Montag, 21. Oktober 2013, 15:23 Uhr

Die Symbolthemen

Der inhaltliche Vorlauf für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD ist leider nicht so befriedigend wie der formale. Formal ging es schnell, beide Seiten haben nach anfänglichen Geplänkeln den Wahlkampf hinter sich gelassen und zeigen Kooperationsbereitschaft.

Inhaltlich aber sieht es heute eher nach dem kleinsten gemeinsamen Nenner aus, als nach dem größten. Beide Seiten scheinen in erster Linie daran interessiert, ihre Symbolthemen durchzusetzen: flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn die einen, keine Steuererhöhungen die anderen.

Alles, was Geld kostet, von Infrastruktur und Bildung über die Erhöhung der Mindest- und der Mütterrenten bis zur Pflegereform, soll die Konjunkturmaschine finanzieren – oder der Beitragszahler.

Die große Koalition scheint ein reiner Hoffnungslauf zu werden. Die Hoffnung darauf, dass der Konjunkturmotor weiter auf Hochtouren läuft und sprudelnde Steuereinnahmen alle Milliardenvorhaben finanzieren. Solide ist das nicht.

Was ist, wenn die Konjunktur einbricht oder neue Milliardenbelastungen für die Euro-Rettung auf den Staatshaushalt zukommen? Dann wird auch die große Koalition schnell nach Steuererhöhungen greifen, wahrscheinlich als erstes – wie 2005 – nach der unsozialsten Steuer, der Mehrwertsteuer.

Die Symbolthemen verbauen eine solide und ausgewogene Finanzierung der zusätzlichen Staatsausgaben. Weil die SPD den gesetzlichen Mindestlohn für die Zustimmung ihrer Mitglieder zu brauchen glaubt, verzichtete sie vorschnell auf Steuererhöhungen. Natürlich sind sie keine Selbstzweck. Dies zu erklären war eine Binsenformel, um den Rückzug zu kaschieren.

Eine moderate Erhöhung des Spitzensteuersatzes wäre nicht nur im Sinne des Gerechtigkeitsversprechens gewesen, sondern hätte auch eine Abflachung der kalten Progression finanzieren können, die gerade mittleren Einkommen Lohnerhöhungen immer mehr vergällt.

Und eine Erhöhung der Erbschaftssteuer auf nichtbetriebliche Geldanlagen ist schon lange überfällig. Und was wird ist aus der überfälligen Reform der Mehrwertsteuer? Von der Rückführung der Staatsschulden ist schon gar keine Rede mehr.

Beim flächendeckenden Mindestlohn hätte sich die CDU/SPD- Idee aus Thüringen angeboten: eine paritätische Kommission von Gewerkschaften und Arbeitgebern schlägt einen Mindestlohn vor, der anschließend vom Gesetzgeber flächendeckend verordnet wird.

Aber beides, ein flächendeckender Mindestlohn, der nicht von der Politik ausgehandelt wird, und differenzierte Steuererhöhungen werden wohl nicht kommen, weil es nicht um die sinnvollste Lösung, sondern um Symbole geht. Deshalb hat die CDU/CSU auch das nach wie vor sinnlose und systemfremde Betreuungsgeld für unantastbar erklärt, was die SPD gegen die doppelte Staatsbürgerschaft eintauschen will.

Noch hoffe ich, dass ich mich täusche und die große Koalition am Ende eine Politik vereinbart, die groß genannt werden kann. Die Zeichen aber deuten auf den kleinsten gemeinsamen Nenner hin. Und alles nur hoffnungsfinanziert.

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33 Kommentare

1) Beate, Montag, 21. Oktober 2013, 17:00 Uhr

„Beim flächendeckenden Mindestlohn hätte sich die CDU/SPD- Idee aus Thüringen angeboten: eine paritätische Kommission von Gewerkschaften und Arbeitgebern schlägt einen Mindestlohn vor, der anschließend vom Gesetzgeber flächendeckend verordnet wird.“

In vielen Bereichen gibt es keine gewerkschaftliche Vertretung.

Da klappt so nicht.

Ihnen dürfte auch klar sein, dass die Facharbeiterelite von den niedrigentlohnten Dienstleistenden in erheblichen Maße profitiert.

Werden die Stillhalten wenn die Pizza statt 5 10 Euro und der Haarschnitt statt 10 Euro 20 Euro kostet?

2) Erika, Montag, 21. Oktober 2013, 17:18 Uhr

Angela Merkel setzt ihr Wahlprogramm um für das sie so große Zustimmung erhalten hat, Wohltaten ohne Gegenfinanzierung aber mit Hoffnung.

Mehr war da nicht im Wahlkampf von Angela Merkel und sie hat dafür, wie Sie uns berichtet haben, auch ihre Stimme erhalten.

Sie sind ja wirklich lustig, Sie wählen Merkel und die SPD soll es in Ihrem Sinne retten!

