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Donnerstag, 24. Oktober 2013, 16:23 Uhr

Das späte Erwachen der Angela M.

Wenn die Regeln politischer Verantwortung und Hygiene noch gelten würden, dann müssten heute zwei deutsche Minister ihren Hut nehmen: Kanzleramtsminister Ronald Pofalla und Innenminister Hans-Peter Friedrich.

Denn die beiden haben im August die deutsche Öffentlichkeit bewusst getäuscht und grob irregeführt, als sie erkärten, die Aufklärung des Skandals um den US-Geheimdienst NSA sei beendet. Pofalla sagte am 12. August, alle Vorwürfe seien “vom Tisch”. Friedrich erklärte am 16. August: “Alle Verdächtigungen sind ausgeräumt”.

Wie dumm und irreführend diese Erklärungen waren, zeigt sich jetzt: offenbar wurden nicht nur die E-Mails von Millionen Deutschen ausgespäht, sondern auch ein Handy der Bundeskanzlerin von der NSA gehackt und abgehört.

Pofalla und Friedrich Darstellungen waren ein reines Wahlkampfmanöver, um die Ohnmacht Angela Merkels gegenüber der amerikanischen Regierung zu kaschieren. Merkel sollte im Wahlkampf nicht wie eine Politikerin aussehen, die ihre Landsleute nicht vor den grundgesetzwidrigen Ausspähpraktiken amerikanischer Geheimdienste schützen kann.

Aber Lügen haben, wie die neuesten Enthüllungen zeigen, kurze Beine. Die beiden Minister werden leider davon kommen. Die Verhandlungen über eine große Koalition werden sie vor einem Rücktritt bewahren. Die SPD ist jetzt ein gefesselte Partei.

Wie ohnmächtig die Kanzlerin ist, zeigt sich jetzt erst recht. Und erst jetzt wacht Merkel auf und beschwert sich in hilfsloser Wut bei Barack Obama und der geschäftsführende Außenminister Guido Westerwelle darf den US-Botschafter einbestellen.

Dabei hätten alle Beteiligten wissen müssen: Geheimdienste, insbesondere die der Supermächte, haben keine Moral. Sie spionieren alles aus, was technisch möglich ist. Man weiß ja nie, wie man die Erkenntnisse im globalen Wettbewerb noch einmal gebrauchen kann. Und deshalb gehört auch die deutsche Kanzlerin zu den Millionen von Bespitzelten.

Innenpolitisch ist jetzt das Mindeste, was passieren muss, ein Untersuchungsausschuss des Bundestages. Das ist gleich die Nagelprobe, was das angeblich Entgegenkommen von CDU/CSU und SPD gegenüber der 20-Prozent-Opposition wert ist.

Und außenpolitisch muss den Amerikanern ein deutlicher Schuss vor den Bug verpasst werden, indem die Verhandlungen zwischen der EU und den USA über ein Freihandelsabkommen sofort gestoppt werden. Ein selbstbewusster souveräner Staat würde auch erst einmal seinen Botschafter abberufen.

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76 Kommentare

1) Walther Gruschel, Donnerstag, 24. Oktober 2013, 16:54 Uhr

Ein selbstbewusster, souveräner Staat ist Deutschland nun ganz bestimmt nicht. Und wer von den Hampelmännern sollte den Amis einen Schuss vor den Bug verpassen? Pofallaraf etwa?

2) StefanP, Donnerstag, 24. Oktober 2013, 17:13 Uhr

Interessant ist, dass Ihnen der eigentliche Skandal ein dürres Absätzchen am Ende wert ist. Egal, was Geheimdienste können oder wollen – sie unterliegen der politischen Kontrolle. Und wenn der Geheimdienstchef nicht weiß, was unter Freunden geht und was nicht – die politische Führung sollte es wissen. Der hier immer noch hoch angesehene US-Präsident Barack Obama hat seinen europäischen …….. (sollte an dieser Stelle mit “P” anfangen und mit “artner” aufhören) nach Bekanntwerden der Snowden-Affäre mehrfach versichert, das Abfischen von Daten diene nur dem Krieg gegen den Terrorismus. Nun steht dieser Präsident als eiskalter Lügner dar.

Die Amerikaner sind außer Rand und Band. Es ist absolut Zeit, Zeichen zu setzen und die USA dort zu treffen, wo es ihnen – natürlich ganz unter Freunden – richtig weh tut. Gerade unter befreundeten Regierungen muss es so etwas wie Vertrauen geben. Sicher sehen die (keineswegs sympathischen) Minister heute wie Schulbuben aus. Aber der Skandal liegt nicht auf deutscher / europäischer Seite.

3) wschira, Donnerstag, 24. Oktober 2013, 17:28 Uhr

“…Ein selbstbewusster souveräner Staat würde auch erst einmal seinen Botschafter abberufen.”

Wie recht Sie haben! Ein selbstbewusster souveräner Staat! Die Bundesrepublik ist beides nicht, Frau Merkel übt sich in der Disziplin des Kriechens auf der US-amerikanischen Schleimspur!

4) Gregor Keuschnig, Donnerstag, 24. Oktober 2013, 17:29 Uhr

Dieses Rufen nach einem Untersuchungsausschuß ist doch nur so eine hilflose Symbolpolitik, die nur Geld kostet und nichts bringt. Allenfalls wird so Politik gespielt, aber die Folgen und Konsequenzen eines solchen Ausschusses sind vollkommen irrelevant. Ähnlich dieses lächerliche Getue von Botschafter “einbestellen” oder “abberufen”: Nur, um ihn dann nach drei Wochen, zwei Monaten oder einem Jahr auf Staatskosten wieder einzufliegen? Was ich mir wünschen würde: Die deutschen Geheimdienste wären so clever, das Mobiltelefon von B. O. auch abzuhören. Und das würde dann publik.

5) Aus DieMaus, Donnerstag, 24. Oktober 2013, 19:09 Uhr

Die CDU hat die Deutschen schäbig im Stich gelassen.

6) Michael A. Nueckel, Donnerstag, 24. Oktober 2013, 19:17 Uhr

Bei der bekannten Vergangenheit und folglich dementsprechenden Sozialisierung der Frau Merkel können Sie “… die ihre Landsleute nicht vor den grundgesetzwidrigen Ausspähpraktiken amerikanischer Geheimdienste schützen kann.” wohl kaum erwarten.

7) Gundi, Donnerstag, 24. Oktober 2013, 19:24 Uhr

Sehr geehrter Herr Spreng,

Deutschland war vor Monaten nicht souverän und ist es heute nicht.
Das künstliche eschofierend der Regierung Merkel kommt zu spät und zeigt dem Bürger wie wenig Respekt die Regierung seinen Bürgern entgegen bringt.
Sie halten die Mehrheit für dumm, und weil sie immer wieder gewählt werden kann schon was dran sein.

Es wird solange weiter laufen wie die sich sicher sind, dass wir sie wählen. Letztlich bekommen wir das was für „verdienen“!

Politiker wie Helmut Schmidt gibt es in Deutschland nicht mehr.
Unsere repräsentative Demokratie verkommt, weil wir uns mit Politikern rumschlagen müssen wie z.B. Pofalla, Friedrich, Merkel, Steinmeier und Gabriel.

Was soll jetzt passieren? Man wird sich eine gewisse Zeit aufregen und irgendwann ist das Thema von der politischen Tagesordnung.

Wird sich was ändern? Nein!

Gute Nacht

Gundi

P.S. Vielleicht wird sich was ändern wenn die Massen lernen zu protestieren.

8) Christian Kara, Donnerstag, 24. Oktober 2013, 20:13 Uhr

Erste Reaktion muss sein, Herrn Snowden sofort freies Asyl in ganz Europa zu gewähren !

9) Martin Schmitz, Donnerstag, 24. Oktober 2013, 20:16 Uhr

Ich bin der Meinung, dass die Probleme des Zweiten Weltkrieges erst einmal zu Ende gebracht werden sollten.
Die Feindesklausel sollte von der UNO entfernt werden. Deutschland sollte mit den Alliierten einen Friedensvertrag abschließen. Und das Deutsche Volk sollte endlich eine Verfassung erhalten, denn das Grundgesetz stammt von den Alliierten. Carlo Schmidt, ein Gründungsvater des Grundgesetzes sagte, dass die Deutschen lediglich Punkt und Komma hinzufügen durften.
Eine Kostprobe, dass die BRD nicht souverän ist, zeigt der Reisepass. Auf dem Deckel ist der Adler des Deutschen Reiches von 1937 mit 6 Federn abgebildet. Im Innern sehen wir den Adler des nicht souveränen Staatsgebildes der BRD mit 7 Federn.
Das Gebiet von Westdeutschland (BRD) ist für die Alliierten bis jetzt immer noch Besatzungsgebiet, da gibt es etliche Beweise, die Ausforschung dieses Gebietes ist ein Beweis dafür. Die USA scheren sich einen Dreck und das hat jetzt Merkel zu spüren. Ein wenig Schadenfreude kommt in mir auf. Die BRD haut in der Welt immer so auf den Putz, in Wirklichkeit ist sie nicht mal selbst souverän, dass sagt sogar Herr Schäuble.

10) Peter Christian Nowak, Donnerstag, 24. Oktober 2013, 20:39 Uhr

Ich hab eigentlich nur noch gelacht, als ich das hörte. Merkel entrüstet, dass man sie abhört. War doch schon längst bekannt. Zumindest hat man das längst durch die Flure des Abgeordneten Hauses gemunkelt.

Was hat die Frau sich eigentlich gedacht? Dass die NSA vor ihrem liebsten Spielzeug dem Handy respektvoll “Halt” sagt?

