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Die Symbolthemen

Der inhaltliche Vorlauf für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD ist leider nicht so befriedigend wie der formale. Formal ging es schnell, beide Seiten haben nach anfänglichen Geplänkeln den Wahlkampf hinter sich gelassen und zeigen Kooperationsbereitschaft.

Inhaltlich aber sieht es heute eher nach dem kleinsten gemeinsamen Nenner aus, als nach dem größten. Beide Seiten scheinen in erster Linie daran interessiert, ihre Symbolthemen durchzusetzen: flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn die einen, keine Steuererhöhungen die anderen.

Alles, was Geld kostet, von Infrastruktur und Bildung über die Erhöhung der Mindest- und der Mütterrenten bis zur Pflegereform, soll die Konjunkturmaschine finanzieren – oder der Beitragszahler.

Die große Koalition scheint ein reiner Hoffnungslauf zu werden. Die Hoffnung darauf, dass der Konjunkturmotor weiter auf Hochtouren läuft und sprudelnde Steuereinnahmen alle Milliardenvorhaben finanzieren. Solide ist das nicht.

Was ist, wenn die Konjunktur einbricht oder neue Milliardenbelastungen für die Euro-Rettung auf den Staatshaushalt zukommen? Dann wird auch die große Koalition schnell nach Steuererhöhungen greifen, wahrscheinlich als erstes – wie 2005 – nach der unsozialsten Steuer, der Mehrwertsteuer.

Die Symbolthemen verbauen eine solide und ausgewogene Finanzierung der zusätzlichen Staatsausgaben. Weil die SPD den gesetzlichen Mindestlohn für die Zustimmung ihrer Mitglieder zu brauchen glaubt, verzichtete sie vorschnell auf Steuererhöhungen. Natürlich sind sie keine Selbstzweck. Dies zu erklären war eine Binsenformel, um den Rückzug zu kaschieren.

Eine moderate Erhöhung des Spitzensteuersatzes wäre nicht nur im Sinne des Gerechtigkeitsversprechens gewesen, sondern hätte auch eine Abflachung der kalten Progression finanzieren können, die gerade mittleren Einkommen Lohnerhöhungen immer mehr vergällt.

Und eine Erhöhung der Erbschaftssteuer auf nichtbetriebliche Geldanlagen ist schon lange überfällig. Und was wird ist aus der überfälligen Reform der Mehrwertsteuer? Von der Rückführung der Staatsschulden ist schon gar keine Rede mehr.

Beim flächendeckenden Mindestlohn hätte sich die CDU/SPD- Idee aus Thüringen angeboten: eine paritätische Kommission von Gewerkschaften und Arbeitgebern schlägt einen Mindestlohn vor, der anschließend vom Gesetzgeber flächendeckend verordnet wird.

Aber beides, ein flächendeckender Mindestlohn, der nicht von der Politik ausgehandelt wird, und differenzierte Steuererhöhungen werden wohl nicht kommen, weil es nicht um die sinnvollste Lösung, sondern um Symbole geht. Deshalb hat die CDU/CSU auch das nach wie vor sinnlose und systemfremde Betreuungsgeld für unantastbar erklärt, was die SPD gegen die doppelte Staatsbürgerschaft eintauschen will.

Noch hoffe ich, dass ich mich täusche und die große Koalition am Ende eine Politik vereinbart, die groß genannt werden kann. Die Zeichen aber deuten auf den kleinsten gemeinsamen Nenner hin. Und alles nur hoffnungsfinanziert.