Donnerstag, 24. Oktober 2013, 16:23 Uhr

Das späte Erwachen der Angela M.

Wenn die Regeln politischer Verantwortung und Hygiene noch gelten würden, dann müssten heute zwei deutsche Minister ihren Hut nehmen: Kanzleramtsminister Ronald Pofalla und Innenminister Hans-Peter Friedrich.

Denn die beiden haben im August die deutsche Öffentlichkeit bewusst getäuscht und grob irregeführt, als sie erkärten, die Aufklärung des Skandals um den US-Geheimdienst NSA sei beendet. Pofalla sagte am 12. August, alle Vorwürfe seien „vom Tisch“. Friedrich erklärte am 16. August: „Alle Verdächtigungen sind ausgeräumt“.

Wie dumm und irreführend diese Erklärungen waren, zeigt sich jetzt: offenbar wurden nicht nur die E-Mails von Millionen Deutschen ausgespäht, sondern auch ein Handy der Bundeskanzlerin von der NSA gehackt und abgehört.

Pofalla und Friedrich Darstellungen waren ein reines Wahlkampfmanöver, um die Ohnmacht Angela Merkels gegenüber der amerikanischen Regierung zu kaschieren. Merkel sollte im Wahlkampf nicht wie eine Politikerin aussehen, die ihre Landsleute nicht vor den grundgesetzwidrigen Ausspähpraktiken amerikanischer Geheimdienste schützen kann.

Aber Lügen haben, wie die neuesten Enthüllungen zeigen, kurze Beine. Die beiden Minister werden leider davon kommen. Die Verhandlungen über eine große Koalition werden sie vor einem Rücktritt bewahren. Die SPD ist jetzt ein gefesselte Partei.

Wie ohnmächtig die Kanzlerin ist, zeigt sich jetzt erst recht. Und erst jetzt wacht Merkel auf und beschwert sich in hilfsloser Wut bei Barack Obama und der geschäftsführende Außenminister Guido Westerwelle darf den US-Botschafter einbestellen.

Dabei hätten alle Beteiligten wissen müssen: Geheimdienste, insbesondere die der Supermächte, haben keine Moral. Sie spionieren alles aus, was technisch möglich ist. Man weiß ja nie, wie man die Erkenntnisse im globalen Wettbewerb noch einmal gebrauchen kann. Und deshalb gehört auch die deutsche Kanzlerin zu den Millionen von Bespitzelten.

Innenpolitisch ist jetzt das Mindeste, was passieren muss, ein Untersuchungsausschuss des Bundestages. Das ist gleich die Nagelprobe, was das angeblich Entgegenkommen von CDU/CSU und SPD gegenüber der 20-Prozent-Opposition wert ist.

Und außenpolitisch muss den Amerikanern ein deutlicher Schuss vor den Bug verpasst werden, indem die Verhandlungen zwischen der EU und den USA über ein Freihandelsabkommen sofort gestoppt werden. Ein selbstbewusster souveräner Staat würde auch erst einmal seinen Botschafter abberufen.

Sie können Ihren eigenen Kommentar weiter unten abgeben.

76 Kommentare

1) Gundi, Sonntag, 27. Oktober 2013, 09:11 Uhr

Wenn man Pofalla und Friedrich hat braucht Deutschland keine Angst mehr haben. Wer wundert sich noch über diese Gurkenregierung? Wieviel und was darf Deutschland noch ertragen? Der misst wird ja immer wieder gewählt.

2) cashca, Sonntag, 27. Oktober 2013, 09:12 Uhr

Es wird immer wieder von Freunden geredet.
In der Politik gibt es keine Freunde, sondern nur Zweckbündnisse.. also Verbündete, gleiche Ziele und Interessen.
Alles basiert auf einem gemeinsamen Nutzen.
Dass Merkel abgehört wird, das hätte sie sich denken können.
Was technisch möglich ist , wird gemacht, das wurde auch immer gemacht, also, nichts Neues,
De Amis wollten eben sicher sein, ob Merkel auch weiterhin linientreu ist und bleibt, die Auserwählte Komplizin bleiben kann und darf.
Es ist auch nicht erstaunlich und neu, dass die USA sich aufführen, wie die elitären Feudalherren auf dieser Welt, denen sich alle unterzuordnen haben.
Dem Berliner Parlament rufe ich zu: „Einen wunderschönen guten Morgen, aufwachen.“
Es ist Zeit für euch zu sehen.. zu hören.. zu handeln.