Die Supermacht USA haben Großes vor. Sie bereiten seit spätestens dem letzten Jahrzehnt mit der NSA und anderen international operierenden Geheimdiensten die “Neue Weltordnung” vor. 9/11 war der Startschuss. Die umfassende und lückenlose Kontrolle ist neben der des weltweit operierenden Finanzkapitalismus der wichtigste Baustein der Macht.

Die Generation, die heute noch Kinder sind, wachsen in diesem Milieu der Kontrolle auf und werden sich längst an die Kontrolle ihrer Person gewöhnt haben – so schleichend klandestin wie die Mechanismen der Geheimdienste agieren. Ohne Snowden hätte eh niemand was gemerkt.

Allerlei elektronisches Spielzeug, Zeugs, was eigentlich keiner braucht und bewusst billig zu haben ist, leisten dem “digitalen Totalitarismus” gute Dienste.
Tausende von privaten Firmen, auf Auswertung der Daten spezialisiert, machen mit den Daten Milliarden Umsätze. Bewegungsprofile werden erstellt, Einkaufsverhalten analysiert, politische Einstellungen exakt in Zahlen gegossen usw.

“Big Brother is watching You” wird mit Hilfe der Einfältigkeit der Massen weit übertroffen. Denn die heute sich am meisten aufregen, die sind es doch, die SmartPhones, Handys und Internet nutzen und freiwillig ihre Daten zur Verfügung stellen. Und die Technik des Ausspähens wird immer raffinierter, verfeinert sich durch intelligente Software von Mal zu Mal, von Jahr zu Jahr.

Wenn die Kanzlerin sich hinstellt und sich auf die transatlantische Freundschaft beruft, versteht sie das System NSA und die USA nicht. Denen geht es nicht nur um das vorgeschobene Sicherheitsbedürfnis der USA (dafür muss man nicht die Kanzlerin Deutschlands abhören), sondern darum, welche Stellung die USA in Zukunft haben wird, bezogen auf ihre Führung und als wirtschaftspolitischer Leithund für die Welt.

Denn diese ihr angestammte Stellung steht mehr und mehr infrage.

Können die USA auch in Zukunft noch die Führungsrolle erhalten?

Oder werden sie gezwungen sein, ihre wirtschaftliche- wie finanzpolitische- wie militärische Machtstellung in Zukunft an China oder andere aufstrebende Staaten abzugeben?

Fragen von existentieller Bedeutung. Die USA haben sich vorgenommen die “Neue Weltordnung” nach ihren Maßstäben zu gestalten

Vielleicht hätte Frau Merkel sich da mit Herrn Snowden einmal mehr unterhalten sollen und nicht Herrn Pofalla dummes Zeug erzählen lassen sollen!.

Und jetzt regt sich eine Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland auf? Ja klar, bleibt ihr unbenommen. “Unter Freunden…”. Dass ich nicht lache

Aber das wiederum regt keinen Geheimdienst auf. Warum auch?
.
.

11) Sigmund, Donnerstag, 24. Oktober 2013, 20:51 Uhr

Für mich steht damit fest, daß Frau Merkel eine Al-Quaida-Sympathisantin ist. Denn:
“Umsonst nehmen die keenen mit.”

Insofern können wir auch froh sein, das die Bauschäden am Kanzleramt noch nicht behoben worden sind, denn selbiges bekommt wohl bald Besuch von einer US-Drohne.

Außerdem wird Terrorfürstin Dr. M. dann wohl nach Gitmo verschleppt.
Ich freu mich schon jetzt auf den Anblick, wenn sie nach ein paar Jahren mit langen Bart wie Murat Kurnaz wieder rauskommt.

12) karel, Donnerstag, 24. Oktober 2013, 21:34 Uhr

Die Geheimdienst-Doppelmoral der SPD
Es begann mit dem 11.9.

http://www.focus.de/politik/deutschland/doppelmoral-der-sozialdemokraten-schroeder-schily-oppermann-spd-empoert-sich-und-steckt-selbst-im-geheimdienst-sumpf_aid_1053000.html

Der Heiligenschein ist der Schein der Scheinheiligen….. (Qualtinger)

13) Lena P., Donnerstag, 24. Oktober 2013, 21:38 Uhr

wenn man überlegt, dass die Amerikaner Milliarden für ihre eigene Überwachung bezahlen müssen und gleichzeitig der Mittelstand verschwindet……
traurig, land of free….

14) CitizenK, Donnerstag, 24. Oktober 2013, 21:45 Uhr

Vor Freunden braucht man doch als “partner in leadership” keine Geheimnisse zu haben. Wir teilen doch die gleichen Werte: Menschenrechte, Schutz der Privatsphäre vor staatlichen Übergriffen, fairer wirtschaftlicher Wettbewerb. Warum also die Geheimnistuerei?

Wir sollten uns nicht aufregen, sondern die technischen Fähigkeiten der Führungsmacht der westlichen Wertegemeinschaft bewundern – so ein VIP-Blackberry ist schließlich nicht so einfach zu hacken.

15) Politikverdruss, Donnerstag, 24. Oktober 2013, 21:54 Uhr

Warum gerade jetzt? Hat man wirklich jetzt erst aufgeklärt, dass die Kanzlerin abgehört wird? Oder wollte man das Thema nur aus dem Wahlkampf raushalten? Nun gibt es eine ganz „Große Koalition“ der Empörten. Alle sind sich einig, der Friedensnobelpreisträger aus Washington geht zu weit, dieser „eiskalte Freund“. Nur noch die Grünen sind im Wahlkampfmodus und bestehen darauf, die Kanzlerin sei Schuld.

Oder soll gar im politischen „Windschatten“ dieses Aufreger-Themas kaschiert werden, was man in Brüssel gerade so beschließt. Soll vielleicht das Thema Bankenunion in den medialen Hintergrund gedrängt werden? Man liest kaum etwas darüber. Die Medien tun so, als käme in Brüssel der Club der „Abgehörten“ zusammen, um zu beraten, wie man Barak Obamas „Spähern“ das Handwerk legen kann. Tatsächlich geht es aber darum, wer für die Bankenrettung zahlt. Was haben geschäftsführende Kanzlerin und designierter Vizekanzler da vereinbart? Hilfe aus dem ESM zu Lasten des Steuerzahlers? Apropos: Man hört zu diesem Thema gar nichts mehr aus Karlsruhe.

Seit dem 1. August 2013 gelten die Bestimmungen für die Bail-In-Regeln im ganzen Euroraum. Nun soll ein Brief von Herrn Draghi bewirkt haben, dass dieses Recht erst einmal ausgesetzt wird. Nach der Devise: „Investoren können flüchten, Steuerzahler nicht“. Nun, das muss man einem gestandenen EZB- Präsidenten schon zugestehen, dass er selbst Recht setzen kann. Er ist ja schließlich für den Euro verantwortlich.

Unbegreiflich und besonders beunruhigend ist aber, dass die Kanzlerin kein abhörsicheres Handy besitzt. Ist da denn niemand(BND etc.), der das sicherstellt? Da hilft nur „aufrüsten“ in den „digitalen Kolonien“. Generelle Verschlüsselung, deutsche Server, deutsche Rechenzentren. „Garantiert US-frei“! Sicherheitstechnologie „Made in Germany“ muss zum Maßstab werden. Die EU-Kommission wird zwar aufheulen, aber das ist verkraftbar. http://www.cicero.de/kapital/prism-snowden-angela-merkel-merkelphone-deutsche-industrie-nsa-affaere-hat-auch-vorteile-sputnik-schock/56209/seite/2

Einzig erfreulich ist, dass die deutschen Medien wieder ein richtiges Aufreger-Thema haben. Gerade rechtzeitig, wo doch der Limburger Bischof hinter einer „Kommission“ erst einmal Deckung findet vor dem medialen Dauerfeuer der journalistischen Inquisition. Und die deutsche Bundesregierung? Gemach, gemach, darüber wird demnächst in den SPD-Ortsvereinen abgestimmt. Und wenn die nicht wollen, dann wählen wir alle eben noch einmal.

16) rundertischdgf, Donnerstag, 24. Oktober 2013, 22:15 Uhr

Gern stellen wir dazu mal ein weiteres Thema in den Kontext. Ein US Geheimdienst, der alles weiß, sogar unsere Kanzlerin abhören kann, der hat sicherlich auch alle Daten über die organisierte Kriminalität. Das EU Parlament berichtet, daß 3600 Verbrecherorganisationen die EU im Griff haben, jeder weiß, daß Afghanistan seit dem Einmarsch der Amerikaner zum größten Rauschgiftproduzenten für Heroin wurde. Wenn die US Geheimdienste das alles wissen, warum handeln sie dann nicht?
http://rundertischdgf.wordpress.com/2013/10/24/us-lauschangriff-auf-merkel-deine-freunde-wollen-eben-alles-auch-von-dir-wissen/

17) W.Buck, Donnerstag, 24. Oktober 2013, 22:18 Uhr

Ich weis niemand nimmt “unsere westlichen” Politiker mehr ernst. Dennoch macht es so manches klar, wenn man das Geschwätz ernst nimmt…oder zumindest so tut.

Obama hat, unterstütz von Provallala und Friederich (dem Wüterrich) kund getan, abgehört werde nur wenn es sich um konkrete Terror-Gefahren handle.

Was lernen wir daraus? Frau Merkel ist in den Augen der USA eine echte terroristische Bedrohung.

also nicht wundern wenn eine Drohne Typ Sensenmann (=Predator) über dem Berliner Himmel auftaucht und eine Rakete des Typs Höllenfeuer (=Hellfire) auf das Kanzleramt abfeuert. Allein schon die Namensgebung der Amerikanischen Tot-Mach-Maschinen finde ich immer so herrlich ehrlich. Und wenn es anstatt einem Pakistanischen Bauern aus versehen mal einen deutschen Kanzerlamtschef treffen würde … na, das wäre jetzt zu böse.