3) StefanP, Montag, 21. Oktober 2013, 17:25 Uhr

Da kann man sich nur wundern, was hatten Sie denn erwartet, Herr Spreng? Schon 2006 – 2009 hat die Große Koalition Probleme und Konflikte mit Steuer- und Abgabenerhöhungen gelöst. Bei Regierungsantritt fand man damals erstaunlicherweise ein strukturelles Haushaltsdefizit von 50 Mrd. EUR vor. Im Bundesfinanzministerium unter Führung von SPD-Sparkommissar Hans Eichel und im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hatte man davon bis dato nichts bemerkt. Es wurde wie genannt nicht nur die Umsatzsteuer von 16 auf 19 Prozent erhöht, gleichzeitig wurde eine Reichensteuer eingeführt und die Pendlerpauschale gekürzt. Zwar wurde auch eine Kommission zum Bürokratieabbau eingerichtet, deren Ergebnisse blieben jedoch bis heute unbekannt. Und dann war da noch der neue Gesundheitsfonds, für den ebenfalls die Krankenversicherungsbeiträge erhöht werden mussten.

Die Große Koalition ist nur aus drei Gründen in guter Erinnerung geblieben: sie sortierte einen Teil der Aufgaben von Bund und Ländern neu, sie verankerte die Schuldenbremse im Grundgesetz und konnte die Finanzkrise einigermaßen managen. Doch diese Probleme wurden entweder großzügig mit neuen Schulden gelöst oder einfach auf andere Generationen vertagt. Nein, es steht nicht zu erwarten, dass es diesmal anders kommt. Schließlich hatten beide Parteien großzügige Ausgabenprogramme angekündigt, während der Wähler seine Ablehnung von neuen Steuern deutlich machte.

Warum auch? Die Abgabenquote liegt in Deutschland mit wenig unter 50% weiterhin auf einem historischen Hoch, wenn die Sondersituation nach der Wiedervereinigung unberücksichtigt bleibt. Jahr für Jahr, Wahl für Wahl erfindet der Staat für sich neue Aufgaben und verlangt dafür neue Einnahmen. Die Staatsparteien CDU und SPD sind die Treiber dieser Entwicklung. Der Hunger nach immer Mehr von dem, was die Bürger erwirtschaften, wird mit schönen, traditionellen Investitionen begründet: in Bildung, in Infrastruktur, in Betreuung. Dumm nur, dass genau aus diesen Gründen der Staat Steuern erheben darf, es sind seine originären Aufgaben. Das ist so als würde die Hausfrau nach mehr Haushaltsgeld verlangen, weil sie Getränke, Mehl und Brot kaufen muss.

Die Erhöhung des Spitzensteuersatzes, erst recht wenn sie „moderat“ ausfallen soll, bringt wenig. Es ist einfach ein Symbolthema. Um Einnahmen im zweistelligen Milliardenbereich zu schöpfen, müssten die Einkommen- und Ertragsteuern für die oberen 50% spürbar erhöht werden, Nebenwirkungen inklusive. Also für jene, die bereits heute fast die gesamte Last der direkten Steuern tragen.

Wir leben in Saus und Braus als gäb’s kein Morgen. Mehr Geld für die EU? Kein Problem. Mehr Geld für Rentner, die bereits heute ein Drittel des Bundesetats vertilgen? Geht doch! Mehr Ausgaben für die Steuerung der privaten Lebensführung? Gerne, wir brauchen die „moderne“ Gesellschaft. Doch die Zahl der Plfegebedürftigen, der Demenz- und Alzheimerkranken steigt beständig und in der Geschwindigkeit, wie die Gesellschaft altert. Wir haben keine Idee für eine Lösung, wie wir die damit verbundenen Probleme in den nächsten 10, 20 Jahren bewältigen sollen? Ein „Pflege-Bahr“? Das ist das übliche Klein-Klein. Die Kommunen machen sich aufgrund des vermurksten Betreuungsgesetzes wachsende Konkurrenz um zahlreiche Kinderbetreuer und wir merken nicht, dass wir stattdessen mehr Alten- und Pflegeheime bauen müssten. Wir verpulvern unser Erwirtschaftetes in eine neue Energieförderung, die unser Umweltgewissen beruhigt, auf die Konsequenzen jedoch sind wir nicht vorbereitet noch dazu bereit.

Wenn wir jetzt für die Spielereien der kommenden Großkoalitionäre weitere Mittel verpulvern, wie wollen wir in 10 Jahren das Geld auftreiben, um dann tatsächlich mehr staatliche Fürsorge zu finanzieren?

Eine kranke Gesellschaft.