3) Hauschke No. 7, Sonntag, 27. Oktober 2013, 11:50 Uhr

Immer wieder liest man, Frau Merkel sei die mächtigste Frau der Welt. Wenn ihr „Du! Du!“ – Telefonat mit Mr. President DIE Reaktion von ihr war, muss auch an dieser Stelle über die Gleichstellung nachgedacht werden. Irgendetwas stimmt mit dem Begriff nicht. Ansonsten gibt es nur eine klare Antwort, Edward Snowden muss in Deutschland bzw. in der EU politisches Asyl erhalten. Und dieses Auslaufregierung sollte ihre Scheinheiligkeitsshow abstellen, trotz 41,5 Prozent Union sind ja nicht alle im Lande bekloppt…

4) Manfred Peters, Sonntag, 27. Oktober 2013, 20:13 Uhr

Seifenoper!
Das Drehbuch war schon vor den Wahlen fertig.
Die Medien, die meinen etwas aufdecken zu können, sind allenfalls Statisten am Rande bzw. Bauern im Schachspiel der Macht als Farce.
RTL plant auf Basis des Drehbuches in Kooperation mit FOX NEWS eine 500teilige Telenovela mit dem Arbeitstitel „Angie und Barack, eine unverschlüsselte Liebe“.
Poffala als Hofnarr, Friedrich als tragischer Held, gehören neben dem zeitweisen Nebenbuhler Hollande und dem Intriganten Cameron zu den Protagonisten.
Die Systemmedien warten händeringend auf den Start der Serie und schreiben täglich an neuen Folgen. 🙁

5) Rapunzel, Montag, 28. Oktober 2013, 09:27 Uhr

Totalüberwachung ist in der korrupten „Berliner Stasi-Republik“ offensichtlich kein Problem, so lange sie nicht die herrschenden betrifft.
Nun da auch die angblich so „berechenbare“ Frau Merkel betroffen ist, dreht sich Ihre Haltung -mal wieder- um 180 Grad. Selbst Schuld, wer im naiven politischen Leichtsinn der wortbrüchigen Kanzlerin seine Stimme gab.
Dieses Desaster war bereits vor der Wahl absehbar.

6) karel, Montag, 28. Oktober 2013, 09:44 Uhr

Mittlerweile ist ja im „Publikum“ angekommen, wer im Westen das Sagen hat.
Die einzelnen Länder in Europa waren seit dem WK1 stets „Spielball“.
Das ändert sich erst, wenn Europa sich zusammenschließt, die eigenen Interessen
mit einer Stimme zur Geltung bringt.
Dieser Weg war politisch im letzten Jahrzehnt des vorigen Jahrhundert von weitsichtigen Staatsmännern, den „Euro“-Freunde eben, gewollt. Erst seit dem Aufweichen des Stabilitätspaktes durch einige „Ahnungslose“ Anfang dieses Jahrtausends wurde der Euro und damit Europa endgültig zum „Spielball“ derer, die im Westen, eben die „Dollar“-Freunde, das Sagen haben.

7) Oliver, Montag, 28. Oktober 2013, 16:27 Uhr

Deutschland sollte die Militärstützpunkte, die Abhöreinrichtung beherbergen, schließen. Und für die US-Botschaft wird man wohl noch ein paar Störsender aufstellen können.

8) Hermann, Montag, 28. Oktober 2013, 16:47 Uhr

Ich sehe nicht, dass „am“ ohnmächtig wäre.

Sie hat nur die Hosen voll aus Angst vor den Amis und fesselt sich selbst die Hände.

Einfache, effektive Maßnahmen – aber das traut sich keinE deutsche PolitikerIn: Störsender auf deutschen Boden direkt vor der amerik. (und englischen!) Botschaft.
Die Russen sind abgezogen, die Amerikaner sollten das auch tun – zumal sie hier von deutschem Steuerzahlergeld leben. 🙁
Und dann: Der Kalte Krieg ist vorbei! Wozu sind wir noch in der NATO? Wozu brauchen wir ostwärts gerichtete NSA- und CIA-Horchposten auf deutschem Boden?

9) Erwin Gabriel, Montag, 28. Oktober 2013, 21:51 Uhr

@ 52) karel, Montag, 28. Oktober 2013, 09:44 Uhr

>> Dieser Weg war politisch im letzten Jahrzehnt des
>> vorigen Jahrhundert von weitsichtigen Staatsmännern,
>> den “Euro”-Freunde eben, gewollt.

Das glauben Sie wirklich?

Weder Helmut Schmidt noch Helmut Kohl hatten mit der Idee von „Europa“ eine Wende weg von den USA hin zu einer eigenen Europa-Politk im Kopf (bestenfalls die französischen Regierungen). Und die Schwäche des Euro hat mindestens drei gewichtigere Gründe als das Aufweichen des Stabilitätspaktes.

