Dienstag, 24. September 2013, 17:40 Uhr

Gesunde Schadenfreude

Wer zu gesunder, befreiender und reinigender Schadenfreude fähig ist, der hat innerhalb von drei Tagen schon zum zweiten Mal einen Anlass dafür. Der erste war das Verschwinden der FDP aus dem Bundestag – einer Partei, die sich systematisch selbst zu Grunde gewirtschaftet hat. Und die als reine Klientelpartei von Wirtschafts- und Berufsgruppeninteressen mit der liberalen Gesinnung ihrer großen Vorbilder nichts mehr zu tun hatte.

Der zweite Anlass ist der Rücktritt von Jürgen Trittin. Das Verschwinden dieses Politikertypus aus der ersten Reihe der Grünen ist ein Gewinn für die demokratische Kultur. Trittin, der unverschämte  Besserwisser mit dem arrogant-erhobenem Zeigefinger. Trittin, der Mann, der seine Partei mit seinem linken Steuererhöhungs-Programm schwer geschadet und von ihren Öko-Wurzeln abgeschnitten hat. Und der (mit anderen) seine Partei zur nervigen Bevormundungspartei gemacht hat.

Jetzt aber genug der Schadenfreude. Denn beide Parteien könnten noch gebraucht werden. Die FDP, wenn sie sich auf ihre Bürgerrechtstradtion besinnt und wenn sie endlich anfängt, die soziale Marktwirtschaft auch gegen hemmungslosen Kapitalismus zu verteidigen. Wie tief die FDP gesunken war, zeigte ihr Wegducken beim NSA-Skandal.  Zuvor schon die Mehrwertsteuersenkung für Hoteliers.

Die Grünen werden weiter gebraucht als ökologisches Gewissen der deutschen Politik. Sie müssen ihre Kernkompetenzen Umwelt-, Natur- und Tierschutz und erneuerbare Energie wieder in den Mittelpunkt rücken, statt sich mit SPD und “Linken” einen Überbietungswettbewerb um Steuererhöhungen und Mindestlohn zu liefern.

Beiden Parteien haben jetzt die Chance zur Erneuerung. Christian Lindner bei der FDP fängt schon damit an, indem er seine Partei an Gerhart Baum erinnert. Bei den Grünen dauert es noch. Aber Cem Özdemir und auch Katrin Göring-Eckardt könnten den Wertkonservatismus für die Grünen wiederentdecken. Eine Haltung, mit der Winfried Kretschmann Ministerpräsident wurde. Eine Haltung, die auch Brücken zur CDU bauen könnte.

Wenn dem Abgang von Trittin auch eine politische Neubestimmung folgt, dann ist das Spiel für die große Koalition noch nicht ganz gelaufen. Obwohl sie nach wie vor die wahrscheinlichere Lösung ist. Denn der Graben, den Trittin und andere zur CDU aufgerissen haben, scheint immer noch unüberwindbar tief. Und auch Horst Seehofer gräbt eifrig mit.

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75 Kommentare

1) Christel Vollmer, Dienstag, 24. September 2013, 17:55 Uhr

War ja nett, wie Jürgen Tritten der Bundeskanzlerin zum Wahlsieg gratulierte. Ich dachte schon, wenn er endlich mal die Arbeit der anderen anerkennt, statt sich selber zu huldigen, dann ist was Tolles passiert. Sein Rücktritt ist für mich überfällig, auch der von Frau Roth.
Die Grünen haben soviel bewegt – lange ist es her – um dann zum Stillstand zu kommen oder sogar noch schlimmer nur noch zu blockieren. Wirklich schade!!! Was haben wir mit unserem Klima-Magazin gehofft mit den Grünen zu kooperieren, aber da war Nichts mehr von Mut und andiamo en avanti…was für eine schlappe Truppe… habe ich mir gedacht. Wie kann man so wichtige Ziele wie Umweltschutz etc so aus den Augen verlieren. Anpassung war noch nie eine Lösung…

2) Frank Reichelt, Dienstag, 24. September 2013, 18:13 Uhr

Trittins Auftreten war nicht immer Vergnügungssteuerpflichtig, stimmt.

Aber so schlimm wie Rainer Brüderle war er bei weitem nicht. Das dieser Mann nun von der politischen Bühne gefegt wurde, begleite ich mit Genugtuung und auch mit einer großen Portion Schadenfreude. Das Verschwinden dieses Politikertypus mit dem schleimig anzüglichen Altherrenhumor ist ein noch größerer Gewinn für die demokratische Kultur.
Ich kann hier leider nicht sagen, was ich von Brüderle halte, es wäre justiziabel und das ist es mir nicht wert!
Man sollte sich spaßeshalber noch einmal seine Rede bei der letzten Deutschland-Debatte vor der Wahl im Bundestag durchlesen oder besser noch ansehen. Die Lächerlichkeit dieses Auftritts ist im Lichte des Wahlausgangs nicht mehr zu überbieten, die Rede wirkt nur noch grotesk.

Diese Wahl hat wieder mal gezeigt, dass man als Bürger und Wähler doch etwas bewegen kann und das es sich lohnt, zur Wahl zu gehen.

Der Souverän ist ein weises Wesen, frag Brüderle und Niebel! Und Döring, den hätte ich beinah vergessen!

3) Hellegatt.de, Dienstag, 24. September 2013, 18:15 Uhr

Zitat:
“Die Grünen werden weiter gebraucht als ökologisches Gewissen der deutschen Politik. Sie müssen ihre Kernkompetenzen Umwelt-, Natur- und Tierschutz und erneuerbare Energie wieder in den Mittelpunkt rücken …”

Brauchen wir wirklich noch den gerade beklagten erhobenen ökologischen Zeigefinger? Ist das alles nicht längst Allgemeingut?

Die Grünen reden gern über das was Sie hier als deren Kernkompetenzen bezeichnen, aber haben sie wirklich Kompetenz, oder sind sie nur laut und definieren weiterhin ihre eigene Realität?

Müssen die Grünen eventuell damit leben, dass sie ihre gesellschaftliche Funktion erfüllt haben, und schlicht überflüssig geworden sind?

4) Peter Christian Nowak, Dienstag, 24. September 2013, 18:28 Uhr

Die FDP ist durch sich selbst gescheitert. Denn Liberalismus ist nicht zu verwechseln mit Liberalität. Letztere ist in der Bedeutung viel umfassender und schließt in einer kongenialen Weise den Humanismus mit ein. Dieser “liberale” Humanismus war einst Triebfeder der FDP. Aber lang ist´s her!

Die Grünen werden von nun an die ökologische Mitte wieder zu besetzen versuchen. Ob ihnen das gelingen wird hängt davon ab, wie teuer die Energiewende noch wird. Ja, und der Tierschutz, den empfinde ich auch als wichtigen Teil der Politik. Dafür lohnt es sich auch zu kämpfen!

Die Linken werden sich in Ruhe konsolidieren. Davon gehe ich aus.Ihnen kommt die Aufgabe zu in der Opposition die Wirklichkeit politischer Entscheidungen aufzuzeigen und real umsetzbare Alternativen anzubieten.

Schadenfreude ist nicht angesagt. Deutschland steht vor den größten Herausforderungen seit 1948. Für Spielchen ist da kein Platz!

Die CDU/CDSU wird weiterhin den Konservatismus pflegen. Der entbindet sie aber nicht von der Pflicht, ihn auf selbstkritischen Prüfstand zu stellen, verbunden mit der Frage, wie es mit Deutschland im Kontext Europa weitergehen soll.

Für die Journalisten ist seit gestern eine neue Runde der Berichterstattung eingeläutet. Aufmerksamkeit und Fairness in der Sache erwarten die Bürger. Meinungsmanipulationen durch Angriffe auf Personen a la Bild und Bams gehen gar nicht mehr. Das sollten sich die Bürger nicht mehr bieten lassen. Das letzte Jahrzehnt war in dieser Hinsicht besonders schauerlich.

5) StefanP, Dienstag, 24. September 2013, 18:46 Uhr

Nun kommen sie wieder alle, die Ratgeber. Man kennt das ja aus dem eigenen Umfeld: die kinderlose Karrieretussi gibt der jungen Mutter Ratschläge, wie man die Bälger zu erziehen habe.

Von 2000 bis 2009 war die FDP für Jung- und Neuwähler interessant geworden. Weshalb? Zum Ende des New Economy-Booms inszenierten sich die Liberalen als junge, hippige Aufsteigerpartei, danach als seriöse Protestpartei gegen den allumfänglichen Zugriff des Staates, der Eigeninitiative erstickt. Doch nichts bestrafen diese Schichten so wie Erfolglosigkeit.

Kann die FDP an diese Zeiten anknüpfen? Ja und nein. Die Rückkehr ins Parlament kann nur gelingen, wenn die Partei wieder diese Milieus anspricht, von denen einige heute den Piraten frustriert den Rücken gekehrt haben. Nein, weil die Gesellschaft älter wird und Protestnoten heute eher nach dem Muster der AfD funktionieren. Es war Guido Westerwelles Verdienst, diese Leistungsorientierten als neue Protestbewegung einzusammeln. Doch diese Zeit ist vorbei und das Versprechen von Steuerrechtsänderungen war zu groß angesichts der Beharrungskräfte einer saturierten, an der Transferspritze des Staates hängenden Gesellschaft.

Was soll das Gerede von einer neuen Bürgerrechtspartei? Ebenso, wie sich nicht an die Steuerprotestzeiten anknüpfen lässt, sind die Zeiten der Bürgerrechtsbewegten vorbei. Die NSA-Affäre hat dies klar bewiesen. Während jeder vierte Deutsche sich als liberal empfindet und damit das Potential der FDP umreißt, sind an Bürgerrechten nur ein Bruchteil dieser Wähler interessiert.

Eine liberale Partei muss thematisch breit aufgestellt sein, sie muss im Habitus und Auftreten anders erscheinen als linke (längst vergangene) Arbeiterbewegungen, Postmaterialisten in gehobenen Beamtenpositionen und alternde DM-Befürworter. Ihre Attraktivität erwächst nicht aus dem Marktschreierischen, sondern einer Haltung, die auf Selbstverantwortung gründet. Doch wie jede Partei benötigt der Liberalismus einen Markenkern, das Unverwechselbare. Das kann nie ein Bündel an Themen sein, sondern bestenfalls ein Dreisatz: Steuern, Wirtschaft, Freiheit in Eigenverantwortung.

Ulf Poschardt hat in der WELT den dazu passenden Kommentar verfasst.
Es heißt, wieder anzugreifen und dabei nicht in die Rolle einer rabaukigen Protestpartei zu verfallen oder in das Evangelikale des Radikalliberalen. Es heißt, in der Mitte der Gesellschaft höflich, aber bestimmt anzuklopfen, um stilvoll um Gehör zu bitten. Sie müssen wieder das Verführen lernen. Das hat auch mit Charme zu tun.

6) M.M., Dienstag, 24. September 2013, 20:07 Uhr

Möchtegern-Einstein-Klon Trittin hätte es als Deutsches Genie nicht fertig gebracht die Deutsche Nationalhymne zu singen. Wunderbar, dass er uns als Finanzminister erspart bleibt!

7) mambo, Dienstag, 24. September 2013, 21:02 Uhr

dass Sie ,Herr Spreng,als bekennender merkelianer,nun zum rundumschlag gegen
die opposition ansetzen,ist verständlich.

wie hätten Sie die opposition denn nun gern?
ich vermute mal :merkel -handzahm ( es darf nur noch über halsketten der kanzlerin diskutiert werden!),marktkonform /”wirtschafts”nah ,”blockfötenparteien” -nah !?

herr trittin mag seine schwächen haben ,aber er ist mir allemal lieber als die
herren kauder ,gröhe ,pofalla etc.
und herr kretschmann ? der wollte doch eigentlich stuttgart21 stoppen und nun ist er selbst der baumeister.dafür wurde er aber nicht gewählt.

wenigstens freue ich mich ,dass die spd beginnt ,vernünftig zu werden.
denn eine erneute grosse koalition wäre das ende dieser partei.

es ist doch ganz einfach :
frau merkel bildet eine minderheitenregierung.
die oppostion begleitet diese regierung konstruktiv -kritisch und ist in der lage ,
dank ihrer mehrheit die dummheiten dieser regierung zu korrigieren.
eine gute ausgangslage für 2017 !

der merkelwahn wird spätestens mit der nächsten wirtschaftskrise enden,
und die dürfte nicht mehr lange auf sich warten lasen.

