Mittwoch, 16. Oktober 2013, 14:21 Uhr

Warum Schwarz-Grün gescheitert ist

Es ist ungerecht, den Grünen jetzt allein das Scheitern der Koalitionssondierungen mit der CDU/CSU anzulasten. Natürlich, es stimmt, die Grünen sind nach ihrem Wahldebakel ziemlich von der Rolle, es haben sich nach dem Abtritt der alten Garde noch keine neuen Kraft- und Machtzentren herausgebildet.

Verunsichert und zerstritten über ihren künftigen Kurs, ob sie sich weiter als Teil des linken Lagers einsortieren oder in die Mitte rücken wollen, sind sie kaum handlungs- und koalitionsfähig. So lange dieser Streit nicht ausgetragen ist, sind die Grünen in erster Linie mit sich selbst beschäftigt.

Das aber ist nur die halbe Wahrheit. Zur Wahrheit gehört auch, dass sich nicht nur die Grünen zu lange an die SPD gekettet haben, sondern auch die CDU zu lange an die FDP. Zur Koalitionsfähigkeit von CDU/CSU und Grünen auf Bundesebene hätte auch gehört, die gegenseitigen Vorurteile und kulturellen Unterschiede in Länderkoalitionen abzubauen.

Dass dies nicht geschah, ist die Schuld der CDU. Außer dem Hamburger Experiment, das durch den Rückzug Ole von Beusts ins Privatleben jäh beendet wurde, gab es keine Vorarbeit für ein nationales Bündnis. Nur auf kommunaler Ebene entstand in Einzelfällen ein Vertrauensverhältnis zwischen CDU und Grünen..

Hauptschuldiger auf CDU-Seite ist der unsägliche baden-württembergische Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus. Er hat 2006 als damaliger Fraktionschef aus seiner verbohrt-konservativen Weltsicht heraus eine schwarz-grüne Koalition zwischen Günther Oettinger und Winfried Kretschmann brutal unterbunden.

Dies war die bisher größte Chance, ein tragfähiges Bündnis in einem Flächenland zu testen und möglicherweise als Erfolgsmodell zu  etablieren. Der CDU  wäre Mappus als Regierungschef, die Wahlniederlage 2011 und Kretschmann als erster grüner Ministerpräsident erspart geblieben. Aber die CDU hat`s versemmelt.

Das gehört auch zur Wahrheit und zur Vorgeschichte des Scheitern der jetzigen Gespräche in Berlin. Wenn die CDU aus ihrer strategischen Interessenlage die Grünen aus dem linken Lager herausbrechen will, dann muss sie jetzt wenigstens in Hessen schwarz-grün ausprobieren.

Und für die Grünen in Hessen ist Volker Bouffier auch nicht schlimmer als es 1985 Holger Börner von der SPD (der mit der Dachlatte) für sie war.

Sie können Ihren eigenen Kommentar weiter unten abgeben.

38 Kommentare

1) wschira, Mittwoch, 16. Oktober 2013, 15:58 Uhr

Sehr geehrter Herr Spreng,

die Koalitionen mit CDU- und Grünenbeteiligung in den Ländern sind grandios gescheitert (Warum erwähnen Sie eigentlich nicht die Jamaika-Koalition im Saarland? Da waren die beiden Protagonisten auch beteiligt und haben die Koalition, natürlich unter wesentlicher Beteiligung der FDP, krachend an die Wand gefahren).
Was wollen Sie eigentlich ausdrücken? Erst zerreissen Sie sich, dass eine Grosse Koalition zustande kommt, nun trauern Sie der Schwarz-Grünen nach. Eine ein bisschen zu grosse Spannweite!

2) CitizenK, Mittwoch, 16. Oktober 2013, 15:59 Uhr

Glauben Sie das wirklich? Nachtflug-Verbot für FRA und ein Tempolimit auf hessischen Autobahnen, Verbot von Massentierhaltung und eine schwarzgrüne Willkommenskultur für Flüchtlinge? Eher geht das berühmte Kamel….

3) the observing, Mittwoch, 16. Oktober 2013, 16:10 Uhr

Jetzt mal ehrlich, Herr Spreng, wer will denn ernsthaft mit einer sozial-demokratisierten CDU koalieren, das ist doch Selbstmord auf Raten, Mutti kills it all. Soll Frau Merkel doch eine Minderheitenregierung bilden, mit zugesicherten Mehrheiten in Europafragen. Die vaterlandslosen Gesellen, deren Vorgänger Adolf Hitler an die Macht brachten, bekamen nicht einmal eigene Mehrheiten für die Euro- Krise, die Abweichler saßen in CDU/ CSU und der Gott sei Dank pulverisierten Ex-FDP. Die Sozialdemokraten sollten sich für Mehrheits- Beschaffungsmaßnahmen zu schade sein!

4) IANAL, Mittwoch, 16. Oktober 2013, 16:29 Uhr

In Hessen sieht es ja auf einmal doch so aus, als könnte TSG mit seiner Hinhaltetaktik Erfolg haben: Die FDP wird langsam weich. Kein Wunder, die sind froh, wenn überhaupt noch jemand mit ihnen redet. Wenn es für TSG gut läuft, wird es doch eine Ampel-Koalition. Und wenn die keine volle Legislaturperiode hält, ist es für ihn auch kein Problem. Er kann sich dann aussuchen, ob er die Linken ins Boot holt oder mit Amtsbonus in Neuwahlen geht.

Und für die hessischen Grünen ist dieses Szenario vermutlich auch attraktiver als Schwarz-Grün. Die Frankfurter OB-Wahl und das, was seitdem dort in der Kommunalpolitik passiert ist, deuten stark darauf hin, dass ein Großteil der Grün-Wähler von dieser Konstellation nicht wirklich begeistert sind.

5) W.Buck, Mittwoch, 16. Oktober 2013, 19:37 Uhr

Wenn die SPD noch etwas Vernunft aufbringt (ok, eine seeehr hohe Hürde) besteht sie auf wesentliche Bestandteile ihrer Wahlversprechen und ist damit Koalitionsunfähig für Merkel/Seehofer.

Bin gespannt auf eine Merkel-Minderheits-Regierung oder auf Neuwahlen.