4) Nonnen, Montag, 21. Oktober 2013, 19:10 Uhr

Das Betreuungsgeld als sinnlos zu bezeichnen zeugt von einer Unkenntnis wissenschaftlicher Erkenntnisse bezüglich frühkindlicher Basalerziehung
Es ist seltsam, dass das gegen die Griechenlandhilfen lächerlich geringe Betreuungsgeld eine so wichtige Rolle in den Koalitionsgesprächen spielen soll. Dabei ist es gut, denn niemand kann sich an die ersten drei Lebensjahre direkt und konkret erinnern, da dort komplexe Reifungs- und Verschaltungsvorgänge in den Gehirnen ablaufen, in welche nur sehr behutsam eingegriffen werden sollte.
In der Tat, so toll sind Krippen für 0 – 3jährige Kleinstkinder nicht, für die seltsamerweise linke und gewerkschaftsnahe Parteien als auch Wirtschaftslobbyistenwie wild trommeln: „Befreit die Mütter von ihren Kindern und fesselt sie an die Maschinen“.
Nicht nur die Familie, sondern vorallem die Schwächsten, die Kinder, werden möglicherweise ernste Probleme bekommen und damit die Zukunft unseres Volkes (Siehe auch in den hierzulande weitgehend unbekannten Studien z. B. von Prof. Annica Dahlström, Uni Göteborg: Innerhalb der letzten 15 – 20 Jahre einen Anstieg psychischer Erkrankungen bei schwedischen Mädchen um 1000 Prozent (Depressionen um 500 Prozent; Suizidrate finnischer Mädchen ist die höchste in Europa):
Die Krippe scheint eine Einrichtung zum Wohlergehen von Erwachsenen zu sein, denn ein bezüglich der sehr frühen Krippenaufbewahrung nicht ausreichend beachtetes Problem (neben zu erwartender erhöhter Stresshormonausschüttung infolge „learned helpnessless“ und Wachstumshormonmangel infolge reduziertem Langsamen-Wellen-Schlaf in der Krippe) ist die mögliche Störung bzw. Verzögerung der frühkindlichen Sprachentwicklung zu befürchten. Ein wichtiger Unterschied zwischen Tier und Mensch ist die Sprache auch als Basis des Denkens. Mangelnde primäre (besonders 0 – 1,5 Jahre) frühkindliche Sprachentwicklung hat oft die Folge von Lese- und Rechtschreibstörungen und letztlich ungünstiger kognitiver Entwicklung. [Auch Migrantenkinder müssen das basale Denken in der jeweiligen Muttersprache beginnen zu lernen].
Denn bereits ab der 20. Gestationswoche hört der Foet im Mutterleib flüssigkeitsangekoppelt die Mutterstimme und ist nach der Geburt massiv darauf fixiert, sodass eine längere (max. bis zu 3 Jahren) dyadenspezifische Beziehung zwischen diesen beiden Personen notwendig ist.(siehe Buch: „Vergewaltigung der menschlichen Identität. Über die Irrtümer der Gender-Ideologie, 3. Auflage, Logos-Verlag, Ansbach, 2013)

5) Peter Christian Nowak, Montag, 21. Oktober 2013, 20:04 Uhr

Dass man sich letztendlich lediglich auf Symbolthemen verständigt war klar. Das musste jeder wissen, der auf Schwarz/Rot gesetzt hat.

Ein Koalitionsvertrag ist das eine, wie er dann umgesetzt wird das andere.

Es wird immer übersehen, dass das Ungewisse, die Überraschungen in der Zukunft, in einem Koalitionsvertrag noch gar nicht berücksichtigt sind. Wäre auch vielleicht zu viel verlangt, sozusagen den Hellseher spielen zu sollen.
Aber fest steht doch, dass Europa, die sozialen Sicherungssysteme in Deutschland, die soziale Lage eines großen Teils der gesellschaftlich Abgehängten, die Migration, die zu unmittelbar zu einem echten Problem werden wird, dass all diese Entwicklungen „drohenden Inhalts“ als äußerst schwer vorhersehbar gelten.
Sie können in ihrem Ausmaß derart groß sein, dass nichts mehr gilt, was vorher galt. Daher bleibe ich dabei, dass Merkel um eine Steuererhöhung, umfangreicher als von uns Bürger gedacht, nicht umhin kommen wird.
Ich rechne fest auch mit einer unsozialen Mehrwertsteuererhöhung, weil die, erstens sehr leicht umzusetzen ist, und zweitens, sehr viel in die Kassen spülen wird.
Parallel dazu ein wenig mehr an Spitzensteuersatz, bisschen Mindestlohn, damit das Ding nicht allzu unsozial wirkt.

Natürlich wird Merkel ihren Kurs taktisch geschickt durchsetzen wollen. Schließlich soll es ja so aussehen, dass sie Gabriel nicht verprellen will.
Gabriel ist auf der Hut. Ist aber trotzdem gerade dabei, sich die Chance einer Alleinregierung durch Merkel zu verbauen.
Denn die Duldung einer Minderheitsregierung und der Gang in die Opposition wären eine echte Chance auf baldige Neuwahlen. Und es würde den Plan Merkels zunichte machen, mit dem Bundesrat zusammen, jedes Gesetz, jede unpopuläre Maßnahme durchsetzen zu können. Zurück bliebe eine Miniopposition, die einer quasi absolutistischen Regierung Merkel nichts entgegenstellen könnte. Gefährlich für die Demokratie, wenn nicht grundsätzliche Rechte einer Opposition hergestellt würden, die ansonsten keinerlei parlamentarische Rechte mehr hätte.

Opposition ist nicht immer Mist. Es wird deswegen darauf ankommen, ob der Geruch der Macht für die SPD so unwiderstehlich wird, dass viele der SPD-Granden auf eine Beteiligung der Macht reflektieren.
In diesem Fall: In einem Sammelsurium fauler Kompromisse wird die SPD dann nochmals zerrieben werden! Noch einmal vier Jahre Stillstand? Mehr oder weniger.
Andernfalls gilt es die Kernthemen der Partei durchzusetzen, will die SPD überhaupt eine Zukunft haben. Da ist die SPD gegenüber der CDU im Nachteil. Merkel findet für eine Fortsetzung ihrer bisherigen Politik ihre Bestätigung im Wahlergebnis.

Gabriels Partei entgegen möchte den Politikwechsel.

Dazu fehlt der SPD aber weitestgehend die Zustimmung, sieht man mal vom Programmpunkt „Mindestlohn“ ab. Alles andere kann man unter „Politikwechsel“ subsummieren. Ob der angestrebte „Politikwechsel“ sich im Wählerwillen widerspiegelt?