8) Tilman_s, Dienstag, 24. September 2013, 21:06 Uhr

Der Umgang der Presse mit Trittin bezüglich der Pädophilie-Vorwürfe war allerdings extrem daneben. Zum einen weil es um ein Wahlprogramm ging, und Wahlprogramme werden üblicherweise demokratisch festgelegt, Trittin war dafür nur verantwortlich im Sinne des Presserechts, weil bei einem Druck eben jemand Verantwortlich sein muss. Für die Aussagen war er hingegen nicht Verantwortlich, zumal sie ja nicht Strafbar waren.
Zum anderen war der geforderte Passus aus dem Wahlprogramm dem Wortlaut nach: “die Paragrafen 174 und 176 des Strafgesetzbuchs sind so zu fassen, dass nur Anwendung oder Androhung von Gewalt oder der Missbrauch eines Abhängigkeitsverhältnisses unter Strafe stehen” – das ist natürlich völliger Unfug, und war es auch damals schon. Aber dass Trittin dieser Satz damals möglicherweise nicht aufgefallen ist, und er sich 30 Jahre danach nicht an ihn erinnert, halte ich für sehr glaubwürdig. Unabhängig was man nun von Trittin hält, aber wie mit ihm in der Presse und seitens Dobrindt etc. umgegangen wurde, war schon deutlich über dem guten Geschmack in meinen Augen.

9) CitizenK, Dienstag, 24. September 2013, 21:20 Uhr

“nervige Bevormundungspartei”?

Die Mehrheit ist sich einig, dass der Fleischverbrauch (aus mehreren Gründen) viel zu hoch und dass Massentierhaltung ein moralisches, medizinisches (Resistenzen)und ökologisches (Gülle) ein Übel ist.

Nun kommt eine Partei und schlägt (nicht: schreibt!) vor, an einem (!) Tag auf Fleisch zu verzichten, um einen Denkanstoß zu geben. Kein Verbot, nirgends.

Selbst die CDU will – angeblich – eine öko-soziale Marktwirtschaft. Das jetzt verteufelte Steuerkonzept der Grünen wies in diese Richtung.

Lippenbekenntnisse und Heuchelei allenthalben. Leider ist auch dieser sprengsatz keine Ausnahme. Schade.

10) albertus28, Dienstag, 24. September 2013, 21:23 Uhr

“Schon die Mehrwertsteuersenkung für Hoteliers”
Lieber Herr Spreng,lassen Sie sich bei Gelegenheit das mit der Mehrwertsteuer erklären….
Wenn gefordert wird, aus familienpolitschen Gründen die Mehrwertsteuer für Kindernahrung zu senken,kommt kein Mensch auf die absurde Idee,dies sei ein Geschenk für Milupa und Co,sondern, dass die Preise sinken.
Aber genau so hat es sich mit den Übernachtungspreisen verhalten.
Leider ist es der FDP nicht gelungen,dies zu kommmunizieren..

11) Spectator, Dienstag, 24. September 2013, 21:53 Uhr

ich meine, da war es für die FDP. Und ich gebe zu, dass ich mich darüber freue. Seit ich politisch interessiert bin (was nun mehr als 40 Jahre der Fall ist), ärgere ich mich über diesen Haufen Wendehälse, Opportunisten und Postenjäger. Hauptsache mitregieren, egal mit wem. Prinzipien? was für Dumme.

Gut, wenn der Schwanz mit dem Hund wedeln darf, gehört auch eiun Hund dazu, der sich das gefallen lässt. Auch hier gilt: Macht vor Prinzipien.

Die FDP wird es ohne Regierungsbeteiligung oder Parlamentssitze (ergo ohne TV- und sonstige Medienpräsenz) sehr schwer haben, im Bewusstsein potentieller Wähler zu bleiben. Kein Westerwelle oder Lindner oderoder mehr bei Illner, Jauch und den anderen Schwatzbuden. Die letzte halbwegs glaubwürdige Person war Frau L-S.

12) nurmalso, Dienstag, 24. September 2013, 23:46 Uhr

wenn ich schon den namen ulf poschardt als quelle für einen ernsthaften kommentar irgendwo lese … ist leider der rest meistens auch streichungswürdig.

die grünen haben ihren markenkern nur im überbietungswettstreit mit dunkelrot und rot vergessen, aber er ist noch da. das ließe sich alles recht zügig wieder reaktivieren.
ob aber noch etwas vom ehemaligen fdp-gedankengut in dieser lobbyistensekte vorhanden ist – da zweifel ich ganz gehörig. vor allem mit der trümmerfrau lindner rechne ich mir nicht viel aus. was soll sich da programmatisch erneuern? mit dem geschwalle vom mitfühlenden liberalismus?
ich sehe keine vakante position für diese partei, ich sehe auch nicht, womit sie eventuelle löcher und lücken in der politiklandschaft füllen wollen.

13) Tiffy, Dienstag, 24. September 2013, 23:57 Uhr

Wenn ich der FDP einmal etwas empfehlen darf: Die Frage, wie viel Büroschlaf in der Pflegeversicherung steckt, würde ich einmal nachgehen. Die Verwaltung von Caritas & Co stelle ich mir nämlich nicht unterdimensioniert vor.

14) karel, Mittwoch, 25. September 2013, 00:18 Uhr

Ohne für die FDP Partei ergreifen zu wollen……

H. Spreng,
die FDP hatte, so erinnere ich mich, im Wahlkampf für die Hotel-Mehrwertsteuersenkung geworben. Können Sie mir einen Grund nennen, warum die FDP für die Umsetzung ihres Wahlversprechens gescholten wurde? Ich erinnere mich, daß andere Parteien ohne Vorankündigung eben an die Finanzwelt und den Konzernen 2-stellige Milliarden-Geschenke erteilte, ohne auch nun ansatzweise in den Medien dafür gerügt zu werden.
Falls Sie auf irgendwelche Zuwendungen hinweisen wollen, dann bitte auch auf die Zuwendungen z.B. aus dem Bereich Versicherungen. Sie werden sicherlich wissen, was ich meine.
Woran ich mich auch erinnere, ist, daß ein Parteivorsitzender Westerwelle vor dem linken Medien-Mainstream nicht zurückweichen wollte. Ein grandioser Fehler, in der Tat. Da war Westerwelle wohl offensichtlich nicht über die wirklichen Machtverhältnisse in diesem Deutschland informiert, wofür ein hoher Preis, nämlich der Beginn vom Ende einer FDP-Regierungspartei fällig war.

Und was die NSA angeht habe ich eine Ministerin Fr. Leutheusser-Schnarrenberger als eine der wenigen Kritiker in Erinnerung. Gehörte sie da etwa nicht zur FDP?

Mir geht es, wie gesagt, nicht um die FDP, mir geht es, wie auch Forenteilnehmer bei anderen Gelegenheiten zu Recht anmerken, um eine zutreffendere Darstellung.

Noch etwas:
die Kompetenz der Grünen bezüglich Umwelt…..
das waren doch wohl eher die Grünen der ersten Stunde um Petra Kelly. Die Nachfolgenden haben nach meinen Beobachtungen eher um ihre Ideologien nur den “grünen” Mantel als ihre Existenzgrundlage gehängt, um die Wähler dann reichlich zur Kasse zu bitten.
Anscheinend ist dies mittlerweile bei den Wählern angekommen……..

15) Benjamin, Mittwoch, 25. September 2013, 01:23 Uhr

Die Analyse finde ich schon stimmig und sie wird ja auch so in den meisten Analysen geteilt. Man muss freilich abwarten, was Lindner aus dem Trümmerhaufen der FDP macht, wo man bislang eine breite freiheitliche liberale Gesinnung mit freien Märkten und Banken ohne Spielregeln und einer kalten Ignoranz derer unter 5.000 Monatsgehalt verwechselt hat. Die FDP zur Zeit Genschers und Baums war auch nicht der absolute Wunschpartner der SPD, aber es geht in der Politik immer nur um zeitlich befristete Zweckbündnisse, was auch der Demokratie gut tut. Und damals hatte die FDP noch eine Vorstellung von Bürgerrechten und hat dennoch gleichzeitig sozialmarktwirtschaftliche Vorstellungen vertreten. Ob das in Zukunft gelingen wird – das Parteienspektrum ist ziemlich in Bewegung und wer weiß, was da noch hochgespült wird (siehe AfD, die vor allem im sogenannten bürgerlichen Lager und im Protestlager in Ostdeutschland wildert).

Bei den Grünen war es wirklich ein Fehler, so sehr auf das Thema Steuererhöhungen zu setzen. Ich halte eine zusätzliche Belastung in der Spitze, bei gleichzeitiger Abflachung des berühmten Mittelstandsbauchs, zwar weiterhin für notwendig und auch die Realos bei den Grünen werden daran kaum rütteln. Aber bei den Grünen was es durch die Menge der Pläne zu viel und vor allem in einem politischen Raum, wo SPD und Linke schon vorhanden sind und es denen auch eher zugerechnet wird.

Die SPD wird die Hemmschwelle zur Linken abbauen müssen (wobei sich eher die Linke bewegen muss, etwa im Bereich Außen- und auch Europapolitik), die FDP wird sich irgendwann der SPD zumindest als potentieller Partner anbieten müssen, ebenso wie die Grünen eine schwarz-grüne Koalition nicht ausschließen dürfen. Das wäre zumindest taktisch wichtig, damit das Parteienspektrum nicht im überholten Lagerdenken (außer am ganz links-kommunistischen und am rechts-populistischen/nationalistischen Rand, von dem man sich jeweils abgrenzen muss) stecken bleibt, sondern nur Inhalte zum Kriterium macht und den politischen Konsens dabei nicht ganz vergisst. Mit der heutigen CDU wird es noch am einfachsten sein, neue Inhalte zu füllen, da sie selber ja keine hat und sich mit der AfD schon ankündigt, wie sich das rächen kann, wenn man nicht aufpasst.

Trittin werde ich nicht zwingend vermissen (zumal seine Redekünste nicht) und ich hoffe, dass Göring-Eckardt und Hofreiter es an der Spitze schaffen werden, doch eine kleine Einschränkung: der Umgang so mancher Unionsleute (die doch gerne auf den politischen Anstand rekurrieren) mit den Grünen in letzter Zeit war nicht weniger daneben als so manche dumme Aussage von anderer Seite.

16) Jakobiner, Mittwoch, 25. September 2013, 07:32 Uhr

Die FDP wurde für ihr beharrliches Einstehen für den Neoliberalismus trotz Fianzkrise abgestraft. Nach der Sozialdemokratisierung der CDU werden wir nun eine Christdemokratisiserung der Grünen erleben.

17) Beate, Mittwoch, 25. September 2013, 08:37 Uhr

Ihre Argumentation ist sehr widersprüchlich.

Sie waren/sind ein Befürworter der Schuldenbremse im GG.

Sie wollen den Staat zum Sparen zwingen.

Da sie gegen Steuererhöhungen sind.

Wollen Sie das der Staat weniger investiert, was auf lange Sicht bedeutet, eine Abwärtsspirale in Gang zu setzen.

Weniger Investition:= Weniger EInkommen:= schrumpfende Steuereinnahmen

Bleiben also die Sozialetats.

Haben sie konkrete Vorschläge?

Kindergeld kürzen auf 20 Euro? (~10 Milliarden Euro)

Das Existenminimum von 390 Euro auf 290 Euro pro Monat kürzen (~ 4 Milliarden Euro).

Schließlich hat der Staat schon das ganze Staatsvermögen verkauft.

Es sind keine Reserven mehr da für zukünftige Generationen.

Oder wollen sie die Mehrwertsteuer erhöhen und den Konsum in Deutschland ganz abwürgen?

Polemik geht leicht konkrete wohldurchdachte Vorschläge zu äußern ist schwer.

Trittin hatte den Mut sich dieser Diskussion zu stellen.

Es wurde aber die Diskussion verweigert und die Person verteufelt.

18) 68er, Mittwoch, 25. September 2013, 09:16 Uhr

Die von Herrn Spreng heute herbei phantasierte schwarz-grüne Zukunft ist ein Wolkenkuckucksheim, denn eine Grüne Partei à la Kretschmann, Göring-Eckardt und Özdemir wird auf lange Sicht niemand wählen, da sie konturlos zwischen CDU, der neuen FDP und der SPD nicht gebraucht werden wird. Die Wähler haben mittlerweile ein gutes Gespür entwickelt, welche Politiker – wie z. B. bei der F.D.P. – ihr Fähnchen nur in den Wind hängen und nach Pöstchen schielen und wer eine eigene inhaltliche Linie hat. Deshalb sollte Herr Spreng eigentlich Herrn Trittin Respekt zollen, da dieser als einziger bei den Grünen nach der Wahlniederlage wirklich zurückgetreten ist, während die anderen Verantwortlichen, wie Göring-Eckardt, Özdemir, Roth, Künast und Lemke irgendwo auf einem neuen oder alten Pöstchen weitermachen wollen. Damit entwickeln sich die Grünen auf sehr unschöne weise zur neuen FDP, ohne Rückrat aber mit dem unbedingten Willen zur Macht – koste es was es wolle.