10) Nichtwähler, Dienstag, 29. Oktober 2013, 17:51 Uhr

Im Gegensatz zu Herrn Spreng fordere ich:
Journalismus statt käufliche Meinung ! Jounalismus statt (Lügen-) Wahlwerbung !
Das wäre mal ein Schritt zur Besserung.

11) Doktor Hong, Dienstag, 29. Oktober 2013, 20:25 Uhr

@34) Don Corleone

Es stimmt nicht, dass die Dechiffrierung des deutschen Funkverkehrs nur mechanisch und manuell erfolgte.

Extra zu diesem Zwecke baute man 1943 den zweiten elektronischen Rechner der Welt, den Colossus. Er war allerdings nicht komplett frei programmierbar, da er speziell für kryptographische Anwendungen konzipiert wurde.

Ich habe einen Nachbau in Bletchley Park selbst gesehen.

Ob er allerdings noch funktionstüchtig war, weiß ich nicht.

12) Robson Bottle, Donnerstag, 31. Oktober 2013, 09:13 Uhr

Schlechtes Timing, wie so oft.
Wieso haben wir nicht vor der Wahl erfahren, dass Angela Merkel unter Al-Quaida-Terrorismus-Verdacht steht, dann hätte das der Wähler geregelt. 🙂

13) Robson Bottle, Donnerstag, 31. Oktober 2013, 09:36 Uhr

Amerikanische Stimmen (die üblichen verdächtigen Ami-Journalisten und Ex-Diplomaten in den Talk-Shows) haben in den letzten Tagen unisono erklärt, dass die „deutsch-amerikanische Freundschaft“ beendet ist und wahrscheinlich nie existiert hat. Außerdem wurde unsere Naivität belächelt, wie unsereins so lange glauben konnte, dass es so etwas jemals geben könne bzw. gegeben habe.
Ich möchte also diesen Quatsch von den „Freunden“ jenseits des Atlantik nicht mehr hören!

14) Bernd, Donnerstag, 31. Oktober 2013, 13:23 Uhr

So viel Empörung, so viel Mediengeschrei !
Sie, Herr Spreng, machen in diesem Kanon mit und haben sich einfach mal in Rage geschrieben.
Dem besseren Verständnis hilft es, einfach mal die Position der Gegenseite einzunehmen. Die Vereinigten Staaten haben in ihrer Geschichte noch keine Erfahrung mit einem bürgerfeindlichen Geheimdienst ala GESTAPO oder STASI machen müssen und sehen die Sache deshalb mehr unbekümmert. Darüber sollte aber ein fairer Dialog möglich sein, der auch den Amerikanern hilft.
Der Satz der Bundeskanzlerin „Ausspähen unter Freunden geht gar nicht“. Da kann man nur hoffen, daß das nicht ihr Ernst war, sondern gutes Politschauspiel. Vielleicht hilft auch hier eine historische Betrachtung und der Rat eines Amtsvor(vor)gängers: „Völker haben keine Freunde, Völker haben Interessen“ (Otto von Bismarck)

15) Mios, Donnerstag, 31. Oktober 2013, 20:06 Uhr

Dass Merkel mit einem unverschlüsselten Handy telefoniert hat, wäre bei einem gewöhnlichen Ministeriumsmitarbeiter im sensiblen Bereich ein Entlassungsgrund. Pofalla und Friedrich karikieren sich selbst. Und die Opposition bzw. der Koalitionsjunior ist noch immer von den Wahlen so fertig, dass sie vermutlich neidisch ist, nicht selbst abgehört worden zu sein: http://www.schoeneres-leben.de/2013/10/gabriel-fordert-unverzugliches-abhoren.html

16) Bernd, Freitag, 01. November 2013, 12:33 Uhr

@57) Doktor Hong,
„Ich habe einen Nachbau in Bletchley Park selbst gesehen. Ob er allerdings noch funktionstüchtig war, weiß ich nicht.!“

Eine praktische Bedeutung hat das Ding heute natürlich nicht mehr, aber die Veteran Guys halten es für ihre Museumsvorführungen gut in Schuß.
http://www.bletchleypark.org.uk/colosusfilm.rhtm
Bletchley Park, ein eindrucksvoller historischer Ort !

17) Peter Christian Nowak, Freitag, 01. November 2013, 17:32 Uhr

49) Hauschke No. 7
„Merkel Gate“ zeigt, wie schwach und hilflos diese Bundesrepublik gegenüber dem großen Bruder USA ist. Die Beteuerungen, wir seien souverän genug, um für „Aufklärung“ in der Snowden-Affäre zu sorgen, sind billiger Populismus.

