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Das späte Erwachen der Angela M.

Wenn die Regeln politischer Verantwortung und Hygiene noch gelten würden, dann müssten heute zwei deutsche Minister ihren Hut nehmen: Kanzleramtsminister Ronald Pofalla und Innenminister Hans-Peter Friedrich.

Denn die beiden haben im August die deutsche Öffentlichkeit bewusst getäuscht und grob irregeführt, als sie erkärten, die Aufklärung des Skandals um den US-Geheimdienst NSA sei beendet. Pofalla sagte am 12. August, alle Vorwürfe seien „vom Tisch“. Friedrich erklärte am 16. August: „Alle Verdächtigungen sind ausgeräumt“.

Wie dumm und irreführend diese Erklärungen waren, zeigt sich jetzt: offenbar wurden nicht nur die E-Mails von Millionen Deutschen ausgespäht, sondern auch ein Handy der Bundeskanzlerin von der NSA gehackt und abgehört.

Pofalla und Friedrich Darstellungen waren ein reines Wahlkampfmanöver, um die Ohnmacht Angela Merkels gegenüber der amerikanischen Regierung zu kaschieren. Merkel sollte im Wahlkampf nicht wie eine Politikerin aussehen, die ihre Landsleute nicht vor den grundgesetzwidrigen Ausspähpraktiken amerikanischer Geheimdienste schützen kann.

Aber Lügen haben, wie die neuesten Enthüllungen zeigen, kurze Beine. Die beiden Minister werden leider davon kommen. Die Verhandlungen über eine große Koalition werden sie vor einem Rücktritt bewahren. Die SPD ist jetzt ein gefesselte Partei.

Wie ohnmächtig die Kanzlerin ist, zeigt sich jetzt erst recht. Und erst jetzt wacht Merkel auf und beschwert sich in hilfsloser Wut bei Barack Obama und der geschäftsführende Außenminister Guido Westerwelle darf den US-Botschafter einbestellen.

Dabei hätten alle Beteiligten wissen müssen: Geheimdienste, insbesondere die der Supermächte, haben keine Moral. Sie spionieren alles aus, was technisch möglich ist. Man weiß ja nie, wie man die Erkenntnisse im globalen Wettbewerb noch einmal gebrauchen kann. Und deshalb gehört auch die deutsche Kanzlerin zu den Millionen von Bespitzelten.

Innenpolitisch ist jetzt das Mindeste, was passieren muss, ein Untersuchungsausschuss des Bundestages. Das ist gleich die Nagelprobe, was das angeblich Entgegenkommen von CDU/CSU und SPD gegenüber der 20-Prozent-Opposition wert ist.

Und außenpolitisch muss den Amerikanern ein deutlicher Schuss vor den Bug verpasst werden, indem die Verhandlungen zwischen der EU und den USA über ein Freihandelsabkommen sofort gestoppt werden. Ein selbstbewusster souveräner Staat würde auch erst einmal seinen Botschafter abberufen.