Samstag, 28. September 2013, 14:03 Uhr

Think big!

Sigmar Gabriel hat den Zug in Richtung große Koalition auf die Gleise gestellt. Ob er dort auch tatsächlich hin fährt, ist zwar noch offen, der SPD-Chef aber will die große Koalition. Und zwar eine mit einem starken Mandat der Partei. Deshalb hat er Olaf Scholz und Hannelore Kraft eingebunden und deshalb soll am Ende eines erfolgreichen Verhandlungsprozesses ein positives Votum der Mitglieder stehen.

Gabriel verbindet sein politisches Schicksal und das der SPD-Führung mit einem Ja der Mitglieder zu den Verhandlungsergebnissen für eine große Koalition. Sein Fahrplan ist nicht auf Scheitern der Verhandlungen mit der CDU/CSU angelegt, sondern auf das Gelingen. Das ist schon einmal ein guter Anfang.

Der Ball aber liegt im Feld der Unionsparteien. Sie haben es jetzt in der Hand, ob das schwierige Unternehmen auch gelingt.

CDU und CSU müssen die Kompromisse eingehen, die das Ja der SPD möglich machen. Besonders bei den sozialen Themen Mindestlohn, Zeit- und Leiharbeit, bei den Bildungs- und Infrastrukturinvestitionen. Und bei Steuererhöhungen für Besserverdienende. Da gab es schon in den vergangenen Tagen Bewegung. Der öffentliche Widerstand dagegen aus Teilen der CDU gehört zum taktischen Spiel.

Und die CDU und die weniger disziplinierbare CSU dürfen jetzt keine Fehler machen, müssen eine positive Verhandlungsatmosphäre schaffen und über das Vorbesprochene hinaus konzessionsbereit sein. Dann können auch die Gegner der großen Koalition in der SPD nur noch zustimmen, wie sie hinter vorgehaltener Hand einräumen.

Die große Koalition wird aber nur kommen und erst recht nur funktionieren, wenn nicht der kleinste, sondern der größte gemeinsame Nenner das Ziel ist. Think big. Sie muss eine Koalition werden, die den Reformstau auflöst, die mutig die demographischen Probleme Altersarmut, Gesundheit und Pflege anpackt.

Die große Koalition muss eine Agenda 2020 haben, die vom reformerischen Eifer weiter als 2017 zielt. Alles darunter wäre zu kurz gesprungen. Und: eine große Kosalition kann nicht funktionieren, wenn heute schon die Sollbruchstellen eingebaut werden.

Die große Koalition ist fast alternativlos. Die Grünen sind in erster Linie mit sich selbst beschäftigt und kaum verhandlungsfähig. Sondierungen mit ihnen haben nur noch taktischen Charakter. Andere Alternativen gibt es nicht.

Neuwahlen würden ein Desaster für die SPD und könnten entweder zur absoluten Mehrheit der CDU/CSU oder zum Wiedereinzug der FDP in den Bundestag führen. Eine Minderheitsregierung wird Angela Merkel nicht machen. Es wäre unverantwortlich, den Kurs der stärksten wirtschaftlichen und wichtigsten politischen Landes Europas von Zufallsmehrheiten abhängig zu machen.

Und Rot-Rot-Grün wäre angesichts von nur drei Stimmen über der Kanzlermehrheit und angesichts des europa-, außen- und sicherheitspolitischen Kurses der Linkspartei  eine Harakiri-Koalition.

Also bleibt nur die große Koalition. Gabriel, Andrea Nahles und Frank Walter Steinmeier brauchen sie auch deshalb, damit die Abrechnung der Partei mit ihnen für den schlechtesten SPD-Wahlkampf der letzten Jahrzehnte ausfällt. Eigentlich ist die gesamte SPD-Führung ablösungsreif. Nur die Flucht in die große Koalition kann sie retten.

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79 Kommentare

1) Oliver, Samstag, 28. September 2013, 15:47 Uhr

Wozu? Es ist die Sache nicht wert. Warum es nicht alleine probieren? Eine absolute Mehrheit im Bundestag ist nahezu nutzlos. Im Bundesrat muss man sich sowieso mit SPD und Grünen einigen.

2) Gregor Keuschnig, Samstag, 28. September 2013, 16:03 Uhr

Gabriel agiert derzeit ziemlich geschickt. Bei jedem strittigen Punkt kann Gabriel auf die 470.000 SPD-Mitglieder, die virtuell mit am Verhandlungstisch sitzen, verweisen.

Spielt Merkel auf Neuwahlen, könnte eine Überraschung blühen: Mit FDP und AfD im Bundestag wäre sie wieder bei 35-36%.

3) Frank Reichelt, Samstag, 28. September 2013, 16:04 Uhr

Flucht in die große Koalition?

Ich dachte immer wenn man flüchtet, läuft man vor etwas oder jemandem weg und nicht zu etwas oder jemandem hin!

Typisch, dass mit dieser “Flucht” dem verantwortungsvollen Handeln der SPD bei einem Eintritt in die große Koalition wieder eine negative Konnotation mitgegegben wird, aber so sind die Berliner Journalisten!

4) JG, Samstag, 28. September 2013, 16:09 Uhr

Ihre Analyse ist vermutlich richtig, Herr Spreng, allerdings teile ich nicht ihren Optimismus hinsichtlich der Ergebnisse einer dritten Großen Koalition: 1966 war dieses Bündnis auch keine Liebesheirat, aber doch wohl eine Vernunftehe, die beide Partner wollten. 2013 ist es, wie 2005, eine ungeliebte Zwangsheirat.

5) Sabine Zielke-Esser, Samstag, 28. September 2013, 16:14 Uhr

Welch ein Widerspruch! Die ablösungsreife SPD-Führung rettet sich aus Angst vor den Prügeln der Genossen in die Große Koalition. Dort wird sie kraftvoll den Reformstau auflösen und die demographischen Probleme dieses Landes lösen. Das nenne ich Realsatire!

6) Sabine Zielke-Esser, Samstag, 28. September 2013, 16:23 Uhr

Nachtrag: So viel “lösen”, auf- und ablösen habe ich noch nie in zwei Sätzen unterbringen müssen!

7) RCB, Samstag, 28. September 2013, 17:06 Uhr

Schön, wenn Sie das wirklich meinen, was Sie da oben schreiben. Es ist Ihre Meinung, sicher aber weder die der Mehrheit der CDU-CSU- noch die der SPD-Wähler!
Das Thema Neuwahlen ist im Übrigen noch ziemlich weit entfernt, auch wenn keine Koalition (außer CDU/CSU) zustande kommt. Sie können erst nach Abarbeitung bestimmter gesetzlich vorgegebener Riten in Aussicht gestellt werden; das sollten Sie doch wissen!
Ich weiß nicht, warum so Viele unbedingt eine große Koalition wollen sollen und ich kann auch nicht verstehen, warum eine (nur knapp unter absoluter Mehrheit befindliche) CDU-CSU-Minderheitsregierung als so ausgeschlossen gilt. Bei den bekanntermaßen ähnlichen außenpolitischen Ausrichtungen von CDU und SPD und nach den Abstimmungs-Erfahrungen durch SPD und Grüne der letzten vier Jahre bei wichtigen außenpolitischen Themen besteht m.E. keine Gefahr, dass sich bei einer Minderheitsregierung durch CDU/CSU Deutschland außenpolitisch irgendwo separieren würde. Die Kontinuität nach außen bliebe also gewahrt, aber innenpolitisch (eh nicht so Merkels Lieblings-Ressort) könnte sich eine Menge ändern, weil auch ohne Koalition Kompromisse gefunden werden müssten, sich sonst sogar andere Mehrheiten bilden könnten. Das wäre ein Gewinn für die Demokratie und für Deutschland und bei Gott ganz sicher nicht negativ!
Ich würde eine CDU/CSU-Minderheits-Regierung ernsthaft (und nicht als eine “blöde” Drohung) befürworten und ich bitte Alle (die etwas von Politik verstehen!), sich das einmal in der Praxis vorzustellen. Ich nehme fast an, dass sogar eine Mehrheit (vielleicht auch aus verschiedenen Gründen?) sich das vorstellen kann.

8) Spider, Samstag, 28. September 2013, 18:55 Uhr

Es bleibt noch eine weitere Möglichkeit für eine große Koalition, CDU und SPD ohne CSU!

Klar, das wäre für die CDU schwierig, andererseits sind CDU und CSU als
zwei Parteien angetreten und sind es aus meiner Sicht auch (z.B. PKW-Maut, Betreuungsgeld, derzeitige Überhangmandate). Insbesondere sind Koalitionsverhandlungen zwischen drei Partnern deutlich schwieriger als zwischen zwei Partnern.

Ansonsten könnte man ja auch gleich eine ganz große Koalition machen. Die CDU bringt die CSU mit
und die SPD die Grünen und die Linken.

Wenn man CDU und CSU als getrennte Parteien erkennt, sind die Prozentualen Unterschiede
zwischen CDU und SPD auch nicht mehr so groß. Das sollte die Verhandlungen nochmals erleichtern.

9) Erika, Samstag, 28. September 2013, 20:03 Uhr

” Sie muss eine Koalition werden, die den Reformstau auflöst, die mutig die demographischen Probleme Altersarmut, Gesundheit und Pflege anpackt.”

Dafür haben Sie aber falsch gewählt oder können Sie bei Frau Merkel und der Union dafür auch nur einen Ansatz sehen? (Frau Merkel war ja mal die große Reformerin vom Leipziger Parteitag. aber selbst damals hatte sie ja kein Konzept. auf die Frage wie sie denn die Kopfpauschale finanzieren wollte, sagte sie: “Sie werde die Steuern nicht wie versprochen auf 36 % senken, sondern nur auf 39 % und mit dieser Ersparnis wolle sie die Kopfpauschale finanzieren – Reformen a la Merkel)

Wenn man sich das bisherige ansieht: CDU bringt Steuererhöhung ins Spiel, CDU dementiert, CDU bringt Erhöhung der Reichensteuer ins Spiel, wirklich beste Voraussetzungen für eine große Koalition (Satire)

Als aller Erstes müsste das Betreuungsgeld weg, damit Seehofer auf Normalmaß geschrumpft wird.

“Neuwahlen würden ein Desaster für die SPD und könnten entweder zur absoluten Mehrheit der CDU/CSU oder zum Wiedereinzug der FDP in den Bundestag führen.”

Eine absolute Mehrheit für die CDU/CSU wäre doch die beste Gelegenheit Frau Merkel zu entzaubern.
Davor muss eine SPD keine Angst haben.

10) Martin Dauser, Samstag, 28. September 2013, 20:04 Uhr

Der Kommentar hat meine Zustimmung.

Die Grünen müssen jetzt erst einmal ein paar Hausaufgaben machen. Die SPD kann deshalb nicht auf Schwarz-grün hoffen.

Bei Neuwahlen hätte die SPD kein realistisches Wahlziel (wieder rot-grün oder nichts wäre lächerlich und für ein anderes Ziel sind keine Neuwahlen nötig) und keinen Kanzlerkandidaten. Die SPD würde vermutlich nicht einmal 20% erreichen. Also bleibt der SPD nichts anderes übrig, als eine Große Koalition einzugehen (oder eine schwarze Minderheitsregierung zu dulden.). Wenn es Gabriel gelingt, die Basis mitzunehmen und eine hohe Zustimmung für einen Kurs zu bekommen, der zwar unausweichlich ist, was aber Teilen der Basis noch nicht angekommen ist, dann hat er sein Meisterstück gemacht und bewiesen, dass er von vielen unterschätzt wurde. Dann wäre er ein ernsthafter Kanzlerkandidat für 2017

11) C.S., Samstag, 28. September 2013, 20:22 Uhr

Das man zur außenpolitischen Haltung der Linken geteilter Meinung sein kann, geschenkt. Aber was zum Teufel haben Sie denn jetzt schon wieder gegen die Europapolitik? Um ehrlich zu sein, nach ihrem Artikel “Die zweite Wiedervereinigung” halte ich die Europapolitik der Linken für um einiges kompatibler zu Ihrer Meinung als die der Union…

12) Beate, Samstag, 28. September 2013, 21:08 Uhr

Es ist nicht leicht immer wieder die selben Details zu erklären:

Das demografische Problem.

Das demografische Problem ist KEINES der unzureichenden Güter- und Dienstleistungsproduktion.

Seit 30 Jahren wächst der Kuchen.

Aber seit 30 Jahren wird für viele Menschen ihr Stück Kuchen immer kleiner.

Wenn sie mit demografischem Problem meinen, wie motiviere ich mehr Menschen in die Gesundheits- und Pflegeberufe zu gehen, wäre zum einen zu sagen, die Zahl der Arbeitsplätze über einen längeren Zeitraum betrachtet wächst genau in diesen Berufsfeldern.

Zum anderen ist überhaupt offen, ob tatsächlich in Zukunft mehr Menschen Hilfe brauchen werden.

Sie haben behauptet die Zahl der Menschen geht zurück.

Und wir wissen, dass die Jahre in denen Hilfe in Anspruch genommen werden muß, in etwa gleich bleiben.

Agenda 2020 klingt für Deutsche wie eine Bedrohung.

Merkel wurde gerade deshalb gewählt weil sie so langweilig ist.

Demografie ist ausgeluscht um von unten nach oben umzuverteilen.

Wie die bösen Chinesen nehmen uns unseren Wohlstand.

Unseren Wohlstand nehmen wir uns selbst.

Die deutsche Industrie ist im Investitionsstreik.

Nicht mehr lange dann wird der auf Pump(Deutsche konsumieren weniger als sie produzieren) belebte Arbeitsmarkt schrumpfen.

Wer soll also in Zukunft in Deutschland größere Kuchenstücke bekommen dürfen?

13) S.Presso, Samstag, 28. September 2013, 22:06 Uhr

>Andere Alternativen gibt es nicht.<

Selbstverständlich gibt es die!
Die SPD täte gut daran, sich keine große Koalition aufnötigen zu lassen, auch wenn noch so viele Kommentatoren drängeln.
Soll die CDU doch eine Minderheitsregierung bilden. "Mutti" Merkel müsste dann für unliebsame Entscheidungen selbst gerade stehen (falls das überhaupt möglich ist, so ohne Rückgrat …), wenn kein Koalitionspartner als Sündenbock parat ist.

14) Sigmund, Samstag, 28. September 2013, 23:15 Uhr

Ihren Optimismus möchte ich auch mal haben.
Die Frage ist doch sowohl simpel als auch einfach:
Warum haben die beiden die ganzen tollen Sachen nicht schon 05-09 gemacht?
Wenn man die Antwort raushat, ist klar was man von den nächsten vier Jahren zu erwarten hat.

15) Silesius, Sonntag, 29. September 2013, 09:05 Uhr

Was für eine Logik: weil die jetzige Führung der intellektuell und konzeptionell bankrotten SPD sonst keine Zukunft mehr hat, soll eine große Koalition her.
Geht’s irgendwo noch um Inhalte: dass in einer G K irgendwelche sinnvollen Reformen beschlossen würden, glaubt doch niemand. Was käme/ kommt, ist der ins Irrwitzige weitergetriebene Ausbau des Wohlfühlstaates,die noch schnellere Verwandlung von EU Und Euroraum in Ausplünderungsgemeinsvhaft zu Lasten der wenigen noch halbwegs soliden Mitglieder und die Apotheose von allen möglichen ” Emanzipaions-” und ” Antidiskriminierungs” -Programmen.