18) W.Buck, Donnerstag, 24. Oktober 2013, 22:26 Uhr

Anmerkung:
mir ist ein Fehler unterlaufen. Die Reaper-Drohne ist der Sensenmann. Die Predator ist natürlich das Raubtier. Ach ist das heute alles kompliziert mit den verschiedenen Tötungs-Maschinen….andererseits: den Betroffenen da Getroffenen dürfte dieser Unterschied auch wurst sein.

19) Karsten Lucke, Donnerstag, 24. Oktober 2013, 22:29 Uhr

Die “Moralkeule” der Bundesregierung ist entweder naiv oder nicht ehrlich und selektiv. Internationale Beziehungen sind keinen Menschenfreundschaften, auch Deutschland ist davon nicht frei. Die USA zu verurteilen ist das eine, aber der Blick auf sich selbst und das eine außenpolitische Urteilsvermögen sollte mal kritisch hinterfragt werden:

“Ausspähen unter Freunden”… die Geschichte von den drei Affen

http://kielspratineurope.eu/?p=1605

20) Bernhard Paul, Donnerstag, 24. Oktober 2013, 23:55 Uhr

Ich habe mich noch zu Zeiten des Kalten Krieges durchaus intensiv mit den Philosophien und Strategien der großen Geheimdienste befasst. Das konnte man durchaus, ohne Angehöriger derselben zu sein. Insofern hat mich bis zu dieser Woche nichts, rein gar nichts, was bekannt geworden ist, in irgendeiner Weise überrascht. Mir war immer auch vollkommen klar, dass jeder Bürger dieses Landes mit im Überwachungs-Fokus der internationalen Geheimdienste steht. Auch ich. Natürlich ohne irgendeine Relevanz.

Dass aber, und ich gehe jederzeit davon aus, dass dieses Faktum richtig ist, wenn also eigens ein Spezialistenteam in der US-Botschaft in Berlin gebildet wird, um die Kanzlerin auszuspähen, als wäre sie US-Staatsfeind Nummer eins a la Bin Laden, dann übersteigt dies auch mein Vorstellungsvermögen.

Apropos: Pofalla und Friedrich und ihre Aussagen in dieser Angelegenheit waren niemals ernstzunehmen.

@2) Stefan P.: Geheimdienste unterliegen niemals einer effizienten politischen Kontrolle, geschweige denn, einer parlamentarischen. Sie wären ja keine Geheimdienste mehr. Auch Obama weiß von und über seine Geheimdienste nur das, was ihm selbige freiwillig auf den Tisch legen. Der Rest ist Schweigen.

21) mtk, Freitag, 25. Oktober 2013, 00:55 Uhr

Vor allen angestrebten nationalen oder multilateralen Abkommen etc. pp. eine klare und couragierte international unmissverständliche Sprache sprechen: Edward Snowdon unverzüglich Asyl in Deutschland anbieten!

22) Hannah, Freitag, 25. Oktober 2013, 01:07 Uhr

Die NSA ist Angela Merkels Guillaume. Bin gespannt, ob und wann das jemandem in Berlin auffällt!?

23) M.M., Freitag, 25. Oktober 2013, 01:11 Uhr

Die sich nun empoerenden Grünen haben das NSA Thema aus dem BT Wahlkampf aus taktischen Gruenden herausgehalten weil sie befürchteten Stimmen an die Piraten zu verlieren. Das soll im neuen Bundestag eine Oppositionspartei sein?

In Wahrheit geht es hier wohl um Wirtschaftsspionage und nicht um das Handy von Frau Merkel.

24) Rapunzel, Freitag, 25. Oktober 2013, 01:26 Uhr

Wie längst vermutet wurde, wirkt die Bundesregierung wohl indirekt mit bei der massenhaften Spitzelei ausländischer Geheimdienste in Deutschland..
Im ZDF wurde gerade berichtet, dass die als “berechenbares (…) minderes Übel” bezeichnete Bundesregierung an mit ausländischen Geheimdiensten kooperierende Unternehmen quasi Lizenzen zur Bespitzelung ausstellt. Merkel die jetzt, da ihr Handy angeblich ausgespäht wurde, plötzlich wieder gegen Totalüberwachung in Deutschland sein will, kennzeichnet den Zustand unseres Rechtsstaates und den Verfall hiesiger Werte und Grundrechte. “Lügen haben kurze Beine. Solche von sogenannten Konservativen haben jedoch leider nie wirklichen Konsequenzen.

25) JG, Freitag, 25. Oktober 2013, 06:36 Uhr

Für einen kurzen Moment hatte es so ausgesehen, als könnte Obama den immer rasanteren (von ihren willfährigen Freunden in aller Welt hartnäckig ignorierten) Abstieg der USA zumindest etwas verzögern und ein wenig von dem Porzellan kitten, das George W. Bush und die Neokonservativen zerschlagen haben.

Inzwischen darf man mit Sicherheit feststellen: Unter Obama wurde nichts anders, aber vieles schlimmer gemacht. Die spärlichen Reste an Ansehen, Hoffnung und Vertrauen, welche Bush jr. noch übriggelassen hatte, hat er beseitigt – “nachhaltig”, wie es im heutigen Wichtigschwatz heißt.

Und der Versuch eines großen Reiches, seinen Niedergang zu verhindern, endet wieder einmal damit, daß dieser – hysterisch, paranoid, kopflos – noch beschleunigt wird.

26) Cato, Freitag, 25. Oktober 2013, 08:51 Uhr

Wer es noch immer nicht begreift: Deutschland ist seit 1945 ein besetztes Land, und bleibt es auch!

27) Janis, Freitag, 25. Oktober 2013, 09:30 Uhr

Und genau aus diesem Grund brauchen wir eine Partei wie die Piraten im Bundestag! Nicht für die großen Themen, zugegeben, aber in Sachen Netzpolitk haben die amtierenden Parteien kläglich versagt. Durch die Bank!
Oder nutzt irgend ein Verlag z.B. das Leistungsschutzrecht? Oder befinden sich die Piraten noch im “Neuland”? Oder hat irgendein Pirat die NSA-Affäre für beendet erklärt? Oder hätte sich ein Pirat mit einer schriftlichen Erklärung der Amerikaner zufrieden gegeben?

28) nurmalso, Freitag, 25. Oktober 2013, 09:48 Uhr

nichts von alledem wird passieren. vielleicht wird die spd in den koalitionsverhandlungen die köpfe von pofalla und friedrich fordern. mehr auch nicht.

29) StefanP, Freitag, 25. Oktober 2013, 09:48 Uhr

@20) Bernhard Paul

Geheimdienste unterliegen niemals einer effizienten politischen Kontrolle, geschweige denn, einer parlamentarischen.

Kommt darauf an, was Sie mit dem zusätzlich eingefügten Wörtchen “effizient” meinen. In den Verfassungen und Gesetzen kommt das meines Wissens nach nicht vor. So betrachtet unterliegen auch die Finanzämter oder die amerikanische IRS keiner effizienten politischen Kontrolle, schon allein deshalb nicht, weil kein Politiker über die Arbeits- und Prüfungspraxis der Behörden befindet.

Allerdings wird jede Ausgabe einer Behörde von der Politik in Budgets abgesegnet und jede Führungsposition wird mit dem verantwortlichen Ministerium abgestimmt und bestätigt. Darüber hinaus sind periodische Berichte über die Arbeit des Ministeriums zu liefern und die Tätigkeiten werden die Prüfungsbehörden kontrolliert. Das gilt auch für Geheimdienste. Und so liegt es jenseits der Wahrscheinlichkeit, dass Barack Obama nicht von der Überwachung von Angela Merkel wusste.

Doch solche Verstimmungen interessieren diesen Präsidenten nicht. Wer in der Welt keine Freunde hat, kann auch keine verlieren. Während der hier so verachtete George W. Bush noch über zwischenmenschliche Beziehungen verfügte, gilt das für den ersten schwarzen US-Präsidenten nicht. Er gehört zu der relativ neuen Erscheinung der politischen Autisten, die einer Doktrin folgen, aber die gerade in der demokratischen Politik notwendigen Netzwerke nicht knüpfen können und wollen. Während sie (wie hierzulande Sahra Wagenknecht) von ihren Anhängern ob ihrer politischen Position und ihres Intellekts verehrt werden, schaffen sie es regelmäßig, jeden außerhalb ihrer Anhängerschaft gegen sich aufzubringen. So konnte auch Obama den nun schon mehrmals aufgetretenen Streit über die amerikanische Schuldengrenze nicht effektiv schlichten.

Es wird Zeit, diesem Präsidenten gehörig zwischen die Beine zu treten (politisch gemeint).

30) Roger Gerhold, Freitag, 25. Oktober 2013, 09:51 Uhr

Der einzige klare Kommentar in der Presselandschaft.
Sternchen für Spreng.

31) Rainer N., Freitag, 25. Oktober 2013, 11:45 Uhr

Wir haben schon lange, spätestens seit der geistig moralischen Wende eines Bimbeskanzlers, ein verdecktes Kastengesellschaftssystem.

Die Inder sind da ehrlicher.

Und Merkel, sei MUSSTE sich nun aufregen, weil der Spiegel die Fakten veröffentlichen wollte. Es ist ihr doch egal, ob sie abgehört wird oder nicht. Kennt sie doch aus ihrer Zeit als IM Erika.

Sand in die Augen der Bürger streuen, mehr bedeutet die ganze Aufregung nicht. Würde mich nicht wundern, wenn sie sich bei Obama entschuldige, dass der Spiegel die von Snowden übergebenen Unterlagen intensiver betrachtet und da ihre Nummer gefunden hat.

32) Bernd Häfner, Freitag, 25. Oktober 2013, 12:01 Uhr

Wetten, dass sich alles wieder im Sande verläuft!