Ohne Snowden läuft da gar nichts!

Die absichtlich konstruierte und von SPD und CDU gern reklamierte Rechtssituation in Bezug auf Snowden´s Asylchancen in Deutschland , ist lediglich Ausdruck der Hilflosigkeit gegenüber einer Supermacht, die im Gegensatz zu Deutschland alle technischen und personellen Ressourcen besitzt, um „Deutschland wirtschaftlich in die Knie zu zwingen“. Natürlich könnte man Herrn Snowden morgen schon Asyl gewähren! Aber man die Hosen in Berlin gestrichen voll.
Deutschland müsste nun beweisen, dass man sich seit zwei Jahrzehnten gegenüber dem Bündnispartner emanzipiert hat. Vor allem schon deswegen, weil die USA bürgerliche Grundsätze nach deutschem Recht verletzt haben.
Offenbar ist es leichter, Sozialschwache herabzusetzen und Renten zu kürzen, als Rechtsverletzungen gigantischer Art zu „sanktionieren“. Das Freihandelsabkommen ist so eine Art Lackmustest, an dem sich das ganze Dilemma zeigt, in dem sich die „mächtigste Frau der Welt“ befindet. Seit dem Telefonat mit dem amerikanischen Präsidenten hat sie sich der Lächerlichkeit preisgegeben. Merkel zeig damit, dass ihre Kontrolle als Regierungschefin über ihre eigenen Geheimdienste nicht funktioniert. Merkel ist eher eine Lachnummer, vor der man noch nicht mal mit Mühe Respekt haben kann – eher schämt man sich Deutscher zu sein.

Die SPD verhält sich nicht besser!

18) Erwin Gabriel, Samstag, 02. November 2013, 08:13 Uhr

@ 59) Robson Bottle, Donnerstag, 31. Oktober 2013, 09:36 Uhr

>> Ich möchte also diesen Quatsch von den “Freunden”
>> jenseits des Atlantik nicht mehr hören!

Sie haben sicherlich Recht – es kommt darauf an, wie man in diesen Sphären „Freundschaft“ definiert. Zu Zeiten des kalten Kriegs gab es zwei Lager. Aus nachvollziehbaren Gründen waren wir im Lager der USA, dankbar für Hilfe und Rückendeckung. Die Amerikaner und die Deutschen nannten das damals „Freundschaft“ statt „Abhängigkeit“, weil das in aller Ohren hübscher klang, uns erhob und die Amerikaner „veredelte“. Politische und wirtschaftliche Spionage hat man dankbar als Teil des Preises für den Schutz in Kauf genommen.

Jetzt ist der kalte Krieg ist vorbei, die Wiedervereinigung vollzogen, und wir Deutschen haben, was wir wollten. Und wie verhalten wir uns nun? Der Mohr hat seine Schuldigkeit getan, von unserer Seite keine „Freundschaft“ mehr – als hätten wir auf einmal heile, terrorfreie Welt, in der man keine Hilfe mehr bräuchte. Und die Engländer, nach zweiten Weltkreig die stärkste westliche Nation in Europa, werden von uns belächelt oder bespöttelt, weil sie nicht vergessen haben, wer ihnen damals den Arsch rettete.

Es ist ausschließlich unser Verhalten und unsere Einstellung, dass sich änderte, nicht das der Amerikaner.

PS: Apropos abhören – wer erinnert sich noch an die Wikileaks-Veröffentlicheungen der Diplomaten-Depeschen 2010? In denen stand, dass unsere Politiker in Scharen zu den Amis gelaufen sind, um freiwillig zu verraten, was sie wußten.

19) Manfred Peters, Samstag, 02. November 2013, 11:10 Uhr

Der US-Botschafter in D hat in dem Tagesschauinterview am 31.10., 22:30 einen neuen Begriff für die NSA-Abhörpraktiken eingeführt: „Konstruktive Kontakte“!
In der vorhergehenden Panorama-Sendung (ab 05:50) „Wer sagt „Danke, Edward Snowden“?“
äußert er sich zur Möglichkeit Snowden in Deutschland zu befragen: „Ich werde nicht darüber Reden was passieren könnte, wenn so jemand nach D eingeladen wird.“
Dass das nicht nur eine Drohung an Snowden war, dürfte jedem klar sein.
SPD-Oppermann läuft bereits mit vollen Hosen durch die Gegend und teilt jedem Mikrofon und jeder Kamera mit, dass mit Snowdens erscheinen in D das „Verhältnis zwischen Deutschland und den USA komplett ruiniert würde“.