Herr Trittin hat derzeit mehr Optionen als seine Partei. Sollte es tatsächlich Schwarz-Grün geben, kann er immer noch zur SPD wechseln oder abwarten, bis die Koalition gescheitert ist. Bei Neuwahlen werden die GRÜNEN wohl auch ihre Quittung bekommen, was hoffentlich das Ende der neuen alten Realofraktion bedeuten wird. Dann wird sich die Parteibasis an Onkel Jürgen erinnern und ihn demütig bitten, es noch einmal zu machen.

DIe Grünen müssen sich auch überlegen, was sie, wenn die CDU bereit wäre, die Homoehe einzuführen, und die Grünen auf ihre Steuererhöhungspläne verzichten und auch auf anderen Themengebieten eine Annäherung stattfindet, eigentlich noch von der CDU unterscheidet. Wenn man sich nämlich anschaut, dass in Baden-Württemberg die Grünen im Vergleich zur Landtagswahl 2011 statt 24 Prozent lediglich 11 Prozent der Stimmen erreicht haben und trotz Kretschmann-Bonus im Vergleich zu 2009 sogar 3 Prozent verloren haben, zeigt sich, dass der Rechtsruck bei den Grünen und ihr Hang für den eigenen Machterhalt selbst die Grundwerte der Partei zu opfern, dem grünen Markenkern mehr schadet, als befürchtet.

19) JG, Mittwoch, 25. September 2013, 10:02 Uhr

Ich für meinen Teil freue mich sehr darüber, wie sich Grüne und SPD jetzt gegenseitig in die tödliche Umarmung der Schwarzen Witwe zu schubsen versuchen.

Am Ende wird es nach einigem Zetern und Zaudern natürlich die SPD treffen, die sich ein weiteres Mal opfern darf.

Das dicke Bonbon, welches dafür von Mutti winkt (die Ober-Sozen müssen ihrer Basis ja irgendwas vorweisen können): der bundesweit einheitliche gesetzliche Mindestlohn. Auch da freue ich mich: Wie Muttis Partei (mal wieder) aus den Medien erfahren wird, daß (mal wieder) eine 180-Grad-Wendung vollzogen worden ist.

Es ist dann an Grünen wie FDP, ob sie aus ihrer Oppositionsrolle etwas zu machen und Wählerstimmen zu schlagen verstehen.

20) Erwin Gabriel, Mittwoch, 25. September 2013, 10:52 Uhr

@ 2) Frank Reichelt, Dienstag, 24. September 2013, 18:13 Uhr
Zustimmung

5) StefanP, Dienstag, 24. September 2013, 18:46 Uhr
>> Nun kommen sie wieder alle, die Ratgeber.
Ich habe Sie schon vermisst, sie alter Ratgeber. 🙂

21) C.Mayer, Mittwoch, 25. September 2013, 10:59 Uhr

Nun muss Merkel also ohne die FDP regieren. Als reale Option bleibt ihr nur die Koalition mit der SPD, was aber schlecht für die SPD und auch für die Demokratie in unserem Lande wäre.
Die SPD wird weitere 4 Jahre unter Merkel als kleinerer Partner weitere Wähler verlieren, die dann zur Linken oder zur AfD abwandern werden. Für die Demokratie wäre es ebenfalls schlecht, weil die Große Koaltion über eine Zweidrittel-Mehrheit verfügen würde und damit alles ändern könnte was bisher noch vom Grundgesetz geschützt ist. Sie könnte nämlich auch das Grundgesetz so anpassen, dass das Bundesverfassungsgericht dann nicht mehr in die Gesetzgebung eingreifen könnte, wäre ein Gesetz verfassungswidrig. Und eine Opposition, die im Bundestag nur über etwa 18% der Sitze verfügt könnte noch nicht einmal mehr einen Untersuchungsausschuss erzwingen. (Art. 44 Satz 1 GG: Der Bundestag hat das Recht und auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder die Pflicht, einen Untersuchungsausschuß einzusetzen, …) Wenn aber eine Regierung, die von mehr als 80% aller Abgeordneten gestützt wird, über solch eine Macht verfügt, schadet das der Demokratie. (siehe Ungarn)

22) Erwin Gabriel, Mittwoch, 25. September 2013, 11:00 Uhr

@ 9) CitizenK, Dienstag, 24. September 2013, 21:20 Uhr

>> Nun kommt eine Partei und schlägt (nicht: schreibt!) vor,
>> an einem (!) Tag auf Fleisch zu verzichten, um einen
>> Denkanstoß zu geben. Kein Verbot, nirgends.

Zitat aus dem Wahlprogramm:
“Öffentliche Kantinen sollen Vorreiterfunktionen übernehmen. Angebote von vegetarischen und veganen Gerichten und ein „Veggie Day“ sollen zum Standard werden.”

Mal abgesehen davon, dass in allen größeren Kantinen bereits vegetarische Kost angeboten wird: “Sollen zum Standard werden” vor der Wahl heißt, “wir machen ein Gesetz, wenn wir dabei sind”. Mehr als “soll” geht vor einer Wahl auch nicht.

Wenn der eine Montags und Mittwochs vegetarisch essen will, der andere Dienstags und Donnerstags, und der dann ausgerufene vegetarische Tag liegt auf dem Freitag, ist das natürlich eine Bevormundung durch eine nervige Verbotspartei.

23) Tim, Mittwoch, 25. September 2013, 11:21 Uhr

Die FDP muß die soziale Marktwirtschaft vor allem gegen hemmlungslosen Sozialstaatismus verteidigen.

Es würde schon reichen, wenn sie Erhards “Wohlstand für alle” zum Parteiprogramm macht.

24) CitizenK, Mittwoch, 25. September 2013, 12:17 Uhr

@ karel

Hildegard Hamm-Brücher war auch mal in der FDP, und Lindner hat wohl nicht ohne Grund hingeworfen.

“Linker Medien-Mainstream” – wo leben Sie? Guidomobil, Möllemann, 18-Prozent-Schuhsohle, spätrömische Dekadenz – alles vergessen?

Rösler & Co. müssen sich um ihre Anschlussverwendung weit weniger Sorgen zu machen als die Schleckerfrauen.

25) riskro, Mittwoch, 25. September 2013, 12:23 Uhr

Man ist sich einig darüber, dass demokratische Parteien untereinander koalitionsfähig sind.

Koalitionsfähigkeit ist gekennzeichnet durch die Bereitschaft Kompromisse einzugehen, um mit den jeweiligen Verhandlungspartner(n) auf einen gemeinsamen Nenner zu kommen.
Der Nenner setzt sich aus Sachthemen und Personen, die diese Themen umsetzen sollen, zusammen

Wenn ein gemeinsamer Nenner nicht gefunden werden kann, sind die Parteien weiterhin „koalitionsfähig“, aber untereinander nicht „regierungsfähig“.

Daraus leite ich ab, dass Regierungsfähigkeit erst dann abgesprochen werden kann, wenn Koalitionsverhandlungen erfolglos geblieben sind.

Für mich zeugt es von mangelndem Demokratieverständnis, wenn sogenannte Experten, ehemalige Wahlkampfmanager und vorrangig Parteien, der Linken die Regierungsfähigkeit absprechen, ohne dass Gespräche geführt wurden. Vollkommen unverständlich wird es, wenn sie im gleichen Atemzug verkünden:

Demokratische Parteien müssen untereinander koalitionsfähig sein.

Es sei denn, man ist sich über die Bedeutung der beiden Begriffe nicht im Klaren.

Gysi hat nur gefordert, gemeinsame ergebnisoffene Gespräche zu führen. Die SPD lehnt dies mit fadenscheinigen Begründungen ab.

Für eine Ablehnung gibt es nur einen Grund:

Man hält die Linke nicht für eine Demokratische Partei!

Wenn dem so ist, wäre die Wahl rechtswidrig.

Herr Spreng, Sie haben am Montag im öffentlich rechtlichen Fernsehen in der Sendung Hart aber Fair der Linken die Regierungsfähigkeit abgesprochen.

Ich frage Sie:

Welche Kenntnisse haben Sie, die Sie berechtigt solche Aussage zu machen,
oder berufen Sie sich nur auf das Grundrecht der freien Meinungsäußerung?

26) marcpool, Mittwoch, 25. September 2013, 12:45 Uhr

FDP aus dem Parlament – nach der Sprache von Herrn Brüderle ” Wer hat`s gemacht – wir haben´s gemacht ” !!! Vor vier Jahren sahen wir einen Parteivorsitzenden Westerwelle der noch in der Nacht des Koalitionsvertrages von der neuen Männerfreundschaft mit Horst sprach – UND er sagte wir haben ALLE unsere Ziele durchgebracht ! Von diesen Zielen ist die sogen. “Hotelsteuer ” ( übrigens auch auf starkes Drängen der CSU – nur die hat es fertig gebracht alles in die FDP Schuhe zu legen ) den Bürgern hängen geblieben .
Die Steuerreform – nix – die Abschaffung des Ministers für wirtsch.Zusammenarbeit – nix Niebel von der FDP hat sich dieses dann geholt. Diese Liste liesse sich ja so weiter führen . Rösler versprach dann ” Ab jetzt liefern wir ” – nix nix nix …..
Ich bin wirklich froh das diese Klientelpartei jetzt in die Sinnpause geht . Wer die CDU gewählt hat , hat nicht nur Merkel gewählt , sondern auch solche Steinbachs etc …. Ich wäre sehr dafür gewesen das die CDU die abs. Mehrheit erhalten hätte – mit zwei drei Stimmen ” über den Durst ” – wäre spannend geworden ob Merkel dann die Mehrheiten für Euro etc erhalten hätte .
Nein Frau Merkel kommt die Koalition welche auch immer – eher in ihre Strategie – weil sie weiterhin präsidial regieren möchte . Aber nach einem Triumph – kommt auch immer ein Fall – das immer so in der Geschichte ! Ab jetzt gilt ” Adieu Frau Merkel ” —- wann auch immer !

27) Dierke, Mittwoch, 25. September 2013, 12:46 Uhr

Ein dritter möglicher Anlass zur Schadenfreude wäre das Verschwinden von Herrn Spreng in der Versenkung. Vorher nehmen Sie sich aber ein Beispiel an dem Beitrag von K. von Donahny SPD gestern abend bei Frau Maischberger.

28) joe, Mittwoch, 25. September 2013, 12:49 Uhr

Seit wann sind Steuererhöhungen links? Herr Spreng, schon mal recherchiert, wer in den Jahren seit der Wiedervereinigung Steuern eingeführt bzw. erhöht und wer sie gesenkt hat? Herr Spreng, Ihnen merkt man halt doch immer den Kulturkämpfer an.

29) Dirk D., Mittwoch, 25. September 2013, 13:11 Uhr

Lindner und die Grunderneuerung der FDP
Gerade habe ich ein Statement von Lindner zur Erneuerung der FDP gelesen. Lindner sagt darin, die FDP werde sich um die kümmern die Leistung bringen. Chapeu! Das nenne ich mal Erneuerung. Ich hätte niemals daran gedacht, dass die FDP soooooo eine Kehrtwende vollziehen würde. Das ist eine wirklich klasse Idee. O.K. die AfD lässt gerade ein paar Schampuskorken knallen, aber bitte, was solls. Immerhin freut sich die Lobbyistenvereinigung Bundestag n.e.V. Sollte es die FDP wieder in den Bundestag schaffen, dann ändern sich nur die Gesichter und nicht die Zahlungsflüsse. Nochmals Chapeu !! Herr LIndner. Nur Herr Baum muß nun zusehen, wie diese Partei dann doch untergeh, das tut mir leid. Übrigens habe ich fast immer FDP gewählt, diesmal nicht. Aber für meine Kreuze in der Vergangenheit möchte ich mich hiermit öffentlich entschuldigen. Es ist mehr als peinlich und es tut mir wirklch leid.

30) Hauschke No. 7, Mittwoch, 25. September 2013, 13:30 Uhr

Das Ergebnis der Wahl zeigt mir, dass die Wirtschaft offenbar geneigt ist, nunmehr gänzlich auf Politik zu verzichten.Sie benötigt nicht einmal mehr die FDP. Gesellschaftsentwürfe haben wir den Autoherstellern und Co. zu überlassen. Der Wahlkampf wurde mehr von den Sudelmedien geführt als akzeptabel ist. Wir erleben die gesellschaftliche Umstülpung der Frage nach dem sog. Primat der Politik. Die ökologische Krise der Erde und die sozialen Probleme der Menschen gehören besprochen und gelöst! Hunger und Ausbeutung dort und soziale Vereinzelung hier. Es geht um die Menschen und ihre Würde nicht nur in Deutschland. Visionen und Utopien fordere ich und Taten. Empört Euch!

