Montag, 07. Oktober 2013, 13:34 Uhr

Die Sphinx aus NRW

Die Sphinx der schwarz-roten Koalitionsgespräche ist Hannelore Kraft. Viel ist schon gemutmaßt worden, was die stellvertretende Parteivorsitzende und NRW-Ministerpräsidentin umtreibt.

Will sie die Gespräche scheitern lassen, weil es ihr taktisch und strategisch besser  passt? Weil sie dann ihre Macht als Stimmführerin der SPD-geführten Länder ausspielen könnte? Weil sie sich für 2017 als Kanzlerkandidatin einer  rot-rot-grünen Koalition empfehlen will?

Irgendwie passt das alles nicht zusammen. Wenn Rot-Schwarz scheitert und es eine schwarz-grüne Koalition im Bund gibt, droht ihr die Gefahr, 2017 auch ihren grünen NRW-Partner zu verlieren.

Schon 2010 wäre es in NRW zu einer schwarz-grünen Koalition gekommen, wenn  die CDU nicht so massiv verloren hätte. Und die CDU in Nordrhein-Westfalen macht den Grünen schon wieder schöne Augen.

Also kann Schwarz-Grün in Berlin nicht in Krafts Interesse liegen. Und strategisch gäbe es auf lange Sicht keine linke Mehrheit mehr.

Kommt es dagegen zur großen Koalition, verliert Hannelore Kraft an Einfluss und muss, falls das neue Bündnis erfolgreich arbeitet und der SPD-Anteil wählerwirksam erkennbar bleibt, Sigmar Gabriel im Rennen um die Kanzlerkandidatur 2017 an sich vorbeiziehen lassen.Und sie müsste bei ihrer Landtagswahl gegen eine möglicherweise beliebte schwarz-rote Bundesregierung antreten. Das wäre ein Wahlkampf mit angezogener Handbremse. Also auch nicht in Krafts Interesse?

Erklärbar wird die kratzbürstige Rolle, die Kraft öffentlich und offenbar auch bei der ersten Sondierung mit der CDU/CSU einnahm, nur aus ihrer eigenen Unsicherheit, was für sie und die NRW-SPD das Richtige ist. Denn 2017 gibt es zwei Wahlen: Im Frühjahr in Nordrhein-Westfalen, im Herbst 2017 im Bund.

Kanzlerkandidatin könnte sie ohnehin nur dann werden, wenn sie in Gerhard-Schröder-Manier bei der Landtagswahl antritt: Die nächste Kanzlerin muss aus Nordrhein-Westfalen kommen. Das wäre eine gewagte Operation, denn es gibt – im Gegensatz zu Niedersachsen –  keine NRW-Identität.

Hannelore Kraft sitzt alson strategisch zwischen Baum und Borke. Nur eine CDU-Mehrheit bei der Bundestagswahl hätte richtig gepasst. Aber: Hätte, hätte, Fahrradkette.

Deshalb ist nur eine Interpretation logisch: Sie will einfach nur  NRW-Ministerpräsidentin über 2017 hinaus bleiben und sieht diese Option durch beide der möglichen Koalitionen in Berlin aus unterschiedlichen Gründen bedroht. Und da wird man halt kratzbürstig.

Wenn sie aber noch einmal darüber nachdenkt, dann wäre eine große Koalition für Hannelore Kraft das kleinere Übel. Die weiteren Gespräche mit der CDU werden zeigen, ob diese Einsicht bei ihr reift.

Sie können Ihren eigenen Kommentar weiter unten abgeben.

96 Kommentare

1) Doktor Hong, Freitag, 11. Oktober 2013, 12:49 Uhr

@karel

Ich bewundere aufrichtig Ihre Fähigkeit, sich die Sachen stets so schön zu reden, dass Sie Ihnen in den Kram passen.

Ich kann das einfach nicht. Wenn ich Mist sehe, dann rufe ich Mist, egal wer ihn gebaut hat. Hat mir schon desöfteren ziemlichen Ärger eingebracht.

2) Doktor Hong, Freitag, 11. Oktober 2013, 13:09 Uhr

@ karel

Die Staatsverschuldung des Bundes betrug 1982 308,5 Mrd. D-Mark. 1989, also vor der Einheit, betrug sie 490,5 Mrd. D-Mark.

Das ist ein Anstieg der Verschuldung um 59%. Das nennen Sie “sanieren”??

3) wschira, Freitag, 11. Oktober 2013, 14:22 Uhr

@Doktor Hong
Tatsache ist, dass unter Frau Merkel die Verschuldung der öffentlichen Hand um 600 Milliarden auf astronomische 2,2 Billionen Euro gewachsen ist.

44) Politikverdruss
“Die Neuverschuldung konnte nahezu halbiert werden”… Was ist denn das für eine Argumentation? Das bedeutet doch im Umkehrschluss, dass sie um 50% gestiegen ist, oder haben Sie da eine andere Mathematik? Das erinnert mich an die Frau, die zu ihrem Mann sagt: Heute habe ich mächtig viel Geld gespart, ich habe die Schuhe, die eigentlich 500 Euro kosten sollten, für 250 Euro bekommen.

45) karel
Ihr Beitrag ist eigentlich so lächerlich, dass es sich normalerweise nicht lohnt darauf zu antworten. Ich will es trotzdem tun, weil ich glaube, dass Menschen eigentlich lernfähig sind und man es nie aufgeben sollte Erkenntnisse zu vermitteln. 🙂
Ich habe unten einige Links zu Veröffentlichungen über die Entwicklung der Staatsverschulung in Deutschland eingefügt, insbesondere das Statistische Jahrbuch von Destasis ist da relevant. Sie können es sich als PDF-Dokument herunterladen und darin nachlesen, bevor Sie irgend etwas Unsinniges hinausposaunen.
Wo hat denn die CDU die Kollateralschäden der Sozialisten beseitigt? Die Verschuldung unter Frau Merkel stieg von ungefähr 1,6 Billionen auf 2,2 Billionen. Da waren keine sozialistischen Schadensfälle zu reparieren.
Auch unter Kohl wurden keine Schulden abgebaut, sondern massiv aufgebaut, wie übrigens unter allen Regierungen.
Ein Witz ist auch, dass Kohl die Kollateralschäden der DDR saniert hätte. Die DDR wurde nicht saniert, sondern ist untergegangen. Es war übrigens Strass, der die Milliarden als verlorenes Darlehen rübergeschoben hat. Warum eigentlich? Ohne das wäre die DDR viel früher zusammengebrochen. Es waren da auch massive wirtschaftliche Interessen bestimmter Kreise im konservativen Umfeld im Spiel.

Es ist halt immer so gewesen, wenn aus Linksphobie gezimmerte Scheuklappen die Sicht versperren und das Denken vernebeln. Insofern möchte ich dem zustimmen, dass es immer so gewesen ist, wenn Ideologie auf Wirklichkeit trifft und möchte noch hinzufügen, dann wird, wie in Ihrem Fall, die Wirklichkeit ausgeblendet und durch ideologische Phrasen ersetzt.

Der Glaube macht Menschen glücklicher als Wissen, aber Unwissen macht Menschen dümmer und anfälliger für dumpfe Parolen.

http://der-klare-blick.com/WordPress3/wp-content/uploads/2011/09/staatsverschuldung-brd.jpg

http://www.lifegen.de/newsip/shownews.php4?getnews=m2013-09-20-1313&pc=s02

https://www.destatis.de/DE/Publikationen/StatistischesJahrbuch/StatistischesJahrbuch.html

https://www.destatis.de/DE/Publikationen/Thematisch/FinanzenSteuern/OeffentlicheHaushalte/Schulden/SchuldenOeffentlicherHaushalte2140500127004.pdf?__b

4) Sam, Freitag, 11. Oktober 2013, 15:20 Uhr

@45) karel
Wenn man natürlich eine schwarze Brille auf hat, dann sieht man nicht die Realität.
http://commons.wikimedia.org/wiki/File:Finanzplanung_2011.png

Sie sind vielleicht ein Schlingel.

5) Peter Christian Nowak, Freitag, 11. Oktober 2013, 17:01 Uhr

@45) karel,

Von welchen Sozialisten sprechen Sie? Und von welchen finanzpolitischen Entscheidungen sozialistischer Natur? Ich nehme an, Sie meinen die Rettungsschirme.

Nehmen wir Griechenland.

Der Rettungsschirm (ESM) wird nicht ausreichen, wenn die Gläubigerstaaten nicht noch einen Schuldenschnitt drauf packen. Und all das wird auch nicht ausreichen, wenn Europa nicht zusätzlich noch Transferleistungen in die Krisenländer überweist.

Ob all das was mit „Sozialismus“ zu tun hat, oder auch nicht, spielt beim Auftrag an die Politik, die Probleme sollen, keine Geige. Ob die Deutschen mehr Steuern zahlen wollen, oder ob sie das mehrheitlich ablehnen, das spielt auch keine Geige.
Die finanzpolitischen Entscheidungen werden ganz woanders gefasst: in Brüssel zum Beispiel oder – nicht nur vielleicht – auch beim IWF. Das mag man beklagen oder auch nicht. Aber die Zwänge, in der sich Politik mitsamt praktischer Ausübung befindet, sind schon längst viel deutlicher, als es seine Bürger (Wähler) wahrhaben wollen.

Wahlen haben im Hinblick der Probleme eher nicht die Wirkung auf die Partikularinteressen eines Volkes (Gesäßpolitik), wie manche Wähler noch glauben mögen, sondern sie dienen allenfalls als grobe Richtlinien für die Politiker oder auch Bitten, die Wähler an ihre parlamentarischen Vertreter richten. Mehr nicht!
Ein Wahlergebnis ist sozusagen lediglich als Bitte zu betrachten, z.B. die Bitte, die Steuern nicht zu erhöhen. Aber eben nur eine Bitte ohne Garantie auf Erfüllung. Ob diese Bitte erfüllt wird, entscheiden noch nicht einmal die Volksvertreter. Die Umstände sind entscheidend. Die Wähler sind es jedenfalls nicht.

Viel eher sind es die Herausforderungen, oder anders gesagt die Probleme, wenn Sie so wollen, die Deutschland zu unpopulären Maßnahmen zwingen werden: Die „normative Kraft des Faktischen“.

Und damit werden wir alle, je nach dem wie wir gewählt haben, von dieser Kraft, vielleicht auch Realität, eingeholt. Nach der Wahl gilt vieles nicht mehr, was vorher versprochen wurde. Auch das mag man beklagen und bejammern, es nützt nichts.

Die Politik täte gut daran, sich vom Bild volkstümlichen„Gesäßpolitik“ zu verabschieden. Links, Rechts, Sozialismus oder dergleichen, sie sind Metaphern dafür, die die Leute immer noch glauben machen, es handele sich in der Politik um Lager, an deren Schrauben man als Wähler nur etwas zu drehen brauchte, und schon gingen die Uhren anders. So mancher ist dann von der Politik desillusioniiert und wendet sich ab.
Nochmal zu Griechenland: Aus vertraulichen IWF-Unterlagen geht hervor, dass es schon ganz zu Anfang der Krise hitzige Diskussionen darüber gab, ob ein Teil der griechischen Schulden erlassen werden sollte. In vielerlei Hinsicht muss die Geschichte des größten Rettungspakts seit Bestehen des IWF mit Blick auf die geheimen Akten neu geschrieben werden. Anfang 2011, als deutlich wurde, dass die griechische Schuldenlast untragbar würde, habe der IWF für eine Umschuldung plädiert, so ein IWF-Sprecher.

Das ist nur der Aspekt Griechenland. Der Zustand in den anderen Krisenländern ist hierbei noch gar nicht berücksichtigt.