33) winfried, Freitag, 25. Oktober 2013, 14:32 Uhr

Symbolpolitik, die Verschwöung bedarf nur keine Theorien mehr, da muß man scheinheilig nachgeben und den Sturm abwettern. Das Merkel ist ein Werkzeug der Besatzer, Automaten werden immer überwacht!

Kommt jetzt Snowden nach Deutschland und bekommt Schutz, und wir die Information?

Wir müssen eigene freie Software und Hartware herstellen, die Amis sind keine Feinde aber unfreundliche Besatzer, sie werden auch selbst besatzt.

34) Don Corleone, Freitag, 25. Oktober 2013, 14:59 Uhr

Sich über Spionage aufzuregen, zumal wenn sie sich der heute vorhandenen Mittel und Wege bedient, ist verschwendeter Atem. Dieses Aufplustern ist auch ein bequemer Weg, von den echten, brennenden Problemen Europas abzulenken. (Früher waren dafür begabte Rhetoriker erforderlich, heute genügen díffuse Nebeltöpfe.)

Die offiziell dargebotene Entrüstung entfleucht nämlich just denselben Kehlen, die gleiche und ähnliche Geheimdienstmethoden höchstpersönlich durchgewinkt haben. Ich zitiere aus dem gestrigen “Telegraph” …
http://www.telegraph.co.uk/news/worldnews/europe/germany/10402341/Angela-Merkel-The-spies-who-love-her.html

Now Angela Merkel, the Chancellor of Germany, is complaining to the US about the alleged tapping of her mobile phone. Mrs Merkel feels that she must protest for the sake of domestic public opinion – just as François Hollande, the French president, did earlier this week about the National Security Agency’s acquisition of French telephone records – but she cannot pretend to be surprised that the capability to monitor her phone calls exists, because she will have authorised similar operations herself.

The unpalatable truth is that eavesdropping is as old as any occupation. The term sub rosa comes from the flower placed over the door of the Roman senate to indicate to outsiders that the members were in secret session. Espionage became a growth industry in the Elizabethan era when Sir Francis Walsingham was credited with obtaining the evidence, by clandestine means, that condemned Mary Queen of Scots to her execution.

Einen “Schuss vor den Bug” der Amis, wie Herr Spreng ihn fordert, gibt es schlicht nicht mehr. (Einen Obama, hierzulande gern auch als “Messias” bezeichnet, können antike Marine-Begriffe nicht beeindrucken; er arbeitet ja mit fast unfehlbar zielsicheren Drohnen,) In unserer digitalisierten Welt ist nichts mehr privat, geheim oder gar geschützt vor unwillkommenen Augen und Ohren. Dies gilt regional wie international. Es ist nicht mehr zu ändern; wir alle müssen damit leben und uns warm anziehen, will heißen: Privates privat lassen, den Router samt Internet öfter aus- als einschalten, über Telefon, SMS etc. nur übers Wetter und das Liebesleben der Maikäfer reden.

Einst waren die Briten knapp daran, vom “böhmischen Gefreiten” besiegt zu werden. Dies zu verhindern gelang wesentlich durch das Knacken der deutschen Chiffriermaschine Enigma, was (obwohl maechanisch und analog) Hunderten von hochkarätigen Mathematikern, Physikern und Technikern erst nach Monaten gelang. Von da an waren Strategie und Taktik der Wehrmacht, die ihre Verschlüsselung bis zum Kriegsende für unknackbar hielt, ein offenes Buch für die Alliierten.

Und die haben gottlob das Deutsche Reich besiegt. Eine Allianz namens NATO folgte, deren (manchmal widerwilliges) Mitglied die Bundesrepublik ist. Die Geheimdienste dieser Allianz kooperieren seit vielen Jahrzehnten nicht nur miteinander, sondern teilweise auch mit dem Russland Putins. Alle beteiligten Länder, die meisten davon in der EU, haben das abgesegnet. Geopolitik ist ein weites Feld, volatil noch dazu, heute mehr denn vorgestern.

Digitale Spionage ist effizienter als analoge, sei’s zum Guten oder zum Schlechten. Doch die, die sich heute darüber aufregen, haben (Sonderfall Deutschland, noch immer nicht ganz souverän im völkerrechtlichen Sinn) es selbst beschlossen. Und wir haben sie gewählt.

35) Politikverdruss, Freitag, 25. Oktober 2013, 16:38 Uhr

Angeblich werden beim EU-Gipfel alle wichtigen Themen abgesagt. Der Grund ist nicht der US-Abhör-Skandal, sondern die Zerstrittenheit der Gipfelteilnehmer. Die Reaktion auf die Abhöraffäre diene auch dazu, dies zu verschleiern.

Und nun bricht bei uns erneut ein Medien-Hype los, den man nur noch mit Verwunderung zur Kenntnis nehmen kann. Aber es ist wohl so wie die NZZ schreibt: „Wenn latenter Antiamerikanismus und die tiefsitzende deutsche Abneigung gegen Nachrichtendienste gerührt und geschüttelt werden, entsteht ein hochgiftiger Empörungscocktail.“ http://www.nzz.ch/meinung/uebersicht/schlimmer-als-ein-verbrechen-1.18173339

Sicher, dass unter „Verbündeten“ die Regierungschefs ausgespäht werden, scheint darauf hinzudeuten, dass da bei den US-Geheimdiensten etwas aus dem Ruder läuft. Denn der Nutzen dürfte in keinem Verhältnis zu den jetzt eintretenden „Schäden“ stehen. Gleich wohl sind Geheimdienste auch dazu da, sich gegenseitig auszuspähen. So soll der französische Geheimdienst dafür bekannt sein, in der „Wirtschaftsspionage besonders rücksichtslos zu sein“(NZZ). Was man bei dem desolaten Zustand der französischen Wirtschaft auch verstehen kann.

Nun wird es eine gemeinsame deutsch-französische „Aufklärungsinitiative“ geben. Und Herr Oppermann von der SPD will Herrn Snowden Asyl in Deutschland gewähren und ihn „vernehmen“. Ich könnte mir vorstellen, dass der sich bedanken wird, angesichts der Sonderrechte der USA in unserem Land. Da scheint er bei dem lupenreinen Demokraten in Moskau doch etwas sicherer aufgehoben.

Nun, was ist aber mit der Bankenunion? Weiß man schon wer die bezahlt? Vielleicht könnte sich der deutsche „Qualitätsjournalismus“ auch mal diesen Fragen widmen.

36) Peter Christian Nowak, Freitag, 25. Oktober 2013, 16:58 Uhr

@21) mtk

Genau das wird nicht passieren. Das zeigt, um was es geht und wie in Berlin über das Thema nachgedacht wird.
War doch schon vor Monaten klar, dass Merkel von den USA abgehört wird! Damals war Wahlkampf und per Ordre de Mufti musste Pofalla Entwarnung geben!
Die recht „undiplomatische“ Alternative wäre gewesen, Herrn Ed.Snowden Asyl in Deutschland zu zu gewähren – juristisch machbar in Anwendung des Zeugenschutzprogramms.

Die Angst vor diplomatischen Verwicklungen mit den USA war wohl ungleich größer als das Drängen nach umfassender Aufklärung. Ganz so wichtig nahm man die Sache nicht, zumal man sich auch fragte, was man überhaupt tun könne und wie erfolgreich eventuelle Maßnahmen sein könnten. Die Antwort war schnell gegeben. Also blieb alles im Konjunktiv.
Kein ernsthafter Versuch der Aufklärung! Pofalla sagte seinen Spruch auf. Und gut ist!

Schnell war klar, Merkel hatte der NSA-Skandal im Wahlkampf nicht geschadet. Die Bürger schienen von allem unbeeindruckt. In Umfragen gaben die Wähler sogar positive Signale an die Kanzlerin!

So brauchte man sich nicht weiter darum zu kümmern. Zumal man zwischenzeitlich zu der Erkenntnis gelangt war, dass mit der NSA eine Parallel-Macht am Werke ist, der nicht einmal der Präsident der Vereinigten Staaten etwas entgegenzusetzen hat.
Was kann da so ein kleines Land wie Deutschland ausrichten?

Nun der „Merkel-Gate Scandal“: Jetzt wird ein Getöse veranstaltet um der Bevölkerung zu zeigen, „seht her, wir tun was!“. Scheingetöse.

Denn die Angst vor diplomatischen Verwicklungen mit den USA ist wohl ungleich größer als der Schutz der Bürgerrechte.
Andernorts hatte ich schon einmal darauf hingewiesen, dass nichts und niemand die USA von ihren Möglichkeiten zur Datenerfassung abbringen wird. Ich nehme die Entrüstung der Kanzlerin als „Symbolpolitik“ für die Öffentlichkeit. Daher lächerlich die Entrüstung. In der Tat naiv, das Ganze.

37) hook, Freitag, 25. Oktober 2013, 17:14 Uhr

“Sie spionieren alles aus, was technisch möglich ist”
Ich glaube, dies ist keine Frage der Moral, sondern der Angst vor 911 Teil 2

Ahoi

38) Doktor Hong, Freitag, 25. Oktober 2013, 17:21 Uhr

Ich kann das schallende Lachen der Amerikaner über die treudoofe Naivität ihrer deutschen Freunde geradezu hören.

39) Olaf, Freitag, 25. Oktober 2013, 20:13 Uhr

Dr. Merkel sagte im Wahlkampf während einer TV-Sendung, hinsichtlich Überwachung müsse sich jeder Inet-Nutzer an die eigene Nase fassen, der etwas in Neuland über sich mitteile. Eine Frechhe it.Nun ist sie demnach logisch selbst verantwortlich, wenn siezu geschwätzig am Parteihandyschnatterte.
Stimmt es, dass dieses Handy seit Snowdons Enthüllungen abgeschaltet war, wie die ZEIT heute meldet?
Ich bin gespannt, ob die SPD so willenlos ist, die Herren P. und F. im Kabinett zu ertragen.