6) Politikverdruss, Mittwoch, 16. Oktober 2013, 19:50 Uhr

Die Sondierungsgespräche zwischen der Union und den Grünen sind an Trittin gescheitert. Obwohl zurückgetreten, hat er die „Gesprächsführung“ auf Seiten der Grünen an sich gerissen und die Sondierungsgespräche mit seinen völlig überzogenen Steuerforderungen torpediert.

Trittin forderte Steuererhöhungen in Höhe von 28 Milliarden Euro. Darauf ließ sich die Union nicht ein. Daraufhin unterbrachen die Grünen das Gespräch und verkündeten nach Rückkehr, man werde dem Parteitag am Wochenende nicht empfehlen, Koalitionsverhandlungen aufzunehmen.

Die Grünen werden erst koalitionsfähig, wenn sie sich von Trittin „befreit“ haben. Danach sieht es derzeit nicht aus. Der Realo-Flügel hat es nicht geschafft, die Oberhand zu gewinnen. Die politische Positionierung der Grünen zwischen der Partei Die Linke und der SPD ist auch nach den Pseudo-Rücktritten (Trittin, Künast, Roth) in der Parteispitze nicht rückgängig gemacht. Die Grünen setzen deutlich erkennbar weiterhin auf den eingeschlagenen Linkskurs.

Wenn es dem Realo-Flügel der Grünen nicht gelingt, eine Koalitionsfähigkeit herzustellen, die programmatisch eine Zusammenarbeit mit beiden großen Volksparteien zulässt, dann wird auch die Möglichkeit der Regierungsbeteiligung weiter gleich null sein. Die Vorstellung, man könne bei zukünftigen BTW eine rot-rot-grüne Koalition in die politische Landschaft Deutschlands einführen, verkennt, dass Mehrheiten dafür kaum erreichbar sein dürften. Mit einer solchen Koalition würden gesellschaftspolitische Veränderungen einhergehen, für die die immer älter werdende Bevölkerung mehrheitlich vermutlich kein Verständnis aufbringen wird.

Also Herr Kretschmann, noch ist Zeit den „Kurs“ zu ändern. Dazu ist zuallererst der bisherige Steuer(n)mann zu entmachten.

7) Rapunzel, Mittwoch, 16. Oktober 2013, 20:57 Uhr

Die Grünen sind derzeit vielleicht in ungeordnetem Zustand aber nicht blöd.
Die Union ist schlicht nicht regierungsfähig. Wer will sich schon für eine unverlässlich sprunghaft agierende Kanzlerin opfern, die unsere Verfassung nicht achtet, alle Probleme nur aufschiebt und dreist lügt, wenn es Ihr kommod erscheint? Das könnten nur einige machtgeile Spezialdemokraten beschliessen, mit so einer zu koalieren.

Freiheit statt Merkel!

8) M.M., Mittwoch, 16. Oktober 2013, 22:51 Uhr

Zur Info: Alle Umlandgemeinden um den Airport haben CDU Direktkandadaten gewonnen. Warum also mit den Gruenen ein Fass aufmachen?

Schon jetzt ist der Gruene Unfug in FFM zu sehen. Ich bin kuerzlich abends mit 30 km/h durch FFM gezuckelt um nicht geblitzt zu werden. Nach 50 min und etlichen roten Ampeln habe ich endlich die Stadtgrenze erreicht.

9) Doktor Hong, Mittwoch, 16. Oktober 2013, 23:00 Uhr

Ich finde, diese Überlegungen gehen noch nicht weit genug. Die CDU sollte darüberhinaus das Vorschlagsrecht für die Kandidaten aller anderer Parteien haben, und zwar für Parteivorsitz und -vorstand, Direktkandidaten und Listenkandidaten.

Wo wir gerade dabei sind, warum nicht noch ein Vetorecht?

Am effizientesten wäre doch die Gründung eines „Demokratischen Blocks der Parteien und Massenorganisationen“. Es gibt noch Personal, das Bescheid weiß, wie man einen solchen Parteienblock organisiert.

Erklären Sie doch mal, was denn die strategischen Vorteile für die Grünen sind, wenn sie sich in eine inhaltslose Funktionspartei wie die FDP verwandelt, die nur als Mehrheitsbeschaffer und Versorgungsanstalt für verdiente Parteifreunde einen Zweck erfüllt?

10) JG, Donnerstag, 17. Oktober 2013, 04:43 Uhr

Verehrter Herr Spreng, es gab auch „Jamaika“ im Saarland – und das endete wie Schwarz-Grün im liberalen Hamburg mit einer CDU, die viel Kummer gewohnt und daher zu vielem bereit ist: Platzen der Koalition, vorzeitige Neuwahlen, Absturz der Grünen.

Das Bündnis von alten und neuen Spießern – freundlicher formuliert: die Rückkehr all der altgewordenen Bürgerkinder in das Milieu ihrer Eltern, aus dem sie einmal auf- und ausgebrochen waren, als sie noch rauchten, tranken, Plastiktüten benutzten, sich um Vorschriften wenig scherten und kaputt machen wollten, was sie (und andere) kaputt machte – ist eine fixe Idee der Journaille. Oder ein besonders fieser Plan von Unionsstrategen. Vielleicht haben die Grünen ja Glück, können als neues Anhängsel der Union eine Zeitlang einen Teil der heimatlos gewordenen FDP-Wählerschaft an sich binden und damit den Verlust der bisher bei ihnen noch verbliebenen Linken kompensieren. Andernfalls werden sie auch auf Bundesebene nach einer schwarz-grünen Koalition arg schrumpfen, vielleicht sich das Generationsprojekt Grüne damit auch erledigen.

Der SPD kann’s zumindest im Moment nur recht sein: Soll Mutti doch jetzt die Grünen aussaugen. Das Liebäugeln (und Drohen) mit Schwarz-Grün wird nicht die Position der Union in den Verhandlungen mit der SPD verbessern, sondern bei letzterer den Hang verstärken, für die Union (die sich ja einbildet, angesichts ihrer 41 Prozent Stimmenanteil dürfte niemand von ihr ernsthafte Zugeständnisse verlangen) nicht den Mehrheitsbeschaffer zu machen.