Klar scheint zu sein: Die SPD möchte die Agenda 2010 als Mühlstein loswerden. Das wird für die SPD eine Kernerarbeit, von der ich glaube, dass hier Gabriel ziemlich auf verlorenem Posten steht. Die Auseinandersetzung mit der CDU und Gabriels Kernthemen, der Teilrückzug aus der Agenda-Politik, wird gegen Merkel und Seehofer wird schwer zu gewinnen sein.

Opposition ist nicht immer Mist. Aber sich anstecken lassen vom Geruch der Macht, das kann Mist sein. Und so bleibt dann nur noch die Basis, an dem sich das Verhandlungsergebnis messen lassen muss. Es bleibt abzuwarten, wie dann das Urteil ausfallen wird.

Wer sich in Berlin, in Stuttgart, Mannheim, Dortmund, Düsseldorf bei der Mitgliederbasis der SPD umhört, stellt einen ziemlichen Skeptizismus unter den Befragten fest.
Und der ist wahrlich nicht unbegründet. Zumal die CDU nun ständig mit den Prozentzahlen des Wahlergebnis kommen wird. Da startet die CDU in die Verhandlungen mit einem ziemlich starken Selbstbewusstsein. Schon allein das Wahlergebnis zeigt, dass es für die SPD außerordentlich schwer werden wird, ihr 10-Punkte Programm auch nur Ansatzweise durchzusetzen.
Die Angst der Parteibasis vor einem nicht wieder gut zu machenden Absturz ist berechtigt. Wenn Gabriel versagt, ist die Partei endgültig in der Versenkung verschwunden!

6) Oma Schmitz, Montag, 21. Oktober 2013, 20:58 Uhr

Das paßt schon, denn die Millionen Wähler hatten ja auch die Hoffnung, dass es eine bessere Politik geben könnte. OK, ein erstaunlicher Anteil der Wähler findet sich im Parlament erst mal gar nicht repräsentiert und der Rest mit völlig anderem Personal als angekündigt. Aber für den überwiegenden Rest gilt doch immerhin: „Die Hoffnung stirbt zuletzt.“ D.h. spätestens in zwei Jahren, wenn all die schönen neuen Schaufensterdekorationen doch beim Kunden auf seinen Steuerbescheid umgelegt werden. Ist Politik nicht immer die Hoffnung auf das Unwahrscheinliche?

7) JG, Montag, 21. Oktober 2013, 23:09 Uhr

Erst ist die GroKo Mist und Schwarz-Gelb soll es richten. Dann stellt sich schnell und völlig überraschend heraus, daß Schwarz-Gelb bestenfalls die Mehrwertsteuerprobleme von Hoteliers löst und dafür sorgt, der gesamten deutschen Wirtschaft (ausgenommen jene Unternehmen, die zu blöd sind, dies zu beantragen) auf Kosten kleiner Verbraucher die Strompreise zu senken oder wenigstens zu zügeln. Dann soll wieder eine GroKo alles richten, so richtig tatkräftig und nur an den Interessen „des Landes“ orientiert (welche auch immer das sein sollen). Noch bevor aber überhaupt die Koalitionsverhandlungen beginnen, stellt man entsetzt fest, daß Union und SPD vor allem auf den eigenen Vorteil bedacht sind und vermutlich wieder nur hektischen Stillstand mit unsinnigen Symbolhandlungen (Frauenquote in Aufsichtsräten, Plastiktütenverbot, mal wieder eine Tabaksteuererhöhung) zustandebringen werden.

Pardon, aber was kommt als nächstes? Eine Wahlempfehlung für die FDP?

8) M.M., Montag, 21. Oktober 2013, 23:33 Uhr

Eine Opposition gibts ja nicht. Wie in der DDR. Da kann man einfach nicht mehr erwarten.
Alle in der Business Class. Auch demnächst Neu: 4 Bundestagsvize als Sahnehäubchen.

9) Germanist, Dienstag, 22. Oktober 2013, 09:26 Uhr

Auch wenn er klein ist, handelt es sich trotzdem um den größten gemeinsamen Nenner der beiden.
Der kleinste gemeinsame Nenner von SPD und CDU ist wohl, daß beides Parteien sind.

10) Björn, Dienstag, 22. Oktober 2013, 11:00 Uhr

Das ist doch nicht wirklich überraschend. Es wird sich wieder 4 Jahre durchgemerkelt, ähm, durchgewurschtelt.

11) Hilarius, Dienstag, 22. Oktober 2013, 12:47 Uhr

Sehr geehrter Herr Spreng,

mit Ihrer Einschätzung bzw. Analyse haben Sie ja Recht, aber vielleicht sollte man sich grundsätzlich von der Idee des „großen Wurfes“ verabschieden, um zukünftigen Enttäuschungen vorzubeugen.
Die meisten Koalitionen haben tendenziell eher Partikularinteressen bedient, unabhängig von ihrer Zusammensetzung.

Ich nenne Ihnen aus meiner Sicht Reformvorschläge, die nur von einer Großen Koalition ausgearbeitet und umgesetzt werden könnten, was aber mit sehr großer Wahrscheinlichkeit auf absehbare Zeit NICHT passieren wird:

– eine grundlegende Föderalismusreform mit der Zusammenlegung von Bundesländern und einer Neuregelung der Bund-Länder-Beziehungen.