40) Andreas Bartels, Freitag, 25. Oktober 2013, 22:04 Uhr

Erschreckend ist, dass Frau Merkel sich jetzt erst empört, als nun direkt Betroffene. Vor einigen Monaten war sie auffällig still, als es nur um “die Menschen”, also uns Bürger, ging, die massenweise betroffen waren/sind. Ohnmacht oder Gleichgültigkeit?

41) p3t3r, Samstag, 26. Oktober 2013, 00:09 Uhr

Guten Tag,

ich zitiere: “…dann müssten heute zwei deutsche Minister ihren Hut nehmen: Kanzleramtsminister Ronald Pofalla und Innenminister Hans-Peter Friedrich.”

Ein Austausch dieser Sockenpuppen wird uns nicht weiter bringen. Die “Puppenspieler” haben reichlich Vorrat an bereitwilligen Trotteln, die sich sogar ernst nehmen und womöglich noch selbst den Unsinn glauben, den sie verzapfen, bis sie plötzlich von der Realität überrollt werden.

Diese Politiker sind mit der Technologie heillos überfordert. Die haben ja schon einen Fulltime-Job. Wann sollen die sich denn die fachliche Kompetenz erwerben, um überhaupt zu wissen, wie E-Mail-Kommunikation überhaupt technisch funktioniert?

Ich bin seit Jahren im IT-Bereich tätig und staune immer wieder, mit welch einfachen Mitteln Betriebssysteme manipuliert oder infiltriert werden können.

42) Jens, Samstag, 26. Oktober 2013, 08:44 Uhr

Ich weiß ja nicht, welche Meinung und welche Bundesregierung die Hofnarren der CDU mit ihren NSA-Kommentierungen hier vertreten hatten, aber welche ich meine zu kennen, kann es nicht sein. Evtl. wollte man sich zur Informationspolitik einer Bananenrepublik äußern, dass kommt mir mit ihren bisherigen Auftritten und Äußerungen zur Sache wohl eher hin. Setzen, Sechs, Nachsitzen, liebe CDU/Bundesregierung.

43) Erwin Gabriel, Samstag, 26. Oktober 2013, 11:22 Uhr

@ 12) karel, Donnerstag, 24. Oktober 2013, 21:34 Uhr

>> Die Geheimdienst-Doppelmoral der SPD …

Selbst wenn der FOCUS (der in der Regel selbst parteipolitisch auf Unions-Seite mitmischt) diese Geschichte nicht gebracht hätte, muss ich Ihnen einmal mehr aus vollem Herzen zustimmen.

Aber als einer, der auch schon länger “dabei” ist, erinnern Sie sich sicherlich genauso gut wie ich an das Theater, mit dem die Union den Rücktritt von Williy Brandt forderte. Legt man die damaligen Maßstäbe der CDU zugrunde, müßßte Merkel zurücktreten. Legt man die damaligen Maßstäbe eines Willy Brandt an, würde sie zurücktreten.
.

>> Der Heiligenschein ist der Schein der Scheinheiligen….. (Qualtinger)

Passend herausgesucht – für Ihren Bezug und für meinen :-)

44) Sigmund, Samstag, 26. Oktober 2013, 11:59 Uhr

@ Doktor Hong
Sie fallen auch darauf rein. Die Bundesregierung ist eben nicht naiv – die tun nur so.
Wenn sie ehrlich wäre, würden sie etwa sagen:
“Na klar spionieren die uns aus, und sie dürfen das, wir sind nämlich keine Verbündete, sondern Vasallen der USA.
Was glauben Sie denn, warum wir z.B. ständig so auf den Putin schimpfen? Wegen des Zustandes der Demokratie dort? HaHa. die geht uns in Saudi-Arabien doch auch am X vorbei. Nein, der pfeift eben NICHT nach der Pfeife Washingtons. Das ist seine wirklichee Todsünde. Aber das schreibt ihr Journalisten natürlich nicht, gelle…”

45) Moon, Samstag, 26. Oktober 2013, 15:25 Uhr

Wenn die Regeln politischer Verantwortung und Hygiene noch gelten würden, dann müssten heute zwei deutsche Minister ihren Hut nehmen: Kanzleramtsminister Ronald Pofalla und Innenminister Hans-Peter Friedrich.

Stattdessen darf Regierungssprecher Streiter ungeniert den Indignierten geben, wenn die anwesende Journaille zaghaft Überraschung ob der neuen dreisten “Interpretationen” äußert. So kann’s gehen.

46) Doktor Hong, Samstag, 26. Oktober 2013, 17:51 Uhr

@Sigmund

Es ehrt Sie, dass Sie das Bild abgrundtiefer Dummheit, das diese Geschichte abgibt, nicht einfach so hinnehmen, sondern echte Kompetenz dahinter vermuten. :)

Das Thema Putin ist an dieser Stelle ein wenig zu komplex. Fraglos sind seine autoritären Methoden, mit denen er sein Land regiert, propagandistisch ungünstig auszuwerten. Ich halte es dennoch für absolut falsch, gute Beziehungen zu Russland zu vernachlässigen, denn in Zukunft werden diese wichtiger für das vitale Interesse Deutschlands sein als die Beziehungen zu den USA. Dort ist ein demographischer Wandel im Gange, in dessen Zuge dann die kommende ethnische Mehrheit aufgrund sozio-kultureller Gegebenheiten nicht mehr eine spezielle brüderliche Bindung an Europa verspüren wird, wie das bei der anglo-irisch-deutschen Bevölkerungsmehrheit früherer Zeiten noch der Fall gewesen ist.

Zumindest diese Möglichkeit muss man ins Auge fassen, und der Schwerpunkt der US-außenpolitischen Strategie verlegt sich zunehmend in den pazifischen Raum, wie man leicht mitbekommen kann, wenn man die einschlägigen amerikanischen Publikationen verfolgt.

47) Gundi, Sonntag, 27. Oktober 2013, 09:11 Uhr

Wenn man Pofalla und Friedrich hat braucht Deutschland keine Angst mehr haben. Wer wundert sich noch über diese Gurkenregierung? Wieviel und was darf Deutschland noch ertragen? Der misst wird ja immer wieder gewählt.

48) cashca, Sonntag, 27. Oktober 2013, 09:12 Uhr

Es wird immer wieder von Freunden geredet.
In der Politik gibt es keine Freunde, sondern nur Zweckbündnisse.. also Verbündete, gleiche Ziele und Interessen.
Alles basiert auf einem gemeinsamen Nutzen.
Dass Merkel abgehört wird, das hätte sie sich denken können.
Was technisch möglich ist , wird gemacht, das wurde auch immer gemacht, also, nichts Neues,
De Amis wollten eben sicher sein, ob Merkel auch weiterhin linientreu ist und bleibt, die Auserwählte Komplizin bleiben kann und darf.
Es ist auch nicht erstaunlich und neu, dass die USA sich aufführen, wie die elitären Feudalherren auf dieser Welt, denen sich alle unterzuordnen haben.
Dem Berliner Parlament rufe ich zu: “Einen wunderschönen guten Morgen, aufwachen.”
Es ist Zeit für euch zu sehen.. zu hören.. zu handeln.

49) Hauschke No. 7, Sonntag, 27. Oktober 2013, 11:50 Uhr

Immer wieder liest man, Frau Merkel sei die mächtigste Frau der Welt. Wenn ihr “Du! Du!” – Telefonat mit Mr. President DIE Reaktion von ihr war, muss auch an dieser Stelle über die Gleichstellung nachgedacht werden. Irgendetwas stimmt mit dem Begriff nicht. Ansonsten gibt es nur eine klare Antwort, Edward Snowden muss in Deutschland bzw. in der EU politisches Asyl erhalten. Und dieses Auslaufregierung sollte ihre Scheinheiligkeitsshow abstellen, trotz 41,5 Prozent Union sind ja nicht alle im Lande bekloppt…

50) Manfred Peters, Sonntag, 27. Oktober 2013, 20:13 Uhr

Seifenoper!
Das Drehbuch war schon vor den Wahlen fertig.
Die Medien, die meinen etwas aufdecken zu können, sind allenfalls Statisten am Rande bzw. Bauern im Schachspiel der Macht als Farce.
RTL plant auf Basis des Drehbuches in Kooperation mit FOX NEWS eine 500teilige Telenovela mit dem Arbeitstitel „Angie und Barack, eine unverschlüsselte Liebe“.
Poffala als Hofnarr, Friedrich als tragischer Held, gehören neben dem zeitweisen Nebenbuhler Hollande und dem Intriganten Cameron zu den Protagonisten.
Die Systemmedien warten händeringend auf den Start der Serie und schreiben täglich an neuen Folgen. :-(

51) Rapunzel, Montag, 28. Oktober 2013, 09:27 Uhr

Totalüberwachung ist in der korrupten “Berliner Stasi-Republik” offensichtlich kein Problem, so lange sie nicht die herrschenden betrifft.
Nun da auch die angblich so “berechenbare” Frau Merkel betroffen ist, dreht sich Ihre Haltung -mal wieder- um 180 Grad. Selbst Schuld, wer im naiven politischen Leichtsinn der wortbrüchigen Kanzlerin seine Stimme gab.
Dieses Desaster war bereits vor der Wahl absehbar.

52) karel, Montag, 28. Oktober 2013, 09:44 Uhr

Mittlerweile ist ja im “Publikum” angekommen, wer im Westen das Sagen hat.
Die einzelnen Länder in Europa waren seit dem WK1 stets “Spielball”.
Das ändert sich erst, wenn Europa sich zusammenschließt, die eigenen Interessen
mit einer Stimme zur Geltung bringt.
Dieser Weg war politisch im letzten Jahrzehnt des vorigen Jahrhundert von weitsichtigen Staatsmännern, den “Euro”-Freunde eben, gewollt. Erst seit dem Aufweichen des Stabilitätspaktes durch einige “Ahnungslose” Anfang dieses Jahrtausends wurde der Euro und damit Europa endgültig zum “Spielball” derer, die im Westen, eben die “Dollar”-Freunde, das Sagen haben.