11) Frank Reichelt, Donnerstag, 17. Oktober 2013, 08:48 Uhr

Also meiner Ansicht nach ist Oswald Metzger, der zur CDU übergetretene ehemalige Bundestagsabgeordnete der Grünen Schuld am Scheitern der Sondierungsgespräche!
Er hat den Unionsunterhändlern bestimmt über die notorisch chaotischen Zustände bei den Grünen berichtet und vor der Macht der renitenten Basis gewarnt!

Im Ernst, den vormaligen Ministerpräsidenten und ausgewiesenen Unsympath Mappus für das Scheitern der Sondierungsgespräche mit verantwortlich zu machen, scheint mir doch etwas zu weit hergeholt!

12) Frank Reichelt, Donnerstag, 17. Oktober 2013, 08:58 Uhr

Nachtrag:

Wieso hätte der CDU Winfried Kretschmann eigentlich erspart bleiben müssen? Ich glaube, die Südwest-Union ist mit der Arbeit des Grünen insgeheim recht zufrieden, natürlich darf man das nicht öffentlich zugeben. Außerdem ist man auf diese Weise den auch in der eigenen Partei unbeliebten Mappus elegant losgeworden. Nicht auszudenken, welchen Schaden der Mann als MP noch hätte anrichten können.

Also, alles gut oder was?

13) Erwin Gabriel, Donnerstag, 17. Oktober 2013, 09:31 Uhr

Keine Partei könnte im Normalfall gegen die CDU ihre Punkte durchsetzen, weil sie kleiner ist. Wenn doch, und es zeigt Erfolg, stellt Frau Merkel sich hin und verbucht es für sich. Wird es an irgendeiner Stelle ernst, steht man allein und ohne Rückendeckung. Dazu dreht Frau Merkel ihre Fahne immer nach dem Wind.

Solche Leute kennt man aus der Schule und aus der Uni, solche Leute kennt man aus dem Berufsleben. Mit denen arbeitet man nicht zusammen, weil man stets dabei verliert.

14) Politikverdruss, Donnerstag, 17. Oktober 2013, 10:56 Uhr

Die Grünen sind nach einer krachend verlorenen Wahl gerade noch einmal gescheitert. Sicher, die Hardcore-Anhänger des Trittin-Kurses frohlocken und erklären das Oppositionsdasein als kleinste Oppositionspartei zum erstrebenswerten Ziel. Meilenweit entfernt von jeder politisch-strategischen Weitsicht.

Nun werden vermutlich die „Roten“ zuschlagen. Und man wird in der nächsten Legislatur all die Themen abräumen, die auch den Grünen am Herzen liegen. Ohne die Grünen.

Das wird den bürgerlichen Schichten innerhalb der grünen Wählerschaft die Augen öffnen. Denen ging es um eine ökologische Politik und nicht um gesellschaftspolitische Veränderungen, die von den Linken stammen könnten. Viele haben sich deshalb bereits vor der BTW 2013 zurückgezogen. Nun erkennt man zusätzlich, dass ideologische Verbohrtheit der Top-Grünen das Haupthindernis der Grünen in eine von Grünen mitgestaltete politische Zukunft des Landes ist.

„Die Grünen sind eigenständig – und sie stehen nicht einfach als Reserve parat, wenn CDU/CSU und SPD sich nicht einigen“, so der grüne „Weitblicker“ Trittin. http://www.sueddeutsche.de/politik/sondierungen-gruene-streiten-ueber-abgrenzung-zur-union-1.1796706. Die Grünen hatten ihre Chance. Sie haben sie leichtfertig vertan.

15) CitizenK, Donnerstag, 17. Oktober 2013, 12:25 Uhr

Sollte sich die SPD-Basis dem Projekt „Ministersessel und Dienstwagen“ ihrer Führungsspitze wider Erwarten doch widersetzen, bin ich auf die Kommentare – auch die von Herrn Spreng – sehr gespannt. Da wird es Vorwürfe wg. staatspolitischer Verantwortung und so hageln.

Wie JG richtig schreibt, wird die Union „an Tagen wie diesen“ allenfalls Pseudo-Zugeständnisse machen – und selbst die im politischen Alltag hintertreiben. Der Koalitions-„Partner“ wird benutzt und danach weggeworfen, wenn er seine Aufgabe als Sündenbock erfüllt haben wird für zu erwartende Probleme, nicht nur mit Europa.

Es bleibt nur eine vernünftige Lösung: CDU-Minderheitsregierung. Mehrheit von Fall zu Fall nach gründlicher Debatte im Parlament. Die angeblich vaterlandslosen Gesellen waren schon damals weit patriotischer als ihre Gegenspieler. Auch ohne formelle Koalition.

16) joe, Donnerstag, 17. Oktober 2013, 12:49 Uhr

Die Sondierungsgespräche sind nicht gescheitert. Ziel der Sondierung war, herauszufinden, ob man miteinander koalieren kann. Ziel erreicht, man koaliert nicht. Das Ziel wäre auch erreicht gewesen, wenn man koaliert hätte. Mal wieder typisches Politiker- und Journalistensprech.

17) Franzmann, Donnerstag, 17. Oktober 2013, 18:24 Uhr

Einerseits brillant analysiert und mit einem treffenden Eingangssatz garniert: „Es ist ungerecht, den Grünen jetzt allein das Scheitern der Koalitionssondierungen mit der CDU/CSU anzulasten.“ Andererseits aber doch aus meiner Sicht grundfalsch.

Warum brillant analysiert? Herr Spreng hat Recht, das entscheidende Jahr ist das Jahr 2006. Im Schatten der großen Koalition hätte die Union damals den perspektivischen Weg für schwarz-grün ebnen können. In Baden-Würrtemberg war die Chance da, und im Nachbarland Rheinland-Pfalz übrigens hätte die Möglichkeit eines schwarz-grünen Wahlkampfes bestanden. Beide Chance wurden liegen gelassen – und ich konnte es damals als Außenstehende nicht fassen, dass die eigentlich absehbar Wende zu schwarz-grün für das Jahr 2009 (!!) verpasst wurde. Wahrscheinlich wäre die FDP 2009 nicht bei über 14%, sondern „nur“ bei 10% gelandet (dafür aber 2013 mit 10%), die Grünen wahrscheinlich bei demselben 2009er Ergebnis, aber die Union leicht besser als knappe 34%, so dass es für schwarz.-grün gereicht hätte. Und es wäre 2009 (!!) eine gute Koalition für Deutschland gewesen. Davon war ich damals schon überzeugt. Die Jahre 2006-2009 waren für unser Parteiensystem eine Katastrophe mit dem Ergebnis einer schwarz-gelben Katastrophenregierung und der Unausweichlichkeit einer großen Koalition heute in 2013.