Was bedeutet das für diejenigen, die „keine Steuererhöhungen“ gewählt haben? Glauben Sie im Ernst, dass Wahlversprechen dann noch irgendeine Bedeutung für die Politik haben? Dann noch, wenn das ganz Große Ganze andere Maßnahmen erfordern?

6) wschira, Freitag, 11. Oktober 2013, 17:36 Uhr

Ein kleiner Nachtrag noch: Wie ich schon sagte, ist die Staatsverschuldung unter allen Regierungen gestiegen, aber den steilsten Anstieg hatte sie unter Kohl und Merkel (siehe den ersten Link, stammt übrigens vom Bund der Steuerzahler, und der ist nun wahrlich keine linke pressure group.

7) Peter Christian Nowak, Samstag, 12. Oktober 2013, 14:39 Uhr

52) wschira

In der Politik geht es eigentlich nur um Geld. Wenn Wähler von “Kollateralschäden” sprechen, dann verbinden sie damit die Frage, “was kostet mich das oder jenes.”
Viele frühere Fehlentscheidungen durch die Politik müssen nun bezahlt werden. Dazu gehört die Aufnahme Griechenlands in den europäischen Währungsverbund, aber auch die Aufnahme von Rumänien und Bulgarien in die EU. Das war falsch. Jetzt muss das von Steuerzahlern bezahlt werden, was vorher von der Politik verbockt worden ist. Irgendwie kann man die Wut in Teilen der Bevölkerung verstehen.

8) Politikverdruss, Samstag, 12. Oktober 2013, 19:44 Uhr

52) wschira, Freitag, 11. Oktober 2013, 14:22 Uhr,

natürlich lässt sich in einem Sozialstaat ein hohes Verschuldungsniveau nicht von heute auf morgen herunterfahren. Wollte man dies, müsste man vermutlich demokratisch nicht durchsetzbare Kürzungen der Sozialleistungen ins Auge fassen. Aus diesem Grund lässt sich so etwas nur schrittweise realisieren. Es scheint mir daher auch müßig nun aufzulisten, wer von den Parteien am meisten Verantwortung für die hohe Staatsverschuldung trägt. Zu sehr spielen unterschiedlichste Verschuldungsursachen eine Rolle, so dass man aus der „reinen Statistik“ nur schwer ableiten kann, wer dem Staat „unverantwortliche“ Schulden aufgebürdet hat und wer nicht.

Um das hohe Niveau der Staatsverschuldung mittel- und langfristig abzubauen, hat sich die Politik eine „Schuldenbremse“ auferlegt. Diese löbliche Selbstbeschränkung in der Verschuldungspolitik wurde und wird sehr heftig kritisiert. Nicht nur bei uns. Zum Beispiel auch in Frankreich. Stellen wir deshalb doch mal die Frage, aus welcher politisch-ökonomischen Richtung diese Kritik überwiegend kam und kommt:

Da sind zunächst mal unsere „führenden“ Ökonomen Bofinger und Horn. Gewissermaßen die „Avantgarde“ der Keynesianer in Deutschland. http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/finanzkrise-fuehrende-oekonomen-verteufeln-schuldenbremse/3110946.html Sie lehnen eine Schuldenbremse ab und „verteufeln“ sie sogar. Selbstverständlich ist auch der „Philanthrop“ Soros dagegen.

Auf politischer Seite gehört natürlich die Linke zu den Kritikern der Schuldenbremse. „Volkswirtschaftlicher Blödsinn“ sei es, so die mit DDR-Ökonomie-Erfahrung ausgestatteten Ökonomisten der so erfolgreichen Planwirtschaft des ehemaligen Ostblocks. http://www.die-linke.de/index.php?id=251&tx_ttnews%5Btt_news%5D=4325&tx_ttnews%5BbackPid%5D=35&no_cache=1

Teile der SPD gingen vor Einführung der Schuldenbremse sogar noch weiter und warnten: „ Das ist dramatischer Blödsinn“. Und auch die „anerkannte Ökonomin“ Nahles zeigte sich ablehnend. http://www.focus.de/politik/deutschland/spd-parteilinke-gegen-schuldenbremse_aid_369029.html

Und dann ist da noch der Deutsche Gewerkschaftsbund: „Schuldenbremse ökonomisch unsinnig und sozial ungerecht.“ Investitionen im Sozialbereich würden verhindert.
http://www.dgb.de/themen/++co++9c71edb4-24e0-11df-6d98-001ec9b03e44

Nun hat etwas Verfassungsrang erhalten, was man „verteufelt“, als „dramatischen Blödsinn“ oder „ökonomischen Unsinn“ abtut. Möge also jeder selbst beurteilen, wo im deutschen Parteienspektrum die ökonomischen „Geisterfahrer“ zu finden sind.

9) Politikverdruss, Samstag, 12. Oktober 2013, 21:11 Uhr

54) Peter Christian Nowak, Freitag, 11. Oktober 2013, 17:01 Uhr,

man könnte Ihren Beitrag auch überschreiben mit den Worten: Vom Souverän zum Bittsteller.

Das Wahlergebnis der BTW 2013 spiegelt sich nicht in der Mandatsverteilung. 15 Prozent der gültig abgegebenen Stimmen werden nicht berücksichtigt. Die Repräsentativität des Wahlergebnisses ist damit nicht gewahrt. Nur deshalb sieht sich der Souverän nun mit politischen Absichten konfrontiert, die mehrheitlich „abgewählt“ worden sind.

Nun mag man ja der Auffassung sein, dass die Regeln (5-Prozent-Hürde) nun mal so sind, wie sie sind. Gleichwohl ist die Legitimität des Wahlergebnisses durch die Ausgrenzung von Millionen gültiger Stimmen erheblich infrage gestellt. In einer repräsentativen Demokratie übt der Souverän seine Staatsgewalt unmittelbar durch Wahlen aus und mittelbar durch die Exekutive, Legislative und Judikative. Insgesamt stehen dem Souverän also nur sehr eingeschränkte Möglichkeiten zu, die Staatsgewalt „unmittelbar“ auszuüben. Viele sehen bereits darin ein erhebliches Demokratiedefizit. Wenn nun aber diese ohnehin eingeschränkten Möglichkeiten der Ausübung der Staatsgewalt dadurch weitere Einschränkungen erfahren, dass viele Millionen Staatsbürger mit ihrer Stimme nicht mehr im Parlament repräsentiert sind, dann droht eine ernste Aushöhlung der demokratischen Ordnung.

Auf diesem Hintergrund sollten die Parteien sehr behutsam mit dem Wahlergebnis umgehen und sich genau fragen, was der Souverän mit diesem Wahlergebnis zum Ausdruck gebracht hat.

10) Peter Christian Nowak, Sonntag, 13. Oktober 2013, 16:07 Uhr

@58) Politikverdruss,

Sie sprechen da einen interessanten Punkt an. Es geht um die Frage, inwieweit ein Wahlergebnis den Wählerwillen spiegelt. Wenn diesen Sonntag Wahlen gewesen wären, wären AfD und möglicherweise die FDP im Bundestag. Und das gerade mal drei Wochen nach dem Wahlsonntag!

Die “Volatilität” des Wählers ist offenbar nicht so ganz berechenbar und ist scheinbar auch Zeit abhängig. Auch das gehört zur Erkenntnis, die gleichzeitig eine Frage ist, nämlich wieweit der “Souverän” wirklich Herr über seine eigenen Entscheidungen ist oder vielmehr auch abhängig von mehr oder weniger plötzlich eintretenden Ereignissen.
Eine Flut oder ein drohender Eintritt in einen militärischen Einsatz können da schon mal den Ausschlag in der Wahlkabine geben.

Es sind sozusagen exogen erzeugten Stimmungen. Und es sind ganz persönliche Interessen, deren gemäß der Wähler sich die Partei aussucht, von der er seine Interessen m besten gawahrt sieht.
Mit seiner Stimmabgabe versucht man Unangenehmes abzuwehr(t)en.

Ich kann gut verstehen, dass Sie die 16% (genau15,7%) „ignorierter“ gleich 7 Millionen Stimmen zur Sprache bringen. Viele beschäftigen sich ebenfalls mit der Frage nach einer Reform des Wahlrechts.

Ich möchte aber folgendes zu bedenken geben: Die Fünf-Prozent-Hürde verhindert die Konzentration neuer Parteien auf ein Ein-Themen-Fragment (Spartenpartei) wie das der AfD z.B. Solche Parteien, die lediglich nur ein Thema im Programm haben und ansonsten keine nennenswerten Positionen zu anderen wichtigen Themen, wären dann leichter „drin“.

Parteien sollten sich dem (mühsamen) Prozess unterziehen, ein Programm zu entwickeln, mit dem sie in den Parlamenten anschluss- und koalitionsfähig werden.

Unsere Demokratie sollte nicht die schnelle Bildung von Spartenparteien begünstigen, die nur einseitig und stur die Interessen einer ganz bestimmten Klientel vertreten.

Ich nehme mal die Linkspartei. Ihr hatte man immer mal den Vorwurf gemacht, sie sei eine Partei, die sich ausschließlich mit Hartz IV beschäftigt. Ansonsten sei sie aus den verschiedensten Gründen nicht koalitionsfähig. Wäre das so, wäre sie nicht wählbar. Daher hat sie gut daran getan, sich mit wirtschaftspolitischen Themen innerhalb des Landes und und nach außen mit Themen im europäischen Kontext zu befassen. Wobei man sich in der außenpolitischen Frage trefflich streiten kann. Das nur am Rande.
Die sozialen Medien haben eine nicht zu unterschätzende Bedeutung bei der Meinungs- und Willensbildung. Sie sind imstande, innerhalb kürzester Frist Meinungen öffentlich zu machen, um sich dann (wie die AfD oder die Piraten) fast aus dem Stand zu Parteien mit Gleichgesinnten zusammenzuschließen. Da reicht dann schon ein Thema, ein Aufreger, ein Ein-Thema.
Die Beispiele zeigen, welche (Signal-) Wirkung heute von sozialen Medien ausgehen. Sie tragen reichlich zur Willensbildung mit bei.

In diesem Sinne interpretiere ich die 15,7 % an Stimmen, die in dieser Legislaturperiode nicht im Bundestag vertreten sein werden, nicht als Ausdruck eines akuten Problems, sondern als Ergebnis einer neueren Entwicklung, bei der auch die Wähler dazu lernen müssen: Wenn heute Parteien sowohl in den traditionellen Medien als auch in den neuen sozialen Medien ein breites Echo finden, bleibt ihre Wahl dennoch mit dem Risiko des Scheiterns an der Fünf-Prozent-Hürde behaftet. Das gilt sowohl für junge Parteien wie die AfD, als auch für Parteien mit großer Tradition wie die FDP.
Entscheidend ist nicht, dass jede Wahlstimme letztlich auch im Parlament vertreten ist. Entscheidend ist vielmehr, dass sich Parteien zur Wahl stellen können.
Ob eine Partei erfolgreich über die 5%-Hürde kommt, hängt davon ab, wie sie von der Öffentlichkeit wahrgenommen wird. Und die Qualität dieser Wahrnehmung im erweiterten Sinne davon ab, wie sie die Themen programmatisch verarbeitet. Dabei ist zu beachten, es ist nie gut, sich zu weit von der Wirklichkeit der Lebensverhältnisse seiner Wähler zu entfernen. Spartenparteien stehen aber permanent in dieser Gefahr.
Mag sein, dass die Anforderungen in die Länderparlamente zu kommen niedriger sind, die Gefahr programmatisch beim Wähler nicht anzukommen nicht ganz so groß ist, für den Bund sind die Ansprüche sicherlich ziemlich hoch.

