meinung nicht teilen, hält er für blöd, und behandelt sie so. Extrem hässliches Beispiel für einen „Meinungsmacher“. Gute Journalisten verhalten sich anders.

Dieses Vergreifen im Ton kenne ich von Herrn Kauder, Herrn Brüderle und anderen Politikern dieses Schlags, wenn sie ihre Meinung gewaltsam durchzuboxen versuchen – das ist nervig genug. Auch einem Journalisten steht in solch einer Runde rüdes Verhalten, Verdrehen von Aussagen, ständiges Unterbrechen, derart gehobene Lautstärken nicht zu.

12) Peter Christian Nowak, Freitag, 27. September 2013, 17:47 Uhr

59) Doktor Hong,

Diskutiert wird in den Medien immer das, was erfahrungsgemäß von der Allgemeinheit auch gut aufgenommen werden kann. Halskette, Fahrradkette und sonstige schmückende Accessoires sind solch wichtige, journalistisch verwertbare Hingucker, dass man sie gut auch für die Öffentlichkeit aufbereiten kann. Anderntags kommen dann die Schlagzeilen, die sich am Kiosk verkaufen lassen. Oder man diskutiert sie bei Illner, Jauch, Will und bei Plasberg und Schnipselmann.

Wenn man zum Beispiel schreibt, sendet, dass rund 140 Milliarden für die sinnlose Rettung die HRE (Hypo Real Estate) ausgegeben wurde, und das Geld für deutsche Steuerzahler für immer weg ist, außer ein paar Milliarden vielleicht, dann erzeugt so eine Nachricht eher ein langatmiges Gähnen.

Wenn aber von spätrömischer Abzocke bei Hartz IV-Empfängern spricht, dann kann man sich des großen Hallos sicher sein!

Zur „Diskussion“ steht in den Medien gewöhnlich das, was von der Allgemeinheit auch gut aufgenommen werden kann: Halskette, Fahrradkette, Raute und Stinkefinger und sonstiger Symbole und schmückende Accessoires bei Polit-Promis sind solch journalistisch verwertbare Hingucker, dass man sie gut auch für die Öffentlichkeit aufbereiten kann. Anderntags kommen dann die Schlagzeilen, die sich gut verkaufen lassen. Und gut sind für die Einschaltquote.

Wenn man zum Beispiel schreibt, dass rund 140 Milliarden für die sinnlose Rettung die HRE (Hypo Real Estate) ausgegeben wurde, und das Geld für deutsche Steuerzahler für immer weg ist, außer ein paar Milliarden vielleicht, dann erzeugt so eine Nachricht eher ein langatmiges Gähnen.

Z.B. schrieb der Journalist Harald Schumann davon, wer mit dem HRE-RettungsCoup wirklich gerettet worden ist: Von japanischen Pensionsfonds, der J. P. Morgan Chase Bank, London, bis hin zur deutschen Apothekerbank….
…hat keinen Bürger interessiert.

Heiner Flassbeck, der von den Moderatoren und Moderatorinnen fleißig ignoriert wird, hat das Problem der Oberflächlichkeit in manchen Talkshows so beschrieben:
„Ich glaube, viele merken schon gar nicht mehr, dass in den deutschen Talkshows, die seit Ausbruch der Eurokrise in der Größenordnung von sicher hundert Stunden Smalltalk zum Themen gesendet haben, nicht ein einziges Mal die fünfzehn Minuten zur Verfügung standen, die man braucht, um eine logische Argumentation zu den Ursachen der Krise aufzubauen…

…sie merken vermutlich auch nicht mehr, dass sie monatelang Griechen-Bashing betrieben haben und in 98 Prozent aller Sendungen die deutsche Position vollkommen unkritisch dargestellt wird.“

13) Politikverdruss, Freitag, 27. September 2013, 20:11 Uhr

Man könnte bei der jetzt in der CDU aufkommenden „Steuererhöhungs-Diskussion“ den Eindruck gewinnen, die „Wahlversprechen“ der Parteien hätten unterschiedliche Qualitäten. Während die der SPD sakrosankt sind, können die der CDU im aufkommenden Koalitions-Poker beliebig den Wünschen „gewünschter“ Koalitionspartner angepasst werden. Der „Trickser“ Schäuble hat das schon mal demonstriert. So wie er auch auf Europa-Ebene agiert: Das „gewünschte“ Szenario ankündigen. Nach den ersten Negativ-Reaktionen lässt man es entrüstet dementieren(Wahlvolkberuhigung! „Mal sehen, was passiert“ J.C.Junker), um dann, nach Eintritt der Ankündigungen zu erklären, man habe es ja „schon immer“ so gesagt. Bei allen Vor- und Nachteilen einer Großen Koalition, ein Vorteil sticht ins Auge: Wir erhalten einen anderen Finanzminister!