Warum falsch analysiert? Herr Spreng übersieht, dass die Union unter Angela Merkel zwar gesellschaftspolitisch liberaler geworden ist, aber bis zur AKW-Katastrophe in Fukushima gerade unter Führung von Frau Merkel auf eine revisionistische Atom- und Energiepolitik setzte. DASS Herr Mappus parteiintern erst Erfolg hatte und DASS es keinen schwarz-grünen Wahlkampf in Rheinland-Pfalz gab, lag an falschen, aber einflussreichen Einflüssterern aus der Wirtschaft an der Unionsspitze, die den Atomausstieg rückgängig machen wollten. ERST in 2011 hat Frau Merkel ihren katastrophalen Fehler begriffen und bemerkt, falschen Einflüssterern gefolgt zu sein. Das war 5 Jahre nach 2006! Dabei war es immer schon töricht, Beschlüsse eine Vorgängerregierung rückgängig machen zu wollen. Und man stelle sich vor, es wäre nach Fukushima und Rücknahme des Atomausstiegs zu einem auch nur kleinen Unfall in einem deutschen AKW gekommen: Die CDU würde heute nicht bei 41,5%, sondern eher bei max. 10% liegen. 2011 hat Frau Merkel dann schnell und instiktiv richtig gehandelt. Vor dieser Geistesgegenwart und den Mut zur Rückwärtsrolle habe ich wahnsinningen Respekt.

Zur Wahrheit des Scheiterns von schwarz-grün gehört somit vor allem Folgendes: Es war Angela Merkels Liebe zum Atom, die die CDU perspektivisch in den 00er Jahren an die FDP banden. Dass schwarz-grün 2013 fast möglich gewesen wäre, liegt aber auch wiederum an Angela Merkels Fähigkeit, aus Fukushima die richtigen strategischen Schlüssen zu ziehen.

Es gibt aber noch einen Aspekt, den Herr Spreng verschweigt: Schwarz-Grün heute, 2013(!), würde jetzt anders als 2009 vor allem den Grünen nutzen. Die Grünen würden perspektivisch Wähler der CDU gewinnen,die CDU wiederum hätte Probleme, ihren rechten Flügel nicht an die AfD zu verlieren. Diese Gefahr bestand 2009 nicht, 2013 exisitert sie. Wer HEUTE der Union etwas Gutes will, weiß, dass HEUTE die Union keine andere Perspektive als die große Koalition oder eben Opposition hat, bis die Eurokrise überwunden ist.

18) Peter Christian Nowak, Donnerstag, 17. Oktober 2013, 19:38 Uhr

„Die Partei ist aus der Spur geraten“, sagte etwa Kretschmann dem Spiegel. „Sie hat zu lange Politik entlang der alten Protestlinie gemacht.“
 „Vielleicht war das zu viel auf einmal: Ehegattensplitting abbauen, Vermögensabgabe einführen, Spitzensteuersatz anheben“, sagt ein Herr Hofreiter

So viel Konsens in der Partei? Erst rein in die Kartoffeln, dann raus aus den Kartoffeln? Ja was denn nun? Und dann mit der CDU eine Koalition? Was soll aus den Grünen werden? Die Ersatz-FDP, bisschen grün lackiert?

Die Grünen werden sich entscheiden müssen, wie und wohin es mit ihrer Politik in Zukunft lang geht. Bisschen CDU, bisschen SPD, bisschen FDP? Und bisschen Öko?
Das ist der Regierungsstil Kretschmann. Nicht der eines Herrn Hofreiter. Ich erinnere: Kretschmann war seinerzeit Gegner von Stuttgart21…
Dann wurde er Ministerpräsident von Baden-Württemberg. Jetzt erkennen Teile der Grünen-Basis ihren Frontmann nicht mehr wieder. „Der passt doch besser zur CDU“…sagt einer, der Hofreiter heisst. (Hinter vorgehaltener Hand)

Die Partei ist aus der Spur geraten, weil die Partei ideologisch wie pragmatisch nicht mehr eins ist. Gut für die Grünen, dass sie die „Notbremse“ gezogen haben. Sie müssen sich erst mal über ein paar Dinge klar werden, bevor sie ein derartiges Abenteuer, wie Anhängsel einer CDU/CSU zu sein, eingehen.

Auf keinen Fall mehr Baden-Württemberg wagen! Keine Kretschmanisierung!
Merke: Protest ist es nicht, sich für das Notwendige nicht nur einzusetzen, sondern es auch zu tun! Das Notwendige hält keinen Kompromiss (Opportunismus) aus.

19) Rapunzel, Freitag, 18. Oktober 2013, 08:45 Uhr

Die große Koalition aus BMW, CDU und SPD wird schon werden. Gegen die linke Mehrheit in der Wählerschaft wird die Demokratie von den abgehobenen korrupten Konservativen Kreisen Berlins gezielt ausgehöhlt.
Nochts ist momentan politisch uninteressanter als die Grünen. Aber schon zu Wahlkampfzeiten war ja in der rechten Presse der Veggiedays Blödsinn höher skandalisiert als die von Angela Merkel tolerierte Totalüberwachung der Deutschen durch ausländische Geheimdienste. Herr Spreng und Konsorten scheinen außer Gefälligkeit nicht mehr viel zu produzieren. Eine Kontrolle der pervertiert abgehobenen Politik findet, seit Berlin wieder die „Reichshauptstadt“ ist, leider nicht mehr statt.

20) Frank Reichelt, Freitag, 18. Oktober 2013, 09:13 Uhr

@ joe, 16

Scharfsinnig bemerkt!