16) riskro, Sonntag, 29. September 2013, 13:37 Uhr

Die Aussage, dass die Deutschen sich eine große Koalition wünschen, ist eine durch die Medien, auf Weisung der Politik propagierte Wahlverfälschung. Aus dem Ausgang der Wahl lässt sich in keiner Weise ableiten, dass der Wähler sich eine Koalition schwarz/rot oder schwarz/grün wünscht. Warum nicht auch CDU/Linke. ODER ODER

Der CDU war klar, dass sie keine absolute Mehrheit erreichen würde. Also hat sie sich
VOR DER WAHL auf eine Koalition mit der FDP FESTGELEGT.
Umgekehrt die SPD auf rot/grün.

Keine Partei/Koalition wurde daraufhin vom Wähler mit der Regierungsbildung beauftragt.

Das 7,5 % der CSU dem Ergebnis der CDU zuschlagen werden, ist für mich übrigens eine Wahlverfälschung. Und nur zur Klarstellung, die CDU wurde nur von 34% der Wahlberechtigten gewählt, 66 % haben anders oder gar nicht gewählt, somit fehlen 16,1% an einer absoluten Mehrheit.

Die CSU ist eine reine Landtagspartei, die als Partei auf der Liste für Bundestagswahlen nur erscheinen dürfte, wenn sie sich im gesamten Staatsgebiet, dem gesamten wahlberechtigten Staatsvolk zur Wahl stellen würde.

Der Wählerwille kann meines erachten nur wie folgt gedeutet werden

Beteiligung aller gewählten Parteien –ohne CSU- an einer Regierung,
(CSU würde bundesweit nicht über 5% kommen)
oder
Bildung einer Minderheitsreg.,
oder
NEUWAHLEN.
(Wobei die Union bundesweit antreten muss oder nur als CDU).

Koalitionskonstellationen nur, wenn der Wähler durch Volksbefragung dazu gehört wird.

Alles andere, ist eine weiter Verfälschung des Wählerwillens.
Dass die SPD ihre Mitglieder befragen will, ist zwar löblich, spiegelt aber nicht den Wählerwillen wieder.

Sollte es zu Neuwahlen kommen und diese zu anderen Ergebnisse führen, ist es als Wille des Wählers hinzunehmen.

Der Demokratie würde es gut tun.
Es würde den Bundestag, in seiner Eigenschaft als Vertretung des Bürgers, stärken.
Der Abgeordnete könnte, wie das Grundgesetz es vorsieht, mehr nach seinem Gewissen entscheiden und nicht einen der Machterhaltung dienenden Fraktionszwang unterworfen sein.

Es könnte bei richtiger Personalauswahl, die Kompetenz eines Kabinetts stärken, durch die Bündelung starker Köpfe, die es in jeder Partei gibt.

Es erfordert aber eine(n) führungsstarke(n) Regierungschef(in). Es würde aber wiederum die Richtlinienkompetenz stärken.

Letztlich könnte es endlich dazu führen, dass man das Wohl des Bürgers und in zweiter Linie erst dass Wohl der Partei in den Vordergrund stellt.

Wie RCB in seinen Kommentar 7) richtigerweise ausführt, bliebe außenpolitisch die Kontinuität, wie schon in der letzten Legislaturperiode weiterhin gewahrt. Innenpolitisch könnten die Problembereiche aufgegriffen werden und auf der Grundlage eines breiten Konsens zu einem uns Bürgern zu gute kommenden Ergebnis führen. Große Koalition würde weiter Stillstand bedeuten, denn nach der Wahl ist vor der Wahl. Die Koalitionäre würden nur versuchen, sich auf Kosten des anderen zu profilieren um bei der nächsten Wahl nicht abgestraft zu werden und somit zu keinem Ergebnis kommen.

Auszug aus obenstehenden Spreng Kommentar

“Die CDU und die weniger disziplinierbare CSU dürfen jetzt keine Fehler machen, müssen eine positive Verhandlungsatmosphäre schaffen und über das Vorbesprochene hinaus konzessionsbereit sein.”

Der schwer disziplinierbare Seehofer und einige CDU-Angehörige sind doch schon dabei Fehler zu machen. Vollmundig tönt es aus dem Süden, mit mir keine Steuererhöhung. Von Schäuble und mehreren CDU`lern hört man was anderes.
Diese allein auf Landespolitik ausgerichtete Landespartei CSU gehört von Koalitionsverhandlungen ausgeschlossen.

17) Erwin Gabriel, Sonntag, 29. September 2013, 14:05 Uhr

0) m.spreng, Samstag, 28. September 2013, 14:03 Uhr

>> Sie muss eine Koalition werden, die den Reformstau auflöst,
>> die mutig die demographischen Probleme Altersarmut,
>> Gesundheit und Pflege anpackt.

“Reformieren” und “Probleme lösen” sind andere Worte für “jemandem etwas wegnehmen, dass er hat” – ob das Vergünstigungen (Subventionen, Freibeträge) sind, soziale Leistungen (Arbeitslosengeld, Sozialhilfe, Rente), oder Einkommen (etwa über höhere Steuern).

Grundsätzlich und theoretisch akzeptiert jeder Wähler die Notwendigkeit solchen Handelns, praktisch allerdings nur für die anderen und nicht für sich.

Und in der Praxis sieht es doch so aus:
* Je mehr Geld Deutschland über Steuern etc einnimmt, um so größer werden die Begehrlichkeiten in anderen Ländern. Von einer sogenannten “Reichensteuer” wird nichts bei denen ankommen, die sie in Erwartung sozialer Wohltaten fordern. Sollten SPD in die Regierung gehen, wären die Wähler ob der Ergebnislosigkeit enttäuscht und wechseln zu den Linken oder der AfD.
* Die Energiewende ist derart vor die Wand gefahren, dass es mindestens zehn, zwanzig Jahre braucht, um die erforderliche Infrastruktur auf die Beine zu stellen. Sollten SPD (oder die Grünen) in die Regierung gehen, müssten sie die Drecksarbeit machen, ohne dass sich Ergebnisse zeigen. Die Regierung danach wird (falls es überhaupt klappt) die Ernte einfahren und sinngemäß sagen “haben wir gemacht, die doofen Sozen/Grünen können es halt nicht.

Siehe (nicht nur) Agenda 2010: Alles, was sich posiitv daraus ableiten lässt, war die CDU; alles, was sich negativ ableiten lässt, hat die SPD verursacht.

Warum sollte die SPD mit so einer CDU eine Regierung bilden? Aus Verantwortung für Deutschland? Da hat sich die SPD jedesmal eine blutige Nase geholt, weil die andere Seite sich nicht entsprechend verhalten hat.

PS: Ich habe weder CDU noch SPD gewählt.

Für eine Kanzlerin wie Angela Merkel scheint das schwer vorstellbar, es sei denn, sie kann wie bisher irgendwem anders den “Schwarzen Peter” zuschustern.

18) Doktor Hong, Sonntag, 29. September 2013, 14:42 Uhr

Ich glaube, Angela Merkel ist es relativ egal, welche Positionen sie vertreten muss, solange sie an der Macht bleiben kann. Insofern sollte die SPD da gut etwas herausholen können.

Schwieriger wird wahrscheinlich die CSU mit ihrer Ausländermaut und der Herdprämie.

Andererseits bräuchte die CDU die Stimmen der CSU nicht, um mit der SPD eine Regierung zu bilden.

Das wäre neben Schwarz-Grün die andere, “historisch” zu nennende Option.

19) Politikverdruss, Sonntag, 29. September 2013, 14:52 Uhr

Michael Spreng: „Eigentlich ist die gesamte SPD-Führung ablösungsreif. Nur die Flucht in die große Koalition kann sie retten.“

Ja, nach diesem unerwarteten Wahlausgang springen verschiedene Ungereimtheiten ins Auge:

Die SPD ist nach 2009 zum zweiten Mal im 20-Prozent-Keller gelandet. Von Rücktritten ist aber nicht die Rede. Man nimmt das grottenschlechte Wahlergebnis nicht zur Kenntnis, faselt was von „Stimmengewinnen“, verteilt schon mal wieder kräftig Posten und tut in puncto politischer Forderungen so, als hätte nicht die CDU/CSU, sondern man selbst 41,5 Prozent der Stimmen erzielt.

Die Grünen nehmen ihre „Wahlklatsche“ zwar zur Kenntnis, die Führungsmannschaft tritt teilweise auch zurück, aber von den nun in die Führungsspitze drängenden Grünen ist kaum etwas zu vernehmen. Stattdessen geben die “Zurückgetretenen” weiter den Ton an und tun ähnlich wie die SPD so, als gehöre man zu den Wahlgewinnern.

Die „Front“ der Rot-Rot-Grün-Anhänger versucht sich derzeit davon zu überzeugen, dass es eine linke Mehrheit gibt, verkennen jedoch dabei, dass das im linken Gesamtspektrum erzielte Wahlergebnis nur Gewicht hätte, wenn man dieses „Rot-Front-Bündnis“ schon vor der Wahl angekündigt und dem Wähler die Gelegenheit gegeben hätte, darüber abzustimmen.

Die CDU/CSU, der eindeutige Wahlsieger, verhält sich dagegen so wie ein Wahlverlierer. Vorher vehement vertretene Positionen werden schon mal vorsorglich geräumt, um den „richtigen“ Wahlverlierern eine Koalition schmackhaft zu machen. Wahlversprechen? Gab’s da welche? Nein, allen voran der auf EU-Ebene für seine Positions-Räumungen bekannte EU-Schäuble. So höhnte denn auch der gute Ralf Stegner von der SPD: „Die Kollegen von der CDU fangen schon mal an, wo wir noch gar nicht mit denen verhandeln wollen“.

Die CDU/CSU sollte langsam mal damit beginnen, Klartext zu reden. Koalitionen mit den „richtigen“ Wahlverlierern sind nicht die einzige Alternative. Nach neuesten Umfragen (Emnid) baut die CDU/CSU ihren Vorsprung auf 43 Prozent aus. Vielleicht reicht der SPD ja ein Blick in den Abgrund von Neuwahlen, um mal wieder auf den „Teppich“ zu kommen.

20) RCB, Sonntag, 29. September 2013, 19:52 Uhr

14) Sigmund: Ihre Frage ist mit einer Gegenfrage (die schlimmstenfalls auch ins Auge gehen könnte) zu beantworten: Haben Sie sich seit 2005-09 bis heute nicht weiterentwickelt? Wenn nicht, wissen Sie, was Ihr Umfeld in der weiteren Zukunft von Ihnen zu erwarten hat!

21) Jupp, Montag, 30. September 2013, 00:08 Uhr

Geht es jetzt wirklich mal um klare Realisierungsinhalte für die nächsten Jahre bzw. gemeinwohlorientierte Ziele über tragfähige Kompromisse? Oder geht es hauptsächlich nur darum, welche “bgeordneten” (oder Verlierer bei der SPD) was werden und somit ins Rampenlicht / Presse treten bzw. an die Futterkrippe kommen. Leider fördert die Presse dieses demokratietödliche Taktieren und Palavern. Plakative Schlagzeilen über grob angesprochene Themen vernebeln mit zumeist personenorientierten Aussagen (wer hat was über wen gesagt hat; anstelle wer steht für selche Details oder Kompromissinhalte) eigentlich die zu erläuternde Einzelheiten bzw. die jeweils daraus entstehenden Konsequenzen oder abzuwägenden Interessen. Was machen dabei denn unsere über 600 Volksvertreter? Von diesen höhrt man selbst auf der Fach bzw. Ausschußebene viel zu wenig.

22) Wather Gruschel, Montag, 30. September 2013, 07:38 Uhr

Wenn man nicht eine Möglichkeit findet der aufgeblasenen CSU die Luft abzulassen, geht das ganze nach hinten los!

23) 68er, Montag, 30. September 2013, 09:01 Uhr

@ Spreng

Das ist doch Mumpitz. Frau Merkel müsste bei einer Minderheitsregierung doch nicht darum bangen, dass sie bei europapolitischen Fragen eine Mehrheit bekommt. Bisher haben SPD und Grüne doch auch fast alles im vorauseilenden Gehorsam mit abgenickt, was die diese Frage betraf.

Fakt ist, Frau Merkel kann nur über die Bande, d.h. mit einem Koalitionspartner, regieren. Sie haben doch sicherlich gesehen, wie weit unten Angies Mundwinkel hingen, als am Wahlabend für ein paar Minuten die absolute Mehrheit möglich schien. Die Panik erinnerte an die Situation in Familien, wenn die Kinder ankündigen auszuziehen und Mutti plötzlich klar wird, dass sie demnächst alleine mit dem rumpelnden Papi auskommen muss.

Es ist nämlich etwas anderes, eine Koalition mit einem vor Kraft strotzenden Horst Seehofer zu führen als eine Dreierkonstellation mit dem Missbrauchsopfer SPD. In dieser Dreierkonstellation kann man das dumme Hündchen SPD dazu missbrauchen, den großen Hotte Seehofer ankläffen zu lassen und kann selbst die Moderatorenrolle übernehmen.

Fakt ist auch, das Frau Merkel weder Minderheitsregierung kann noch den Mumm dazu hat, es alleine zu versuchen. Da sollte man schon fair sein und nicht von der großen Verantwortung schwafeln. Frau Merkel hat mit ihrem Koalitionspartner die Wahl verloren und wenn sie meint, regieren zu müssen, soll sie auch den Mumm haben, es alleine zu versuchen. Wenn sie sich dafür zu schwach fühlt, muss sie es laut sagen und den Platz auf der Brücke räumen Mit Frau Kraft stünde eine gestandene und krisenerprobte Ministerpräsidentin bereit, um das Ruder jederzeit in die Hand und die Verantwortung für Deutschland und Europa zu übernehmen.

24) Hannes66, Montag, 30. September 2013, 09:56 Uhr

Warum sollte denn die SPD Basis ihrer, wie Sie Herr Spreng so schön erkannt haben, ablösungsreifen Führungsspitze eine solche “Flucht” ermöglichen, anstatt diese Gurkentruppe endlich dahin zu schicken, wo sie schon 2009 hingehört hätte, nämlich auf die Hinterbänke bzw. in den Ruhestand.

Wer eine Partei mit einer Politik innerhalb von wenigen Jahren um die Hälfte ihrer Mitglieder und um die Hälfte ihrer Wähler bringt und gleichzeitig weiterhin einen Führungsanspruch innerhalb dieser Partei einfordert, der gehört eher in die Psychiatrie als an die Spitze der Partei.

Und die Basis, die sich das gefallen lässt, hat nichts anderes verdient als dass sie von der Führung einfach ignoriert wird.

25) Wolfgang Kreuz, Montag, 30. September 2013, 10:48 Uhr

Große Koalition heißt für die SPD:
Einleitung des Projektes 18 (18%) aber von der anderen Seite als Möllemann und Westerwelle
es im Wahlkampf 2002 für die FDP meinten!
Totgesagte mögen länger leben aber einmal siechen sie doch dahin, besonders wenn Sie
die falschen Medikamente einnehmen!