31) Rainer N., Mittwoch, 25. September 2013, 13:32 Uhr

Sprengsatz als Mescalero … der seine “klammheimliche Freude raushaut …

… kann ich auch … ich freue mich auf die nächste Wahl, wenn der kommende Koalitionspartner das Schicksal der FDP erlebt. Ausgelutscht und weggeworfen …

… wer jetzt so dumm ist, zu “Mutti” ins “Bett” zu steigen, hat es nicht anders verdient.

Wenn ich die nächste Wahl noch erlebe … diesen Kommentar speichere ich als jpg … und dann diese Seite auch noch existiert … dann hoffe ich, ich lache zuletzt.

32) Dirk D., Mittwoch, 25. September 2013, 13:38 Uhr

Noch eine Frage.
Hat eigentlich schon jemand Goldman Sachs oder ihren Statthalter Mario Draghi von der EZB um Erlaubnis gefragt, ob eine Koalition von CDU und SPD genug Profit abwirft? Schließlich sollte man diejenigen Fragen, die eigentlich regieren. Besonders dann, wenn ein wesentlicher Verbündeter ausfällt…….

33) Wahllokalbesetzter, Mittwoch, 25. September 2013, 14:13 Uhr

Alles secundäres Parteiengemetzel per Geldzombiebegehren.und Wahlbetrügereien laut §55 GG.
Primär brauchen wir wieder eine souveräne Deutsche Nation mit Nationaler,souveräner Verfassung um uns von den französischen SarkotziHollandeMerkel ESM Versaillvertretungsvertrag zu befreien.Und es wird Neuwahlen frühestens Jan. 2014 geben,und die Goldman Sachs Vasallen der BRiD werden mit ach und krach das Feld für das Deutsche Volk laut Haagener Landkriegsordnung GG §164 etc.nach Völkerrecht räumen müssen ,ohne wenn und aber,wir Bürger sind erwacht.
Feige Mitläufer der BRid-Agendur stehen dann da wie nasse Pudel im Regen.Die Zeit ist für das Deutsche Volk gekommen und Merkel läuft die Zeit davon.
DIE WAHLEN FANGEN JETZT ERST RICHTIG AN HEISS ZU WERDEN WORAN SICH DIE MERKELREGIERUNG SICH SO RICHTIG DIE FINGER VERBRENNEN WIRD.

34) Dierke, Mittwoch, 25. September 2013, 14:20 Uhr

Es ist schon merkwürdig, dass man “Klientelpolitik” nur der FDP in die Schuhe schiebt. Machen die anderen Parteien überhaupt keine Klientelpolitik oder braucht man für Fehlleistungen der letzten Jahre, einfach nur einen Sündenbock? Interessant ist auch die Frage, die @32) zu Goldman Sachs aufwirft. Könnte man das nicht auch Klientelpolitik von CDU und SPD nennen,die es schon immer gab?

35) Erwin Gabriel, Mittwoch, 25. September 2013, 14:46 Uhr

@ 14) karel, Mittwoch, 25. September 2013, 00:18 Uhr

>> Ohne für die FDP Partei ergreifen zu wollen……

Ich muss zustimmen: Die FDP hat sich deutlich strikter an ihr Wahlprogramm gehalten als die Union. Und im Vergleich zum Auftritt Frau Leuthhäuser-Schnarrenbergers wirkten die krampfhaften Bemühungen von CDU und SPD eher lächerlich. Wenn sich ein Herr Westerwelle als Wirtschafts- statt als Außenminister eingebracht hätte – wer weiß …

Für schlichte Gemüter mag das ein Grund zum Feiern sein. Wer aber die Meinungsvielfalt in der politischen Landschaft schätzt, sollte eher den Verlust der FDP bedauern, als sich in Schadenfreude zu ergötzen.

36) Hannes66, Mittwoch, 25. September 2013, 17:18 Uhr

@ karel

Die Empörung über dieses Steuergeschenk, für die Hoteliers ist doch nicht deswegen so hochgeschwappt, weil es in der Koalitionsvereinbarung stand, sondern weil die Durchsetzung des (übrigens auch von der CSU gewünschten) neuen Steuersatzes mit einem 7-stelligen Spendenbetrag an die FDP belohnt wurde.

In anderen Ländern nennt man so etwas Korruption, aber bei diesem Thema ist ja nicht nur die FDP zu nennen, alle politischen Parteien sind insoweit mehr oder weniger korrupt, vielleicht mit Ausnahme der Linken, bei denen weiß man jedenfalls nichts über Großspenden aus der Wirtschaft.

Im übrigen wer glaubt denn wirklich, die niedrigeren Steuersätze seien an die Kunden weitergegeben worden, da lachen doch die Hühner.

Wer wollte uns den glauben machen, dass die Hoteliers deswegen ihre Preise reduziert oder vorher nicht geplante Investitionen getätigt haben, war das nicht der Herr Lindner? Bei meinen langjährig genutzten Hotels konnte ich derlei jedenfalls nicht feststellen. Das Geld wurde einfach genommen, nichts sonst.

37) Peter Christian Nowak, Mittwoch, 25. September 2013, 17:56 Uhr

Der Vergleich mit der „Schwarzen Witwe“ ist schon lustig. Bezieht man die Metapher auf Merkel/Brüderle/Rösler rundet sich das zu einer Satire. Nach der Hochzeit werden die kleineren Männchen gefressen!

Ein Naturgesetz im Kreislauf der Evolution, das sogar für Politik gilt

Die FDP ist draußen. Sie ist draußen, weil sie sich als nicht gebrauchsfähig erwiesen hat. Die AfD hat sicher ihren Beitrag dazu geleistet. Aber sei´s drum!

Ich stimme dem auch zu, dass solche Zentren der Macht wie Goldman-Sachs weiterhin die Richtlinien der Politik bestimmen werden. Aufgabe der Politik ist es, hier heftigst Widerstand zu leisten!

Richtig ist auch, dass Herr Draghi der einzige „Politiker“ war, der in den letzten Monaten vor der Wahl noch Europapolitik betrieben hat.

Merkel jedenfalls nicht. Rösler nicht, Brüderle nicht, Schäuble auch nicht.

Draghi hat den Euro mit seinem unbegrenztem Ankauf von wertlosen Staatsanleihen noch am Leben gehalten. Sicherlich, für manche hier in diesem Blog ein Grauen. Und, zugegeben, nicht unumstritten!

Aber Draghi hat das einzig Mögliche getan. Ansonsten wär es für uns Deutsche viel schlimmer gekommen, gemessen an dem, was uns noch bevorsteht.

Dass man der Linkspartei die Regierungsfähigkeit abspricht, ist diesem typischen Denken von diesen typischen Politikern zuzuordnen, die eine einmal gefasste Meinung ungern revidieren. Sie lügen aus Opportunismus.

Irrationales Denken ist auch dann um so einfacher, wenn der Mainstream genauso denkt. Und natürlich schließen sich dem viele Journalisten an, weil sie ansonsten fürchten müssten, sich die Arbeit des Recherchierens zu machen und des sich anschließenden Nachdenkens. Da klingen einfachere Melodien wie „die Linke ist die Nachfolgepartei der SED“ in den Ohren in bestimmter Richtung strukturierter Menschen einfach besser, weil sie sich von ihnen leichter nachsingen lassen.

Die Linke sollte sich davon nicht beeindrucken lassen und in Ruhe der Dinge harren, die sich die Verlierer der Wahl nun einfallen lassen werden! Grüne oder SPD sind gerade dabei sich ins Netz der Spinne zu begeben. Und das ist die eigentliche Fermate in der Kakophonie, die den Wahlkrampf spannend verlängert.

Als Zuschauer, Zuhörer, als Beobachter im Auftrag, ich mach jedenfalls das Beste draus!

Daher ist es müßig, den ganzen Blödsinn an Sinnverdrehung und sonstigem ideologischen Unrat – der über die Linke verschüttet wird, nicht näher zu vertiefen.
Die herrschende Politik und leider auch so mancher Journalist/in haben ihre irrationalen Gründe. Da sind die eisern, die Herrschaften. Toll! Konsequent dement? Vernunft wird nicht zugelassen! Nachvollziehbare Argumente – dafür, dagegen – ebenfalls nicht!

In solchen Fällen macht Diskussion keinen Sinn!

Der Juso-Vorsitzende Sascha Vogt sagte heute das Richtige, indem er das Versagen der SPD darin sah, dass „diese Auschließeritis, nicht mit der Linken zu kooperieren, ist geradezu pathologisch.
Das geht in Zukunft nicht mehr!“ (Sascha Vogt, SPD)

Mit der Altherrenmannschaft Steinbrück, Steinmeier und Gabriel geht das natürlich nicht, Herr Vogt!

Aber dafür ist Michelle Müntefering im Bundestag. Auf die hätte ich verzichten können, Herr Müntefering!

Aber was mir wichtigeres aufgefallen ist, dass im Falle einer Großen Koalition die Opposition in eine Minderheitenrolle fällt. Einer Miniopposition steht die geballte Macht der Großen Koalition gegenüber.

Das heisst in der Tat, so wie es hier jemand schon angesprochen hat, dass nach geltender Verfassungslage bestimmte Funktionen von einer derart kastrierten Opposition nicht mehr wahrgenommen werden dürfen.
Zum Beispiel könnte von so einer Miniopposition nimmermehr ein Untersuchungsausschuss einberufen werden. Oder eine abstrakte Normenkontrolle wäre auch nicht mehr möglich.

Also, die parlamentarischen Rechte einer derartig geschrumpften Opposition wären nach Lage der Dinge nicht mehr gewährleistet. Denn einer massiven Machtkonstellation, wie sie sich in einer Großen Koalition abbildete, stünde eine 1/5-Opposition gegenüber! Hoppla! – wo bliebe dann die Demokratie?

Das riecht ja förmlich nach einer Grundgesetzänderung!

Und jetzt bitte ich um intensive Sondierungsgespräche, Koalitionsverhandlungen und Vorschläge für eine eventuelle Grundgesetzänderung, damit das Land einigermaßen demokratisch durch die nächste Legislaturperiode kommt…

…falls die Grünen ins Netz gingen!

38) Jakobiner, Mittwoch, 25. September 2013, 18:04 Uhr

Ich habe gestern im Fernsehen ein Interview von Marc Brost(ZEIT) mit Hans-Dietrich Genscher über das desaströse Abschneiden der FDP gesehen.Genscher meinte, die FDP habe eine Reihe von Fehlern gemacht. Zuerst habe sie Versprechungen geklopft und Erwartungen geweckt, die sie nie erfüllen konnte.Dann habe sie sich thematisch nur noch auf Steuern und Wirtschaftspolitik verengt. Genscher meint, dass die FDP wiedergeboren würde, wenn dies auch Zeit bräuchte. Genscher hat mit Christian Lindner das Buch “Brückenschlag”geschrieben, wo in einem Gespräch eine Art neues FDP-Programm entwickelt wird.Zum einen soll die Freiheit der Bürger gegen allmächtige Wirtzschaftskonglomerate und neue Anhörtechnologien thematisert werden, dann eine neue Europapolitik entwicklet werden, dann auch die Außenpolitik angesichts der politischen Veränderungen im Krisenbogen von Nordafrika über den Nahen Osten bis Indonesien entworfen werden.Europa sei ein Modell für eine Neue Weltordnung.

Lindner habe versucht, diese Punkte ins Parteiporgramm der FDP einzubringen, sei aber von Rössler und Westerwelle daran gehindert worden, da diese nur Steuer-und Wirtschaftspolitik in den Mittelpunkt stellten.Nun bestehe die Chance, dass Lindner dieses Programm als neuer Vorsitzender durchbringen könne, zumal er auch in Nordrheinwestfalen für die damals schon totgesagte FDP 8% holte.

Ja, die AfD kann man nicht ignorieren, auch wenn sie “nur”4,9%hatte–das ist denkbar knapp.Die Frage ist, ob Merkel mit ihrem bisherigen Kurs so weitermachen kann, zumal die SPD und die Grünen ja bei der Eurokrise spendabler sind und Druck auf die CDU machen dürften, was der AfD in die Hände spielen dürfte. Zumal wäre eine Große Koalition Wasser auf die Mühlen der AfD, da kleine Parteien in dieser Konstellation bekanntlich wachsen (siehe Österreich: ÖVP-SPÖ versus FPÖ unter Haider und nun: Team Stronach).Zu überlegen ist aber auch, was Giovanni de Lorenzo (ZEIT) gesagt hat: Ob Merkel und die anderen Parteien Europa nicht offensiv vertreten sollten. Umgekehrt meinte aber Lorenzo auch, dass falls Merkel nicht ihren vielkritisierten “zögerlichen”Eurokurs gefahren wäre, die AfD wohl im zweistelligen Bereich liegen würde.