Es kann nur Erfolg oder Scheitern geben, Gewinner und Verlierer! Ich habe mich in meinem Beitrag leider auch zu dieser albernen Denkweise hinreißen lassen! Da sieht man mal wieder, wie die Medien unser Denken beeinflussen!

21) Patrick H., Freitag, 18. Oktober 2013, 09:52 Uhr

Schon wieder ein Debattenbeitrag, in dem es nur um Machtoptionen, nicht um Inhalte geht.

Die Kommentare machen es größtenteils nicht besser. In was für einem Land ohne jede politische Vision leben wir denn, wenn die Inhalte marginalisiert werden? Zumindest in keinem politisch sonderlich anspruchsvollem.

22) Mee, Freitag, 18. Oktober 2013, 10:08 Uhr

L ètat c`est moi !

Die Grünen werden von weiten Teilen der Medien stigmatisiert, als Partei die nicht mit Mutti ins Bett will. Das ist absurd! Anstatt ernsthaft politische Inhalte – die eben aus gutem Grund unterschiedlich sind – gegenüberzustellen, wird der potentielle Mutti Partner daraufhin durchleuchtet, wieso er so scheu ist oder zickt oder was auch immer.
So wird unterschwellig stets das Bild einer zickigen Jungfer/ eines schwer erziehbaren Kind vermittelt. Das ist letztlich genau die Sprache mit der Mutti die Welt sieht ( mit der sie auch den Wahlkampf geführt hat) : Ich bin die Vernunft in Person, es braucht keine Diskussion ….
Aber für Merkel-Mutti gilt eben nicht: L`etat c`est moi !

23) Doktor Hong, Freitag, 18. Oktober 2013, 13:12 Uhr

@13) Erwin Gabriel

Manchmal kann man sich nicht aussuchen, mit wem man zusammenarbeiten muss.

Das ist immer dann sehr bitter, wenn sich die Charaktere einfach nicht vertragen.

24) StefanP, Freitag, 18. Oktober 2013, 14:29 Uhr

@15) CitizenK

Sie als Bürger mit Nutzung des passiven Wahlrechts reiten aber ein sehr hohes Ross gegenüber jenen, die das aktive Wahlrecht in Anspruch genommen haben.

Es bleibt nur eine vernünftige Lösung: CDU-Minderheitsregierung. Mehrheit von Fall zu Fall nach gründlicher Debatte im Parlament.

Sie dürfen zur Kenntnis nehmen, dass es in der CDU keinen legitimierten Kandidaten gibt, der dafür zur Verfügung steht. Und in der SPD gibt es keinen legitimierten Kandidaten, der zu einem Bündnis mit der Linkspartei unter den gegebenen Verhältnissen der Bundestagswahl 2013 bereit ist. Daraus folgen zwei mögliche Koalitionsoptionen oder das Mandat ist an den Souverän zurückzugeben.

Auch keine schlechte Lösung. So ist Demokratie. Niemand muss ein Amt ausüben. Die Bürger mit passivem Wahlrecht bestimmen, wer von jenen, die vom aktiven Wahlrecht Gebrauch machen, zum Zuge kommt. Das passive Wahlrecht geht aber nicht so weit, dass die Passiven auch noch bestimmen, wie die Aktiven zu arbeiten haben. So, wie die Parteien dem Souverän Respekt zollen, wie er gewählt hat und dies nicht kritisiert wird, so hat der Bürger die Entscheidungen der Gewählten zu respektieren. Ich weiß, eine solche tradierte Sicht auf die Demokratie ist aus der Mode gekommen, stattdessen haben kompromisslose, respektlose Bürger das Wort wie in den USA die Tea Party. Sind Sie Tea Party?

Citizen ist doch der englische Begriff für „Bürger“, oder? Gut zu wissen…

25) Erwin Gabriel, Samstag, 19. Oktober 2013, 12:18 Uhr

@ 23) Doktor Hong, Freitag, 18. Oktober 2013, 13:12 Uhr

Ich kenne das aus eigener Erfahrung, aber diese Situation ist hier nicht gegeben.

Die SPD hat eine Wahl …

26) Erwin Gabriel, Samstag, 19. Oktober 2013, 12:22 Uhr

@ 24) StefanP, Freitag, 18. Oktober 2013, 14:29 Uhr

>> Sie dürfen zur Kenntnis nehmen …

>> … stattdessen haben kompromisslose, respektlose Bürger das Wort
>> wie in den USA die Tea Party. Sind Sie Tea Party?

>> Citizen ist doch der englische Begriff für “Bürger”, oder? Gut zu wissen…

Manchmal merkt man Ihnen die sicherlich vorhandene Intelligenz nicht an.
Wer so formuliert, sollte anderen nicht Respektlosigkeit vorwerfen.

27) StefanP, Samstag, 19. Oktober 2013, 16:08 Uhr

@ 26) Erwin Gabriel

CitizenK ist ein intelligenter Forenteilnehmer. Umso mehr wiegt, mit welcher Missachtung des Respekts vor der gewählten politischen Klasse er manches Mal argumentiert. Wie Sie wissen bin ich in diesem einen Punkt wirklich äußerst empfindlich.

Mir würde interessieren, ob solche Leute (Sie z.B. eingeschlossen) sich je einer Wahl ihrer Mitmenschen gestellt haben: zum Klassen- oder Elternsprecher, zum Vereinsvorsitzenden oder nur Kassenwart. Es ist wie Elternsein: man muss es sein, um verstehen und mitreden zu können.

28) M. Boettcher, Samstag, 19. Oktober 2013, 19:49 Uhr

@24: vielleicht sollten Sie das mit dem aktiven und passivem Wahlrecht noch einmal nachlesen. Das aktive Wahlrecht ist das Recht, bei einer Wahl wählen zu können, das passive Wahlrecht ist das Recht, bei einer Wahl wählbar zu sein. Folglich bestimmen diejenigen der wahlberechtigten Bürger, die das aktive Wahlrecht ausüben, darüber, wer von denen, die sich als Kandidaten zur Verfügung stellen, also ihr passives Wahlrecht nutzen, im Parlament tätig wird.