26) Rainer N., Montag, 30. September 2013, 11:25 Uhr

@ 16 Riskro

Sie irren sich. Selbst wenn die CSU sich bundesweit aufstellen würde, und in den anderen Ländern nicht eine einzige Stimme bekommen, liegen die über der 5%-Hürde.

Denn auch jetzt sind die in Bayern erzielten 3.243.335 Stimmen 5,2 % der Wahlberechtigten 61.903.903 Menschen. Da aber viele Nichtwähler dieses erst ermöglichen, liegt der berechnete Anteil der CSU-Stimmen bei 7,4 % der Wähler. Und zur Besetzung im Bundestag wird das sogar durch die ungültigen Stimmen und die der Parteien unter 5 % zu einem 8,8 % Ergebnis aufgeblasen.

Einfach zu errechnen.

Zweitstimmen:
CDU 14.913.921 = real (Wahlberechtigten) 24,1 % fiktiv (Wähler) 34,1 & und faktisch (zur Berechnung der Mandate) 40,5 %.

CSU 3.243.335 = real 5,2 %, fiktiv 7,4 %, faktisch 8,8 %

SPD 11.247.283 = real 18,2 %, fiktiv 25,7 %, faktisch 30,5 %

Linke 3.752.577 = real 6,1 %, fiktiv 8,6 %, faktisch 10,2 %

Grüne 3.690.314 = real 6,0 %, fiktiv 8,4 %, faktisch 10,0 %

Einfach zu erkennen an der vom Wahlleiter bekannt gegebenen Besetzung des neuen Bundestages:

CDU = 255 = 40,5 %
CSU = 56 = 8,8 %
SPD = 192 = 30,5 %
Linke = 64 = 10,2 %
Grüne = 63 = 10,0 %

von den 630 Mandaten.

Real betrachtet sieht das aber anders aus – Dank der Gesetzgebung genau der Menschen, die sich ihre Gesetze selber machen, ist eben das faktische Ergebnis immer größer als das reale.

Also real:

61.903.903 Wahlberechtigte = 100 %
44.289.652 Wähler = 71,5 %
43.702.474 Gültige Stimmen = 70,6 %

6.855.044 Stimmen für Parteien die keine 5 % Hürde überspringen = 11,1 %
587.178 ungültige Stimmen = 0,9 %
17.614,251 Nichtwähler = 28,5 %

25.056.473 Stimmen die nicht in die Mandatsverteilung einwirken = 40,5 %
36.847.430 Stimmen für die nun im Bundestag sitzenden Parteien = 59,5 %

Sitze der im Bundestag vertretenen Parteien = 100 %

Im Namen des Volkes … das sich einschläfern lässt .. die ihre Stimme wegwerfen … und sich nicht gegen so ein ungerechtes Wahlverfahren wehren.

27) Rainer N., Montag, 30. September 2013, 11:31 Uhr

Nachtrag. Bei einer großen Koalition haben die dann 79,8 % der Bundestagsmandate … können das Grundgesetz … in die Tonne kloppen. Macht dem Sprengsatzmeister nichts aus, er ist auf der Siegerseite.

Real vertreten die gerade einmal 47,5 % der Wahlberechtigten. Demokratie? Nur eine Diktatur der Stimmenmehrheit, dank Wahlgesetze.

28) Tiedgen, Montag, 30. September 2013, 11:48 Uhr

Think Big!

@ RCB

als überzeugte Demokratin stimme ich Ihnen zu, dass eine CDU/CSU-Minderheitsregierung eine gute Lösung sowohl für die momentanen Mehrheitsverhältnisse im Bundestag als auch für die koalitionsunwilligen Parteien wäre. Da ja fast alle Parteien bisher die Eurorettungsmaßnahmen mitbeschlossen haben, wäre die BRD auch für die europäischen Nachbarn ein verlässlicher Partner. Im übrigen: diese Länder haben eine viel längere demokratische Tradition mit demokratischen Parlamenten und sehen parlamentsinterne Debatten und Minderheitsvoten sicherlich viel entspannter als die sicherheitsfixierten Deutschen. Gerade das vorgeschlagene Votum der Parteimitglieder der SPD ist doch ein basisdemokratisches Element, das die Schweizer alle für normal finden würden.

Der Innenpoltitk würden ein paar themenzentrierte, leidenschaftliche Parlamentsdebatten sicherlich guttun. In den berühmten Debatten der 1970 er Jahre gab es doch neben der spannenden Rhetorik von Rednern wie Wehner und Strauß doch einen erheblichen Erkenntnisgewinn für den Zuhörer, wer welche Vorstellungen zum Staat und zu innenpolitischen Entscheidungen hatte. Und diese inhaltliche Debatte wurde doch im Wahlkampf 2013 m.E. hartnäckig verweigert.

Es dürfte doch für die Minderheitsregierung kein Problem sein, mit den Grünen eine inhaltliche Schnittmenge zur Energiewende-Korrektur zu finden. Und auch mit der SPD gibt es sicher Schnittmengen zur Korrektur der Hartz IV-Schieflage.

Wer gestern die Sendung “Berlin direkt” gesehen hat, konnte doch bereits eine Kostprobe der inneren Spannungen einer potentiellen Großen Koalition genießen. Herr Söder hat da den Hamburger Abgeordneten Kahrs abgekanzelt und gleich implizit klargestellt, dass die SPD als Mehrheitsbeschaffer gefälligst bescheiden auftreten sollte (auf Grund der deutlich geringeren Wählerstimmen).
Da war kein Funke von Kompromißbereitschaft, geschweigedenn positiver Verhandlungsatmosphäre zu erkennen.

Allein die Verhandlungen zu einer Großen Koalition und die inneren Zwistigkeiten, falls sie zustandekommt, werden eine Unmenge an Zeit und Energie absorbierten, die dann für konkrete inhaltliche Arbeit nicht mehr zur Verfügung stehen wird. Und der jetzige Problemberg ist doch bereits hoch genug, mal ganz abgesehen von den Herausforderungen den nächsten Jahre, die bereits jetzt für weitblickende Menschen am Horizont erkennbar sind.

29) M.M., Montag, 30. September 2013, 15:13 Uhr

“Gabriel, Andrea Nahles und Frank Walter Steinmeier”

Was sind das bloss für erbärmliche Gesprächspartner!, die die SPD da aufbietet.
Unwürdig! Ich fordere Neuwahlen!

Im württembergischen “Nest” Epfendorf-Talhausen hat die AfD mit 15 Prozent mehr Stimmen erhalten als die SPD.

30) Peter Christian Nowak, Montag, 30. September 2013, 16:09 Uhr

Na ja, ein bisschen müssen wir Wähler uns auch selbst an die Nase fassen: Wir haben gewählt und die Politik steckt nun in einem ziemlichen Dilemma.

Aber nebenbei zeigen das Wählervotum und die Zuschriften deutlich, dass sich die Spaltung der Gesellschaft in den letzten Jahren bedrohlicher verschärft hat, als es dem Land und seiner Demokratie gut tut. Das nur am Rande.

Ich wäre für eine Minderheitenregierung.

Denn ich glaube, dass in allen europapolitischen wie außenpolitischen Fragen mit der Opposition was zu machen wäre. Da stimme ich mit einigen hier überein.

Anders sieht es aus bei den mittlerweile sehr drängenden Fragen: der Sozialpolitik, Rente, Gesundheit, Pflege, Altersarmut, Energiepreise aus. Hier möchte CDU, vor allem die CSU ein “Weiter so”. In der Energiepolitik grenzen sich Grüne, SPD und CDU deutlich ab. SPD wird sich mit Profilierungen in Bezug auf Wahrung ihrer Wahlversprechen in den Verhandlungen deutlich abzugrenzen versuchen!

Ich bin explizit für Steuererhöhungen. Im Gegensatz zu den meisten Lesern hier.

Ich bin für Steuererhöhungen, unter folgenden Bedingungen: 1. Die Mehrwertsteuer wird nicht erhöht. 2. Mittelständische Unternehmen dürfen in der Subtanz nicht besteuert werden. 3. Die Steuervermeidungspraktiken börsennotierter Unternehmen, die es erlauben Gewinne über Holding-Konstruktionen („Briefkastenfirmen“) in Steuerparadiese zu transferieren, muss ohne Wenn und Aber abgeschafft werden. 4. Besteuert wird nunmehr nach Staatszugehörigkeit und nicht länger nach Wohnsitz. 5. In der Steuertabelle wird der Mittelstandsbauch in eine ansteigende Kurve übergeleitet, womit die „Kalte Progression“ dann zur Geschichte gehörte.

Und was unverzichtbar ist: Endlich die Finanztransaktionssteuer in Europa einzuführen. Hier kann Frau Merkel beweisen, dass sie in den Augen des Auslands die mächtigste Frau Europas ist. Und nicht nur dann, wenn es darum geht, den Deutschen den Vortritt in der Haftungsbereitschaft für krisengeschüttelte Länder zu lassen.

Wir haben ein Einnahmeproblem. Entgegen der Meinung vieler hier bleibe ich dabei: Wir haben ein Einnahmeproblem. Der arithmetische Zuwachs an Steuern ist stets in Bezug zu der Entwicklung des BIP zu setzen. Danach liegen die Einnahmen des Staates eher im mittleren Bereich. Wenn gewisse Spin-Doktoren etwas anderes behaupten, nachzulesen ist meine These im Bericht zur steuerlichen Etatentwicklung des Bundes und der Länder, erhältlich vom Bundesfinanzministerium.

Der ganze Streit, diese ganze Düsternis, die die Nebelkerzen der großen Parteien verbreiten, ist eine einzige Show im Nachwahl-Krampf. Dabei dreht es sich nur um eines: Keiner will der „Schwarzen Witwe“ zuliebe den Liebestod sterben. Die SPD nicht, weil sie die Ehe schon einmal teuer bezahlen musste, die Grünen nicht, weil sie mit Sicherheit nach vier Jahren im Spinnennetz kein Land mehr sehen würde. Und personell? Wer soll da die Verhandlungen führen?

Und die Linke? Sie wird sich so weit konsolidieren, als dass sie 2017 eine feste, unübersehbare Größe ist.
Der Weg , den sie bisher eingeschlagen hat, ist völlig OK. Weitermachen! Sie wird noch gebraucht!

Die FDP ist von Eurogegnern und Sympathisanten durchweg aller Parteien abgewählt worden.
Die AfD wird sich – so wie die Linkspartei bisher – in der Parteienlandschaft auch in der Zukunft halten und wartet schon Hufe scharrend das nächste Desaster aus Brüssel ab, um das dann genüsslich bei der nächsten Europawahl fürs Stimmenabräumen zu nutzen.

Bleibt die Minderheiten Regierung unter der Regie Merkel. Gut so!

Ihr Risiko: Vor Ablauf der Legislatur kommt es zu Neuwahlen. Vorteil: Die Wähler hätten eine starke Opposition, die Frau Merkel fürchtet wie der Teufel das Weihwasser. Aber dann könnte sie mal zeigen, was sie so drauf hat oder auch nicht drauf hat. Mutti-Image geht dann nicht mehr. Gespielte Besonnenheit auch nicht.
Sollte sie nur noch Blödsinn wie am Fließband bauen, kommt es unweigerlich zu Neuwahlen.

Danach wird der Wähler die Spreu vom Weizen trennen und hoffentlich klarere Verhältnisse schaffen als bei der letzten Wahl. Minderheitenregierung ist nur eine Übergangslösung. So sehe ich das, weil ich finde, dass wir als Wähler mehr als nur Parteien-Schach erwarten dürfen.

31) Don Corleone, Montag, 30. September 2013, 18:09 Uhr

28) Tiedgen, Montag, 30. September 2013, 11:48 Uhr

“Es dürfte doch für die Minderheitsregierung kein Problem sein, mit den Grünen eine inhaltliche Schnittmenge zur Energiewende-Korrektur zu finden.”

Gescheiter Gedanke. Aber die Energiewende wird nicht von Physik, Vernunft, Grundrechenarten, ökologischer Sinnhaftigkeit oder gar sozialen Erwägungen getragen. Sie ist, so absurd sie alle ihre heiligen Parolen Lügen straft, zur etablierten Religion geworden. Also:

Ehe diese Schnapsidee von irgendwelchen Politikern eine Korrektur oder gar Luther’sche Reformation (für die kluge Katholiken dem Junker Jörg dankbar sind) erfährt, geht der Papst mit einem Bauchladen über den Petersplatz und verscherbelt Kondome. Die der Vatikan eh längst nimmer so eng sieht wie anno dunnemal. Aber das Dogma, so unhaltbar es ist, CO2 sei ein Giftgas, ist sakrosankt. Eine weltweite Nomenklatura lebt davon in Saus und Braus, steuerbezahlt und medienbeworben. (Um in unserem klerikalen Bild zu bleiben: So wie weiland die guten alten Borgias.)

32) Politikverdruss, Montag, 30. September 2013, 19:44 Uhr

Die Parteien sind weiter schon kräftig dabei, Ministerposten zu verteilen. Die SPD will sechs Minister stellen und die türkische Gemeinde( Kenan Kolat DTN) will einen. Das sind schon sieben. Wenn jetzt noch die sicherlich gestiegenen Ansprüche der CSU dazukommen, bleiben für die CDU vielleicht noch ein oder zwei übrig. Aber die CDU stellt ja auch die Kanzlerin. Auch innerhalb der Parteien flammt schon erster Streit um die „guten Ministerposten“ auf. Der im Wahlkampf völlig abgetauchte Herr Wiesehügel macht dem SPD-Vorsitzenden das Arbeitsministerium streitig. Wie das wohl ausgeht.

Inhaltliche Fragen interessieren nur am Rande. So z.B. die Tatsache, dass etwa 15 Prozent der Wähler nicht im Bundestag repräsentiert sind. Kann in einer repräsentativen Demokratie eine derart hohe Zahl von Wählern durch eine willkürlich gewählte 5-Prozent-Klausel ausgeschlossen werden. Ist das verfassungsgemäß? Ist damit die „Repräsentativität der Wahl“ überhaupt noch gegeben?

Ein anders rechtliches Problem tritt dann auf, wenn es zu einer Großen Koalition kommt. In diesem Fall würden die Regierungsfraktionen über 80 Prozent der Sitze verfügen. Die verbleibende Opposition wäre nicht einmal in der Lage, einen Untersuchungsausschuss zu erzwingen. Dazu benötigte sie ein Quorum von 25 Prozent, das sie nicht erreichen kann. Wie soll da die legislative Kontrolle der Exekutive möglich sein?

Ich bin mal gespannt, wann sich die Karlsruher Richter damit beschäftigen werden. So kann es nicht bleiben. Die Fünfprozenthürde ist verfassungswidrig.

33) riskro, Montag, 30. September 2013, 19:50 Uhr

26 RainerN
Da die CDU auch in Bayern antreten müsste, würde sie der CDU Stimmen abnehmen. Deshalb würde die csu nicht über 5 % kommen

34) Rapunzel, Dienstag, 01. Oktober 2013, 11:45 Uhr

Mit Gabriel hat die SPD nun ein ähnlich willfähriges schwaches Pferd an der Spitze wie die CDU. Es wird schon -gegen den erklärten und bei der Bundestagswahl dokumentierten Wählerwillen- auf eine große Koalition hinaus laufen. Jedoch haben nun in den letzten drei Wahlen zwei linke Wähler-Mehrheiten komischerweise dann jeweils zur Kanzlerin Merkel geführt. Das beschreibt den Niedergang unseres ehemals demokratischen Systems.
Der CDU -Wahlbetrug wird so weiter fortgesezt. Insofern ist die “Kanzlerin der Lügen” berechenbar, wie es der CDU-Wahlkampfhelfer und rechte Ideologe M. Spreng behauptet.
Das stört natürlich die rechten Fundi-Fanatiker wenig.