Das Scheitern an der 5%-Hürde ist stets ein Signal aus der Wählerschaft, dass irgendwas mit dem Programm, mit dem Auftreten der Protagonisten einer Partei nicht stimmen kann. Oder anders ausgedrückt: beim Scheitern einer Partei liegt Reformbedarf vor, entweder in personeller oder aber in programmatischer Hinsicht.
Und die Chance sich neu zu formieren, sich mit anderem Personal oder reformierten Themen aufzustellen. Dann gibt es auch einen Chance auf Neuanfang.

Fazit: In der Summe sehe ich die Fünf-Prozent-Hürde als ein nach wie vor wichtiges Element unserer Demokratie. In Zeiten der schnellen digitalen Kommunikation und einer hohen Meinungs-Fluktuation bildet sie eine Barriere im positiven Sinn, weil sie unsere Parlamente vor Schnelllebigkeit, politischen Modetrends und einer kleinteiligen Klientelpolitik schützt.

11) Guardian, Sonntag, 13. Oktober 2013, 18:33 Uhr

Warum sollte man Frau Merkel zur Mehrheit verhelfen? Damit sie ihren rechten Rand und die AfD züchtigt, die gegen Europa und den Euro sind? Soll sie doch sehen, wo sie ihre Mehrheit herbekommt! Politik muss für die Bürger gemacht werden und nicht für Anleger und Banken, insofern sollte man Rot-Rot-Grün machen. Die Mehrheiten links der Mitte sind da und werden sich verstetigen!

12) wschira, Sonntag, 13. Oktober 2013, 18:47 Uhr

@57) Politikverdruss

Was wollen Sie uns mit den vielen Worten sagen? Etwa dass unter Frau Merkel die Gesamtverschuldung gesunken ist? Ist sie nicht. Sie ist auf astronomische 2,2 Billionen Euro gestiegen.
Oder wollen Sie uns sagen, dass die Regierung gar nichts dafür kann? Das wäre dann ja wohl nicht sehr ernst gemeint. Jede Regierung ist dafür verantwortlich, was in ihrer Legislaturperiode geschieht. Ich habe auch ausdrücklich darauf hingewiesen, dass bisher jede Regierung an der Vergrösserung der Gesamtschulden beteiligt war, aber die sogenannten Konservativen überproportional die Verschuldung hochgetrieben haben und dass das nicht irgenwelchen sozialistischen Kollateralschäden zu verdanken war, wie der liebe karel zu salbadern beliebt.

Was also ist der Sinn Ihres Beitrags? Dass es Leute gibt, die gegen die Schuldenbremse sind? Gibt es tatsächlich. Dass das ökonomische Geisterfahrer sind? Das ist Ihre Bewertung und ist nicht unbedingt repräsentativ. Das erinnern mich übrigens an den abgestandenen Witz von dem Geisterfahrer aufder Autobahn. 🙂

13) karel, Sonntag, 13. Oktober 2013, 21:44 Uhr

50) Doktor Hong

Auf einen groben Klotz gehört ein grober Keil.
Will damit sagen:
wenn 42) wschira Fr. Merkel als Schuldenkaiserin tituliert,
ja, dann lange ich halt ganz grob und kräftig “zurück” , genau so undifferenziert.
Ja, das motiviert, ist geradezu mein Hobby 🙂

zu 51)
ich verstehe ihre Sichtweise.
Und das ist meine Sichtweise.
Unter der sozialliberalen Regierung (14 Jahr) haben sich die Schulden mehr als verfünffacht,
also mehr als 500 %,
Jan.69 etwa 63 Mrd Euro, Jan 1984 ca. 345 Mrd. Euro.
(gesamte öffentlichen Schulden in Euro, )
unter Kohl bis Dez 1989 auf ca 475 Mrd Euro, ein Plus von etwa 40 %
(natürlich in einer kürzeren Zeitspanne)

Der Blickwinkel machts… 🙂

Gruß
karel
PS. ich benutze gern die Gesamtheit der öffenlichen Schulden,
da der Bund gesetzlich sehr stark die Finanzent der Länder und Gemeinden beeinflußt,
auch weil dieser Wert meist diskutiert wird (wie auch bei wschira)

14) karel, Sonntag, 13. Oktober 2013, 22:20 Uhr

48) Erwin Gabriel
Die Rentenkasse…..
Bevor Blüm übernahm, gab es Rentenerhöhungen “je nach Kassenlage”,
ja, von “auf Pump” war die Rede.
Die großen Rentenreserven 1969 waren 1983 aufgelöst, praktisch NULL.
Erst Blüm brachte die Renten wieder in Ordnung. Resere für 3 Monate…….

Der Pillenknick begann schon 1965, also bei der Rentenreform 1973 längst bekannt,
die Langzeit-Folgen auch. Bereits da wurde “ausgesessen”. Nur der Ordnung halber.

Zu Griechenland hatte Schröder eine Wahl, Fr. Merkel dagegen keine andere Wahl mehr.
Ein kleiner, aber feiner Unterschied.
Hierzu ein Link:
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/wolfgang-glomb-half-bei-der-euro-einfuehrung-nun-kaempft-er-fuer-die-afd-a-925893.html
Was auch kaum bekannt ist:
von 2000 bis 2011 ist rund die Hälfte der Neuverschuldung aller Gebietskörperschaften auf Steuerausfälle aufgrund der Schröder´schen Steuergesetzgebung seit 1998 zurückzuführen.
Was promt die Überschreitung der Schuldengrenze und den ersten und wichtigsten Bruch des Maastrichts-Stabilitätspaktes nach sich zog.

Und was Kohl´s gesetzliche Entscheidungen zur Wiedervereinigung anbetrifft, ging da nichts ohne die Opposition, da die Mehrzahl der Gesetzesänderungen auch die Zustimmung des Bundesrats erforderte. Man drehte die Gesetzgebungsfolge wegen der absoluten Dringlichkeit “einfach um”.
Sachfragen wurden auf höchster Ebene (incl. Länderchefs und Oppositionsführung) entschieden, danach das formale Gesetzesprozedere ordnungsgemäß abgewickelt.
Ging ja auch gar nicht anders.

Daß Kohl auch Fehler machte, darüber brauchen wir beide uns ja nicht zu streiten.
Seine Fehler kennt doch jeder. Deshalb schreibe ich auch gern über andere Fehler.. 🙂

Gruß
karel

15) karel, Sonntag, 13. Oktober 2013, 23:13 Uhr

52) wschira
—Die Verschuldung unter Frau Merkel stieg von ungefähr 1,6 Billionen auf 2,2 Billionen.
—Da waren keine sozialistischen Schadensfälle zu reparieren.

Hierzu folgende Anmerkung:
in den 600 Mrd. sind genau die 300 Mrd. “Schrottpapierre” enthalten, die erst dank der Schröder´schen “sozialisten” Finanzmarktreformen nach der Jahrtausendwende in den Bankbilanzen
landeten. (jaja, diese Gebeutelten, diese “Armen”, aber irgendwie dumm gelaufen)
Auch, dass bis dahin, bis 2009, sich das Finanzministerium in der “SPD-Obhut eines Peer” befand.
Und dies in einer großen Koalition, in der die “Richtlinenkompetenz” der Kanzlerin nur auf dem Papier
stand. Sonst wäre diese große Koalition erst gar nicht möglich gewesen
.
Natürlich haben sie formal Recht. “Unter der Kanzlerin” Aber eben auch nur formal.

16) riskro, Montag, 14. Oktober 2013, 09:51 Uhr

Was soll der Quatsch. Die Schulden sind da und lassen sich nicht wegdiskutieren. Ob jetzt schwarz
1 Mrd oder rot 2 Mrd mehr zu vertreten haben ist nebensächlich. Jede Reg hat ihren Beitrag dazu geleistet. Jede Reg wird uns plausible Entschuldigungsgründe nennen können warum es dazu gekommen ist..
Fakt ist, keine Reg ist mit den Einnahmen, die in der jeweiligen Legislaturperiode reingekommen sind, ausgekommen. Daran wird sich nichts ändern. Die Schuldenbremse ist ein Witz.
Der Unterschied zwischen schwarz und rot liegt darin, wen welche Wohltaten zu Teil werden sollen.
Schwarz will die Wirtschafts- und Finanzlobbyisten bedienen, die Roten wollen mehr soziale Gerechtigkeit erreichen. Wobei Gerechtigkeit auch Ungerechtigkeit nach sich ziehen.
Fakt ist weiter, wir werden gegeneinander ausgespielt und viele sind vor lauter Borniertheit noch nicht mal in der Lage dies zu erkennen. Weil die Politik dies weiß, werden uns Streitbrocken präsentiert und Michel springt garantiert darauf an. Deshalb diskutiert weiter. Nur die Schulden werden dadurch nicht weniger, WETTEN !!

17) Erwin Gabriel, Montag, 14. Oktober 2013, 11:10 Uhr

63) karel, Sonntag, 13. Oktober 2013, 22:20 Uhr

>> Daß Kohl auch Fehler machte, darüber brauchen wir beide
>> uns ja nicht zu streiten. Seine Fehler kennt doch jeder.
>> Deshalb schreibe ich auch gern über andere Fehler.. 🙂

Die SPD macht auch Fehler, über die wir beide uns ja nicht zu streiten brauchen. Die Fehler kennt auch jeder. 🙂

Ich betrachte die Zeit der 70er Jahre aus einem etwas anderen Blickwinkel als Sie.

Durch meine Brille betrachtet, gab es eine Nachkriegsgeneration, die mit ziemlichen Minderwertigkeitskomplexen groß geworden ist. Man kompensierte das durch viel Arbeit und Fleiß. Irgendwann hatte man es geschafft, hatte Wohlstand geschaffen, Deutschland war nicht mehr der Paria der Welt etc. Da fing man dann an, sich etwas zu gönnen – nicht nur in Sachen Lebensstandard.

Man baute den Beamtenapparat aus (schaffte viele neue gut dotierte Professorenstellen etc), schob soziale Wohltaten an (Rentenerhöhungen usw). Diese Generation (losgelöst von CDU-/SPD-Betrachtungen) hat nicht nur den Grundstein für unseren Wohlstand gelegt, sondern auch den Grundstein für den Verbrauch dieses Wohlstands und der aktuellen Situation.

Für mich ist das keine Frage von Parteizugehörigkeit, sondern eher durch Zeitgeist beschränkte Sicht. Diese generation (ob Arbeiter, Angestellter, Beamter, Unternehmer, Politiker) konnten sich etwas wie die Globalisierung und die dadurch hervorgerufenen Effekte nicht vorstellen (genauso wenig, wie wir uns nach einer derart langen Friedenszeit nicht vorstellen können, dass Deutsche und Franzosen noch einmal miteinander Krieg führen. Viele Entscheidungen der damaligen Zeit sind aus Sicht der damaligen Zeit durchaus nachvollziehbar, selbst wenn sie aus heutiger Sicht unsinnig erscheinen (Wiederum: wer weiß, wofür es gut war).

Mit einer Diskussion, ob nun CDU oder SPD (oder Grüne, Linke, FDP, AfD) “besser” sind, kann man mich deshalb nicht überzeugen, für mich zählt die Situation. Helmut Kohl hat die Einheit hingekriegt (= sehr gut), wiederum die demographische Entwicklung samt Folgen von Anfang sehr früh erkannt und nichts dagegen getan (= sehr schlecht) usw. Willy Brandt (davor kann ich es nicht beurteilen), Helmut Schmidt, Helmut Kohl, Gerhard Schröder, Angela Merkel haben alle an bestimmten Stellen richtig starke und richtig schwache Momente gehabt. Aber das nur die einen das Land retten und nur die anderen vor die Wand fahren, kann ich nicht erkennen.