Nun gibt es ja Zeitgenossen, die allen Ernstes behaupten, die Grünen könnten jetzt an Stelle der FDP liberale Positionen hochhalten, ja geradezu die Stelle der FDP im politischen Parteienspektrum einnehmen. Die deutsche Bevormundungs-Partei als Hüter individueller Freiheit. Eine geradezu absurde Vorstellung. Der Markenkern dieses „linksgrünen Spießertums“ ist ganz gewiss nicht die Liberalität, sondern ein verkniffener Paternalismus, der sich aus Rechthaberei und einer gefühlten Überlegenheit speist. Die Besserwisser der Republik.

Wie sehr diese „Moralapostel“ inzwischen abgewirtschaftet haben, zeigt sich in dem jetzt einsetzenden peinlichen Postengeschacher von „Claudia“ und „Renate“. Und „auch Jürgen Trittin gab noch am Abend des Wahlsonntags eine Kostprobe dieser manischen Selbstgerechtigkeit, die gar nicht mehr in der Lage ist, eigene Positionen in Frage zu stellen. „Mächtige Interessengruppen“, so erfuhr die erstaunte Nation vorm Fernseher, haben also dem lieben Jürgen vom KB Nord in Göttingen die letzte Chance auf ein Ministeramt in Berlin geraubt.“ http://www.cicero.de/berliner-republik/gruene-am-ende-juergen-trittin-claudia-roth-moralapostel-abgedankt/55931/seite/2

14) Rainer N., Freitag, 27. September 2013, 20:47 Uhr

Vielleicht kann mir einer der Schreiber mal erklären, wie das mit den Ausgleichsmandaten funktioniert.

Denn, durch nur ZWEI Überhangsmandate der CDU in Sachsen und Thüringen (dort stehen der CDU nur 8 Mandate zu, sie haben jedoch 9 Direktmandate erhalten) wird der Bundestag um 32 Mitglieder erweitert.

Und nur durch die Dummheit (sorry) der Wähler sieht die „Landkarte“ so schwarz aus.

In 12 Bundesländern haben die drei „Oppositionsparteien“ zusammen mehr Erststimmen wie die CDU/CSU+FDP.

So hat die CDU 191, CSU 45, SPD 58, Grüne 1 und die Linke 4 Direktmandate

Wenn jeweils die beiden “Stimmschwergewichte” in eine Stichwahl gehen und dann “Lagerwahl” betrieben würde sehe es anders aus.

CDU 108, CSU 41, SPD 122, Grüne 1, Linke 27

149 zu 150 Direktmandate! Die Wähler müssten nur ihren Verstand einschalten und sich für eine sozial gerechte Politik entscheiden. Das Sankt-Florian-Prinzip funktioniert nicht auf Dauer. Kopf in den Sand stecken auch nicht.

15) Frank Mauerhofer, Samstag, 28. September 2013, 05:44 Uhr

Ich hatte vor 5 Jahren Durchblutungsstörungen am rechten kleinen Finger. Ende Juni 2009 bin ich aus der SPD raus. FDP flog 2013 aus dem Bundestag raus. Schlief rechtes Bein von Brüderle vor den Stürzen ein? Hat er 21 Sterne gesehen? Gibt es eine Neuwahl? Holt die FDP dann 9 bis 11 Prozent?

Auf dem Oktoberfest

ZDF-Reporterin: „Stimmzettel ausgefüllt? FDP?“
Franzi Klein-Jusow: „I füll nur Krüge und Dirndl!“

16) Erwin Gabriel, Samstag, 28. September 2013, 09:29 Uhr

@ 60) Koelnprint Astoria, Freitag, 27. September 2013, 16:28 Uhr

Ja, ich denke, genau darauf wird es herauslaufen

17) Frank Reichelt, Samstag, 28. September 2013, 10:13 Uhr

Betrachten wir die Lage doch ausnahmsweise mal wieder objektiv und fernab aller ideologischen Scheuklappen, also aus meiner Sicht:

Anfang der Woche werden SPD und CDU/CSU Sondierungsgespräche aufnehmen. Die SPD-Delegation wird mit vor der Brust verschränkten Armen und erwartungsvollem Blick Richtung Bundeskanzlerin am Tisch sitzen. Sie muss den Sozialdemokraten ein Angebot machen, das diese nicht ablehnen können.
Die ganzen Fordrungen der Seeheimer um Johannes Kahrs oder der Parteilinken um Ralf Stegner sind unrealistisch und sollen nur den Preis hochtreiben. Es gibt genügend Verhandlungsmasse inhaltlicher Art und was die Verteilung der Pöstchen betrifft, dass Koalitionsverhandlungen nicht ausgeschlossen sind.

Sollte die SPD entscheiden, lieber Mist zu machen und auf den Oppositionsbänken Platz zu nehmen, werden sich mit Sicherheit einige Hauptstadtjournalisten und CDU/CSU Hinterbänkler nicht entblöden, das böse Wort von den verantwortungslosen „Vaterlandslosen Gesellen“ wieder aus den Geschichtsbüchern hervorzukramen.

Ich halte Neuwahlen für eine natürliche Alternative in der Demokratie und kann daran nichts schlimmes finden. Es wird immer vom „Wählerauftrag“ nach der Wahl gesprochen, den die Parteien gefälligst zu erfüllen hätten.

Doch wie sieht denn der Wählerauftrag aktuell aus?

Eigentlich haben die Wähler Rot-Rot-Grün gewählt, denn diese Formation hat eine parlamentarische Mehrheit. Oder haben sie SCHWARZ-GRÜN gewählt, die „normale“ Koalition mit einem großen und einem kleineren Partner. Oder haben wir die große Koalition gewählt, weil das angeblich in Krisenzeiten die beste Formation für das Land ist? Oder haben wir gar eine Minderheitsregierung mit wechselnden Mehrheiten gewählt, das wäre doch auch mal ein interessantes Experiment.

Wir kleben in diesem Land zu sehr an festgefahrenen Ansichten, dieses und jenes geht nicht (z.b. Minderheitsregierung, Neuwahlen) nur weil wir es noch nicht ausprobiert haben.

Wenn sich keine tragfähige Regierung findet, dann wählen wir eben noch mal neu, why not?

18) Jakobiner, Samstag, 28. September 2013, 11:45 Uhr

Ich habe mit einem Vertreter der Grünen noch eine schwarz-grüne Kaolition und die Energiewende diskutiert.Ich meinte, die Grünen hätten ja jetzt die Chance das Umweltministerium zu übernehmen, vielleicht auch ein Energieministerium zu gründen, das die Kompetenzen bündelt und könnten diese dann zügig umsetzen. Dann könnten sie ihr Schlüsselprojekt realisieren und bei Erfolg sich dieses als ihre historische Leistung anrechnen lassen.Der grüne Freund meinte, die Frage sei aber eben, ob das ein Erfolg würde. Denn das Hauptproblem liege darin, die Stromtrassen zügig von der Nord-und Ostsee nach den Süden zu bauen und das sei in dem gegebenen Zeitrahmen kaum möglich–egal, ob man dies staatlich oder privat mache.Vor allem innerhalb von 4 Jahren sei da wenig zu machen, denn die Genehmigungen dauerten länger, zumal die Eigentümer von Land auch erst überzeugt und abgefunden werden müssten, von den lokalen Umweltgruppen und Bedenkenträgern, die Proteste organisieren würden, ganz abgesehen.Wahrscheinlicher wäre, dass die Grünen selbst an der Energiewende scheitern würden, wenn sie glauben, man könne dies in kurzer Zeit schaffen.Umgekehrt meinte er, dass bei einer Großen Kaolition wahrscheinlich wieder die Errichtung von Kohlekraftwerken wahrscheinlich sei, vor allem auf Druck der NRW-SPD.Aber ein Blackout wäre der GAU der Energiewende, den man unter keinen Umstädnen riskieren dürfe, um das Projekt nicht zu gefährden.Es hörte sich so an, dass die Energiewende hinter dem ambitionierten Zeitplan und den anvisierten Kosten bleiben wird–mit oder ohne schwarz-grüner Kaolition–vielleicht wäre es ehrlicher, dies auch der Bevölkerung zu sagen.