20) Robson Bottle, Samstag, 02. November 2013, 11:54 Uhr

@Erwin Gabriel
1. Absatz = o.k.
2. Absatz = falsch,
denn die USA hat von ihrer „Rückendeckung“ und „Hilfe“ nur (und weiß Gott genug) PROFITIERT – sonst hätten sie uns niemals unterstützt – und deshalb gibt es da auch keinerlei Schuldigkeit auf unserer Seite. Außerdem wurde die „Freundschaft“ nicht von uns aufgekündigt, sondern von den USA, wie man all den Äußerungen der üblichen Talk-Show-Amis in den letzten Tagen entnehmen musste. SIE wollen nicht mehr von „Freundschaft“ reden und werfen uns in diesem Zusammenhang jetzt jahrzehntelange Naivität vor und belächeln uns nach dem Motto, dass von „Freundschaft“ immer nur von uns, nie aber von den USA die Rede gewesen sei. (Dieser Naivität erlag wohl auch das Nobelpreis-Komitee, als es dem selbsternannten Messias-Präsidenten Obama die Vorschuss-Lorbeeren des Friedensnobelpreises verlieh, was durch sein darauf folgendes Handeln und Nichthandeln ja zur peinlichen Farce wurde.- siehe die USA-Selbst- und Lynchjustiz der völkerrechtswidrigen Drohneneinsätze, der Morde durch geheime, militärische Sondereinheiten, im rechtsfreien Raum von Guantanamo, etc. -)
3.Absatz + PS. = Quatsch
(ist ja wohl immer noch ein Unterschied, ob jemand etwas freiwillig verrät, oder ob er unfreiwillig ausgespäht wird!)

21) Doktor Hong, Samstag, 02. November 2013, 15:03 Uhr

@64) Erwin Gabriel

Ein ungewohnt undifferenzierter Beitrag von Ihnen.

Ihr Beispiel mit den Briten lässt sich sehr leicht widerlegen mit der Suez-Krise. Nur herrscht in der Kultur der Briten mehr Pragmatismus und weniger Romantik vor als in unserer Kultur, wenn mir an dieser Stelle die vereinfachende Sprache gestattet sei.

Ich halte es für falsch, bzw. hätte es für grundfalsch gehalten, aus falsch verstandener Dankbarkeit Bundeswehrtruppen in den Irak zu schicken.

Die USA haben noch immer einen Weltmachtanspruch und sicherlich noch die militärischen Mittel, diesen (noch) aufrecht zu erhalten.

Sich den Amerikanern anzudienen, wenn es den eigenen Interessen dient, ist nicht per se falsch. Im Kalten Krieg war die Anlehnung an die USA eine rationale Strategie und durchaus im Interesse Deutschlands, letztendlich auch des sowjetisch besetzten Teils.

Heute ist die weltpolitische Situation verändert und das nationale Interesse definiert sich deswegen in Teilen neu. Da finde ich das gefühlsduselige „Der Mohr hat seine Schuldigkeit getan, …“ von Ihnen ziemlich enttäuschend.

Sie glauben doch nicht im Ernst, dass die Amerikaner Deutschland nicht eiskalt als Partner fallen lassen würden, wenn Deutschland keinen Nutzen mehr für sie hätte.

Überlegen Sie doch mal die Vorgänge um die iranische Revolution und die Rolle Saddam Husseins vorher und nachher. Heute der Darling Washingtons, morgen der „neue Hitler“. Da aber bleiben Ihre Klagen à la „Der Mohr hat seine Schuldigkeit getan, …“ aus. Saddam war immer ein blutrünstiger Psychopath gewesen, aber die USA hatten keine Skrupel, ihn zu stützen, solange es ihren Zielen diente.

Ich möchte an dieser Stelle daran erinnern, dass deutsche Regierungen den Export von Giftgasfabriken nicht nur in den Irak, sondern auch nach Libyen genehmigt haben.

Was die Abhöraffaire angeht, meine ich, man soll hierzulande nicht rumheulen, sondern schlicht die Kommunikationswege absichern. Eine (teure) Möglichkeit wäre der Start speziell abgesicherter Kommunikationssatelliten, die getrennt von den zivilen Mobilfunknetzen operieren. (Tipp: die Amis machen genau das.)

Um ein Zitat aus „Full Metal Jacket“ abzuwandeln: „Die USA spielen ihr Spiel, wir spielen unseres.“

Wenn die Amerikaner uns in einen militärischen Konflikt hineinziehen wollen, der nicht in unserem Interesse liegt, dann haben wir jedes Recht der Welt, das abzulehnen: Das deckt nicht nur unser Grundgesetz, sondern auch die UN-Charta.