Im Übrigen verhindert der Respekt gegenüber den Gewählten sicher nicht Kritik an ihren Entscheidungen. Schon gar nicht, wenn die Gewählten es am Respekt gegenüber den Wählern vermissen lassen. So hat Herr Müntefehring erklärt, dass es unfair sei, die Leistungen der SPD an ihrem Wahlprogramm zu messen. Unfair? Die Wähler verbinden mit ihrer Wahl natürlich auch den Auftrag soviel wie möglich vom Wahlprogramm umzusetzen. Zugleich kann man auch ein Mindestmass an Wahrhaftigkeit erwarten, also dass Wahlaussagen nicht ohne Not nicht umgesetzt werden. Wenn z. B. vor einer Wahl die Abwehr einer „2% Merkelsteuer“ versprochen wird, nach der Wahl jedoch die Steuer auf Intervention der gewählten Vertreter der gleichen Partei um 3% erhöht wird, dürfte die Kritik m. E. auch den Begriff Wahlbetrug umfassen. Ich hätte akzeptiert, wenn man die Wahlaussage „wird mit uns nicht erhöht“ als in den Verhandlungen nicht erreichbar bezeichnet hätte. Das tatsächliche Verhalten nach 2005 finde ich nach wie vor dreist. Man kann daher vermutlich berechtigt davon ausgehen, dass die Führung der Partei auch diesmal nicht daran denkt sich für ihre Wähler einzusetzen. Ich denke, es ist weder „Tea party“ Verhalten, noch respektlos oder undemokratisch, wenn man nach einer Wahl deutlich macht, dass man die Entscheidungen der Mandatsträger für falsch hält. Zumal diese Entscheidungen in der Regel weder mit der Wahl, den Wählern oder der Demokratie zu tun haben, sondern überwiegend von taktischen Überlegungen und den Aussichten auf Teilhabe an der Macht bestimmt sind. Letzteres ist nicht unbedingt schlecht, hat hier jedoch ein Geschmäckle, da sich diejenigen, die der SPD die verheerendsten Wahlniederlagen der Geschichte der BRD eingebracht haben, sich mit Posten belohnen. Eigentlich wäre es höchste Zeit, dass diese Personen Konsequenzen ziehen und ihren Hut nehmen. In anderen Parteien, FDP und Grüne, wird das gemacht. Ob es sich auszahlt, weiss derzeit keiner. Dass die SPD von der mangelnden Bereitschaft ihre Niederlagen aufzubereiten und ihre Politik neu auszurichten profitieren wird, glaubt sie sicher selbst nicht.

29) StefanP, Sonntag, 20. Oktober 2013, 12:01 Uhr

@28) M. Boettcher

Sie haben Recht, allerdings hätten Sie uns durchaus wissen lassen dürfen, dass Sie das auch erst nachgeschlagen haben.

Interessant ist an Ihrer Replik vor allem, was Sie nicht sagen. Zentral ist das Thema Respekt und Sie eröffnen mit der Ansprache an eine Nummer. Anschließend schränken Sie ein:

Im Übrigen verhindert der Respekt gegenüber den Gewählten sicher nicht Kritik an ihren Entscheidungen. Schon gar nicht, wenn die Gewählten es am Respekt gegenüber den Wählern vermissen lassen.

Jeder Wahlabend beginnt mit dem Statement der Repräsentanten, das Wahlergebnis zu respektieren und die Fehler intern zu suchen. Umgekehrt hört man bei Straßenbefragungen höchst selten, jetzt müssten die Gewählten halt schauen, was sie machen und wir haben dazu Vertrauen.

Die Wähler verbinden mit ihrer Wahl natürlich auch den Auftrag soviel wie möglich vom Wahlprogramm umzusetzen.

Klar, vor allem die 95%, welche die Wahlprogramme gar nicht gelesen haben. Allein zwei Bürger Ihres Denkens mit gegensätzlichen Überzeugungen reichen aus, eine völlige Unzufriedenheit zu erzeugen. Sie unterschlagen völlig das Wesen einer Demokratie, nämlich die zwingende Notwendigkeit, nach Kompromissen zu suchen und die sind eben nicht im Wahlprogramm festgelegt. So, wie Sie nur Punkte aufzählen, die ihrer politischen Sachüberzeugungen entsprechen. Kritisieren Sie, dass die letzte Regierung keines ihrer Steuersenkungsversprechen umgesetzt hat? Nein. Kritisieren Sie, dass die Union nun schon vor Koalitionsverhandlungen darauf einschwenkt, allgemeine Mindestlöhne auf relativ hohem Niveau zu akzeptieren, obwohl deutlich über 50% Parteien gewählt haben, die eine solche Lohnuntergrenze ablehnen? Kritisieren Sie etwa, dass keine Partei, die für Mindestlöhne gefochten hat, die Wähler überzeugen konnte? Kritisieren Sie, dass die Union einen deutlichen Wahlsieg errungen hat, ihr zur Kanzlermehrheit lediglich 5 Stimmen fehlen und die Verhandlungspartner dennoch erwarten, ihr eigenes Wahlprogramm zur Hälfte oder sogar mehr in der Regierungspolitik wiederzufinden?

Die Tea Party wird nicht deswegen berechtigterweise kritisiert, weil sie den falschen Überzeugungen nachhängen würde, sondern weil sie sich völlig kompromisslos präsentiert. Demokratie ist Kompromiss, oft schmerzlich. Und wer zu diesem Kompromiss nicht fähig ist, den bezeichne ich als „Tea Party“.

30) Doktor Hong, Sonntag, 20. Oktober 2013, 12:25 Uhr

@StefanP

Ich entschuldige mich vorab, dass ich jetzt wieder verbal auf Sie eindresche, aber wer so herablassend mit anderen umgeht, verdient es nicht besser.

Sie sollten schon wenigstens die Fachtermini beherrschen, wenn Sie intelligent diskutieren wollen.

Aktives Wahlrecht heißt, dass man wählen darf. (Man ist aktiv, man wählt.) Passives Wahlrecht heißt, dass man sich wählen lassen darf. (Man ist passiv, man lässt sich wählen.)

31) Erwin Gabriel, Sonntag, 20. Oktober 2013, 12:36 Uhr

@ 27) StefanP, Samstag, 19. Oktober 2013, 16:08 Uhr

>> CitizenK ist ein intelligenter Forenteilnehmer.