53) Oliver, Montag, 28. Oktober 2013, 16:27 Uhr

Deutschland sollte die Militärstützpunkte, die Abhöreinrichtung beherbergen, schließen. Und für die US-Botschaft wird man wohl noch ein paar Störsender aufstellen können.

54) Hermann, Montag, 28. Oktober 2013, 16:47 Uhr

Ich sehe nicht, dass “am” ohnmächtig wäre.

Sie hat nur die Hosen voll aus Angst vor den Amis und fesselt sich selbst die Hände.

Einfache, effektive Maßnahmen – aber das traut sich keinE deutsche PolitikerIn: Störsender auf deutschen Boden direkt vor der amerik. (und englischen!) Botschaft.
Die Russen sind abgezogen, die Amerikaner sollten das auch tun – zumal sie hier von deutschem Steuerzahlergeld leben. :-(
Und dann: Der Kalte Krieg ist vorbei! Wozu sind wir noch in der NATO? Wozu brauchen wir ostwärts gerichtete NSA- und CIA-Horchposten auf deutschem Boden?

55) Erwin Gabriel, Montag, 28. Oktober 2013, 21:51 Uhr

@ 52) karel, Montag, 28. Oktober 2013, 09:44 Uhr

>> Dieser Weg war politisch im letzten Jahrzehnt des
>> vorigen Jahrhundert von weitsichtigen Staatsmännern,
>> den “Euro”-Freunde eben, gewollt.

Das glauben Sie wirklich?

Weder Helmut Schmidt noch Helmut Kohl hatten mit der Idee von “Europa” eine Wende weg von den USA hin zu einer eigenen Europa-Politk im Kopf (bestenfalls die französischen Regierungen). Und die Schwäche des Euro hat mindestens drei gewichtigere Gründe als das Aufweichen des Stabilitätspaktes.

56) Nichtwähler, Dienstag, 29. Oktober 2013, 17:51 Uhr

Im Gegensatz zu Herrn Spreng fordere ich:
Journalismus statt käufliche Meinung ! Jounalismus statt (Lügen-) Wahlwerbung !
Das wäre mal ein Schritt zur Besserung.

57) Doktor Hong, Dienstag, 29. Oktober 2013, 20:25 Uhr

@34) Don Corleone

Es stimmt nicht, dass die Dechiffrierung des deutschen Funkverkehrs nur mechanisch und manuell erfolgte.

Extra zu diesem Zwecke baute man 1943 den zweiten elektronischen Rechner der Welt, den Colossus. Er war allerdings nicht komplett frei programmierbar, da er speziell für kryptographische Anwendungen konzipiert wurde.

Ich habe einen Nachbau in Bletchley Park selbst gesehen.

Ob er allerdings noch funktionstüchtig war, weiß ich nicht.

58) Robson Bottle, Donnerstag, 31. Oktober 2013, 09:13 Uhr

Schlechtes Timing, wie so oft.
Wieso haben wir nicht vor der Wahl erfahren, dass Angela Merkel unter Al-Quaida-Terrorismus-Verdacht steht, dann hätte das der Wähler geregelt. :)

59) Robson Bottle, Donnerstag, 31. Oktober 2013, 09:36 Uhr

Amerikanische Stimmen (die üblichen verdächtigen Ami-Journalisten und Ex-Diplomaten in den Talk-Shows) haben in den letzten Tagen unisono erklärt, dass die “deutsch-amerikanische Freundschaft” beendet ist und wahrscheinlich nie existiert hat. Außerdem wurde unsere Naivität belächelt, wie unsereins so lange glauben konnte, dass es so etwas jemals geben könne bzw. gegeben habe.
Ich möchte also diesen Quatsch von den “Freunden” jenseits des Atlantik nicht mehr hören!

60) Bernd, Donnerstag, 31. Oktober 2013, 13:23 Uhr

So viel Empörung, so viel Mediengeschrei !
Sie, Herr Spreng, machen in diesem Kanon mit und haben sich einfach mal in Rage geschrieben.
Dem besseren Verständnis hilft es, einfach mal die Position der Gegenseite einzunehmen. Die Vereinigten Staaten haben in ihrer Geschichte noch keine Erfahrung mit einem bürgerfeindlichen Geheimdienst ala GESTAPO oder STASI machen müssen und sehen die Sache deshalb mehr unbekümmert. Darüber sollte aber ein fairer Dialog möglich sein, der auch den Amerikanern hilft.
Der Satz der Bundeskanzlerin „Ausspähen unter Freunden geht gar nicht“. Da kann man nur hoffen, daß das nicht ihr Ernst war, sondern gutes Politschauspiel. Vielleicht hilft auch hier eine historische Betrachtung und der Rat eines Amtsvor(vor)gängers: „Völker haben keine Freunde, Völker haben Interessen“ (Otto von Bismarck)

61) Mios, Donnerstag, 31. Oktober 2013, 20:06 Uhr

Dass Merkel mit einem unverschlüsselten Handy telefoniert hat, wäre bei einem gewöhnlichen Ministeriumsmitarbeiter im sensiblen Bereich ein Entlassungsgrund. Pofalla und Friedrich karikieren sich selbst. Und die Opposition bzw. der Koalitionsjunior ist noch immer von den Wahlen so fertig, dass sie vermutlich neidisch ist, nicht selbst abgehört worden zu sein: http://www.schoeneres-leben.de/2013/10/gabriel-fordert-unverzugliches-abhoren.html

62) Bernd, Freitag, 01. November 2013, 12:33 Uhr

@57) Doktor Hong,
„Ich habe einen Nachbau in Bletchley Park selbst gesehen. Ob er allerdings noch funktionstüchtig war, weiß ich nicht.!“

Eine praktische Bedeutung hat das Ding heute natürlich nicht mehr, aber die Veteran Guys halten es für ihre Museumsvorführungen gut in Schuß.
http://www.bletchleypark.org.uk/colosusfilm.rhtm
Bletchley Park, ein eindrucksvoller historischer Ort !

63) Peter Christian Nowak, Freitag, 01. November 2013, 17:32 Uhr

49) Hauschke No. 7
„Merkel Gate“ zeigt, wie schwach und hilflos diese Bundesrepublik gegenüber dem großen Bruder USA ist. Die Beteuerungen, wir seien souverän genug, um für „Aufklärung“ in der Snowden-Affäre zu sorgen, sind billiger Populismus.

Ohne Snowden läuft da gar nichts!

Die absichtlich konstruierte und von SPD und CDU gern reklamierte Rechtssituation in Bezug auf Snowden´s Asylchancen in Deutschland , ist lediglich Ausdruck der Hilflosigkeit gegenüber einer Supermacht, die im Gegensatz zu Deutschland alle technischen und personellen Ressourcen besitzt, um „Deutschland wirtschaftlich in die Knie zu zwingen“. Natürlich könnte man Herrn Snowden morgen schon Asyl gewähren! Aber man die Hosen in Berlin gestrichen voll.
Deutschland müsste nun beweisen, dass man sich seit zwei Jahrzehnten gegenüber dem Bündnispartner emanzipiert hat. Vor allem schon deswegen, weil die USA bürgerliche Grundsätze nach deutschem Recht verletzt haben.
Offenbar ist es leichter, Sozialschwache herabzusetzen und Renten zu kürzen, als Rechtsverletzungen gigantischer Art zu „sanktionieren“. Das Freihandelsabkommen ist so eine Art Lackmustest, an dem sich das ganze Dilemma zeigt, in dem sich die „mächtigste Frau der Welt“ befindet. Seit dem Telefonat mit dem amerikanischen Präsidenten hat sie sich der Lächerlichkeit preisgegeben. Merkel zeig damit, dass ihre Kontrolle als Regierungschefin über ihre eigenen Geheimdienste nicht funktioniert. Merkel ist eher eine Lachnummer, vor der man noch nicht mal mit Mühe Respekt haben kann – eher schämt man sich Deutscher zu sein.

Die SPD verhält sich nicht besser!

64) Erwin Gabriel, Samstag, 02. November 2013, 08:13 Uhr

@ 59) Robson Bottle, Donnerstag, 31. Oktober 2013, 09:36 Uhr

>> Ich möchte also diesen Quatsch von den “Freunden”
>> jenseits des Atlantik nicht mehr hören!

Sie haben sicherlich Recht – es kommt darauf an, wie man in diesen Sphären “Freundschaft” definiert. Zu Zeiten des kalten Kriegs gab es zwei Lager. Aus nachvollziehbaren Gründen waren wir im Lager der USA, dankbar für Hilfe und Rückendeckung. Die Amerikaner und die Deutschen nannten das damals „Freundschaft“ statt „Abhängigkeit“, weil das in aller Ohren hübscher klang, uns erhob und die Amerikaner „veredelte“. Politische und wirtschaftliche Spionage hat man dankbar als Teil des Preises für den Schutz in Kauf genommen.

Jetzt ist der kalte Krieg ist vorbei, die Wiedervereinigung vollzogen, und wir Deutschen haben, was wir wollten. Und wie verhalten wir uns nun? Der Mohr hat seine Schuldigkeit getan, von unserer Seite keine “Freundschaft” mehr – als hätten wir auf einmal heile, terrorfreie Welt, in der man keine Hilfe mehr bräuchte. Und die Engländer, nach zweiten Weltkreig die stärkste westliche Nation in Europa, werden von uns belächelt oder bespöttelt, weil sie nicht vergessen haben, wer ihnen damals den Arsch rettete.