– eine Bildungsreform, die den Namen verdient und eng mit dem ersten Vorschlag verbunden ist (zentrale Kompetenzen für den Bund), damit Abiturienten aus NRW oder Bremen in Bayern oder Sachsen nicht mehr ausgelacht werden.

– eine durchdachte Wahlrechtsreform, die das fortwährende Aufblähen des Bundestages verhindert.

– die Abschaffung der Fraktionsgemeinschaft CDU/CSU, was aus meiner Sicht sehr fortschrittlich wäre, aber zugleich so (un-)wahrscheinlich ist wie das Zufrieren der Hölle.

Der Profilierungssucht der CSU ist ganz Deutschland ausgeliefert und es ist schon merkwürdig, dass Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene von einer Regionalpartei aus Bayern so entscheidend mitgeprägt werden und wir als Konsumenten der Massenmedien immer wieder hören oder lesen mussten, ob die CSU mit den Grünen kann oder nicht, was ihr eine künstliche Aufwertung verleiht, die sie wahrlich nicht verdient.

Solange die oben genannten Punkte unangetastet bleiben, interessiere ich mich für die „Symbolthemen“ der Großen Koalition relativ wenig, weil es eben um publikumswirksame Symbole geht und nicht um Strukturveränderungen.

12) Don Corleone, Dienstag, 22. Oktober 2013, 15:50 Uhr

3) StefanP, Montag, 21. Oktober 2013, 17:25 Uhr
4) Nonnen, Montag, 21. Oktober 2013, 19:10 Uhr

Sofern Herr Spreng für kluge, nüchterne und informierte Postings einen Preis vergeben mag: Ihre beiden sollten ihn erhalten. You made my day, gentlemen (and lady, too, in case nick „Nonnen“ implies a female author.)

13) wschira, Dienstag, 22. Oktober 2013, 15:52 Uhr

@nonne

Das hat uns gerade noch gefehlt, Mutterkreuzlerinnen im Nonnenappeal. Sie sollten sich mit Herrn Pietsch zusammentun, der hat einmal ähnlichen Unsinn verbreitet.

14) Sigmund, Dienstag, 22. Oktober 2013, 16:39 Uhr

Was mich ja so ganz grundsätzlich ankoxxx-massiv ärgert, ist wie die Sozis ständig als der Buhmann für alles und jedes herhalten müssen:

Erst heißt es: Die SPD müsse unbedingt in die GroKo gehen, aus staatspolitischer Verantwortung, aus Staatsräson, oder was weiß ich.
Gerne auch versehen mit:
„Erst kommt das Land, dann die Partei.“ (Wobei die Interessen von Union/Merkel mal eben als das Beste fürs Land impliziert werden.)

In einem Irrsinns-Anfall von Wirklichkeitsverdrehung wird sogar ein so basisdemokratisches Elemente wie ein Mitgliederentscheid zu etwas undemokratischen erklärt. „Bäh, die Sozialdemokraten entscheiden selbst, was ihre Partei macht – wie undemokratisch. Nein , Hinterzimmerrunden sind die wahre Volksherrschaft“.

Wenn man sie dann in die GK reingequatscht hat, hat sie natürlich nichts zu melden – weil – schlechtes Wahlergebnis und so, ihr wißt schon. Nein, die haben gefälligst alles zu unterschreiben, was ihnen vorgesetzt wird.

Der Höhepunkt ist dann:
Nachdem die SPD sich dann aufgegeben hat, wird auch noch gemault:
„Böse Sozis, für Ministerämter machen die alles!!!“. (Bekanntermaßen bekommen CDU-Minister ja weder Gehalt noch Dienstwagen noch Pensionen.)

15) Matze, Mittwoch, 23. Oktober 2013, 08:23 Uhr

An der GroKo ist erstmal nichts auszusetzen, es bleibt immer die Frage wie man sie lebt…

Was wichtig wäre, ist, das die SPD sich diesmal nicht darauf ausruht und 4 Jahre lang alles Kritiklos mitträgt, sondern das sie sich wirklich 4 unbequeme Jahre antut, um mit Unterstützung der roten Bundesländer, möglichst viele, deutlich ‚angerötete‘ Gesetze umsetzt. Auch wenn das eine nervenaufreibende Angelegenheit werden wird (CSU Gezänk).
Ganz klar, die Koalitionsgespäche sollten der Anfang der Konfrontation sein, nicht das Ende.

Vielleicht mal das unmögliche Denken und an der CDU/CSU vorbei, mit Hilfe der rot-rot-grünen Mehrheit, die richtigen Gesetze durch den Bundestag bringen !? (Bundesrat wäre ein Selbstgänger) dies wäre auch eine implizite Drohung und ein extra Trumpf im Ärmel…

Aber man wird wie immer sehen: große Harmonie, kein Fortschritt, alle sind für 4 Jahre zufrieden und 2017 wird man wieder über Wählerschwund jammern, sowie das Überscheiten der 20% Grenze als großen Sieg feiern.

16) Doktor Hong, Mittwoch, 23. Oktober 2013, 08:35 Uhr

@nonne

Für die von Ihnen zitierte Zunahme psychischer Erkrankungen bei schwedischen Mädchen kann es mehrere Ursachen geben als die von Ihnen postulierte.