Sie doch auch, hoffe ich.

Auch Ihnen passiert gelegentlich, dass Sie das, was Sie durch Ihre Brille sehen, nicht für Ihren Standpunkt, sondern für die Wahrheit halten. Das sollte man mit Argumenten austragen, nicht mit Spitzigkeiten, Arroganz und Rechthaberei.

So viel zum Stil. Zur Sache selbst schließe ich mich Beitrag 28) von M. Böttcher an.

32) wschira, Sonntag, 20. Oktober 2013, 17:35 Uhr

@Doktor Hong, CitizenK, Erwin Gabriel

Sie sollten das nicht so eng sehen. Der liebe Herr Pietsch ist schon öfters durch eklatantes Nichtwissen in Bereichen aufgefallen, wo er in penetranter und arroganter Weise seine Tiraden anzubringen sucht. Ich habe mir dazu extra ein EXCEL-File angelegt, weil er ja auch immer wieder, in bester Adenauerscher Manier, sein „dummes Geschwätz von gestern“ vergisst.

33) StefanP, Sonntag, 20. Oktober 2013, 19:03 Uhr

@28) M. Boettcher
@30) Doktor Hong
@31) Erwin Gabriel

Das ist jetzt nicht wahr, oder? Drei Leute beschäftigen sich damit, dass ich passives und aktives Wahlrecht falsch dargestellt habe. Ob aus Schusseligkeit oder fehlendem Wissen sei einfach mal dahingestellt. Ehrlich gesagt Sie begeben sich dabei auf ein intellektuelles und soziales Niveau, das ich (soviel Arroganz muss sein) mit 10 Jahren schon überschritten hatte. Haben Sie weiß Gott nichts anderes zu tun als Kinder-Mobbing zu betreiben – Nananana!!! Und dann mokieren Sie sich noch über eine herablassende Art und Arroganz. Unfassbar!

Ich werde in Ihrem Zusammenhang so schnell nicht mehr von intelligenten Forenteilnehmern sprechen. Versprochen.

Ich habe Ihnen zahlreiche Argumente geliefert. Die lassen Sie alle so stehen.

– Staatsverschuldung – es gibt kein Herauswachsen aus Schulden, lediglich Bankrotte und Haushaltskürzungen
– Demokratiedefizite durch Volksentscheide und 5%-Klausel
– Dem Wähler fehle die demokratietheoretische Legitimation, den passiv Gewählten vorzuschreiben, in welcher Konstellation er zu regieren habe.

Aber Sie spielen lieber ihre Schulhofbalgereien nach, wo Sie sich gefreut haben, wenn der Lehrer sich einen Versprecher leistete. Nanananana!

34) Erika, Montag, 21. Oktober 2013, 08:42 Uhr

28) M. Boettcher, Samstag, 19. Oktober 2013, 19:49 Uhr

<<"Eigentlich wäre es höchste Zeit, dass diese Personen Konsequenzen ziehen und ihren Hut nehmen"

Wer genau hätte denn Konsequenzen ziehen sollen?

Spitzenkandidat der SPD 2005 war Gerhard Schröder.
Parteivorsitzende waren während dieser Zeit (nach meinem Gedächtnis) Müntefering und danach Beck, Platzeck.

Meinen Sie nach 2009 Steinmeier? Was genau werfen Sie ihm vor? Meiner Meinung nach war er ein guter Außenminister und im Fall Kurnaz wurde ihm von den "Bush-Kriegern" böse mitgespielt.

—"sueddeutsche.de: So wütend wie sie auf Frank-Walter Steinmeier sind, so dankbar dürften Sie Angela Merkel sein. Die Bundeskanzlerin sorgte für ihre Rückkehr am 24. August 2006.

Kurnaz: Dankbar bin ich ihr, aber auch bei ihr steckt eine Menge politisches Spiel dahinter. Mein Anwalt und ich haben Dokumente, die das zeigen. Die Amerikaner schlugen der deutschen Regierung vor, meine Freilassung könnte man als politischen Erfolg hinstellen." ———

<<"Zugleich kann man auch ein Mindestmass an Wahrhaftigkeit erwarten, also dass Wahlaussagen nicht ohne Not nicht umgesetzt werden. "

Der Wahlkampf 2005 ging doch nicht nur um die Erhöhung der MWSt. Es war die große Diskussion über die von Merkel gewünschte "Kopfpauschale" im Gesundheitswesen. Es sollte massive Steuersenkungen und ein anderes Steuersystem geben, wenn ich die Zahlen noch richtig im Kopf habe, ging es um 12 % / 24 % und 36 % als Stufensystem. Zudem sollte der Kündigungsschutz weiter eingeschränkt werden.(Damals galt noch der Leipziger Parteitag von 2003). Und die Laufzeiten für Kernkraftwerke sollten verlängert werden.

All diese Dinge hat die Wahlverliererin SPD erfolgreich im Koalitonsvertrag verhindert. Die Vorstellungen der Wahlgewinnerin Union aus dem Wahlkampf wurden, wenn ich mich richtig erinnere, lediglich bei der Erhöhung der MWSt und die um 1 % höher und bei der Rente mit 67 Jahren umgesetzt.

Werfen Sie der Union, der Wahlgewinnerin eigentlich auch Wahlbetrug vor und fordern personelle Konsequenzen? In den Umfragen 2005 hatte die Union die absolute Mehrheit am Wahlabend genau 4 Mandate vor der SPD.

Also insgesamt betrachtet hatte die SPD so schlecht nicht verhandelt, damals glaubte die SPD wahrscheinlich noch, die Union wollte wirklich den Kündigungsschutz verschlechtern und die Kopfpauschale einführen, dass Angela Merkel diese Punkte bereits in der Wahlnacht egal waren, damit hatten die Sozialdemokraten wohl nicht gerechnet.

Mit der Zustimmung zur MWSt hat die SPD einen großen, taktischen Fehler gemacht, den sie sicher schon bitter bereut hat und es hat die machttaktischen Qualitäten von Angela Merkel bereits damals dokumentiert.