Freiheit statt Merkel !

35) Frank Reichelt, Dienstag, 01. Oktober 2013, 19:29 Uhr

@ Rapunzel, 34

Das Frau Merkel seit 2005 Kanzlerin ist, liegt ausschließlich an der fehlenden Koalitionsfähigkeit der Partei “Die Linke”!

Auslandseinsätze der Bundeswehr, NATO-Mitgliedschaft Deutschlands, das kompromisslose Ablehnen aller Militäreinsätze selbt mit UNO-Mandat und nicht zuletzt völlig absurde und unfinanzierbare Forderungen (z.b. 10 Euro Mindestlohn) in der Sozialpolitik lassen eine Koalition zwischen der SPD, den Grünen und der Linken im Bund nicht zu.

Sie können sich also bei Oskar Lafontaine, Gregor Gysi, Sahra Wagenknecht, Katja Kipping und Bernd Riexinger bedanken, dass Angela Merkel Kanzlerin ist und auch voraussichtlich noch vier Jahre bleiben wird!

36) karel, Dienstag, 01. Oktober 2013, 21:47 Uhr

31) Don Corleone

Volle Zustimmung.
Der “grüne” Lack blättert ab. auch die “Grünen” werden den “FDP-Weg” gehen.
Einen Weg, den die FPD so nicht verdient hat, die “Grünen” sehr wohl.

37) karel, Dienstag, 01. Oktober 2013, 21:57 Uhr

34) Rapunzel

Die SPD sollte wieder das sein, was sie einmal war: eine linke Partei.
Und diese Partei ist mit Abstand die beste Oppositionspartei.

Die SPD hat sich in der Vergangenheit um Deutschland verdient gemacht,
indem sie für die Rechte der Arbeitnehmer wirkungsvoll eintrat.
Diese Rechte sind mittlerweile verbrieft, man kann sagen, in “Beton” gegossen.
Was viele nicht verstehen, verstehen wollen, ist,
daß diese Partei ihre beste Zeit schon lange hinter sich hat.
Wenn sie regiert, regieren nachfolgend nur Probleme dieses Land.
Uns dies schon seit den 70ern.

Und das hat Deutschland wirklich nicht verdient.

Freiheit statt Merkel…..
Niemand sichert so sehr Freiheit wie Fr. Merkel.
Das zu verstehen ist in der Tat schwierig für manche Mitbürger.

38) Rainer N., Mittwoch, 02. Oktober 2013, 00:25 Uhr

@ 33 riskro

Und die CSU würde in den anderen Ländern auch wieder Stimmen bekommen.

Eventuell sogar mehr Stimmen im Bund gewinne, als sie in Bayern verlieren.

Es gab schon einmal die Idee der CSU – besser von Strauß 1976. Ich bin alt genug mich daran noch zu erinnern. Hab die Zeit damals selbst erlebt. Mein Schwiegervater war von der Idee sogar begeistert, der hätte in Niedersachsen!!! die CSU – besser den Strauß – gewählt. Der war auch für die Aufrüstung – hatte nichts dagegen wenn in seiner Nachbarschaft so eine Atomrakete stationiert werden würde. Die diene ja nur der Abschreckung damit die bösen Kommunisten uns nicht überrennen.

39) riskro, Mittwoch, 02. Oktober 2013, 11:54 Uhr

@38 Rainer N,

es mag sein, dass die CSU bei einen bundesweiten Antritt über 5 % kommen würde, dass ist aber sekundär. Mir geht es um die laufende Sonderbehandlung Bayers. Dort wo es “finanziell” angebracht ist tritt man getrennt auf, ansonsten als eine Partei.
Getrenntes Auftreten garantiert mehr Steuermittel nach den Bestimmungen des Parteiengesetzes. Dadurch, dass die CSU als eigene Fraktion im Bundestag auftritt, fliesen weitere Steuermittel in die Parteikasse und es werden zusätzliche Redezeiten im Parlament garantiert, die inhaltsgleich mit den der CDU sind.

Rainer N nennen Sie mir einen plausiblen Grund dafür, warum die CSU nur in Bayern antritt.

@ Peter Christian Nowak

Ihrem Kommentar kannn ich mich grundsätzlich anschliesen. Auch ich halte Steuererhöhungen -die übrigens über Kurz oder Lang kommen werden- für unausweichlich.

Reformen in den Bereichen:

Bildung; Gesundheit & Pflege, Renten, Steuerrecht, öffentlicher Dienst, Infrastruktur um nur einige zu nennen, sind überfällig und nicht zum Nulltarif zu bekommen.

Erhöhungen müssen aber gerecht auf die gesamte Bevölkerung verteilt werden, ohne das Arbeitsplätze vernichtet werden.
Die Experten, die es auch in den Ministerien gibt, sollen endlich ihre Hausaufgaben machen. Dafür werden sie bezahlt. Sie können mir glauben, in diesem Bereich weiß ich wo von ich rede.
Das Steuererhöhungen Arbeitsplatze vernichten werden, wird nur “immer” von einer Seite mit einem erheblichen Erpressungspotential als Schreckgespenst an die Wand gemalt.

Wir haben ein Einnahme- & Ausgabeproblem . Wenn dem nicht so wäre, hätten wir nicht so große Probleme in den oben angeführten Bereichen. Gebetsmühlenartig wurde und wird weiter von den bisherigen Reg.-Parteien gesagt, die Einnahmen sind ausreichend. Warum wurden dann 30 Mrd neue Schulden aufgenommen.

Nicht nur für mich ein Widerspruch.

Wo sind die angeblich reichlich geflossenen Steuereinnahmen versickert. Welche Lobbyisten wurden befriedigt und welche weiteren unnötigen Prestigeprojekte -siehe Stuutgart 21, Berliner Flughafen, Elbphilharmonie- wurden aufgelegt. Welche schwachsinnigen Gesetze wurden verabschiedet, die den Steuerzahlern Mrd kosten. In den oben angeführten Bereichen ist jedenfalls nichts angekommen.

@ 35 Frank Reichelt

Einer muss ja Schuld sein. Allerdings gibt es in Ihren Augen immer nur einen.

Laut Verteidigungsministerium befinden sich unsere Soldaten bei einem Auslandseinsatz wie im Fall Afghanistan, im “Krieg”. Das Problem ist:

Man ist für oder gegen Krieg.

Ein bisschen Krieg gibt es nicht.

Deutschland würde meiner Meinung nach gut daran tun, sich an solchen Einsätzen, ob mit oder ohne UNO Mandat personell nicht zu beteiligen.

Dort wo es dem Ausland in den Kram passt, hält man uns den Spiegel der Schuld des Dritten Weltkrieges vor Augen. Vor diesem Hintergrund kann man von UNO und Ausland Verständnie erwarten, wenn Deutschland keine Soldaten in Kriegsgebiete entsendet, bzw. keine Kriegsgeräte liefert, sich aber verpflichtet, umfangreiche humanitäre Hilfe zu leisten, die jeder Krieg erfordert.

Das die Linken im Bundestag gegen Auslandseinsätze ist, steht im Einklang mit unseren Grundgesetz.
Die Bundeswehr ist eine reine Verteidigungsarmee, die nur zum Eisatz kommen darf, wenn der BRD der Krieg erklärt wird oder der Bündnisfall ausgerufen wird. Übrigens problematisch wird es wenn zwei Bündnispartner in Kriegshandlungen, z.B. Türkei — Griechenland in Kriegshandlungen eintreten würden und den Bündnisfall einfordern, an welche Seite stellen wir uns dann.

Werter F.R.,
Mindestlohn belastet keine Sozialkasser, er füllt sie.

Aber kein Mindestlohn belastet die Sozialkassen, wenn der Dumpinglöhner um seinen Lebensunterhalt bestreiten zu können, mit “STEUERMITTEL” aufgestockt werden muss.

Eine klassische Subvention aus Steuermitteln der dumpinglohn zahlenden Wirtschaft.

Ein Mindestlohn unter “10,00 Euro” führt dazu, dass der zum Mindestlohn arbeitende Bürger, wenn er ins Rentenalter kommt, die Sozialkassen belasten würde, weil er keinen Anspruch auf die Mindestente erwirtschaftet hat. Daran aber wäre die Linke tatsächlich mitschuldigt, weil sie den Mindestlohn zu tief angesetzt hätte.

40) Peter Christian Nowak, Mittwoch, 02. Oktober 2013, 12:59 Uhr

Auf lange Sicht wird die SPD keinen Kanzler/In stellen, solange sie nicht den Willen dazu hat.

Die SPD ist an ihrer Halbherzigkeit – den Systemwechsel ernsthaft durchzusetzen – gescheitert. Und sie ist daran gescheitert, das es vielen Menschen (noch) sehr gut bist gut geht, Trotz Krise um uns herum..

Seit wann spielt in einem Bundestagswahlkampf das Verhältnis einer Partei zu ihrer Außen- und Sicherheitspolitik eine Rolle? Das Thema war für die meisten Wähler wahlentscheidend?…na sowas!

Abgesehen mal von der Sinnhaftigkeit von Auslandseinsätzen – hier sind doch Spielräume seitens der Parteien SPD und Linke gar nicht erst in die Debatte geworfen worden!

Parteiprogramm und die Schnittmengen zwischen SPD und Linken sind doch unübersehbar.

Dass die Linke noch ein wenig mehr Zeit braucht, um sich auf eine Links-Koalition in der Zukunft vorzubereiten, ist meiner Meinung nach unbestritten.
Wenn Herr Steinbrück wirklich den Systemwechsel mit Herzblut gewollt hätte, hätte es Möglichkeiten der Kooperation mit der Linkspartei gegeben! Aber er hat´s nicht gewollt. Er wollte seiner wirklichen politischen Überzeugung (Beinfreiheit) einen wenigstens kleinen Rest lassen!

41) Erwin Gabriel, Mittwoch, 02. Oktober 2013, 13:59 Uhr

@ 37) karel, Dienstag, 01. Oktober 2013, 21:57 Uhr

Was Sie über die SPD schreiben, kann ich zustimmend nachvollziehen. Das Frau Merkel die Freiheit sichert, allerdings nicht. Sie tut mir zu wenig dafür und zu viel dagegen.

42) Erwin Gabriel, Mittwoch, 02. Oktober 2013, 14:07 Uhr

@ 31) Don Corleone, Montag, 30. September 2013, 18:09 Uhr

>> Aber das Dogma, so unhaltbar es ist, CO2 sei ein Giftgas, ist sakrosankt.

Natürlich ist das von vielen Lebewesen ausgepubste Methan deutlich schädlicher. Aber Sie können schlecht jeder Kuh (oder jedem Menschen) hinten eine Sonde reinschieben …

CO2 ist zwar weitestgehend harmlos, aber man kann es wenigstens abrechnen. Wenn das kein guter Grund ist…

43) Frank Reichelt, Mittwoch, 02. Oktober 2013, 14:46 Uhr

@ riskro, 39

Ich bin eben anderer Meinung, soll vorkommen!

Ich mache Ihnen aber ein visionäres Friedensangebot.

Wahrscheinlich wird die SPD bei der nächsten Bundestagswahl eine Koalition mit der Linken nicht mehr kategorisch ausschließen, um sich alle Optionen offen zu halten. Über kurz oder lang wird meiner Ansicht nach Sahra Wagenknecht Vorsitzende oder Fraktionsvorsitzende der Linken werden, sie ist eine hochintelligente Frau und in den letzten Jahren kann man einen deutlichen Pragmatismus in ihren Aussagen feststellen. Sie könnte die Linke programmatisch an die SPD heranführen, dann halte ich eine Rot-Rot-Grüne Koalition 2017 nicht für ausgeschlossen, zumal die von Angela Merkel personell zerbröselte CDU keinen starken Kanzlerkandidaten präsentieren kann.

Na, wie finden Sie das?

44) Wendisch, Mittwoch, 02. Oktober 2013, 16:08 Uhr

Anbei ein interessantes Video zur Rolle Deutschlands in der Globalisierung:

http://youtu.be/k0ghiRqM5EI

Die Globalisierung verändert die Welt.
Den neuen Herausforderungen begegnet Deutschland mit einer Vielzahl von internationalen Partnern.
Um die Globalisierung zu gestalten, müssen wir Partnerschaften ausbauen und Verantwortung teilen.

45) Politikverdruss, Mittwoch, 02. Oktober 2013, 16:22 Uhr

Ich halte das Wahlergebnis der gerade abgelaufenen Bundestagswahl aufgrund der fehlenden Repräsentativität für verfassungswidrig. Das BVerfG hat in seiner Europaentscheidung 2011 deutlich ausgeführt, dass die Frage der Verfassungsmäßigkeit der Fünfprozenthürde sich in jeder neuen Situation neu stellt:

„Der Gesetzgeber ist verpflichtet, eine die Wahlgleichheit und die Chancengleichheit berührende Norm des Wahlrechts zu überprüfen und gegebenenfalls zu ändern, wenn die verfassungsrechtliche Rechtfertigung dieser Norm durch neue Entwicklungen in Frage gestellt wird (…).“

Angesichts der hohen Zahl von Stimmen, die aufgrund der Fünfprozentklausel nicht bei der Mandatsverteilung des Bundestages berücksichtigt werden, ist diese „neue Situation“ eindeutig gegeben. Der FDP ist also dringend zu raten, die Fünfprozenthürde, bezogen auf die Bundestagswahl 2013, in Karlsruhe überprüfen zu lassen.

46) Jakobiner, Mittwoch, 02. Oktober 2013, 17:36 Uhr

“Die große Koalition muss eine Agenda 2020 haben, die vom reformerischen Eifer weiter als 2017 zielt. Alles darunter wäre zu kurz gesprungen. Und: eine große Kosalition kann nicht funktionieren, wenn heute schon die Sollbruchstellen eingebaut werden.”

Wie soll denn diese Agenda 2020 aussehen–entweder eine Rücknahme vieler unsozialer Apsekte der Agenda 2010 oder wieder eine neue neoliberale Agenda? Meiner Ansicht sehr wichtig ist es sich mit dem Thema “Wettbewerbsfähiges Europa”, Digitalisierung der Wirtschaft und Industrie 4.0 auseinanderzustezen, die auch die “4ter industrielle Revolution” genannt wird und unsere gesamte Gesellschaft umändern wird.Ebenso muss Deutschland neue Industrien und Hightechsparten fördern, sei dies nun mittels einer Hightechbösrse, bankfinanzierten oder staatlich unterstützten Startups, die uns aus der sklavischen Abhängigkeit von den traditionellen Sparten Maschinenbau, Chemie- und Elektroindustrie erlösen. Sich nur auf diese traditionellen Exportpferde zu verlassen wird beim absehbaren Strukturwandel auch nicht ausreichen, wenn man nicht neue Wirtschaftszweige schafft.