22) Doktor Hong, Samstag, 02. November 2013, 15:05 Uhr

Störsender vor US-Botschaften?

Mögen mir die Proponenten dieses Vorschlags bitte erklären, wie man den Empfang der US-Horchposten stören kann, ohne den eigenen, zivilen Empfang ebenfalls zu stören.

Insbesondere, da diese Methode als „einfach und effektiv“ bezeichnet wird.

23) Erwin Gabriel, Sonntag, 03. November 2013, 10:01 Uhr

@ 66) Robson Bottle, Samstag, 02. November 2013, 11:54 Uhr
@ 67) Doktor Hong, Samstag, 02. November 2013, 15:03 Uhr

Soweit ich das beurteilen kann, haben die USA schon länger einen eher imperialistisch angehauchten Blick auf die Welt. Meine Aussage war nun, dass sich die USA wie seit jeher benehmen (wie immer man das beurteilt), und dass sich eher unsere Sicht darauf geändert hat, als das Verhalten der USA selbst.

Früher waren die USA und Deutschland der gleichen, klar erkennbaren Bedrohung ausgesetzt. Diese Situation ist in dieser Klarheit nicht mehr gegeben. Die USA befinden sich fast im permanenten Kriegszustand, Deutschland eben nicht. Waren früher die USA der einzig sinnvolle Verbündete und die Deutschen treue Gefolgsleute, so ist Deutschland (etwas stärker als früher) nun in Europa fest eingebunden und dort nicht ohne eigenen Einfluss.

All das ist nicht bewertend gemeint, sondern beschreibend. Ich kann verstehen, warum uns die Amerikaner nicht mehr verstehen – mehr nicht.

24) karel, Montag, 04. November 2013, 19:27 Uhr

67) Doktor Hong
Ich teile einige Ihrer Anmerkungen, diese aber nicht:

—Ich halte es für falsch, bzw. hätte es für grundfalsch gehalten, aus falsch verstandener Dankbarkeit Bundeswehrtruppen in den Irak zu schicken—

Am 1. Aufmarsch der US-Truppen unter Bush sen. war Deutschland mit einem „Scheck“ beteiligt
mit der leisen Ansage: „Unsere Geschichte verbietet es, deutsche Truppen zu schicken“.
Beim 2. Aufmarsch unter Bush jun. dann ein lautstarkes Nein, verkündet auf dem Goslarer Marktplatz während einer Wahlkampfveranstaltung.

Und warum das Ganze?
Um sich danach ungefragt wegen Afghanistan „anzubiedern“? Ähm…, am „Hindukusch“…….

Für mich wirkt dieses „Nein“ eher wie eine merkwürdig anmutende „Posse“.

Sorry.

25) Erwin Gabriel, Dienstag, 05. November 2013, 11:25 Uhr

@ 70) karel, Montag, 04. November 2013, 19:27 Uhr

>> Um sich danach ungefragt wegen Afghanistan “anzubiedern”?

Dem ersten Irak-Krieg ging eine Aggression des Irak gegen Kuweit voraus, die Sanktionen waren nach mehreren verstrichenen Ultimaten durch die UN gedeckt. Deutschland schickte zwar keine Truppen, aber Geld, und half indirekt.

Der zweite Irak-Krieg war nicht durch die UN gedeckt; Deutschland hielt sich raus.

Afghanistan wurde als NATO-Verteidigungsfall eingestuft, so dass Deutschland als Nato-Mitglied zur Hilfe verpflichtet war.

All das scheint mir schlüssig. Irritationen mit den USA kamen, soweit ich informiert bin, daher zustande, dass die US-Administration davon ausging, dass die Absage für den zweiten Irak-Krieg nur dem Wahlkampf geschuldet war, und dass die Deutschen nach der Wahl dann doch mitmachen würden, und Außenminister Fischer wohl nicht allzuviel tat, um diesen Eindruck auszuräumen (vermutlich, damit die USA nicht im deutschen Wahlkampf mitmischen).

26) Erwin Gabriel, Dienstag, 05. November 2013, 11:30 Uhr

67) Doktor Hong, Samstag, 02. November 2013, 15:03 Uhr

>> Ich möchte an dieser Stelle daran erinnern, dass deutsche
>> Regierungen den Export von Giftgasfabriken nicht nur in den
>> Irak, sondern auch nach Libyen genehmigt haben.

Nachtrag: Ich mag mich täuschen, aber ich glaube, dass man dem Export von Düngemittelfabriken zustimmte. das, was den Unterschied zur Produktionsstätte für chemische Waffen ausmacht, wurde von einigen deutschen Firmen unter der Hand, falsch deklariert und unter Verstoß gegen geltende Vorschriften geliefert. Gab es da nicht ein paar Prozesse zu?