19) Peter Christian Nowak, Samstag, 28. September 2013, 13:53 Uhr

@63) Politikverdruss,

Was viele Bürger nicht sehen wollen, dass viele Entscheidungen aufgrund von freiwilligen Einbindungen (z.B.Europapolitik) nicht mehr national entschieden werden können.

Wenn Politik sich in ein Geflecht von internationalen (europäischen) Interessen begibt, und infolge dessen so manche Beschlüsse auf internationaler (Brüssel) mitträgt, oder die Beschlüsse (Austeritätspolitik) gar federführend entworfen hat, so hat das langfristige Auswirkungen.

Auswirkungen eigener Entscheidungen kann man zwar auf die Zukunft verschieben. Aber nur solange, bis man von ihnen eingeholt wird.

Danach ist Zahltag. Und so kann es sein, dass ein Finanzminister Schäuble Konsequenzen, die durch Fehlentscheidungen (Europapolitik) herbeigeführt worden sind, die Steuern erhöhen muss, obgleich er sie eigentlich gar nicht wollte. Ich nenne so etwas einen „transienten Effekt“.

Verständlich dass der Bürger das dann nicht begreift, weil Herr Schäuble zuvor ja was anderes versprochen hatte.

Was die Grünen betrifft, so werden Sie alsbald sehen, dass die Partei von ihren Positionen, außer von den ökologisch begründeten, abrücken werden. Die sozialen Themen wird man moderieren, bzw. ihrer bürgerlichen Klientel gerecht werdend entschärfen.

Mehr Wert auf die bürgerliche Mitte. Eine Mitte, die von Grünen zuvor mit Spassverderben und Steuererhöhungen vergrätzt wurde. Steuererhöhungen machen sich selbst bei den sogenannten „Müslis“ nicht gerade beliebt.

Man wird beim Wandel der Grünen beobachten können, dass viele „liberale Themen“auftauchen werden. Aber mit der Einschränkung, dass sie mit ökologischem Antlitz a la Grünen modernistisch aufgehübscht werden.

Insofern könnten die Grünen die wirtschaftsliberale FDP und ihren Liberalismus durch einen ökologischen Liberalismus modernisieren.

Eine Partei, die sich eine Mischung aus Wirtschaft mit Beinfreiheit und Ökologie mit Perspektive auf Wirtschaftswachstum vorstellen könnte, ohne die soziale Komponente ganz zu vernachlässigen, hätte, glaube ich, eine gute Chance, die FDP auf Dauer abzulösen.

Schaffen die Grünen diesen Spagat wird es die FDP sehr schwer haben, in vier Jahren ihr come-back zu feiern.

20) Politikverdruss, Samstag, 28. September 2013, 20:06 Uhr

69) Peter Christian Nowak, Samstag, 28. September 2013, 13:53 Uhr,

Focus titelt: „Neuer Plan der Ökos: Grüne wollen jetzt FDP spielen.“ Und Cem Özdemir, ein Mit-Verantwortlicher des grünen Wahldesasters, bekennt mit opportunistischem „Durchblick“: „Wir müssen jetzt wieder zur Partei der Freiheit werden.“ Freiheit, so Özdemir, könne auch heißen, Rot-Rot-Grün zu prüfen.

Die „neue FDP in grünem Gewande“ zusammen mit der Linken. Ein umwerfend glaubwürdiges Konzept. Die Bürger werden aufheulen vor Begeisterung. Özdemir, der neue Partei-Stratege der Grünen eilt zu neuen parteipolitischen Horizonten und hofft, dass der tumbe Michel auf diesen Unsinn reinfällt. Von der Deutschen Bevormundungspartei zum Garanten der Freiheit aller Deutschen. Wie glaubwürdig ist das denn?

Ich vermute, die Grünen werden sich zukünftig wieder mehr auf ihren ökologischen Kern besinnen. Der Ausflug in die politische Gedankenwelt von Alt-Kommunisten ist ihnen an den Wahlurnen nicht bekommen. Das von den Bürgern klar abgewählte Steuerkonzept der Grünen diente nur vordergründig zur Deckung eines Finanzbedarfs. In Wirklichkeit war es Teil einer grundlegenden gesellschaftlichen Veränderung, die dem guten „Jürgen“ so vorschwebte.

„Was die wahre Freiheit und den Gebrauch derselben am deutlichsten charakterisiert ist der Missbrauch derselben“ (Lichtenberg, 1799 Göttingen). Also, es ist einfach nur peinlich und lächerlich, wenn sich die Grünen mal so eben mit dem „Mäntelchen“ der Freiheit schmücken wollen.