47) Ernst Wilhelm, Mittwoch, 02. Oktober 2013, 18:07 Uhr

Thing big? Gabriel? Nie im Leben. Er bleibt der Führer der Verlierer sollte besser wieder Zeltlager organisieren. Die waren gar nicht so schlecht:

http://ernstwilhelm.wordpress.com/2009/10/01/mit-sigmar-im-falkencamp-oder-der-fuhrer-der-verlierer/

48) Leo Aul, Mittwoch, 02. Oktober 2013, 18:30 Uhr

Henne gegen Ei, Ei gegen Henne?
Basisvotum gegen Demokratie?

Das Problem der SPD ist ihre frühere Stärke der mitgliederbasierten Schlagkraft. Die Basis fragen ist toll und Demokratie pur. Zu einem Tollhaus wird das Ergebnis, wenn es lähmt und die Puristen alles lahm legen. Bietet man die Mitwirkung an, muß man dem Willen auch entsprechen. Was ist denn, wenn die Basis das Verhandlungsergebnis ablehnt? Es auch deshalb zu Neuwahlen kommt; man dann als Regierungsverweigerer noch mehr verliert (auf jeden Fall Zeit!); die SPD-Basis die dann möglichen Regierungsergebnisse der Anderen beklagt und von ihrem Votum nichts mehr wissen will? Wen hat denn das Volk mit der Aufgabe der Regierung beauftragt? Etwa die SPD-Mitglieder oder doch eher die Mandatsträger, die dann nur zu feige sind und aus Angst vor ihrer ungewissen wählerischen Zukunft den Schwarzen Peter weiterschieben?

Die BASIS zu fragen ist immer dann gut, wenn das Ergebnis passt. Ändert aber die BASIS bald die Meinung, weil es eben doch nicht so gekommen ist, wie man hoffte,
dann können alle Mandatsträger sagen, die wollten das doch so! Damit ist dann auch die Frage beantwortet, wo die Verantwortung geblieben ist, die der Wähler ursprünglich per Stimme den Mandatsträgern übergeben hat. Mit einer konstitutionellen Demokratie hat das dann nichts mehr zu tun.

49) Peter Christian Nowak, Mittwoch, 02. Oktober 2013, 20:13 Uhr

@39) riskro

Merkels Politik spielte auf Zeit. Sie hat es ausgezeichnet verstanden, ihre “Hinhaltetaktik” dem Volk als eine “politische Vision für die Zukunft” zu verkaufen.
Das war so in der Eurokrise, das war auch so mit drängenden innenpolitischen Themen, deren Lösung sie geradezu genial verschleppt hat.

Aber Frau Merkel erkennt, dass sie ihre Taktik des Einlullens nicht länger durchhalten kann. Nach der Wahl ist sozusagen Zahltag, die Probleme werden akut, sie werden sichtbar, wie ein Blow-Up eines Fotos. Die Versäumnisse ihrer Politik werden so langsam auch dem “eingellulltesten” Bürger bewusst: Mit Merkels Politik kann was nicht stimmen.
Und immer dann, wenn Wahrheiten sich nicht länger vertuschen lassen, macht man sich als Politiker plötzlich ehrlich und bringt nun die “Hämmer”, die bei vielen Merkel Wählern nun zur Entrüstung führen werden.

Dabei zeichnete sich schon vieles zuvor hell und klar am Horizont ab. Man musste nur eins und eins zusammenzählen.
Manchmal glaube ich, dass Menschen so gestrickt sind, dass sie belogen werden wollen. Selbst schuld!

50) StefanP, Donnerstag, 03. Oktober 2013, 09:59 Uhr

@46) Jakobiner

Ich kann nicht erkennen, was an der Agenda 2010 unsozial wäre. Ist weniger Geld ausgeben unsozial? Dann waren die Arbeitsmarktreformen zumindest sehr sozial, denn es gab keinen Zeitpunkt, wo der Staat weniger Geld für die Arbeitslosigkeit in die Hand genommen hätte.

Ebenso muss Deutschland neue Industrien und Hightechsparten fördern, sei dies nun mittels einer Hightechbörse, bankfinanzierten oder staatlich unterstützten Startups, die uns aus der sklavischen Abhängigkeit von den traditionellen Sparten Maschinenbau, Chemie- und Elektroindustrie erlösen.

Bitte nicht! Wir haben in Deutschland ausreichend Erfahrung in einer von staatlicher Hand geleiteten Investitionspolitik. So mussten für den Schnellen Brüter eine Anschlussverwendung gesucht werden, die Magnetschwebebahn schwebt nicht mehr, sondern diente kopierfreudigen Chinesen als Blaupause und gegenwertig zahlen die Privathaushalte mit ihrer Stromrechnung für das Ökogewissen von Gutbetuchten.

Berlin ist inzwischen die Hauptstadt für Start-ups in Europa und die Private-Equity-Metropole – völlig ohne Förderung. Dafür wächst das Durchschnittseinkommen der Stadt und hat sich binnen einer Dekade verdoppelt. Die Risikokapitalgeber tragen das Risiko im Falle des Scheiterns. Und sollten im Falle des Erfolgs nicht mit steigenden Spitzensteuersätzen und Vermögensteuern drangsaliert werden. Ja, das wäre Teil einer Agenda 2020.

51) Rainer N., Donnerstag, 03. Oktober 2013, 15:29 Uhr

@45 Politikverdruss –

meine Beschwerde wurde nun vom BVerfG ohne Begründung abgewiesen.

Bleibt die Hoffnung, dass wenigstens das VG meine Klage gegen das NKWG dem Staatsgerichtshof vorlegt. Mündliche 15-Minunten-Verhandlung war am 1.10. – kein mündliches Urteil – soll alles schriftlich kommen.

@ 29 riskro –

Ich sehe da keinen Grund, ich hatte nur versucht darauf hinzuweisen, dass die CSU nicht an der 5%-Hürde scheitern wird, wenn die Bundesweit antreten müsste. Und wenn dann die CDU auch in Bayern antreten müsste, würde das auch nichts ändern. Bundesweit hätten die dann zusammen auch die Stimmen, die sie jetzt haben. Vielleicht sogar noch mehr. Denn ich verordne die CSU rechts von der CDU ein, und wenn die Bundesweit antreten würde, dann würden die am “rechten Rand” Stimmen gewinnen.

Mein Vorschlag ist sowieso eine Wahlpflicht. Denn nur dann zählen wirklich alle Stimmen gleich. So können 59,5 % der Wahlberechtigten mit 100 % der Mandate bedacht werden. 40,5 % der Stimmen sind ohne Wert. Ein Verstoß gegen das Urteil des BVerfG aus 2007 – nun vom BVerfG mit meiner abgewiesenen Beschwerde, in der ich das Urteil sogar aufgeführt habe, ignoriert.

In dem Schreiben steht:

hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des BVerfG durch den Richter (drei Namen die ich nicht nenne)

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBI I S. 1473) am 18. September 2013 einstimmig beschlossen

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

Nun muss ich wohl beim Bundeswahlleiter einen Einspruch gegen das Wahlergebnis einlegen. Und das BVerfG noch einmal anschreiben, was denn aus meiner Verfassungsbeschwerde gegen die Landesverfassung Niedersachsens geworden ist. Auf das Schreiben habe ich noch keine Antwort erhalten, nicht einmal eine Eingangsbestätigung und auch kein Aktenzeichen.

Mein Beschwerdegrund:

Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland gibt seinen Bürgern das Recht, sich über Gesetze zu beschweren, wenn man diese für Verfassungswidrig hält. Nach Artikel 28 (3) Grundgesetz:

Der Bund gewährleistet, dass die verfassungsmäßige Ordnung der Länder den Grundrechten und den Bestimmungen der Absätze 1 und 2 entspricht.

Nach Artikel 20 (3) Grundgesetz halte ich es für unvereinbar mit dem Grundgesetz, wenn eine Landesverfassung die direkte Beschwerde gegen Gesetze verhindert.

Diese Beschwerde ignoriert das BVerfG bisher …

52) Peter Christian Nowak, Donnerstag, 03. Oktober 2013, 15:34 Uhr

Die SPD ist gut beraten, sich nicht noch einmal auf eine Großen Koalition einzulassen.
Die Folgen für Europa, wenn es denn zu einer Großen Koalition käme:

Merkel wird versuchen für ihr “Weiter so” sich eine Mehrheit zu suchen, mit dem Argument, “Deutschläand steht besser da, als die meisten anderen Länder in Europa”.
Merkel wird bei ihrem Kurs der Exportüberschüsse bleiben wollen – schon allein auf Druck der Wirtschaftslobby: “Je niedriger die Löhne und Abgaben, desto konkurrenzfähiger sind wir”.

Das bedeutet für die Südländer: Ihre Verschuldung erhöht sich weiterhin. Der Lohndruck im Inland wie im Ausland bleibt bestehen. Niedrige Löhne weniger Konsum, weniger Steuern, die sozialen Probleme werden stärker.

Es zeichnet sich schon im Vorfeld der Sondierungen ab, dass Frau Merkel ihre Politik der Exportüberschüsse fortsetzen will, die letztlich mit deutschen Krediten aus den Rettungsfonds finanziert werden.
Die SPD sollte darauf und eine Aussicht auf ein nochmaliges Desaster 2017 verzichten können. “Gebranntes Kind…”

Man kann die SPD nur warnen, sich mit der CDU/CSU auf eine europäische Ökonomie zu verständigen, die lediglich eine Fortsetzung des Gehabten wäre.

Die Wirtschaftslobby hat schon angekündigt, dass sie ihren Kurs der Unterbietungs- und Exportüberschussstrategie fortsetzen will. Damit verschärfte sich weiterhin die politische und wirtschaftliche Instabilität der Europäischen Union.

Diesen Kurs aber trägt Merkel mit! Die SPD wäre gut beraten, das nicht zu tun.

Merkel hat eine Ursache der Krise nicht begriffen, dass es einem Land nicht gut geht, das erst seine Löhne im Vergleich zu seinen Handelspartnern senkt, um diese anschließend nieder zu konkurrieren. Und dann den gleichen Handelspartnern alle seine Ersparnisse (Rettungsschirme) anvertraut, weil die sonst seine Güter gar nicht kaufen können.

Zudem: eine Große Koalition hebelte die Systematik einer funktionierenden parlamentarischen Demokratie aus. Zumal die SPD gleich mal den gesamten Länderrat hinter sich versammelt und daher mit in die Koalition einbringt.

Was wir hätten wäre dann eine Regierung, ausgestattet mit gesetzgeberischen Rechten gleich pseudodemokratischer Staaten. Sie übeten möglicherweise ihre Macht wie eine “Supermacht” aus, ähnlich der “Putin´schen Herrscherlogik.

Ihr gegenüber stünden zwei Parteien, die an Zahl und Gewicht kaum mehr als eine Alibifunktion ausüben könnten.

So was wie einen Untersuchungssauschuss einzuberufen oder die abstrakte Normenkontrolle, sozusagen Handwerkszeug einer parlamentarischen Ausgewogenheit in Sachen Parlamentskontrolle, wären gar nicht erst möglich.

Keine Große Koalition!

53) karel, Donnerstag, 03. Oktober 2013, 16:26 Uhr

50) StefanP

Wie sagte einst Franz-Josef Strauß?

“Irren ist menschlich, immer irren ist sozialdemokratisch………”

Nun denn 🙂

54) Doktor Hong, Freitag, 04. Oktober 2013, 11:40 Uhr

@51) Rainer N

Da haben Sie etwas falsch verstanden. Sie können nicht gegen Gesetze klagen, wenn Sie sie für verfassungswidrig halten.

Sie können gegen ein Gesetz Beschwerde einlegen, wenn Sie in Ihren Grundrechten verletzt werden. Das ist nicht ganz dasselbe!

Art. 19 Abs. 4 Grundgesetz:

Wird jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt, so steht ihm der Rechtsweg offen. Soweit eine andere Zuständigkeit nicht begründet ist, ist der ordentliche Rechtsweg gegeben. Artikel 10 Abs. 2 Satz 2 bleibt unberührt.

Sie müssten nachweisen, dass das Wahlrecht Ihre Grundrechte verletzt.

Nehmen Sie als Beispiel den Bundeswehreinsatz in Heiligendamm. Das BVG hat kein Wort über die Verfassungsmäßgkeit dieses Einsatzes gesagt.

Es hat aber festgestellt, dass der Deutsche Bundestag nicht in seinen Rechten verletzt worden ist und daher die Klage abgewiesen.

Sie sehen, selbst für den Deutschen Bundestag gilt diese feine, aber doch wichtige Unterscheidung!

55) Politikverdruss, Freitag, 04. Oktober 2013, 15:49 Uhr

51) Rainer N., Donnerstag, 03. Oktober 2013, 15:29 Uhr,

vielen Dank für die interessanten Informationen. Insgesamt nimmt das Interesse an dem Thema Fünfprozenthürde zu. Auch wenn die Mainstream-Medien das Thema noch weitgehend ausklammern. Vor wenigen Tagen, ich wollte es erst gar nicht glauben, hat sogar schon der Deutschlandfunk recht kritisch über die fehlende Repräsentativität des amtlichen Wahlergebnisses BTW 2013 berichtet.

Die nach meiner Ansicht verfassungswidrige Ausgrenzung von 15 Prozent der abgegebenen Stimmen hat ja erhebliche Auswirkungen. Die 5-Prozent-Klausel bewirkt, dass der Wählerwille im Parlament nicht wirklichkeitsgetreu abgebildet wird: Die Mehrheit hat rechts von der Mitte gewählt, im Parlament aber haben nun Parteien links von der Mitte die Mehrheit. Diese Verfälschung des Wählerwillens ist nicht hinnehmbar.

Natürlich spielt die Funktionalität des BT eine bedeutende Rolle. Sie kann aber nicht so deutlich zu Lasten der Repräsentativität gehen. Bei dem jetzigen BT-Wahlwahlergebnis ist der verfassungsrechtliche Grundsatz der Wahlrechtsgleichheit nicht mehr gegeben. Aus dem Grundsatz der Wahlgleichheit folgt für das Wahlgesetz, dass die Stimme jedes Wahlberechtigten grundsätzlich den gleichen Zählwert und die gleiche rechtliche Erfolgschance haben muss. Alle Wähler sollen mit der Stimme, die sie abgeben, den gleichen Einfluss auf das Wahlergebnis haben. Bei der BTW 2013 hatten in Deutschland von den gültigen Stimmen rund 7 Millionen, nämlich 15,7 % der gültig abgegebenen Wahlstimmen, keinen Erfolgswert. Das ist verfassungswidrig.

Für die kommende Europawahl hat das BVerfG bereits die 3-Prozent-Hürde verfügt. Für die BTW 2013 ist die Absenkung der Sperrklausel ebenfalls verfassungsrechtlich geboten.

56) riskro, Freitag, 04. Oktober 2013, 16:36 Uhr

@ 43) Frank Reichelt,

in dem Dialog mit Ihnen sehe ich keinen Krieg, deshalb, bedarf es keinen Friedensschluss.