27) Doktor Hong, Mittwoch, 06. November 2013, 14:51 Uhr

@70) karel

Was ich Ihnen zugebe, ist die Tatsache, dass Schröder den bevorstehenden Irak-Krieg als wahlkampftaktisches Manöver benutzt hat – mit Erfolg – und damit die Amerikaner unter G.W. Bush sehr verärgerte.

Ansonsten habe ich das ein wenig anders in Erinnerung als Sie.

Im zweiten Golfkrieg, bzw. dem ersten unter direkter amerikanischer Beteiligung, war die Verfassungslage so, dass Bundeswehrtruppen nicht außerhalb des Geltungsbereiches des Grundgesetzes eingesetzt werden durften.

Der Irak gehörte auch damals nicht zum Geltungsbereich des Grundgesetzes, also wäre die Entsendung von Truppen schlichtweg ein offener Bruch des Grundgesetzes gewesen.

Kann natürlich sein, dass je nach Qualität des Journalismus Kohl damit davongekommen wäre. Dass er etwas von Geschichte geredet hat, was er als Historiker gerne tat, war nicht einmal ganz falsch.

Da Helmut Kohl, wie Sie so anrührend hervorheben, beseelt war von den Lektionen der deutschen Geschichte, niemals wieder Truppen außerhalb Deutschlands einzusetzen, organisierte er eine Mehrheit für die Änderung des Grundgesetzes, damit deutsche Truppen unter UN- oder NATO-Mandat außerhalb Deutschlands eingesetzt werden durften.

Dies war die Voraussetzung des Einsatzes der Bundeswehr in Somalia 1993, der erste Auslandseinsatz seit Ende des Zweiten Weltkriegs.

Sie schreiben:

Beim 2. Aufmarsch unter Bush jun. dann ein lautstarkes Nein, verkündet auf dem Goslarer Marktplatz während einer Wahlkampfveranstaltung.

Und warum das Ganze?
Um sich danach ungefragt wegen Afghanistan “anzubiedern”? Ähm…, am “Hindukusch”…….

Der 11. September war im Jahre 2001, der Einmarsch von NATO-Truppen erfolgte relativ bald danach, auf deutscher Seite spätestens ab 2002.

Der völkerechtswidrige Überfall auf den Irak fand 2003 statt.

In meiner Zeitrechnung kommt das Jahr 2003 nach dem Jahr 2001; vielleicht sehen Sie das ja anders.

Nach dem 11. September 2001 wurde in der NATO erstmalig der Bündnisfall ausgerufen. In den Memoiren eines Afghanistanveteranen der Bundeswehr wird kolportiert, dass man bei der Bundeswehr-Führung bereits das politische Kalkül erfasst hat: Wir machen mit bei Afghanistan, um uns hinterher mit Hinweis auf die Auslastung der Bundeswehr aus anderen Abenteuern heraushalten zu können.

Ich habe keinen Grund, das Wort eines Mannes, der unter Lebensgefahr seinen Dienst für unser Land versehen hat, in Zweifel zu ziehen, vor allem deswegen nicht, weil mir die Überlegung als solche bereits schlüssig erscheint – unabhängig davon, wer sie vorbringt.

2002 wollte dann Bush unbedingt den Irak-Krieg vom Zaun brechen. In amerikanischer Lesart habe Schröder versprochen, das Thema nicht im Wahlkampf zu benutzen. Als aber sein Hintern auf Grundeis ging, hat er es doch getan, und damit die Amerikaner sehr verärgert. Selbst das kann ich noch nachvollziehen, auch wenn ich gegen diesen Irakkrieg gewesen bin.

Schröder hat gemeinsam mit Putin und Chirac sicher gestellt, dass dieser Einsatz kein rechtliches Feigenblatt vom UN-Sicherheitsrat bekommt (und Deutschland war selber Mitglied des Sicherheitsrats), und damit den Einsatz der Amerikaner als willkürliche Aggression bloßgestellt. Darüber waren die halt ziemlich sauer.

In Ihrer Lesart klingt es so, als habe Schröder die Amerikaner erst geärgert, um sie dann mit Afghanistan wieder zu beschwichtigen.

Nun gibt es zwei Möglichkeiten. Entweder hat es sich in Ihrer Vorstellungswelt tatsächlich so abgespielt: Dann kann ich Ihnen nur sagen, so war es nicht.

Oder aber Sie stellen die Tatsachen bewusst verfälscht dar, um in altbekannter Manier alles, was ein SPD-Politiker anstellt, schlecht aussehen zu lassen, und die Taten eines CDU-Politikers gut darzustellen.