Es ist ausschließlich unser Verhalten und unsere Einstellung, dass sich änderte, nicht das der Amerikaner.

PS: Apropos abhören – wer erinnert sich noch an die Wikileaks-Veröffentlicheungen der Diplomaten-Depeschen 2010? In denen stand, dass unsere Politiker in Scharen zu den Amis gelaufen sind, um freiwillig zu verraten, was sie wußten.

65) Manfred Peters, Samstag, 02. November 2013, 11:10 Uhr

Der US-Botschafter in D hat in dem Tagesschauinterview am 31.10., 22:30 einen neuen Begriff für die NSA-Abhörpraktiken eingeführt: „Konstruktive Kontakte“!
In der vorhergehenden Panorama-Sendung (ab 05:50) „Wer sagt “Danke, Edward Snowden”?“
äußert er sich zur Möglichkeit Snowden in Deutschland zu befragen: „Ich werde nicht darüber Reden was passieren könnte, wenn so jemand nach D eingeladen wird.“
Dass das nicht nur eine Drohung an Snowden war, dürfte jedem klar sein.
SPD-Oppermann läuft bereits mit vollen Hosen durch die Gegend und teilt jedem Mikrofon und jeder Kamera mit, dass mit Snowdens erscheinen in D das „Verhältnis zwischen Deutschland und den USA komplett ruiniert würde“.

66) Robson Bottle, Samstag, 02. November 2013, 11:54 Uhr

@Erwin Gabriel
1. Absatz = o.k.
2. Absatz = falsch,
denn die USA hat von ihrer “Rückendeckung” und “Hilfe” nur (und weiß Gott genug) PROFITIERT – sonst hätten sie uns niemals unterstützt – und deshalb gibt es da auch keinerlei Schuldigkeit auf unserer Seite. Außerdem wurde die “Freundschaft” nicht von uns aufgekündigt, sondern von den USA, wie man all den Äußerungen der üblichen Talk-Show-Amis in den letzten Tagen entnehmen musste. SIE wollen nicht mehr von “Freundschaft” reden und werfen uns in diesem Zusammenhang jetzt jahrzehntelange Naivität vor und belächeln uns nach dem Motto, dass von “Freundschaft” immer nur von uns, nie aber von den USA die Rede gewesen sei. (Dieser Naivität erlag wohl auch das Nobelpreis-Komitee, als es dem selbsternannten Messias-Präsidenten Obama die Vorschuss-Lorbeeren des Friedensnobelpreises verlieh, was durch sein darauf folgendes Handeln und Nichthandeln ja zur peinlichen Farce wurde.- siehe die USA-Selbst- und Lynchjustiz der völkerrechtswidrigen Drohneneinsätze, der Morde durch geheime, militärische Sondereinheiten, im rechtsfreien Raum von Guantanamo, etc. -)
3.Absatz + PS. = Quatsch
(ist ja wohl immer noch ein Unterschied, ob jemand etwas freiwillig verrät, oder ob er unfreiwillig ausgespäht wird!)

67) Doktor Hong, Samstag, 02. November 2013, 15:03 Uhr

@64) Erwin Gabriel

Ein ungewohnt undifferenzierter Beitrag von Ihnen.

Ihr Beispiel mit den Briten lässt sich sehr leicht widerlegen mit der Suez-Krise. Nur herrscht in der Kultur der Briten mehr Pragmatismus und weniger Romantik vor als in unserer Kultur, wenn mir an dieser Stelle die vereinfachende Sprache gestattet sei.

Ich halte es für falsch, bzw. hätte es für grundfalsch gehalten, aus falsch verstandener Dankbarkeit Bundeswehrtruppen in den Irak zu schicken.

Die USA haben noch immer einen Weltmachtanspruch und sicherlich noch die militärischen Mittel, diesen (noch) aufrecht zu erhalten.

Sich den Amerikanern anzudienen, wenn es den eigenen Interessen dient, ist nicht per se falsch. Im Kalten Krieg war die Anlehnung an die USA eine rationale Strategie und durchaus im Interesse Deutschlands, letztendlich auch des sowjetisch besetzten Teils.

Heute ist die weltpolitische Situation verändert und das nationale Interesse definiert sich deswegen in Teilen neu. Da finde ich das gefühlsduselige “Der Mohr hat seine Schuldigkeit getan, …” von Ihnen ziemlich enttäuschend.

Sie glauben doch nicht im Ernst, dass die Amerikaner Deutschland nicht eiskalt als Partner fallen lassen würden, wenn Deutschland keinen Nutzen mehr für sie hätte.

Überlegen Sie doch mal die Vorgänge um die iranische Revolution und die Rolle Saddam Husseins vorher und nachher. Heute der Darling Washingtons, morgen der “neue Hitler”. Da aber bleiben Ihre Klagen à la “Der Mohr hat seine Schuldigkeit getan, …” aus. Saddam war immer ein blutrünstiger Psychopath gewesen, aber die USA hatten keine Skrupel, ihn zu stützen, solange es ihren Zielen diente.

Ich möchte an dieser Stelle daran erinnern, dass deutsche Regierungen den Export von Giftgasfabriken nicht nur in den Irak, sondern auch nach Libyen genehmigt haben.

Was die Abhöraffaire angeht, meine ich, man soll hierzulande nicht rumheulen, sondern schlicht die Kommunikationswege absichern. Eine (teure) Möglichkeit wäre der Start speziell abgesicherter Kommunikationssatelliten, die getrennt von den zivilen Mobilfunknetzen operieren. (Tipp: die Amis machen genau das.)

Um ein Zitat aus “Full Metal Jacket” abzuwandeln: “Die USA spielen ihr Spiel, wir spielen unseres.”

Wenn die Amerikaner uns in einen militärischen Konflikt hineinziehen wollen, der nicht in unserem Interesse liegt, dann haben wir jedes Recht der Welt, das abzulehnen: Das deckt nicht nur unser Grundgesetz, sondern auch die UN-Charta.

68) Doktor Hong, Samstag, 02. November 2013, 15:05 Uhr

Störsender vor US-Botschaften?

Mögen mir die Proponenten dieses Vorschlags bitte erklären, wie man den Empfang der US-Horchposten stören kann, ohne den eigenen, zivilen Empfang ebenfalls zu stören.

Insbesondere, da diese Methode als “einfach und effektiv” bezeichnet wird.

69) Erwin Gabriel, Sonntag, 03. November 2013, 10:01 Uhr

@ 66) Robson Bottle, Samstag, 02. November 2013, 11:54 Uhr
@ 67) Doktor Hong, Samstag, 02. November 2013, 15:03 Uhr

Soweit ich das beurteilen kann, haben die USA schon länger einen eher imperialistisch angehauchten Blick auf die Welt. Meine Aussage war nun, dass sich die USA wie seit jeher benehmen (wie immer man das beurteilt), und dass sich eher unsere Sicht darauf geändert hat, als das Verhalten der USA selbst.

Früher waren die USA und Deutschland der gleichen, klar erkennbaren Bedrohung ausgesetzt. Diese Situation ist in dieser Klarheit nicht mehr gegeben. Die USA befinden sich fast im permanenten Kriegszustand, Deutschland eben nicht. Waren früher die USA der einzig sinnvolle Verbündete und die Deutschen treue Gefolgsleute, so ist Deutschland (etwas stärker als früher) nun in Europa fest eingebunden und dort nicht ohne eigenen Einfluss.

All das ist nicht bewertend gemeint, sondern beschreibend. Ich kann verstehen, warum uns die Amerikaner nicht mehr verstehen – mehr nicht.

70) karel, Montag, 04. November 2013, 19:27 Uhr

67) Doktor Hong
Ich teile einige Ihrer Anmerkungen, diese aber nicht:

—Ich halte es für falsch, bzw. hätte es für grundfalsch gehalten, aus falsch verstandener Dankbarkeit Bundeswehrtruppen in den Irak zu schicken—

Am 1. Aufmarsch der US-Truppen unter Bush sen. war Deutschland mit einem “Scheck” beteiligt
mit der leisen Ansage: “Unsere Geschichte verbietet es, deutsche Truppen zu schicken”.
Beim 2. Aufmarsch unter Bush jun. dann ein lautstarkes Nein, verkündet auf dem Goslarer Marktplatz während einer Wahlkampfveranstaltung.

Und warum das Ganze?
Um sich danach ungefragt wegen Afghanistan “anzubiedern”? Ähm…, am “Hindukusch”…….

Für mich wirkt dieses “Nein” eher wie eine merkwürdig anmutende “Posse”.

Sorry.

71) Erwin Gabriel, Dienstag, 05. November 2013, 11:25 Uhr

@ 70) karel, Montag, 04. November 2013, 19:27 Uhr

>> Um sich danach ungefragt wegen Afghanistan “anzubiedern”?

Dem ersten Irak-Krieg ging eine Aggression des Irak gegen Kuweit voraus, die Sanktionen waren nach mehreren verstrichenen Ultimaten durch die UN gedeckt. Deutschland schickte zwar keine Truppen, aber Geld, und half indirekt.

Der zweite Irak-Krieg war nicht durch die UN gedeckt; Deutschland hielt sich raus.

Afghanistan wurde als NATO-Verteidigungsfall eingestuft, so dass Deutschland als Nato-Mitglied zur Hilfe verpflichtet war.

All das scheint mir schlüssig. Irritationen mit den USA kamen, soweit ich informiert bin, daher zustande, dass die US-Administration davon ausging, dass die Absage für den zweiten Irak-Krieg nur dem Wahlkampf geschuldet war, und dass die Deutschen nach der Wahl dann doch mitmachen würden, und Außenminister Fischer wohl nicht allzuviel tat, um diesen Eindruck auszuräumen (vermutlich, damit die USA nicht im deutschen Wahlkampf mitmischen).