E.G.

18) StefanP, Montag, 14. Oktober 2013, 11:18 Uhr

@58) Politikverdruss
@59) Peter Christian Nowak

Gerade das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 9. November 2011 deutlich gemacht, dass die 5%-Klausel unter bestimmten Umständen die Grundsätze der Chancengleichheit und Verhältnismäßigkeit verletzen kann. Deswegen steht das Wahlrecht unter ständiger Beobachtung und Überprüfung. Hier muss nicht der Wähler hinzulernen, sondern der Gesetzgeber sich an neue Gegebenheiten anpassen.

Die Fünf-Prozent-Sperrklausel bewirkt eine Ungleichgewichtung der Wählerstimmen hinsichtlich ihres Erfolgswerts, weil diejenigen Wählerstimmen, die für Parteien abgegeben worden sind, die an der Sperrklausel gescheitert sind, ohne Erfolg bleiben. Zugleich wird durch die Fünf-Prozent-Sperrklausel der Anspruch der politischen Parteien auf Chancengleichheit beeinträchtigt.

Differenzierende Regelungen bei der Wahlrechtsgleichheit und Chancengleichheit der Parteien bedürfen stets eines besonderen, sachlich legitimierten, „zwingenden“ Grundes. Sie müssen zur Verfolgung ihrer Zwecke geeignet und erforderlich sein.

Der Gesetzgeber hat eine die Wahlgleichheit und die Chancengleichheit berührende Regelung des Wahlrechts zu überprüfen und gegebenenfalls zu ändern, wenn die verfassungsrechtliche Rechtfertigung dieser Norm durch neue Entwicklungen in Frage gestellt wird.

Eine meiner ersten juristischen Vorlesungen vor 25 Jahren befasste sich mit dem hypothetischen Fall, dass 10 Parteien knapp an der 5%-Hürde scheitern würden. Ergebnis der juristischen Prüfung war, dass unter einem solchen Aspekt die Klausel verfassungswidrig wäre. Interessant finde ich dabei den Vorschlag, dem Wähler die Möglichkeit einer Drittstimme zu geben, mit dem der Souverän bestimmen kann, wie mit seiner Stimme zu verfahren wäre, sollte die von ihm präferierte Partei an der Wahlrechtshürde scheitern.

19) StefanP, Montag, 14. Oktober 2013, 12:44 Uhr

@karel
@wschira
@Politikverdruss

Es ist schon bemerkenswert, wie beim Vergleich der Verschuldung von Bund und Ländern sowie der langen Reihen Mohrrüben mit Kürbissen verglichen werden. Wahrscheinlich weiß das karel am ehesten. Die Verschuldung des Bundes kennt in der Nachkriegsgeschichte inzwischen vier Wendepunkte und diese sind weitgehend von politischen Einstellungen unabhängig – leider.

1. Antritt der sozialliberalen Koalition Willy Brandt / Helmut Schmidt
Unter Führung der SPD wurden Anfang der 1970er Jahre die Aufgaben des Staates deutlich ausgeweitet und die Einstellung von neuen Beamten, Bau von Universitäten und Erhöhung der Sozialleistungen zum Großteil mit einer Ausweitung der Staatsverschuldung bezahlt.

2. Wiedervereinigung
Die geistig-moralische Wende des Helmut Kohl fand leider nur in Parlamentsdebatten statt. Tatsächlich erfuhr die Verschuldungskurve erst ab 1990 einen Knick – allerdings nach oben, da die Kosten der Wiedervereinigung zuerst vor allem mit neuen Schulden finanziert wurden.

3. Schröders Politik der ruhigen Hand
Durch die Versteigerung der UMTS-Lizenzen konnte die erste rot-grüne Bundesregierung kurzzeitig Schulden tilgen.

4. Bekämpfung der Finanzkrise unter Merkel
Zum ersten Mal seit den 1990er Jahren wurde unter Angela Merkel ein Konjunkturpaket aufgelegt. Dazu wurden die verschiedenen Bankenrettungspakete sowie die Beteiligung des Bundes an diversen Instituten mit neuen Bonds bezahlt.

An dieser Stelle ist Ihre Debatte unehrlich. Im Gegensatz zu den vorherigen Ausgaben verbürgen die Zahlungen an Kreditinstitute einen gewissen Wert. Während jedoch die direkten Auszahlungen eine öffentliche Diskussion auslösten, vollziehen sich die Rückzahlungen der Commerzbank und der HSH weitgehend geräuschlos und fallen deswegen unter den Tisch. Der Grund liegt in der antiquierten Bilanzierung des Staates, der in der kameralistischen Buchhaltung nicht Aufwendungen und Erträge, nicht Aktiva und Passiva, sondern nur Einnahmen und Ausgaben kennt (gell, karel?).

Der zweite völlig schiefe Diskussionspunkt ist ihr Vergleich von Bundes- und Landespolitik. Die Bundesregierung verantwortet vor allem Sozialausgaben, Investitionen in Infrastruktur, Wirtschaftsförderung und außenwirtschaftliche Beziehungen. Der Bund hat darüber hinaus die Hoheit über die Steuergesetzgebung (teilweise in Abstimmung mit den Ländern). Die oberste Staatsebene ist daher weitgehend souverän in der Organisation ihrer Finanzen. Das gilt nicht für die nachgeordneten Gebietskörperschaften, deren Ausgaben zu über 70 Prozent aus Personalaufwendungen für das Heute und die Vergangenheit (Pensionen) bestehen. Die Möglichkeit zur Erhebung eigener Steuern und Abgaben sind eng begrenzt.

Umso bedenklicher ist daher, wenn die Regierung Kraft die Ausgaben einseitig erhöht im Sinne einer angeblich vorsorgenden Politik. Denn den Erfolg oder Misserfolg einer solchen fragwürdigen Politik wird sie nie verantworten müssen. So ist z.B. die Rücknahme der Studiengebühren eine Sozialleistung, keine Investition, zumal nach Erhebungen des DIW die Uni-Maut geeignete junge Leute nicht vom Studium abhält. Da die Entscheidungen in der Landespolitik viel langfristiger wirken, sind Ausgabenprogramme der Länder vielfach unsolide.

Fairerweise müsste man die NRW-Regierung mit ihren Kollegen im Bundesrat vergleichen und hierzu müsste man einen Langzeitvergleich anlegen. Dieser fällt nicht vorteilhaft für das mit Ausnahme eines kleinen Intermezzos von der SPD regierten Bundeslandes aus. Allein der NRW-Finanzminister muss jährlich jeden 4. Steuer-Euro für vergangenheitsbezogene Ausgaben aufwenden. Der Grund liegt in der expansiven Verbeamtungspolitik des Ministerpräsidenten Johannes Rau, sowie der lange Abschied von Kohle- und Bergbau. Diesen Strukturwandel haben Länder wie Bayern oder Baden-Württemberg weit besser bewältigt. Ähnliche Vergleiche lassen sich in den neuen Bundesländern anstellen, wo das seit der Wende von der CDU geführte Sachsen der Klassenprimus ist.

Ein bisschen liegt es also doch an der Partei, die im Land Verantwortung trägt.

20) wschira, Montag, 14. Oktober 2013, 13:52 Uhr

64) karel

Es wird immer ulkiger. Wollen Sie Mario Barth emulieren?

Die Schröderschen “sozialistischen” Finanzmarktreformen waren mitnichten das, sondern knallhart inszenierte neoliberale Raubzüge mit kräftiger Hilfe von CDU/CSU/FDP. Es ist ein absoluter Witz, wenn Sie Gas-Gerd als sozialistisch bezeichnen. Aber bei Ihnen trifft der Spruch zu: Für ein Kleinkind mit Hammer ist alles ein Nagel!

Und die arme Frau Merkel, Sie hatte in der grossen Koalition nichts zu sagen? Was für ein kompletter Unsinn. Eine “Politikerin” deren einziger Impetus Erlangung und Erhaltung persönlicher Macht ist, über deren Klinge scharenweise Helden aus ihrer eigenen Partei gesprungen sind, soll sich als Kanzlerin von den bösen “Sozialisten” überrollen gelassen haben? Wem wollen Sie denn das verkaufen?

Und natürlich habe ich Recht. Formal und tatsächlich, denn ich argumentiere mit Tatsachen und nicht mit Hirngespinsten wie Sie.

21) Rapunzel, Montag, 14. Oktober 2013, 23:16 Uhr

Gabriel scheint nun tatsächlich die SPD endgültig zu Grabe tragen zu wollen in dem er die Stimmen der SPD Wähler ausgerechnet an die CDU weitermauschelt. Ich wiederhole: Ein Mitgliederentscheid ob man als SPD Mitglied mit einer rot-schwarzen Koalition einverstanden ist, ohne die Frage nach der Alternative (rot-rot-grün) zu stellen, zeigt wes Geistes Kind dieser Plan wirklich ist. Das wäre dann wohl der letzte Verrat der Sozialdemokraten an der leidgeprüften Klientel. Und das ist dann auch gut so..

22) Rapunzel, Montag, 14. Oktober 2013, 23:22 Uhr

@StefanP

Das ist nunmal das hiesige Wahlrecht und kein “Bullshit” wie Sie es bezeichnen.
Wenn Sie gegen die 5% Hürde etwas haben, so gönne ich Ihnen Ihren Frust. Das Volk hat wiederholt eine linke Regierung gewählt ubd bekommt Frau Merkel vorgesetzt. Das ost Gift für den letzten Rest Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Kein Wunder das die Mehrheit glaubt, wählen bringt nichts. Die sogenannte Konservative untermauert dies permanent. Leider nun wohl auch die SPD.

23) Erwin Gabriel, Dienstag, 15. Oktober 2013, 09:22 Uhr

@ 70) Rapunzel, Montag, 14. Oktober 2013, 23:16 Uhr

>> Ein Mitgliederentscheid ob man als SPD Mitglied mit einer
>> rot-schwarzen Koalition einverstanden ist, ohne die Frage
>> nach der Alternative (rot-rot-grün) zu stellen, …

Das wäre wahre innerparteiliche Demokratie: Fragen, ob die SPD-Parteimitglieder lieber Schwarz-Rot, Rot-Rot-Grün oder die Opposition wollen. Mit etwas Glück wäre die SPD-Führung dann etwas klüger.

Aber vermutlich doch nutzlos: wahrscheinlich läuft es auf 1/3 zu 1/3 zu 1/3 hinaus, bestätigt der Welt die innere Zerissenheit der SPD, und spiegelt nicht die Erwartungen der SPD-Wähler wieder.

Leicht haben die es auch nicht.

24) Erwin Gabriel, Dienstag, 15. Oktober 2013, 09:47 Uhr

@ 68) StefanP, Montag, 14. Oktober 2013, 12:44 Uhr

>> Ein bisschen liegt es also doch an der Partei,
>> die im Land Verantwortung trägt.

In Bayern und in Sachsen lassen sich die Erfolge recht klar an Franz-Josef Strauß und Kurt Biedenkopf festmachen. Wirtschaftlich hat Strauß (zu dem man in anderer Hinsicht vieles, und nicht nur Positives, sagen könnte) für Bayern mehr getan als diverse Vorgänger und Nachfolger der gleichen Partei. Auch Biedenkopf hatte keinen Nachfolger ähnlichen Formats.

Wenn Sie jetzt noch die Bundesländer untersuchen, die trotz langjähriger CDU-Regentschaft (von Niedersachsen bis Berlin) nicht so richtig auf die Beine gekommen sind, werden Sie mal wieder feststellen, dass Ihre Brille leicht verrutscht ist.