Jeder hat das recht auf eine eigene Meinung. Wenn dieses recht allerdings so ausgelegt wird, dass alles schlecht ist was der Eine und alles gut ist, was der Andere macht, finde ich das weltfremd. Nicht alles was die Linke oder die CDU, SPD….von sich gibt, ist schlecht bzw gut. Kritiker sehen bei der Linken jedoch nur eine Seite der Medaille und lassen jede Objektivität vermissen. Begründet wird dies mit fadenscheinigen oftmals an den Haaren herbeigezogenen Vorwänden, die letztlich nur Entschuldigungen sind, Es darf nicht richtig sein, was richtig sein könnte.

Dass dies “die letzte Wahl” war, in der man die Linke von Verhandlungen ausgeschlossen hat, wurde schon vorher ganz klar, auch von Steinbrück, gesagt.

Meinem Demokratieverständnis nach gibt es keinen Grund, eine in den Bundestag gewählte Partei auch schon in der Gegenwart, in der Form wie es mit der Linken gemacht wird, auszuschließen und im gleichen Atemzug unisono zu sagen, jede gewählte Partei ist koalitionsfähig. Koalitionsfähig bedeutet, das Eingehen von Kompromissen. Werden in “KOALITIONSVERHANDLUNGEN” keine Kompromisse gefunden, ist man miteinander nicht “regierungsfähig”. Dass kann sich aber immer erst nach geführten Gesprächen herausstellen und nicht aus dem jeweiligen Parteiprogramm abgeleitet werden. Die Parteiprogramme von CDU/SPD sind auch unterschiedlich.

Ich glaube, dass selbst Sie nicht so naiv sind und Gysi und Wagenknecht für so dumm halten, dass sie nicht wissen dass sie außenpolitisch zu Kompromissen bereit sein müssen. Sie sind auch nicht zu dumm, um nicht zu wissen, dass ein Nato austritt von Heute auf Morgen nicht möglich ist. Dass sind doch nur Entschuldigungsgründe, um sie nicht an Gesprächen beteiligen müssen. Gleiches gilt für die Aussage, bei der Linken handelt es sich um drei Parteien in einer.
Auch nur Entschuldigungsgründe, man könnte genau so sagen, wir führen mit den Linken keine Koalitionsgespräche, weil es heute Mittag Erbsensuppe gegeben hat.

Eine Entschuldigung ist so gut wie die andere.

Der wahre Grund ist, die Lobbyisten wollen die Linken so lange wie möglich aus Regierungsverantwortung raushalten. Klar ist denen aber auch, dass dies nicht mehr lange gelingen wird. Hinsichtlich Mindestlohns bröckelt ja schon die Front.

Apropos auf meine Aussage zum Mindestlohn von 10,00 sind Sie nicht mehr eingegangen. Auch nicht dazu, dass es ein bisschen Krieg nicht geben kann. Entweder man ist dafür oder dagegen

Gestatten Sie mir zum Schluss noch eine Frage: Was haben Sie am 22.09.2013 gewählt, eine Partei oder eine Koalition, z.B. die Große?

57) Peter Christian Nowak, Freitag, 04. Oktober 2013, 18:29 Uhr

Dennis Snower, lese ich gerade, hat vor Koalitionsverhandlungen so eine Art Agenda 2010-Revival gefordert. Snower ist wissenschaftlicher Mitarbeiter im Institut für Weltwirtschaft in Kiel.
Was er meint ist, dass Deutschland durch eine Neuauflage der Reform Sozialleistungen kürzen muss.

Kein Kommentar. Außer: Snower ist ideologischer Anhänger der US-Tea Party. Die verursacht gerade in USA ein Chaos: das Government Shutdown. Mehr braucht man nicht zu sagen.

58) Rapunzel, Freitag, 04. Oktober 2013, 21:33 Uhr

Ganz eindach: Wenn die SPD bei der nächsten Bundestagswahl eine Chance haben will, die nächste Kanzlerin womöglich Hannelore Kraft sein sollte. Dann verbietet sich eine große Koalition aus Sicht der SPD.
Eine Befragung aller Genossen (Mitgliedervotum in Bezug suf die Option Rot-Schwarz) ohne die Frage nach der mehrheitsbedingt naheliegenderen Option einer linken Regierung aus Rot-Rot-Grün wäre wohl zu Recht der endgültige Sargnagel für die Sozialdemokratie hierzulande.

59) Doktor Hong, Freitag, 04. Oktober 2013, 22:11 Uhr

@53) karel

Da habe ich für Sie ein Zitat von Herbert Wehner: “Mann, hampeln Sie doch nicht so herum. Sie sind doch Geschäftsführer und nicht Geschwätzführer.”

60) Erwin Gabriel, Samstag, 05. Oktober 2013, 16:23 Uhr

@ 57) Peter Christian Nowak, Freitag, 04. Oktober 2013, 18:29 Uhr

Können Sie mir sagen, wie viele Milliarden Euro als Sozialleistungen vor und nach der Umstellung auf Hartz IV vom Staat ausbezahlt wurden?

61) Peter Christian Nowak, Samstag, 05. Oktober 2013, 16:26 Uhr

56) riskro,

Die Wirtschaftslobby, zumal die neoliberale, fürchtet die Linke. Man erhofft sich von einer Großen Koalition, dass Merkel ihrer wirschaftsliberalen Linie treu bleibt und in der Lage sein wird die SPD darin einzubinden.

Es war doch auffällig: Medien und Politik atmeten tief durch, als Steinbrück und seine SPD eine Koalition mit der Linken kategorisch ausschlossen. Und so war schon seit vielen Monaten klar: Mit Rot/Grün wird’s nichts.

Die SPD wird sich entscheiden müssen, ob sie jemals noch den Kanzler/in wird stellen will, oder ob sie Anhängsel von CDU/CSU bleiben will.

Die Linke ist auf einem guten Weg. Sie wird ihrer Aufgabe als Antreiberin in Richtung Sozialer Marktwirtschaft gerecht: Demokratie konforme Marktwirtschaft, anstatt marktkonforme Demokratie (Steinbrück). Diese Richtung stimmt. Hier spielt die Linke weiterhin als Treibsatz für die SPD ihre Rolle. Sie ist und bleibt als einzige Partei Korrektiv und Kontrolle für die SPD.

Die SPD würde bis heute noch keinen Mindestlohn vorgeschlagen haben, gäbe es die Linke nicht.

Die Linke zwingt die SPD zu einem sozialdemokratischen Kurs zurückzufinden, den sie seit Schröder/Fischer mit der Agenda 2010 verlassen hat.

Die Linke muss sich auch ein paar Unebenheiten stellen, die vor allem interner Natur sind. Hier sind noch ein paar Aufgaben zu erledigen.

Ich habe es hier schon einmal erwähnt, dass es der Linken nicht schaden kann, sich Fachleute der Wirtschaft und Finanzen zu suchen. Hier könnte sich die Linke einen Profilierungsvorteil gegenüber SPD/Grüne verschaffen, wenn sie darüber nachdächte, ob nicht Wissenschaftler vom Kaliber Josef E.Stiglitz, Paul Krugmann (beide USA) oder Heiner Flassbeck und Rudolf Hickel, oder Lorenz Jarass, Prof.Bofinger usw. (um nur einige zu nenne) für ein ernstzunehmendes Wirtschaftsprofil als Aggregate sorgen könnten.
Ziel müsste sein, nicht nur die eigenen Leute (Gysi, Wagenknecht, Kipping, Riexinger usw.) an die meinungsbildende Front zu schicken, sondern über diese Personen der Partei hinweg deren Meinungen durch ausgewiesene Experten abzusichern. Das täte der Partei gut. Denn momentan steht die Linke immer noch unter dem Vorurteil und Dauerstigma, Wagenknecht und Gysi repräsentierten die „SED-Nachfolgepartei“.

Die Erinnerung an den DDR-Unrechtsstaat macht jede Art der Diskreditierung der Linken für die Oppositionellen sehr einfach.
Mit der ständigen Erwähnung, Wagenknecht z.B.vertrete mit der Kommunistischen Plattform eine nicht zu ertragende Ideologie, eine ewig gestrige, die der Demokratie diametral gegenüberstünde, befeuerten und befeuern Medien und Politik den Mainstream in der Meinungsbildung.

Zwischen sozialer Demokratie und kommunistischer Ideologie sind Welten. Ich persönlich habe mit kommunistischem Gedankengut heftige Probleme, wie überhaupt mit Begriffen, die mit „..ismus“ enden.

Die Linke hätte ein Problem mit ihrer Eigendefinition, wenn sie sich ernsthaft mit einer Renaissance des Kommunismus´ beschäftigte.

Auf Dauer werden Wähler misstrauisch, wenn man den Eindruck hat, man wiederhole das Mantra wie …“es war doch nicht alles schlecht in der DDR.“
Mag ja sein, dass es Dinge gab, die einfach besser gelaufen sind, aber die Zeit heute, die ist nicht danach, als dass man mit repetierenden Slogans die Wähler vom Hocker reißt.

Gerade die Wechselwähler sind es, die eine Wahl entscheiden können.

Es sollte doch eigentlich der Linken klar sein, dass Kommunismus, Marxismus schnell von der Allgemeinheit mit Stalinismus, mit dem Unrechtsstaat DDR in Verbindung gebracht werden. Das hat es den Medien leicht gemacht, die Linke zu kompromittieren. Der „Rote Stern“ als Emblem der Kommunistischen Plattform ist demnach für viele eher ein Emblem der Rückwärtsgewandtheit, ein Zeichen, das Gestrige irgendwie den Anstrich einer Innovation zu geben – im allerdings alten Gewand.

Das, was die SPD mit dem Festhalten an der Agenda 2010 versucht, nämlich eine Renovierung der sozialpolitisch nicht nur strittigen, sondern parteischädigender Passus in den Hartz-Gesetzen durchzusetzen, so versucht die Kommunistische Plattform eine Auferstehung einer überkommenden Ideologie, einer gescheiterten Idee, in die neue Zeit zu retten. Und die ist längst nicht mehr die alte. Das übersieht man.

Ich glaube, ich tue niemanden Unrecht, wenn ich derlei Festhalten am empirisch Falschen als zweifelhaften Pragmatismus bezeichne. Und dass man Politik – gleich welchen Lagers – kritisiert, wenn sie in eine für viele Wähler überschaubar falsche Richtung gehen.

Klarheit und Berechenbarkeit sind bei Bürgern angesagt und nicht der Wunsch einiger Parteimitglieder, man könne die Vergangenheit als Zukunft verkaufen.

62) karel, Samstag, 05. Oktober 2013, 17:46 Uhr

59) Doktor Hong

Schon deshalb wollte ich auch nie “Geschäftsführer” werden …. 🙂

Wie sagte Strauß weiter zur “wehnerschen” Debattenkultur:
“Bei Ihnen, Herr Wehner, ist das deshalb möglich, weil Sie Ihre Umwelt so zu behandeln pflegen, wie ostelbische Gutsbesitzer früher angeblich ihre Kutscher behandelt haben.“

Herbert Wehner kam im Bundestag auf die beachtliche Zahl von 57 Ordnungsrufen, während sich Strauß hingegen nur einen einzigen einhandelte.

Gruß
karel

63) karel, Samstag, 05. Oktober 2013, 18:07 Uhr

60) Erwin Gabriel

Die größte soziale Leistung ist und bleibt die Schaffung von gut bezahlten Arbeitsplätzen.
Die größte unsoziale Leistung war und ist die Vernichtung von Millionen Arbeitsplätzen.
Und wie war das in den 70ern?
innerhalb von 3 Jahren stiegen Löhne und Gehälter um 40 %.
Man wagte mehr Demokratie.
Der ÖTV-Chef Klunker offenbar auch, waren doch seine Streik-Truppen eigentlich “unkündbar”.
Und seitdem beherrschen Klagen über die Arbeitgeber hier die öffentliche Meinungsbildung.

Wie sagte ein David Ricardo schon vor über 200 Jahren……
“Die öffentlichen Schulden sind eine der schrecklichsten Geißeln, die jemals zur Plage einer Nation erfunden wurden”.

Nun denn…..man wurde “fündig”

64) winfired, Samstag, 05. Oktober 2013, 20:45 Uhr

Sie werden die Systemkrise nicht ändern, sie können sie nicht ändern, sie wolllen dies nicht tun und sie dürfen es nicht! http://freigeldpraktiker.de/weltenaufgang/blog/article/nur-zwei-buecher

65) Rainer N., Samstag, 05. Oktober 2013, 21:12 Uhr

@ Dr. Hong – 54

Nun, mein Versuch das Wahlgesetz zu verändern, startete 2011 gegen das NKWG.

Warum? Weil in meiner Stadt vier Wahlkreise möglich sind, ich dann aber nur die Kandidaten in meinem Wahlkreis wählen kann. Dort gab es aber keinen aus meiner Sicht geeigneten Kandidaten. Ich wollte aber mein Wahlrecht wahrnehmen, konnte das somit nicht. Zu wählen ist aber ein Grundrecht.

Wie besagt das GG Artikel 38 (1) in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt.

Geheim ist die Wahl, aber sonst …

Deswegen legte ich VOR der Wahl einen Widerspruch ein, der sowohl vom Landeswahlleiter als auch vom Wahlleiter meiner Stadt ignoriert wurde. Nachdem ich dann das Wahlergebnis analysiert hatte, vielen mir Ungereimtheiten auf. Denn schon damals erkannte ich die Ungerechtigkeit der Stimmenbewertung. So werden im Gegensatz zur Bundestagswahl, in der die Länder nach ihrer Bewohnerzahl einen Anspruch auf Mandate zugeteilt bekommen, die Stimmbezirke eben nicht mit Mandaten nach der Bewohnerzahl berücksichtigt. Meine Berechnung zur angemessenen Vertretung im Stadtrat lautete deswegen:

Wahlberechtigte 60.124 / Quotient / Vorkommamandate / Q-Rest / Nachkommamandat / Summe
WB1 14.244 – 9,95 – 9 – 0,95 – 1 = 10
WB2 15.651 – 10,93 – 10 – 0,93 – 1 = 11
WB3 16.422 – 11,47 – 11 – 0,47 – 0 = 11
WB4 13.807 – 9,64 – 9 – 0,64 – 1 = 10

42 Ratsmitglieder! So sähe eine gerechte Mandatsverteilung aus. Dann würden die Stimmen das gleiche Gewicht haben. Das Ergebnis der Mandatsvergabe war nicht so, da die Stimmen einfach addiert und dann die Mandate vergeben werden. So kam es zu dem Ergebnis

WB1 = 8 Mandate
WB2 = 14 Mandate
WB3 = 12 Mandate
WB4 = 8 Mandate

Deswegen legte ich eine Beschwerde beim Landeswahlleiter und dem örtlichen Wahlleiter ein. Beide wiesen meine Beschwerde zurück. Es sei eben so das NKWG und danach würden die sich richten.

Deswegen ist für mich das NKWG nicht rechtens. Also wollte ich eine Beschwerde beim Staatsgerichtshof einlegen – das durfte ich nicht – das erlaubt die Landesverfassung nicht. Ich musste nach der Beratung eines Anwalts für Verwaltungsrecht eine Klage vor dem Verwaltungsgericht einlegen, mit der Forderung, meine Beschwerde dem Staatsgerichtshof vorzulegen. da ich den Anwalt nicht bezahlen kann, musste ich selber einen Klageentwurf erstellen und den Antrag auf PKH ebenfalls. Der Fachanwalt für Verwaltungsrecht hatte mir seine Zusage gegeben, mich bei Bewilligung zu unterstützen. Der Antrag wurde abgelehnt. Das NWG sei nicht zu prüfen, lautete die Antwort. Nachdem das VG nun auch die Klage an sich abgewiesen hat, ich mich gegen ein Gesetz meines Bundeslandes nicht direkt wehren kann, habe ich eine Beschwerde beim BVerfG gegen die Landesverfassung eingelegt.