Naheliegend ist z.B. ein statistisches Artefakt dadurch, dass entweder:

1. früher solche Erkrankungen vorlagen, aber nicht als solche diagnostiziert wurden
2. heute solche Erkrankungen vorschnell diagnostiziert werden, obwohl vielleicht nicht alle Kriterien erfüllt sind.

Das müssten Sie erstmal methodisch sauber ausschließen.

Vergessen Sie nicht, dass ICD-10 erst seit 1982 in Gebrauch ist und 1992 abgeschlossen wurde.

Darüberhinaus würde mir noch eine Reihe weiterer möglicher psychologischer Ursachen einfallen, aber darum geht es hier nicht.

Tatsache ist, dass es vorkommt, dass wissenschaftliche Aussagen, die eigentlich nur vorläufig sind, für politische Zwecke missbraucht werden. Diesen Aspekt sollte man bei einer Diskussion nicht vergessen.

17) Doktor Hong, Mittwoch, 23. Oktober 2013, 08:41 Uhr

@Don Corleone

Es soll Leute geben, die verwenden die Begriffe „sachlich“ und „informiert“ synonym für „entspricht meinen Vorurteilen“. 🙂

18) Frank Reichelt, Mittwoch, 23. Oktober 2013, 09:04 Uhr

Jetzt warten wir doch erstmal die heute beginnenden Koalitionsverhandlungen ab, immer diese vorauseilenden Katastrophenszenarien!

Zwölf Arbeitsgruppen werden sich in den nächsten Tagen und Wochen mit allen Politikfeldern befassen, vielleicht kommt ja doch was gescheites dabei heraus.

Ihre entschlossene Handlungsfähigkeit hat die große Koalition ja gestern bei der konstituierenden Sitzung des Bundestags unter Beweis gestellt, je ein Vizepräsident mehr für Union und SPD, gute Posten für verdiente Politiker wie Peter Hintze und Ulla Schmidt!
Das werden die vier langweiligsten Jahre in der deutschen Parlamentsgeschichte!

19) Peter Christian Nowak, Mittwoch, 23. Oktober 2013, 14:26 Uhr

Aus diesem Grund bin ich für den Mindestlohn. :

Der Mindestlohn muss kein Indikator für Produktivität nach neoklassischem Modell sein. Er hat die Aufgabe, die Existenz oberhalb Hartz IV zu sichern. Mehr nicht.
Die ständig vertretene Meinung der Neoklassiker, man könne bis zur Ebene des einzelnen Menschen seine “Produktivität” messen und danach seinen marktwirtschaftlich “richtigen” Lohn bemessen, ist gerade bei einfachen Berufen nicht möglich. Effizienzmessungen würden sehr schnell ergeben, dass ein Busfahrer, der Jahr zu Jahr länger im Stau steht auch von Jahr zu Jahr ineffizienter wird. Nach neoklassischer Denke müsste man diesem Busfahrer den Lohn kürzen.
Den Neolibealen geht es also in erster Linie, Leute für Sklavenlöhne arbeiten zu lassen, um dann am Ende des Tages die Rendite daraus einzustreichen. Das kann man nicht, und es ist eine Fiktion zu glauben, der Arbeitsmarkt führe in der Praxis zu irgendwelchen “Gleichgewichten”, in denen alle Dinge, also vor allem Löhne und Arbeitsbedingungen, ihre marktwirtschaftliche Richtigkeit und Ordnung habe.
Den Neolibealen geht es also in erster Linie, Leute für Sklavenlöhne arbeiten zu lassen, um dann am Ende des Tages die Rendite daraus einzustreichen.
Jetzt gäbe es noch einiges zur „Global-Konkurrenz“ zu sagen, die auch immer wieder im Zusammenhang Lohnentwicklung gerne angeführt wird. Aber das schenke ich mir einfach, weil auch hier die Logik des Zusammenhangs die Gleiche ist

20) Horst Klohocker, Mittwoch, 23. Oktober 2013, 17:27 Uhr

Ich hoffe, dass CDU/CSU und SPD bei all den Sandkastenspielchen (Koalitionsverhandlungen) ihr kleinstes gemeinsames Ziel nie aus den Augen verlieren: für Deutschland nur das Beste! Und wenn ich von Deutschland spreche meine ich alle Deutschen – auch die Deutschen die in den letzten vier Jahren zu kurz kamen. Daher ist der Mindestlohn für mich unumgänglich – die Abwahl der Partei des marktliberalen Radikalisierens ist Demonstration von Volkes Wille hierzu.

Gut und auch der brüllende Löwe soll sein Stück Fleisch vom Kalb bekommen – Autobahnmaut für Ausländer! Kostet den Steuerzahler nichts und ist Balsam auf die Seele aller, welche diesen Sommer im Ausland Maut bezahlt haben.

Ja und da ist dann noch der Punkt mit der Steuererhöhung. Ich präferiere hier das St. Florians Prinzip. Steuererhöhung für Alle – solange es mich nicht betrifft und am Liebsten für Diejenigen, welche genug haben um abzugeben. Klingt doch irgendwie sozial oder sollte ich lieber christlich sagen?

21) riskro, Mittwoch, 23. Oktober 2013, 17:43 Uhr

@11) Hiliarius, Ihren Reformvorschlägen schliese ich mich an. Insbesondere bedarf es dringend einer Zurechtstutzung der reinen bayerischen Landespartei.