35) wschira, Montag, 21. Oktober 2013, 15:39 Uhr

33) StefanP

Sie haben überhaupt nichts überschritten, ausser dem berühmten Einsteinschen Horizont der menschlichen Dummheit. Soviel Arroganz muss von meiner Seite aus sein!

36) Erwin Gabriel, Dienstag, 22. Oktober 2013, 00:17 Uhr

@ 33) StefanP, Sonntag, 20. Oktober 2013, 19:03 Uhr

>> Das ist jetzt nicht wahr, oder? Drei Leute beschäftigen sich damit,
>> dass ich passives und aktives Wahlrecht falsch dargestellt habe.

Nanananana!

Sie wollen doch mit mir keine Schulhofsbalgerei anfangen. Welch grundlose Aufgeregtheit.

Zwei Leute haben Sie auf einen (zugegebenermaßen recht peinlichen) sachlichen Fehler hingewiesen, mehr nicht; wofür Sie, so wonnevoll, wie Sie anderen vermeintliche Fehler unter die Nase reiben, Verständnis aufbringen sollten – erst recht bei all der Toleranz, die Ihnen laut Selbsteinschätzung zu eigen ist.

Ich für meinen Teil hatte mich nicht auf ihren Verdreher kapriziert, sondern, ohne das explizt und vollständig auszuformulieren, in der Sachfrage meinem Mitdiskutanden dahingehend angeschlossen, dass Wähler wohl durchaus eine Umsetzung von Wahlversprechen erhoffen (dürfen), und dass das bewußt ausgeteilte „falsche“ Wahlversprechen von mir durchaus als Betrug empfunden werden.

Insofern halte ich eine Entschuldigung mir gegenüber durchaus für angebracht.

>> Ehrlich gesagt Sie begeben sich dabei auf ein intellektuelles
>> und soziales Niveau, das ich (soviel Arroganz muss sein)
>> mit 10 Jahren schon überschritten hatte.

Ich frage nur aus Neugier: Sie merken den Widerspruch in Ihrer Aussage?

37) StefanP, Mittwoch, 23. Oktober 2013, 07:26 Uhr

@36) Erwin Gabriel

Entschuldigen Sie: was war an meinem Kommentar peinlich? M. Boettcher hatte darauf hingewiesen, dass ich passives und aktives Wahlrecht verdreht hatte und ich habe das direkt eingestanden. Ist es peinlich, dass M. Boettcher selbst nachschlagen musste? Danach legen Sie und Ihre Kompagnons jedoch erst los. Warum? Ich sage Ihnen, warum Sie, CitizenK und Doktor Hong (von wschira rede ich erst gar nicht, der läuft wegen seiner ideologischen Indoktrination und seines Alters außer Konkurrenz) sich außerordentlich dumm und kindisch verhalten.

Intelligenz ist nicht, alles zu wissen oder nichts verwechseln zu dürfen. Intelligenz ist, Zusammenhänge zu erkennen, Entwicklungen zu antizipieren oder beschreiben zu können, Schlussfolgerungen ziehen zu können. Das alles haben Sie nicht unter Beweis gestellt. Sie haben das Gegenteil getan. Was wollte den jemand, der einen Doktor als Pseudonym verwendet, nachweisen? Dass passives und aktives Wahlrecht verwechselt wurden? Das war doch klargestellt. Wobei auch ein Doktor nicht wissen kann, was die Ursache der Verwechslung war. Was wollte er als Reaktion? Oder wollte er überhaupt eine? Zweiteres bedeutet: Kindergarten. Ersteres ist schwer zu erkennen. Will er nicht mit jemanden debattieren, der die Wissensfrage nach aktivem und passivem Wahlrecht richtig beantworten kann? Er reagiert ja lediglich auf etwas formal Falsches, lässt den Inhalt aber unbeantwortet.

Wollen Sie jetzt, dass ich 100 mal schreibe: ich habe passiv und aktiv verwechselt? Sie denken nicht einen Schritt weiter und das hat definitiv nichts mit Intelligenz zu tun. Sie spielen mit Sicherheit kein Schach, Doktor Hong auch nicht. Denn dann müssten Sie mehrere Züge vorausdenken, Sie schaffen nicht mal einen. Sie wären nach zwei Zügen Schach Matt (f4 e6 g4 Dh4).

Ich werde schauen, ob Sie und Doktor Hong in nächster Zeit intelligentes menschliches Verhalten hinbekommen. Fürs Erste haben gerade Sie beide mich maßlos enttäuscht. Ja, ich war Ihnen schon mit 10 Jahren voraus, spätestens da hatte ich aufgehört, ich über Versprecher und Schusseligkeiten meiner Mitmenschen zu amüsieren. Ich bin interessiert, was jemand sagen will, nicht am Amüsement daran, dass er vielleicht etwas anderes gesagt hat als er meinte. Ach so, haben Sie oder Doktor Hong sich nun einer Wahl gestellt oder nicht? Das war nämlich das eigentliche Thema.

38) wschira, Donnerstag, 24. Oktober 2013, 17:24 Uhr

Ach Gott, Herr Pietsch,

wenn Sie nicht über mich reden wollen, warum tun sie es dann? Fest steht, dass Sie wieder einmal Ihr Nicht-oder Halbwissen zur Schau gestellt haben und dabei von Kundigen erwischt wurden. Sie haben dasselbe Verhalten gezeigt bei der unsäglichen Aussage über die Wiener Krippenstudie oder bei der Diskussion über Rentenberechnung, wo Sie ernsthaft behauptet haben, Renten errechne sich aus den Bruttobezügen und ich Ihnen erst die enstspechenden Bestimmungen aus dem Gesetz zitieren musste, dass die Rentenberechnung aus dem Nettoverdienst erfolgt. Jemand, der auf solche Ergüsse eines selbsternannten Superexperten hinweist, ist selbstverständlich ideologisch verblendet oder dumm, nach Ihrer sicherlich nicht massgebenden Meinung natürlich. Umgekehrt wird ein Schuh daraus. Derjenige, der aus ideologischer Verbohrtheit ständig Unsinn redet, sind Sie!
Im Übrigen, ausser dass Sie ideologisch verbohrt sind: Sooo jung sind Sie auch nicht mehr!

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