Mein GRUNDRECHT ist nun einmal die Möglichkeit, mich gegen Gesetze zu wehren, die ich für Verfassungswidrig halte. Die Landesverfassung halte ich nun für Verfassungswidrig, weil sie mir das Recht verweigert, mich direkt an den Staatsgerichtshof zu wenden. Das NKWG halte ich für verfassungswidrig, weil so die Stimmen der Wähler eben nicht das gleiche Gewicht haben.

Ich kritisiere auch das Landes- und Bundeswahlgesetz. Weil bei der Vergabe der Direktmandate ebenfalls die Stimmen nicht gleich zählen. Je mehr Kandidaten antreten, um so geringer ist die Zahl der notwendigen Stimmen um das Mandat zu erringen. Meines Erachtens müssten wie bei der OB-Wahl die beiden Kandidaten mit dem meisten Stimmen in eine Stichwahl.

Ein Stichwahltermin kann vermieden werden, wenn die Stimmen gleich bei der Wahl gewichtet werden könnten. Also eine “Rangfolge” gewählt werden kann. Dann ist die Auswertung sofort möglich. Dadurch würde auch die Gerechtigkeit der Wahlgesetze erhöht werden und eher einer demokratischen Grundordnung entsprechen.

DAS ist mein ZIEL. Ich ärgere mich nur über mich selber, dass ich erst 60 werden musste (2011) um das zu erkennen. Denn diese Wahlungerechtigkeit ist schon lange Fakt in diesem Land.

Das letzte Bundeswahlergebnis bringt bei mir das “Fass zum überlaufen”, wenn nach nur 59,5 % der Stimmen aller Wahlberechtigten die Mandatsvergabe berechnet wird. Wenn dann, was zu befürchten ist, eine große Koalition “die MACHT ergreift”, haben die eben mit nur 47,5 % der Wahlberechtigten 79,8 % der Mandate.

Andererseits ist für mich eine Demokratie nur die Diktatur der Stimmenmehrheit. Deswegen bin ich für ein Vetorecht. Wenn ein zu bestimmender %-Satz der Bürger meint, ein Gesetz sei ungerecht, müssten die mit einer Volksabstimmung nur den %-Satz erreichen, um ihr VETO gegen das Gesetz wirksam werden zu lassen. DAS wäre dann mehr Demokratie. Und so habe ich immer noch die Worte Brandts aus meiner Jugendzeit im Ohr – lasst uns MEHR Demokratie wagen.

66) Schulze, Samstag, 05. Oktober 2013, 22:27 Uhr

@16 (risko): Ein wirklich toller Kommentar!!! Ich möchte garnicht wissen, wie viele Menschen Sie damit in unserem Lande repräsentieren. Ich denke aber, eine Menge.

67) Doktor Hong, Sonntag, 06. Oktober 2013, 11:14 Uhr

@63) karel

Die größte soziale Leistung ist und bleibt die Schaffung von gut bezahlten Arbeitsplätzen.
Die größte unsoziale Leistung war und ist die Vernichtung von Millionen Arbeitsplätzen.

Nun haben wir einen Punkt gefunden, den ich genauso unterschreibe wie Sie 🙂

Ich will auch nicht abstreiten, dass in den 1970ern nicht so solide gewirtschaftet wurde wie zuvor. Dennoch: Es gab zwei Ölschocks, Stagflation in den USA, ein Abebben der Weltkonjunktur. Es war eben nicht so einfach wie in den Boom-Jahren nach dem Zweiten Weltkrieg.

Was mich ein wenig irritiert ist, dass Sie die Schuldenmacherei von CDU-geführten Regierungen unter den Tisch fallen lassen. Kohl hat allen Ernstes behauptet, die deutsche Einigung aus der Portokasse und ohne Steuererhöhungen finanzieren zu wollen. Ich war damals minderjähriger Schüler und durfte nicht wählen, aber eines sage ich Ihnen: Nicht einmal als Kind habe ich Kohl dieses Lügenmärchen abgekauft!

Vielleicht liegt das an meiner Erziehung, denn meine Eltern sind die sparsamsten und fleißigsten Menschen, die ich kenne. Ich weiß es nicht.

Gestern Nacht habe ich rein zufällig die Tagesschau vor 20 Jahren gesehen. Da wurde ein Interview mit Oskar Lafontaine gebracht, damals noch SPD.

Durch die Währungsunion geriet die marode DDR-Wirtschaft in direkte Konkurrenz mit weltweit führenden westdeutschen Unternehmen. Was ist passiert? Na, was passieren musste: Massenpleiten, Massenarbeitslosigkeit, Wanderung der jungen Bevölkerung in den Westen, Entvölkerung des Ostens, gigantische Finanztransfers vom Westen in den Osten.

Lafontaine warnte in dem Interview, dass Löhne und Gehälter im Osten nicht so schnell steigen dürften, da es einen Produktivitätsnachteil der ostdeutschen Betriebe gibt, sodass die zu schnell steigenden Löhne den Betrieben das Genick brechen würden. Recht hatte er, so ist es passiert. Das wollte aber damals keiner hören.

Dieselbe Situation haben wir nun im Euro. Diese Wahnsinnigen, die das verzapft haben, sehen nun dieselben Effekte wie in der Währungsunion mit Ostdeutschland. Während man innerhalb Deutschlands die Finanztransfers auch nur mit Murren zahlt (wollen Bayern und BW nicht klagen?), ist die unsere Bereitschaft, Portokasse von ganz Europa zu werden, gleich null, und das mit Recht.

Aber trotzdem hält das Denk- und Meinungskartell der etablierten Parteien wie geisteskrank an der fixen Idee fest, der Euro müsse gerettet werden. Es darf ja nicht einmal darüber diskutiert werden!

Ich finde, dass das ein SEHR fragwürdiges Verständnis von Demokratie ist, wenn nicht einmal mehr abweichende Meinungen zugelassen werden.

Es kann ja richtig sein, finanziellen Selbstmord zu begehen, um den Euro zu retten. Aber es sollte zuerst darüber diskutiert werden dürfen, bevor man die kommenden Generationen in die Geiselhaft der Banken entlässt.

Aber, und da bin ich dankbar: Wir wissen jetzt über Rauten und Stinkefinger Bescheid.

Wenn das nicht ein Triumph der Demokratie und der öffentlichen Diskussion ist! Darüber werden dereinst unsere Enkel in den Geschichtsbüchern lesen, falls noch Geld für Schulen da ist, in denen sie lesen lernen können.

Und was Wehners Ordnungsrufe angeht: Das stimmt, er hält den einsamen Rekord. Aber, auch wenn ich seine Zeit nicht erlebt habe, so ist es auch heute noch wirklich unterhaltsam, seinen Reden zuzuhören. Das gilt übrigens auch für Strauß und für Schmidt. Die hatten noch was auf dem Kasten.

68) riskro, Sonntag, 06. Oktober 2013, 12:34 Uhr

@ 61) PCN

PCN schreibt: Zwischen sozialer Demokratie und kommunistischer Ideologie sind Welten. Ich persönlich habe mit kommunistischem Gedankengut heftige Probleme, wie überhaupt mit Begriffen, die mit „..ismus“ enden.

Welche Welten liegen dazwischen und welche Probleme und warum haben Sie damit?

PCN schreibt: Es sollte doch eigentlich der Linken klar sein, dass Kommunismus, Marxismus schnell von der Allgemeinheit mit Stalinismus, mit dem Unrechtsstaat DDR in Verbindung gebracht werden.

Darin liegt das Problem. Den Kommunismus, den Marx und Engels meinten, hat es nie gegeben und wird es nie geben.
Wie aber kann man etwas, was es nie gegeben hat, als schlecht beurteilen.

Die Staaten, die sich diese Theorie zu Eigen gemacht haben und die, die sie heute noch propagieren, waren und sind nichts anderes als Diktaturen gewesen. Von der Allgemeinheit wiederum werden sie nur als kommunistische Staaten angesehen, weil die vierte Gewalt, im Auftrag der Politik, immer und immer wieder den Menschen, Unrechtstaaten wie die Parteiendiktatur DDR es war, als KOMMUNISMUSSTAATEN verkaufen muss. Genau so, wie man im Wahlkampf den Auftrag hatte, Steinbrück als u. a. geldgeil hinzustellen. Nur das negative Image, dass Steinbrück angedichtet wurde, hat der SPD ein so schlechtes Wahlergebnis beschert.

Meiner Meinung nach gibt es nur eine Staatsform: Die Diktatur, In Form von Allein- oder Parteienherrschaft.

Meiner Theorie zur Folge, dass jede Medaille zwei Seiten hat, es nicht nur Gut oder Schlecht, Schwarz oder Weiß gibt, sondern nur Gut und Schlecht, Schwarz und Weiß gibt, hatte bestimmt auch der von Marx und Engels gemeinte K. gute Ansätze.

Dies behaupte ich, ohne mich näher mit dieser Theorie befasst zu haben. Warum sollte ich auch, wenn es den K. so nie geben wird.

S. Wagenknecht hat sich aber wohl mit damit beschäftigt und ich halte sie für so intelligent, dass sie sich die positiven Ansätze zu Eigen gemacht hat.

PCN schreibt weiter: Das hat es den Medien leicht gemacht, die Linke zu kompromittieren. Der „Rote Stern“ als Emblem der Kommunistischen Plattform ist demnach für viele eher ein Emblem der Rückwärtsgewandtheit, ein Zeichen, das Gestrige irgendwie den Anstrich einer Innovation zu geben – im allerdings alten Gewand.

Es ist weder Leicht noch Schwer für die Medien wenn sie Jemanden kompromittieren wollen, dies zu tun.
Das ist für Medien eine der leichtesten Übungen: Fragen Sie unseren Blog-Betreiber, er kennt sich aus.

Das es bei den ca. 1200 Mitgliedern der K. Plattform ewig Gestrige gibt ist natürlich ein Problem für die Linke. Dieses Problem wird sich für Die Linke aber von selbst erledigen. S. Wagenknecht zähle ich aber nicht dazu.
In anderen Parteien gibt es auch noch ewig, meistens rechte Gestrige, sonst könnte man die AFD ja nicht als rechtes Auffangbecken bezeichnen.

Noch mal, es gab nie den K. als Staatsform, den Marx und Engels propagiert haben, deshalb steckt er auch nicht im alten Gewand. Im alten Gewand können höchstens Anhänger des Unrechtsregimes DDR stecken. Die Herrschenden in der DDR waren aber keine Kommunisten sondern Diktatoren. Da der Begriff Kommunismus in den meisten Köpfen von uns Menschen negativ verankert ist, bot es sich an, dies als Feindbild weiter zu verwenden, bevor man mit umfangreichen Erklärungen der Allgemeinheit etwas Neues verkaufen musste.

Die Linke ist genauso wenig eine kommunistische Partei, wie die CDU eine christliche ist.

69) Erwin Gabriel, Sonntag, 06. Oktober 2013, 12:42 Uhr

@ 63) karel, Samstag, 05. Oktober 2013, 18:07 Uhr

>> Die größte soziale Leistung ist und bleibt die Schaffung von
>> gut bezahlten Arbeitsplätzen. Die größte unsoziale Leistung war
>> und ist die Vernichtung von Millionen Arbeitsplätzen.
>> Und wie war das in den 70ern?
>> Innerhalb von 3 Jahren stiegen Löhne und Gehälter um 40 %.

Zustimmung.

Wobei man dazu sagen klar muss, dass für derartige Gehaltsabschlüsse ZWEI Partner unterschrieben haben. Und in späteren Jahren haben sich die Gewerkschaften deutlich stärker zurückgehalten.

Ich habe Mitte der 70er Jahre meine Lehre in einem metallverarbeitenden Betrieb gemacht, natürlich war ich damals in der IG Metall. Als es zu größeren Kündigungen kam, haben Betriebsrat und Gewerkschaft dafür gesorgt, dass ihre Saufkumpane (meist schon ältere, meist sehr bequeme Kollegen, die wussten, dass ihnen nichts passieren kann) ihre Jobs behielten, wähend die Leistungsträger (meist Mitte 30 bis Mitte 40, Familie, gerade Haus gebaut etc, und daher auch immer auf Nachtschichten und am Wochenende anzutreffen) gekündigt wurden, so sie nicht in der Gewerkschaft waren.

Ich fand das damals sehr ungerecht (dieser leichte Einschlag ins Idealistische kommt gelegentlich auch heute noch durch). Anfang 1978 trat ich deswegen aus der Gewerkschaft aus. Daraufhin gab man mir zu verstehen, dass diese Entscheidung bei der nächsten Kündigungswelle Einfluss auf meinen Verbleib in der Firma haben könnte. Klingt sehr klischeehaft, ich weiß, war aber genau so.

Hab wiederum später (Anfang der 80er Jahre) in einem anderen Unternehmen, wo ich während der Semesterferien jobbte, einen sehr fähigen und verantwortungsvollen Betriebsrat kennen gelernt. Kommt halt immer auf die Leute an, ob es gut läuft oder nicht …

70) Peter Christian Nowak, Sonntag, 06. Oktober 2013, 15:20 Uhr

Wir haben noch lange keine Regierung. Vorsichtiges Abtasten, im Stillen leben Wünsche, wer was welches Ressort er /sie bekommen möchte – Postenverteilung im stillen Kämmerlein.
Vor welchen Herausforderungen wir stehen – davon weniger die Rede.
Ehe wir eine Präsidialregierung, mit kaum wahrnehmbarer Opposition bekommen, bin ich nach wie vor für eine Regierung der Minderheit. Möge Merkel allein regieren. Viel Freude dann mit Herrn Seehofer.
Da kommt der Tag der Deutschen Einheit dazwischen. Zeit innerer Einkehr für die Politik und einigen Frage aus der Bevölkerung:
Wie geht es mit Europa weiter? Wie werden die zurecht drängenden Fragen in der Innen- bzw. Sozialpolitik gelöst? Schon hört man den Bundespräsidenten rufen: „Deutschland ist wieder wer…! Miltäreinsätze keine Ausnahme sondern eher die Regel.
Und die alte, der neoliberalen Tradition entsprechende Leier in seinen Reden, dass immer mehr Junge für Ältere aufkommen müssen und dass das doch nicht so weitergehe…Nichts von der systematischen Abhörindustrie, die sich die USA gekrallt hat.
Man mag das alles gar nicht mehr kommentieren, so schlüssig einseitig wie durchschaubar ist der Herr Bundespräsident.
Aber eines beweist er und sollte unser aller Aufmerksamkeit wecken: Der neoliberale Virus scheint noch nicht ausgemerzt. Der Bundespräsident träumt schon von einer Agenda a la 2010. Und er träumt von einem Deutschland, das sich militärischen Einsätzen nicht mehr entziehen darf.
Kommentar zwecklos.

Ich bin für eine Minderheitsregierung mit Merkel an der Spitze. Dann wird es bald Neuwahlen geben. Besser als das was Deutschland und Europa zu erwarten hat, wenn es zu einer Großen Koalition kommt.