25) StefanP, Dienstag, 15. Oktober 2013, 10:39 Uhr

@71) Rapunzel

Es ist wirklich schade, dass Ihr Linken die eigene Ironie nie erkennt. Wie schreiben Sie gleich im nächsten Kommentar bei “Ja, ich wähle Merkel”, gemünzt auf die amtierende Kanzlerin?

Verfassungstreue, Rechtstaatlichkeit, Freiheit.
Alles keine Werte die jemals von Berlin aus effektiv gewahrt worden wären.

Ich habe nur im Rahmen der Verfassung, die die Chancengleichheit garantieren soll, und im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts etwas gegen die 5%-Klausel. Nicht generell, denn ich empfinde mich als Demokraten, der die Rechte auch jener gewahrt sehen will, die nicht seiner Ansicht sind. Dazu gehören viele Linke in diesem Forum nicht. So beschäftigt sich Rainer N. intensiv mit der Gewichtung der Stimmen in den Wahlkreisen, beklagt aber nicht das Offensichtliche:

Die Fünf-Prozent-Sperrklausel bewirkt eine Ungleichgewichtung der Wählerstimmen hinsichtlich ihres Erfolgswerts (..).

Das Wahlrecht soll den Wählerwillen gerade nicht verfälschen, womit ja die Klagen bezüglich der Überhangmandate begründet waren. Sie kommen zu einem völlig falschen Schluss, wenn Sie meinen, eine Mehrheit der Wähler habe eine linke Regierung gewählt. Immerhin entfielen auf die “rechten” Parteien CDU, CSU, FDP und AfD 52% der Stimmen (die unsägliche NPD mit 1,5% habe ich nicht berücksichtigt). Lediglich das Wahlrecht sorgt dafür, dass im Bundestag die linken Parteien SPD, Grüne und LINKE einen hauchdünnen Vorsprung an Sitzen haben. Der Wähler konnte nicht wissen, dass die von ihm präferierten Parteien FDP und AfD ebenso hauchdünn scheitern würden.

Nochmal Karlsruhe:
Die allgemeine und abstrakte Behauptung, durch den Wegfall der Fünf-Prozent-Sperrklausel werde der Einzug kleinerer Parteien und Wählergemeinschaften in die Vertretungsorgane erleichtert und dadurch die Willensbildung in diesen Organen erschwert, kann den Eingriff in die Grundsätze der Wahlrechtsgleichheit und der Chancengleichheit nicht rechtfertigen. Zur Rechtfertigung der Fünf-Prozent-Sperrklausel bedarf es vielmehr der mit einiger Wahrscheinlichkeit zu erwartenden Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit der Vertretungsorgane.

Für die Linken in diesem Lande würden sich, so sie denn einen Hauch von Selbstkritik hätten, zwei Fragen stellen: Wie kann es sein, dass in Deutschland mit seiner sehr sozialen Prägung die konservativ-liberale Seite des politischen Spektrums so deutlich reüssieren kann? Und zweitens, warum ein so populäres Thema wie der Mindestlohn seit Jahren keinerlei Auswirkungen bei Wahlen zeitigt? Noch nie ist es einer Partei gelungen, mit der Forderung nach einem allgemeinen Mindestlohn entscheidende Prozente zu gewinnen.

26) Politikverdruss, Dienstag, 15. Oktober 2013, 11:40 Uhr

67) StefanP, Montag, 14. Oktober 2013, 11:18 Uhr,

So ist es! Demokratiedefizite sollten nicht unterschätzt werden. Sie haben ganz unmittelbare Auswirkungen z.B. auf Wahlen. Jetzt schon mal bin ich auf die Ergebnisse der Europa-Wahl gespannt. Besonders in Frankreich.

68) StefanP, Montag, 14. Oktober 2013, 12:44 Uhr,

ich teile Ihre Bewertung.

Niemand hat ja etwas gegen eine maßvolle Staatsverschuldung. Wenn der Staat in die Zukunft des Landes investiert, ist dies absolut unterstützenswert. Aber das „richtige Maß“ ist dabei längst verloren gegangen.

Seit etwa 20 Jahren sind die Zinsen derart hoch, dass der Staat neue Schulden macht, um die Zinsen der alten Schulden zu bezahlen! Zum Beispiel 2009:
Steuereinahmen( in Milliarden Euro): 474
Eigentliche Staatsausgaben : 451
Zinsen : 66
Fehl : 43

Diese Schuldenspirale muss durchbrochen werden! Was mich immer wieder wundert, ist die Bereitschaft der Sozialdemokraten, diese Schuldenorgien mit irgendwelchen „keynesianischen Argumenten“ zu unterstützen. Denn unbestritten ist doch, dass Staatsschulden in diesen gigantischen Ausmaßen eine lautlose Umverteilung von unten nach oben darstellen. Und wir geraten in die Abhängigkeit von Banken, der Hochfinanz und „Spekulanten“. Dass nun die „Soros“ dieser Welt uns das Gegenteil einreden wollen, ist ja „verständlich“. Aber wer den Sumpf trockenlegen will, darf nicht die Frösche fragen. Der Zinseszins-Teufelskreis muss durchbrochen werden!

61) wschira, Sonntag, 13. Oktober 2013, 18:47 Uhr,

ich glaube, da unterschätzen Sie die Deutschen. Die (62 Prozent) nämlich „fürchten hohe Staatsschulden“. So zumindest der STERN in seinem Sorgenbarometer: http://www.stern.de/politik/deutschland/stern-sorgenbarometer-deutsche-fuerchten-hohe-staatsschulden-1827189.html.

27) Rainer N., Dienstag, 15. Oktober 2013, 11:53 Uhr

Inzwischen habe ich ja eine neue Idee, wie man das geltende Wahlrecht ad absurdum führen kann.
So werde ich in der nächsten Ausgabe der von mir gegründeten Stadtteilzeitung veröffentlichen:

Bei der Bundestagswahl haben in dem für mich gültigen Wahllokal nur 44% der Wähler ihr Stimmrecht genutzt. 6 Wähler machten ihre Stimme ungültig. Also zählten nur 43,2% der möglichen Stimmen.

Bundesweit haben 70,6% gültig gewählt. Die Stimmen, die auf die fünf im neuen Bundestag gewählten Parteien entfallen, betragen jedoch nur 59,5% der Wahlberechtigten.

So kann keine gerechte Demokratie aussehen. Oder sind Sie da anderer Meinung?

Sie können gerne ihre Meinung als Leserbrief an die ….-Redaktion schreiben.

Deswegen meine Idee hier in der ….. Mein Brief an Sie.

Liebe Wählerin, lieber Wähler, liebe Nichtwählerin, lieber Nichtwähler,

in Abwandlung eines bekannte Spruches, nach der Wahl ist vor der Wahl.

Es gilt, sich nun auf die nächste Wahl vorzubereiten. Die Nichtwählerinnen und Nichtwähler können nun ja erkennen, was sie rechnerisch gewählt haben.

40,5% CDU + 8,8% CSU, somit 49,3% für die Union, obwohl die CSU nur in Bayern gewählt werden kann, haben sie trotzdem so gewählt, 30,5% SPD, 10,2% Linke und 10% Grüne.

Denn so wurde Ihre nicht abgegebene Stimme verrechnet. Nur wer sein Wahlrecht nutzt, bestimmt wie seine Stimme gewertet wird. Wer nicht wählt, wählt auch. Vermutlich aber nicht so, wie er es selber eigentlich möchte.

Wie kann man als Wähler nun bei der nächsten Wahl sein Stimmrecht einmal ausüben?

Mein Vorschlag, das geltende Wahlgesetz in Hinsicht der ungültigen Stimme ausnutzen und eventuell anfechten! Wie ist im Wahlgesetz zu lesen:

Stimmen sind ungültig, wenn sich der Wille des Wählers nicht zweifelsfrei erkennen lässt oder der Stimmzettel einen Zusatz oder Vorbehalt enthält oder nicht amtlich hergestellt ist.

Hier würde ich empfehlen, sich auf den ersten Teil der Aussage zu berufen.

Wie? Der Wähler müsste nur ein paar andere Wähler von seiner Idee überzeugen die ihre Stimme in einem Wahllokal abgeben. Dann gehen diese Wähler gemeinsam zur Wahl und gewichten ihre Stimmen.

Um einen Weg zu sparen, gehen sie kurz vor Schließung der Wahllokale zur Wahl. Denn sie bleiben dann zur Auszählung.

Also zum Beispiel mit 1 bis 4 für verschiedene Parteien. Dann müssen diese Wähler bei der Auszählung der Stimmen aufpassen, um zu beobachten, ob ihre Stimmen gewertet werden.

Sollte das nicht der Fall sein, müsste der Hinweis genügen, dass der Wille des Wählers zweifelsfrei zu erkennen ist. da mehrere Wähler so verfahren haben, bleibt auch das Wahlgeheimnis gewahrt.

Nun muss nur noch die Weitergabe des Ergebnisses der mit 1 markierten Stimmen festgehalten werden. Wenn dann die eigene Stimme mit der 1 einer Partei unter 5% gegeben wurde, müsste das Ergebnis geändert werden, mit der Wertung der Stimme die mit 2 markiert wurde.

Sollte das nicht geschehen, dann müssten die Wähler gegen das Wahlergebnis klagen. Ihr Wahlrecht wurde missachtet.

Denn es war zweifelsfrei zu erkennen, welche Wahlabsicht der Wähler hatte.

Mit hoffnungsvollen Grüßen

Rainer N.

28) Peter Christian Nowak, Dienstag, 15. Oktober 2013, 15:05 Uhr

70) Rapunzel
Die SPD ist nicht Fisch nicht Fleisch. Sie hat sich mit der strikten Ablehnung der Linken festgelegt. Einen “Ypsilanti-Effekt” will man nicht noch einmal. Die Partei hat sich in vielen Punkten zur CDU diametral positioniert. Andererseits will sie einen echten Politikwechsel. Der ist aber mit der CDU nicht zu machen. So wird sich die SPD in einer Großen Koalition zwischen einer weichgespülten SPD und einer domierenden CDU nochmals zerreiben. Übrig wird vielleicht ein bisschen Mindestlohn sein, ein bisschen hier, ein bisschen da SPD. Und die Basis steht mal wieder Kopf!
Es sei denn, man entschließt sich in die Opposition zu gehen…

69) wschira
Stimmt. Schröder war alles andere als ein “Sozialdemokrat”. Schröder ist der Geist in der SPD, den man gerufen hat und nun nicht mehr los wird.

29) Doktor Hong, Dienstag, 15. Oktober 2013, 15:19 Uhr

@52) wschira

Wem sagen Sie das. Ich habe extra die Jahre 1982-89 herausgegriffen, um zu illustrieren, dass Kohl die Schulden genauso wie alle “Sozialisten” aufgepumpt hat.

1990-98 habe ich extra herausgelassen, damit sich keiner auf die Kosten der Einheit rausreden kann.

Nun gut, ohne Schulden kein Geldumlauf. Wenn also der Staat alle Schulden abbezahlt, müssen sich eben die Privaten verschulden. Wenn da einer pleite geht, ist das durch das Insolvenzrecht geregelt.

Ein Staat kann aber nicht einfach aus dem Markt ausscheiden und abgewickelt werden.

Der Punkt, um den es mir geht, ist die Bedienbarkeit der Schulden. Der Staat soll ja verschuldet sein, um uns Anlegern die Renditen für unsere Lebensversicherungen zu garantieren. (Warum das nicht über die Rentenversicherung gehen soll, kann ich Ihnen nicht verraten. Das müssen Ihnen die Neoliberalen erklären.)