39) Beate, Mittwoch, 25. September 2013, 19:15 Uhr

Schadenfreude:

Heute berichtet der WDR Schäuble sei offen dafür, wenn der zukünftige Koalitionspartner Steuererhöhungen am Verhandlungstisch durchsetzt.

So bleibt an der CDU/CSU keine Wahllüge hängen.

War ja auch zu erwarten.

Merkel hat das ganze Staatsvermögen verkauft, um ausgeglichene Haushalte vorzugauckeln.

Reserven sind für zukünftige Generationen nicht mehr da.

40) Oliver, Mittwoch, 25. September 2013, 22:25 Uhr

“Nun kommt eine Partei und schlägt (nicht: schreibt!) vor, an einem (!) Tag auf Fleisch zu verzichten, um einen Denkanstoß zu geben. Kein Verbot, nirgends.”

Das ist genau der Punkt. Liberale geben keine Denkanstöße von Staats wegen. Der Staat macht Gesetze und setzt sie um. Und er tut das, wenn es zwingende Gründe gibt. Er tut etwas, weil es nötig ist, nicht weil es wünschenswert ist.

41) karel, Donnerstag, 26. September 2013, 00:32 Uhr

Die “Killer-Kanzlerin”………..

Und nun dies: ausgerechnet von der Süddeutschen…..

http://www.sueddeutsche.de/politik/spd-und-die-grosse-koalition-killer-kanzlerin-von-wegen-1.1780403

Wunsch und Wirklichkeit…… damit haben offenbar viele ein Problem……
Insbesondere die “Machos”……..

Nun denn……

42) karel, Donnerstag, 26. September 2013, 00:44 Uhr

32) Dirk.D

Muß sich nicht ein jeder selbst fragen, warum er sich von GS und Co. abhängig macht?
Schulden machen……. ja, das ist mit großem Abstand der sicherste Weg……
Und genau das begann in den 70ern……

Haben Sie da noch Fragen?

Ich habe in den 60ern 3x den Arbeitgeber gewechselt. Problemlos.
Heute gekündig, morgen ein neuer Job.
Hatten wir doch damals 2 Mio. offene Stellen.
Dieses “Paradies” endete in den 70-gern.
Kohl übernahm etwa 2 Mio Arbeitslose, obwohl 2 Mio in den öffentlichen Dienst gingen.
Seitdem beherrscht die Arbeitslosigkeit den Arbeitsmarkt.
Schön für Arbeitgeber, schön für Gewerkschaften, schön für die Politik.
Und daran hat sich bis heute nichts, aber auch garnichts, geändert.
Man muß nur mehr Demokratie wagen…….
Noch Fragen?

43) Erwin Gabriel, Donnerstag, 26. September 2013, 00:52 Uhr

@ 5) StefanP, Dienstag, 24. September 2013, 18:46 Uhr

>> Ulf Poschardt hat in der WELT den dazu passenden Kommentar verfasst. …

Den hab ich heute bei Anne Will im Fernsehen gesehen. Was für ein großkotziger Idiot …

44) Empörung, Donnerstag, 26. September 2013, 05:36 Uhr

Einen so dummen Artikel seten gelesen!

Netz-Schande!

45) Empörung, Donnerstag, 26. September 2013, 05:42 Uhr

Kein Wunder, “Bild”. Erst jetzt habe ich Sie identifiziert.
Noch nie habe ich ihre beklagensterte Postille gekauft oder gelesen.
Ja, auch die Blogosphäre wird zum Tummelplatz etlicher Second rate
Schreiblinge.

Zensieren Sie ruhig,

ohne Achtung

E

46) Politikverdruss, Donnerstag, 26. September 2013, 10:55 Uhr

Nun, da das Triumphgeheul der CDU/CSU langsam abebbt, wird zunehmend deutlicher, dass das „Abschießen“ des Koalitionspartners FDP durch die CDU in seiner strategischen Bedeutung wohl doch unterschätzt worden ist.

Die CDU habe aus der Niedersachsen-Wahl „die falschen Schlüsse gezogen“, so die FAZ http://www.faz.net/aktuell/politik/bundestagswahl/kanzlerin-merkel-erst-einmal-allein-12591101.html Nicht nur das! Denkbare Koalitionspartner werden sich zukünftig gegenüber der CDU „abzusichern“ wissen.

Die SPD beginnt bereits damit. Ausbaden werden das die Wähler und die Wirtschaft. Nun wird man auf den programmatischen „Unsinn“ anderer Parteien eingehen, nur um einen Koalitionspartner ins Boot zu bekommen. Michael Spreng wählte das „kleinere Übel“. Nun stellt sich heraus, er hat das politische „Übel“ an sich gewählt.

Wenn aber die mehrheitlich zum Ausdruck gebrachten politischen Präferenzen des Wählers nicht mehr durchsetzbar sind, sondern nur noch ein unvorhersehbares „Gemisch“ aus parteipolitischen Forderungen irgendwelcher Koalitionspartner, dann wird damit der demokratische Willensbildungsprozess einer Wahl ausgehebelt.

Wir brauchen daher dringend ein Wahlsystem, das eindeutige Wahlsieger hervorbringt. Momentan sind wir einem Wust von Parteiprogrammen unterworfen, die wir ertragen müssen, egal ob wir nun wählen, abwählen oder auch gar nicht wählen. Eigentlich brauchen wir dann überhaupt nicht mehr „wählen“. Wir erhalten dafür das „ geringste Übel“ aus allen Parteiprogrammen.

Weshalb nur gewinne ich den Eindruck, dass die Statik unserer Demokratie schleichend instabil wird. Auf europäischer Ebene schafft man sich Institutionen(z.B. EZB), die der Politik demokratisch nicht durchsetzbare Entscheidungen abnehmen. Und auf nationaler Ebene gaukelt man uns „Wahlen“ vor, die sich zunehmend als „Wählerverarschung“ herausstellen. Wählertäuschung als politisches Programm.

47) w_p, Donnerstag, 26. September 2013, 11:38 Uhr

Na, haben Sie jetzt nicht schon oft genug ihre Abneigung gegen Trittin kund getan?

48) Sophie-D. Fleisch, Donnerstag, 26. September 2013, 11:40 Uhr

Cem Özdemir ist vielleicht ein netter Mensch, aber auf jeden Fall ein opportunistischer Karrierist. Insofern halte ich weder ihn noch Fra Göring-Eck., die immer blasierter wird, für die neuen Hoffnungsträger. Übrigens genausowenig wie Herrn Lindner, der doch schon seit 2 Jahren in den Startlöchern hockt, um nun wieder bundespolitische Bedeutung zu erlangen, sprich: auch ein Karrierist, der sich nun seine Genugtuung für vergangene Schmach zurückholt.

Das Problem der Parteien ist, daß sie wie “Großunternehmen” funktionieren, d.h. Machterhalt und Machtgewinn innerhalb dieser Organisationen wird das Thema im Lauf der Zeit. Beschäftigung mit sich selbst, anstatt Inhalte nach außen voranzutreiben und rechtzeitig den Nachwuchs, den es sicherlich gäbe/gibt, aufzubauen.

(Und übrigens: Ich behaupte: Obwohl Frau Merkel eindeutig die Wahl gewonnen hat, werden wir eine rot-rot-grüne Regierung bekommen, wenn Herr Gysi weiter so geschickt die anderen Parteien vor sich hertreibt. Einem SED- und Stasi-geschulten Gysi sind die “Bürgerlichen” allesamt nicht gewachsen.)

49) W. Zimmer, Donnerstag, 26. September 2013, 15:42 Uhr

@32) Dirk D.

Goldman Sachs hat bereits ausrichten lassen, dass eine GroKo von Schwarz/Rot genehm ist.

50) CitizenK, Donnerstag, 26. September 2013, 16:49 Uhr

Die Vehemenz, mit der die Union die SPD ins Boot zerren will, kann nicht mehr mit dem Mantra “Stabilität” erklärt werden. Nicht einmal der absurden, lächerlich-großsprecherischen Forderung Kahrs (50:50, Augenhöhe) wird öffentlich widersprochen.

Es drängt sich vielmehr der Verdacht auf: die SPD soll als Mitschuldige in Haftung genommen werden, wenn die Merkel´sche Politik ins Euro-Desaster führt. Es wäre ja nicht der erste Mal in der deutschen Geschichte, dass die Sozis die Kastanien aus dem Feuer holen müssen.

Dabei gäbe es einen Ausweg aus dem Dilemma: CDU-Minderheits-Regierung. Wird kaum diskutiert, stattdessen fantasieren immer noch einige noch von einer rot-grünen mit Duldung durch die Linkspartei.

Bei Neuwahlen würden die Karten völlig neu gemischt. Dann wäre die FDP wieder dabei und es gäbe eine Neuauflage von Schwarz-Gelb. Denn die ist ja nicht so hochkant”rausgeflogen”, wie allenthalben zu lesen ist. Ein knappes halbes Prozent mehr (durch eine verständnisvolle Bemerkung von Merkel) , und nach dem Beklagen von “schmerzlichen Verlusten” hätten die weitergemacht.

51) Frank Reichelt, Donnerstag, 26. September 2013, 17:08 Uhr

@ Empörung, 44 + 45

Wohl eine lange Nacht gehabt, was?

52) StefanP, Donnerstag, 26. September 2013, 17:17 Uhr

@43) Erwin Gabriel

Den hab ich heute bei Anne Will im Fernsehen gesehen. Was für ein großkotziger Idiot …

Ich dachte Sie mögen so etwas. Schließlich haben Sie hier die Ausfälle von Peer Steinbrück ebenfalls bis zur Selbstaufgabe verteidigt. Oder mögen Sie das Arrogante und Distinguierte nur, wenn ihre politische Meinung mal danach ist?

53) Erwin Gabriel, Donnerstag, 26. September 2013, 19:01 Uhr

@ 41) karel, Donnerstag, 26. September 2013, 00:32 Uhr

Ja, da ist sie ja wieder, die einseitige Meinungsmache. Ist zwar alles nicht so falsch, was in dem Artikel steht. Aber der Herr Journalist hat nur vergessen zu erwähnen, dass auch in der CDU eine vergleichbare Meinungsvielfalt herrschte, die jetzt verschwunden ist, und dass alle potentiellen Merkel-Konkurrenten irgendwie irgendwann weg waren. Alles naive Machos, die alle politischen Selbstmord begingen?

Erinnert mich irgendwie an die Geschichte von den Fischen, die alle an Altersschwäche starben, während sie am Chemiewerk vorbeischwammen.

Besonders intelligent argumentiert Herr Denkler da also nicht: Wer sich im Nachhinein die Argumente heraussucht, die zur Theorie passen, begeht einen gewaltigen Denkfehler.

54) Peter Christian Nowak, Donnerstag, 26. September 2013, 21:04 Uhr

Wir Wähler haben das Ergebnis gemacht. Die Politik ist nicht am Ergebnis schuld. Nun stecken SPD und Grüne in einem ziemlichen Dilemma.

Die Wähler auch. Sie müssen weiterhin fürchten von unangenehmen Wahrheiten eingeholt zu werden. Von denen wollten sie eigentlich verschont bleiben.

Aber es gibt auch Erfolg: die FDP ist weg! Das ist schon mal was.

Der Markenkern der FDP, der Neoliberalismus (Marktradikalismus): ziemlich angeschlagen. Die Grünen – wie erwartet, füllen nun das Vakuum der FDP. Die Nachrücker in den Fraktionsvorstand stehen für eine wirtschaftsliberal-ökologische Ausrichtung. Schau´n wir mal wie viel ideologische Abgrenzung zur FDP dann noch übrig bleibt.

Die Linke will eine Doppelspitze! Aufpassen, dass 2013 nicht zum Deja-vus 2009 wird!

Die Grünen suchen die inhaltliche Neuorientierung. Sie wollen sich wieder mehr um wohlhabende Mittelständler kümmern. Mit “linken” Wahlprogrammen, sagen sie, ist kein Blumentopf zu gewinnen.

Allerdings findet bei den Grünen eine Tatsache wenig Beachtung, dass die CDU (noch in dieser Legislatur) zu Steuererhöhungen gezwungen sein wird, einschließlich Schuldenschnitt für Griechenland. Mindestens in Form von Laufzeitverlängerungen von Krediten, die Griechenland im Leben nicht mehr zurückzahlen (wird) kann

Deutschland steht vor den größten Herausforderungen seit der Wiedervereinigung!