In einem Punkt teile ich Ihre Beurteilung: Die FDP wird es schwer haben, auf Bundesebene zurückzukehren. Sie werden vermutlich versuchen, sich auch politisch weiter „links“ neu aufzustellen. Dort treffen sie dann auf die gerade „geschlagen“ abrückenden Grünen, auf den Regierungs-Verantwortung ablehnenden linken Flügel der SPD und auf die Nachfolger der SED. Ob der FDP dort eine Neu-Profilierung gelingt, scheint doch mehr als zweifelhaft.

21) Peter Christian Nowak, Sonntag, 29. September 2013, 21:21 Uhr

70) Politikverdruss

Laut „Gesäßgeographie“ ist insgesamt die Republik ein Stück nach links gerückt. Ein Teil der Gesellschaft wünscht nach dem Wahlergebnis zu urteilen ein Mehr an Staat (Steuererhöhungen, weniger Privatisierungen öffentlicher Daseinsvorsorge etc). Ein anderer Teil der Gesellschaft wünscht sich die Freiheit per Definitionem der FDP. Die einen definieren sich die „Freiheit“ mit mehr staatlicher Fürsorge in Verbindung mit „sozialer Gerechtigkeit“, die anderen definieren sich die Freiheit mit „Jeder ist sich seines Glückes Schmied.“
Letztlich jedoch ist die FDP daran gescheitert in Wahrheit weder dem einen noch dem anderen zugetan gewesen zu sein. Jedenfalls nicht nach dem Ergebnis, was sie nach vier Jahren abgeliefert haben.

Die Grünen werden dieses FDP-Modell von Freiheit natürlich nicht 1:1 übernehmen. Sie werden ihre Emphase eher nach ihrem Ursprung ausrichten, nämlich eine Partei zu sein mit Ökologieausrichtung. Deren Modell der „Freiheit“ definierte sich dann in einer Mischung aus Ökologie, Ökonomie mit einer Prise Sozialethik. Insofern wäre das dann auch Vorstellung von „Freiheit“.
Noch ein Satz: Westerwelles FDP wird es in vier Jahren wie sie sich in der Vergangenheit präsentierte nicht mehr geben.

Sie ist Geschichte!.

22) Erwin Gabriel, Montag, 30. September 2013, 13:08 Uhr

@ 71) Peter Christian Nowak, Sonntag, 29. September 2013, 21:21 Uhr

>> Die einen definieren sich die “Freiheit” mit mehr staatlicher Fürsorge
>> in Verbindung mit “sozialer Gerechtigkeit”, die anderen definieren
>> sich die Freiheit mit “Jeder ist sich seines Glückes Schmied.”

Ja, goldrichtig beschrieben.

Der ideale Kompromiss wäre, Chancen für individuelle Entfaltung und Entwicklung zuzulassen, und da, wo das nicht klappt, ein soziales Netz. Da bietet keine der Parteien an. Die einen wollen aus dem sozialen Netz ein mehrlagiges soziales Wickeltuch machen, die anderen wollen es zerreissen.

Wichtiger wäre fast das andere Ende, und zwar nicht für große Unternehmen, sondern für kleine bis mittelständische und für Leute, die Unternehmer werden wollen: Deutlich weniger Bürokratie, deutlich klarere Steuergesetzgebung, schon ab der Schule Förderung von Talenten und Anlagen, Bereitstellung sinnvoller Weiterbildungsmaßnahmen etc.

Das bietet (außer vielleicht den freien Wählern) keine Partei an.

23) Rapunzel, Freitag, 04. Oktober 2013, 23:23 Uhr

Ich denke den Grünen droht im Fall einer schwarz grünen Koalition das selbe Schicksal wie der FDP.
Weiterhin ließe sich der eher kritischen grünen Stammwählerschaft ein solcher „Vertrauensbruch“ kaum verkaufen.

24) Kraus, Samstag, 05. Oktober 2013, 13:41 Uhr

„Gesunde Schadenfreude“
Das ganze Parlament, der Gesetzgeber freut sich seit Jahren über meinen Schaden!

Dazu dies:

Wie der Kontakt mit und der Einfluss von Übeltätern berufliches Fortkommen und persönliche Freiheit verhindern

Unfreiheit am Recht zur Wahl des Arbeitsplatzes?