Wenn aber der Punkt erreicht ist, an dem der Staat seine Schulden nicht mehr bedienen kann, wird er erpressbar, mit verheerenden Folgen für das öffentliche Gemeinwohl.

Was hier kaum einer zu kapieren scheint, ist, dass wir durch den Euro in einer Auslandswährung verschuldet sind, wodurch wir von den Finanzmärkten abhängig sind.

Gleichzeitig werden keine Bundesschatzbriefe mehr ausgegeben, denn es ist ja viel besser, ausländischen Banken Geld zu schulden, als den eigenen Staatsbürgern, die ihre “Generationenlast” ja auch weiter an ihre Kinder vererben könnten, die dann die Zinsen einheimsen.

Aber ich muss immer die Möglichkeit einkalkulieren, dass jemand eine tiefere Einsicht in die Dinge hat als ich und solche Maßnahmen, die mir als widersinnig erscheinen, einen tieferen Grund haben könnten.

Und wer bin ich denn, als freier Staatsbürger einer Republik, dass ich über jene tieferen Gründe Rechenschaft einfordere! Ich muss wohl wahnsinnig sein! Da könnte man ja direkt die Demokratie einführen! Sowas!

30) Michael A. Nueckel, Dienstag, 15. Oktober 2013, 21:14 Uhr

Nachdem drei Tage zum Thema des Beitrages „Die Sphinx aus NRW“ in dem Sinne, wie es 43) Doktor Hong mit den Worten „Der Tenor des Sprengschen Kommentars ist quasi die Frage, wie Frau Kraft die Verhandlungen beeinflussen möchte, sodass es ihr am meisten nützt.“ erneut trefflich auf den Punkt brachte, wenngleich ansonsten auf schwachem Niveau, diskutiert wurde, haben sich die Beiträge seit Donnerstag (10.10.) weit von dieser Ausgangslage fortbewegt. Schade. Nach meiner Einschätzung besitzt Frau Kraft in der Tat eine entscheidende Rolle und könnte wohl zu der Gewinnerin des Scheiterns schwarz-roter-Koalitionsverhandlungen gehören. Gabriel würde vor seinem Sturz nochmals schwarz sehen dürfen, Merkel im Lichte der übrig gebliebenen Verhandlungen mit Grün nunmehr rot vor Wut werden. Nicht das aus der Verweigerung der Zweitstimme für die FDP noch eine 2. (Wahl-) Chance durch Neuwahl entsteht. Oder macht der Gedanke an Frau Kraft nur kraftlos?

Die stattdessen geführten Ersatzdiskussionen sind aber auch nicht besser. Wenn etwas –wie in anderem Zusammenhang behauptet– bullshit ist, dann das völlig unrealistische Beispiel von @StefanP mit zehn an der 5% Hürde scheiternden Parteien. Hier könnte man auch mit dem Beispiel von zehn jeweils 5,0 % erzielenden Parteien, verbunden mit den besten (Erinnerungs-) Grüßen nach Weimar, dagegen argumentieren. Das paßt also nicht. Weniger wäre mehr gewesen: z.B. was wäre wenn auch die Piraten 4,8% bekommen hätten oder die Linke zusätzlich als (4. Partei) auf unter 5% abstürzt? Man muß dieses Problem mit mehr an Realismus angehen.

Ganz besonders fraglich ist, ob die genannte Entscheidung des BVerfG zu 2011 zum für nichtig erklärten § 2 VII EuWG: „Bei der Verteilung der Sitze auf die Wahlvorschläge werden nur Wahlvorschläge berücksichtigt, die mindestens 3 Prozent der im Wahlgebiet abgegebenen gültigen Stimmen erhalten haben.“ überhaupt auf die Bundestagswahl paßt und wenn ja, mit welcher Begründung? Die Ausgangslage Europäisches Parlament zu Bundestag könnte nicht ungleicher sein, siehe Rn. 100. Im Ürbigen sind 160 Parteien im EP vertreten (!). Das bleibt wohl auch nicht ohne Auswirkungen auf die deutschen Verhältnisse, so wie ich diese Entscheidung verstehe. Hier sind Sie es, der “Mohrrüben mit Kürbissen” vergleicht, arg e 68).

Ansonsten weist die Entscheidung v. 9.11.2011 in der materiell-rechtlichen Begründung ab Rn. 74, insbesondere ab Rn. 95 bis Rn. 160 insgesamt 94 Randnummern auf, und es gibt eine Vielzahl an Pro-und Contra-Argumenten auf, die –wie so oft– in einem Forum verkürzt und unvollständig wieder gegeben werden und daher allenfalls notdürftig die eigene Position versuchsweise stützen wollen. Ausweislich Rn. 92 steht das Gericht auf bundesdeutscher Ebene einem Wegfall der 5%-Hürde bislang eher kritisch gegenüber. Kurzum. Es ist nicht erkennbar, wann der Schwenk kommt, der allenfalls durch das BVerfG wird kommen können, und ich denke, es wird nicht oft der Fall eintreten, dass 2 Parteien derart knapp scheitern.

Dennoch: Das alles paßt nicht als Sphinx-Ersatz für die an sich wünschenswerten Blogbeiträge. Also: back to the roots, bitte.

31) Don Corleone, Dienstag, 15. Oktober 2013, 21:46 Uhr

Ist dieses Thema nicht allmählich erschöpft? Die Realpolitik, sofern sie uns überhaupt zur Kenntnis nimmt, lacht sich doch tot über unsere Ergüsse!
Der Mohr hat seine Schuldigkeit getan, sein Zettelchen mit ein paar Kreuzchen versehen, und kann nun gehen, in den kommenden vier Jahren garantiert nie wieder nach seiner Meinung gefragt — es sei denn, die Nutznießer der Kreuzchen kriegen sich trotz pfründenwahrender Koalitions-Machelojkes vorzeitig in die Wolle.

Alles andere ist Kaffeesatzleserei, warme Luft. Letztere ist auch so ziemlich alles, was uns die Frischgewählten und die Silberrücken vergönnen: neuer Wein in alten Schläuchen (oder umgekehrt, ebenfalls egal).
Denn schnurzegal, wer mit wem koaliert: Euro-Rettung, EEG-Schröpfung, CO2-Lüge, Neuverschuldung, abermals erhöhte, leistungsfeindliche Steuern, Planwirtschaft bis unter die private Bettdecke, Nivellierung des Schulwesens nach unten, Verschuldung bis Oberkante Unterlippe, Enteignung ungeborener Kinder, Meinungs- und Denkverbote, Gender-Idiotie und Quotenwahn …

… das alles wird uns, so absurd das Ganze ist, erhalten bleiben. So haben wir’s uns halt verdient, mit den Kreuzchen, die wir auf Altpapier gemalt haben.

32) Tiedgen, Mittwoch, 16. Oktober 2013, 13:01 Uhr

@68 StefanP

Ich stimme Ihnen zu, dass die Kameralistik keine gute Grundlage für strategische Entscheidungen bietet, insbesondere aus einer mehrjährige Perspektive. Da können neue Gesetze unerwartete Kosten verursachen und ein großes Loch im Budget verursachen, das der “Budgetverwalter” managen muß. Da die Chance auf eine Nachbewilligung von Geldern gegen Null geht, hilft da nur eine Ausgabenkürzung um jeden Preis. Die Qualität dieser “Austeritätspolitik” ist ja in Südeuropa zu besichtigen.

Die Unternehmer können Verluste gelassener angehen (sofern sie keine börsennotierten Konzerne managen), denn sie können die Verluste in die Folgejahre verlagern und dort mit zukünftigen Gewinnen ausgleichen.

Vielleicht noch ein Wort zum Strukturwandel und den Landespolitikern. Vorausschauende Unternehmer sind ja die ersten, die mit einer Modifikation ihres Geschäftsmodells beginnen. Bis sich diese Entwicklung bis zu den Landespolitikern herumgesprochen hat und diese die Notwendigkeit zu handeln einsehen (unbequem), ist das Land bereits in einer schwierigen finanziellen Lage. Diesen Strukturwandel muß man dann als Landesregierung mit wenig Geld und vielen unzufriedenen Wählern umsetzen. Ein Lob an alle, die diese Herausforderung angehen, anstatt “es” jahrelang auszusitzen und zu hoffen, dass der Problemberg erst nach der eigenen aktiven Zeit akut wird.

Am Beispiel der neuen Bundesländer kann man das bei dem Land Sachsen sehen. Im Erzgebirge und in der Lausitz gab es jahrhundertelang Bergbau und Manufakturen. Dazu konnten die Produkte über die Elbe verschifft werden. Und der Ministerpräsident aus dem Südwesten der Bundesrepublik hatte sicher eine Menge Kontakte zu Unternehmern. Da gab es für einen Strukturwandel günstige Bedingungen und tatkräftige Politiker. Wer dagegen Landespolitker eines “agrarwirtschaftlichen” Bundeslandes war, hatte gleich viel schlechtere Chancen für einen Strukturwandel.

Man kann den Erfolg der Bundesländer also nicht nur den Parteipolitikern zuschreiben, sondern muß sich die strukturellen Gegebenheiten der Bundesländer anschauen. Die Bundesländer, in denen es viele mittelständische Unternehmer mit internationalen Aktivitäten gibt, werden bei jeder Krise “wieder auf die Füße fallen”, z.B. Baden-Württemberg und das schwäbische Bayern. Vermutlich wird es auch in NRW mit der “Logistikdrehscheibe Duisburg” wieder einen wirtschaftlichen Aufstieg geben, uanbhängig von der jeweiligen Regierung.

33) Doktor Hong, Mittwoch, 16. Oktober 2013, 22:39 Uhr

@ 49) StefanP

Vielleicht könnten Sie mir freundlicherweise nur ein einziges historisches Beispiel nennen, wo ein krisengeschütteltes Land durch einen Sparkurs die Staatsverschuldung verringert hat.

Ich erspare mir an dieser Stelle Ausführungen über das vorgebliche “Wachstum” in der Eurozone und den USA und den Hinweis darauf, dass dieses ganz genauso schuldengetrieben ist, genau wie der deutsche Exportboom nur auf Schuldenmacherei basiert. (siehe z.B. Hans-Werner Sinn und Target 2, und woher kommen all die Dollars? Die sind nur durch IOU’s gedeckt und sonst nichts.)

Es kommt allerdings der Tag, da gehen den Schuldnern die notenbankfähigen Sicherheiten aus. Manch einer im Bankensektor behauptet, dass dies bereits der Fall ist.

Es ist wie bei einem Erdbeben. Man kann messen, wie sich zwischen Kontinentalplatten gewaltige Schubspannungen aufbauen. Niemand kann aber vorhersehen, wann genau es kracht.

P.S. Was bitte ist denn an dem Ausdruck “absolut unverantwortlich” verniedlichend? Welche Wortwahl bevorzugen Sie denn, wenn Sie etwas nicht verniedlichend darstellen möchten? Benutzen Sie dann Fäkalausdrücke und Referenzen auf sexuelle Handlungen?

34) Doktor Hong, Mittwoch, 16. Oktober 2013, 22:53 Uhr

@67) StefanP

Sie argumentieren gerne mal mit der zahlenmäßigen Schwäche einer Gruppe, wenn es darum geht, mögliche politische Maßnahmen als irrelevant einzustufen.

Jetzt, da es Sie und Ihre Gesinnungsgenossen trifft, schreien Sie Zeter und Mordio und verlangen, dass die Spielregeln in Ihrem Sinne verändert werden.