72) Erwin Gabriel, Dienstag, 05. November 2013, 11:30 Uhr

67) Doktor Hong, Samstag, 02. November 2013, 15:03 Uhr

>> Ich möchte an dieser Stelle daran erinnern, dass deutsche
>> Regierungen den Export von Giftgasfabriken nicht nur in den
>> Irak, sondern auch nach Libyen genehmigt haben.

Nachtrag: Ich mag mich täuschen, aber ich glaube, dass man dem Export von Düngemittelfabriken zustimmte. das, was den Unterschied zur Produktionsstätte für chemische Waffen ausmacht, wurde von einigen deutschen Firmen unter der Hand, falsch deklariert und unter Verstoß gegen geltende Vorschriften geliefert. Gab es da nicht ein paar Prozesse zu?

73) Doktor Hong, Mittwoch, 06. November 2013, 14:51 Uhr

@70) karel

Was ich Ihnen zugebe, ist die Tatsache, dass Schröder den bevorstehenden Irak-Krieg als wahlkampftaktisches Manöver benutzt hat – mit Erfolg – und damit die Amerikaner unter G.W. Bush sehr verärgerte.

Ansonsten habe ich das ein wenig anders in Erinnerung als Sie.

Im zweiten Golfkrieg, bzw. dem ersten unter direkter amerikanischer Beteiligung, war die Verfassungslage so, dass Bundeswehrtruppen nicht außerhalb des Geltungsbereiches des Grundgesetzes eingesetzt werden durften.

Der Irak gehörte auch damals nicht zum Geltungsbereich des Grundgesetzes, also wäre die Entsendung von Truppen schlichtweg ein offener Bruch des Grundgesetzes gewesen.

Kann natürlich sein, dass je nach Qualität des Journalismus Kohl damit davongekommen wäre. Dass er etwas von Geschichte geredet hat, was er als Historiker gerne tat, war nicht einmal ganz falsch.

Da Helmut Kohl, wie Sie so anrührend hervorheben, beseelt war von den Lektionen der deutschen Geschichte, niemals wieder Truppen außerhalb Deutschlands einzusetzen, organisierte er eine Mehrheit für die Änderung des Grundgesetzes, damit deutsche Truppen unter UN- oder NATO-Mandat außerhalb Deutschlands eingesetzt werden durften.

Dies war die Voraussetzung des Einsatzes der Bundeswehr in Somalia 1993, der erste Auslandseinsatz seit Ende des Zweiten Weltkriegs.

Sie schreiben:

Beim 2. Aufmarsch unter Bush jun. dann ein lautstarkes Nein, verkündet auf dem Goslarer Marktplatz während einer Wahlkampfveranstaltung.

Und warum das Ganze?
Um sich danach ungefragt wegen Afghanistan “anzubiedern”? Ähm…, am “Hindukusch”…….

Der 11. September war im Jahre 2001, der Einmarsch von NATO-Truppen erfolgte relativ bald danach, auf deutscher Seite spätestens ab 2002.

Der völkerechtswidrige Überfall auf den Irak fand 2003 statt.

In meiner Zeitrechnung kommt das Jahr 2003 nach dem Jahr 2001; vielleicht sehen Sie das ja anders.

Nach dem 11. September 2001 wurde in der NATO erstmalig der Bündnisfall ausgerufen. In den Memoiren eines Afghanistanveteranen der Bundeswehr wird kolportiert, dass man bei der Bundeswehr-Führung bereits das politische Kalkül erfasst hat: Wir machen mit bei Afghanistan, um uns hinterher mit Hinweis auf die Auslastung der Bundeswehr aus anderen Abenteuern heraushalten zu können.

Ich habe keinen Grund, das Wort eines Mannes, der unter Lebensgefahr seinen Dienst für unser Land versehen hat, in Zweifel zu ziehen, vor allem deswegen nicht, weil mir die Überlegung als solche bereits schlüssig erscheint – unabhängig davon, wer sie vorbringt.

2002 wollte dann Bush unbedingt den Irak-Krieg vom Zaun brechen. In amerikanischer Lesart habe Schröder versprochen, das Thema nicht im Wahlkampf zu benutzen. Als aber sein Hintern auf Grundeis ging, hat er es doch getan, und damit die Amerikaner sehr verärgert. Selbst das kann ich noch nachvollziehen, auch wenn ich gegen diesen Irakkrieg gewesen bin.

Schröder hat gemeinsam mit Putin und Chirac sicher gestellt, dass dieser Einsatz kein rechtliches Feigenblatt vom UN-Sicherheitsrat bekommt (und Deutschland war selber Mitglied des Sicherheitsrats), und damit den Einsatz der Amerikaner als willkürliche Aggression bloßgestellt. Darüber waren die halt ziemlich sauer.

In Ihrer Lesart klingt es so, als habe Schröder die Amerikaner erst geärgert, um sie dann mit Afghanistan wieder zu beschwichtigen.

Nun gibt es zwei Möglichkeiten. Entweder hat es sich in Ihrer Vorstellungswelt tatsächlich so abgespielt: Dann kann ich Ihnen nur sagen, so war es nicht.

Oder aber Sie stellen die Tatsachen bewusst verfälscht dar, um in altbekannter Manier alles, was ein SPD-Politiker anstellt, schlecht aussehen zu lassen, und die Taten eines CDU-Politikers gut darzustellen.

Ich meine, dass eine Analyse der Geschehnisse, die allein auf nichts anderem als auf der Parteizugehörigkeit der beteiligten Akteure fußt, der Komplexität der Ereignisse in keinster Weise gerecht wird.

Im Englischen gibt es den Begriff der “intellectual dishonesty”, der “geistigen Unredlichkeit”, um es mal frei zu übersetzen.

Eine Verdrehung der zeitlichen Abläufe fällt ganz eindeutig unter diese Rubrik. Und es tut mir leid, wenn ich deswegen vielleicht etwas zu grob werde, aber ich kann so etwas einfach auf den Tod nicht ausstehen.

Auch ich weiß nicht alles und lasse mich gerne korrigieren, wie Sie in meiner folgenden Replik an Erwin Gabriel sehen werden. Und vielleicht lege ich auch zu hohe Maßstäbe an, wenn ich von einem politisch interessierten Menschen erwarte, dass er weiß, wann sein Land in den Krieg gezogen ist und wann nicht. In diesem Fall entschuldige ich mich.

74) Doktor Hong, Mittwoch, 06. November 2013, 14:58 Uhr

@72) Erwin Gabriel

Ich muss zugeben, in diesem Fall beziehe ich mich auf Vorgänge, die bei mir quasi “während des Tagesgeschäfts” im Gedächtnis haften geblieben sind.

Ich habe diese Vorgänge damals nicht eingehend recherchiert, da sie mir nicht besonders ungewöhnlich vorkamen und bei mir unter dem Thema “Scheinheiligkeit” rangieren.

Im Falle des Irak beziehe ich mich auf die vielen Fernsehberichte, die 1990 von der Verstrickung deutscher Firmen in der irakischen Aufrüstung berichteten, im zweiten Fall auf die Fabrik im libyschen Rapta.

http://www.zeit.de/1990/25/mauer-des-schweigens

Tatsächlich haben Sie Recht: Die Regierung ist über die Exporte getäuscht worden. Sie hat also Exporte unter Vorspiegelung falscher Tatsachen genehmigt. Daher nehme ich meinen Vorwurf in der ursprünglichen Form zurück.

75) karel, Mittwoch, 06. November 2013, 23:40 Uhr

73) Doktor Hong

Ich gebe Ihnen Recht, daß meine Darstellung der zeitlichen Reihenfolge unzutreffend ist und ich mich bei meiner spontanen Antwort aus der Erinnerung heraus geirrt habe.
Mein Bild von Schröder/Fischer zu Afghanistan ist durch einen Artikel im Spiegel 36/2011 geprägt,
http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-80266965.html
Aufgrund Ihres Beitrages habe ich zum Thema “Die Geschichte verbietet” mal recherchiert:
Die rechtlichen Grundlagen für Auslandseinsätze der Bundeswehr klärte das BVG:
http://www.asfrab.de/urteil-bverfg-1271994-2-bve-392.html
Damit wurde dieses von Kohl benutzte Argument “Geschichte verbietet” hinfällig.
eine Sicht, die einst von Genscher in der sozialliberalen Koalition geprägt wurde.

Danke für Ihren Beitrag, der mich veranlaßte, meinen Kommentar 70 teilweise zu revidieren.

76) Rapunzel, Montag, 11. November 2013, 12:38 Uhr

Mit Verlaub, Herr Spreng: Ihre Frau Merkel ist keineswegs erwacht.
Das unglaubwürdige getröste von Ihr und Herrn Friedrich bezüglich der Strafbarkeit von Spitzelei bezieht sich bekanntlich nur auf die Annahme das das Regierungsviertel in Berlin abgehört würde.
Glaubt irgend jemand im Ernst der Ankündigung des “Innenministers” Friedrich würden hier Taten folgen ?
Wer in den letzten Jahrzehnten auch nur etwas über die politischen Verhältnisse der westlichen Welt wahrgenommen hat weiß, das Botschaftsgelände DDR Amerikaner sowohl als auch jenes jeder anderen Nation ist exterritoriales Gebiet und das dort mit wivhtigen Aufgaben beschäftigte Personal besitzt Diplomatenpässe. Kann sich also leicht hiesiger Strafverfolgung entziehen.
Das Wissen auch die Spreng-Freundin Merkel und ihr “Innenminister” der mit Sicherheit Frau Merkels “vollstes Vertrauen” genießt.

Es ist das vollmundige Empören Merkels und Friedrichs also nur wieder, die für die korrupt kaputte Berliner Republik Merkelscher Prägung, allzu typische Nebelkerze.

Wie ist Ihre Meinung?

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