@14) Sigmund

…..Erst heißt es: Die SPD müsse unbedingt in die GroKo gehen, aus staatspolitischer Verantwortung, aus Staatsräson, oder was weiß ich…….

…Wenn man sie dann in die GK reingequatscht hat, hat sie natürlich nichts zu melden – weil – schlechtes Wahlergebnis und so, ihr wißt schon. Nein, die haben gefälligst alles zu unterschreiben, was ihnen vorgesetzt wird…..

Die Aussage ….aus staatspolitischer Verantwortung darf sich die 150 Jahre alte SPD einer GoKa nicht entziehen, baut für die SPD psychologischer Druck auf, den sie sich unbedingt entziehen muss, ansonsten geht die SPD den Weg der FDP.

Für die SPD rechnet sich die GoKa nur wenn sie Mindestlohn und Steuererhöhunge für „Spitzen“-Verdiener durchsetzt um den Bildungs-, Renten-, Infrastruktur-, Gesundheitssektor sanieren zu können. Wahlergebnis hin oder her.
M. braucht die große Koalition um regieren zu können, für eine Minderheitsregierung alleine mit den Bayernfürsten fehlt ihr der Mut. Die SPD braucht nicht ungedingt eine Reg.-Beteiligung, in der Opposition kann die SPD nur gewinnen, weil der Nimbus von Merrkel schneller dahinschmiltz, wie das Fett in der Pfanne.
Aber der CDU / SPD geht es nicht um das Land sondern nur um Macht und Sicherung eigener Pfründe. Dafür würden sie ihre Großmutter verkaufen.

Die SPD soll Merkel alleine mit den Bayernfürsten regieren lassen. Eine Minderheitsregierung würde keine vier Jahre überstehen.
Mit Erstauenen nehme ich zur Kenntnis, dass der Sprengmeister für moderate Steuerhöhungen ist. Warum hat er dann Merkel gewählt. Merkel hat den Wahlkampf nur mit einem Thema betrieben;

Keine Steuererhöhungen!!!!

22) Cato, Mittwoch, 23. Oktober 2013, 17:54 Uhr

Armes Deutschland, von politischen Suppenküchlern mit Sparsuppen und Dünnbrot regiert?

23) kleinErna, Mittwoch, 23. Oktober 2013, 18:11 Uhr

4) Nonnen
Ein dermaßen schwachsinniges Plädoyer zum Thema „Betreuungsgeld“ sucht wirklich seines Gleichen!
Wenn Sie, verehrte(r) Nonnen nicht in der Lage sind, Äpfel und Birnen voneinander zu trennen, müssen Sie einem wirklich genauso leid tun, wie mir die CSU in ihrer maßlos eingeschränkten und dann auch noch kollektiven Sichtweise leid tut.
Kein Mensch hat etwas dagegen, Kinder zuhause zu behalten und dort selber zu erziehen und zumindest ein Teil (wohlgemerkt, ein Teil!) Ihrer Erklärungen mag ja sogar auch stimmen. Nur was hat das mit dem Betreuungsgeld zu tun?
A) Die Babys bzw. deren Eltern, die jetzt in den Genuss des Betreuungsgeldes kommen, wurden zu einer Zeit gezeugt, als diese Zuwendung noch gar nicht eingeführt war, also wären diese Eltern ja wohl auch ohne dieses Betreuungsgeld ausgekommen und
2) dürfte es ein Irrglaube sein, dass nun, da das Betreuungsgeld da ist, deshalb mehr Babys gezeugt und geboren werden.
Was also soll dieses Betreuungsgeld, das für den Ausbau und den laufenden Betrieb von Kitas so nötig gebraucht würde?
Das nur zu diesem Thema und ausschließlich für „Sie“ als Antwort auf Ihren Kommentar!

24) RCB, Mittwoch, 23. Oktober 2013, 18:57 Uhr

5) Peter Christian Nowak
Ein bisschen umfangreich, Ihr Monolog (sorry, Kommentar), aber inhaltlich vollkommen richtig!
Ebenso stimmig sind aber auch die Kommentare von
11) Hilarius und
14) Sigmund
und letztlich liegt auch unser „altehrwürdiger Sprengmeister“ mit seiner Analyse ziemlich nahe an der „objektiven“ Wahrheit. Da das Alles in etwa so zu erwarten war, frage ich mich allerdings, warum Letzterer eine „Wahlempfehlung“ für Frau Merkel und die CDU/CSU abgegeben hat. Das ist nun wirklich nicht nachzuvollziehen!

Es wird wohl nichts Anderes übrig bleiben, als nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen das mangelhafte Koalitionspapier (das aus den o.g. Gründen mangelhaft sein muss!) durch die Mehrheit der SPD-Mitglieder abzulehnen. Darauf sollte sich der jetzt nach der Wahl offenbar völlig aus dem Ruder laufende Sigmar Gabriel schon einmal einstellen. Er scheint jetzt mit dem Hintern all das wieder einreißen zu wollen, was er seit Amtsantritt als SPD-Vorsitzender für die Partei durchaus positiv aufgebaut hat. „Wir“ werden da nämlich nicht mitmachen!