Noch alberner wird das im Lichte der Tatsache, dass Sie zuweilen noch für ein Mehrheitswahlrecht plädiert haben. Wissen Sie, wieviele Direktmandate von 93 Sitzen die FDP 2009 errungen hatte? Richtig, kein einziges.

2005? Kein einziges.
2002? Kein einziges.
1998? Kein einziges.
1994? Kein einziges.
1990? Oh doch, eins!
1986? Kein einziges.

Das geht so weiter bis 1957, als die letzten Direktmandate gewonnen wurden.

Die 5%-Hürde wurde aufgrund der Erfahrungen in der Weimarer Republik eingeführt. Wissen Sie, die Verfassungsväter haben nämlich die Weimarer Zeit und die Katastrophe des Nationalsozialismus selber miterlebt. Ich verzichte an dieser Stelle auf weitergehende Ausführungen, da ich angesichts Ihrer historischen Kenntnisse sehr weit ausholen müsste.

Umgekehrt hat natürlich auch ein Verhältniswahlrecht mit 5%-Hürde seine Nachteile, da hierdurch ein Parteienstaat entsteht. Deswegen auch ursprünglich das Konzept Adenauers, die CDU als Sammlungsbewegung verschiedener Strömungen zu begreifen und diese in der Partei zu integrieren. Zumindest schrieb er das in seinen Memoiren.

Durch das System Merkel funktioniert dies natürlich nicht mehr so richtig. Sie kennt halt ein anderes Parteiensystem und weiß offenbar sehr genau, wie das funktioniert hat.

35) Erwin Gabriel, Donnerstag, 17. Oktober 2013, 09:05 Uhr

83) Doktor Hong, Mittwoch, 16. Oktober 2013, 22:53 Uhr

Sehr geehrter Doktor Hong,

Für Ihre brilliante Beschreibung der Entwicklung der CDU von einer Volkspartei zu einem Parteivolk ziehe ich meinen Hut: Chapeau!

respektvolle Grüße
Erwin Gabriel

36) StefanP, Donnerstag, 17. Oktober 2013, 12:11 Uhr

@82) + 83) Doktor Hong

Dieses eine Mal enttäuschen Sie mich auf ganzer Linie. Weder haben Sie meine grundsätzlichen Positionen aufgenommen, noch historische oder politische Kontexte richtig dargestellt. Für ersteres bin ich mitverantwortlich, was aber lediglich zeigt, dass hier doch nicht ein so prägnantes Profil habe, als dass es in (richtiger) Erinnerung bleibt.

Sie argumentieren gerne mal mit der zahlenmäßigen Schwäche einer Gruppe, wenn es darum geht, mögliche politische Maßnahmen als irrelevant einzustufen. Jetzt, da es Sie und Ihre Gesinnungsgenossen trifft, schreien Sie Zeter und Mordio und verlangen, dass die Spielregeln in Ihrem Sinne verändert werden.

Es ist genau umgekehrt. Bei jeder passenden Gelegenheit mache ich deutlich, wie wichtig es ist, dass benachteiligte Minderheiten eine adäquate parlamentarische Vertretung finden. Deswegen habe ich mehrfach die Linkspartei als notwendig für unser Parteiensystem bezeichnet, deswegen habe ich es als problematisch eingestuft, wenn im Parlament 90% der Abgeordneten die Euro-Rettungspolitik unterstützen, während eine überwältigende Mehrheit in der Bevölkerung dies kritisch sieht und deswegen stehe ich Volksentscheiden wie in Hamburg zur Schulreform und wie in BW zu Stuttgart 21 ablehnend gegenüber. Und das, obwohl ich der LINKEN und der AfD sehr fern stehe und die Volksentscheide in meinem Sinne ausgegangen sind. Ich kann das alles verlinken, aber ziehen Sie sich zumindest exemplarisch meine Kommentare zu S21 rein:

In Hamburg beim Volksentscheid über die Schulreform hat das eher weniger funktioniert. Dort gingen gerade jene nicht zur Wahl, die von dem Gesetzesvorhaben begünstigt werden sollten. (Nr. 2)

oder
Ich dagegen lehne Volksentscheide ab, auch wenn das Ergebnis häufig meinen Überzeugungen entspricht. Meine Haltung entspricht grundsätzlichen Einstellungen, da ich diejenigen, welche nicht so informiert sind, nicht die Muße und Zeit haben oder schlichtweg desinteressiert sind, dennoch eine demokratische Vertretung haben müssen. Nr 35)

Nun klage ich den gleichen Schutz für (wirtschafts-) liberales Gedankengut ein, doch die meisten – Sie eingeschlossen – sind froh, dass solche in 11 – 26 Prozent der Bevölkerung verbreitete Gesinnungen endlich nicht mehr gehört würden. Das sagt mehr über Ihre demokratische Gesinnung aus als über meine.

In der Nachkriegszeit bis zum Aufkommen der Grünen konzentrierten sich die Wähler aufgrund der Homogenität der Gesellschaft auf drei politische Bewegungen. Zunehmende Bildung und Internationalisierung haben diese Homogenität aufgelöst. 1976 waren 335.000 Wähler (0,9%) nicht im Bundestag vertreten, diesmal waren als 6 Millionen (14%). Wenn Sie hier keinen Unterschied sehen, der Einfluss auf den verfassungsrechtlichen Grundsatz der Gleichheit der Stimmen hat, dann zweifle ich ernsthaft an Ihrer demokratischen Gesinnung. 6 Millionen haben sich aufgemacht und ihr demokratisches Recht wahrgenommen. Am Ende fielen ihre Stimmen unter den Tisch.

Bei einem Mehrheitswahlrecht organisieren sich die politischen Strömungen in der Gesellschaft anders. Wenn Sie in die USA oder nach Großbritannien blicken, sehen Sie das. Sie sind dagegen im Parteidenken verfangen. Bürgerrechtsbewegungen wie die Tea Party würden in Kontinentaleuropa eigene Parteien gründen und sich mit ihrer Kompromisslosigkeit in den Parlamenten bewähren müssen. Unter dem Regime des Mehrheitswahlrechts versuchen sie Einfluss auf bestehende politische Parteien zu nehmen. Ihnen, so interpretiere ich ihre Kommentare, wäre es am liebsten, solches Gedankengut würde nicht auf demokratischem Wege, sondern mit rechtlichen Kniffen ausgehebelt.

37) StefanP, Donnerstag, 17. Oktober 2013, 12:35 Uhr

@82) + 83) Doktor Hong

Zweiter Teil.

Vielleicht könnten Sie mir freundlicherweise nur ein einziges historisches Beispiel nennen, wo ein krisengeschütteltes Land durch einen Sparkurs die Staatsverschuldung verringert hat.

Sie stellen die Frage falsch, Sie hätten sie aufgrund der historischen Fälle genau umgekehrt stellen müssen: Welches Land ist je aus seinen Schulden herausgewachsen?

Von den 22 Entschuldungen, die in Ländern mit mittlerem Einkommen mit aufstrebenden Märkten festgestellt wurden, fielen 15 mit irgendeiner Form des Zahlungsausfalls oder der Restrukturierung der Auslandsschulden zusammen. Bei sechs der sieben Episoden, die nicht mit einer Schuldenkrise zusammenfielen, wurde der Schuldenabbau in erster Linie durch eine Nettoschuldenrückzahlung erreicht; nur bei einer Episode (Swasiland, 1985) sank die Schuldenquote hauptsächlich deswegen, weil das Land aus seinen Schulden »herauswuchs«! Wachstum war auch der Hauptfaktor, der die sinkenden Schuldenquoten in drei der 15 Zahlungsausfälle beziehungsweise Schuldenrestrukturierungen erklärte, und zwar im Fall von Marokko, Panama und den Philippinen. Insgesamt zeigt diese Untersuchung, dass Länder typischerweise nicht aus ihrer Schuldenlast herauswachsen, was einen weiteren Grund dafür bietet, skeptisch gegenüber übertrieben zuversichtlichen Standard-Tragfähigkeitsberechnungen für schuldenintolerante Länder zu sein.
Kenneth, Rogoff. „Dieses Mal ist alles anders: Acht Jahrhunderte Finanzkrisen (German Edition).

Zusammengefasst: Staaten entschulden sich durch Schuldenschnitte oder Einsparungen. Nur Swasiland gelang es tatsächlich, aus Schulden herauszuwachsen, dagegen verlor z.B. Neufundland aufgrund seiner exzessiven Schulden seine Selbständigkeit. Das ist die historische Wahrheit. Angela Merkel und ihre Administration sind nicht so geschichtsvergessen, wie Sie das unterstellen: Die Alternativen für überschuldete Staaten sind Schuldenrestrukturierungen und Rückzahlungen durch Einsparungen. Genau diese Politik wird verfolgt. Die Kritiker haben lediglich Theorie zu bieten, keine empirischen Erfahrungen.

P.S.: Sie sollten nun wirklich wissen, wie ich formuliere. Zu Ihrer Ausdrucksweise: Für Fehlentwicklungen in einer Gesellschaft ist nicht allein die Politik verantwortlich. Das haben Sie doch selbst anhand der Finanzkrise deutlich gemacht, oder? Nur mögen Sie Gleiches nicht über die griechische, höchst korrupte griechische Gesellschaft sagen. Deswegen haben Sie in meinen Augen verniedlicht.

38) Mr.Hyde, Freitag, 18. Oktober 2013, 10:12 Uhr

Schwarz-Rot oder Schwarz-Grün? Immer geht es nur darum. Wieso?

Die Grünen sind vorerst raus. Ich glaube auch nicht, dass das noch was wird. Schon wegen der Energiewende und der Asse. Da wird es nie eine Einigung geben.

Und die SPD kann in der Opposition weit mehr von ihrer Politik umsetzen, als in der Regierung. Man könnte praktisch ohne CDU im Bundestag und Bundesrat Fakten schaffen. Denn die CDU ist ein König ohne Königreich. Sie hat praktisch keine Macht.

Aber jetzt redet die SPD schon nicht mehr über einen Politikwechsel, sondern nur noch über eine stabile Regierung für die nächsten vier Jahre. Als ob es das Wichtigste wäre. Man hat fast den Eindruck, als ob man panische Angst davor hat, als Sündenbock dafür herhalten zu müssen, dass die CDU ihre Europapolitik nicht fortführen kann.

Nachdem man sich schon vom Politikwechsel verabschiedete, von Steuergerechtigkeit und Bankenregulierung, bleibt die “Stabilität”. Stabiität ist Stillstand und Programm der Konservativen. Trotzdem redet man sich jetzt damit die Große Koalition schön. Weil die SPD-Sondierer verstanden haben, dass das am Ende genau das herauskommen wird. Dabei wollte man genau das verhindern.

Für mich als Wähler, sieht es so aus, als ob nur eines wirklich zählt: Um jeden Preis Teil der Regierung zu sein.. Denn schon erhebt man Ansprüche auf Ressorts. Dabei hat man doch gerade erst entschieden, Koalitionsverhandlungen zu führen. Hat die SPD ihre Wähler nicht schon genug verarscht? Ich glaube fast, dass man nach der Agenda 2010, Steinbrück als Kanzlerkandidaten und einem lasigen Wahlkampf, auch noch den Rest seiner Wähler vergraueln will.