Das Problem mit der einseitigen Ausrichtung und Orientierung an sozialen Themen hat die Linkspartei auch. Die Klientel, die sie anspricht, geht nicht ausreichend zur Wahl oder wählen die AfD. Aber sie (die Linke) ist gut beraten bei ihrer Richtung zu bleiben.

Gut wäre es aber, wenn sie konstruktiv und kritisch die ökonomische Komponente in der Politik mit Sozialpolitik verbinden würde. Möglichkeiten und kompetente internationale und nationale Wirtschaftsexperten gäbe es ausreichend. Man muss sie nur finden (was kein Problem ist) und in die fachliche Beratung mit einbinden. Kostet ein bisschen was, aber es lohnte sich! Sozialpolitik und gute Wirtschaftspolitik schließen sich nicht gegenseitig aus. Ebenso wenig wie sich Ökologie und Ökonomie ausschließen.

Die FDP ist auf der Suche nach sich selbst. Sie hat sich zu weit ins Universum voll unberechenbarer Wähler gewagt und steuert jetzt ohne Kompass unkontrolliert ins Nichts.

Sie will aber in vier Jahren wieder zurück sein. Dann hat sich die Zeit, die den Pulsschlag vorgibt, geändert.
Die Menschen und Parteien haben sich dann ideologisch vielleicht ganz anders entwickelt, sind sicher mit ganz anderen Herausforderungen konfrontiert, und die FDP ist längst ersetzt durch andere, neue, moderne Vorstellungen von Freiheit und Privatheit.

Ringsherum wird man bald feststellen, dass es auch ein Leben nach der FDP gibt.

55) StefanP, Freitag, 27. September 2013, 10:00 Uhr

@50) CitizenK

Das Wahlergebnis lässt vier mögliche Szenarien zu:

a) Große Koalition
Die überwältigende Mehrheit der Deutschen will eine Neuauflage der ersten Merkel-Regierung. Das ist ein starkes Pfund. Wie mit der zweiten Konstellation (siehe b) ) gibt es eine ausreichende Zahl an Schnittmengen. Zudem stehen in der neuen Legislaturperiode eine Reihe an Themen an, für die zwingend eine breite Mehrheit erforderlich ist.

b) Schwarz-Grün
Ein Lieblingsthema und eigentlich auch von mir präferiert. Allerdings hat bei den Grünen momentan niemand Prokura und der Selbstfindungsprozess wird eine Weile dauern. Dieses Bündnis hätte sowohl auf der Ebene der Verfassungsorganen als auch innerparteilich bei Mitgliedern und Funktionären nur eine schwache Basis. Das größte und die Eurozone tragende Land benötigt aber hohe politische Stabilität.

c) Rot2G
Genau das kann die Linkskoalition am wenigsten bieten. Die Kanzlermehrheit liegt bei 316 Sitzen, R2G hat 3 Sitze über dem Durst. Wenn man bedenkt, dass Gerhard Schröder schon bei der Abstimmung über den Afghanistan-Einsatz drohte, seiner eigentlich ausreichenden Mehrheit verlustig zu gehen, kann man verstehen, dass kein verantwortlicher SPD-Politiker eine so wackelige Konstellation probieren würde. Zudem wäre das demokratietheoretisch höchst fragwürdig, schließlich will eine überwältigende Mehrheit der Wähler Angela Merkel als Kanzlerin.

d) Neuwahlen
Kommt es zu keiner Einigung, sind Neuwahlen zwingend, da kein Kandidat mit einer unsicheren Mehrheit regieren will. Dies könnte am Ende zu einer großen Dominanz der rechten Parteien führen, schließlich fehlten nur etwas mehr als 200.000 Stimmen, um der FDP und der AfD zum Einzug ins Parlament zu verhelfen.

Was ist Ihnen lieber?

56) StefanP, Freitag, 27. September 2013, 10:19 Uhr

Gestern Abend gab es bei Maybrit Illner einen ziemlich denkwürdigen Auftritt der neuen unternehmerischen Jeanne d’Arc, Sina Trinkwalder. Interessanterweise machte sich weder die Redaktion der Talksendung noch einer der eingeladenen Gäste die Mühe, die politischen Thesen der alternativen Unternehmerin zu hinterfragen. Ihr Unternehmen Manomama hat es sich zu einer Aufgabe gemacht, auf dem Arbeitsmarkt schwer vermittelbare Arbeitslose als Schneiderinnen zu beschäftigen.

Zu Beginn der Sendung lederte Frau Trinkwalder gleich los: Ein Geschäftsmodell, das sich mit Aufstockern finanziere, sei nicht tragfähig und habe am Markt nichts zu suchen. Sie selber hätte natürlich kein Problem, höhere Unternehmenssteuern zu zahlen. Ein kurzer Blick in den Bundesanzeiger führt zu einem kurzen Schmunzeln und dann zu großer Empörung angesichts soviel Chupze.

Das Unternehmen Manomama wurde vor 3 Jahren gegründet. Es ist fast vollständig fremdfinanziert. Frau Trinkwalder hat das Minimum des gesellschaftlichen Kapitals eingezahlt und ansonsten dem Unternehmen einen (kleinen) Shareholder Loan von 28.000 EUR zur Verfügung gestellt. Der smarte Vorteil: darauf fallen keine Unternehmenssteuern an. Diese hat sie ohnehin bisher nicht gezahlt, denn in jedem Jahr des Bestehens hat Manomama einen gemessen an der Größe ordentlichen Verlust eingefahren. Inzwischen ist das Unternehmen deutlich überschuldet (knapp 15% der Bilanzsumme).

Fazit: Frau Trinkhauser betreibt bisher ein Geschäft, das sich nicht trägt. Die überdurchschnittlichen Löhne, die sie angeblich zahlt, werden von den Kapitalgebern getragen. Bei einer möglichen Insolvenz schädigt sie die Allgemeinheit und ihre Gläubiger erheblich. Sina Trinkhauser hat bis heute nicht gezeigt, dass das, was sie politisch behauptet, tatsächlich funktioniert. Stattdessen lügt sie im von der Allgemeinheit finanzierten Öffentlich-Rechtlichen Fernsehen, ohne dass irgendjemand ihre Aussagen überprüft.

57) Doktor Hong, Freitag, 27. September 2013, 14:08 Uhr

@52) StefanP
@43) Erwin Gabriel

Völlig unabhängig von der betrachteten Person würde ich doch behaupten, dass es ein Unterschied ist, ob jemand ein großkotziger Idiot ist oder nur großkotzig. 🙂

58) Stan Friebe, Freitag, 27. September 2013, 14:09 Uhr

Ihre Analyse bezüglich der FDP ist falsch. Die kommt ganz sicher zurück und braucht dazu auch nicht auf die Bürgerliche-Freiheiten-Schiene zu wechseln.
Die kommt mit genau derselben Politik wieder, die sie auch die letzten Jahre vertreten hatte, es fehlten ja auch nur 0.3 %.
Die sind rausgeflogen wegen des Duos Rösler/Brüderle, weil die eine Kombination aus Harmlosigkeit und Unsympath waren.
Auch das peinliche Stimmenbetteln hat sicher dazu beigetragen.
Ich denke nicht, dass sich die FDP neu ausrichtet, denn ihre -wie Sie sagen ‘Klientel’ – ist an sich groß genug; für diese ist es im Augenblick schlecht, dass sich Steuersenkungen nicht durchsetzen lassen, da kann die FDP wenig für sie tun.

59) Doktor Hong, Freitag, 27. September 2013, 14:16 Uhr

Nur mal so am Rande zu FDP/Grüne: Kann mir irgend jemand den Zusammenhang zwischen dem Veggie Day und der Kleidung von Frau Künast erklären?

Ich gebe zu, ich verstehe ihn bis heute nicht.

Ich finde, es wäre sehr wichtig, dieses Thema wochenlang in den Medien zu diskutieren. Es gehört neben Raute/Stinkefinger zu den bewegenden, grundlegenden Themen, die wichtig sind für die Zukunft dieses Landes, Europas, ja für die Zukunft und Wohlfahrt der ganzen Welt!

60) Koelnprint Astoria, Freitag, 27. September 2013, 16:28 Uhr

Wen interessiert denn das schadenfrohe Nachkarten? Schauen wir einfach 4 Jahre nach vorn.
Sollte die SPD “aus staatspolitischer Verantwortung” (dieser Satz zielt mitten ins Herz der vaterlandslosen Gesellen) Regierungsverantwortung mit Frau Merkel übernehmen, können wir schon heute gemeinsam die Melodie der schwarzen Kämpfer im Wahlkampf 2017 singen.
Alle:
“Wir von der CDU/CSU unter Führung der Bundeskanzlerin Angela Merkel haben schon immer gesagt ….”

Jeder beliebig andere:
” … dass jede Steuererhöhung Gift für Deutschland ist. Leider mussten wir uns
REFRAIN: * WEGEN UNSERER BESONDEREN VERANTWORTUNG FÜR DEUTSCHLAND UND DIE MENSCHEN IN UNSEREM LANDE*
dem Druck der SPD beugen, die uns mit der Erhöhung der (beliebig einsetzbar) -Steuer bei den letzten Koalitionsverhandlungen erpresst hat.”

Jeder beliebig andere:
” … dass die Energiewende, die wir von der Union
(* REFRAIN *)
kraftvoll und erfolgreich mit Peter Altmaier angepackt haben, von den Sozialdemokraten leider nicht mit der gleichen Entschlossenheit weitergeführt wurde. Die SPD allein ist deshalb für die immensen Belastungen jedes einzelnen Bürgers in unserem Volk verantwortlich.”

Jeder beliebig andere:
” … dass die Eurokrise nicht vorbei ist und es für niemanden eine Leistung ohne Gegenleistung geben kann, auch nicht für Griechenland! Leider mussten wir uns
(* REFRAIN *)
der von der Bundeskanzlerin Angela Merkel immer für falsch gehaltenen Politik der übrigen Euroländer beugen, denen sich die SPD in der letzten Legislaturperiode opportunistisch angepasst hat.”
Diese Melodie kann für alle umstrittenen Themen angestimmt werden: Auslandseinsätze der Bundeswehr, aktive Förderung der Inflation durch Niedrigstzinspolitik zum Abbau von Staatsschulden, Reduzierung der Sozialleistungen, Renten, Gesundheit, Pflege usw usw.

Dann wieder alle:
“Deshalb ist unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel
(* REFRAIN *)
bereit, unser Land endlich wieder in eine stabile, sozial gerechte und erfolgreiche Zukunft zu führen, um die großen Herausforderungen einer globalisierten Welt ….”
Nun ja: ◊

61) Erwin Gabriel, Freitag, 27. September 2013, 17:21 Uhr

@ 52) StefanP, Donnerstag, 26. September 2013, 17:17 Uhr

>> Oder mögen Sie das Arrogante und Distinguierte nur,
>> wenn ihre politische Meinung mal danach ist?

Distinguiert war der Herr sicherlich nicht. Und wenn Sie den Unterschied zwischen “Hätte, hätte – Fahrradkette” oder zwischen dem intelligenten Gobolze von beispielsweise Herbert Wehner und Franz-Josef Strauß zu dem blasierten Getue dieses Schnösels nicht unterscheiden können, tut es mir auch leid (für Sie, natürlich :-))

Im Ernst: Schauen Sie sich im Vergleich dazu Kollegen wie Herrn Spreng oder Herrn Schumacher an. Deren Meinung und Einschätzung teile ich bei weitem nicht immer, aber sie wird fundiert begründet, ruhig und sachlich vorgetragen, mit Respekt vor dem anderen. Selbst Herr Jörges, der sich mit jugendlichem Idealismus auch über das gebotene Maß zu echauffieren versteht, bleibt trotz aller emotionalen Erregung beim respektvollen Umgang.

Dagegen der Herr Poschardt, der mit schneidender Stimme, lautstark, ständig unterbrechend, beleidigend, anderen das Recht auf eine eigene Meinung abspricht. Der ein Zitat aus dem Zusammenhang bringt, der Welt erklärt, was es bedeutet, und den danaben sitzenden Zitierenden ob seiner Interpretation beschimpft.

Herr Poschardt hat eine Meinung, und alle, die diese Meinung nicht teilen, hält er für blöd, und behandelt sie so. Extrem hässliches Beispiel für einen “Meinungsmacher”. Gute Journalisten verhalten sich anders.

Dieses Vergreifen im Ton kenne ich von Herrn Kauder, Herrn Brüderle und anderen Politikern dieses Schlags, wenn sie ihre Meinung gewaltsam durchzuboxen versuchen – das ist nervig genug. Auch einem Journalisten steht in solch einer Runde rüdes Verhalten, Verdrehen von Aussagen, ständiges Unterbrechen, derart gehobene Lautstärken nicht zu.