Einen Bürger für seinen getreulichen Dienst für den Staat so unverschämt primitiv ins Messer laufen zu lassen gab es noch in keinem Deutschland.
Denn wenn ich mich für jemanden einsetze oder für etwas stehe, sollte ich von diesem oder dafür, dass ich es wertschätze, nicht verraten oder bestraft werden.

Wenn aus „staatsorganisatorischen Gründen“ von einem Bürger im privatrechtlich befristeten Arbeitsverhältnis „aushilfsweise“ Vollstreckungshandlungen, hier dienstlich anleitende Maßnahmen, die so nicht vertraglich vereinbart waren, nach Direktionsrecht abverlangt werden, die den staatlichen Willen umsetzen bzw. zwangsweise gegen andere juristische Personen (vorwiegend Arbeitgeber) durchsetzen sollen, und der Staat hiernach keinerlei Verantwortung dafür aufbringt, diesem Bürger den hierzu gesetzlich zwingend vorgeschriebenen Schutz zu gewähren, schädigt er ihn vorsätzlich dauerhaft am Arbeitsmarkt und in seinen persönlichen Freiheiten.

Um es einfacher zu sagen:

Gegen die eigenen künftigen Arbeitgeber strafrechtliche Vollstreckungshandlungen durchsetzen zu müssen, entspräche der Tätigkeiten eines so zu sagen „o f f i z i e l l e n“ V- Mannes bei Strafverfolgungsmaßnahmen gegen diese, seine eigenen zukünftigen Arbeitgeber, die ihn danach vertrauensvoll weiter beschäftigen sollen.

Niemals habe und hätte ich einer deutschen Behörde zugestimmt, mich als befristeten Aushilfsangestellten dafür einsetzen zu können, um in Unternehmen meines eigenen Arbeitsmarktbereiches und angrenzender Gebiete kriminelle Zustände ermitteln zu müssen.

Der aus diesen mir aufgezwungenen Tätigkeiten für meine Person entstandene Bekanntheitsgrad als Leiter hoheitlicher Ermittlungen und Leiter von Betriebsprüfungen behindert und schließt nachweislich seit vielen Jahren aus, mich beruflich zu betätigen und zu bewähren, um so mit guter Arbeit meine Zukunft freiheitlich selbst bestimmt hätte weiter gestalten zu können.

Nach meinem Dafürhalten, sollte es auch in Deutschland ausnahmslos bindende Standards zur schutzwürdig personellen Ausstattung für die Aufgabenstellungen zur Verfolgung von Straftaten geben.

Der Deutsche Bundestag meint:
Keine Ansprüche. Ist hier eine elastische Regel-Ausnahme.

Joachim Kraus Mail: krausnahme@googlemail.com

P.S.

Zitat: Deutscher Bundestag Petitionsausschuss [ … ] = eigene Anmerkungen

Die Übertragung von Prüfungen [ im Strafverfahren ] als hoheitliche Aufgabe auf Zeitangestellte kann deshalb aus Sicht des Petitionsausschusses nicht beanstandet werden.
Aus der Tatsache, dass der Petent in befristeten Arbeitsverhältnissen [ leitende ] hoheitliche Befugnisse [ bei der Ermittlung von Straftaten ] wahrgenommen hat, kann er auch keinen Rechtsanspruch ableiten.
Die Vorschrift [ Art. 33 Abs. 4 GG ] ist nicht dazu bestimmt, insoweit [ seine ] subjektive[n] Rechte zu schützen.

25) Rapunzel, Dienstag, 15. Oktober 2013, 21:51 Uhr

Ist schon interessant wie sehr man ums versuchte die zerüttete schwarz-gelbe Koalition in den letzten Jahren als eine Art Liebesheirat zu verkaufen.
So wie Herr Spreng und seine Schwarzgeldfreunde uns alle zuverarschen suchten, so dreist wird unter dieser Art Berliner Charakter nun die typisch konservativ-deutsche Schadenfreude über dieser Art Niedergang zelebriert. Ich finde es geradezu abstossend, wenn sich ehemals „gute Freunde“ so verhalten. Im politisch-korrupten konservative Berlin ist man sich dafür offemsichtlich nicht zu schade. Traurig. Mein Mitleid ist mit dem ehedem als weitgehend unabhängig eingeschätzten Herrn Spreng, der es unterdessen offensichtlich nötig hat, käuflichen zu sein.

Freiheit statt Merkel !

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