39) karel, Freitag, 18. Oktober 2013, 17:31 Uhr

69) wschira
Lt. Wiki Sozialismus, lateinisch socialis , wird definiert als „kameradschaftlich“. Auf den Genossen der Bosse mit einer “gewissen Ironie” angewandt, ist Ihnen wohl entgangen. Schade eigentlich.
Aber auch: ich hätte es wissen müssen.
In der Zeit von rot-grün wollte man einen Finanzplatz Frankfurt , der in der Liga der Finanzzentren London und New York „mitspielen“ sollte. Die Finanzmarktreform sollte die Voraussetzung dafür schaffen. Wie wir heute wissen, ist da einiges „dumm gelaufen“. Interessant ist schon, wie Sie jetzt das „neoliberale“ unter Schröder an der „CDU/CSU/FDP“ entdecken, nicht aber das „ahnungslose“ der „SPD“ an den 600-Mrd. unter Merkel.
Für das Szenario „Konjunkturpaket“ befürwortete Fr. Merkel damals ein Engagement von etwa 30 Mrd und erntete dafür heftige Kritik. Ein Steinbrück plante unter Applaus im Bundeshaushalt dafür bis 2013 über 300 Mrd. neue Schulden ein. Gottlob blieb es bei etwa 100 Mrd. neuer „Merkel“-Schulden.

40) Erwin Gabriel, Samstag, 19. Oktober 2013, 12:14 Uhr

@ 86) StefanP, Donnerstag, 17. Oktober 2013, 12:35 Uhr

>> Sie stellen die Frage falsch, Sie hätten sie aufgrund der historischen
>> Fälle genau umgekehrt stellen müssen: Welches Land ist je aus seinen
>> Schulden herausgewachsen?

Ich kann nicht zustimmen; die Frage von Doktor Hong war spezifisch auf eine Maßnahme bezogen und sinnvoll; Sie schneiden das Thema von einer anderen Seite an.

Doktor Hong sagt, mit einer reinen Austeritätspolitik kommt kein hochverschuldetes Land auf die Beine. Sie sagen, man braucht einen Schuldenschnitt, um auf die Beine zu kommen. Ich sehe da keinen Widerspruch. Fazit: Die aktuelle Politik ist falsch.

41) StefanP, Samstag, 19. Oktober 2013, 16:25 Uhr

@89) Erwin Gabriel

Wer die Austeritätspolitik kritisiert wie z.B. die prominenten Wissenschaftler Bofinger oder Horn, der plädiert i.d.R. dafür, dass den Krisenstaaten die Möglichkeit eröffnet werden müsse, aus ihren Schulden herauszuwachsen. Doch dieser Weg ist bei der Betrachtung 800jähriger Wirtschaftsgeschichte eine Schmär und graue Theorie.

Auch mit einem Staatsbankrott sind weitreichende Konsequenzen verbunden, über Jahre wird sich kein Kreditgeber mehr finden. Für einen Schuldner, der sich übernommen hat, ist eine Insolvenz ein bequemer Weg, von seinen hohen Verbindlichkeiten herunterzukommen. Die Kosten dafür trägt sein Gläubiger. Damit dies nicht zu verführerisch wird, muss dieser Weg mit Unannehmlichkeiten gepflastert sein. Keine der Gesellschaften an der europäischen Peripherie war bisher bereit, diesen Weg zu gehen. Stattdessen schwebt ihnen ein “Free Riding” vor: Sie entschulden sich und ihre bisherigen Gläubiger oder die europäischen Partner helfen weiterhin bei der Deckung des Defizits. Denn Sie übersehen, dass z.B. Griechenland weiterhin ein Primärdefizit im Haushalt (also vor Abzug von Zinsen) aufweist. Selbst im hypothetischen Fall, dass Athen sämtliche Schulden erlassen würden, reichten die Steuereinnahmen nicht aus, um den Staat zu finanzieren.

Entweder müssten also die Steuern erhöht und /oder die Ausgaben weiter gesenkt werden. Wir wären so schlau als wie zuvor. Der Weg ist also, einen Schuldenschnitt vorzunehmen und an der Austeritätspolitik festzuhalten. Und so wird es kommen oder der Euro hat keine Zukunft.

42) Erwin Gabriel, Sonntag, 20. Oktober 2013, 11:37 Uhr

@ 90) StefanP, Samstag, 19. Oktober 2013, 16:25 Uhr

Ich habe von Anfang an die Position vertreten, das man die geltenden Verträge einhalten müsse. Wir zwei brauchen auch nicht darüber streiten, dass das Hauptproblem von Griechenland in Griechenland zu finden ist. Dann miuss die Lösung aber über die Köpfe der Griechen erfolgen. Sie müssen verstehen, was falsch lief, damit sie es ändern können.

Den Geldhahn von außen abdrehen und den Leuten von außen Vorschriften machen, bringt überhaupt nichts, sondern verstärkt nur die vorhandene Mentalität. Die Griechen haben von uns nicht nur Milliarden bekommen, von denen die Bevölkerung nichts spürt, wir haben ihnen auch die Troika als Schwarzen Peter geliefert.

Austeritätspolitik hätte dann einen Sinn ergeben, wenn die Griechen aus dem Euro hätten rausgehen müssen. Dann wären die harten Entscheidungen Griechenlands eigene Entscheidungen gewesen, dann hätte ich im Lande eine sinnolle Diskussion gehabt.

So verschlimmert sich das Problem von Tag zu Tag, und die Griechen wissen, dass sie das alles der Troika zu verdanken haben. Diese Art Rettung ist ein sinnloses Unterfangen.

43) karel, Sonntag, 20. Oktober 2013, 15:38 Uhr

Das Beispiel unseres Nachbarn Schweiz zeigt, daß Schuldenabbau möglich ist.

Von ursprünglich ca 55 % Staatsverschuldung zum BIP um die Jahrtausendwende
wurde die Verschuldung auf ca. 35 % in 2012 zurückgeführt.

Der Link zeigt die amtliche Zahlen-Entwicklung von 2007 bis 2012.
http://www.bfs.admin.ch/bfs/portal/de/index/themen/18/03/blank/key/schulden.html

44) karel, Sonntag, 20. Oktober 2013, 16:22 Uhr

91 Erwin Gabriel

Griechenland hat das verbriefte Recht, aus Europa und damit aus dem Euro auszutreten.
Es ist nicht die Troika, nicht die Kanzlerin, nicht die EU, die den Austritt erzwingen kann.

Und solange die Griechen von diesem verbrieften Recht nicht Gebrauch macht,
solange scheint ja die Troika, die Kanzlerin, die EU, immer noch das kleinere Übel zu sein.

Mein Mitleid hält sich da immer noch arg in Grenzen,
solange die griechische Politik sich weigert, die bisherigen Profiteure,
die Reichen und die Superreichen durch Steuern und Abgaben angemessen zu beteiligen
sowie strukturellen Schieflagen (z.B. Bürokratie, Investitionen, Arbeitsmarkt) stärker der Wirklichkeit anzupassen.

Hilfe ja, aber nur zur Selbsthilfe, gegen harte Auflagen…
jedoch nicht zur weiteren Finanzierung des geringsten Widerstandes.

H. Gabriel,
auch das Unternehmen, in dem ich über 30 Jahre beschäftigt war,
war Anfang der 70er faktisch in Insolvenz, Kreditlinien und Konten waren gesperrt.
Ein glücklicher Umstand ermöglichte den Zugriff auf zugesagte Investitionskredite einer externen Bank.
Folge: sofortige Stillegung 3 der 13 Betriebe. radikaler Personalabbau von 1200 auf 800.
Abbau von Privilegien (Haustarif lag 25 % über Flächentarif)
Also radikale strukturelle Anpassung.
Die Folge: nach 20 Jahren absolut schuldenfrei, Aufbau enormer finanzieller Ressourcen,
die Beschäftigung stieg in Stufen von 800 auf fast 5000 Beschäftigte in ganz Europa mit über 50 Betriebsstätten.

Dies prägte mich.

45) Erwin Gabriel, Montag, 21. Oktober 2013, 23:55 Uhr

@ 93) karel, Sonntag, 20. Oktober 2013, 16:22 Uhr

>> Hilfe ja, aber nur zur Selbsthilfe, gegen harte Auflagen…

Ja, genau. Aber um sich selbst helfen zu können, muss Griechenland verstehen, dass das Problem in Griechenland und nicht bei der Troika liegt. Das ist noch lange nicht in allen Köpfen drin. Ein Wechsel in die Drachme, der bei Einhaltung der Verträge unweigerlich erfolgt wäre, hätte das deutlich besser erreicht.

So wird die Troika wahrgenommen als die Institution, die durch strenge Vorgaben bestraft. Denn die Hilfsgelder kommen nicht der griechischen Bevölkerung zugute, sondern den griechischen Schuldnern.

46) Rapunzel, Mittwoch, 06. November 2013, 16:00 Uhr

@StefanP

Ich kann tatsächlich den von Ihnen beschriebenen Witz ebensowenig erkennen, wie mir eine (wie von Ihnen in Ihrer extrem langen Ausführung angedeutete) Änderung des hiesigen Eahlrechts bekannt wäre.

Ich vermute es hat mit der ideologischen Sichtweise Ihrerseits zu tun, dass Die das Faktische nicht anerkennen wollen.

Es gibt zum zweiten mal in der jüngeren Geschichte eine Mehrheit links von der Mitte und schizophrener Weise wird -wie immer- Merkel die Kanzlerin werden. Unter anderem dieser Mißstand lässt unsere Demonratie lächerlich erscheinen und hat mit rechter oder linker Ideologie wenig zu tun. Wer das Recht nicht achtet, steht egal ob rechts oder lunksideoligisch verblendet neben und nicht innerhalb der Gesellschaft.
Wie solcherlei Eiertänze enden sehen wir ja gerade in Sachen Merkelscher Überwachungsstaat.
Eine Schande, das Berlin so schnell wieder derart schlechten Einfluss ausüben kann. Ich erinnerte mich unterdessen an die damalige Aussage Gorbatschows und befürchte angesichts der jüngsten Entwicklungen: Deutschland war wohl seinerzeit tatsächlich noch nicht bereit für die Wiedervereinigung.

47) StefanP, Mittwoch, 06. November 2013, 16:54 Uhr

@95) Rapunzel

Eines vorweg: es hilft der Diskussion nicht gerade, wenn Sie nach Wochen auf Beiträge antworten und diese nicht exakt adressieren. So kann ich mit einigen Details, auf die Sie nun eingehen, nichts mehr anfangen.

Es ist doch wohl eindeutig, dass die Wähler sich im September in der Mehrheit für Parteien entschieden haben, die sich als rechts, bürgerlich oder wirtschafts-liberal definieren. Sind wir uns soweit einig? Das Parlament soll in einer repräsentativen Demokratie ein Abbild der Verteilung in der Bevölkerung sein. Nun finden wir im Bundestag eine ganz leichte Stimmenmehrheit der Parteien, die sich als links oder links-liberal definieren. Soweit sind wir uns sicher einig. Damit besteht aber eine Diskrepanz zwischen dem, was in Mehrheit gewählt wurde und dem, was das Wahlrecht als repräsentativ bestimmt. Dem wollen Sie nicht zustimmen, obwohl wir hier keine Gleichung hinbekommen. Sie folgen der Theorie, dass die Bürger ganz bewusst die 5%-Hürde antizipiert hätten und AfD sowie die FDP außen vor lassen wollten.

An der Stelle werde ich Sie nicht überzeugen können, da Sie die Ungleichung nicht sehen.

P.S.: Über die Auslegung von rechtlichen Normen entscheiden in einem Rechtsstaat Gerichte. Das Bundesverfassungsgericht hat klar gestellt, dass die 5%-Hürde ein technisches Instrument ist, das jedoch – wie auch die Überhangmandate – den eigentlichen Wählerwillen nicht verfälschen darf. Tut es dies, muss das Wahlrecht zwingend modifiziert werden. Das Wahlergebnis ist wie es ist. Nirgends drückt der Wähler erkennbar aus, dass er eine rot-rot-grüne Regierung wünscht.

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