62) Peter Christian Nowak, Freitag, 27. September 2013, 17:47 Uhr

59) Doktor Hong,

Diskutiert wird in den Medien immer das, was erfahrungsgemäß von der Allgemeinheit auch gut aufgenommen werden kann. Halskette, Fahrradkette und sonstige schmückende Accessoires sind solch wichtige, journalistisch verwertbare Hingucker, dass man sie gut auch für die Öffentlichkeit aufbereiten kann. Anderntags kommen dann die Schlagzeilen, die sich am Kiosk verkaufen lassen. Oder man diskutiert sie bei Illner, Jauch, Will und bei Plasberg und Schnipselmann.

Wenn man zum Beispiel schreibt, sendet, dass rund 140 Milliarden für die sinnlose Rettung die HRE (Hypo Real Estate) ausgegeben wurde, und das Geld für deutsche Steuerzahler für immer weg ist, außer ein paar Milliarden vielleicht, dann erzeugt so eine Nachricht eher ein langatmiges Gähnen.

Wenn aber von spätrömischer Abzocke bei Hartz IV-Empfängern spricht, dann kann man sich des großen Hallos sicher sein!

Zur “Diskussion” steht in den Medien gewöhnlich das, was von der Allgemeinheit auch gut aufgenommen werden kann: Halskette, Fahrradkette, Raute und Stinkefinger und sonstiger Symbole und schmückende Accessoires bei Polit-Promis sind solch journalistisch verwertbare Hingucker, dass man sie gut auch für die Öffentlichkeit aufbereiten kann. Anderntags kommen dann die Schlagzeilen, die sich gut verkaufen lassen. Und gut sind für die Einschaltquote.

Wenn man zum Beispiel schreibt, dass rund 140 Milliarden für die sinnlose Rettung die HRE (Hypo Real Estate) ausgegeben wurde, und das Geld für deutsche Steuerzahler für immer weg ist, außer ein paar Milliarden vielleicht, dann erzeugt so eine Nachricht eher ein langatmiges Gähnen.

Z.B. schrieb der Journalist Harald Schumann davon, wer mit dem HRE-RettungsCoup wirklich gerettet worden ist: Von japanischen Pensionsfonds, der J. P. Morgan Chase Bank, London, bis hin zur deutschen Apothekerbank….
…hat keinen Bürger interessiert.

Heiner Flassbeck, der von den Moderatoren und Moderatorinnen fleißig ignoriert wird, hat das Problem der Oberflächlichkeit in manchen Talkshows so beschrieben:
„Ich glaube, viele merken schon gar nicht mehr, dass in den deutschen Talkshows, die seit Ausbruch der Eurokrise in der Größenordnung von sicher hundert Stunden Smalltalk zum Themen gesendet haben, nicht ein einziges Mal die fünfzehn Minuten zur Verfügung standen, die man braucht, um eine logische Argumentation zu den Ursachen der Krise aufzubauen…

…sie merken vermutlich auch nicht mehr, dass sie monatelang Griechen-Bashing betrieben haben und in 98 Prozent aller Sendungen die deutsche Position vollkommen unkritisch dargestellt wird.“

63) Politikverdruss, Freitag, 27. September 2013, 20:11 Uhr

Man könnte bei der jetzt in der CDU aufkommenden „Steuererhöhungs-Diskussion“ den Eindruck gewinnen, die „Wahlversprechen“ der Parteien hätten unterschiedliche Qualitäten. Während die der SPD sakrosankt sind, können die der CDU im aufkommenden Koalitions-Poker beliebig den Wünschen „gewünschter“ Koalitionspartner angepasst werden. Der „Trickser“ Schäuble hat das schon mal demonstriert. So wie er auch auf Europa-Ebene agiert: Das „gewünschte“ Szenario ankündigen. Nach den ersten Negativ-Reaktionen lässt man es entrüstet dementieren(Wahlvolkberuhigung! „Mal sehen, was passiert“ J.C.Junker), um dann, nach Eintritt der Ankündigungen zu erklären, man habe es ja „schon immer“ so gesagt. Bei allen Vor- und Nachteilen einer Großen Koalition, ein Vorteil sticht ins Auge: Wir erhalten einen anderen Finanzminister!

Nun gibt es ja Zeitgenossen, die allen Ernstes behaupten, die Grünen könnten jetzt an Stelle der FDP liberale Positionen hochhalten, ja geradezu die Stelle der FDP im politischen Parteienspektrum einnehmen. Die deutsche Bevormundungs-Partei als Hüter individueller Freiheit. Eine geradezu absurde Vorstellung. Der Markenkern dieses „linksgrünen Spießertums“ ist ganz gewiss nicht die Liberalität, sondern ein verkniffener Paternalismus, der sich aus Rechthaberei und einer gefühlten Überlegenheit speist. Die Besserwisser der Republik.

Wie sehr diese „Moralapostel“ inzwischen abgewirtschaftet haben, zeigt sich in dem jetzt einsetzenden peinlichen Postengeschacher von „Claudia“ und „Renate“. Und „auch Jürgen Trittin gab noch am Abend des Wahlsonntags eine Kostprobe dieser manischen Selbstgerechtigkeit, die gar nicht mehr in der Lage ist, eigene Positionen in Frage zu stellen. „Mächtige Interessengruppen“, so erfuhr die erstaunte Nation vorm Fernseher, haben also dem lieben Jürgen vom KB Nord in Göttingen die letzte Chance auf ein Ministeramt in Berlin geraubt.“ http://www.cicero.de/berliner-republik/gruene-am-ende-juergen-trittin-claudia-roth-moralapostel-abgedankt/55931/seite/2

64) Rainer N., Freitag, 27. September 2013, 20:47 Uhr

Vielleicht kann mir einer der Schreiber mal erklären, wie das mit den Ausgleichsmandaten funktioniert.

Denn, durch nur ZWEI Überhangsmandate der CDU in Sachsen und Thüringen (dort stehen der CDU nur 8 Mandate zu, sie haben jedoch 9 Direktmandate erhalten) wird der Bundestag um 32 Mitglieder erweitert.

Und nur durch die Dummheit (sorry) der Wähler sieht die “Landkarte” so schwarz aus.

In 12 Bundesländern haben die drei “Oppositionsparteien” zusammen mehr Erststimmen wie die CDU/CSU+FDP.

So hat die CDU 191, CSU 45, SPD 58, Grüne 1 und die Linke 4 Direktmandate

Wenn jeweils die beiden “Stimmschwergewichte” in eine Stichwahl gehen und dann “Lagerwahl” betrieben würde sehe es anders aus.

CDU 108, CSU 41, SPD 122, Grüne 1, Linke 27

149 zu 150 Direktmandate! Die Wähler müssten nur ihren Verstand einschalten und sich für eine sozial gerechte Politik entscheiden. Das Sankt-Florian-Prinzip funktioniert nicht auf Dauer. Kopf in den Sand stecken auch nicht.

65) Frank Mauerhofer, Samstag, 28. September 2013, 05:44 Uhr

Ich hatte vor 5 Jahren Durchblutungsstörungen am rechten kleinen Finger. Ende Juni 2009 bin ich aus der SPD raus. FDP flog 2013 aus dem Bundestag raus. Schlief rechtes Bein von Brüderle vor den Stürzen ein? Hat er 21 Sterne gesehen? Gibt es eine Neuwahl? Holt die FDP dann 9 bis 11 Prozent?

Auf dem Oktoberfest

ZDF-Reporterin: “Stimmzettel ausgefüllt? FDP?”
Franzi Klein-Jusow: “I füll nur Krüge und Dirndl!”

66) Erwin Gabriel, Samstag, 28. September 2013, 09:29 Uhr

@ 60) Koelnprint Astoria, Freitag, 27. September 2013, 16:28 Uhr

Ja, ich denke, genau darauf wird es herauslaufen

67) Frank Reichelt, Samstag, 28. September 2013, 10:13 Uhr

Betrachten wir die Lage doch ausnahmsweise mal wieder objektiv und fernab aller ideologischen Scheuklappen, also aus meiner Sicht:

Anfang der Woche werden SPD und CDU/CSU Sondierungsgespräche aufnehmen. Die SPD-Delegation wird mit vor der Brust verschränkten Armen und erwartungsvollem Blick Richtung Bundeskanzlerin am Tisch sitzen. Sie muss den Sozialdemokraten ein Angebot machen, das diese nicht ablehnen können.
Die ganzen Fordrungen der Seeheimer um Johannes Kahrs oder der Parteilinken um Ralf Stegner sind unrealistisch und sollen nur den Preis hochtreiben. Es gibt genügend Verhandlungsmasse inhaltlicher Art und was die Verteilung der Pöstchen betrifft, dass Koalitionsverhandlungen nicht ausgeschlossen sind.

Sollte die SPD entscheiden, lieber Mist zu machen und auf den Oppositionsbänken Platz zu nehmen, werden sich mit Sicherheit einige Hauptstadtjournalisten und CDU/CSU Hinterbänkler nicht entblöden, das böse Wort von den verantwortungslosen “Vaterlandslosen Gesellen” wieder aus den Geschichtsbüchern hervorzukramen.

Ich halte Neuwahlen für eine natürliche Alternative in der Demokratie und kann daran nichts schlimmes finden. Es wird immer vom “Wählerauftrag” nach der Wahl gesprochen, den die Parteien gefälligst zu erfüllen hätten.

Doch wie sieht denn der Wählerauftrag aktuell aus?

Eigentlich haben die Wähler Rot-Rot-Grün gewählt, denn diese Formation hat eine parlamentarische Mehrheit. Oder haben sie SCHWARZ-GRÜN gewählt, die “normale” Koalition mit einem großen und einem kleineren Partner. Oder haben wir die große Koalition gewählt, weil das angeblich in Krisenzeiten die beste Formation für das Land ist? Oder haben wir gar eine Minderheitsregierung mit wechselnden Mehrheiten gewählt, das wäre doch auch mal ein interessantes Experiment.

Wir kleben in diesem Land zu sehr an festgefahrenen Ansichten, dieses und jenes geht nicht (z.b. Minderheitsregierung, Neuwahlen) nur weil wir es noch nicht ausprobiert haben.

Wenn sich keine tragfähige Regierung findet, dann wählen wir eben noch mal neu, why not?

68) Jakobiner, Samstag, 28. September 2013, 11:45 Uhr

Ich habe mit einem Vertreter der Grünen noch eine schwarz-grüne Kaolition und die Energiewende diskutiert.Ich meinte, die Grünen hätten ja jetzt die Chance das Umweltministerium zu übernehmen, vielleicht auch ein Energieministerium zu gründen, das die Kompetenzen bündelt und könnten diese dann zügig umsetzen. Dann könnten sie ihr Schlüsselprojekt realisieren und bei Erfolg sich dieses als ihre historische Leistung anrechnen lassen.Der grüne Freund meinte, die Frage sei aber eben, ob das ein Erfolg würde. Denn das Hauptproblem liege darin, die Stromtrassen zügig von der Nord-und Ostsee nach den Süden zu bauen und das sei in dem gegebenen Zeitrahmen kaum möglich–egal, ob man dies staatlich oder privat mache.Vor allem innerhalb von 4 Jahren sei da wenig zu machen, denn die Genehmigungen dauerten länger, zumal die Eigentümer von Land auch erst überzeugt und abgefunden werden müssten, von den lokalen Umweltgruppen und Bedenkenträgern, die Proteste organisieren würden, ganz abgesehen.Wahrscheinlicher wäre, dass die Grünen selbst an der Energiewende scheitern würden, wenn sie glauben, man könne dies in kurzer Zeit schaffen.Umgekehrt meinte er, dass bei einer Großen Kaolition wahrscheinlich wieder die Errichtung von Kohlekraftwerken wahrscheinlich sei, vor allem auf Druck der NRW-SPD.Aber ein Blackout wäre der GAU der Energiewende, den man unter keinen Umstädnen riskieren dürfe, um das Projekt nicht zu gefährden.Es hörte sich so an, dass die Energiewende hinter dem ambitionierten Zeitplan und den anvisierten Kosten bleiben wird–mit oder ohne schwarz-grüner Kaolition–vielleicht wäre es ehrlicher, dies auch der Bevölkerung zu sagen.

69) Peter Christian Nowak, Samstag, 28. September 2013, 13:53 Uhr

@63) Politikverdruss,

Was viele Bürger nicht sehen wollen, dass viele Entscheidungen aufgrund von freiwilligen Einbindungen (z.B.Europapolitik) nicht mehr national entschieden werden können.