Keine Große Koalition!

71) Peter Christian Nowak, Sonntag, 06. Oktober 2013, 15:35 Uhr

@60) Erwin Gabriel,

Ich kann Ihnen gerne sagen, dass in Europa pro Jahr(!) durch diverse Steuervermeidungsmöglichkeiten 1000 Milliarden legal hinterzogen werden. Damit könnten Sie sich bequem eine Treppe zum Mond aus 1-Euro-Stücken bauen.
Da nehmen sich die Beträge für die Hartz IV-Leistungen geradezu bescheiden aus!

72) Don Corleone, Montag, 07. Oktober 2013, 16:15 Uhr

71) Peter Christian Nowak, Sonntag, 06. Oktober 2013, 15:35 Uhr:

Wenn eine Billion Eulen, wann auch immer, “legal hinterzogen werden” kann, wie Sie schreiben, dann ist es keine Hinterziehung oder Verkürzung von Steuern: weder juristisch noch faktisch.

Dann hat der Gesetzgeber das halt so gewollt, vermutlich nach flüchtiger Überlegung. Sich darüber aufzuplustern ist eine Verschwendung kostbarer Atemluft, die beim Ausatmen überdies giftiges CO2 absondert, was den Weltuntergang immens beschleunigt.

73) Erwin Gabriel, Montag, 07. Oktober 2013, 22:42 Uhr

@ 71) Peter Christian Nowak, Sonntag, 06. Oktober 2013, 15:35 Uhr

Ich bitte um Entschuldigung, dass ich ihre Antwort nicht ohne Erwiderung lassen kann.

Mein kleinerer, spießiger Einspruch ist der, dass Sie die 1000 Milliarden Euro Steuerhinterziehung per Anno wohl ahnen mögen, aber nicht beweisen können, also gilt es nicht (und beantwortet keinesfalls meine Frage). Falls Sie doch den Beweis antreten können, brennen Sie die Daten auf eine CD-ROM und verkaufen die teuer; dann können Sie auch nach Abzug der Steuern, es sei Ihnen von Herzen gegönnt, in Saus und Braus leben. Falls es legal ist, also keine Steuerhinterziehung, sondern nur Gewinnverschiebung, hilft eine CD natürlich nicht weiter.

Deutlich schwerer wiegt für mich, dass Sie offenkundig nicht verstanden haben, welchen Sinn Hartz IV, Sozialhilfe, Arbeitslosengeld etc überhaupt haben. Es soll jeder ein menschenwürdiges Leben führen können! Wenn er es nicht durch eigene Leistung schafft, was den Versuch zwingend voraussetzt, dann gerne eben mit Hilfe der Gemeinschaft – nicht mehr, und nicht weniger (bzw., präziser formuliert: nicht weniger, aber auch nicht mehr)!

Aber Sie rechnen auf, als können man Steuerhinterziehung oder exorbitante Gewinne auf der einen Seite mit Wohltaten verrechnen, die man “nach unten” überweist, als ergebe sich das eine aus dem anderen. Das wäre bestenfalls Ablasshandel, hätte nicht mit sozialem Netz oder Menschwenwürde zu tun.

Wenn Sie über Hartz IV schimpfen, dann sollten Sie mit mehr “bewaffnet” sein als mit einem Bauchgefühl. Wenn Sie nicht verstehen, was da eigentlich passiert ist, wenn Sie die Zahlen nicht kennen, wie rechtfertigen Sie eine Argumentation?

74) Peter Christian Nowak, Dienstag, 08. Oktober 2013, 12:48 Uhr

@73) Erwin Gabriel

Ganz einfach. Wenn Gewinne aus Arbeit höher versteuert werden, als Gewinne aus Kapitalvermögen, dann stimmt irgendetwas nicht. Wenn Sie von “menschenwürdigen Leben sprechen” im Sinne von die Regelsätze der Sozialleistung Hartz-IV reichten aus, dann kennen Sie nicht die unzähligen Studien, die hierzu gemacht werden. Wenn Sie Beweise wollen , dass 1 Billion an Steuern dem Staat (Europa) durch Steuergestaltungsmöglichkeiten entgehen, und gleichzeitig die Hartz-IV Regelsätze als zu hoch bewertet werden, dann kennen Sie weder die Realität noch die Studien, die hierzu (Steuerreform für die EU zur Vermeidung ungerechter Steuervermeidung) nicht. Sie sollten sich mehr mit den Dingen beschäftigen, die dazu führen, dass sie besser aufgeklärt sind, als sich von Spiegel-Online und der dergleichen Informationsquellen beeinflussen lassen.

Übrigens, der Ankauf von Steuer-CD´s ist völlig in Ordnung. Hat schon das Oberste Gericht festgestellt!

72) Don Corleone,

Ei wei, jetzt haben Sie die Backen aber bisschen zu weit aufgeblasen! Hab´s platzen hören!

75) Peter Christian Nowak, Dienstag, 08. Oktober 2013, 17:32 Uhr

@73) Erwin Gabriel,

Als Nachtrag: Ihre Entschuldigung ist nicht nur peinlich für Sie, sondern stellt auch Ihr politisches Wissen infrage.
Ich behaupte hier nichts, was ich nicht belegen könnte:

http://www.daserste.de/information/reportage-dokumentation/dokus/sendung/wdr/steuerfrei_130819-100.html

Wenn Sie sich schon mit Begriffen wie “Menschenwürde” im Zusammenhang mit Hart IV beschäftigen, sollten Sie sich besser mit Literatur befassen, die wissenschaftlich fundiert sind. Da reicht “der spiegel” und ähnliches eher nicht aus.
Das Schlimme ist, dass sich viele Zeitgenossen für sehr schlau halten…weil sie Spiegel, Zeit und Süddeutsche usw….und es in Wirklichkeit nicht sind. Diesbezüglich beeindrucken Sie mich nicht

76) Erwin Gabriel, Mittwoch, 09. Oktober 2013, 17:11 Uhr

@ 74), 75) Peter Christian Nowak, Dienstag, 08. Oktober 2013, 17:32 Uhr

Ich schreibe doch nicht, um Sie zu beeindrucken. Wenn Sie doch nur nicht immer draufhauen würden, bevor Sie genau gelesen bzw. verstanden haben…

z.B.: Entweder geht es um Steuerhinterziehung, die in jedem Falle illegal ist. Dann erwarte ich bei entsprechender Behauptung einen Beleg (den Sie nicht liefern). Oder es handelt sich um legale Steuerverschiebung (die ich nicht bestritten habe) – dann ist den Unternehmen nichts vorzuwerfen, höchstens der Politik und ihrer Gesetzgebung. Aber der Vorwurf der Steuerhinterziehung greift nicht. Mit Ihrer Quelle widerlegen Sie also nicht mich, sondern sich selbst.

Zu Hartz IV: Dass Sie die Höhe der Hartz-IV-Sätze bewerten, ist Ihr gutes Recht. Dass Sie mir eine Bewertung unterschieben, die ich nicht getroffen habe, und diese dann verurteilen, wiederum nicht.

Aus meiner Sicht sind für eine Bewertung des Hartz-IV-Systems (die ich hinterfragt, aber nicht getroffen habe) nicht nur die Höhe der Sätze, sondern auch die Berechtigungsgrundlagen, Empfängerkreis etc. einzubeziehen. Das scheint Sie nicht zu interessieren. Ich finde auch wichtig, wie sich die Sozialausgaben des Staats seit der Einführung der Hartz-IV-Regelungen entwickelt haben. Interessiert Sie auch nicht.

Wenn Sie sich aus vielen Parametern einen herausgreifen, den Sie verurteilen, die anderen Kriterien aber nicht kennen (wollen) – sind Sie dann nicht derjenige, der schlecht informiert ist? Sie beurteilen mich nach einer vermuteten Meinung, und verurteilen mich aufgrund vermuteter Informationsquellen wie “Spiegel” (online), “Zeit” oder “Süddeutsche”, während Sie nur die ARD aufbieten?

Es spielt sich alles, gegen was Sie bei mir meckern, in ihrem Kopf ab, nicht in meinem.

Also noch einmal: Ich habe nicht behauptet, sondern nach der Grundlage Ihrer Behauptung gefragt. Ich habe nicht bewertet, sondern nach der Grundlage für Ihre Bewertung gefragt.

Wenn ich also keine eigene Meinung äußere (oder noch besser für Sie, keine eigene Meinung habe), überzeugen Sie mich mit Argumenten, nicht mit Schmähungen und Annahmen.

77) karel, Mittwoch, 09. Oktober 2013, 23:33 Uhr

67) Doktor Hong
Schön, diese Übereinstimmung……
Eine persönliche Anmerkung noch: ich bin Jahrgang 1942.
Die 70-Situation sah ich anfangs auch so. Dann nicht mehr.
Die Ölschocks, die Stagflation, rückläufige Weltkonjunktur, Bretton Woods, sie kamen und gingen. Diese genannten Gründe waren für mich nicht mehr die entscheidenden.
Das waren eher die explodierenden Kosten für die Wertschöpfungskette. Der öffentliche Dienst wurde von 2 auf 4 Mio. aufgestockt, die Renten in den 70ern kaufkraftbereinigt um ca. 50 % angehoben, Die Lohnsteigerungen, auch im öffentlichen Dienst, von 40 % taten das übrige. Diesem “Rausch” ab 1973 folgte die Massenarbeitslosigkeit. Von faktisch null auf fast 2 Mio bei der Regierungsübergabe an Kohl .
Die Unternehmenspleiten erreichten immer neue Rekordstände. Das änderte sich erst 1984 schlagartig.
Das Besondere aus dieser Zeit:
dort wurden politisch begünstigt “unkündbare Besitzstände” geschaffen, die bis heute in hohem Maße nachwirken
Zu den CDU-Schulden:
ein Schaubild über die Neuverschuldungs-Entwicklung seit 1968: http://www.staatsverschuldung.de/vergang.htm
Von 1948 bis 1973, also 25 CDU-Jahre, lag die Verschuldung zwischen Null (Julius-Turm) und 20 %
Von 1973 bis 1983, also 10 Jahre, ein Anstieg in der sozial-liberalen Zeit von 20 auf 40 %.
In der Kohl-Ära von 1984 bis 1990 blieb der Wert bei 40 %, um ab 1991 bis 1996 auf 60 % zu steigen.
Von 1997 an war die jährliche Neuverschuldungsrate wieder bei fast 0, um ab 2002 mit der Aufkündigung der “Brüsseler Blauen Briefe” wieder rapide anzusteigen. Mit der Regierungszeit Merkel 2005 ging die Gesamtverschuldung (Anhebung MwSt) sogar stark zurück, um mit der Finanzkrise 2008 auf ca. 80 % anzusteigen. Und dies wurde begünstigt, geradezu befördert durch die Finanzmarktreformen 2002.

Dokor Hong,
diese Daten zeigen, daß es nur eine signifikante “CDU”-Schuldenzeit gab, nämlich von 1991 bis 1995, geschuldet dem Wiederaufbau der “DDR”, einer “sozialistischen Republik, die damals eher einer “roten” Schrotthalde glich.
Mein persönlicher Hintergrund dazu:
Ich war nach der Wende 5 Jahre dort in einem übernommenen “Kombinat” tätig, welches von ca 2000 Anwesenden auf notwendige 500 Mitarbeiter verschlankt werden mußte. Für unseren Betrieb galt der Verbands-Flächenvertrag, der eine Entlohnung von 70 % des Westtarifes festlegte. In den ersten beiden Jahren bestimmten bei Null-Produktion die “Schrott-Erlöse” die GuV. Ohne die GA-Fördermittel für die Investitionen in 3-stelliger Millionenhöhe und ohne die robuste Finanzkraft der Muttergesellschaft war das eigentlich ein typisches Modell für ein Scheitern. Erst ab dem 3. Jahr, als unser Betrieb als das weltweit modernste seiner Art die Produktion aufnahm, konnten erstmals kostendeckende Erträge erzielt werden.
Und auch 500 zukunftsfeste Jobs geschaffen werden.

Zur “Portokasse” des Herrn Kohl mal ein anderer Blickwinkel von mir:
Für die bisher aufgetürmten 2 Bio-Schulden wurden seit 1970 bis dato ca. 2 Bio Zinsen gezahlt.
Heißt das nicht auch? bis auf die Zins-Schulden wäre doch eigentlich alles bezahlt……..

Und sind die “Wanderungsbewegungen” der arbeitenden Bevölkerung nicht schon immer Kennzeichen einer notwendigen Anpassung gewesen? Eben das Typische eines funktionierenden Marktes. Was nach 1945 ja auch sichtbar war.
Es waren Zeiten eines starken Umbruchs. Das ist wahr.
Wahr ist auch, daß da eine “Vollkasko-Mentalität” nicht sehr hilfreich ist.
Nicht alle, aber die Mehrheit derer,die ich dort kennenlernte, hat damals die Wiedervereinigung als einen “Gewinn” bezeichnet

Gruß
karel.

78) Rapunzel, Sonntag, 13. Oktober 2013, 07:29 Uhr

@Karel, 34
Frau Merkel sagte, dass die Überwachung der Kommunikation der Bundesbürger durch diverse ausländische Dienste “nicht vergleichbar sei” mit der Überwachung (Bespitzelung) der Bürger in der ehemaligen DDR.
Diese öffentlich durch die Kanzlerin geäußerte Missachtung des Grundgesetzes disqualifiziert Frau Merkel meines Erachtens für jedes politische Amt in der Bundesrepublik Deutschland. Weiterhin stellt Frau Merkel als Bundeskanzlerin so meines Erachtens derzeit die größte Gefahr für die eigentlich verfassungsmäßig garantierte Freiheit hierzulande dar. Ich vermute der derzeit in Berlin geradezu inflationär gebrauchte Begriff “Freiheit” wird evtl. Ganz anders gedeutet als even im Grundgesetz intendiert. So wie man einige über Veggieday-phobien klagen hört, könnte man ja vermuten es ginge Frau Merkel und Herrn Spreng dabei um solche Lapalien.

79) Liberale BürgerPartei, Mittwoch, 08. Januar 2014, 15:00 Uhr

Ich finde es absolut falsch, Guido Westerwelle den Absturz der FDP in die Schuhe zu schieben. Das waren ganz andere Köpfe (Rösler, Brüderle, Niebel, etc…) die das zustande gebracht haben.

Viele Wahlversprechen und nur ganz wenige wurden davon in die Tat umgesetzt.

Außerdem hatte ein Westerwelle absolut recht mit seinen Aussagen, dass wir in Deutschland leben und hier Deutsch gesprochen werden muss auf Pressekonferenzen und das wir von den Hartz 4 Empfängern auch erwarten können, dass sie für ihr Geld etwas tun, und sei es nur die Straße kehren. Das einzige was man ihm wenn dann vorwerfen kann ist die Art, wie er das ausgedrückt hat (spätrömische Dekadenzen).

Mittlerweile ist die FDP aber aus liberaler Sicht überhaupt keine Alternative mehr. Deshalb gründen wir gerade die Liberale Bürgerpartei (www.liberale-bürgerpartei.de). Vielleicht hat ja der ein oder andere Lust sich uns anzuschließen.

MFG
Liberale Bürgerpartei

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