Ich meine, dass eine Analyse der Geschehnisse, die allein auf nichts anderem als auf der Parteizugehörigkeit der beteiligten Akteure fußt, der Komplexität der Ereignisse in keinster Weise gerecht wird.

Im Englischen gibt es den Begriff der „intellectual dishonesty“, der „geistigen Unredlichkeit“, um es mal frei zu übersetzen.

Eine Verdrehung der zeitlichen Abläufe fällt ganz eindeutig unter diese Rubrik. Und es tut mir leid, wenn ich deswegen vielleicht etwas zu grob werde, aber ich kann so etwas einfach auf den Tod nicht ausstehen.

Auch ich weiß nicht alles und lasse mich gerne korrigieren, wie Sie in meiner folgenden Replik an Erwin Gabriel sehen werden. Und vielleicht lege ich auch zu hohe Maßstäbe an, wenn ich von einem politisch interessierten Menschen erwarte, dass er weiß, wann sein Land in den Krieg gezogen ist und wann nicht. In diesem Fall entschuldige ich mich.

28) Doktor Hong, Mittwoch, 06. November 2013, 14:58 Uhr

@72) Erwin Gabriel

Ich muss zugeben, in diesem Fall beziehe ich mich auf Vorgänge, die bei mir quasi „während des Tagesgeschäfts“ im Gedächtnis haften geblieben sind.

Ich habe diese Vorgänge damals nicht eingehend recherchiert, da sie mir nicht besonders ungewöhnlich vorkamen und bei mir unter dem Thema „Scheinheiligkeit“ rangieren.

Im Falle des Irak beziehe ich mich auf die vielen Fernsehberichte, die 1990 von der Verstrickung deutscher Firmen in der irakischen Aufrüstung berichteten, im zweiten Fall auf die Fabrik im libyschen Rapta.

http://www.zeit.de/1990/25/mauer-des-schweigens

Tatsächlich haben Sie Recht: Die Regierung ist über die Exporte getäuscht worden. Sie hat also Exporte unter Vorspiegelung falscher Tatsachen genehmigt. Daher nehme ich meinen Vorwurf in der ursprünglichen Form zurück.

29) karel, Mittwoch, 06. November 2013, 23:40 Uhr

73) Doktor Hong

Ich gebe Ihnen Recht, daß meine Darstellung der zeitlichen Reihenfolge unzutreffend ist und ich mich bei meiner spontanen Antwort aus der Erinnerung heraus geirrt habe.
Mein Bild von Schröder/Fischer zu Afghanistan ist durch einen Artikel im Spiegel 36/2011 geprägt,
http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-80266965.html
Aufgrund Ihres Beitrages habe ich zum Thema „Die Geschichte verbietet“ mal recherchiert:
Die rechtlichen Grundlagen für Auslandseinsätze der Bundeswehr klärte das BVG:
http://www.asfrab.de/urteil-bverfg-1271994-2-bve-392.html
Damit wurde dieses von Kohl benutzte Argument „Geschichte verbietet“ hinfällig.
eine Sicht, die einst von Genscher in der sozialliberalen Koalition geprägt wurde.

Danke für Ihren Beitrag, der mich veranlaßte, meinen Kommentar 70 teilweise zu revidieren.

30) Rapunzel, Montag, 11. November 2013, 12:38 Uhr

Mit Verlaub, Herr Spreng: Ihre Frau Merkel ist keineswegs erwacht.
Das unglaubwürdige getröste von Ihr und Herrn Friedrich bezüglich der Strafbarkeit von Spitzelei bezieht sich bekanntlich nur auf die Annahme das das Regierungsviertel in Berlin abgehört würde.
Glaubt irgend jemand im Ernst der Ankündigung des „Innenministers“ Friedrich würden hier Taten folgen ?
Wer in den letzten Jahrzehnten auch nur etwas über die politischen Verhältnisse der westlichen Welt wahrgenommen hat weiß, das Botschaftsgelände DDR Amerikaner sowohl als auch jenes jeder anderen Nation ist exterritoriales Gebiet und das dort mit wivhtigen Aufgaben beschäftigte Personal besitzt Diplomatenpässe. Kann sich also leicht hiesiger Strafverfolgung entziehen.
Das Wissen auch die Spreng-Freundin Merkel und ihr „Innenminister“ der mit Sicherheit Frau Merkels „vollstes Vertrauen“ genießt.

Es ist das vollmundige Empören Merkels und Friedrichs also nur wieder, die für die korrupt kaputte Berliner Republik Merkelscher Prägung, allzu typische Nebelkerze.

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