Wenn Politik sich in ein Geflecht von internationalen (europäischen) Interessen begibt, und infolge dessen so manche Beschlüsse auf internationaler (Brüssel) mitträgt, oder die Beschlüsse (Austeritätspolitik) gar federführend entworfen hat, so hat das langfristige Auswirkungen.

Auswirkungen eigener Entscheidungen kann man zwar auf die Zukunft verschieben. Aber nur solange, bis man von ihnen eingeholt wird.

Danach ist Zahltag. Und so kann es sein, dass ein Finanzminister Schäuble Konsequenzen, die durch Fehlentscheidungen (Europapolitik) herbeigeführt worden sind, die Steuern erhöhen muss, obgleich er sie eigentlich gar nicht wollte. Ich nenne so etwas einen “transienten Effekt”.

Verständlich dass der Bürger das dann nicht begreift, weil Herr Schäuble zuvor ja was anderes versprochen hatte.

Was die Grünen betrifft, so werden Sie alsbald sehen, dass die Partei von ihren Positionen, außer von den ökologisch begründeten, abrücken werden. Die sozialen Themen wird man moderieren, bzw. ihrer bürgerlichen Klientel gerecht werdend entschärfen.

Mehr Wert auf die bürgerliche Mitte. Eine Mitte, die von Grünen zuvor mit Spassverderben und Steuererhöhungen vergrätzt wurde. Steuererhöhungen machen sich selbst bei den sogenannten “Müslis” nicht gerade beliebt.

Man wird beim Wandel der Grünen beobachten können, dass viele “liberale Themen”auftauchen werden. Aber mit der Einschränkung, dass sie mit ökologischem Antlitz a la Grünen modernistisch aufgehübscht werden.

Insofern könnten die Grünen die wirtschaftsliberale FDP und ihren Liberalismus durch einen ökologischen Liberalismus modernisieren.

Eine Partei, die sich eine Mischung aus Wirtschaft mit Beinfreiheit und Ökologie mit Perspektive auf Wirtschaftswachstum vorstellen könnte, ohne die soziale Komponente ganz zu vernachlässigen, hätte, glaube ich, eine gute Chance, die FDP auf Dauer abzulösen.

Schaffen die Grünen diesen Spagat wird es die FDP sehr schwer haben, in vier Jahren ihr come-back zu feiern.

70) Politikverdruss, Samstag, 28. September 2013, 20:06 Uhr

69) Peter Christian Nowak, Samstag, 28. September 2013, 13:53 Uhr,

Focus titelt: „Neuer Plan der Ökos: Grüne wollen jetzt FDP spielen.“ Und Cem Özdemir, ein Mit-Verantwortlicher des grünen Wahldesasters, bekennt mit opportunistischem „Durchblick“: „Wir müssen jetzt wieder zur Partei der Freiheit werden.“ Freiheit, so Özdemir, könne auch heißen, Rot-Rot-Grün zu prüfen.

Die „neue FDP in grünem Gewande“ zusammen mit der Linken. Ein umwerfend glaubwürdiges Konzept. Die Bürger werden aufheulen vor Begeisterung. Özdemir, der neue Partei-Stratege der Grünen eilt zu neuen parteipolitischen Horizonten und hofft, dass der tumbe Michel auf diesen Unsinn reinfällt. Von der Deutschen Bevormundungspartei zum Garanten der Freiheit aller Deutschen. Wie glaubwürdig ist das denn?

Ich vermute, die Grünen werden sich zukünftig wieder mehr auf ihren ökologischen Kern besinnen. Der Ausflug in die politische Gedankenwelt von Alt-Kommunisten ist ihnen an den Wahlurnen nicht bekommen. Das von den Bürgern klar abgewählte Steuerkonzept der Grünen diente nur vordergründig zur Deckung eines Finanzbedarfs. In Wirklichkeit war es Teil einer grundlegenden gesellschaftlichen Veränderung, die dem guten „Jürgen“ so vorschwebte.

„Was die wahre Freiheit und den Gebrauch derselben am deutlichsten charakterisiert ist der Missbrauch derselben“ (Lichtenberg, 1799 Göttingen). Also, es ist einfach nur peinlich und lächerlich, wenn sich die Grünen mal so eben mit dem „Mäntelchen“ der Freiheit schmücken wollen.

In einem Punkt teile ich Ihre Beurteilung: Die FDP wird es schwer haben, auf Bundesebene zurückzukehren. Sie werden vermutlich versuchen, sich auch politisch weiter „links“ neu aufzustellen. Dort treffen sie dann auf die gerade „geschlagen“ abrückenden Grünen, auf den Regierungs-Verantwortung ablehnenden linken Flügel der SPD und auf die Nachfolger der SED. Ob der FDP dort eine Neu-Profilierung gelingt, scheint doch mehr als zweifelhaft.

71) Peter Christian Nowak, Sonntag, 29. September 2013, 21:21 Uhr

70) Politikverdruss

Laut “Gesäßgeographie” ist insgesamt die Republik ein Stück nach links gerückt. Ein Teil der Gesellschaft wünscht nach dem Wahlergebnis zu urteilen ein Mehr an Staat (Steuererhöhungen, weniger Privatisierungen öffentlicher Daseinsvorsorge etc). Ein anderer Teil der Gesellschaft wünscht sich die Freiheit per Definitionem der FDP. Die einen definieren sich die “Freiheit” mit mehr staatlicher Fürsorge in Verbindung mit “sozialer Gerechtigkeit”, die anderen definieren sich die Freiheit mit “Jeder ist sich seines Glückes Schmied.”
Letztlich jedoch ist die FDP daran gescheitert in Wahrheit weder dem einen noch dem anderen zugetan gewesen zu sein. Jedenfalls nicht nach dem Ergebnis, was sie nach vier Jahren abgeliefert haben.

Die Grünen werden dieses FDP-Modell von Freiheit natürlich nicht 1:1 übernehmen. Sie werden ihre Emphase eher nach ihrem Ursprung ausrichten, nämlich eine Partei zu sein mit Ökologieausrichtung. Deren Modell der “Freiheit” definierte sich dann in einer Mischung aus Ökologie, Ökonomie mit einer Prise Sozialethik. Insofern wäre das dann auch Vorstellung von “Freiheit”.
Noch ein Satz: Westerwelles FDP wird es in vier Jahren wie sie sich in der Vergangenheit präsentierte nicht mehr geben.

Sie ist Geschichte!.

72) Erwin Gabriel, Montag, 30. September 2013, 13:08 Uhr

@ 71) Peter Christian Nowak, Sonntag, 29. September 2013, 21:21 Uhr

>> Die einen definieren sich die “Freiheit” mit mehr staatlicher Fürsorge
>> in Verbindung mit “sozialer Gerechtigkeit”, die anderen definieren
>> sich die Freiheit mit “Jeder ist sich seines Glückes Schmied.”

Ja, goldrichtig beschrieben.

Der ideale Kompromiss wäre, Chancen für individuelle Entfaltung und Entwicklung zuzulassen, und da, wo das nicht klappt, ein soziales Netz. Da bietet keine der Parteien an. Die einen wollen aus dem sozialen Netz ein mehrlagiges soziales Wickeltuch machen, die anderen wollen es zerreissen.

Wichtiger wäre fast das andere Ende, und zwar nicht für große Unternehmen, sondern für kleine bis mittelständische und für Leute, die Unternehmer werden wollen: Deutlich weniger Bürokratie, deutlich klarere Steuergesetzgebung, schon ab der Schule Förderung von Talenten und Anlagen, Bereitstellung sinnvoller Weiterbildungsmaßnahmen etc.

Das bietet (außer vielleicht den freien Wählern) keine Partei an.

73) Rapunzel, Freitag, 04. Oktober 2013, 23:23 Uhr

Ich denke den Grünen droht im Fall einer schwarz grünen Koalition das selbe Schicksal wie der FDP.
Weiterhin ließe sich der eher kritischen grünen Stammwählerschaft ein solcher “Vertrauensbruch” kaum verkaufen.

74) Kraus, Samstag, 05. Oktober 2013, 13:41 Uhr

“Gesunde Schadenfreude”
Das ganze Parlament, der Gesetzgeber freut sich seit Jahren über meinen Schaden!

Dazu dies:

Wie der Kontakt mit und der Einfluss von Übeltätern berufliches Fortkommen und persönliche Freiheit verhindern

Unfreiheit am Recht zur Wahl des Arbeitsplatzes?

Einen Bürger für seinen getreulichen Dienst für den Staat so unverschämt primitiv ins Messer laufen zu lassen gab es noch in keinem Deutschland.
Denn wenn ich mich für jemanden einsetze oder für etwas stehe, sollte ich von diesem oder dafür, dass ich es wertschätze, nicht verraten oder bestraft werden.

Wenn aus „staatsorganisatorischen Gründen“ von einem Bürger im privatrechtlich befristeten Arbeitsverhältnis „aushilfsweise“ Vollstreckungshandlungen, hier dienstlich anleitende Maßnahmen, die so nicht vertraglich vereinbart waren, nach Direktionsrecht abverlangt werden, die den staatlichen Willen umsetzen bzw. zwangsweise gegen andere juristische Personen (vorwiegend Arbeitgeber) durchsetzen sollen, und der Staat hiernach keinerlei Verantwortung dafür aufbringt, diesem Bürger den hierzu gesetzlich zwingend vorgeschriebenen Schutz zu gewähren, schädigt er ihn vorsätzlich dauerhaft am Arbeitsmarkt und in seinen persönlichen Freiheiten.

Um es einfacher zu sagen:

Gegen die eigenen künftigen Arbeitgeber strafrechtliche Vollstreckungshandlungen durchsetzen zu müssen, entspräche der Tätigkeiten eines so zu sagen „o f f i z i e l l e n“ V- Mannes bei Strafverfolgungsmaßnahmen gegen diese, seine eigenen zukünftigen Arbeitgeber, die ihn danach vertrauensvoll weiter beschäftigen sollen.

Niemals habe und hätte ich einer deutschen Behörde zugestimmt, mich als befristeten Aushilfsangestellten dafür einsetzen zu können, um in Unternehmen meines eigenen Arbeitsmarktbereiches und angrenzender Gebiete kriminelle Zustände ermitteln zu müssen.

Der aus diesen mir aufgezwungenen Tätigkeiten für meine Person entstandene Bekanntheitsgrad als Leiter hoheitlicher Ermittlungen und Leiter von Betriebsprüfungen behindert und schließt nachweislich seit vielen Jahren aus, mich beruflich zu betätigen und zu bewähren, um so mit guter Arbeit meine Zukunft freiheitlich selbst bestimmt hätte weiter gestalten zu können.

Nach meinem Dafürhalten, sollte es auch in Deutschland ausnahmslos bindende Standards zur schutzwürdig personellen Ausstattung für die Aufgabenstellungen zur Verfolgung von Straftaten geben.

Der Deutsche Bundestag meint:
Keine Ansprüche. Ist hier eine elastische Regel-Ausnahme.

Joachim Kraus Mail: krausnahme@googlemail.com

P.S.

Zitat: Deutscher Bundestag Petitionsausschuss [ … ] = eigene Anmerkungen

Die Übertragung von Prüfungen [ im Strafverfahren ] als hoheitliche Aufgabe auf Zeitangestellte kann deshalb aus Sicht des Petitionsausschusses nicht beanstandet werden.
Aus der Tatsache, dass der Petent in befristeten Arbeitsverhältnissen [ leitende ] hoheitliche Befugnisse [ bei der Ermittlung von Straftaten ] wahrgenommen hat, kann er auch keinen Rechtsanspruch ableiten.
Die Vorschrift [ Art. 33 Abs. 4 GG ] ist nicht dazu bestimmt, insoweit [ seine ] subjektive[n] Rechte zu schützen.

75) Rapunzel, Dienstag, 15. Oktober 2013, 21:51 Uhr

Ist schon interessant wie sehr man ums versuchte die zerüttete schwarz-gelbe Koalition in den letzten Jahren als eine Art Liebesheirat zu verkaufen.
So wie Herr Spreng und seine Schwarzgeldfreunde uns alle zuverarschen suchten, so dreist wird unter dieser Art Berliner Charakter nun die typisch konservativ-deutsche Schadenfreude über dieser Art Niedergang zelebriert. Ich finde es geradezu abstossend, wenn sich ehemals “gute Freunde” so verhalten. Im politisch-korrupten konservative Berlin ist man sich dafür offemsichtlich nicht zu schade. Traurig. Mein Mitleid ist mit dem ehedem als weitgehend unabhängig eingeschätzten Herrn Spreng, der es unterdessen offensichtlich nötig hat, käuflichen zu sein.

Freiheit statt Merkel !

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