Dass derzeit verhandelt wird, finde ich trotzdem o.k., man muss ja mal erkunden, wie weit „die Union“ denn entgegen kommen würde und wie überheblich sie dabei auftritt (Verhandlungspartner wie Seehofer oder Dobrindt können gar nicht anders. Sie können trotz Ihres zweitschlechtesten CSU-Wahlergebnisses seit FJS vor lauter Kraft ja kaum noch laufen!). Letztlich dürfen CDU/CSU dann in einer Minderheitsregierung (ich hoffe, „die Grünen“ fallen nicht doch noch um!) und dem dann notwendigen Werben um Mehrheiten beweisen, ob sie wirklich in der Lage sind, gute und mehrheitsfähige Politik für Deutschland und Europa zu machen.

25) karel, Mittwoch, 23. Oktober 2013, 20:50 Uhr

12) Don Corleone

Ich stimme Ihnen zu:

Es gibt sie noch, die Stimmen der Vernunft.
Nonnen gehört auch dazu.

Diese gibt es allerdings auch,
prägten sie doch nachhaltig das Heute, das Orientierungslose
Wie sagte FJS?
„“Irren ist menschlich, immer irren ist sozialdemokratisch.““
Und ein Sloterdijk: zur 68-er Glaubensgemeinschaft:
„“Eine verwirrte Generation gibt Verwirrung weiter….. „“

Nun denn…..

26) Rapunzel, Donnerstag, 24. Oktober 2013, 00:38 Uhr

Herr Spreng bekannte sich neulich noch zum angeblich „minderen Übel“, zur Wahlwerbung für Angela Merkel. Aus dem minderen wurde erwartbar wie bei der Finanzkrise (weil sie nicht nur von Nobelpreisträgern lange vorhergesagt nur betriebsblinde konservative Ideologen überraschte) genau so erwartbar das maximale Übel.
Wir wählen egal was. Am Ende ist immer Merkel an der Macht. Merkel hat nun übrigens -da angeblich ihr Handy von einem amerikanischen Geheimdienst abgehört wurde :)))- auch was gegen die gestern noch „harmlose“ Totalüberwachung. Berlin erinnert zunehmend an die Bühne eines absurden Theaters.

27) Günter Springer, Donnerstag, 24. Oktober 2013, 09:33 Uhr

14) Sigmund
Was Sie sagen, kommt der Realität näher, als so mancher elend lange Kommentar!
Merkel braucht wie in der letzten GroKo einen Partner, der die Arbeit macht, das wird wiederum die SPD sein und als Dank bekommt sie dann noch einen Tritt in den Hintern. Bei dem Tritt helfen dann noch kräftig die Medien, alles wie gehabt.
Ich kann nicht verstehen, warum die SPD das nicht sehen will.
Ihre angebliche staatspolitische Verantwortung ist doch nur Quatsch und Gedröhne.

28) Michael A. Nueckel, Donnerstag, 24. Oktober 2013, 15:36 Uhr

Vier Jahre große Koalition 2013-2017 in einem duchaus zutreffend beschiebenen Zuschnitt werden auch an dem Sprengsatz nicht ganz schadlos vorüber gehen.

@ 12) Don Corleone: Man könnte diesen Preis vielleicht in Anlehnung an den Namen dieses Politiblogs „Die allerletzte Patrone“ nennen? OK, auch nicht so ganz prickelnd – aber Ehre, wem Ehre gebührt.

29) Sigmund, Donnerstag, 24. Oktober 2013, 19:23 Uhr

@Corleone
@Karel

Ganz bestimmt halten Sie sich für „unideologische Pragmatiker“ und „fern jeden lagerdogmatischen Denkens“…..
(Herr im Himmel hilf)

30) karel, Donnerstag, 24. Oktober 2013, 21:43 Uhr

29) Sigmund
Ich schätze eher die Alltagsvernunft.

31) Doktor Hong, Donnerstag, 24. Oktober 2013, 23:43 Uhr

@29) Sigmund

Kognitive Verzerrung ist wirklich eines der faszinierendsten Phänomene, die es gibt. 🙂

32) karel, Freitag, 01. November 2013, 23:45 Uhr

31) Doktor Hong

Ich muß gestehen, daß ich schon in den 80ern mein “Spiegel”-Abo gekündigt habe.
Und die ARD-Tagesschau als “Kulturgut” längst ausgemustert habe.
Meine “Blick” ist wohl nicht mehr so, wie so viele es heute gern hätten.

Und Polar-Lichter sind für mich auch eines der “faszinierendsten Phänomene”…. 🙂

Nun denn….

33) Steve Rogers, Donnerstag, 07. November 2013, 09:59 Uhr

Sehr geehrter Herr Spreng,
Sie überraschen mich mit dieser Analyse in leider negativer Weise. Ich lese Ihren an sich hochinterssanten Blog um Meinungen und Einsichten zu erlangen, die man nur mit Ihrer jahrhundertelangen Erfahrung haben kann. Wenn Sie nun feststellen, dass eine große Koalition wohl doch kein Bündnis sein wird, dass die Republik verändert, so frage ich mich doch, wie lange bei Ihnen denn der Wunsch der Vater des Gedankens war. Dass eine GroKo die so ziemlich schlechteste Alternative ist, war von Beginn an klar. Da hätte ich mir bei allen Unabwägbarkeiten lieber ein rot-rot-grünes Experiment gewünscht, das wenigstens klare Kante zeigt, als diese vier Jahre Stillstand.

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